Kantonale Abstimmung ZH Rosengartenprojekt: Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung

Die Kommission für Energie und Verkehr (KEVU) des Zürcher Kantonsrats hat beschlossen, Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses einzureichen. Der Zürcher alt Stadtpräsident Josef Estermann (SP) soll vertrauliche Dokumente zum Rosengartenprojekt erhalten haben.

In einem Interview mit der «NZZ» vom 24. Januar sagte Estermann, er habe Einblick in ein Kommissionsprotokoll und könne dieses beibringen. Die Protokolle der Sachkommissionen des Kantonsrates sind im Gegensatz zu den Ratsprotokollen vertraulich, wie die KEVU in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt.

«Falls Herr Estermann im Besitz von Kommissionsprotokollen ist, wurde die Vertraulichkeit verletzt», schreibt die KEVU. Deshalb werde sie aus grundsätzlichen Überlegungen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses einreichen.

Ausserdem hält die KEVU fest, dass die von Estermann zitierte Aussage des Leiters des Amtes für Verkehr aus dem Zusammenhang gerissen und unvollständig wiedergegeben wurde.

Estermann ist ein erklärter Gegner des Rosengartenprojekts und Mitglied des Nein-Komitees. Er bezweifelt, dass es bei der Obergrenze von täglich maximal 56'000 Fahrzeugen bleibt. Das Projekt sei Verkehrspolitik von vorgestern, weil es die Kapazität nicht verringere und somit dem Klima nicht helfe. Die Abstimmung findet am 9. Februar statt.

Bereits bei der vergangenen Sitzung des Kantonsrats am Montag hatten FDP, SVP und EDU eine Untersuchung gefordert, die aufklären soll, wie Estermann zu einem vertraulichen Kommissionsprotokoll gekommen ist. Offenbar habe jemand das Kommissionsgeheimnis verletzt.