Finanzpolitik St. Galler Regierung will tiefe Staatsquote und Steuersenkungen

Die St. Galler Regierung hat ihr Finanzleitbild für die Jahre bis 2030 überarbeitet. Darin steht unter anderem, dass die Staatsquote unterdurchschnittlich sein soll, dass die Steuerbelastung langfristig reduziert und die Abhängigkeit vom Finanzausgleich des Bundes verringert werden muss.

Das neue Finanzleitbild für die Jahre von 2021 bis 2030 ersetzt eine 2002 ausgearbeitete Version. Die Ziele darin spielen eine Rolle für die Regierung, für die Finanzkommission des Parlaments, aber auch für die Verwaltung.

Einige der Vorgaben sind aber auch für die breite Öffentlichkeit von Belang. Dazu gehörten gezielte Massnahmen bei der Steuerquote, wie Finanzchef Marc Mächler (FDP) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA erklärte. Bedarf gebe es etwa bei den Vermögenssteuern und bei der Besteuerung von Singles. Wichtig sei auch der Vergleich mit den Nachbarkantonen: Man wolle wettbewerbsfähig sein.

Im Leitbild wird weiter festgeschrieben, dass sich das Wachstum der Staatsquote im interkantonalen Vergleich nur noch unterdurchschnittlich entwickeln darf. Damit werde eine sparsame Ausgabenpolitik vorgegeben, so Mächler. Zu den Zielen gehört auch, dass «Mehraufwendungen für neue Aufgaben nach Möglichkeit durch Effizienzsteigerungen oder durch Einsparungen zu finanzieren sind».

Notreserve beim Eigenkapital

Neu wird es beim Eigenkapital einen Sockelbetrag geben, der nicht mehr unterschritten werden darf. Die Grenze wird bei 20 Prozent der Einnahmen aus der einfachen Steuer festgesetzt. Aktuell wäre dies ein Betrag von 260 Millionen Franken. Das sei gar nicht so viel, erklärte Mächler und verwies auf den Haushaltsumsatz von insgesamt 5,3 Milliarden Franken.

Es müsse einen Puffer geben, der nicht unterschritten werde, damit die Handlungsfähigkeit erhalten bleibe, begründete er die Notreserve. Aktuell liegt das freie Eigenkapital des Kantons bei über einer Milliarde Franken.

Ressourcenstärke ausbauen

Ein weiteres Ziel ist die Verringerung der Abhängigkeit vom interkantonalen Finanzausgleich. Langfristig werde ein Ressourcenindex von 90 Punkte angestrebt, heisst es dazu. Aktuell liegt St. Gallen bei 81 Punkten. Der gesamtschweizerische Durchschnitt beträgt im Index 100 Punkte.

Über die Vorschläge zur Verbesserung der Ressourcenstärke gibt es bereits einen Bericht, der Thema in der kommenden Novembersession sein wird. Darin geht es um den Ausbau der Tagesstrukturen in der Volksschule oder um eine aktivere Bodenpolitik. Vorgeschlagen wird auch eine Senkung der Vermögenssteuern und eine Kompensation der Einnahmeausfälle durch kantonale Erbschafts- und Schenkungssteuern.

Das neue Finanzleitbild 2021-2030 werde nun noch dem Kantonsrat «zur Kenntnisnahme vorgelegt», heisst es in der Mitteilung der Staatskanzlei vom Donnerstag. Mit einem Grundlagenbericht zur finanziellen Entwicklung der Kantonsfinanzen soll dann alle vier Jahre «ein Reporting zur Zielerreichung» erfolgen.

Kritik der SP-Fraktion

Bereits reagiert auf das Finanzleitbild hat am Donnerstagnachmittag die SP-Fraktion. Es lese sich wie ein «neoliberales Kochbuch der Finanzpolitik», heisst es im Communiqué. Die SP befürchte, dass sich der Kanton künftig primär mit sich, seinen Finanzen und der Effizienzsteigerung beschäftige und dabei vergesse, «sich positiv in die Zukunft zu entwickeln».

ka, sda