Stadtzürcher Budget: Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent

falu, sda

11.12.2020 - 22:13

Der Zürcher Gemeinderat hat am Freitag das Budget zu Ende beraten: Der Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent. Das budgetierte Defizit liegt neu bei 185,4 Millionen Franken. Besonders präsent in der Debatte waren der Gesundheitsbereich, das Gewerbe sowie die ökologische Nachhaltigkeit.

Das Budget 2021 der Stadt Zürich weist nach der Debatte im Gemeinderat ein Defizit von 185,4 Millionen Franken auf. (Symbolbild)
Keystone

Der Stadtrat hatte ursprünglich ein Budget mit einem Minus von 155,3 Millionen Franken vorgelegt, bei einem Ertrag von 8,997 Milliarden Franken einen Aufwand von 9,114 Milliarden Franken. Der Gemeinderat sprach am Mittwoch und Freitag nochmals rund 30 Millionen Franken.

So etwa fünf Millionen Franken als Einmalzulage für besondere Leistungen, insbesondere für das städtische Gesundheitspersonal. Dazu 750'000 Franken an Einmalzulagen für Spitex-Angestellte, die nicht von der Stadt angestellt sind. Zudem sollen für mehrere Millionen Franken die Stadtspitäler sowie die Alters- und Pflegezentren temporär mit mehr Personal ausgestattet werden.

Not-Geld fürs Gewerbe

Für das Gewerbe sprach der Gemeinderat sieben Millionen Franken: Fünf Millionen für subsidiäre Massnahmen für private Unternehmen und zwei Millionen als Nothilfe für Selbständigerwerbende. Dazu werden diverse Gebühren für fast sieben Millionen Franken erlassen.

Im Umweltdepartement sollen vier neue Stellen geschaffen werden. Diese sollen die beschleunigte Umsetzung der städtischen Klimaziele bewirken. Dazu wurden 100'000 Franken gutgeheissen zur Schaffung einer Stelle, die klimaneutrale Landwirtschaft auf städtischem Boden fördern soll.

Der Gemeinderat sprach auch 140'000 Franken für Sofortmassnahmen am Rosengarten. Damit sollen etwa Fussgängerstreifen realisiert oder Busspuren erweitert werden.

Dazu sollen für gut 1,5 Millionen Franken 35 neue Klassen- oder Schulassistenten eingestellt sowie zehn neue Stellen für Deutsch als Fremdsprache (Daz) auf das Schuljahr 2021/2022 geschaffen werden.

Zudem überreichte der Gemeinderat zwei Postulate: Eines fordert vom Stadtrat ein Konzept für den institutionalisierten Einsatz von Schulassistenzen. Das andere beauftragt den Stadtrat, zu prüfen, wie zusätzlich Daz-Ressourcen in den Schulen eingesetzt werden können.

Trotz Minus keine Steuererhöhung

Das Budget sei geprägt durch die Bevölkerungsentwicklung, die Coronavirus-Pandemie und die Steuervorlage 17, so der Stadtrat, als er seinen Vorschlag präsentiert hatte. Wegen des Eigenkapitals in Höhe von fast 1,5 Milliarden Franken hatte auch er aber auf eine Steuererhöhung verzichten wollen.

Überhaupt nicht zufrieden mit dem vom Stadtrat vorgeschlagenen Budget war die FDP. Sie verzichtete in der Folge auf Einzelanträge im Gemeinderat und wies das Budget als ganzes zurück. Ihr Rückweisungsantrag vom Mittwoch hatte allerdings keine Mehrheit gefunden.Eine Steuerfusssenkung der SVP um zwei Prozentpunkte fand ebenfalls keine Mehrheit.

Das Budget 2021 der Stadt Zürich wurde im Gemeinderat am Freitag mit 85 zu 35 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

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