Ukraine-Übersicht Ukraine meldet schwere russische Angriffe auf östliche Stadt Soledar +++ Belgien lässt AKWs länger laufen 

Heftige Kämpfe im Osten der Ukraine dauern an

Im Osten der Ukraine wird weiter heftig gekämpft. Wenige Tage nach dem christlich-orthodoxen Weihnachtsfest meldete die ukrainische Armee am Montag den Rückschlag von zahlreichen russischen Angriffen mit Raketen, Drohnen und Flugzeugen. Insgesamt seien 14 Städte und Ortschaften in der Region Donbass angegriffen worden, teilte der ukrainische Generalstab in einem Lagebericht mit.

09.01.2023

Russland hat mit seinem Angriffskrieg bisher keines seiner Kriegsziele erreicht und riesiges Leid und Zerstörung über die Ukraine gebracht. Dennoch gibt sich Moskau siegessicher. Die Bedeutung westlicher Waffenlieferungen spielt der Kreml herunter. Die Entwicklungen im Ticker.

Die russische Führung gibt sich trotz harter Rückschläge und hoher eigener Verluste bei ihrem Angriffskrieg auf die Ukraine immer noch siegessicher. Russland werde seine Ziele erreichen, daran könnten auch westliche Waffenlieferungen nichts ändern, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das betreffe alle westlichen Waffenlieferungen. Die Waffen würden nur die Leiden des ukrainischen Volkes verlängern, sagte der 55-Jährige.

Kreml betont «absolutes Vertrauen» in Verteidigungsministerium

Russland musste nach anfänglich grossen Eroberungen im Zuge seines Invasionsfeldzugs mehrere Niederlagen hinnehmen. Unter anderem ist es den Ukrainern gelungen, grosse Teile des Gebiets Charkiw im Norden des Landes und alle Territorien nördlich und westlich des Flusses Dnipro im Schwarzmeergebiet Cherson - darunter auch die Gebietshauptstadt Cherson selbst - zurückzuerobern. Peskow begründete seinen unveränderten Optimismus bezüglich eines russischen Siegs auch damit, dass der «Kreml absolutes Vertrauen» zu den Informationen des russischen Verteidigungsministeriums habe. Die Verlautbarungen der russischen Militärführung haben sich dabei im Verlauf des Kriegs aber mehrfach als falsch herausgestellt.

Selenskyj: Ukrainer halten schweren Kämpfen im Donbass stand

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sah hingegen trotz schwerster Kämpfe im Osten des Landes kein Durchkommen für die russischen Angreifer. «Bachmut hält durch», sagte er am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Auch das benachbarte Soledar halte durch, obwohl die Lage schwierig sei. Das Gebiet um die beiden Kleinstädte sei «einer der blutigsten Orte an der Front».

Ukraine meldet schwere russische Angriffe auf östliche Stadt Soledar

Die Ukraine hat anhaltend schwere Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Stadt Soledar im Osten des Landes gemeldet. «Nach einem erfolglosen Versuch, Soledar im Gebiet Donezk zu erobern, hat der Feind sich umgruppiert, seine Taktik geändert und einen neuen, heftigen Angriff gestartet», schrieb die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag auf Telegram. Im Einsatz seien auf russischer Seite vor allem Mitglieder der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner.

Von einer schweren Lage in Soledar sowie im benachbarten Bachmut hatte zuvor auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Zugleich hatte er bekräftigt, seine Armee habe beide Städte weiter unter ihrer Kontrolle.

Papst geisselt Krieg als Verbrechen gegen Gott und die Menschen

Papst Franziskus hat Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Angriffe gegen Zivilisten und die Infrastruktur mit scharfen Worten kritisiert. «Jede Kriegshandlung, die auf die Vernichtung ganzer Städte oder weiter Gebiete und ihrer Bevölkerung unterschiedslos abstellt, ist ein Verbrechen gegen Gott und gegen den Menschen», sagte der Pontifex vor Botschaftern zahlreicher Länder. Er forderte erneut die sofortige «Beendigung dieses sinnlosen Konflikts».

Moskau: Lawrow und Chinas neuer Aussenminister einig gegen den Westen

Nach russischen Angaben haben Moskaus Chefdiplomat Sergej Lawrow und Chinas neuer Außenminister Qin Gang Einigkeit gegenüber dem Westen demonstriert. Russland und China lehnten beide «die Politik der USA und ihrer Satelliten zur Herstellung einer Hegemonie in den internationalen Beziehungen» ab, hiess es einer Pressemitteilung des russischen Aussenministeriums. Dem Westen werfen Peking und Moskau vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen und Konflikte mit China und Russland zu provozieren sowie deren Entwicklung mit Sanktionen auszubremsen. Das Verhältnis beider Staaten gilt als gut. China hat im Gegensatz zu den westlichen Staaten Russlands Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt.

