Kantonsrat SG Vorstösse aus dem Kantonsrat fordern das Ende des Lockdowns

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstagmorgen über die Dringlichkeit von acht Vorstössen entschieden. Sieben Mal ging es dabei um die Pandemie und einmal um die Universität St. Gallen. Bei sieben Vorstössen muss die Regierung bis Ende der Session eine Stellungnahme abliefern.

Meinrad Gschwend, Fraktionschef der Grünen, sorgte sich in seinem Vorstoss um Kindsmisshandlungen, die während der Pandemie zugenommen hätten. Er will von der Regierung wissen, ob es dazu Erkenntnisse gebe und ob Präventionsmassnahmen eingleitet worden seien.

Regierungsrätin Laura Bucher (SP) erklärte im Rat, in der Kürze der Zeit seien verlässliche Informationen nicht erhältlich, man nehme das Thema aber ernst. Gschwend verzichtete auf die Dringlichkeit.

Alle weiteren Vorstösse wurden vom Rat ohne Diskussionen für dringlich erklärt. Die CVP-EVP-Fraktion will in ihrer Interpellation «mit guter Planung zurück zur Normalität». Die einschneidenden Massnahmen in vielen Wirtschaftsbereichen wegen der Corona-Pandemie gefährdeten die Existenz zahlreicher Betriebe. Die Fraktion will von der Regierung wissen, ob sie die Forderung unterstütze, dass die Schliessungen im Gastrobereich und im Detailhandel auf den 1. März aufgehoben werden müssten.

Ähnliche Forderungen stellen die Fraktionen von FDP und SVP in zwei weiteren Vorstössen: Die Regierung solle sich beim Bund für eine schnellstmögliche Aufhebung des Lockdowns einsetzen, schreibt die SVP. Es brauche jetzt beim Bund und im Kanton St. Gallen eine Ausstiegsstrategie, stellte die FDP fest.

Mehr Tests verlangt

Um das Thema Testen geht es in einer Interpellation, eingereicht von Vertretern von CVP, FDP und SVP. Darin wird unter anderem ein möglichst barrierefreier Zugang für Unternehmen zu Testmöglichkeiten verlangt. «Sieht die Regierung das breite Testen der Bevölkerung auch als einen erfolgsversprechenden Weg, die Infektionszahlen möglichst schnell zu reduzieren?», heisst es in einem weiteren Vorstoss aus dem Rat.

In eine andere Richtung als die Vorstösse aus den Reihen der bürgerlichen Fraktionen geht eine Interpellation der SP. Die Fraktion will von der Regierung wissen, ob sie aus den Fehlern vom Oktober gelernt habe, als die Fallzahlen im Kanton St. Gallen ungebremst in die Höhe gestiegen seien.

Beim einzigen Vorstoss mit einem anderen Thema als der Corona-Pandemie geht es um die Universität St. Gallen. Die SP verweist darin auf die Diskussionen um die Rolle des früheren Raiffeisen-Verwaltungsratspräsidenten und aktuellen HSG-Professors und Dozenten Johannes Rüegg-Stürm und fragt die Regierung, ob sie nun einen Reputationsschaden für die Universität befürchte.

ka, sda