Ukraine-Ticker Drohnenangriff auf russisches Gebiet Krasnodar +++ USA kündigen neues Milliardenpaket für Ukraine an

Biden kündigt neues Paket mit Militärhilfe für die Ukraine an

Biden kündigt neues Paket mit Militärhilfe für die Ukraine an

26.04.2024

Russlands Flugabwehr hat in der Nacht auf Samstag einen ukrainischen Drohnenangriff über dem südrussischen Gebiet Krasnodar abgewehrt. Alle News im Ticker.

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Samstag, 27. April, 7.20 Uhr

Drohnenangriff auf russisches Gebiet Krasnodar abgewehrt

Nach Angaben des Gouverneurs von Krasnodar hat Russlands Flugabwehr in der Nacht auf Samstag einen ukrainischen Drohnenangriff über dem südrussischen Gebiet abgewehrt. Vorläufigen Informationen zufolge seien mehr als zehn Drohnen in verschiedenen Bezirken abgefangen worden, teilte Weniamin Kondratjew am Samstagmorgen in seinem Telegram-Kanal mit. Die Drohnen hätten demnach auf Ölraffinerien und Infrastruktureinrichtungen gezielt. Es habe weder Verletzte noch schwere Schäden gegeben, so der Gouverneur weiter. Einsatzkräfte seien dabei, Brände zu löschen, die von abstürzenden Trümmerteilen entfacht worden seien.

Krasnodar liegt am Asowschen Meer und unweit der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommt es immer wieder auch zu Beschuss auf russische Grenzregionen. Opferzahlen und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den Kriegsfolgen in der Ukraine.

23.54 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Freitagabend

22.41 Uhr

Russischer Journalist wegen Kritik am Militär verhaftet

In Russland ist ein Journalist wegen angeblicher Verbreitung von Falschinformationen über die Armee verhaftet worden. Sergej Mingasow, ein Mitarbeiter der russischen Ausgabe des Magazin «Forbes», werde in Chabarowsk festgehalten, weil er in sozialen Medien Posts über die ukrainische Stadt Butscha verbreitet habe, teilte dessen Anwalt Konstantin Bubon auf Facebook mit. Mingasow solle am Samstag vor Gericht erscheinen. Im Fall eines Schuldspruchs drohten ihm bis zu zehn Jahre Haft.

In Butscha waren nach dem Rückzug der russischen Invasionstruppen im April 2022 mehr als 400 tote Zivilisten gefunden worden. Viele von ihnen waren offenbar gefoltert worden.

Die russische Führung hat Kritik an ihrem Feldzug gegen die Ukraine unter strenge Strafen gestellt. Zu den nach Beginn der Invasion eingeführten Straftatbeständen gehört neben Falschinformationen über die Armee auch Verunglimpfung des Militärs. Journalisten, Oppositionelle, aber auch einfache Bürger wurden mit langen Gefängnisstrafen belegt. Zu ihnen zählt der Demokratie-Aktivist Wladimir Kara-Mursa, der zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde.

21.32 Uhr

London bestellt russischen Botschafter wegen «bösartiger Aktivitäten» ein

Das britische Aussenministerium hat den russischen Botschafter in London, Andrej Kelin, einbestellt. Der Schritt erfolgte kurz nach der Anklage eines 20-jährigen Briten, der in Grossbritannien einen Brandanschlag auf Unternehmen mit Verbindungen zur Ukraine verübt haben soll. Das Vereinigte Königreich bleibe «zutiefst besorgt wegen des Vorwurfs von Moskau orchestrierter bösartiger Aktivitäten auf britischem Boden», sagte ein Sprecher des britischen Aussenministeriums.

«Wir fordern das sofortige Ende dieser Aktivitäten», sagte er weiter. London werde weiterhin mit seinen Verbündeten zusammenarbeiten, «um sich gegen das ganze Spektrum der von Russland ausgehenden Bedrohungen zu verteidigen».

Zuvor war ein Brite mit mutmasslichen Verbindungen zur russischen Söldnergruppe Wagner wegen eines Brandanschlag in London angeklagt worden. Die britische Anklagebehörde CPS warf dem 20-jährigen Mann aus England vor, an der Planung eines Anschlags beteiligt gewesen zu sein, bei dem am 20. März eine Gewerbeimmobilie im Osten Londons in Brand gesteckt wurde.

Die dabei geschädigten Unternehmen hatten den Angaben zufolge Verbindungen in die Ukraine. Ziel der Tat sei die Unterstützung Russlands gewesen, sagte die Anklagebehörde. Der Verdächtige habe Verbindungen zur russischen Wagner-Gruppe gehabt, berichtete die britische Nachrichtenagentur Press Association unter Berufung auf Gerichtsdokumente. Die Wagner-Gruppe ist in Grossbritannien als Terrorgruppe eingestuft. Die Söldner-Gruppe hatte lange in der Ukraine gekämpft und ist weiterhin in mehreren afrikanischen Ländern präsent.

Der 20-Jährige und vier weitere Verdächtige in dem Fall waren bereits am Montag vor einem Londoner Gericht erschienen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Auch gegen die anderen Verdächtigen wurde inzwischen Anklage erhoben.

Der Chef der Anti-Terrorabteilung der Londoner Polizei bezeichnete den Fall als «besonders schwerwiegend» und «sehr bedeutend». Es sei das erste Mal, das die Ende 2023 verabschiedeten verschärften Sicherheitsgesetze angewendet würden. Der National Security Act soll Grossbritannien unter anderem gegen «feindliche Aktivitäten» anderer Staaten schützen.

20.53 Uhr

Schoigu betont militärische Zusammenarbeit mit China

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Dong Jun die Wichtigkeit der militärischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten betont. Sie sei ein «wichtiges Element zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit und zur Aufrechterhaltung der globalen und regionalen Stabilität», sagte Schoigu in der kasachischen Hauptstadt Astana.

Die Kooperation sei unter anderem deshalb von Bedeutung, weil «neue Spannungsherde entstehen und alte sich verschärfen. Diese Situation ist im Wesentlichen das Ergebnis geopolitischer Abenteuer und egoistischer, neokolonialer Handlungen des Westens», sagte Schoigu.

19.42 Uhr

Spanien kündigt Abgabe von Patriot-Raketen an Ukraine an

Spanien hat die Abgabe von Patriot-Raketen an die Ukraine angekündigt. Einen entsprechenden Bericht der spanischen Zeitung «El País» bestätigte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Freitag bei einer Videokonferenz der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine, wie das Verteidigungsministerium in Madrid auf Anfrage mitteilte.

Zu einer möglichen Lieferung auch von Abschussrampen selbst sowie Radar- und Kontrolleinheiten des mobilen Patriot-Systems sagte Robles nichts. Spanien kommt mit der angekündigten Lieferung der Raketen Bitten der Ukraine und anderer westlicher Partner wie Deutschland zumindest teilweise nach. Deutschland hatte kürzlich die Abgabe eines dritten Patriot-Systems an die Ukraine angekündigt und andere westliche Länder zu ähnlichen Schritten aufgerufen.

19.09 Uhr

USA kündigen neues Milliardenpaket für Ukraine an

Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (rund 5,5 Milliarden Franken) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit.

‼️ USA has allocated $6 billion in military aid to Ukraine

The United States today allocated $6 billion in military aid to Kyiv, Pentagon chief Lloyd Austin said after the regular meeting of the Contact Group on Ukraine's defense in the Ramstein format.

"I'm pleased to announce… pic.twitter.com/E9zhC8MXMY

— NEXTA (@nexta_tv) April 26, 2024

Im Rahmen des US-Finanzierungsprogramms sollen Verträge an amerikanische Verteidigungsunternehmen zum Bau neuer Ausrüstung für die Ukraine vergeben werden. Das bedeutet, dass es mehrere Monate bis Jahre dauern kann, bis die Waffen geliefert werden. Austin sagte, die Lieferungen hingen vom Tempo der Industrie ab. Das werde je nach Waffensystem unterschiedlich sein. Zugleich werde die Regierung alles tun, um sie zu beschleunigen - und die ukrainische Führung sei zuversichtlich, lange genug durchhalten zu können. Mit den neuen Möglichkeiten werde die Ukraine dann stärker sein. «Wir wollen wirklich, dass die Ukraine Erfolg hat.»

19.02 Uhr

Deutsche Luftwaffe fängt russisches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee ab

Die deutsche Bundeswehr hat nach eigenen Angaben erneut ein russisches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee abgefangen. Eurofighter der Alarmrotte Quick Reaction Alert (QRA) seien gegen 12.45 Uhr vom Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern zum Alarmstart aufgestiegen, teilte die Luftwaffe am Freitag im Onlinedienst X mit. Ein russisches Aufklärungsflugzeug vom Typ IL-20 sei im internationalen Luftraum über der Ostsee identifiziert «und anschliessend weiter begleitet» worden, hiess es.

Unsere 🇩🇪 #QRA Eurofighter sind heute gegen 12:45 Uhr von Laage aus zum Alpha-Scramble aufgestiegen. Es wurde eine 🇷🇺 IL-20 (COOT-A) im internationalen Luftraum über der Ostsee identifiziert und anschließend weiter begleitet. @NATO #WeAreNATOhttps://t.co/LeWWrzfXtZ pic.twitter.com/cEMwQPXdZA

— Team Luftwaffe (@Team_Luftwaffe) April 26, 2024

17.35 Uhr

Mann wegen Hilfe für Russland in Grossbritannien angeklagt

Wegen geheimdienstlicher Aktivitäten für Russland hat die britische Justiz einen Mann angeklagt. Der 20-Jährige habe in russischem Auftrag Unternehmen mit Beziehungen zur Ukraine ins Visier genommen, teilte die britische Anklagebehörde CPS am Freitag mit. Dabei gehe es unter anderem um einen Brandanschlag auf ein Gewerbeobjekt in Ostlondon im März. Es sei das erste Mal, dass eine Anklage unter einem neuen Sicherheitsgesetz erhoben werde, das ein schärferes Durchgreifen bei feindlichen Handlungen gegen Grossbritannien, darunter Spionage, ermöglichen soll.

