Kantonale Abstimmung ZH «Quantensprung für Öv»: Walker Späh wirbt für Rosengarten-Projekt

Das Rosengarten-Projekt ermögliche dem öV einen Quantensprung und sei – trotz vierspurigen Strassentunnels – gut für das Klima, findet die Zürcher Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh (FDP). Sie warb am Dienstag in Zürich vor den Medien für ein «Ja» für das Milliardenprojekt an der Urne am 9. Februar.

Ein 2,3 Kilometer langer Strassentunnel, zwei neue Tramlinien, ein verkehrsberuhigtes Quartier, acht Jahre Bauzeit und 1,1 Milliarden Franken Kosten: Das sind die Eckwerte des hoch umstrittenen Rosengarten-Projektes, das ein bald 50-jähriges Verkehrs-Provisorium an der Rosengartenstrasse mitten in Zürich ablösen soll.

1972 wurde die Strasse in Wipkingen als provisorische Westtangente in Betrieb genommen, ist aber längst zur Dauerlösung geworden. Mit über 56'000 Fahrzeugen pro Tag ist sie eine der am stärksten befahrenen Strassen der Schweiz in einem Wohngebiet. Als «Hauptschlagader» zwischen Wirtschaftsräumen habe sie Bedeutung für den ganzen Kanton, sagte die Regierungspräsidentin.

Die Verlegung des vierspurigen Verkehrsstroms unter die Erde ermögliche nicht einfach nur den Bau von 700 Metern neuer Tramschienen auf der Rosengartenstrasse, sondern eine neue durchgehende Verbindung zwischen Albisriederplatz im Westen Zürichs und Bucheggplatz sowie Milchbuck im Norden.

Die neuen Tramlinien würden die wachsende Mobilitäts-Nachfrage auf absehbare Zeit abdecken, betonte Walker Späh. Auf der Strasse werde es nicht mehr Verkehr geben als heute, versprach die Volkswirtschaftsdirektion. Die Kapazität werde verbindlich auf dem aktuellen Wert von 56'000 Fahrzeugen am Tag eingefroren.

An der Urne ist das Vorhaben zweigeteilt in den Erlass eines Rosengarten-Spezialgesetzes und in einen Kredit von 1,1 Milliarden Franken. Die Zürcher Kantonsregierung und auch der Kantonsrat empfehlen ein doppeltes «Ja». Auch die Zürcher Stadtregierung befürwortet das Vorhaben. Abgelehnt wird es hingegen vom links-grün dominierten Zürcher Stadtparlament.

Steuerinitiativen der Jungparteien «nicht durchdacht»

Ein doppeltes «Nein» empfiehlt hingegen die Kantonsregierung zum Doppelpack von Steuerinitiativen, über den im Februar ebenfalls abgestimmt wird. Beide Initiativen seien nicht durchdacht, erklärte der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP). «Der finanzielle Schaden, den sie anrichten würden, wäre viel zu gross», betonte er.

Die «Entlastungsinitiative» der Zürcher Juso will die unteren und mittleren Einkommen steuerlich entlasten und die höheren Einkommen stärker belasten. Die «Mittelstandsinitiative» der Jungfreisinnigen will alle Steuerpflichtigen entlasten und insbesondere die oberste Progressionsstufe abschaffen.

Die Initiativen seien weitgehend unnötig, erklärte Stocker. Der Mittelstand stünde im Kanton Zürich steuerlich bereits recht gut da. Die Belastung der mittleren Einkommen sei moderat, Zürich belege im interkantonalen Vergleich vordere Plätze.

Die Entlastungsinitiative sei zudem eine «Hochrisikovorlage», sagte Stocker. Er glaube nicht, dass sie nichts koste. Das Begehren stelle «alles was wir hier haben» in Frage. Auch die Mittelstandsinitiative sei nicht zu stemmen. Steuerausfälle von 750 Millionen seien nicht ohne weiteres verkraftbar. «Machen wir keine Experimente mit dem Staatshaushalt», lautete der Aufruf des Finanzdirektors.

Taxigesetz «bringt keine Verbesserungen»

Auch am neuen Taxigesetz, welches den «Personentransport mit Taxis und Limousinen» einheitlich regelt, findet die Kantonsregierung wenig Gutes und empfiehlt es zur Ablehnung. Zwar begrüsse die Regierung eine einheitliche kantonale Regelung grundsätzlich. «Die Vorlage schiesst aber über das Ziel hinaus», sagte Walker Späh.

Der Kantonsrat habe die ursprünglich schlanke Vorlage der Regierung mit zusätzlichen Regelungen, primär zu Fahrdiensten wie Uber, überladen. Nützen tue das trotzdem wenig. Das Gesetz mache die Fahrt weder sicherer, noch führe es zu höherer Qualität. «Das Taxigesetz bringt keine Verbesserungen für Unternehmen, Fahrer oder die Kunden», lautete das vernichte Fazit der Regierungspräsidentin.