Kiew: Bisherige Waffenlieferungen des Westens reichen nicht

Die Ukraine hat Bedarf für weitere Waffen aus dem Westen angemeldet. «Niemand hat genug getan, solange russische Stiefel auf ukrainischem Boden stehen», schrieb Aussenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Die Bewaffnung der ukrainischen Armee sei der kürzeste Weg, um Frieden und Sicherheit in Europa wiederherzustellen. In der vergangenen Woche hatten Deutschland, die USA und Frankreich angekündigt, Schützen- und Spähpanzer sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem zu liefern.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Montag

21.53 Uhr

Ukraine meldet getötete Zivilisten durch russischen Beschuss

Bei Kämpfen im Osten der Ukraine sind mehrere Zivilisten getötet worden. In der Region Luhansk seien zwei Einwohner des Dorfes Newske russischem Beschuss zum Opfer gefallen, sagte Gouverneur Serhij Hajdaj am Montag.

In der Region Charkiw traf nach Angaben ukrainischer Regierungsvertreter eine russische Rakete einen Markt. Dabei seien zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden, unter ihnen ein 13-jähriges Mädchen. Möglicherweise lägen noch weitere Menschen unter den Trümmern, hiess es. Gouverneur Oleh Synjehubow verbreitete auf seinem Telegram-Kanal Bilder aus dem Dorf Schewtschenkowe, das von dem Geschoss getroffen worden sei. Zu sehen waren Trümmer, von denen einige noch brannten.

⚡️Governor: Russian Jan. 9 attack on Kharkiv Oblast kills a woman.

Russian morning attack on a local market in the village of Shevchenkove killed a 60-year-old woman and injured 7 people, including a 13-year-old, on Jan. 9.

Source: Kharkiv Oblast Governor Oleh Syniehubov. pic.twitter.com/a9I4sNpSBw

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) January 9, 2023

Im Südosten des Landes wurden nach Regierungsangaben in den vergangenen 24 Stunden mindestens drei Zivilisten getötet und zwölf weitere verletzt.

21.24 Uhr

Moskau: Russische Ombudsfrau will ukrainischen Kollegen treffen

Die Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Tatjana Moskalkowa, will Angaben aus Moskau zufolge noch in dieser Woche ihren ukrainischen Kollegen Dmytro Lubinez in der Türkei treffen. «Ich bestätige, dass ich ein solches Treffen plane», sagte Moskalkowa am Montag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge vor Journalisten. Das Gespräch solle am Rande eines Gipfels geführt werden, zu dem von Donnerstag bis Samstag zahlreiche Menschenrechtsbeauftragte aus verschiedenen Ländern anreisen. Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung.

Russland hat das Nachbarland Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres überfallen. Die Menschenrechtsbeauftragten beider Länder traten seitdem immer wieder unter anderem im Kontext von Gefangenenaustauschen in Erscheinung.

20.47 Uhr

London verlängert Unternehmenshilfe für Energiepreise um ein Jahr

Zum Schutz von Unternehmen vor steigenden Energiepreisen verlängert die britische Regierung ihre Hilfen um ein Jahr bis Ende März 2024. Dafür stehen insgesamt 5,5 Milliarden Pfund (6,24 Mrd Euro) bereit, wie das Finanzministerium in London am Montagabend mitteilte.

Demnach werden von April an die Gas- und Strompreise pro Einheit gesenkt: Bei Gasrechnungen werden automatisch bis zu 6,97 Pfund pro Megawattstunde (MWh) und bei Stromrechnungen bis zu 19,61 Pfund von Rechnungen abgezogen.

Allerdings gilt diese Regelung erst bei höheren Preisen – von 107 Pfund je MWh Gas und 302 Pfund je MWh Strom an. Auch Wohltätigkeitsorganisationen und öffentliche Dienste sollen davon profitieren. Für energieintensive Unternehmen wie Stahlproduzenten gelten höhere Preisschwellen und Rabatte.

Nach der bisherigen Regelung, die Ende März ausläuft, sind die Preise je MWh Strom und Gas eingefroren. Das auf insgesamt sechs Monate ausgelegte Hilfspaket hat die Steuerzahler schätzungsweise 18 Milliarden Pfund gekostet. Es gilt auch für Privatverbraucher. Diese müssen sich von April an ebenfalls auf höhere Kosten einstellen, da die Regierung ihre Unterstützung reduziert. Die ärmsten Haushalte sowie Rentner sollen allerdings weitere Energiehilfen erhalten.

20.07 Uhr

Biden-Berater: Ukraine-Hilfen für 2023 «felsenfest» gesichert

Die US-Regierung hält die finanzielle Unterstützung für die Ukraine trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse im Kongress für gesichert. Mit dem neuen Haushalt seien die finanziellen Hilfen für Kiew «felsenfest» sicher, fast für das gesamte Jahr 2023, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag am Rande eines Besuches von Biden in Mexiko. Im neuen Haushalt seien 45 Milliarden US-Dollar (42 Milliarden Euro) für Ukraine-Hilfen vorgesehen, obwohl die Regierung lediglich 37 Milliarden beantragt habe. «Das ist Geld, das bereits bewilligt wurde», betonte er. «Ich sehe nicht, dass uns dieses Geld weggenommen werden könnte.»

Durch diese Aufstockung sei die Fähigkeit der US-Regierung, die Ukraine sowohl mit militärischer als auch mit wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe zu versorgen, fest für fast das gesamte Jahr, wenn nicht das gesamte Jahr gesichert.