Einem 22-Jährigen werde die Annahme eines materiellen Vorteils durch einen ausländischen Geheimdienst sowie schwere Brandstiftung vorgeworfen, teilte der Crown Prosecution Service (CPS) weiter mit. Zudem wurden zwei Männer im Alter von 21 und 60 Jahren wegen Brandstiftung sowie ein weiterer 22-Jähriger wegen des «Besitzes von Informationen über terroristische Handlungen» beschuldigt.

15.44 Uhr

Selenskyj fordert mehr Flugabwehr vom US-Typ Patriot

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zur Abwehr des russischen Aggressors auf die Lieferung von Raketen mit grösserer Reichweite und Flugabwehrsystemen gepocht.

«Kein Teil des besetzten Gebietes der Ukraine sollte für den Besatzer sicher bleiben», sagte der per Videokonferenz zugeschaltete Selenskyj am Freitag zum Auftakt des virtuellen Treffens der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine. Selenskyj forderte die Lieferung weiterer Flugabwehrraketensysteme vom US-Typ Patriot und der zugehörigen Raketen. Mit den Patriots liesse sich die Lage auf dem Schlachtfeld für die Ukraine zum Besseren verändern, sagte er.

15.36 Uhr

Kiew kündigt Evakuierung von zwei Kliniken wegen befürchteter russischer Angriffe an

Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat die Evakuierung von zwei Krankenhäusern wegen befürchteter russischer Angriffe angekündigt. Wie die Stadtverwaltung am Freitag mitteilte, werden die Krankenhäuser, darunter eine Kinderklinik, «dringend» geräumt, «weil ein Video online im Umlauf ist, das einen feindlichen Angriff auf diese medizinischen Einrichtungen ankündigt». Behauptungen, dass in den Krankenhäusern militärisches Personal unterbracht sei, seien «eine absolute Lüge».

15.21 Uhr

Moskau: Zug mit westlichen Waffen in der Ukraine bombardiert

Russland hat eigenen Angaben zufolge einen Zug mit von westlichen Ländern gelieferten Waffen in der Ukraine bombardiert. Die russischen Streitkräfte hätten am Donnerstag mit Raketen und Artillerie «westliche Waffen und Militärausrüstung» getroffen, die in der Region Donezk im Osten der Ukraine per Zug transportiert worden seien, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag. Die ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnytsja teilte mit, bei einem russischen Angriff in der Region am Donnerstag seien drei ihrer Mitarbeiter getötet und vier weitere verletzt worden.

Der Zug wurde nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in der Nähe des Ortes Udatschne getroffen. Auch Bahneinrichtungen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine wurden demnach ins Visier genommen. Russland hatte zuvor bereits eine Reihe von Angriffen auf die Bahninfrastruktur in der Ukraine ausgeführt.

15.10 Uhr

Blinken: China soll gegen Lieferungen für Russlands Krieg vorgehen

US-Aussenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch in Peking die Bedenken Washingtons über chinesische Lieferungen für Russlands Krieg gegen die Ukraine angesprochen.

China sei der Top-Lieferant für Maschinenwerkzeuge, Mikroelektronik und andere wichtige Güter, die zu zivilen und militärischen Zwecken verwendet werden könnten und Moskau in seiner Verteidigungsindustrie nutze, sagte Blinken am Freitag. «Ohne Chinas Unterstützung hätte Russland zu kämpfen, seinen Angriff auf die Ukraine fortzusetzen», erklärte er weiter.

China habe in der Vergangenheit gezeigt, dass seine Stimme in den Beziehungen zu Moskau Gewicht habe, sagte Blinken und nannte als Beispiel Sorgen im vergangenen Jahr, Russland könnte Nuklearwaffen einsetzen. Die russische Verteidigungsindustrie zu «befeuern», gefährde nicht nur die Sicherheit der Ukraine, sondern auch die Europas, sagte der US-Chefdiplomat. Die USA hätten China schon seit einiger Zeit gesagt, dass die transatlantische Sicherheit ein Kerninteresse Washingtons sei. «In meinen Unterredungen heute habe ich klargemacht: wenn China dieses Problem nicht angeht, werden wir das tun», sagte Blinken.

After talks with Xi Jinping, Blinken commented on China's support for the Russian Federation.

"If Beijing does not take measures to solve this problem, Washington will." pic.twitter.com/LDkz1KBo9S

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) April 26, 2024

14.58 Uhr

«Spiegel»: Kreml entwarf Strategiepapier zur AfD

Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein «Manifest» mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, «ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln», zitiert der «Spiegel» mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes.

In dem «Manifest» wurde dem Bericht zufolge ein düsteres Bild Deutschlands, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Lage, gezeichnet und von einer zunehmenden Spaltung des Landes gesprochen. Ziel sei es gewesen, die Umfragewerte der AfD zu steigern «und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen», berichtet der «Spiegel» weiter. Den Auftrag habe den Erkenntnissen des nicht namentlich genannten Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin erteilt.

Der heutige AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, habe im Oktober 2022 eine Rede in Gera gehalten, in der sich «bisweilen fast wortgleich» Inhalte aus dem «Manifest» wiedergefunden hätten, heisst es in dem «Spiegel»-Bericht. Demnach antwortete Höcke dem Magazin auf eine Anfrage: «Dasselbe ist nicht das Gleiche.» Die AfD äusserte sich nicht dazu.

14.38 Uhr

Ukraine: Agrarminister nach Zahlung von Kaution wieder auf freiem Fuss

In der Ukraine hat das oberste Anti-Korruptionsgericht Untersuchungshaft gegen Agrarminister Mykola Solskyj wegen des Verdachts auf widerrechtliche Aneignung von staatlichen Grundstücken im Millionenwert angeordnet und ihm kurz danach gegen Zahlung einer Kaution wieder freigelassen.

Die vorbeugende Haft war am Freitagmorgen vorerst bis 24. Juni angesetzt worden. Gemäss einer Mitteilung des Ministeriums zahlte der Minister jedoch innerhalb weniger Stunden die Kautionssumme von umgerechnet rund 1,7 Millionen Franken und kam gegen Auflagen wieder frei.

Der Politiker musste seinen Reisepass abgeben, darf Kiew nicht verlassen und wird mit einer elektronischen Fussfessel überwacht. Zuvor hatte der Minister seinen Rücktritt eingereicht, aber weiter jede Schuld bestritten.

14.31 Uhr

Ukraine meldet über 463’000 tote oder verletzte russische Soldaten

Russland erleidet im Angriffskrieg gegen die Ukraine aktuell heftige Verluste. Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 2463’9500 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Zahl der eliminierten Soldaten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 950 gestiegen.

Ausserdem seien weitere sieben Panzer, 15 gepanzerte Fahrzeuge, 31 Artilleriesysteme, zwei Mehrfachraketenwerfer und zwölf Drohnen zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

These are the indicative estimates of Russia’s combat losses as of April 26, according to the Armed Forces of Ukraine. pic.twitter.com/eqI0KPX5T7

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) April 26, 2024

Am Vortag sollen nach Schätzungen Kiews sogar über 1000 russische Soldaten eliminiert worden sein. Dazu 13 Panzer, 14 gepanzerte Fahrzeuge, 28 Artilleriesysteme, ein Mehrfachraketenwerfer und zehn Drohnen.

These are the indicative estimates of Russia’s combat losses as of April 25, according to the Armed Forces of Ukraine. pic.twitter.com/UoE8HE8G2K

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) April 25, 2024

13.42 Uhr

Litauens Präsident fordert höhere Nato-Militärausgaben

Nach Polen hat nun auch Litauen höhere Militärausgaben von den Nato-Mitgliedsländern gefordert. «Wir müssen zusammenarbeiten, um unsere Nato-Partner davon zu überzeugen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen», sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda.

Die beiden Präsidenten hatten in der sogenannten «Suwalki-Lücke», einem strategisch wichtigen Gebiet an der Ostflanke der Nato, einer gemeinsamen Militärübung der Streitkräfte beider Länder beigewohnt. Duda hatte kürzlich vorgeschlagen, die Nato solle ihre Mitglieder verpflichten, mindestens drei Prozent jährlich ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung auszugeben.

Nauseda sagte, er sei mit Duda einer Meinung, dass das gegenwärtige Ziel von zwei Prozent des BIP in diesen «dynamischen und komplizierten Zeiten» nicht ausreiche. Litauen bewundere sein Nachbarland Polen, das mehr als vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgebe, und suche gegenwärtig nach Möglichkeiten, um dieses Ziel ebenfalls zu erreichen.

Together w/🇵🇱President @AndrzejDuda observed🇱🇹&🇵🇱brigade-level tactical exercise“Brave Griffin 24-II” in 🇱🇹.

We’re ready to maintain strong position on strengthening NATO eastern flank.

Agreed to expand defense cooperation in artillery rocket system(HIMARS)&cyber domain fields. pic.twitter.com/NmF1fuuKWH

— Gitanas Nausėda (@GitanasNauseda) April 26, 2024

Die gemeinsame Militärübung mit dem Namen «Brave Griffin» (Mutiger Greifvogel) im litauischen Dirmiskes soll die Zusammenarbeit der Truppen beider Länder bei der eventuellen Verteidigung der «Suwalki-Lücke» verbessern.

