Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom Montag

Die coronabedingte Zeit im Exil in der Messehalle dürfte für den Kantonsrat noch länger dauern. Er hat dort deshalb eine elektronische Abstimmungsanlage installiert. Anders als im Rathaus sehen die Ratsmitglieder und Zuschauer hier jedoch nicht, wer wie abgestimmt hat. Neu gilt auch eine Maskenpflicht, in erster Linie beim Herumlaufen und im Foyer. Sitzen die Ratsmitglieder an ihrem Platz oder reden vorne am Rednerpult, dürfen sie die Maske abnehmen.

Die Quarantäne nach der Einreise in die Schweiz soll nicht abgeschafft werden, auch wenn die Passagiere einen negativen Corona-Test vorweisen können. Dies hat der Rat entschieden, indem er ein dringliches Postulat der FDP mit 137 Nein zu 31 Ja bei 1 Enthaltung ablehnte. Auch Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) riet von einer solchen Lockerung ab. Ein bis zu zwei Tage alter Test aus einem anderen Land bringe zu wenig Sicherheit. Diskutieren könne man höchstens über eine Verkürzung der Quarantäne von zehn auf sieben Tage. Sie sei deswegen bereits in Bern vorstellig geworden.

Zürcherinnen und Zürcher mit viel Vermögen sollen keine Prämienverbilligung beziehen dürfen. Der Kantonsrat hat in erster Lesung eine Vermögensgrenze eingeführt. Er entschied dabei, dass diese Obergrenze flexibel bleiben solle. Der Regierungsrat erhält nun somit die Möglichkeit, die Obergrenze jährlich anzupassen. Erst seit April ist das neue Einführungsgesetz in Kraft. Inzwischen hatten die Behörden jedoch bemerkt, dass die Vermögensobergrenze darin fehlte. Das ergänzte Gesetz soll bereits am 15. November in Kraft treten. Voraussetzung dafür ist es, dass bei der zweiten Lesung eine Zweidrittelsmehrheit zustandekommt.

Noch bevor die Stimmberechtigten im März 2021 abstimmen, was Sozialdetektive dürfen und was nicht, hat die SVP bereits Anlauf für eine Verschärfung genommen. Per Parlamentarischer Initiative (PI) versucht sie, das Anbringen von GPS-Trackern an Autos doch noch ins Gesetz zu bringen. Die PI von SVP und EDU wurde mit 73 Stimmen vorläufig unterstützt. Nötig dafür waren 60 Stimmen. Der Vorstoss geht nun in die Kommission, welche eine Vorlage ausarbeitet, welche dann erneut in den Kantonsrat kommt.

Die SVP/EDU-Fraktion forderte in einer Parlamentarischen Initiative (PI), dass der Kanton Zürich eine Standesinitiative zur Abschaffung der Härtefallklausel einreicht. Der Regierungsrat wäre also verpflichtet worden, in Bern vorstellig zu werden und das Ende dieser Ausnahmeregelung für kriminelle Ausländer zu verlangen. Die PI holte jedoch nur 44 Stimmen. Für die vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Auslöser für den Vorstoss war eine vom Bund publizierte Statistik, die zeigte, nur 58 Prozent der kriminellen Ausländer in ihre Heimat abgeschoben werden. Bei den restlichen 42 Prozent kommt die Härtefallklausel zum Einsatz.

Zürcher Beizen sollen künftig «Einarmige Banditen» aufstellen dürfen, also Geschicklichkeitsspielautomaten mit tiefen Geld-Einsätzen und vergleichsweise tiefen Gewinnen. Der Kantonsrat hat dies in erster Lesung so beschlossen. Damit die Benutzer nicht der Spielsucht am «Einarmigen Banditen» verfallen, genehmigte der Kantonsrat gleichzeitig eine Abgabe in einen Spielsuchtfonds. Pro Jahr sollen zehn Prozent des im Kanton gemeldeten Bruttospielertrages in diesen Topf fliessen. Das neue Geldspielgesetz soll bereits auf Januar 2021 in Kraft gesetzt werden. Die zweite Lesung findet in etwa vier Wochen statt. Im Kanton Zürich sind diese Automaten seit den 1990er-Jahren verboten.

Der Kantonsrat hat Gabriel Mäder (GLP, Adliswil) zum neuen Mitglied der Justizkommission gewählt. Er ersetzt Claudia Wyssen.

Gemeinden sollen sich nicht an den Kosten für einen Seeuferweg beteiligen müssen. Das Strassengesetz soll entsprechend geändert werden. Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative von SP, GLP und Grünen mit 87 Stimmen vorläufig unterstützt.

Die Mitglieder des Universitätsrates sollen künftig vom Kantonsrat gewählt werden, nicht mehr vom Regierungsrat. Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative von Grünen, SVP und SP mit 159 Stimmen vorläufig unterstützt. Nötig waren 60 Stimmen.

Der Kantonsrat soll künftig für die Wahl des Fachhochschulrates zuständig sein, nicht mehr der Regierungsrat. Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative von Grünen, SVP und SP mit 153 Stimmen vorläufig unterstützt. Nötig waren 60 Stimmen.

Sozialhilfebehörden sollen bei Strafverfahren, etwa bei Sozialhilfemissbrauch, künftig Parteirechte wahrnehmen. Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative von FDP, GLP und SP mit 145 Stimmen vorläufig unterstützt.

Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative der AL mit 21 Stimmen nicht vorläufig unterstützt. Der Vorstoss forderte eine Geschlechterquote im Kantonsrat, im Regierungsrat, in den obersten Gerichten und im Ständerat. Nötig gewesen wären 60 Stimmen.

Eine Parlamentarische Initiative von Grünen, SP und GLP mit 84 Stimmen vorläufig unterstützt. Der Vorstoss fordert, dass das Planungs- und Baugesetz dahingehend geändert wird, dass in Bau- und Zonenordnungen auch die Zahl der Veloabstellplätze aufgeführt wird.

Der Rat hat eine Parlamentarische Initiative der SVP mit 46 Stimmen nicht vorläufig unterstützt. 60 Stimmen wären nötig gewesen. Der Vorstoss forderte, dass der Kanton eine Standesinitiative nach Bern schickt, um das Jugendstrafrecht zu verschärfen.

SDA