Kantonsfinanzen Die Budget-Debatte des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag die Beratung des Budgets 2019 fortgesetzt: Der regierungsrätliche Entwurf sieht bei einem Gesamtaufwand von 15,8 Milliarden Franken ein Minus von 88 Millionen Franken vor. Die Finanzkommission (Fiko) will das Budget um 235,6 Millionen verbessern und in die schwarzen Zahlen drehen.

Im Verlaufe der beiden Sitzungen am Vormittag und Nachmittag hat der Kantonsrat:

- aus dem Budget 0,5 Millionen Franken für fünf temporäre Stellen gestrichen, welche für die Erarbeitung der Spitalplanung 2022 eingesetzt werden sollten. Mit 104 zu 68 Stimmen befand der Kantonsrat, dass die Planung ein Kerngeschäft der Gesundheitsdirektion sei, wofür deren Kernmannschaft laufend und nicht bloss zeitweise Angestellte besorgt sein sollte.

- eine Erklärung zum sogenannten Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2020-2023 (KEF) mit 97 zu 77 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, damit nach der Verselbständigung des Kantonsspitals Winterthur und der IPW in den kommenden Jahren zwei Stellen auf der Verwaltung abgebaut werden. Für den Regierungsrat sind KEF-Erklärungen nicht verbindlich.

- das Budget um 2,2 Millionen Franken verbessert, indem die geplante Stellenaufstockung bei der Kantonsapotheke Zürich gegenüber dem Antrag des Regierungsrates um 22 auf rund 10 Stellen reduziert wurde (104 zu 66 Stimmen).

- mit 170 zu 0 Stimmen beim Budget der Gesundheitsdirektion 2 Million Franken gestrichen - nachdem der Kantonsrat im Oktober das Präventionsprojekt "Hopp Zürich" abgelehnt hatte, wurde es nun auch noch nachträglich aus dem Budget gekippt.

- im Budget bei der somatischen Akutversorgung mit 131 zu 40 Stimmen 30 Millionen Franken und bei der psychiatrischen Versorgung mit 93 zu 74 Stimmen 10 Millionen Franken gestrichen: Dabei handelt es sich nicht um eine Sparmassnahme, sondern um eine Budgetkorrektur, hielt die Mehrheit fest. In den vergangenen Jahren seien in beiden Bereichen die Budgets nicht ausgeschöpft worden.

- eine unverbindliche KEF-Erklärung an den Regierungsrat überwiesen, damit im Finanzplan der Kantonsanteil bei der individuellen Prämienverbilligung nicht auf 71 Prozent reduziert wird, sondern bei 80 Prozent bleibt. Eine weitere KEF-Erklärung, welche eine Erhöhung auf 100 Prozent verlangte, fand keine Mehrheit. Im März wird der Kantonsrat über das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz beraten - dann wird er erneut und verbindlich über die Höhe entscheiden.

- mit 120 zu 43 Stimmen darauf verzichtet, das Budget der Bildungsdirektion an geänderte Gegebenheiten anzupassen. Nach dem am vergangenen Freitag angekündigten Verzicht auf die Kommunalisierung der Schulleitungen verbleiben nun beim Kanton Mehrkosten von 14,8 Millionen Franken. Die Bildungsdirektion habe eine Korrektur des Budgets verpasst, sie soll nun später selber einen Nachtragskredit in den Kantonsrat bringen, forderten mehrere Redner.

- mit 105 zu 62 Stimmen eine Erhöhung des Strassenfonds um 2 Millionen Franken genehmigt, um eine naturnahe Pflege der Strassenböschungen zu ermöglichen. Die sogenannten Strassenbegleitflächen würden ein grosses Potenzial für die Förderung der Biodiversität aufweisen, befand die Mehrheit.

- mit 94 zu 65 Stimmen Mehrausgaben von 300'000 Franken für drei zusätzliche Stellen bewilligt, um das Gewässerrevitalisierungsprogramm voranzutreiben. Derzeit werden jährlich 3 Kilometer umgesetzt, gemäss Vereinbarung mit dem Bund sollen es 5 Kilometer sein.