Mit diesem Begriff bezeichnet die Nato einen nur 70 Kilometer breiten Landstreifen, der zwischen Belarus und Kaliningrad liegt und sich links und rechts der litauisch-polnischen Grenze erstreckt.

Benannt ist das geographisch nicht genau begrenzte Gebiet nach dem polnischen Ort Suwalki. Die Sorge: Russland könnte mit einem Vorstoß dort die Baltenstaaten von den übrigen Nato-Ländern abschneiden und so den Verteidigungswillen des Westens testen.

Polen zählt zu den engsten militärischen Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine. Das EU- und Nato-Land ist auch eine wichtige Drehscheibe für die Militärhilfe des Westens für Kiew. Es wird von Russland deshalb als Feind betrachtet und rüstet seit Kriegsbeginn massiv auf.  In der Baltenrepublik Litauen, die ebenfalls zu EU und Nato gehört, soll bis 2027 ein gefechtsbereiter Verband der Bundeswehr mit etwa 4800 Soldaten stationiert werden.

13.11 Uhr

Russland übergibt Soldatenleichen an die Ukraine

Die Ukraine hat von Russland die Leichen von 140 getöteten Soldaten zurückerhalten. Die Soldaten hätten in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson gekämpft, teilte der für Kriegsgefangenenbelange zuständige Koordinationsstab bei Telegram mit.

Fünf Leichen seien vom Abschnitt Sumy in der Nordukraine. In diesem Bereich hat Russland keine ukrainischen Gebiete unter seiner Kontrolle. Jedoch hatten Anfang März Einheiten aus angeblich russischen Freiwilligen vom Gebiet Sumy aus Vorstösse auf russisches Gebiet unternommen.

Nach der Feststellung der Identität der Toten werden diese an die Angehörigen übergeben. Der Koordinationsstab dankte dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz gesondert für die Vermittlung der Rückgabe.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Beide Seiten tauschen trotz der andauernden Kampfhandlungen regelmässig Leichen und Kriegsgefangene aus. Ob und wie viele tote Soldaten Russland dieses Mal im Gegenzug für die Ukrainer erhalten hat, ist bislang unbekannt.

Ukraine has returned bodies of 140 dead servicemen - coordination headquarters for treatment of prisoners of war pic.twitter.com/glQQj7T29S

— NEXTA (@nexta_tv) April 26, 2024

12.18 Uhr

Selenskyj warnt vor neuem Tschernobyl

Am Jahrestag des Unfalls im Atomkraftwerk Tschernobyl hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer Wiederholung der Katastrophe gewarnt.

«Bereits 785 Tage befindet sich das grösste Atomkraftwerk Europas bei Saporischschja in den Händen der russischen Terroristen», erinnerte der Staatschef heute bei Telegram.

Er ermahnte die Weltgemeinschaft, Druck auf Russland auszuüben, damit das Kraftwerk wieder unter ukrainische Kontrolle komme. «Und dass alle atomaren Objekte in der Ukraine sicher vor russischen Angriffen sind», schrieb Selenskyj. Allein das würde die Welt vor einer neuen atomaren Katastrophe bewahren.

The first photo of the Chernobyl plant, taken by by Igor Kostin 14 hours after the explosion of the nuclear reactor which took place #Today in 1986.

The view is foggy due to radiation. pic.twitter.com/GTjKGevhTG

— Massimo (@Rainmaker1973) April 26, 2024

Zugleich erinnerte der Präsident an die Menschen, die beim Atomunglück vor 38 Jahren um das Kraftwerk von Tschernobyl im Einsatz waren: «Zehntausende Menschen haben um den Preis ihrer Gesundheit und ihres Lebens die Ausweitung der Tschernobylkatastrophe gestoppt und dabei geholfen, ihre schrecklichen Folgen 1986 und in den Jahren danach zu beseitigen».

Selenskyj erinnerte ebenfalls daran, dass das stillgelegte Kraftwerk nach dem russischen Einmarsch für 35 Tage unter russischer Kontrolle war. «Russische Soldaten raubten die Laboratorien aus, nahmen die Wache in Gefangenschaft und haben das Personal erniedrigt», schrieb der Staatschef.

Am 26. April 1986 explodierte der Reaktor vier des damals sowjetischen Atomkraftwerks Tschernobyl in der Nordukraine. Das Unglück gilt als die grösste Atomkatastrophe der zivilen Nutzung der Kernkraft. Wegen der Radioaktivität wurden weite Landstriche um das AKW in der heutigen Ukraine und im benachbarten Belarus gesperrt und Zehntausende Menschen zwangsumgesiedelt.

The world was forever changed on this date in 1986, as it bore witness to the most devastating nuclear accident in history: the Chernobyl disaster.

Map shows the radioactive fallout from the Chernobyl disaster. pic.twitter.com/nFvHe2w8PL

— Xavi Ruiz (@xruiztru) April 26, 2024

Tausende Menschen starben an den Folgen der radioaktiven Strahlung. Das Kraftwerksgelände befindet sich nur gut 90 Kilometer nördlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Nach dem russischen Einmarsch vor über zwei Jahren geriet Anfang März 2022 das mit einer Nennleistung von 6000 Megawatt grösste Atomkraftwerk Europas beim südukrainischen Saporischschja unter russische Kontrolle. Wegen wiederholter Angriffe mit Artillerie und Drohnen fuhr die russische Kraftwerksleitung alle sechs Blöcke herunter.

11.50 Uhr

Spanien will Kiew angeblich Patriot liefern

Spanien will einem Medienbericht zufolge einige seiner Patriot-Luftabwehrraketen der Ukraine zur Abwehr der verheerenden russischen Luftangriffe liefern.

Die Lieferung der Abschussrampen selbst sowie Radar- und Kontrolleinheiten des mobilen Systems seien jedoch nicht vorgesehen, schrieb die spanische Zeitung «El País» heute weiter unter Berufung auf Regierungskreise in Madrid. Das Land würde damit Bitten der Ukraine zumindest teilweise nachkommen.

Es gehe um eine «kleinere Anzahl» der Raketen zu einem Stückpreis von mehr als einer Million Euro, schrieb «El País». Spanien verfügt über insgesamt drei Patriot-Systeme, von denen eins seit 2015 im Rahmen eines Nato-Einsatzes in der Türkei gegen mögliche Raketenangriffe aus Syrien stationiert ist. Das Verteidigungsministerium in Madrid reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat westliche Partner wiederholt um mehr Waffenhilfe für die Abwehr russischer Luftangriffe gebeten.

10.34 Uhr

London: Russland rückt bei Awdijiwka schneller vor

Russische Truppen rücken nach der Einnahme des ostukrainischen Orts Adwijiwka nach britischer Einschätzung in der Gegend schneller voran.

«Russische Bodentruppen haben einen schmalen Vorsprung tiefer in ukrainisches Gebiet geschaffen, um in den Ort Otscheretyne einzudringen, der etwa 15 Kilometer nördlich des Zentrums von Awdijiwka liegt», teilte das britische Verteidigungsministerium heute mit. Otscheretyne im Gebiet Donezk hatte vor Kriegsbeginn etwa 3500 Einwohner.

Lagebild UkraineÜberraschend, aber riskant: Putins Erfolg in Otscheretyne

Auch nach der Eroberung von Awdijiwa Mitte Februar bleibe das Gebiet eines der wichtigsten Gebiete für russische Operationen, hiess es in London weiter. «Obwohl sie heftige Verluste erlitten haben, ist es sehr wahrscheinlich, dass russische Bodentruppen in der Lage sind, ukrainische Positionen in der Gegend anzugreifen, und die Kontrolle über mehrere kleine Siedlungen übernommen haben.»

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 26 April 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/XgtHFFjfYk #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/i3xLYMHIil

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 26, 2024

9.30 Uhr

Berlin und Paris wollen neuen Panzer entwickeln

Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist für die Vereinbarung eines zentralen und milliardenschweren Rüstungsprojekts in Frankreich eingetroffen: Der Minister landete heute in Paris, um mit seinem Amtskollegen Sébastien Lecornu eine Absichtserklärung («Memorandum of Understanding») zum gemeinsamen Bau des Landkampfsystems der Zukunft zu unterzeichnen.

Es soll künftig Kampfpanzer in einem Datennetzwerk mit Unterstützungswaffen wie Drohnen und andere unbemannte Systeme verbinden und somit einen militärischen Technologiesprung ermöglichen.

Das als «Main Ground Combat System» (MGCS) bezeichnete Waffensystem, bei dem Deutschland eine Führungsrolle haben wird, ist das Gegenstück zu dem Luftkampfsystem der Zukunft (FCAS), das von Frankreich geführt wird. Es soll auf die Kampfpanzer Leopard und Leclerc folgen.

Industrielle Verteilungskämpfe hatten zu Verzögerungen und zu Spannungen zwischen Berlin und Paris geführt. Im Mai 2021 hatten Deutschland, Frankreich und Spanien nach einem industriepolitischen Ringen schon eine «grundsätzliche Einigung» über das milliardenschwere Luftkampfsystem FCAS erzielt.

Lecornu hatte im März in Berlin gesagt, das Kampfpanzersystem werde ein «Generationensprung» sein. Pistorius hatte die Grundsatzeinigung als «historisch» bezeichnet und gesagt: «Wir haben uns auf die Verteilung aller Aufgaben für dieses grosse Projekt verständigt.» Die Details wurden aber bisher nicht veröffentlicht.

