Zürcher Gemeinderat Bürgerliche «Rasenmäheranträge» sind unbeliebt

In der Stadtzürcher Debatte über das Budget 2022 am Mittwoch sind die Bürgerlichen mit ihren Kürzungsanträgen bislang grösstenteils aufgelaufen. Von den bisher beantragten Kürzungen von rund 57 Millionen Franken hat der Gemeinderat lediglich gut 11 Millionen zugestimmt.

Die beantragten Kürzungen betrafen oft Personal- oder Materialkosten, wobei eine fixe prozentuale Einsparungen bei Budgetposten-Listen gefordert wurden. Sie waren bei der Mehrheit des rot-grün dominierten Gemeinderats nicht beliebt. «Rasenmäheranträge» nannte sie der Grüne Felix Moser und war überzeugt, dass solche lediglich zu Nachtragskrediten führen würden.

Corona-Batzen fürs Pflegepersonal

Eine Mehrheit fand hingegen ein von linker Seite geforderter Topf von fünf Millionen Franken: Davon soll von der Corona-Pandemie besonders betroffenes Personal profitieren, insbesondere Beschäftigte in der Pflege. Einmalzulagen von bis zu 1000 Franken sollen daraus finanziert werden.

Die «grossartige Leistungen», die das Gesundheitspersonal in der Pandemie geleistet habe und noch immer leiste, solle so honoriert werden, sagte Florian Utz (SP). Neben der SP stimmte auch die AL dafür – allerdings erst, als die Sozialdemokraten den geforderten Betrag auf fünf Millionen Franken halbiert hatten. Denn: «Der Weg soll über dauerhafte Verbesserungen der Arbeitsbedingungen führen», sagte Walter Angst (AL).

Das sah auch die Gegenseite so. Und Gesundheitsvorsteher Andreas Hauri (GLP) sagte, Klatschen reiche zwar nicht, aber einmalige Prämien seien nicht nachhaltig. Das Gesundheitsdepartement arbeite zurzeit an Verbesserungen.

Der Gemeinderat hatte bereits in der letztjährigen Budgetdebatte fünf Millionen Franken für Einmalzulagen für das Gesundheitspersonal eingestellt.

Eine halbe Million für Bührle-Forschung

Ebenfalls eine Mehrheit gefunden hatte der von Grüne, SP und AL unterstützte Antrag für 500'000 Franken, um die Provenienzforschung der Bührle-Sammlung voranzutreiben. «Ohne Anschubfinanzierung der Stadt Zürich geht das nicht», sagte Markus Knauss (Grüne).

Die FDP hingegen argumentierte, es müsse erst abgeklärt werden, ob eine «politisch motivierte» Aufarbeitung Sinn ergebe, bevor dafür Geld eingestellt werde. «Wir sind nicht dagegen, weil wir denken, dass dies keine komplexe Causa ist oder nicht abklärungswürdig», sagte Frank Rühli.

Gescheiterter Rückweisungsantrag

Zu Beginn der Budgetdebatte stellten FDP und SVP einen Rückweisungsantrag, mit dem der Stadtrat hätte beauftragt werden sollen, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Damit scheiterten sie jedoch.

Das vom Stadtrat vorgesehen Budget sieht ein Defizit von 173 Millionen Franken vor bei einem Aufwand von 9,559 Milliarden Franken. Der Steuerfuss soll unverändert bei 119 Prozent bleiben.