Biden hatte das neue Haushaltsgesetz, das die milliardenschweren Hilfen für die Ukraine vorsieht, Ende Dezember unterzeichnet und so in Kraft gesetzt. Der neue Haushalt finanziert die Regierungsgeschäfte bis September 2023. Die Entscheidung kam ganz kurz vor dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Kongress: In der vergangenen Woche übernahmen die Republikaner die Kontrolle im Repräsentantenhaus.

19.50 Uhr

Ukraine meldet schwere russische Angriffe auf östliche Stadt Soledar

Die Ukraine hat anhaltend schwere Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Stadt Soledar im Osten des Landes gemeldet. «Nach einem erfolglosen Versuch, Soledar im Gebiet Donezk zu erobern, hat der Feind sich umgruppiert, seine Taktik geändert und einen neuen, heftigen Angriff gestartet», schrieb die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag auf Telegram. Im Einsatz seien auf russischer Seite vor allem Mitglieder der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner.

⚡️Ukraine’s military: Soledar ‘practically destroyed,’ Russia deploys most trained Wagner mercenaries in the area.

Serhii Cherevatyi, Eastern Military Command spokesman, said Soledar, Donetsk Oblast, which has long been a target of Russia's offensive, is "practically destroyed."

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) January 9, 2023

Von einer schweren Lage in Soledar sowie im benachbarten Bachmut hatte zuvor auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Zugleich hatte er bekräftigt, seine Armee habe beide Städte weiter unter ihrer Kontrolle.

Soledar und Bachmut sind Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Die Einnahme dieses Gebiets wäre aus russischer Sicht ein bedeutender Schritt hin zur Eroberung des gesamten Donbass - eines der Kriegsziele des Kremls.

⚡️Defense Ministry: Russia launches 'powerful assault' on Soledar, fierce battles continue.

After an unsuccessful attempt to capture Soledar, Russian troops changed tactics and commenced another major assault, Deputy Defense Minister Hanna Maliar reported.https://t.co/7LarEXuCgS

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) January 9, 2023

19.47 Uhr

Einigung in Belgien auf Laufzeitverlängerung von zwei Atomkraftwerken

Die belgische Regierung und der Energiekonzern Engie haben sich auf die Laufzeitverlängerung der zwei Atomkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 um zehn zusätzliche Jahre geeinigt. «Mit diesen Entscheidungen können morgen die Arbeiten für die Verlängerung der beiden jüngsten Atomkraftwerke beginnen», sagte der belgischen Premierminister Alexander De Croo bei einer Pressekonferenz am Montagabend. Die Verlängerung sei entscheidend, um die Energieversorgungssicherheit in den nächsten zehn Jahren zu gewährleisten. An dem Vorhaben soll sich nach Angaben von De Croo zur Hälfte der belgische Staat und zur Hälfte der Betreiber Engie beteiligen.

Die belgische Regierung hatte bereits im März letzten Jahres beschlossen, dass der nahe der deutschen Grenze gelegene Reaktor Tihange 3 sowie der bei Antwerpen gelegene Meiler Doel 4 bis mindestens Ende 2035 weiterlaufen sollen. Über die Umsetzung wurde noch mit dem Betreiber Engie verhandelt. Ursprünglich war ein Atomausstieg für 2025 vorgesehen. Bei der Entscheidung spielten der Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen auf Belgien und die Nachbarländer eine Rolle. Ziel ist es laut einer Mitteilung nun, die zwei Meiler nach den für die Verlängerung nötigen Arbeiten im Winter 2026 wieder in Betrieb zu nehmen.

19.42 Uhr

London erwägt offenbar auch Kampfpanzer-Lieferung an Ukraine

Die Debatte um eine Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine nimmt Fahrt auf: Nach entsprechenden Forderungen deutscher Bundestagsabgeordneter regt nun auch die polnische Regierung eine breite Koalition mehrerer Länder zur Übergabe modernerer Panzer wie etwa des deutschen Leopard an.

Sky News reports that the U.K. is considering supplying Ukraine with Challenger 2 main battle tanks.

According to Sky News, the discussion on the delivery of the British-made Challenger 2 battle tanks has been taking place for a “couple of weeks.” https://t.co/hAX9LdRcx9

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) January 9, 2023

«Natürlich könnten wir theoretisch auch einzeln handeln, aber hier brauchen wir eine breitere Nato-Zusammenarbeit, weil wir auch unsere Verteidigungsfähigkeit aufrechterhalten müssen», sagte Vize-Aussenminister Pawel Jablonski dem polnischen öffentlich-rechtlichen Radio. Jakub Kumoch, Sicherheitsberater von Präsident Andrzej Duda, sagte dem Sender Radio Zet: «Die Sache ist im Fluss.» Allein werde sein Land nichts unternehmen.

Auch Grossbritannien erwägt einem Bericht des TV-Senders Sky News zufolge eine Lieferung von Kampfpanzern. Bis zu zehn Fahrzeuge vom Typ Challenger 2 könnten demnach zur Abwehr der russischen Angriffe an das Land gehen, berichtete der Sender. Demnach liefen entsprechende Diskussionen bereits seit Wochen. Ein solcher Schritt würde auch andere Staaten ermutigen, Kampfpanzer zu liefern, zitierte Sky News eine «ukrainische Quelle». Der Challenger 2 ist vergleichbar mit dem deutschen Kampfpanzer Leopard, dem amerikanischen Abrams oder dem französischen Leclerc.