Mit Interesse wird erwartet, ob und wie die Verteilung der industriellen Aufgaben geregelt wird. Beim Luftkampfsystem FCAS erfolgte dies in Säulen («Pillars»), denen einzelne Aufgaben zugeordnet werden. Bei den Waffenanlagen ist eine wichtige Frage, ob sie einheitlich sind und somit Munition getauscht und gemeinsam produziert werden kann.

In der Vergangenheit gab es bei gemeinsamen Rüstungsprojekten zudem immer wieder Schwierigkeiten, weil einzelne Nationen auf technische Sonderwünsche bestanden und es damit Verzögerungen und Kostensteigerungen gab.

6.45 Uhr

Scholz «ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit»

Der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine Führungsschwäche vorgeworfen. Ausserdem verstelle der SPD-Politiker durch schlechte Kommunikation den Blick auf die beachtliche Unterstützung, die Deutschland für die Ukraine leiste, sagte der Konservative der Deutschen Presse-Agentur in London.

«Er ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit», wiederholte Wallace eine frühere Äusserung über Scholz. «Er versteht Abschreckung nicht, er versteht Mehrdeutigkeit nicht», sagte er.

Er fügte hinzu, Scholz scheine nicht zu verstehen, dass es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin helfe, wenn man unentschlossen wirke, bei bestimmten Entscheidungen hin und her schwanke, oder den Eindruck erwecke, mit seinen Verbündeten nicht auf einer Linie zu sein. Letztlich komme es auch auf die Kommunikation an, ob wahrgenommen werde, was Deutschland für die Ukraine tue.

Wallace, der einst als möglicher Kandidat für die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gehandelt wurde, forderte auch die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine. Scholz müsse sich entscheiden, ob er wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinne oder nicht, sagte Wallace mit Blick auf das erneute Nein des Bundeskanzlers zu einer Taurus-Lieferung.

Scholz remains NO to Taurus, even though the Americans are giving ATACMS with a longer range to Ukraine.
Scholz has been blocking the urgently needed cruise missile for almost a year. pic.twitter.com/leGpSMeQu1

— Jürgen Nauditt 🇩🇪🇺🇦 (@jurgen_nauditt) April 24, 2024

Er verstehe zwar die Sorge vor einer Eskalation, diese sei aber unbegründet, sagte der konservative Politiker, der von 2019 bis 2023 Verteidigungsminister seines Landes war. Scholz habe zudem Unrecht gehabt, als er andeutete, britische und französische Soldaten seien in der Ukraine vor Ort, um Marschflugkörper zu programmieren. «Es braucht keine britischen und französischen Soldaten, die in der Ukraine sitzen und Marschflugkörper programmieren», betonte Wallace.

Scholz lehnt es strikt ab, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Er befürchtet, dass Deutschland bei Bereitstellung der Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in den Krieg hineingezogen werden könnte.

5.50 Uhr

Ukraine zieht vorerst Abrams-Panzer von Front ab

Die ukrainischen Streitkräfte haben die von den USA bereitgestellten Abrams M1A1-Kampfpanzer von der Front abgezogen, weil das Risiko einer Entdeckung durch russische Drohnen zu hoch ist, wie zwei US-Militärs am 25. April gegenüber AP erklären.

Nach Angaben der US-Beamten haben russische Überwachungsdrohnen und Jagdkillerdrohnen die Situation vor Ort erheblich verändert und das Risiko, dass die Fahrzeuge entdeckt werden, erhöht. Fünf der 31 Abrams-Panzer seien bereits auf dem Schlachtfeld verloren gegangen, heisst es.

«Die Konzentration von Drohnen bedeutet, dass es kein offenes Gelände mehr gibt, über das man einfach hinwegfahren kann, ohne Angst vor Entdeckung zu haben», sagt ein hochrangiger Militärbeamter.

5.01 Uhr

Wallace warnt vor Einfrieren des Kriegs in der Ukraine

Der britische Ex-Verteidigungsminister Ben Wallace hat vor einem Einfrieren des Kriegs in der Ukraine gewarnt. Er bezog sich dabei auf Äusserungen des SPD-Fraktionschefs im Bundestag, Rolf Mützenich. Dieser müsse sich die Frage gefallen lassen, wie das Einfrieren des Konflikts für die Ukrainer beim vorigen Mal ausgegangen sei, sagte Wallace im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Das Land habe zwischen der russischen Krim-Annexion 2014 und der Invasion vor zwei Jahren 18'000 Soldaten verloren.

«Das Problem mit dem Einfrieren ist, dass man es garantieren muss», sagte Wallace. «Aber wir haben das versucht, und die Ukrainer würden sagen, dass Grossbritannien, Amerika, Deutschland und Frankreich diese Garantie nicht erfüllt haben.» Die Ukrainer könnten im Gegenzug für ein Einfrieren nun die Nato-Mitgliedschaft verlangen, sagte Wallace. «Sie könnten sagen: <Gebt uns die Mitgliedschaft in der Nato. Lasst uns eine Linie ziehen, wo auch immer das sein möge, aber was übrig bleibt, ist Nato>.»

Auf die Frage, ob das eine gangbare Lösung sein könnte, wollte Wallace sich nicht festlegen. «Ich will nicht spekulieren, wie ein Deal aussehen könnte. Die Ukraine muss das entscheiden, sie sind es, die Tausende Menschen verloren haben. Und sie kämpfen für uns jetzt. Wir kämpfen nicht.» Deutschland, Frankreich und nicht zuletzt Russland würden sich nicht darauf einlassen, glaubt Wallace.

Ohne ausreichende Sicherheitsgarantie werde ein Einfrieren des Konflikts jedenfalls nur dazu führen, dass Russland wieder aufrüste, sich neu aufstelle und erneut angreife, wie das nach der Annexion der Krim geschehen sei, warnte er. Man dürfe zudem nicht erneut den Fehler machen und Russlands Präsident Wladimir Putin für einen rationalen Akteur halten. Putin wolle die Ukraine aus einer Überzeugung über deren historische Zugehörigkeit zu Russland erobern und werde es immer wieder versuchen. «Wir müssen Russland in eine Position bringen, in der sie etwas zu verlieren haben», so Wallace.

Mützenich hatte Ende März in einer Bundestagsdebatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefragt: «Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?» Dafür wurde er von der Union, aber auch aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP scharf kritisiert. Mützenich widersprach später in einem Interview der Frage, ob der Begriff Einfrieren nicht bedeute, dass die Ukraine die von Russland besetzten Landesteile aufgeben solle. «Der Begriff «Einfrieren» bedeutet ja gerade, dass nichts endgültig entschieden ist. Sondern dass man erst einmal verhandelt.»

4.58 Uhr

Deutschland und Frankreich: Kampfpanzersystems der Zukunft

Die Regierungen in Paris und Berlin wollen an diesem Freitag eine Grundsatzvereinbarung für den gemeinsamen Bau eines hochmodernen Landkampfsystems schliessen. Dazu reist der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius zu einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu nach Frankreich. Beide wollen eine Absichtserklärung unterzeichnen. Ziel ist der gemeinsame Bau eines Kampfpanzersystems der Zukunft, das in Deutschland auf den Kampfpanzer Leopard folgen soll.

4.36 Uhr

Ukrainische Journalistin in Donezk getötet

Die ukrainische Journalistin und Soldatin Alla Pushkarchuk wurde im Gebiet Donezk getötet. Ihren Tod meldete einer ihrer Kollegen, der Soldat und Chefredakteur des ukrainischen Nachrichtenmagazins «The Weekly», Dmytro Krapyvenko. Er sagt, dass Puschkarchuk 2018 bei der Wochenzeitung angestellt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war sie bereits ein Veteran, da sie 2014 den Streitkräften beigetreten war. Bei der Wochenzeitung entwickelte sich Puschkartschuk von einer Nachrichtenreporterin zu einer Kulturkolumnistin. Puschartschuk arbeitete auch für die Publikation Chytomo, wo sie das Projekt «Empty Chair People» koordinierte, das sich mit Autoren befasst, die unter politischer Gefangenschaft leiden.

4.09 Uhr

Wallace: Scholz sollte Taurus an die Ukraine liefern

Der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat eine Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine gefordert. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz müsse sich entscheiden, ob er wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinne oder nicht, sagte Wallace im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das erneute Nein des Bundeskanzlers zu einer möglichen Taurus-Lieferung.

Er verstehe zwar die Sorge vor einer Eskalation, diese sei aber unbegründet, sagte der konservative Politiker, der von 2019 bis 2023 Verteidigungsminister seines Landes war. «Russlands rote Linien sind wie Kreide, die man von der Tafel wischt.» Die westlichen Unterstützer der Ukraine legten sich selbst Beschränkungen auf, die unlogisch seien und nicht einmal von den Russen verstanden würden.

Scholz habe zudem Unrecht gehabt, als er andeutete, britische und französische Soldaten seien in der Ukraine vor Ort, um Marschflugkörper zu programmieren. «Es braucht keine britischen und französischen Soldaten, die in der Ukraine sitzen und Marschflugkörper programmieren», betonte Wallace.

Der beste Ansatz wäre es, wenn Scholz Bedingungen nenne, die eine Taurus-Lieferung rechtfertigen könnten, sagte Wallace, wie etwa russische Angriffe auf zivile Orte. «Besser als zu sagen «nein, ich werde sie nicht liefern» ist zu sagen, «wir beobachten die Lage ständig und wenn Russland weitermacht, werden wir es prüfen»», so Wallace.

