Sans-Papiers: «Züri City-Card» kommt frühestens in vier Jahren

SDA

11.11.2020 - 16:15

Schon 2010 demonstrierten Sans-Papiers in Zürich für bessere Lebensumstände. (Archivbild)
sda

Der Zürcher Stadtrat will die Situation der etwa 10'000 Sans-Papiers verbessern, die in der Stadt leben. So soll für diese Menschen etwa der Zugang zu medizinischer Versorgung verbessert werden. Helfen soll auch ein neues Ausweisdokument für sämtliche Stadtbewohner – die sogenannte «Züri City-Card».

Mit der «Züri City-Card» sollen sich Sans-Papiers einfacher ausweisen können, etwa bei der Wohnungssuche oder gegenüber Behörden. Die City-Card-Idee geht auf eine Motion der LInken von 2018 zurück, der ein ähnliches Projekt in New York City zum Vorbild diente.

Die «hohen» Ansprüche, welche die Motionäre an eine solche städtische ID knüpften, könnten jedoch nur bedingt erfüllt werden, sagte Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) am Mittwoch an einer Medienkonferenz.

Die City-Card würde es nicht ermöglichen, dass sich Sans-Papiers grundsätzlich angstfrei in der Stadt bewegen könnten. Denn die Polizei etwa sei unter Umständen verpflichtet, eine Prüfung des Aufenthaltsstatus einer Person vorzunehmen. Die «Züri City-Card» könne das nicht verhindern.

Die städtische ID soll allerdings für die gesamte Stadtbevölkerung attraktiv sein, sagte Mauch (SP). So soll der Ausweis etwa vergünstigten Zugang zu städtischen oder kulturellen Angeboten ermöglichen.

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat einen Rahmenkredit über 3,2 Millionen Franken für die nötigen rechtlichen, organisatorischen und technischen Abklärungen. Bis das Projekt «Züri City-Card» auch wirklich umgesetzt ist, dauere es vier bis fünf Jahre, so Mauch.

Der Gemeinderat werde die vom Stadtrat aufgegleisten Massnahmen zur Verbesserung der Situation von Sans-Papiers wohl nächsten Frühling beraten haben, hiess es am Mittwoch.

Besseren Zugang zu medizinischer Betreuung ermöglichen

Verbessern will die Stadtregierung auch die Gesundheitsversorgung von Sans-Papiers. Der Zugang zu medizinischen Leistungen sei grundsätzlich gegeben, aber nicht immer einfach, sagte Gesundheitsvorsteher Andreas Hauri (GLP).

Darum soll unter anderem das Stadtspital Waid und Triemli das designierte Spital für Sans-Papiers und andere nicht krankenversicherte Personen der Stadt Zürich werden. Laut Hauri entstehen jährlich Kosten von 700'000 Franken durch nicht gedeckte Behandlungen. Diese Kosten übernimmt die Stadt.

Bereits verstärkt hat der Stadtrat die finanzielle Unterstützung der Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich (Spaz). Vorerst befristet finanziert die Stadt dort eine Teilzeitstelle, um der grossen Nachfrage nach Beratungen in der Corona-Zeit besser gerecht zu werden.

Trotz eigener Anstrengungen sieht der Stadtrat vor allem den Bund und die Kantone in der Verantwortung für eine Verbesserung der Lebensumstände der Sans-Papiers. Er fordert, dass langjährige Sans-Papiers unter transparenten Bedingungen regularisiert und in den geregelten Arbeitsmarkt integriert werden.

Sans-Papiers seien ein Teil der Zürcher Stadtbevölkerung, wurde am Mittwoch betont. Sie würden oft unter prekären Verhältnissen leben und seien ungenügend geschützt. Im Rahmen seiner Möglichkeiten will der Stadtrat nun auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen dieser Migranten hinwirken.

Sans-Papiers sind Migrantinnen und Migranten, die sich ohne eine Aufenthaltsberechtigung in einem Land aufhalten. Entgegen der Bezeichnung Sans-Papiers (französisch für Papierlose) verfügen sie aber oft durchaus über Identitätspapiere.

Die meisten der Sans-Papiers sind auf der Suche nach Arbeit und besseren Lebensbedingungen in die Schweiz migriert, legal und illegal.

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