Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

fn, sda

6.9.2021 - 12:19

Der Kantonsrat hat Nicole Wyss (AL, Zürich) als neues Ratsmitglied vereidigt. Sie folgt auf Kaspar Bütikofer.

fn, sda

6.9.2021 - 12:19

Das Parlament hat ein neues Mitglied des Sozialversicherungsgerichts gewählt. Stephan Kübler (SP, Elgg) folgt auf Annette Grieder.

Als Ersatzmitglied des Sozialversicherungsgerichts hat der Kantonsrat Samuel Boller (SP, Zürich) gewählt. Er folgt auf Eva Slavik.

Der Kantonsrat hat ein neues Mitglied des Baurekursgerichtes gewählt. Auf Roand Fraefel folgt Marlen Patt (GLP, Uster).

Als neues Mitglied der ABG hat der Kantonsrat Birgit Tognella (SP, Zürich) gewählt. Sie folgt auf Qëndresa Hoxha-Sadriu.

Der Kantonsrat hat als neues Mitglied der Juko Nicole Wyss (AL, Zürich) gewählt. Sie folgt auf Melanie Berner.

Neues Mitglied der WAK wird Melanie Berner (AL, Zürich). Sie ersetzt Kaspar Bütikofer, der aus dem Kantonsrat zurücktrat.

Der Kantonsrat hat das zweite Veloföderprogramm im Umfang von 12 Millionen Franken genehmigt. Dieses Geld soll zehn Jahre reichen. Das Parlament genehmigte den Kredit mit 119 Stimmen. Das Quorum für die Ausgabenbremse von 91 Stimmen wurde somit erreicht. Neue Velowege werden mit dem Geld nicht gebaut. Die 12 Millionen sind hauptsächlich für die Behebung von Schwachstellen im Velonetzplan, für Wissenstransfer und Kommunikation bestimmt.

Der Kantonsrat hat den Schlussbericht und die Kreditabrechnung zum ersten Veloförderprogramm mit 162 zu 3 Stimmen gutgeheissen.

Ein Postulat von Grünen, SP, GLP und Mitte hat der Kantonsrat mit 89 zu 75 Stimmen bei einer Enthaltung an den Regierungsrat überwiesen. Der Vorstoss fordert Tempo 30 auf zwanzig Strecken des Kantonsstrassennetzes.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von Grünen, SP, GLP und AL zum Mobilität- und Parkierungsmanagement mit 94 zu 66 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Der Vorstoss fordert ein Mobilitäts- und Parkierungskonzept für alle kantonalen Institutionen und Anstalten. Ziel ist es, die Vorbildrolle des Kantons sicherzustellen.

Ein FDP-Postulat ist mit 101 zu 63 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen worden. Der Vorstoss fordert, die Kosten für die Mobilität von den Verursachern zahlen zu lassen.

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