Mit dem Bundeskanzler ging der Brite hart ins Gericht: «Er ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit», wiederholte Wallace eine frühere Äusserung über Scholz. «Er versteht Abschreckung nicht, er versteht Mehrdeutigkeit nicht», sagte er. Er fügte hinzu, Scholz scheine nicht zu verstehen, dass es Putin helfe, wenn man unentschlossen wirke, bei bestimmten Entscheidungen hin und her schwanke, oder den Eindruck erwecke, mit seinen Verbündeten nicht auf einer Linie zu sein. Letztlich komme es auch auf die Kommunikation an, ob wahrgenommen werde, was Deutschland für die Ukraine tue.

Freitag, 26. April 2024, 1.13 Uhr

Bericht: USA planen milliardenschweres Militärpaket für Ukraine

Die US-Regierung plant einem Bericht zufolge ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die von Russland angegriffene Ukraine. Das Portal «Politico» berichtete am Donnerstag (Ortszeit), dass die USA nach der Freigabe neuer Mittel durch den US-Kongress ein sechs Milliarden Dollar schweres Paket geschnürt hätten. Demnach könnten die Pläne bereits an diesem Freitag bei einem virtuellen Treffen der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine öffentlich werden. «Politico» zufolge soll es sich dabei aber nicht um Soforthilfe handeln.

Erst am Mittwoch hatte US-Präsident Joe Biden ein sofortiges neues Militärpaket in Höhe von einer Milliarde Dollar angekündigt. Dabei handelt es sich in erster Linie um Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge aus den Beständen des US-Militärs. Das mögliche Sechs-Milliarden-Dollar-Paket soll sich in diesem zentralen Punkt «Politico» zufolge von dem bereits angekündigten Paket unterscheiden.

Unter Berufung auf zwei US-Regierungsvertreter schrieb das Nachrichtenportal, dass im Rahmen eines US-Finanzierungsprogramms Verträge an amerikanische Verteidigungsunternehmen zum Bau neuer Ausrüstung für die Ukraine vergeben werden sollen. Das würde bedeuten, dass die bestellte Ausrüstung wahrscheinlich erst in einigen Jahren in der Ukraine ankommen wird. Das Pentagon bestätigte den Bericht auf Nachfrage des Portals nicht.

Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine. Seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Biden im Januar 2021 hat dessen Regierung militärische Hilfe im Umfang von rund 45 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nichtmilitärischer Finanzhilfe. Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress am späten Dienstagabend mit der Zustimmung des Senats neue Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden Dollar für Kiew gebilligt – und damit den Weg für neue Waffenlieferungen erst freigemacht.

23.53 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 25. April 2024

21.40 Uhr

Athen will Ukraine weder S-300 noch Patriot liefern

Griechenland wird keine Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot oder vom Typ S-300 an die Ukraine liefern. Das sagte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in einem Interview mit dem griechischen TV-Sender Skai. «Griechenland wird weder S-300 noch Patriot in die Ukraine schicken», sagte Mitsotakis. Sein Land habe der Ukraine bereits mit Verteidigungsmaterial anderer Art unter die Arme gegriffen. Athen könne keine Waffensysteme liefern, die für das Land selbst von entscheidender Bedeutung seien.

In internationalen Medien waren zuletzt Berichte erschienen, wonach grosse EU-Staaten Griechenland unter Druck gesetzt hätten, Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. Mitsotakis bestätigte, dass es Anfragen gegeben habe. Er erklärte, Athen sei bereit, überschüssiges Material anderen Typs zu liefern. «Soweit wir solches Material finden können, werden wir es auch tun», fügte Mitsotakis hinzu.

Ein Grund für die Haltung des Regierungschefs ist vermutlich, dass es zwischen den Nato-Partnern Griechenland und der Türkei immer wieder Phasen mit schweren Spannungen um Hoheitsrechte in der Ägäis und die Ausbeutung möglicher Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer gibt. Zudem hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vergangenes Jahr wiederholt die Souveränität Griechenlands über zahlreiche griechische Inseln - darunter Rhodos, Samos und Lesbos - infrage gestellt.

21.21 Uhr

Selenskyj wirbt für Investitionen in ukrainischen Rüstungssektor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mit westlicher Hilfe die Rüstungsproduktion im eigenen Land ausbauen. Er werbe in seinen internationalen Gesprächen bei den Partnern ohne eigene Produktionskapazitäten darum, in den ukrainischen Rüstungssektor zu investieren, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Ziel sei es, eine gemeinsame Waffenproduktion aufzubauen und die Front zu stärken. Hintergrund der Bemühungen sind die grosse Abhängigkeit der Ukraine von westlichen Waffenlieferungen und das zuletzt lange Warten auf neue US-Hilfen.

Selenskyj räumte ein, dass die halbjährige Pause bei den Waffenlieferungen der USA zu grossen Problemen an der Front geführt habe. Intensiv bereite sich die Ukraine auf eine am Freitag geplante Tagung der Ukraine-Kontaktgruppe vor. Dabei gehe es darum, die sich im vergangenen Halbjahr angesammelten Probleme zu überwinden. Die politischen Entscheidungen seien getroffen, nun gehe es darum, die Hilfspakete mit den nötigen Waffen zu füllen und die Logistik zu klären, sagte der 46-Jährige.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren mit westlicher Hilfe einen russischen Angriffskrieg ab. Die Eigenversorgung der Front mit ukrainischen Waffen funktioniert nur eingeschränkt - auch weil die russische Luftwaffe grosse Teile der Industrie im Land zerstört hat. Durch die lange Pause bei den US-Waffenlieferungen ist die Ukraine in die Defensive geraten und russische Truppen konnten weitere Landstriche besetzen.

19.28 Uhr

Ukrainischer Agrarminister reicht nach Korruptionsvorwurf Rücktritt ein

Der ukrainische Agrarminister Mykola Solskyj hat wegen des Verdachts auf widerrechtliche Aneignung von staatlichen Grundstücken im Millionenwert seinen Rücktritt eingereicht. Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk veröffentlichte das handschriftlich verfasste Rücktrittsgesuch bei Facebook. Über die Entlassung werde das Parlament bald entscheiden, schrieb Stefantschuk.

Die Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros hatten Solskyj am Dienstag eine Verdachtsmitteilung ausgehändigt. Der Minister soll vor seiner Amtszeit zwischen 2017 und 2021 insgesamt 1250 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von fast 2500 Hektar in den Besitz seiner Agrarholding gebracht haben. Die Strafverfolgungsbehörden vereitelten zudem den Versuch, sich weitere mehr als 3200 Hektar anzueignen.

Der Minister streitet die Vorwürfe ab. «Es gab keine Korruption. Niemand hat Geld genommen», schrieb er in einer vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen verbreiteten Erklärung. Zudem habe niemand der Verdächtigten sich selbst oder Verwandten Grundstücke überschrieben. Der Jurist hatte vorher eingeräumt, in seiner Zeit als Anwalt 2017 mehrere Privatpersonen beim Streit um Land gegen staatliche Unternehmen im betreffenden Gebiet Sumy vertreten zu haben.

Solskyj war 2019 bei den von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeleiteten vorgezogenen Parlamentswahlen über die Liste der Präsidentenpartei in die Oberste Rada gelangt. Er leitete von 2019 bis zu seiner Ernennung als Agrarminister im März 2022 den Agrarausschuss. Seit Tagen wird in ukrainischen Medien über die Entlassung mehrerer Minister spekuliert, unter ihnen auch von Solskyj.

18.30 Uhr

Putin kündigt Besuch in China für Mai an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen baldigen Besuch in China angekündigt. «Ich habe eine Visite im Mai geplant», sagte der Kremlchef bei einem Auftritt vor dem russischen Unternehmer- und Industriellenverband RSPP. Er nannte kein genaues Datum. Die Feierlichkeiten zur Einführung in seine fünfte Amtszeit als Präsident sind für den 7. Mai geplant, daher könnte es die erste Auslandsreise seiner neuen Amtsperiode sein. China gilt als wichtigster Verbündeter Russlands.

Offiziell gibt sich Peking beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine neutral. Im Gegensatz zu westlichen Staaten hat China den Krieg nicht verurteilt und keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Im Gegenteil: Die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder wurden seit Kriegsbeginn noch deutlich ausgebaut. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping war im März 2023 zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in Moskau.

Russische Politiker wie zuletzt Aussenminister Sergej Lawrow loben China als Partner im Kampf gegen den Westen. Westliche Politiker wiederum versuchen China davon zu überzeugen, mehr Einfluss auf die russische Führung zu nehmen und den Kreml zur Beendigung des Angriffskriegs zu drängen.

18.23 Uhr

EDA bestätigt angebliche russische Störaktivitäten nicht

Angebliche russische Störaktivitäten bezüglich der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock wurden vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA nicht bestätigt, verwiesen wurde lediglich auf russische Vorwürfe, von der Schweiz nicht zur Konferenz im Juni eingeladen worden zu sein.

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj will Russland die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock verhindern. Dies sagte der Präsident vor ausländischen Diplomaten in Kiew, unter ihnen der Geschäftsträger der Schweizer Botschaft.

Und das Bundesamt für Polizei (Fedpol) liess sich nicht in die Karten blicken. Man erläutere «konkrete Sicherheitsmassnahmen grundsätzlich nicht, um deren Wirksamkeit nicht zu gefährden», hiess es auf Anfrage.

