Regierungsrat BL Unterschriftensammlung im Baselbiet auf 18 Monate befristet

Im Kanton Baselland sollen Unterschriften für Initiativen künftig innert 18 Monaten eingereicht werden. Die Baselbieter Regierung hatte in ihrer Vernehmlassungsvorlage ursprünglich 12 Monate vorgesehen.

Keystone-SDA, yedu, sda

24.03.2021, 10:39

SDA

Die Frist soll zudem via Gesuch einmal um ein Jahr verlängert werden können, wie die Baselbieter Regierung am Mittwoch mitteile. Die Exekutive hatte in der Vernehmlassungsvorlage zur Teilrevision des kantonalen Initiativrechts keine solche Möglichkeit vorgeschlagen.

Bisher galt bei der Einreichung der Unterschriften für eine Initiative im Baselbiet keine Frist. Mit einer Frist von 18 Monaten soll gemäss der Regierung vermieden werden, dass sich eine Unterschriftensammlung über Jahre hinauszieht.

Ausserdem sieht die Teilrevision vor, dass nicht mehr zwingend über ein Volksbegehren abgestimmt werden muss, wenn der Landrat und das Initiativkomitee sich einig sind, wie sie eine Initiative umsetzen möchten.