Kantonsrat SH Schaffhauser Kantonsrat will bei erneuerbarer Energie Gas geben

Der Kantonsrat Schaffhausen hat am Montag gleich drei Vorstösse zu erneuerbaren Energien überwiesen. Vor dem Hintergrund einer möglichen Energiekrise soll der Kanton vor allem Solar- und Windenergie fördern.

Keystone-SDA, paja, sda

26.09.2022, 17:55

SDA

Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne) konnte zwei Vorstösse durchbringen. Seine Motion «Zone für erneuerbare Energien» wurde in der Sitzung des Schaffhauser Kantonsrats vom Montag allerdings heiss diskutiert. Mehrere Kantonsräte sprachen von einer Entmachtung der Gemeinden.

Die Motion verlangt, dass der Kanton selber Zonen bestimmen kann, in denen Anlagen für erneuerbare Energien erstellt werden können. In der Stadt würden solche Zonen kaum möglich sein, meinte Peter Werner (SVP). Er befürchte einen Stadt-Land-Graben.

Würde der Vorstoss umgesetzt, könnten Gemeinden nicht mehr über ihren eigenen Grund und Boden bestimmen, sagte Erich Schudel (SVP). Marcel Montanari (FDP) sprach von einem hohen Preis für eine Vefahrensbeschleunigung. Die Gemeinden sollten selbst bestimmen.

Unterstützung vom Regierungsrat

Regierungsrat Martin Kessler (FDP) sprach sich für die Motion aus. Die Gemeinden würden dadurch entlastet. Was Schudel wiederum empörte. «Ich bin masslos enttäuscht, dass der Regierungsrat dieses grüne U-Boot unterstützt», sagte Schudel. Die Motion wurde mit 27 zu 22 Stimmen dennoch knapp überwiesen.

Einfacher lief es beim Postulat von Pfalzgraf. Er forderte ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Solaranlagen. Auch damit fand er beim Regierungsrat Gehör. Regierungsrat Kessler meinte, es spreche in diesem Bereich nichts gegen eine weitere Liberalisierung. Der Kantonsrat folgte Pfalzgraf, die Motion wurde mit 42 zu 4 Stimmen überwiesen.

Standorte für Windräder festsetzen

Schliesslich forderte mit Josef Würms (SVP) auch ein Vertreter der Bürgerlichen mehr erneuerbare Energie. Der kantonale Richtplan solle so angepasst werden, dass die Standorte Hagenturm und Randenhus als Standorte festgesetzt werden. Bisher waren diese nur auf der Stufe Vororientierung vermerkt. Würms hielt fest, dass der Regierungsrat 10 Prozent der im Kanton gebrauchten Energie mit Windrädern erzeugen wolle. Das sei mit dem bisher festgesetzten Standort Chroobach nicht möglich.

Auch der SVP-Kantonsrat rannte mit seiner Forderung beim Baudirektor offene Türen ein. Zwar würde es noch Abklärungen mit dem VBS und dem Bazl brauchen, doch das Postulat würde dem Regierungsrat Rückenwind geben, sagte Kessler. Das Postulat wurde mit 45 zu 6 Stimmen überwiesen.