18.04 Uhr

OSZE-Bericht listet schwere Verbrechen gegen ukrainische Gefangene auf

Russland hat laut Menschenrechtsexpertinnen seit 2014 Tausende ukrainischen Zivilisten illegal und systematisch inhaftiert. Sie hätten «hinreichende Gründe zur Annahme» gefunden, dass auf diese Weise Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verübt worden seien, hiess es in einem Bericht, den drei Juristinnen in einer Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien präsentierten. Ende Februar hatten 45 der 57 OSZE-Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, einen Bericht zur Gefangennahme von ukrainischen Zivilisten in Auftrag gegeben. Dabei nutzten sie OSZE-Regularien, mit denen solche Untersuchungen auch ohne Zustimmung des betroffenen Landes in Gang gesetzt werden können. Wie viele Menschen seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 in der Ukraine festgenommen worden sind, konnten Veronika Bilkova aus Tschechien, Cecilie Hellestveit aus Norwegen und Elina Steinerte aus Lettland nicht exakt feststellen. Die Zahl bewege sich aber in den Tausenden, berichteten sie aufgrund von Dokumenten sowie Aussagen von ukrainischen Behördenvertretern, Opfern und Zeugen. Gefangene sind demnach Folter, sexueller Gewalt, Hunger und Durst ausgesetzt. Die Expertinnen erinnerten auch an dokumentierte Fälle von getöteten Festgenommenen und Gefangenen, wie etwa im Massaker von Butscha im Frühjahr 2022. Die willkürliche Festnahme einer grossen Zahl von ukrainischen Zivilisten «scheint ein bestimmendes Merkmal der russischen Strategie in vorübergehend besetzen Gebieten zu sein», hiess es in dem Bericht. Vielen Festgenommenen werde vorgeworfen, die ukrainische Armee zu unterstützen oder die russische Militäroperation abzulehnen. Das Ziel sei, Angst zu verbreiten und Zusammenarbeit mit der russischen Seite zu erzwingen.

17.09 Uhr

Russlands Angst vor Kiews Drohnen

Anfang April wurde er erstmals gesichtet – und prompt zerstört. Doch bald darauf heisst es bereits wieder: «Der russische Schildkröten-Panzer ist zurück». Obwohl das Drohnenschutz-Konzept Sicht und Feuer-Radius von Panzern stark beschränkt, scheint es immer mehr in Mode zu kommen, suggerieren Social-Media-Videos wie dieses aus Donezk.

More Russian blyatmobile's appearing in the streets of occupied Donetsk. pic.twitter.com/n6hQTSEjdB

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) April 25, 2024

Zumindest in Krasnohorwika westlich von Donezk hat sich der «turtle tank» zuletzt jedoch nicht bewährt.

This morning Russian again attacked on the Krasnohorivka direction using “Turtle” tanks. Now a video has appeared of Russians evacuating one of these damaged tanks. https://t.co/Bfy7VPK6il pic.twitter.com/WRdcvpMM55

— Special Kherson Cat 🐈🇺🇦 (@bayraktar_1love) April 24, 2024

Die Angst vor Drohnen führt auf russischer Seite zu sonderbaren Stilblüten: Sogar Töff-Fahrer bringen nun Netze an ihre Zweiräder an, obwohl diese den Lenker nicht vor den Schrapnellen schützt, wenn eine Drohne dort explodiert.

Russian servicemen started installing "rear screens" against FPV drones on motorcycles.https://t.co/yOu6x0EmN1 pic.twitter.com/jp0tngCagU

— WarTranslated (Dmitri) (@wartranslated) April 24, 2024

16.47 Uhr

Litauen verlängert Sanktionsgesetz für Russen

In Litauen hat das Parlament ein Sondergesetz über nationale Sanktionen für russische und belarussische Bürger um ein Jahr verlängert.

Die Regelung wurde im Vorjahr als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verabschiedet und ist nach dem heute getroffenen Beschluss der Volksvertretung nun bis zum 2. Mai 2025 gültig. Die Verlängerung muss zuvor aber noch von Staatspräsident Gitanas Nauseda gebilligt werden.

Das Gesetz sieht etwa Beschränkungen für Russen und Belarussen vor, litauische Visa und Aufenthaltsgenehmigungen zu erhalten. Für Russen gelten zusätzliche Regeln bei der Einreise nach Litauen und dem Erwerb von Immobilien in dem baltischen EU- und Nato-Land. Neu umfasst das Gesetz auch ein Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Produkte und Futtermittel aus Russland und Belarus.

Diskutiert wurden vom Parlament auch Einschränkungen der Möglichkeit für in Litauen lebende russische und belarussische Bürger, in ihre Heimatländer zu reisen. Darüber gab es aber ebenso unterschiedliche Ansichten wie über die Frage, ob Russen und Belarussen nicht den gleichen Sanktionen unterliegen sollten. Beide Vorschläge konnten sich im Zuge der Debatte aber nicht durchsetzen.

16.26 Uhr

«Taurus würde einen Unterschied machen»

Michael Clarke ist ein ausgewiesener britischer Sicherheitsexperte, der Londoner King's College lehrt und beim Sender «Sky News» regelmässig das Geschehen in der Ukraine einordnet.

In diesem Rahmen erklärt Clarke den Unterschied zwischen dem deutsch-schwedischem Taurus und dem britisch-französischen Storm Shadow alias Scalp. «Taurus ist ein luftgestützter Marschflugkörper. Er ist wie Storm Shadow, den Grossbritannien geliefert hat – aber Taurus ist besser», sagt Clarke.

Warum? «Er ist recht getarnt, fliegt tiefer und hat einen ziemlich intelligenten Sprengkopf. Die Sprengköpfe haben dieselbe Grösse, aber der vom Taurus – man nennt ihn Mephisto-Sprengkopf – durchdringt Beton und Ähnliches», fährt Clarke fort. Storm Shadow explodiere und richte Schaden an – «Taurus geht unter etwa runter und jagt es hoch.»

Taurus wäre ideal «für Dinge wie eine Brücke», lächelt der Experte.: «Jeder sagt, dass Taurus einen Unterschied machen würde. Und Scholz will sie nicht liefern, weil es einen Unterschied macht.» Die Rakete habe eine grössere Reichweite und könnte ähnlich wie Storm Shadow von ukrainischen Su-24- oder Su-25-Jets abgefeuert werden.

Der Moderator fragt nochmal nach, warum der deutsche Kanzler zaudert. «Weil er denkt, dass es wäre eskalierend. Weil er denkt, die Ukrainer würden ihn nutzen, um die Kertsch-Brücke zu zerstören.» Doch genau deshalb müsse Berlin liefern: «Lasst sie die Kertsch-Brücke zerstören», fordert Clarke. «Sie ist illegal, sie sollte nicht da sein und ist es wert, sie zu zerstören, weil es dem russischen Krieg schaden würde.»

Den deutschen Oppositionspolitiker Roderich Kiesewetter macht das wütend. Der Ex-Oberst und CDU-Abgeordnete wirft Scholz vor, er würde mit seiner Haltung Russland Gebaren unterstützen. Die Diskussion um den Taurus ebbt also nicht ab.

Horrible open explanation, #Scholz does'nt want to supply UKR w/#Taurus because it makes a difference and would destroy the illegal Kerch Bridge! Thus He supports illegal Russian actions and illegal infrastructure! https://t.co/jFBhGZ7a0U

— Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 (@RKiesewetter) April 25, 2024

15 Uhr

Weiterer Funktionär wegen Bestechung verhaftet

In der Bestechungsaffäre um einen stellvertretenden Verteidigungsminister Russlands ist ein dritter Verdächtiger in Gewahrsam genommen worden. Das zuständige Moskauer Gericht teilte heute mit, es handele sich um den Geschäftsmann Alexander Fomin.

Er stehe im Verdacht, den stellvertretenden Verteidigungsminister Timur Iwanow und dessen Geschäftspartner Sergej Borodin bestochen zu haben. Iwanow und Borodin waren gestern in Untersuchungshaft genommen worden. Alle drei Männer sollen bis mindestens zum 23. Juni in Haft bleiben.

Dass einem derart ranghohen Amtsträger wie Iwanow ein Verbrechen vorgeworfen wird, ist selten in Russland. Dem 48-Jährigen soll unter dem Vorwurf der Bestechlichkeit der Prozess gemacht werden, wie Gerichtsvertreter mitteilten. Er war mit militärischen Bauprojekten betraut.

Ivanov senseless corruption was known throughout #Russia.

Alexander Fomin was also arrested. He was friends with Ivanov and, as part of an organized group, provided services to Ivanov.
All is not well in the Kremlin despite what Russia tries to make believe. #RussiaIsCollapsing pic.twitter.com/87XU4iWJwi

— 𝐀𝐧𝐧𝐚 𝐊𝐎𝐌𝐒𝐀 | 🇪🇺🇫🇷🇵🇱🇺🇦 (@tweetforAnna) April 25, 2024

Das Team des in diesem Jahr unter ungeklärten Umständen in einer russischen Strafkolonie gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny warf Iwanow und seiner Familie im Jahr 2022 vor, sie leisteten sich einen extravaganten Lebensstil mit Luxusreisen ins Ausland, verschwenderischen Partys und teuren Immobilien.

Iwanow wurde nach der russischen Invasion in die Ukraine im Jahr 2022 von den USA und der EU mit Sanktionen belegt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die bislang von Iwanow beaufsichtigten Bauprojekte würden fortgesetzt.

Das Gericht teilte mit, Fomin und Borodin hätten dazu beigetragen, dass Iwanow eine «besonders hohe Bestechungssumme» erhalten habe. Ein derartiges Vergehen kann in Russland mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.

