Last-Minute-Aktionen zur Rettung der Landspitäler

SDA

11.9.2020 - 12:54

Rettungsaktion in letzter Minute: Ein Komitee aus dem Toggenburg, das die Umwandlung des Spitals Wattwil und ein Gesundheits- und Notfallzentrum (GNZ) verhindern will, kündigt eine Volksinitiative an. (Archivbild)
Source: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER

Nächste Woche diskutiert der St. Galler Kantonsrat über Spitalschliessungen. In letzte Minute versuchen regionale Gruppierungen, ihre Spitäler zu retten: Ein Komitee aus dem Toggenburg will eine Initiative lancieren und ein Bürgerforum plant eine Demo, im Sarganserland hat sich die Ärzteschaft zu einem Manifest zusammengeschlossen.

Die St. Galler Regierung will die stationäre Grundversorgung künftig auf die Spitäler St. Gallen, Wil, Grabs und Uznach konzentrieren. In Wattwil, Altstätten, Flawil und Rorschach soll es nur noch Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) geben. Die Vorschläge lösten Proteste in den Regionen aus.

Die vorberatende Kommission diskutierte Anträge zur Beibehaltung der Spitalstandorte Altstätten und Wattwil, diese fanden aber keine Mehrheit. FDP, SVP, CVP, EVP und Grüne stellen sich hinter die geplante Schliessung der Spitäler in Wattwil, Altstätten, Flawil und Rorschach. Der Standort Walenstadt soll nochmals geprüft werden.

Toni Brunner weibelt für Spital Wattwil

Eine Komitee aus dem Toggenburg will die Umwandlung des Spitals Wattwil in ein GNZ verhindern. Falls der Kantonsrat im September und November dazu ja sage, drohe dem Toggenburg ein medizinischer Notstand, schrieb das Komitee und kündigte eine Grundversorgungsinitiative an.

Die Spitalstandorte sollen gesetzlich festgehalten werden, insbesondere Walenstadt und Wattwil. Die Stimmbevölkerung soll das letzte Wort zu den Standorten haben. Auf die teure Sanierung des Spitals Wil solle verzichtet werden. «In Wil reicht ein Gesundheits- und Notfallzentrum», heisst es weiter.

Angeführt wird das Komitee von einem Wattwiler Arzt. Für die Initiative weibeln mit Toni Brunner(SVP), Jakob Büchler (CVP), und Walter Müller (FDP) gleich drei ehemalige bürgerliche Nationalräte. Lanciert werden soll die Initiative aber nur, wenn mindestens 1000 Personen ihre Unterstützung versprechen. Bis Freitagmittag waren es knapp 300 Unterstützerinnen und Unterstützer.

Das Parlament zum Umdenken bewegen will auch das Bürgerforum Pro Regionalspital Wattwil. Für nächsten Mittwoch ist vor der Olma-Halle, wo der Kantonsrat coronabedingt tagt, eine Demonstration geplant. Vergangenes Wochenende wurde in Wattwil mit einer Plakataktion schon mal für die Kundgebung in St. Gallen geübt. «Wir Toggenburger lassen das Spital Wattwil weder verkaufen noch umnutzen» oder «Der Kantonsrat steht in der Verantwortung gegenüber Toggenburger Steuerzahlern» hiess es da.

Ärzteschaft setzt sich für Spital Walenstadt ein

Im Sarganserland stehe die Bevölkerung hinter dem Spital, schrieben rund 60 Ärztinnen und und Ärzte der Region Anfang Woche in einem gemeinsamen Manifest. 11'291 Personen hätten innerhalb von zwei Monaten eine Petition zum Erhalt des Spitals Walenstadt unterschrieben. Die niedergelassenen Ärzte arbeiteten gut mit dem Spital zusammen. Am Spital Walenstadt werde eine patientenorientierte, kostenbewusste, qualitativ sehr gute Medizin betrieben.

Ohne das Spital Walenstadt könne die Notfallversorgung der Bevölkerung nicht im gleichen Ausmass gewährleistet werden. Bei einer Schliessung ginge dem Kanton ein erheblicher Teil der Patienten des Sarganserlandes verloren, warnen die Ärzte.

Ruhiger geworden ist es im Rheintal. Der ehemalige CVP-Kantonsrat Werner Ritter hatte mit einer Beschwerde versucht, die Spitaldebatte im Kantonsrat zu verhindern. Das Bundesgericht lehnte vor einem Monat die Beschwerde des Altstätter Anwalts gegen die Botschaft der Regierung zur Spitalvorlage ab. Damit sind die juristischen Auseinandersetzungen aber noch nicht vom Tisch. Eine weitere Beschwerde von Ritter ist noch offen.

Spitalareal in Rorschach zurückfordern

Am Spital Rorschach wurden bereits Leistungen abgebaut. Der Verwaltungsrat der St. Galler Spitalverbunde entschied Anfang Juli, auch nach der Corona-Pause in Rorschach keine Operationen mehr durchzuführen.

Die SP Rorschach hält die Schliessung des Spitals für einen Fehlentscheid. Sie bedauert, dass sich die Region nicht zu einer gemeinsamen Rettungsstrategie durchringen konnte und – im Unterschied zu anderen Spitalstandorten – das Spital Rorschach kampflos und ohne Gegenforderungen aufgegeben wurde.

Offen bleibt, was mit der Liegenschaft passiert. Die Stadt Rorschach hat das Spitalareal 1990 dem Kanton für einen symbolischen Preis von einem Franken verkauft. Bleibe wenigstens zu hoffen, dass die Stadt Rorschach das Spital auch wieder für einen Franken zurückerhalte, schrieb die SP Rorschach weiter.

Die SP-Fraktion im Kantonsrat will Anträge für den Erhalt der Standorte Altstätten, Walenstadt und Wattwil einreichen. Für Flawil bestehe «Hoffnung auf eine tragfähige Lösung als Gesundheits- und Notfall- und neu auch Therapiezentrum».

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