Kantonsfinanzen Finanzkommission des Zürcher Kantonsrats will Steuerfuss senken

Eine Mehrheit der Finanzkommission (Fiko) des Zürcher Kantonsrats will den Steuerfuss um einen Prozentpunkt auf 99 Prozent senken. Der Regierungsrat will diesen unverändert auf 100 Prozent belassen.

Die Fiko beantragt dem Kantonsrat im Budget 2022 ein Defizit von 296 Millionen Franken, wie sie am Freitagnachmittag mitteilte. Der Steuerfuss für die Jahre 2022 und 2023 soll bei 99 Prozent festgesetzt werden. Trotz Steuersenkung liegt das Defizit im Antrag der Fiko leicht tiefer als im Entwurf des Regierungsrates (302 Millionen Franken).

Der Entscheid zur Steuerfusssenkung ist gemäss Mitteilung mit 8 zu 3 Stimmen gefallen. Ebenfalls mit 8 zu 3 Stimmen empfiehlt die Kommission dem Kantonsrat das Budget zur Annahme.

Gegen eine Steuerfusssenkung hätte sich in der Fiko eine Minderheit aus SP und Grünen ausgesprochen. Die geforderte Steuersenkung gefährde den Handlungsspielraum des Kantons, hiess es in einer gemeinsamen Mitteilung von SP, Grünen, AL und EVP.

Befürchtete Ausfälle nicht eingetreten

SVP, FDP, die Mitte und GLP stellen sich hingegen auf den Standpunkt, dass eine robuste wirtschaftliche Verfassung und gute Finanzaussichten eine moderate Steuersenkung ermöglichen würden. Zudem seien befürchtete Einnahmeausfälle infolge der Coronakrise nicht eingetreten.

Die Mindereinnahmen, die infolge der Steuersenkung entstehen, sollen unter anderem durch eine Reduktion des Ausgabenwachstums um 70 Millionen Franken kompensiert werden.

Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag, 13. Dezember mit der Beratung des Budgets beginnen.

leph, sda