13.28 Uhr

Lukaschenko beschwört atomare Apokalypse bei Druck auf Russland

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Gefahr eines vernichtenden Atomkriegs bei zunehmendem westlichem Druck auf Russland wegen der Ukraine beschworen.

«Ein unvorsichtiges Wort, eine Bewegung können eine bewaffnete Konfrontation bis hin zum Einsatz von Atomwaffen verursachen», sagte der engste Verbündete von Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag in Minsk. «Wenn die Lage sich bedrohlich zuspitzt im Inneren Russlands, wird Russland das ganze Arsenal einsetzen, das es hat. Das wird die Apokalypse», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Belta Lukaschenko.

Der autoritäre Herrscher, der von vielen Ländern wegen seiner gefälschten Wiederwahl 2020 nicht mehr anerkannt wird, sprach vor der All-Belarussischen Volksversammlung. Das oberste Verfassungsorgan der Ex-Sowjetrepublik soll eine neue Sicherheitsdoktrin verabschieden. In dem Dokument wird – ähnlich wie es Russland sieht – der Kräftezuwachs der Nato in Osteuropa als Gefahr eingestuft.

Für Belarus sei die Ukraine als Konfliktzone die grösste Bedrohung der nationalen Sicherheit, sagte Lukaschenko. Der Westen versuche, Belarus in diesen Konflikt hineinzuziehen, behauptete er. Belarus hat zwar nicht direkt in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine seit 2022 eingegriffen, doch Lukaschenko hat sein Land als Aufmarschgebiet für russische Truppen zur Verfügung gestellt. Auch hat Moskau taktische Atomwaffen im Nachbarland stationiert.

Lukaschenko deutete die militärische Lage in der Ukraine trotz westlicher Unterstützung als Patt. «Die Russen werden heute weder von der Krim, noch aus den östlichen Regionen verschwinden.» Deshalb sei jetzt die Zeit für Gespräche gekommen, sagte er.

Wenn die Ukraine als Staat überleben solle, sei es nötig, dass sich Moskau und der Westen auf ein Unentschieden einigen. Die Ukraine hingegen hofft auf eine Befreiung ihrer russisch besetzten Gebiete und fühlt sich durch die jüngsten US-Zusagen für Waffenhilfe im Milliardenwert bestärkt.

12.39 Uhr

Polen zieht Bilanz der bisherigen Ukraine-Hilfe

Polen hat nach Regierungsangaben in den ersten zwei Jahren seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine militärische Unterstützung im Wert von umgerechnet rund 8,2 Milliarden Franken für das Nachbarland geleistet.

Insgesamt seien Kiew 44 Rüstungspakete übergeben worden, sagte Aussenminister Radoslaw Sikorski heute bei einer Grundsatzrede im polnischen Parlament. Nach Einschätzung von Militärexperten hat Polen der Ukraine unter anderem 300 Panzer und Kampffahrzeuge, 14 Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Flugabwehrsysteme und Munition überlassen.

Sikorski sagte weiter, seit Kriegsbeginn habe Polen 15,7 Milliarden Franken für humanitäre Hilfe in der Ukraine selbst sowie für die Unterstützung ukrainischer Kriegsflüchtlinge im eigenen Land ausgegeben. Seinen Angaben zufolge haben 950'000 Menschen aus der Ukraine in Polen eine vorübergehende persönliche Identifikationsnummer (Pesel) erhalten.

Diese erleichtert in Polen den Umgang mit Behörden und dem staatlichen Gesundheitssystem. Sie gilt polnischen Behörden deshalb als Grundlage zur Ermittlung der Zahl der Schutzsuchenden. Vermutlich liege die Zahl der Ukrainerinnen und Ukrainer, die Polen aufgenommen habe, aber um ein Vielfaches höher, sagte Sikorski.

Polens Chefdiplomat rief den Westen zur entschlossenen Unterstützung für die Ukraine auf. «Wir stehen vor einer einfachen Alternative: Wir könnten mit einer besiegten russischen Armee konfrontiert sein, die an der Ostgrenze der Ukraine stationiert ist, oder mit einer siegreichen Armee an der Ostgrenze Polens.» Er sei zuversichtlich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg dank der gemeinsamen Bemühungen des Westens verlieren werde.

Sikorski warnte den Kreml auch vor einem Angriff auf ein Nato-Land. «Nicht wir – der Westen – sollten eine Konfrontation mit Putin fürchten, sondern andersherum.» Ein Angriff Russlands auf ein Mitglied des Verteidigungsbündnisses würde mit seiner unvermeidlichen Niederlage enden.

Polen im Waffen-Kaufrausch



Polen rüstet auf: Von Südkorea kauft Warschau 180 Panzer vom Typ K-2 Black Panther. Kostenpunkt: 2,97 Milliarden Franken. Weitere 820 K-2PL sollen ab 2026 in Polen selbst gebaut werden.

Bild: Imago



Ausserdem wurden in Asien 212 Panzerhaubitzen vom Typ K9A1 Thunder geordert. Der Preis: 2,11 Milliarden Franken. 460 K9PL werden ab 2026 vor Ort produziert.

Bild: imago/ZUMA Press



Hinzu kommen 218 Raketenwerfer vom Typ K239 Chunmoo, der doppelt so viele Raketen abschiessen kann wie eine Himars. Kostenpunkt: 3,23 Milliarden Franken.

Bild: Commons/후니포커스 (사진출사정보)



2,78 Milliarden Franken gibt Polen für 48 Exemplare des südkoreanischen Jets FA-50 aus.

Bild: IMAGO/ZUMA Wire



Auch die USA freuen sich über polnische Käufer: 32 F-35-Jets schlagen mit 4,19 Milliarden Franken zu Buche.

Bild: Imago



250 Panzer des neuesten Modells M1A2 Abrams kosten 4,28 Milliarden Dollar.

Bild: IMAGO/Pacific Press Agency



Für weitere 116 gebrauchte M1-Panzer werden 1,28 Milliarden Franken fällig.

Bild: EPA



10,94 Milliarden Franken fliessen für 96 AH-64E Apache Kampfhelikopter.

Bild: KEYSTONE



9,11 Milliarden Franken gibt Polen für 486 Himars-Raketenwerfer aus.

Bild: IMAGO/Pacific Press Agency



Die heimische Rüstungsindustrie freut sich über die Bestellung von 1400 Schützenpanzern des Typs Borsuk. Der Preis: 9,11 Milliarden Franken.

Bild: EPA

Polen im Waffen-Kaufrausch



Polen rüstet auf: Von Südkorea kauft Warschau 180 Panzer vom Typ K-2 Black Panther. Kostenpunkt: 2,97 Milliarden Franken. Weitere 820 K-2PL sollen ab 2026 in Polen selbst gebaut werden.

Bild: Imago



Ausserdem wurden in Asien 212 Panzerhaubitzen vom Typ K9A1 Thunder geordert. Der Preis: 2,11 Milliarden Franken. 460 K9PL werden ab 2026 vor Ort produziert.

Bild: imago/ZUMA Press



Hinzu kommen 218 Raketenwerfer vom Typ K239 Chunmoo, der doppelt so viele Raketen abschiessen kann wie eine Himars. Kostenpunkt: 3,23 Milliarden Franken.

Bild: Commons/후니포커스 (사진출사정보)



2,78 Milliarden Franken gibt Polen für 48 Exemplare des südkoreanischen Jets FA-50 aus.

Bild: IMAGO/ZUMA Wire



Auch die USA freuen sich über polnische Käufer: 32 F-35-Jets schlagen mit 4,19 Milliarden Franken zu Buche.

Bild: Imago



250 Panzer des neuesten Modells M1A2 Abrams kosten 4,28 Milliarden Dollar.

Bild: IMAGO/Pacific Press Agency



Für weitere 116 gebrauchte M1-Panzer werden 1,28 Milliarden Franken fällig.

Bild: EPA



10,94 Milliarden Franken fliessen für 96 AH-64E Apache Kampfhelikopter.

Bild: KEYSTONE



9,11 Milliarden Franken gibt Polen für 486 Himars-Raketenwerfer aus.

Bild: IMAGO/Pacific Press Agency



Die heimische Rüstungsindustrie freut sich über die Bestellung von 1400 Schützenpanzern des Typs Borsuk. Der Preis: 9,11 Milliarden Franken.

Bild: EPA

Er wies darauf hin, dass Russlands militärisches und wirtschaftliches Potenzial mit dem des Westens nicht mithalten könne. «Putins einzige Hoffnung ist unser Mangel an Entschlossenheit», sagte Sikorski.

10.23 Uhr

In Omsk brennt ein Öldepot

Wie verschiedene Medien berichten, brennt ein Öldepot in der russischen Stadt Omsk. Die Fläche des Brandes soll rund 1000 Quadratmeter betragen, zwei Löschzüge seien an der Löschung des Feuers beteiligt.

Nach aktuellen Angaben fingen drei Tanks mit Ölprodukten Feuer. Diese weisen jeweils ein Volumen von 200 Litern auf, wie es weiter heisst.

Das Feuer werde als mittelschwer eingeschätzt, liess das russische Medienunternehmen TASS unter Berufung auf Gouverneur der Oblast Omsk, Witali Chozenko, verlauten.

Die mögliche Brandursache ist derzeit noch nicht bekannt.

An oil depot is on fire in Omsk

The area of the fire is about 1000 square meters. Two fire trains are involved in extinguishing the fire.