19.32 Uhr

USA: Iranische Drohnen in Russland womöglich Kriegsverbrechen

Die US-Regierung hat ihre Rhetorik gegen iranische Drohnenlieferungen an Russland verschärft. Russland nutze iranische Drohnen, um in der Ukraine Zivilisten zu töten und Strom und Heizung für Städte zu zerstören, sagte der nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, am Montag. «Aus unserer Sicht befindet sich der Iran damit an einem Punkt, an dem er womöglich an umfassenden Kriegsverbrechen beteiligt ist», sagte Sullivan.

Russland setzt seit Herbst verstärkt iranische Drohnen für Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur ein. Die USA und ihre europäischen Verbündeten haben die Lieferungen aus dem Iran zwar verurteilt, praktisch verhindern können sie diese bislang aber nicht. Sullivan sagte, im vergangenen Jahr verhängte Sanktionen seien Beispiele für den Versuch, Drohnenlieferungen an Russland zu erschweren. Er räumte aber ein: «Die Art und Weise, wie sie diese Transaktionen physisch durchführen, macht ein physisches Verbot zu einer Herausforderung.»

19.23 Uhr

Scholz verteidigt seinen Kurs bei Waffenlieferungen in Ukraine

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Kurs bei den Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner SPD trat er am Montag Vorwürfen entgegen, er gehe dabei zu zögerlich vor. «Deutschland ist ganz weit vorne bei der Unterstützung der Ukraine», sagte Scholz. Das gelte nicht nur für finanzielle und humanitäre Hilfe, sondern auch für Waffenlieferungen.

Er werde dabei weiterhin verantwortungsvoll vorgehen, betonte der SPD-Politiker. «Alle können sich darauf verlassen, dass nicht die öffentliche Aufregung, sondern das, was richtig ist in der Sache und gut ist für die Ukraine und den Frieden in Europa, dass das von uns getan wird.»

Scholz hatte am Freitag mit US-Präsident Joe Biden vereinbart, erstmals Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern. Diese Panzer werden von der Ukraine seit Monaten gefordert. Politiker von Grünen und FDP verlangen nun, dass Scholz nachlegt und der Ukraine auch die schlagkräftigeren Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 liefert.

Der Kanzler betonte, dass Deutschland inzwischen zusammen mit Grossbritannien nach den USA der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine sei. «Wir werden das weiter machen», versprach er. Und zwar so lange das nötig sei. «Wir werden – so wie in der Vergangenheit – immer vorne dabei sein, wenn es um den Umfang und auch die Qualität der Lieferungen geht, die wir organisieren.»

18.54 Uhr

Ukrainer heben russische Troll-Fabrik in Kiew aus

Wie der ukrainische Sicherheitsdienst berichtet, wurden in Kiew die Organisatoren und Betreiber einer pro-russischen Troll-Fabrik festgenommen.

Die Verdächtigen sollen in sozialen Netzwerken zur Unterstützung des bewaffneten Angriffs auf die Ukraine aufgerufen haben. Gleichzeitig wurden russische Kriegsverbrechen legitimiert und verherrlicht. 

The Security Service of Ukraine reported that "organizers of a #Russian troll factory" were detained in Kyiv

According to the #SSU the detainees "spread on social networks appeals in support of armed aggression against #Ukraine and justified war crimes of the Russian occupiers". pic.twitter.com/A20d8ZEhEj

— NEXTA (@nexta_tv) January 9, 2023

18.11 Uhr

Belarus beginnt Prozess gegen unabhängige Journalistinnen

In Belarus sind fünf Journalisten der inzwischen verbotenen Online-Nachrichtenseite tut.by vor Gericht gestellt worden. Chefredakteurin Maryna Solatawa und Generaldirektorin Ljudmila Tschekina werden in dem am Montag begonnen Prozess, «Verletzung der nationalen Sicherheit», «Anstachelung zum Hass» und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Gegen drei weitere Journalisten wurde in Abwesenheit verhandelt, weil sie ins Ausland geflohen sind.

Das Gerichtsverfahren findet in der Hauptstadt Minsk hinter verschlossenen Türen statt. Westliche Diplomaten und unabhängige Journalisten waren nicht zugelassen. Der belarussische Geheimdienst hat Solatawa und drei ihrer Kollegen auf eine Liste mit Terrorverdächtigen gesetzt.

Tut.by hatte ausführlich über die Demonstrationen nach der weithin als Fälschung gewerteten Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko im August 2020 berichtet. Sicherheitskräfte gingen hart gegen die Proteste vor. Mehr als 35’000 Menschen wurden festgenommen, Tausende von der Polizei zusammengeschlagen, Dutzende Medien und Nichtregierungsorganisationen verboten. Nach Angaben des belarussischen Journalistenverbandes sitzen derzeit 32 Journalisten hinter Gittern.

16.45 Uhr

Charkiw: Zwei Tote bei russischem Raketenangriff auf Markt 

Bei einem russischen Raketenangriff auf einen Markt im Nordosten der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Sinegubow, erklärte im Onlinedienst Telegram, bei dem Angriff auf einen Markt im Dorf Schewtschenkowe am Montag seien zudem sechs Menschen verletzt worden. Fotos zeigten brennende Marktstände und Feuerwehrleute inmitten von Trümmern.

