Steuerpolitik Pläne über weitere Steuersenkungen im St. Galler Kantonsrat

Die Mehrheit des St. Galler Kantonsrats hat diese Woche in der Novembersession eine Steuersenkung durchgesetzt. Die Steuerpolitik dürfte aber bereits in der Februarsession wieder zum Thema werden. Dieses Mal könnte es um die Vermögenssteuern gehen.

Nachdem die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP am Dienstag in der Novembersession eine Steuersenkung um fünf Prozentpunkte durchgesetzt hatten, veröffentlichten sie ein gemeinsames Communiqué. Es sei klar, dass diese Steuerfusssenkung alleine nicht ausreiche, heisst es darin. Diesem ersten Schritt müssten weitere folgen.

Die nächste Debatte über die Steuern dürfte bereits in der kommenden Februarsession stattfinden. Dort wird das Kantonsparlament einen Bericht der Regierung über die Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons beraten.

Hohe Vermögenssteuern

Darin finden sich Vorschläge, wie die Position St. Gallens im Finanzausgleich des Bundes verbessert werden könnte. Die Regierung sieht vier prioritäre Massnahmen vor. Sie will für den Innovationspark Ost zusätzliche Mittel bereitstellen, um «attraktive und zukunftsweisende Unternehmen» zu gewinnen. Weiter sollen die Tagesstrukturen auf der Volksschulstufe ausgebaut und eine aktive Bodenpolitik für Ansiedlungen betrieben werden.

Die vierte Massnahme betrifft die Vermögenssteuern, die nach Ansicht der Regierung «mittel- bis langfristig» gesenkt werden sollen. Die heutige «hohe und nicht konkurrenzfähige» Steuerbelastung werde «als problematisch» beurteilt. Ziel ist die Ansiedlung vermögender Personen. Zur teilweisen Gegenfinanzierung schlägt die Regierung die Einführung einer kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuer vor.

Steuersenkungen im Finanzleitbild

In der Februarsession wird der Rat zudem über das Finanzleitbild der St. Galler Regierung für die Jahre bis 2030 diskutieren. Eines der Ziele ist «die Steuerquote des Kantons langfristig zu senken». Im interkantonalen und internationalen Vergleich solle der Kanton St. Gallen «eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung ausweisen», schrieb die Regierung.

Nach der Novembersession hiess es in einer Mitteilung der SVP-Fraktion, dass die beschlossene Steuersenkung alleine nicht ausreiche, «um die Steuerbelastung für die St. Galler Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu reduzieren».

Die SVP werde sich deshalb bei der Beratung des Berichts zur Ressourcenkraft für gezielte Massnahmen «insbesonders zugunsten des Mittelstandes» einsetzen. Bei diesem Geschäft sollten «tarifarische Entlastungen von natürlichen Personen» erreicht werden.

ka, sda