Kantonsrat SG Entscheide des St. Galler Kantonsrats in der Aprilsession

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Aprilsession:

Keystone-SDA, ka, sda

30.04.2024, 16:25

SDA

- zwei Vorstösse für dringlich erklärt. Es handelt sich dabei um ein Standesbegehren, das die Einführung von Bezahlkarten im Asylbereich fordert sowie um einen Vorstoss mit Fragen zur Reise eines Amtsleiters zu einer Wolfsjagd in Russland;

- die Berichterstattung der Vertretung des Kantonsrats in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz zur Kenntnis genommen;

- in erster Lesung einen Nachtrag zum Gastwirtschaftsgesetz gutgeheissen. Damit wird das bisher bestehende Alkoholausschankverbot in Strandbädern aufgehoben;

- mit 104 gegen 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen ein Postulat der FDP mit dem Titel «Arbeit muss sich lohnen – Fehlanreize jetzt korrigieren» überwiesen, das eine Überprüfung des Steuertarif- und Transfersystems auf Kantons- und Gemeindeebene verlangt;

- mit 92 gegen 17 Stimmen und einer Enthaltung nach einer längeren Debatte die organisatorische Zusammenlegung der bisher vier Spitalverbunde beschlossen;

- mit 87 gegen 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine Motion zur Befreiung von Schutz- und Rettungshunden von der Hundesteuer abgelehnt;

- ein Standesbegehren der Fraktionen von SVP, Mitte-EVP und FDP zur Aufhebung des Schutzstatus S überwiesen. Auf den Vorstoss wurde mit 73 gegen 37 Stimmen bei zwei Enthaltungen eingetreten;

- eine Motion zu einer Formularpflicht, mit der Vermieter bei Abschluss eines Mietvertrages den vorherigen Mietzins offenlegen müssten, mit 73 zu 32 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt;

- eine Motion zur Totalrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege ohne Gegenstimmen gutgeheissen;

- diverse Vorstösse behandelt und erledigt.