Oberaufsicht Grossratskommission rügt Überlastung in Basler Verwaltungsstellen

Die Geschäftsprüfungskommission des Basler Grossen Rats (GPK) rügt in ihrem Jahresbericht 2022 die Folgen der Überlastung der Verwaltung und Dienststellen im sozialen Bereich, bei der integrativen Schule und den Baubewilligungsbehörden. Insgesamt hebt sie in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht 7 Feststellungen und 65 Empfehlungen hervor.

Die Arbeit des Bau- und Gastgewerbeinspektorats habe wiederholt zu Beschwerden geführt, heisst es im 63-seitigen Bericht. In erster Linie seien von Bauwilligen Verzögerungen und Verspätungen moniert worden.

Bei einer Untersuchung der Situation hat die GPK nach eigenen Angaben zum einen einen Personalengpass festgestellt. Zum anderen würde die hohe Anzahl an internen Weisungen die Erledigung der Baugesuche zusätzlich erschweren. Die vom Bau- und Verkehrsdepartement in Aussicht gestellte Bereinigung dieser internen Weisungen kommen nur schleppend voran, moniert die Kommission.

Einen Personalengpass hat die GPK auch im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt festgestellt – namentlich beim Kinder- und Jugenddienst und beim Amt für Erwachsenenschutz und Beistandschaften. Zwar seien die Stellenprozente erhöht worden, gleichzeitig seien auch die Fallzahlen gestiegen, so dass beim Personal keine Entlastung eingetreten sei.

Die Kommission liess sich vom zuständigen Departement aber beruhigen. Die Situation sei erkannt und in einem Optimierungsprozess evaluierte Verbesserungsmassnahmen seien vorbereitet und würden auf das kommende Budget hin der Regierung und dem Grossen Rat zur Beschlussfassung vorgelegt, heisst es.

Von einer Überlastung ist im Bericht auch im Bereich der integrativen Schule die Rede. Die Herausforderungen seien angewachsen und habe das Modell mit der Integration verhaltensauffälliger und lernschwacher Schülerinnen und Schüler in Regelklassen an den Anschlag gebracht.

Entsprechend erwartet die GPK gemäss ihrem Bericht, dass die von der Regierung bereits in Aussicht gestellten Verbesserungen und Entlastungen des Lehrkörpers zügig umgesetzt würden.

Zu Dritt in einer Zelle mit offenem WC

Des Weiteren kritisiert die Kommission den Ablauf der Digitalisierung in der kantonalen Verwaltung, die noch immer harze. Die bereits erfolgte Verabschiedung einer Digitalstrategie werde aber begrüsst. Von der Regierung werde erwartet, dass diese die Öffentlichkeit regelmässig über die Fortschritte auf diesem Gebiet informiere.

Neben vielen weiteren Punkten rügt die GPK die Haftbedingungen im Basler Untersuchungsgefängnis Waaghof. Zwar sei die Lüftungssituation inzwischen verbessert worden, heisst es. Dass zum Beispiel aber drei Personen in einer Zelle mit offener Toilette untergebracht seien, sei «nicht haltbar».

dosp, sda