Zürcher Parteien machen sich Sorgen um Kantonsfinanzen

SDA

28.8.2020 - 16:16

Der Zürcher Kantonsrat wird sich im Dezember mit dem Budgetentwurf befassen. (Symbolbild)
Source: KEYSTONE/ENNIO LEANZA

Die Zürcher Parteien äussern sich besorgt zu dem am Freitag präsentierten Budgetentwurf 2021 des Kantons. Bei den Gründen für die Misere und bezüglich der notwendigen Massnahmen gehen die Meinungen aber auseinander.

Kritik an der Finanzpolitik des bürgerlich dominierten Zürcher Regierungsrats kam nach der Präsentation des Budgets am Freitagnachmittag von links-grüner Seite: Schuld an den tiefroten Zahlen sei nicht nur die Coronakrise, sondern auch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Jahre, teilte die Alternative Liste (AL) mit.

Die Grünen sehen das ähnlich. Die Coronakrise verstärke die Schwächen der bürgerlichen Finanzpolitik lediglich, wie die Partei in einer Mitteilung schrieb.

Die SP warnt vor «überhasteten Abbauübungen». Noch sei völlig unklar, wie hoch der Rückgang bei den Steuereinnahmen tatsächlich ausfallen werde.

Bürgerliche sehen Sparpotenzial

Auf bürgerlicher Seite ortet die FDP «Optimierungspotenzial» im Budget und fordert Massnahmen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Bei den Investitionen sei eine Priorisierung notwendig.

Für die SVP ist «sparen zwingend notwendig». Eine umfassende Leistungsüberprüfung sei jetzt notwendig. Der Kanton solle nicht auf Kosten kommender Generationen leben.

Mehrheitlich zufrieden mit dem vom Regierungsrat skizzierten Vorgehen zeigte sich die CVP. Die Partei sei zuversichtlich, dass sich auch in herausfordernden Zeiten neue Chancen und Gelegenheiten bieten würden.

Die GLP fordert, die Krise zu nutzen, um den Kanton Zürich nachhaltiger aufzustellen. Das Budget in Bereichen, die mit der Nachhaltigkeit zu tun haben, dürfe deshalb nicht auf dem Stand von 2020 eingefroren werden.

«Für das Personal hätte es schlimmer kommen können», teilten die Vereinigten Personalverbände (VPV) mit. Angesichts der Krise und deren Auswirkungen auf andere Beschäftigte sei die Streichung der Einmalzulagen für Kantonsangestellte verständlich. Die VPV hofften aber trotzdem, dass die dafür vorgesehenen 0,2 Prozent der Lohnsumme bei einer Nachbudgetierung wieder ins Budget aufgenommen werden.

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