Justiz Aufsichtskommissionen untersuchen Indiskretionen aus dem Bundesrat

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments wollen dem Innendepartement von Bundespräsident Alain Berset vorgeworfene Indiskretionen neben den laufenden Justizverfahren untersuchen. Sie öffnen den Fächer und nehmen den Gesamtbundesrat unter die Lupe.

Das sagte Matthias Michel (FDP/ZG), Präsident der GPK des Ständerats, am Dienstag in Bern vor den Medien. «Gegenstand sind mögliche Indiskretionen im Zusammenhang mit Covid-19-Geschäften des Bundesrats.» Es gehe darum, ein möglicherweise systematisches Vorgehen aufzudecken.

Geprüft werden solle ferner die Frage, ob der Bundesrat als Gesamtgremium ausreichend dafür gesorgt habe, dass Indiskretionen unterbunden werden. Ziel sei es weiter, präventive Massnahmen zu empfehlen, dass solche Indiskretionen in Zukunft möglichst verhindert werden könnten.

su, sda