Regierungsrat BL Baselbieter Regierung will mehr Geld für laufendes Energiepaket

Das laufende Energiepaket kommt teurer als angenommen. Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat für 2024 einen Nachtragskredit von 2,3 Millionen Franken sowie eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung bis Ende 2025 auf insgesamt 42,1 Millionen Franken. Zudem sollen die Beitragssätze gesenkt werden.

Das sind 12,1 Millionen mehr als ursprünglich vom Landrat Ende Januar 2020 abgesegnet. Wegen der «eingetrübten finanzhaushaltspolitischen Aussichten» sehe der Regierungsrat vor, die Beitragssätze ab 1. Januar 2025 moderat um 15 bis 20 Prozent zu senken, teilte er am Donnerstag mit. Dies, weil die bisherigen Beiträge im schweizweiten überdurchschnittlich hoch seien.

Das Baselbieter Energiepaket ist gemäss Regierungsrat wegen der grossen Investitionsbereitschaft «sehr erfolgreich». Nach einem Rekord mit rund 2700 Fördergesuchen und Zusicherungen in der Höhe von 25,5 Millionen Franken im Jahr 2022 habe sich die Nachfrage vergangenes Jahr mit 2200 Gesuchen und Zusicherungen in der Höhe von 23,6 Millionen Franken auf hohem Niveau stabilisiert.

Die Baselbieter Regierung will dem Landrat Anfang 2025 eine weitere Vorlage mit einem Vorschlag für die Weiterführung des Energiepakets ab 2026 bis 2030 unterbreiten.

Das Förderprogramm für Energieeffizienz und erneuerbare Energien mit Schwerpunkt Gebäudesanierungen war 2010 mit 50 Millionen Franken gestartet worden.

yedu, sda