Kantonsrat SG Nach Klimastreiks: Gründe von Absenzen sollen neu geregelt werden

Der Kantonsrat hat am Mittwoch eine Motion überwiesen, die verlangt, dass die Gründe für Absenzen von der Schulzeit gesetzlich geregelt werden. Anlass dazu geben die Klimastreiks von Schülerinnen und Schülern.

Die kantonale Rektorenkonferenz der Mittelschulen des Kantons St. Gallen habe beschlossen, dass Teilnehmende an den Klimastreiks in Zukunft ein Urlaubsgesuch eingeben könnten, kritisierte die SVP im Mai. Der entfallene Schulunterricht müsse danach in selbstorganisiertem Lernen kompensiert werden.

Im Juni reichte die Fraktion zum Thema eine Motion ein. Darin wird die Regierung aufgefordert, die bewilligungspflichtigen Absenzgründe zu definieren und gleichzeitig die Teilnahme an Streiks und politischen Demonstrationen während des Schulunterrichts zu untersagen. Dafür solle das Mittelschulgesetz geändert werden.

Die Regierung wollte den Vorstoss unterstützen – allerdings mit geändertem Wortlaut. Sie wolle im Mittelschulgesetz «die Gründe für bewilligungsfähige Absenzen» definieren, schrieb sie.

Minimalvorschriften erlassen

Bisher hätten die Rektoratskommissionen der einzelnen Mittelschulen Absenzen, Dispensationen und Urlaube geregelt. Im Gesetz gebe es dazu keine inhaltliche Vorgaben. Den Schulen werde damit «ein weites Ermessen» überlassen.

Dies könne aber vor allem bei Schnittstellen zu gesellschaftlichen oder politischen Themen zu Unsicherheiten führen. Das zeige sich bei den Klimastreiks. Es sei deshalb sinnvoll, für die gesetzliche Ebene einen einfachen Rahmen mit Minimalvorschriften «für eine schulauftragsorientierte Gestaltung der lokalen Absenzenordnungen» bereitzustellen, so die Regierung.

Der Sprecher der SVP-Fraktion erklärte, das Schulobligatorium dürfe nicht aufgelockert werden. «Was wäre, wenn sich Schülerinnen und Schüler während der Unterrichtszeit für die Begrenzung der Zuwanderung stark machen würden?«, fragte er rhetorisch. Ideologisch begründete Absenzenregelungen seien grundsätzlich zu unterbinden. Man sei mit dem geänderten Wortlaut einverstanden.

Jokertage als Ausweg

Die Schülerinnen und Schüler dürften für ihr inzwischen allgemein anerkanntes Engagement nicht bestraft werden, sagte der Sprecher der SP-Grünen-Fraktion. Es handle sich «um eine Disziplinierungsmotion». Der Sprecher der FDP-Fraktion wehrte sich gegen eine Überregulierung. Es brauche kein Gesetz zu den Absenzenregelungen. Die CVP-GLP sprach sich hingegen für verbindliche Vorschriften aus, wie sie Regierung vorschlug.

Bildungschef Stefan Kölliker wies darauf hin, in anderen Kantonen sei das Problem mit einer geringen Anzahl von Jokertagen gelöst worden.

Die Mehrheit des Kantonsrats überwies mit 70 gegen 45 Stimmen den Auftrag an die Regierung, die Absenzgründe gesetzlich zu regeln.

SDA