Kantonsrat SVP fordert fakultatives Referendum für Kantonsrats-Löhne

Die Zürcher SVP will die Höhe der Entschädigung der Kantonsrätinnen und -räte dem fakultativen Referendum unterstellen. Die Volkspartei hat dazu eine parlamentarische Initiative eingereicht.

Es wäre ein «ordnungspolitisch richtiges und wichtiges Signal» des Kantonsrates, seine eigene Entschädigung fakultativ dem Volkswillen zu unterstellen, schreibt die SVP in der Begründung ihres Begehrens. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die stimmberechtigte Bevölkerung als Eigentümer des Kantons abschliessend über die Entschädigung des Parlaments entscheiden könne.

Hintergrund der Initiative ist ein Beschluss des Kantonsrates vom Montag. Der Rat beschloss in erster Lesung, die Bezüge seiner Mitglieder zu erhöhen.

Diese betragen aktuell mit allen Zulagen etwa 24'000 Franken. Neu sollen die Entschädigungen bei 39'000 Franken liegen. Die SVP forderte eine geringere Erhöhung der Bezüge, konnte sich mit ihrem Minderheitsantrag aber nicht durchsetzten. Die Schlussabstimmung zum Geschäft findet voraussichtlich Mitte Januar statt.