Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag, dem ersten Tag der Septembersession:

- nach Rücktritten aus der FDP-Fraktion zwei neue Mitglieder in den Rat aufgenommen: Für Reinhard Rüesch ist neu Susanne Vincenz-Stauffacher (Abtwil) dabei. Auf Jürg Bereuter folgt Raphael Frei (Rorschacherberg);

- diverse Kommissionen besetzt;

- in zweiter Lesung das Gesetz über E-Government, das Geoinformationsgesetz, Nachträge zum Gesundheits- und zum Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz sowie die beiden Kantonsratsbeschlüsse über die Finanzierung der Standortförderung und den Sonderkredit für die IT-Bildungsoffensive ohne Diskussionen gutgeheissen;

- bei der zweiten Lesung des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen einen Antrag der Fraktionen von FDP und SP-Grünen abgelehnt. Darin ging es um die Vergabe von Nummern für Wahllisten;

- eine weitere Revision des Sozialhilfegesetzes beraten. Thema war unter anderem die Finanzierung von stationären Angeboten für Kinder und Jugendliche;

- eine Motion aus den Reihen der SVP in ein Postulat umgewandelt. Es geht darin um die Kontrolle der Angebote in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK-Unterricht) zur Verhinderung von ausländischer Staatspropaganda;

- eine Motion abgelehnt, mit der die gesetzlichen Grundlagen für die amtliche Publikation von Todesfällen geschaffen werden sollte;

- eine Motion der SVP abgelehnt, die im Nachgang zur Einbürgerung des Imams von Wil Änderungen im Einbürgerungsgesetz verlangt hatte;

- einen von der SP-Grünen-Fraktion gewünschten Auftrag für einen regelmässigen Armutsbericht abgelehnt.

SDA