Steuervorlage Links-grünes Komitee bekämpft «ungerechte Steuervorlage»

Der Mittelstand zahlt's, Katar profitiert: So fasst das links-grüne Nein-Komitee die Zürcher Steuervorlage 17 zusammen. SP, Grüne, AL und Gewerkschaften kämpfen deshalb für ein Nein an der Urne. Sie verlangen eine neue Vorlage mit sozialem Ausgleich.

Der Inhalt der Steuervorlage sei einfach und klar. Konzerne würden profitieren, der Mittelstand müsse die Zeche zahlen. Es sei klar, dass der Kanton Zürich die Steuerprivilegien für Holdings, Briefkastenfirmen und gemischte Gesellschaften aufheben müsse, sagte AL-Kantonsrat Markus Bischoff am Dienstag vor den Medien.

Die Zürcher Umsetzung, über die am 1. September abgestimmt wird, beinhalte aber auch eine unnötige Senkung der Unternehmenssteuern für alle Unternehmen. «Die grossen Bank- und Versicherungskonzerne können auf einen Schlag Steuern um ein Achtel und in einem zweiten Schritt sogar um insgesamt ein Viertel einsparen», so Bischoff.

Zusätzlich würden diese Konzerne auch noch von den Abzügen für Forschung und Entwicklung profitieren. Diese seien sehr breit gefächert, da könne man fast alles darunter verstehen.

Die Konzerne könnten so die Gewinne erhöhen und mehr Dividenden ausschütten. «Die Mehrheit dieses Profits fliesst ins Ausland.» Grösster Aktionär der Credit Suisse beispielsweise ist der katarische Staatsfonds. «Mit anderen Worten: Der Mittelstand zahlt, Katar profitiert», sagte Bischoff.

Mit der Brechstange

Für Kanton und Gemeinden bedeutet die Umsetzung der Steuervorlage 17 unbestritten grosse Ausfälle. Gemäss Komitee dürfte es etwa eine halbe Milliarde Franken pro Jahr werden. «Diese halbe Milliarde ist noch optimistisch gerechnet», sagte SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Niemand könne die Ausfälle der exakt beziffern.

Gerade die geplante Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer sei eine absolute «Black Box», was die Höhe der Steuerausfälle angehe. Die Auswirkungen seien aber jetzt schon klar und offensichtlich. Überall, wo Kanton und Gemeinden Spielraum hätten, müssten Kosten und Leistungen gesenkt werden.

«Ich möchte nicht, dass die Steuervorlage 17 unser nächstes Grounding wird», sagte Seiler Graf, die Klotemer Sicherheitsvorsteherin ist. Die Vorlage sehe zwar eine dreijährige Übergangsfinanzierung für besonders betroffene Gemeinden vor. Im Falle von Kloten sei dies aber bestenfalls ein Pflaster.

Kein sozialer Ausgleich

Die Umsetzungsvorlage, welche der Zürcher Regierungsrat und der Kantonsrat erarbeitet hätten, enthalte zudem keinerlei soziale Kompensation wie etwa höhere Kinderzulagen oder mehr Geld für Prämienverbilligungen, sagte Seiler Graf weiter.

SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker habe die Brechstange gewählt und sämtliche Instrumente, die vom Bund erlaubt würden, maximal ausgenutzt, um den Konzernen möglichst grosse neue Steuerschlupflöcher zu öffnen. Während andere Kantone soziale Ausgleichsmassnahmen eingebaut hätten, «hat Zürich nichts».

Das Nein-Komitee empfiehlt den Zürcherinnen und Zürchern deshalb, die Vorlage am 1. September abzulehnen. Dann könne eine neue Vorlage erarbeitet werden, die solche Aspekte enthalte. Für ihre Kampagne gibt das Komitee rund 150'000 Franken aus. Der Hauptteil dieses Geldes stammt von den Gewerkschaften.

Für die Vorlage sind FDP, SVP, CVP, GLP, EDU und BDP. Im Ja-Komitee sind auch der Gemeindepräsidentenverband sowie die Stadtregierungen von Zürich und Winterthur.

SDA