In Cherson im Süden der Ukraine meldete der Gouverneur Jaroslaw Januschewitsch unterdessen einen Angriff auf ein Wohngebiet mit einem Toten und einem Verletzten. Im Osten meldete der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, einen «massiven» Angriff auf den Ort Kurachiwka, bei dem mindestens zwei Menschen verletzt und rund 20 Häuser beschädigt worden seien.

Die ukrainische Armee teilte unterdessen mit, um die Stadt Bachmut in der Ostukraine werde weiter «erbittert» gekämpft. «Der Feind hat dort das Maximum an kampfbereiten Kräften konzentriert», teilte der Sprecher des Ostkommandos der Armee mit. Darunter seien auch Einheiten der russischen Söldnergruppe Wagner. Wie Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar bereits am Sonntag gesagt hatte, ist auch die Situation in Soledar, 15 Kilometer nordöstlich von Bachmut, «sehr schwierig».

Nach Einschätzung der ukrainischen Geheimdienste bereitet Russland zudem neue Angriffe auf das Energiesystem des Landes vor, da die Temperaturen gesunken sind.

16.25 Uhr

Moskau gibt sich weiterhin siegessicher

Die russische Führung gibt sich trotz harter Rückschläge und hoher eigener Verluste bei ihrem Angriffskrieg auf die Ukraine immer noch siegessicher. Russland werde seine Ziele erreichen, daran könnten auch westliche Waffenlieferungen nichts ändern, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Das betreffe alle westlichen Waffenlieferungen. Die Waffen würden nur die Leiden des ukrainischen Volkes verlängern, sagte der 55-Jährige.

16.05 Uhr

Nato und EU wollen im Ukraine-Krieg «neue Stufe» der Kooperation

Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine streben die Nato und die Europäische Union eine noch engere Zusammenarbeit an. «Da die Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, in Umfang und Grösse zunehmen, heben wir unsere Partnerschaft auf eine neue Stufe», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnen will und die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Insbesondere im «wachsenden geostrategischen Wettbewerb» mit Mächten wie Russland und China und beim «Schutz kritischer Infrastrukturen» wollen sich beide Seiten enger abstimmen, wie es in dem Text heisst. Eine engere Kooperation sei aber auch im Weltraum sowie beim Kampf gegen den Klimawandel und «die Manipulation von Informationen und Einmischung aus dem Ausland» erforderlich.

In der Erklärung appellieren Nato und EU erneut an Russland, den Ukraine-Krieg «sofort» zu beenden. Zudem bekräftigen sie ihre Rückendeckung für die Ukraine. Die USA, Frankreich und Deutschland hatten der Ukraine zuletzt erstmals Schützenpanzer westlicher Bauart in Aussicht gestellt.

Die neue Kooperationserklärung mit 14 Punkten ist die inzwischen dritte zwischen Nato und EU. Sie sollte bereits vor rund einem Jahr unterzeichnet werden, doch wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 musste der Text grundlegend überarbeitet werden.

15.05 Uhr

Kiew: Bisherige Waffenlieferungen des Westens reichen nicht

Die Ukraine hat sich dankbar für die bisherigen und angekündigten westlichen Waffenlieferungen gezeigt - ausreichend sind sie aus Sicht des von Russland angegriffenen Landes aber noch nicht. «Niemand hat genug getan, solange russische Stiefel auf ukrainischem Boden stehen», schrieb Aussenminister Dmytro Kuleba am Montag auf Twitter. Die Bewaffnung der ukrainischen Armee sei der kürzeste Weg, um Frieden und Sicherheit in Europa wiederherzustellen.

Ukraine is grateful to partners for their military aid, but we should remain honest with one another: no one has done enough as long as Russian boots remain on Ukrainian ground. Arming our country for victory is the shortest way to restoring peace and security in Europe & beyond.

— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) January 9, 2023

In der vergangenen Woche hatten Deutschland, die USA und Frankreich angekündigt, der Ukraine Schützen- und Spähpanzer sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem zu liefern. Kiew würdigte das als wichtige Unterstützung, mahnte allerdings schon da an, dass weitere Militärhilfe erforderlich sei. In der kommenden Woche soll zudem am Freitag eine weitere Konferenz eines US-geführten Bündnisses im sogenannten Ramstein-Format über mögliche weitere Waffenlieferungen für die Ukraine abgehalten werden.

 Kiew ist bei Verteidigung und Rückeroberungsversuchen fast vollständig von westlichen Waffenlieferungen abhängig.

14.07 Uhr

Lawrow telefoniert mit Chinas neuem Aussenminister

In einem Telefonat zwischen Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow und Chinas neuem Aussenminister Qin Gang haben beide Seiten Einigkeit gegenüber dem Westen betont. Russland und China lehnten «die Politik der USA und ihrer Satelliten zur Herstellung einer Hegemonie in den internationalen Beziehungen» ab, hiess es einer Pressemitteilung des russischen Aussenministeriums am Montag.

Dem Westen werfen Peking und Moskau vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen und Konflikte mit China und Russland zu provozieren sowie deren Entwicklung mit Sanktionen auszubremsen.

