Session SG Novembersession mit Budget und Polizeigesetz

Auf dem Programm der Novembersession des St. Galler Kantonsrats stehen etwa das Budget für 2020 oder ein Sonderkredit für den Ersatz von fossilen Heizungen. Kontrovers dürfte vor allem über das Polizeigesetz diskutiert werden.

Die finanzielle Situation des Kantons St. Gallen ist komfortabel. Ein Beleg dafür: In der Rechnung für das laufende Jahr wird ein Ertragsüberschuss von 117 Millionen Franken erwartet. Kein Wunder sind die Einnahmen und Ausgaben für einmal kein zentrales Thema in der Novembersession.

Die Finanzkommission zeigte sich denn auch grundsätzlich einverstanden mit dem Voranschlag, der von einem Plus von 26,5 Millionen Franken ausgeht.

Eine wichtige Differenz gibt es allerdings beim Personalaufwand. Die erste generelle Lohnerhöhung für das Personal seit 2011 scheint zwar unbestritten. Uneinigkeit gibt es aber bei der Höhe. Die Finanzkommission will die von der Regierung vorgeschlagene Pauschale für generelle Lohnmassnahmen reduzieren – und dafür die Mittel für die individuellen Lohnmassnahmen im gleichen Umfang anheben.

Verhandlungen mit Sozialpartnern

Gegen diese Umschichtung wehrt sich die Regierung mit einem Gegenantrag. Sie verweist dabei auf die Verhandlungen mit den Personalverbänden, die eine generelle Lohnerhöhung von 1,0 Prozent gefordert, das Ergebnis von 0,8 Prozent aber «zähneknirschend» zur Kenntnis genommen hätten.

Die SP-Grüne Fraktion hält in ihrer Stellungnahme zur Session fest, dass nicht alle Staatsangestellten von individuellen Lohnmassnahmen profitieren könnten. Sie lehnt den Antrag der Finanzkommission ab. Die Fraktion verlangt eine generelle Gehaltserhöhung von 1,0 Prozent der Lohnsumme.

Die FDP unterstützt die Linie der Regierung. Für die Fraktion muss es aber bei der Pauschale von 0,8 Prozent bleiben. Jede weitere Forderung werde man bekämpfen.

Fossile Heizungen ersetzen

Wie schon in der Klimadebatte angekündigt, schlägt die Regierung einen Sonderkredit für die kommenden vier Jahre vor. Mit insgesamt 10 Millionen Franken soll der Ersatz von fossilen Heizungen vorangetrieben werden. Der Kredit ist bisher unbestritten.

Eine kontroverse Diskussion dürfte das im Polizeigesetz vorgeschlagene Verbot extremistischer Veranstaltungen auslösen. Die Regierung hat dazu einen Vorschlag ausgearbeitet, den die vorberatende Kommission streichen will – ohne eine Alternative dazu zu formulieren.

Die Regierung reagierte mit einem Gegenantrag. Bisher habe sich die Polizei bei Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund auf die polizeiliche Generalklausel berufen können. Diese kommt zur Anwendung, wenn eine schwere unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht anders abgewehrt werden kann.

Nur «Symbolpolitik»

Der neue Artikel würde die Generalklausel ersetzen: Danach wäre die Durchführung einer Veranstaltung verboten, die nicht mit der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung vereinbart werden kann und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung massgeblich beeinträchtigt.

Die Regierung hält fest, dass bei einer Streichung des Artikels die Polizei nicht mehr auf die polizeiliche Generalklausel zurückgreifen könnte. Sowohl Polizei wie auch Regierung wären die Hände gebunden.

Von den Fraktionen, die sich bisher dazu geäussert haben, spricht sich die CVP-GLP-Fraktion, die das Verbot durch eine Motion erst ausgelöst hat, für den Verschlag der Regierung aus. Falls der Artikel aus dem Polizeigesetz gestrichen werde, prüfe man eine Volksinitiative.

In der SP-Grüne-Fraktion ist eine Zweidrittels-Mehrheit für das Verbot. Die FDP lehnte es hingegen klar ab: Einmal mehr wolle der Kantonsrat eine Bestimmung erlassen, die ein Problem nicht löse. Es handle sich um «Symbolpolitik».

SDA