Übersicht
Live Fussball
Ligen
Übersicht
Live Tennis
Turniere
Resultate
Übersicht
Live Eishockey
Resultate und Tabelle
Übersicht
Live Motorsport
Rennen und Wertungen
Übersicht
Live Wintersport
Resultate und Wertungen FIS
Resultate und Wertungen IBU
- News
- 24h-Ticker
- Schweiz
- Regional
- Corona
- International
- Vermischtes
- Wirtschaft
- Wissen & Technik
- Digital
- Fussball
- Super League
- Challenge League
- Champions League
- Bundesliga
- Premier League
- Serie A
- LaLiga
- Ligue 1
- Europa League
- Conference League
Kantonsrat SG Tageskästchen
Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag, dem ersten Tag der Septembersession:
- nach Rücktritten aus der FDP-Fraktion zwei neue Mitglieder in den Rat aufgenommen: Für Reinhard Rüesch ist neu Susanne Vincenz-Stauffacher (Abtwil) dabei. Auf Jürg Bereuter folgt Raphael Frei (Rorschacherberg);
- diverse Kommissionen besetzt;
- in zweiter Lesung das Gesetz über E-Government, das Geoinformationsgesetz, Nachträge zum Gesundheits- und zum Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz sowie die beiden Kantonsratsbeschlüsse über die Finanzierung der Standortförderung und den Sonderkredit für die IT-Bildungsoffensive ohne Diskussionen gutgeheissen;
- bei der zweiten Lesung des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen einen Antrag der Fraktionen von FDP und SP-Grünen abgelehnt. Darin ging es um die Vergabe von Nummern für Wahllisten;
- eine weitere Revision des Sozialhilfegesetzes beraten. Thema war unter anderem die Finanzierung von stationären Angeboten für Kinder und Jugendliche;
- eine Motion aus den Reihen der SVP in ein Postulat umgewandelt. Es geht darin um die Kontrolle der Angebote in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK-Unterricht) zur Verhinderung von ausländischer Staatspropaganda;
- eine Motion abgelehnt, mit der die gesetzlichen Grundlagen für die amtliche Publikation von Todesfällen geschaffen werden sollte;
- eine Motion der SVP abgelehnt, die im Nachgang zur Einbürgerung des Imams von Wil Änderungen im Einbürgerungsgesetz verlangt hatte;
- einen von der SP-Grünen-Fraktion gewünschten Auftrag für einen regelmässigen Armutsbericht abgelehnt.
Zurück zur StartseiteSDA