Kantonsfinanzen Baselland rechnet bis 2026 mit schwarzen Zahlen

Der Kanton Baselland budgetiert für das Jahr 2023 einen Überschuss von 26 Millionen Franken. Angesichts der stabilen Konjunktur geht der Kanton auch in den Ausgaben- und Finanzplanjahren von 2024 bis 2026 von schwarzen Zahlen aus.

Für die Jahre 2024 bis 2026 gehen die Voraussagen gar von steigenden Überschüssen von 41 bis 112 Millionen Franken aus, wie am Mittwoch an einer Medienkonferenz der Finanz- und Kirchendirektion bekanntgegeben wurde. Allerdings sei die aktuelle Einschätzung der Steuereinnahmen mit grossen Unsicherheiten behaftet – ebenso die erwartete Gewinnausschüttung der Nationalbank.

«Wir haben sicher die Covid-Pandemie aus finanzpolitischer Sicht hinter uns gelassen», sagte Finanzdirektor Anton Lauber. Der pandemiebedingte Konjunktureinbruch sei längst nicht so stark wie befürchtet ausgefallen.

Eine Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts BAK Economics gehe für das Jahr 2023 von einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 1,5 Prozent für das Baselbiet aus. «Ab 2024 wird Baselland auf Bundesebene zum Geberkanton werden», sagte Lauber. Dies bedeute, dass der Kanton ab 2016 einen Betrag von rund 55 Millionen Franken an den Finanzausgleich der Kantone beisteuern müsse.

Das Budget 2023 weist gemäss Budget beim Aufwand einen Anstieg von 46,7 Millionen Franken aus. Die Mehrausgaben gingen in erster Linie auf den erhöhten Personalaufwand vor allem im Schulbereich zurück. Dazu komme ein höherer Transferaufwand, unter anderem mit den kantonalen Kompensationsleistungen an die Gemeinden, die wegen der Senkung der Vermögenssteuern Einnahmensausfälle wettmachen müssen.

Auf der anderen Seite würden vor allem die Steuereinnahmen mit einem prognostizierten Plus von 53 Millionen ansteigen. Dazu komme voraussichtlich ein hoher Anteil an der direkten Bundessteuer in der Höhe von 26 Millionen Franken. Der Ertrag wachse also stärker als der Aufwand, wie Anton Lauber festhielt.

Grosse Investitionen in Schulhäuser

Beim Thema Verschuldung sprach Anton Lauber hingegen von «einem weniger erfreulichen Kapitel». Der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2023 beträgt 88 Prozent. «Wir kommen nicht darum herum, eine gewisse Nettoverschuldung in den nächsten Jahren in Kauf zu nehmen – Grund sind ausserordentlich hohe Investitionen», sagte Lauber.

Die Nettoinvestitionen im Budget 2023 betragen 193 Millionen Franken. Viel Bedarf bestehe bei den Bauten im Bildungsbereich, wie Baudirektor Isaac Reber vor den Medien sagte. So sind die Gesamtsanierung der Sekundarschule Reinach mit 11 Millionen Franken budgetiert, ebenso die erste Etappe des Polyfeld-Campus in Muttenz mit 10,9 Millionen Franken.

Für den Ausbau der Kantonsstrassen sind 74 Millionen Franken eingeplant. Das grösste Bauprojekt ist dabei der Ausbau der Velorouten. Für den öffentlichen Verkehr sind 35 Millionen Franken vorgesehen. Für die Abwasserreinigung und Abfallbeseitigung sind 34 Millionen Franken vorgesehen, für den Hochwasserschutz weiter 18 Millionen.

Auch längerfristig wird im Baselbiet viel investiert. Reber nannte einige grössere Projekte im Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2032. Dazu gehören zum Beispiel der Neubau des Universitätsstandorts in Münchenstein und das Berufsbildungszentrum in Muttenz.