Sans-Papiers Bundesrat hält fest: Die Stadtzürcher City Card ist kein Ausweis

Nicht nur der Zürcher Regierungsrat findet eine City Card als amtlichen Ausweis eine schlechte Idee. Auch der Bundesrat hält von einer städtischen Identitätskarte wenig. Würde eine solche als Ausweispapier akzeptiert, verstiesse das gegen Bundesrecht.

Gemeinden und Kantone hätten keine Kompetenz, den Aufenthalt von Sans-Papiers nach eigenen Bestimmungen mit einem Ausweis zu regeln, hält der Bundesrat in zwei Antworten auf Interpellationen von SVP-Nationalrat Gregor Rutz und FDP-Nationalrätin Doris Fiala fest. Diese Antworten wurden am Donnerstag publiziert.

Gemäss Bundesrat könne eine City Card rechtlich nicht verbindlich sein. Würde sie als Identitätsausweis akzeptiert, verstiesse dies gegen Bundesrecht. Mit dem Konzept einer City Card werde nur der Anschein einer rechtskonformen Situation erweckt. «Solche Ausweise sind aber keine Lösung für die Aufenthaltsregelung von Personen, die sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten.»

Wohl nur für Bibliothek oder Museum

Wenige Wochen zuvor hatte sich schon der Zürcher Regierungsrat kritisch zur Stadtzürcher Idee geäussert. Eine solche Karte könne nur dort eingesetzt werden, wo der Aufenthaltsstatus einer Person nicht relevant sei, etwa im Gesundheitswesen oder bei Freizeitangeboten wie Bibliotheken oder Museen.

Bei einer Polizeikontrolle werde sie nicht akzeptiert. Würde ein Polizist diese Karte als Ausweis anerkennen, würde er sich gemäss Regierungsrat der Begünstigung strafbar machen.

Stadtpräsidentin dämpft die Hoffnungen

Der Zürcher Stadtrat weiss, dass die Hoffnungen der linken Initianten und die rechtliche Situation nicht zusammenpassen. Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) dämpfte deshalb bereits im vergangenen November, als sie das Projekt der Öffentlichkeit vorstellte, die Erwartungen.

Die City Card könne nicht verhindern, dass die Polizei den Aufenthaltsstatus einer Person prüfe. Völlig angstfrei bewegen könnten sich die rund 10'000 Sans-Papiers also auch mit dieser ID nicht, sagte sie damals. Um dies zu ändern, bräuchte es Gesetzesänderungen auf nationaler und kantonaler Ebene.

Dennoch sieht der Stadtrat in einer City Card als Ausweis für alle Zürcherinnen und Zürcher viel Potenzial. Eine City Card könne die Solidarität und das Zusammenleben stärken, weil damit die gesamte Bevölkerung am sozialen, kulturellen und politischen Leben teilnehmen könne.

Für die organisatorischen und rechtlichen Vorbereitungen hat der Stadtrat beim Gemeinderat bereits einen Rahmenkredit von 3,2 Millionen Franken beantragt. Beschlossen wurde aber noch nichts. Das Thema steht erst in den kommenden Monaten auf der Traktandenliste.

fn, sda