Kantonsfinanzen Die Budget-Debatte des Zürcher Kantonsrats vom Dienstag

Der Zürcher Kantonsrat hat am Dienstag das Budget 2019 durchberaten: Der regierungsrätliche Entwurf sah bei einem Gesamtaufwand von 15,8 Milliarden Franken ein Minus von 88 Millionen Franken vor. Der Kantonsrat hat das Ergebnis in vier Tagen Beratung um 236,5 Millionen Franken verbessert und so ins Plus gedreht. Ausstehend sind noch die "Elefantenrunde" sowie die Schlussabstimmung.

Im Verlaufe der Sitzung vom Dienstag hat der Kantonsrat:

- mit 104 zu 65 Stimmen einen Antrag der vorberatenden Finanzkommission (Fiko) genehmigt, damit der Regierungsrat im kommenden Jahr über alle Direktionen hinweg 150 Millionen Franken einspart. Dies soll mit einer "restriktiven Haushaltsführung" und dem "Verzicht auf Wunschbedarf" erreicht werden, meinten SVP, FDP, EDU, BDP und GLP. Eine derartige Pauschalkürzung stuften SP, Grüne, AL, CVP und EVP als wirkungslos ein, da sie für den Regierungsrat rechtlich nicht verbindlich sei.

- einen weiteren pauschalen Kürzungsantrag mit 110 zu 60 Stimmen genehmigt: 40 Millionen Franken soll der Regierungsrat mit einem zentralen, optimierten Beschaffungswesen einsparen. Die Fiko ortet etwa bei der Beschaffung von Fahrzeugen oder Möbeln ein Sparpotenzial, indem das Produktesortiment eingeschränkt wird.

- mit 113 zu 62 Stimmen auf Antrag der Fiko entschieden, dass ein Teil der Mehrkosten für die professionalisierte und mit mehr Stellen dotierte Immobilienbewirtschaftung der Baudirektion den anderen Direktionen in Rechnung gestellt werden soll. Damit wird das Budget um 2 Millionen Franken verbessert.

- Anträge von linker Seite für Mehrausgaben für die Förderung von lichten Wäldern (800'000 Franken) und für den verstärkten Kampf gegen fremde Tierarten und -krankheiten (400'000 Franken) mit 73 zu 98 Stimmen und mit 74 zu 99 Stimmen verworfen.

- mit 96 zu 77 Stimmen die Investitionsrechnung um 1 Million Franken gekürzt: Diese Million, die frei wird, weil nur noch landwirtschaftliche Hochbauten in der Hügel- und Bergzone subventioniert werden, soll jetzt definitiv eingespart werden. Gemäss Regierungsrat hätte sie in den Posten "Meliorationen (landwirtschaftliche Bodenverbesserungsprojekte)" fliessen sollen.

- den Heimat- und Naturschutzfonds um 2 Millionen Franken aufgestockt, um das Naturschutz-Gesamtkonzept 2017-2025 rascher umzusetzen.

- mit 59 zu 109 Stimmen einen Antrag von linker Seite abgelehnt, um die Lohnkürzungen der vergangenen Jahre beim kantonalen Personal zurückzunehmen und deshalb 46,9 Millionen Franken mehr ins Budget einzustellen.

SDA