Kantonsrat AR Ausserrhoder SVP scheitert mit Antrag auf Steuersenkung

Der Ausserrhoder Kantonsrat hat am Montag den Voranschlag 2022 genehmigt. Ein Antrag der SVP-Fraktion für eine Senkung des Steuerfusses um mindestens 0,1 Einheiten wurde abgelehnt. Mehr Geld sprach der Rat für den Energiefonds.

Der Ausserrhoder Kantonsrat behandelte am Montag den Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025 und das Budget 2022. Der von der Regierung vorgelegte Voranschlag für das kommende Jahr weist bei unverändertem Steuerfuss von 3,3 Einheiten einen Überschuss von knapp 24 Millionen Franken aus.

Für das laufende Jahr zeichnet sich ein Überschuss von 29 Millionen Franken ab – eine Verbesserung um 25 Millionen Franken gegenüber dem Budget. Ein negativer Corona-Effekt bei den Steuererträgen ist ausgeblieben.

Zudem erhält der Kanton 17 Millionen aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank (SNB). Auch eine Nullausschüttung der SNB müsste vom Kanton verkraftet werden können, sagte Finanzchef Paul Signer (FDP) am Montag im Rat.

Noch nicht über den Berg

Die SVP-Fraktion war der Meinung, dass der Zeitpunkt gekommen sei, um den im Jahr 2018 um 0,1 Einheiten angehobenen Steuerfuss wieder zu senken. Die entstehenden Mindereinnahmen von rund 4,5 Millionen Franken könne der Kanton problemlos verkraften.

Die Kommission Finanzen will den Steuerfuss 2022 noch nicht senken. Die Entwicklung sei nicht vorhersehbar, sagte Kommissionspräsident Oliver Schmid. Ausserdem stünden grössere Ausgaben an und der Ausserrhoder Spitalverbund (SVAR) sei noch nicht über den Berg.

Mit einem Steuersenkung müsse noch zugewartet und zuerst weitere Schulden abgebaut werden, sagte der Sprecher der FDP-Fraktion. Mehrere Parlamentarier sprachen sich gegen einen «Zick-Zack-Kurs» und eine «Steuersubstrats-Vernichtung» aus. Der Rat lehnte den Antrag der SVP mit 8 zu 50 Stimmen ab.

Mehr Geld für Energiewende

Die Regierung hat angekündigt, die Fördermittel für Photovoltaikanlagen ab 2023 zu verdoppeln. Die FDP will das Thema Energie vorantreiben und den Energiefonds bereits 2022 um eine Million Franken aufstocken. «Damit soll verhindert werden, dass PV-Anlagen hinausgezögert werden», sagte der FDP-Sprecher. Der Antrag wurde mit 57 zu 2 Stimmen genehmigt.

Die Parteiunabhängigen (PU) wollten Investitionen in die Energieversorgung und neue Fenster der kantonalen Gebäude vorziehen, um ein Signal zu setzen. Angenommen wurde einzig der Antrag, die geplante Photovoltaikanlage schon 2021 zu realisieren.

Keine weiteren Lohnmassnahmen

Das Stabilisierungsprogramm wird nicht weiterverfolgt. Das Sparpotential bei der Staatsverwaltung sei ausgeschöpft, sagte der Sprecher der SP-Fraktion. Die SP stellte den Antrag, das Kantonspersonal aufzustocken.

Mangels Ressourcen könnten gewisse Vorhaben, etwa die Umsetzung der Klimastrategie, nicht umgesetzt und Leistungen nicht erbracht werden. Die beantragten 720'000 Franken – weniger als ein Prozent der gesamten Lohnsumme – würden rund sechs qualifizierten Stellen ermöglichen.

Die SVP störte sich daran, dass die Lohnsumme 2021 um 1,4 Prozent höher ausgefallen sei als budgetiert, sagte der SVP-Sprecher. Für einen «Corona-Bonus» im kommenden Jahr habe die SVP kein Verständnis.

Der Stellenaufbau gehe schon seit Jahren kontinuierlich weiter, sagte der FDP-Sprecher. Es seien bereits acht neue Stellen geplant etwa in der Cybersecurity oder in der Staatsanwaltschaft. Der Rat lehnte den Antrag mit 13 zu 42 Stimmen deutlich ab.

Die SP stellte zudem den Antrag, die Lohnsumme um 0,5 Prozent zu erhöhen. Nachdem 2020 nicht einmal die Teuerung ausgeglichen wurde, sei es jetzt Zeit, die Löhne der Verwaltung generell anzupassen. Der Antrag wurde vom Rat mit 18 zu 41 Stimmen verworfen.