Kantonsfinanzen ZH Mehr Stellen für Datenschutz und ein Denkzettel für Kantonsapotheke

Der Zürcher Kantonsrat hat am Dienstag die Budget-Beratung fortgesetzt. Dabei hat er dem Datenschutz mehr Stellen bewilligt. Einen Denkzettel gab es hingegen für die Kantonsapotheke.

Weil sie vor zwei Jahren eigenmächtig 20 Vollzeitstellen schuf, wollte der Kantonsrat nun auch die Folgekosten für diese Stellen nicht bewilligen. Er verweigerte der Kantonsapotheke zusätzliche 400'000 Franken.

Dieses Geld wollte die Apotheke für höhere Löhne, den Teuerungsausgleich und eine Pensumserhöhung von 0,3 Stellenprozenten verwenden. Doch der Kantonsrat hatte mit der Apotheke noch ein Hühnchen zu rupfen, denn sie hatte vor zwei Jahren eigenmächtig 20 Vollzeitstellen geschaffen.

Bei der Budgetberatung vor einem Jahr strich der bereits verstimmte Kantonsrat diese Stellen teilweise wieder aus dem Budget – doch nichts passierte. Die Stellen waren bereits besetzt, die Mitarbeitenden arbeiten bis heute dort. Die Kürzung wurde ignoriert.

«Wir haben die Stellen nicht gewollt, also wollen wir auch die Folgekosten nicht», sagte Lorenz Habicher (SVP, Zürich). Für einmal einer Meinung wie die SVP war die AL. Die Stellen seien ohne Grundlage geschaffen worden, was man nicht unterstützen könne, sagte Kaspar Bütikofer (Zürich).

Der Kantonsrat strich die Folgekosten für die gar nie bewilligten Stellen schliesslich mit 119 zu 55 Stimmen aus dem Budget. Dagegen waren Grüne und SP. Sie argumentierten, dass sich die Kantonsapotheke in einem Transformationsprozess befinde, weil sie dereinst dem Universitätsspital verkauft werde.

Jetzt zu kürzen, sei Unsinn. Zudem sei der Betrag, verglichen mit anderen Positionen im Budget 2020, wirklich nicht allzu hoch. Die Mehrheit war jedoch anderer Meinung.

Der Kantonsrat erteilte der Kantonsapotheke kurz darauf noch einen zweiten Dämpfer: Er verweigerte zusätzliches Geld für Berater und externe Dienstleister. Die Kantonsapotheke muss sich deshalb weiterhin mit 300'000 Franken begnügen. Der Regierungsrat beantragte 550'000 Franken. Dieser Kürzungsentscheid fiel einstimmig.

Digitalisierung soll kein Blindflug werden

Positiver lief es für den Datenschutzbeauftragen. Er kann wie geplant drei Stellen aufstocken. SVP und FDP wollten nur eine bewilligen. So hätten 400'000 Franken gespart werden sollen. Mit 99 zu 73 Stimmen entschied sich das Parlament aber dagegen. Die drei Stellen seien wegen neuer Aufgaben und chronischer Unterbesetzung nötig, hiess es. Sonst werde die Digitalisierung zum Blindflug.

Die CVP etwa war der Meinung, dass sich der Kanton die Stellen durchaus leisten könne. «Aber wir können uns kein Datenleck leisten.» Der Reputationsschaden würde viel teurer als 400'000 Franken.

Nach zwei Tagen Debatte beträgt das Plus im Budget mittlerweile rund 8,15 Millionen Franken. Angefangen hatte der Rat mit einem Plus von nur 1,9 Millionen. Er trat aber vor allem beim geplanten Personalwachstum auf die Bremse. Zudem muss die Sicherheitsdirektion 2 Millionen Franken beim Sachaufwand sparen.

Die Debatte geht kommende Woche noch zwei Tage weiter. Besonders viel zu reden geben dann die beantragte Halbierung der Lohnmassnahmen, eine Kürzung der Prämienverbilligung sowie der Steuerfuss, der ganz am Schluss bestimmt wird.

SVP und FDP verlangen eine Steuersenkung von zwei respektive einem Prozentpunkt. Sie dürften damit aber nicht durchkommen, weil die anderen Parteien dagegen sind. Sie finden, die finanziellen Aussichten seien zu schlecht.