Es ist das erste Gespräch der beiden Diplomaten nach dem Dienstantritt von Qin Gang Ende Dezember. Lawrow hat seinen Kollegen im Laufe des Telefonats zu einem Besuch nach Russland eingeladen. Bereits zum Jahresende hatten zuvor Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping telefoniert. Der russische Präsident lud dabei Xi Jinping zu einem offiziellen Staatsbesuch im Frühjahr ein.

Das Verhältnis beider Staaten gilt als gut. China hat im Gegensatz zu den westlichen Staaten Russlands Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt. Im Gegenzug steht Moskau im Taiwan-Konflikt eng an der Seite Pekings. Nach dem Besuch der damaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan Anfang August 2022 sprach der Kreml von einer Provokation. 

14 Uhr

Russlands Automarkt bricht um fast 60 Prozent ein

Der Verkauf von Neuwagen in Russland ist 2022 im Jahresvergleich um 59 Prozent auf 626'300 Stück eingebrochen. Das berichtete die auf den russischen Automarkt spezialisierte Consultingagentur «Awtostat» der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Die meisten verkauften Fahrzeuge sind russische oder chinesische Modelle, nachdem die westlichen Autobauer nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine ihre Produktion im Land eingestellt haben. Von seinem Hochstand ist der russische Automarkt weit entfernt.

2008 wurden fast drei Millionen Fahrzeuge in Russland abgesetzt. Damals wurde bereits darüber spekuliert, dass Russland Deutschland als wichtigsten Absatzmarkt in Europa ablöst. Die internationale Finanzkrise und später die auf die Annexion der Krim folgenden Sanktionen haben diese Entwicklung ausgebremst.

Schon in den vergangenen Jahren war der russische Automarkt von Krisen gekennzeichnet. Der Rückgang auf etwas mehr als 600'000 Fahrzeuge bedeutet den niedrigsten Absatz für den russischen Automarkt seit Jahrzehnten.

13.26 Uhr

MI6: Russland setzt «fast sicher» Su-57 ein

Der britische Geheimdienst glaubt, dass Moskau «fast sicher» die Su-57 im Krieg in der Ukraine einsetze – wenn wohl auch nur über russischem Gebiet, wobei Luft-Luft- oder Luft-Boden-Raketen mit hoher Reichweite verschossen würden.

Auf Twitter hiess es, ein Grund für die Zurückhaltung sei womöglich die Angst vor einem Abschuss und dem Verlust militärischer Geheimnisse.

Zudem wolle der Kreml die Chancen für einen Export des Kampfjets nicht durch etwaige Verluste in der Ukraine schmälern. Die Su-57 gilt als der modernste Jet aus Russland. Er wird der fünften Generation zugerechnet und verfügt somit über Tarn-Eigenschaften.

(6/6) Defence Intelligence analysis of this satellite image, dated 25 December 2022, identified five Su-57 FELON multirole aircraft at Akhtubinsk airfield, Russia. pic.twitter.com/UT1lMXwsxb

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) January 9, 2023

12.00 Uhr

Polen: Leopard-Panzer für die Ukraine nur im Rahmen einer Koalition

In der Debatte über eine Lieferung auch westlicher Kampfpanzern an die Ukraine hat Polen den Druck erhöht. Warschau ermutige andere Länder, eine breite Koalition zur Übergabe modernerer Panzer wie etwa des Leopard-Panzers zu bilden, sagte Vize-Aussenminister Pawel Jablonski am Montag dem polnischen öffentlich-rechtlichen Radio.

Berichte, wonach Polen bereit sei, eine paar hundert oder sogar alle seine Leopard-Kampfpanzer der Ukraine zu überlassen, bezeichnete Kumoch als «Desinformation». In der Debatte gehe allenfalls um «ein paar oder ein Dutzend Stück». Am Nachmittag werde der nationale Sicherheitsrat mit Präsident Duda unter über diese Frage beraten.

Polen könne Teil einer solchen Koalition sein, sagte Jakub Kumoch, Sicherheitsberater von Präsident Andrzej Duda, dem Sender Radio Zet. «Die Sache ist im Fluss. Zuerst muss man einmal herausfinden, was unsere Verbündeten in den westlichen Ländern tun werden.» Allein werde das Nato-Land aber nichts in dieser Richtung unternehmen, weil es dazu gar nicht in der Lage sei.

11.30 Uhr

Prorussische Kämpfer melden, Dorf von Bachmut eingenommen zu haben

Laut der russischen Informationsagentur RIA Nowosti haben prorussische Kämpfer ein Dorf in der Nähe von Bachmut eingenommen. 

Auf Telegram melden die Behörden der von Russland unterstützen Kämpfer,  dass das Dorf Bachmutske «von den Streitkräften befreit worden» sei.

Die Stadt Bachmut, in der ostukrainischen Region Donezk, ist seit Monaten schwer umkämpft.

Das Dorf Bachmutske liegt nordöstlich von Bachmut und direkt vor der Stadt Soledar, um die ebenfalls heftig gekämpft wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videobotschaft am Sonntag, das Gebiet zwischen den beiden Städten sei «einer der blutigsten Orte an der Front».

