Kantonsrat SG

Tageskästchen:

ka, sda

30.11.2022 - 18:09

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem dritten Tag der Novembersession:

ka, sda

30.11.2022 - 18:09

- den Unternehmer Stefan Kuhn als neuen Vorsitzenden des Verwaltungsrats der St. Galler Spitalverbunde bestätigt. Er löst im März 2023 Felix Sennhauser ab;

- mit Holger Moch und Oliver Peters zwei neue Mitglieder des Verwaltungsrats der Spitalverbunde bestätigt;

- Tanja Schneider als neues Mitglied des Bildungsrats gewählt;

- eine Finanzspritze von 163 Millionen Franken für das Eigenkapital der Spitalverbunde bewilligt sowie ein Darlehen von 100 Millionen Franken für den Ausbau des Spitals Grabs gutgeheissen;

- den Bericht «Perspektiven der Volksschule 2030» zur Kenntnis genommen. Danach wurde eine Totalrevision des Volksschulgesetzes mit einem Themenkatalog beschlossen;

- die Berichterstattungen der Staatswirtschaftlichen Kommission sowie der Vertretung in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz zur Kenntnis genommen;

- die Aprilsession aus Spargründen gestrichen. Damit trifft sich der St. Galler Kantonsrat künftig nur noch viermal im Jahr. Eine Verlängerung der Sitzungszeiten und eine Erhöhung der Sitzungstage pro Session wurde abgelehnt;

- eine Motion abgelehnt, in der die SVP verlangte, dass künftig das Parlament entscheiden kann, wenn andere Flaggen als die Schweizer Fahne am Regierungsgebäude angebracht wird;

- in Schlussabstimmungen der Aufhebung des Kantonshilfskasse, einem Nachtrag zum Krankenversicherungsgesetz, drei Nachträgen zum Volksschulgesetz, einem Nachtrag zum Tourismusgesetz, einem Nachtrag zum Waldgesetz und der Verlängerung des Programms für die Standortförderung definitiv zugestimmt.

ka, sda