Gemeindefinanzen Winterthurer Parlament schickt Budget zurück an den Stadtrat

Der Stadt Winterthur droht ein Jahresbeginn mit Not-Budget: Das Stadtparlament hat den Budgetentwurf für das kommende Jahr am Montag an den Stadtrat zurückgeschickt – zum Nachbessern. Auslöser war die geplante Steuererhöhung von 7 Prozentpunkten.

Dass sich das Parlament weigert, über einen stadträtlichen Budgetentwurf zu debattieren und die Vorlage lieber zurück an den Absender schickt, ist eine Premiere in der jüngeren Winterthurer Geschichte. Mit 34 zu 23 Stimmen war das Stadtparlament aber der Meinung, dass die Stadtregierung dringend über die Bücher muss.

Steuererhöhung auf 129 Prozent

Hinter dem Rückweisungsantrag standen FDP, SVP, CVP, GLP und EVP. Dagegen waren SP, Grüne und AL. Auslöser für diesen unüblichen Schritt war die vom Stadtrat beantragte Steuererhöhung von satten sieben Prozentpunkten, von 122 auf 129 Prozent.

Gleichzeitig wies das vom Stadtrat vorgelegte Budget aber auch ein Plus von 11 Millionen Franken aus. Für Kritik sorgten zudem 80 neue Stellen und der gemäss den Kritikern «fehlende Plan, Einsparungen zu realisieren». FDP, SVP, CVP, GLP und EVP forderten den Stadtrat auf, die Ausgaben um mindestens 7 Millionen zu reduzieren und die Steuererhöhung auf maximal 3 Prozentpunkte zu beschränken.

Finanzvorsteher Kaspar Bopp (SP) nahm den Überarbeitungs-Auftrag entgegen, allerdings widerwillig. «Ich verstehe den Mehrwert dieser Rückweisung nicht. Den Wunsch zu sparen, ohne dass man es spürt, können wir nicht erfüllen.» Verzichte man auf die Steuererhöhung, brauche es dafür einschneidende Sparmassnahmen. «Das neue Budget, das kommen wird, dürfte hoch umstritten sein», kündigte er an.

Keine amerikanischen Verhältnisse

Weil diese Überarbeitung einige Zeit dauern wird, dürfte die Stadt Winterthur mit einem Not-Budget ins Jahr 2021 starten müssen. Amerikanische Verhältnisse drohen dadurch jedoch nicht. Auch bei einem Not-Budget werden die Löhne der städtischen Angestellten bezahlt und die Kehrichtabfuhr kommt wie gewohnt.

Die 20 Prozent der Ausgaben, die nicht als gebunden gelten, müssen jedoch gestoppt werden. Offen ist derzeit auch, ob ein allfälliger weiterer Corona-Notkredit als unerlässliche Ausgabe gilt oder nicht.

Lange Zeit lassen können sich Stadtrat und Parlament nun aber nicht. Hat die Stadt Winterthur bis Ende März 2021 immer noch kein vom Parlament abgesegnetes Budget mit Steuerfuss, ergreift der Zürcher Regierungsrat das Zepter und bestimmt selber.

SDA/tpfi