11.04 Uhr

Putin will aus Europa-Abkommen zur Korruptionsbekämpfung aussteigen

Kremlchef Wladimir Putin will aus dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung aussteigen. Laut der Nachrichtenagentur dpa habe er ein entsprechendes Gesetz am Montag ins Parlament eingebracht. 

Putin begründet den Ausstieg damit, dass Russland diskriminiert werde. Der Europarat habe Russlands vollwertige Mitgliedschaft in der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) beschnitten. Das sei für Russland nicht hinnehmbar.

Der Ausstieg würde sich einreihen in eine Liste aufgekündigter Mitgliedschaften Russlands in internationalen Organisationen. So ist Russland aus dem Europarat ausgetreten und erkennt beispielsweise auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr an.

10.31 Uhr

Russisches Militärkomissariat angeblich mit Molokow-Cocktail beschossen

Laut russischen Medienberichten hat es einen weiteren Anschlag auf ein Kreiswehrersatzamt gegeben. In Bartsk, einer sibirischen Grossstadt, habe ein Unbekannter mit einem Molotow-Cocktails ein Militärkommissariat angezündet. Dabei seien zwei Etagen beschädigt worden, schreibt das Internetportal Lenta.ru.

Der Brandanschlag ereignete sich in der Nacht. Die Feuerwehr konnte die Flammen löschen, bevor die Flammen auf das ganze Gebäude übergreifen konnten. Die Polizei sucht nach dem Täter, den eine Überwachungskamera aufgenommen haben soll.

Seit Beginn des Ende Februar von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat es eine Reihe von Anschlägen gegen Militärobjekte in Russland gegeben. Speziell Kreiswehrersatzämter, die für die Mobilmachung der Russen in den Krieg zuständig sind, wurden mehrfach zum Ziel von Angriffen. Seit Februar wurden offiziell bereits Dutzende Brandanschläge registriert.

10.00 Uhr

Millionen Menschen fliehen innerhalb der Ukraine vor dem Krieg oder verlassen das Land ganz

Das Ausmass und die Geschwindigkeit seien ohne Beispiel in der Geschichte von Flucht und Vertreibung seit dem Zweiten Weltkrieg, hiess es am Sonntag laut UN-Flüchtlingshilfswerk. «Mehr als 7,9 Millionen Menschen sind aus dem Land geflohen, weitere 5,9 Millionen sind innerhalb der Ukraine vertrieben», sagte die UNHCR-Vertreterin in Deutschland, Katharina Lumpp.



UN-Hilfswerk: Grösste Fluchtbewegung seit Zweitem Weltkrieg

Berlin, 09.01.23: Millionen Menschen fliehen innerhalb der Ukraine vor dem Krieg oder verlassen das Land ganz: Das Ausmass und die Geschwindigkeit seien ohne Beispiel in der Geschichte von Flucht und Vertreibung seit dem Zweiten Weltkrieg, hiess es am Sonntag laut UN-Flüchtlingshilfswerk. «Mehr als 7,9 Millionen Menschen sind aus dem Land geflohen, weitere 5,9 Millionen sind innerhalb der Ukraine vertrieben», sagte die UNHCR-Vertreterin in Deutschland, Katharina Lumpp. Knapp 14 Millionen Menschen entsprechen rechnerisch mehr als einem Drittel der Gesamtbevölkerung des Landes von etwa 41 Millionen. Lumpp würdigte die deutsche Unterstützung des UNHCR. Mit mehr als 507 Millionen Euro habe Deutschland 2022 seinen bisher grössten finanziellen Beitrag geleistet und sei nach den USA erneut weltweit der zweitgrösste Geldgeber. Dank dieser Gelder könne UNHCR Flüchtlinge zu Sicherheit und Schutz verhelfen und sie vielfältig unterstützen, sagte Lumpp. Deutschland sei ein wichtiges Land für den Flüchtlingsschutz, ein zuverlässiger humanitärer Geber in akuten Notlagen und langanhaltenden Krisen sowie ein grosses Aufnahmeland für Flüchtlinge.

09.01.2023

Knapp 14 Millionen Menschen entsprechen rechnerisch mehr als einem Drittel der Gesamtbevölkerung des Landes von etwa 41 Millionen. Lumpp würdigte die deutsche Unterstützung des UNHCR.

Mit mehr als 507 Millionen Euro habe Deutschland 2022 seinen bisher grössten finanziellen Beitrag geleistet und sei nach den USA erneut weltweit der zweitgrösste Geldgeber.

Dank dieser Gelder könne UNHCR Flüchtlinge zu Sicherheit und Schutz verhelfen und sie vielfältig unterstützen, sagte Lumpp.

9.27 Uhr

Ukraine: 14 Angriffe auf Orte in der Region Donbass abgewehrt

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben russische Angriffe auf 14 Städte und Ortschaften in der Region Donbass im Osten des Landes abgewehrt.

Am Sonntag  habe es seitens des russischen Militärs sieben Raketenangriffe, 31 Luftangriffe und 73 Angriffe mit Raketenwerfern gegeben.

Die russischen Truppen konzentrieren derzeit ihre Angriffe auf den Osten der Ukraine. Seit Monaten versuchen sie und die russische Söldnergruppe Wagner die Kleinstadt Bachmut einzunehmen.

