Kantonale Wahlen ZH Regierungsrat muss sich für «Pelzkappen-Wahlkampf» rechtfertigen

Der Zürcher Regierungsrat legte den Termin für die kantonalen Wahlen auf den 12. Februar 2023 fest – obwohl die Mehrheit der Fraktionen sich gegen dieses Datum ausgesprochen hatte. Nun muss sich die Regierung rechtfertigen. Die SVP reichte eine Anfrage ein.

Für die voraussichtlich 2000 Kandidierenden, die ins Parlament einziehen wollen, bedeutet dieser Termin, dass sie ihren Wahlkampf über die Festtage und bei frostigen Temperaturen führen müssen. Die SVP bezeichnet dies in ihrer Anfrage, die am Mittwoch publiziert wurde, als «Pelzkappen-Wahlkampf».

Zudem würden am Wahltag auch noch die Sportferien beginnen. Dies sei alles suboptimal für die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler. Die Stimmbeteiligung sei bei kantonalen Wahlen ohnehin schon tief.

Nur etwa ein Drittel der Zürcher Stimmberechtigten interessierten sich bei den Wahlen 2019 für die Zusammensetzung der Regierung und des Parlaments. Diese fanden aber immerhin noch Ende März statt.

Mit ihren Bedenken ist die SVP nicht alleine. Die Mehrheit der Fraktionen und auch die Geschäftsleitung des Parlaments hätten ein späteres, frühlingshaftes Datum vorgezogen. Der Regierungsrat erkundigte sich sogar nach deren Wunschtermin, wählte dann aber doch den unpopulären 12. Februar.

fn, sda