Energie Zürcher Kantonsrat will keine neuen fossilen Heizungen mehr

Ein weitreichendes Verbot von neuen fossilen Heizungen und ein grundsätzliches Verbot von elektrischen Heizungen: Bei der Debatte des Energiegesetzes hat sich am Montag im Zürcher Kantonsrat Links-Grün durchgesetzt.

Im Vordergrund der Änderung des Energiegesetzes steht die Senkung des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstosses von Gebäuden, mit dem Ziel, dem Klimawandel entgegenzutreten. Das ganze Gesetz wurde am Montag zwar nicht durchberaten, wohl aber sein «Filetstück», wie Paragraf 11 während der Debatte wiederholt genannt wurde.

In Neubauten verbietet der Paragraf das Heizen mit fossilen Brennstoffen wie Erdöl oder Erdgas ganz. Dieser Punkt war im Rat unbestritten. Heiss umkämpft waren aber die künftigen Vorgaben für den Ersatz von bestehenden Heizungen.

Durchgesetzt hat sich nach knapp zweistündiger Debatte der Vorschlag der Regierung. Dieser besagt: «Werden Wärmeerzeuger in bestehenden Bauten ersetzt, müssen ausschliesslich erneuerbare Energien eingesetzt werden.»

Öko-Heizung nicht um jeden Preis

Wärmeerzeuger sind Heizungen und Warmwasserboiler. Werden diese bei einer Sanierung oder nach einem Defekt ersetzt, dürfen die neuen Geräte nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Der ökologische Ersatz muss aber nicht zu jedem Preis erfolgen.

Erstens muss eine umweltfreundlichere Heizung, etwa eine Wärmepumpe, im konkreten Gebäude technisch machbar sein. Und zweitens darf die umweltfreundliche Lösung über deren ganze Lebensdauer gesehen höchsten 5 Prozent teurer zu stehen kommen als eine konventionelle Heizung.

Dieser Vorschlag der Regierung wurde von einer Mehrheit der vorberatenden Kommission unterstützt und von allen Parteien mit Ausnahme der Bürgerlichen.

«Wenn es zu teuer wird, werden die Hausbesitzer vom Zwang befreit», warb Thomas Wirth (GLP, Hombrechtikon) für den Lebenszyklus-Ansatz. Diese Lösung fördere die Kostenwahrheit, ergänzte Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach). «Fossile Heizungen sind ein Relikt aus der Nachkriegszeit», brachte Florian Meier (Grüne, Winterthur) schliesslich die grüne Haltung auf einen Punkt.

FDP mit Copy-Paste-Vorschlag

Erfolglos Sturm gegen den Regierungsvorschlag liefen die Fraktionen von FDP und SVP. Die FDP schlug einen langjährigen Absenkpfad vor für CO2-Emissionen, welche Bauten nach einem Heizungsersatz noch ausstossen dürfen. Dafür hatte sich die Partei beim totalrevidierten nationalen CO2-Gesetz bedient, das vor einer Referendumsabstimmung steht, und dessen Regelung fast unverändert übernommen.

Der Lebenszyklusansatz bestehe aus einer «langen und komplizierten Formel», welche auch noch leicht manipuliert werden könne, lautete ein Hauptargument der Liberalen dagegen (Barbara Franzen, FDP, Niederweningen). Die Absenkpfadlösung hingegen sei stringent und die Akzeptanz dafür hoch.

Ganz gegen eine Regelung des Ersatzes von Heizungen stellte sich die SVP. Das «Züri-Finish» gehe weit über die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, dem gemeinsamen Nenner für Gebäude, hinaus, sagte Christian Lucek (Dänikon). Der Vorschlag der Regierung führe zu einem faktischen Verbot fossiler Heizungen, kritisierte er.

Schliesslich sprach sich das Parlament mit 98 zu 75 für den Vorschlag der Regierung aus. Zudem beschloss es mit 90 zu 83 Stimmen, ab 2030 Elektroheizungen und rein elektrisch betriebene Warmwasserboiler ganz zu verbieten.

Die Beratung des Energiegesetzes wird am 22. Februar fortgesetzt und abgeschlossen.

uj, sda