7.20 Uhr

Ukraine und Russland tauschen 50 Gefangene aus

Russland und die Ukraine haben den ersten Gefangenaustausch nach dem Jahreswechsel vollzogen. "Am 8. Januar wurden im Resultat des Verhandlungsprozesses 50 russische Soldaten, denen in Gefangenschaft tödliche Gefahr drohte, vom Territorium zurückgeholt, das unter Kontrolle des Kiewer Regimes steht", teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem Telegram-Kanal mit. Kurz darauf bestätigte die ukrainische Seite den Austausch.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurden die eigenen Kriegsgefangenen bereits mit einem Militärflugzeug nach Moskau zur Behandlung und Rehabilitation ausgeflogen. Nähere Angaben zu den russischen Soldaten gibt es nicht.

Kiew hingegen berichtete, dass auf eigener Seite 33 Offiziere und 17 Mannschaftsdienstgrade befreit wurden. «Wir holen Leute zurück, die beim AKW Tschernobyl in Gefangenschaft geraten sind, unsere Verteidiger aus Mariupol, unsere Jungs aus der Region Donezk im Raum Bachmut, sowie aus dem Kiewer Gebiet, Tschernihow, Cherson und anderen Regionen, wo es Kämpfe gab», kommentierte der Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, den Austausch.

6.30 Uhr

Kiew räumt Probleme bei Verteidigung von Soledar ein

Bei den Kämpfen im ostukrainischen Gebiet Donezk sind die Verteidiger im Raum Soledar Kiew zufolge in eine schwierige Lage geraten. «Derzeit ist es schwer in Soledar», schrieb die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Sonntag in ihrem Telegram-Kanal. Soledar ist wie das seit Monaten umkämpfte Bachmut Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Die Einnahme der Agglomeration wäre fast gleichbedeutend mit der Eroberung des Donbass - eines der öffentlich genannten Ziele Russlands zu Beginn des Krieges.

Vor Soledar hätten die Russen grosse Kräfte konzentriert. An den Angriffen seien nicht nur reguläre Einheiten der russischen Armee, sondern auch Söldnertruppen beteiligt, schrieb Maljar. Tatsächlich greifen in dem Raum um Bachmut und Soledar die als gut ausgerüstet geltenden Söldner der «Wagner»-Truppe an.

5.05 Uhr

Selenskyj: Ukrainer halten schweren Kämpfen im Donbass stand

Trotz schwerster Kämpfe im Osten der Ukraine sieht Selenskyj kein Durchkommen für die russischen Angreifer und verspricht den Verteidigern Verstärkung. «Bachmut hält durch», sagte der 44-Jährige am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache.

Auch das benachbarte Soledar halte durch, obwohl die Lage schwierig sei. «Dies ist einer der blutigsten Orte an der Front», beschrieb er das Gebiet um die beiden Kleinstädte, die nur 14 Kilometer voneinander entfernt liegen.

Laut Selenskyj besichtigte der Befehlshaber des ukrainischen Heeres am Sonntag die Truppen in Bachmut und Soledar. Olexandr Syrskyj werde die Verteidigung leiten und Verstärkung sowie grössere Feuerkraft gegen den Feind organisieren. Syrskyj gilt in der Ukraine als Held, dem die Erfolge bei der Verteidigung von Kiew und bei der Rückeroberung des Gebiets Charkiw zugeschrieben werden.

5.02 Uhr

OSZE-Chefin: Russland als Mitglied ist «sinnvoll»

Die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Maria Schmid, hat sich gegen einen Ausschluss Russlands aus der Gruppe ausgesprochen.

Diplomatische Kanäle offen zu halten, heisse nicht, dass man sich einig sei, sagte Schmid der «Welt» am Montag. «Ich halte es jedenfalls aus heutiger Sicht für sinnvoll, dass Russland weiterhin Mitglied in der OSZE bleibt.» Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hatte angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land einen Ausschluss Moskaus gefordert. «Eines Tages werden wir auch wieder Gesprächskanäle brauchen», sagte die deutsche Spitzendiplomatin.

Die OSZE sei die einzige Sicherheitsorganisation, in der alle an einem Tisch sässen, die für die europäische Sicherheitsarchitektur von Bedeutung seien, so Schmid. Die OSZE sei im Kalten Krieg aus der Konfrontation entstanden und von Ländern gegründet worden, die sehr unterschiedliche Interessen hatten, aber eine Eskalation verhindern wollten.

Zudem verwies Schmid darauf, dass seit Beginn des Ukraine-Kriegs der Menschenhandel dramatisch angestiegen sei. «Die weltweite Online-Suche nach sexuellen Dienstleistungen und pornografischen Darstellungen durch ukrainische Frauen und Kinder hat seit Beginn des Krieges um bis zu 600 Prozent zugenommen. Auch der Handel mit schwangeren Frauen ist seit Beginn des Krieges deutlich gestiegen.» Die Opfer von Sexualdelikten würden im Netz mit falschen Versprechungen geködert, in privaten Unterkünften in Aufnahmeländern missbraucht oder aber direkt an der Grenze von verdeckt arbeitenden Menschenhändlern abgefangen.

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