Polizisten sollen im Umgang mit LGBT-feindlichen Aggressionen besonders geschult werden. Trotz inhaltlicher Kritik hat der Zürcher Kantonsrat ein entsprechendes Postulat an den Regierungsrat überwiesen.
Schweizweit werden durchschnittlich zwei Hassdelikte gegen Schwule und Lesben von der Helpline der LGBT-Dachverbände pro Woche erfasst. In einem Postulat forderten deshalb am Montag im Kantonsrat AL- und SP-Parlamentarier, dass Polizisten im Umgang mit LGBT-feindlichen Aggressionen geschult werden. Die Kurse sollen dabei in Grundausbildungen und Weiterbildungen erteilt werden.
Die Ratsmitglieder zeigten in ihren Voten mehrheitlich Sympathien für das Postulat. Kritik wurde allerdings am Textinhalt eingebracht. Thomas Vogel (FDP, Illnau-Effretikon) fand das Anliegen «verschwurbelt formuliert». Er meinte auch, dass die Polizei keinen «Nachhilfeunterricht» für LGBT-Anliegen benötigte.
Trotzdem zeigte er sich im Namen der FDP bereit, das Postulat zu unterstützen. Der Regierungsrat solle sich eingehend mit den LGBT-Anliegen beschäftigen.
Das Thema enttabuisieren
Der Präsident des Verbands der Kantonspolizei, Markus Schaaf (EVP, Zell) sah ebenfalls keinen Schulungsbedarf bei seinen Kollegen und Kolleginnen. «Schon heute fragen die Beamten die Verhafteten, ob sie von einer Polizistin oder einem Polizisten untersucht werden wollen,» so Schaaf.
Brigitte Röösli (SP, Illnau-Effretikon) schilderte eigene Erlebnisse. «Wenn ich abends mit meiner Frau nach Hause laufe, überlege ich mir immer, ob ich sie an der Hand nehme oder nicht.» Sie kenne homosexuelle Jugendliche, die in Zürich zusammengeschlagen wurden und trotzdem nicht auf den Polizeiposten gingen. Grund sei ihre Angst gewesen, von den Polizisten nicht ernst genommen zu werden. «Mit diesem Postulat wollen wir das Thema enttabuisieren.»
Valentin Landmann (SVP, Zürich) konnte sie damit allerdings nicht überzeugen. Er verstehe zwar ihre Anliegen, meint er. «Aber ich sehe bei den Polizeiorganen einfach keinen Handlungsbedarf.»
Der Rat stimmt dem Geschäft schliesslich mit 112 Ja-Stimmen gegen 56 Nein-Stimmen zu. Das Postulat wird nun an den Regierungsrat überwiesen.
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