Coronavirus – Zürich Zürcher Kantonsrat tagt am 30. März zu Notstandsmassnahmen

Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates begrüsst die Initiative des Regierungsrates zur Abfederung der wirtschaftlichen Belastung durch die Coronavirus-Pandemie. Damit die Arbeiten für die Umsetzung der Massnahmen unverzüglich an die Hand genommen werden können, wird der Kantonsrat am 30. März tagen.

Die Geschäftsleitung des Kantonsrates habe beschlossen, die vom Regierungsrat vorgestellten Notstandsmassnahmen so schnell wie möglich zu behandeln und seiner «verfassungsmässigen Pflicht» nachzukommen, heisst es in einer Medienmitteilung vom Donnerstagabend. Das Kantonsparlament werde zu diesem Zweck für Montag, 30. März, zu einer Sitzung einberufen.

Neben der Genehmigung der Notstandsmassnahmen des Regierungsrates sollen an dieser Sitzung auch unbestrittene Kreditgeschäfte verabschiedet werden, damit nach der Krise genügend Mittel für den Anstoss staatlicher Projekte zur Verfügung stehen.

Die Kantonsratssitzung wird in der Halle 7 der Messe Zürich stattfinden. Aufgrund ihrer Grösse sei es dort möglich, unter Einhaltung der Sicherheitsvorgaben des Bundes zu «Social Distancing» zu tagen. Vorberaten werden die Notstandsmassnahmen von der Geschäftsleitung des Kantonsrates, weil in ihr alle Fraktionen vertreten sind.

Die Geschäftsleitung hat zudem entschieden, dass im Sinne der Massnahmen des Bundes die gesamte Kommissionstätigkeit bis am 19. April ausgesetzt wird.