Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Ab dem 1. Oktober herrscht in Zürcher Sex-Clubs Ausweispflicht, um das Contact Tracing wegen der Coronapandemie sicherzustellen. Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) hat im Kantonsrat klargestellt, dass nicht nur Betriebe, sondern auch Freier belangt werden. Es werde im Sexmilieu regelmässige Kontrollen geben. Fehr machte diese Angaben als Antwort auf eine Interpellation von Grünen, GLP und EVP, welche die Ausweispflicht in Sexbetrieben ins Rollen brachte. Auslöser für den Vorstoss waren die zwei Coronafälle im illegalen Sexclub oberhalb der Lugano-Bar an der Langstrasse.

Der Lotteriefonds soll einen neuen Verteilschlüssel erhalten. Der Kantonsrat hat in erster Lesung entschieden, dass künftig 30 Prozent der Lotteriegelder in einen Kulturfonds fliessen. In den gemeinnützigen Fonds fliessen künftig ebenfalls 30 Prozent, in den Sportfonds weitere 30 Prozent. Die restlichen 10 Prozent fliessen in den Denkmalschutz-Fonds. Die zweite Lesung findet in etwa vier Wochen statt. Das neue Geldspielgesetz des Bundes verlangt, dass die Kantone die Verteilung ab 2021 in einem Gesetz regeln.

Künftig müssen alle Hundehalterinnen und Hundehalter einen Kurs besuchen – nicht mehr nur die Besitzer von «grossen und massigen» Vierbeinern. Der Kantonsrat hat die neue Ausbildungspflicht im Hundegesetz in erster Lesung gutgeheissen. Umstritten war noch, wie viele Lektionen Hund und Halter absolvieren müssen. Während die Regierung zwei Lektionen Theorie und sechs Lektionen Praxis als ausreichend erachtete, wollte die linke Ratsseite lieber 14 Lektionen ins Gesetz schreiben. Sie konnte sich damit aber mit 60 zu 102 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht durchsetzen. Somit bleibt es bei acht. Die zweite Lesung findet in vier Wochen statt.

Der Kantonsrat hat Urs Glättli (GLP), Winterthur, als neues Ratsmitglied vereidigt. Glättli ersetzt Katrin Cometta, die in den Winterthurer Stadtrat gewählt wurde.

Für die Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) hat der Kantonsrat eine neue Präsidentin gewählt: Claudia Wyssen (GLP, Uster) wird Katrin Cometta ablösen, die in den Winterthurer Stadtrat gewählt wurde.

Der Kantonsrat hat den Jahresbericht des Kantonsspitals Winterthur sowie den Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2019 genehmigt.

Der Rat hat den Jahresbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik und den Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2019 genehmigt.

Den Jahresbericht der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland 2019 hat der Kantonsrat genehmigt. Ebenfalls gutgeheissen wurde der Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie.

SDA