According to preliminary information, three tanks with oil products, each with a volume of 200 liters, caught fire. pic.twitter.com/Pvtdti7jJn

— NEXTA (@nexta_tv) April 25, 2024

08.28 Uhr

Selenskyj: Russland will Friedensgipfel stören

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj denkt, dass Russland den für Juni geplanten Friedensgipfel in der Schweiz stören will. «Wir haben nachrichtendienstliche Informationen, konkrete Daten, dass Russland nicht nur den Friedensgipfel stören will, sondern auch einen konkreten Plan hat, wie dies geschehen soll, wie die Zahl der teilnehmenden Länder reduziert werden kann, wie man vorgehen kann, um sicherzustellen, dass es noch länger keinen Frieden gibt», sagte Selenskyj laut der Zeitung «Kyiv Independent» während er einem Treffen mit Leiter*innen ausländischer Missionen beiwohnte.

Man werde die russischen Pläne mit Diplomaten und Geheimdiensten teilen, sagte Selenskyj weiter. Die Teilnehmerliste für den im Juni geplanten Friedensgipfel ist noch nicht klar.

6.21 Uhr

Russland gibt Vereinbarung mit der Ukraine bekannt – Kiew dementiert

Russland hat eine Vereinbarung mit der Ukraine über den Austausch von Kindern bekanntgegeben, die infolge von Moskaus Invasion vertrieben wurden. Die Vereinbarung sehe vor, dass 29 Kinder in die Ukraine und 19 nach Russland gebracht werden sollten, sagt Russlands Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa in Doha, wo sich Vertreter der Ukraine und Russlands mit katarischen Vermittlern treffen. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, sagt, er könne «die Information nicht bestätigen».

Moskau wird vorgeworfen, ukrainische Kinder auf russisches Staatsgebiet zu verschleppen. Gegen Lwowa-Belowa wurde in diesem Zusammenhang vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 2023 ein Haftbefehl ausgestellt. Die Kinderrechtsbeauftragte des Kreml gibt keine Details dazu an, warum die Kinder sich in russischen Händen befinden oder woher sie gekommen sind.

4.20 Uhr

Deutscher Verteidigungsminister: Russlands Rüstungsproduktion füllt bereits die Depots

Russland produziert nach Einschätzung des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius bereits Waffen und Munition über den Bedarf für den Angriffskrieg gegen die Ukraine hinaus. Registriert werde, wie mit steigenden Rüstungsausgaben und einer Anordnung der Kriegswirtschaft «ein grosser Teil oder ein Teil dessen, was neu produziert wird, gar nicht mehr an die Front geht, sondern in den Depots landet», sagt Pistorius in der ARD-Sendung «Maischberger». Er warnt zugleich vor weiteren militärischen Ambitionen von Russlands Präsident Wladimir Putin. Pistorius: «Jetzt kann man naiv sein und sagen, das macht er nur aus Vorsicht. Ich würde eher als skeptischer Mensch sagen in dem Fall, das macht er, weil er im Zweifel irgendwas vorhat oder haben könnte.»

2.48 Uhr

Insider: Schoigu feuert festgenommenen Vize Iwanow

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat seinen Stellvertreter Timur Iwanow seines Amtes enthoben, sagt eine Quelle im Ministerium gegenüber der russischen Staatsagentur TASS. «Auf Anordnung des russischen Verteidigungsministers wurde Timur Iwanow aus dem Amt des stellvertretenden Verteidigungsministers der Russischen Föderation im öffentlichen Dienst der Bundesregierung entfernt», zitiert die Agentur die Quelle. Der für den Bau militärischer Einrichtungen zuständige Iwanow war jüngst festgenommen worden. Laut einem Moskauer Gericht soll er Bestechungsgelder «in besonders grossem Umfang» angenommen haben.

Donnerstag, 25. April 2024, 1 Uhr

Selenskyj dankt Katar für Hilfe bei Freilassung verschleppter Kinder

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich beim einflussreichen Golf-Emirat Katar für Hilfe bei der Freilassung von 16 gewaltsam nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern bedankt. «Dank der Vermittlungsbemühungen unseres befreundeten Katars wurden sie freigelassen und mit ihren Familien zusammengeführt», schrieb Selenskyj am Mittwochabend auf der Plattform X (vormals Twitter). Die Kinder und ihre Angehörigen befänden sich derzeit in Katar zur medizinischen, psychischen und sozialen Genesung.

A group of 16 Ukrainian children and their relatives are currently in Qatar for medical, mental, and social recovery. All of them had previously been forcibly deported to Russia, but thanks to our friendly Qatar's mediation efforts, they have been released and reunited with their…

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) April 24, 2024

Die Ukraine identifizierte bis Februar eigenen Angaben zufolge knapp 20'000 Kinder, die nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine gebracht worden sein sollen. Nur mehrere Hundert davon sollen bisher zurückgekehrt sein. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Die Golfstaaten wie Katar pflegen meist gute Beziehungen mit Russland und bemühen sich im Ukraine-Krieg um Neutralität. Moskau ist für sie ein wichtiger Partner etwa im Energiebereich.

Selenskyj machte darauf aufmerksam, Tausende andere zwangsweise verschleppte Kinder seien noch in Russland. «Gemeinsam müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um jedes Kind nach Hause zu bringen, und ich danke allen in der Welt, die uns bei dieser schwierigen Aufgabe helfen.» Selesnkyj schrieb auf X weiter, er sei dem Staatsoberhaupt von Katar, Emir Tamim bin Hamad Al Thani, zutiefst dankbar für die Unterstützung seines Landes.

Russland wird vorgeworfen, durch die gewaltsame Verschleppung absichtlich die Identität ukrainischer Kinder zu zerstören und tiefe emotionale und psychologische Traumata zu verursachen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen der Verschleppung Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Russland weist die Vorwürfe zurück.

23 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 24. April 2024

21.55 Uhr

Selenskyj dankt Biden: «Bekommen Unterstützung, die wir brauchen»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erleichtert gezeigt über das Sofort-Hilfspaket, das sein US-Amtskollege Joe Biden angekündigt hat. «Wir bekommen die Unterstützung, die wir brauchen, um unsere Leben weiter vor russischen Angriffen zu schützen», schrieb Selenskyj am Mittwochabend auf der Plattform X (früher Twitter). «Ich bin Präsident Biden, dem Kongress und allen Amerikanern dankbar, die erkennen, dass wir Putin den Boden unter den Füssen wegziehen müssen, anstatt ihm zu gehorchen», fügte er hinzu.

Today's American military aid package for Ukraine is vital.

I thank all Americans who work in defense enterprises and every state that manufactures weapons that are now really protecting democracy and our way of life. All of the current cooperation between Ukraine and the… pic.twitter.com/PSWrVh0xU4

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) April 24, 2024

Nach der Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch den Kongress hatte Biden früher am Tag ein sofortiges neues Militärpaket in Höhe von rund einer Milliarde US-Dollar für das von Russland angegriffene Land angekündigt. «In den nächsten Stunden» werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden bei einer Rede im Weissen Haus.

Das neue Paket enthält einer vom US-Verteidigungsministerium veröffentlichten Übersicht zufolge dringend benötigte Artilleriegranaten verschiedener Kaliber und Raketen für Flugabwehrsysteme. Zudem erhält die Ukraine neben anderen Fahrzeugen auch weitere Bradley-Schützenpanzer. Im Unklaren blieb, ob zu der aufgeführten Munition für die Himars-Mehrfachraketenwerfer auch weitreichende ATACMS-Raketen mit circa 300 Kilometer Reichweite gehören werden. Selenskyj schrieb lediglich, das Hilfspaket enthalte «exakt das», was Biden und er während eines Telefonats vor wenigen Tagen besprochen hätten.

Die Ukraine, die sich derzeit in einer schwierigen Kriegsphase befindet, hatte wegen eines innenpolitischen Streits in Washington monatelang um die Freigabe der neuen US-Hilfen bangen müssen. In seiner abendlichen Videoansprache am Mittwoch betonte Selenskyj deshalb auch: «Nun werden wir alles tun, um die sechs Monate auszugleichen, die in Debatten und Zweifeln vorbeigezogen sind.»

21.40 Uhr

USA lieferten weitreichende ATACMS-Raketen an Ukraine

Die Ukraine hat von den USA zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weitreichende ATACMS-Raketen erhalten. Die Präzisionswaffen seien von der US-Regierung im Stillen genehmigt worden, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Sie seien Teil eines von den USA im März bekannt gegebenen Notfall-Militärpakets für die Ukraine gewesen, dort aber nicht explizit aufgeführt worden, «um die operative Sicherheit der Ukraine auf deren Ersuchen hin aufrechtzuerhalten».

US-Präsident Joe Biden habe sein Team angewiesen, diesen Schritt zu unternehmen, nachdem Russland ballistische Raketen aus Nordkorea beschafft und gegen die Ukraine eingesetzt habe, teilte das Pentagon mit. Mit den Raketen werde der Ukraine geholfen, Russland überall in den besetzten ukrainischen Gebieten einen sicheren Zufluchtsort zu verwehren.

Das Pentagon machte keine Angaben dazu, ob es sich bei den gelieferten ATACMS-Raketen um Modelle mit einer Reichweite von rund 300 Kilometern oder solche mit geringerer Reichweite handele.

Der Sender NBC News berichtete unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, die von den USA zur Verfügung gestellten ATACMS seien bereits in der vergangenen Woche bei einem Angriff auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sowie in dieser Woche bei einem Angriff auf die besetzte Stadt Berdjansk im Südosten der Ukraine zum Einsatz gekommen.

Weitere ATACMS-Raketen sollen übereinstimmenden Medienberichten zufolge auch in dem am Mittwoch von US-Präsident Joe Biden angekündigten Militärpaket enthalten sein.

20.50 Uhr

Modekonzern Hugo Boss will sich von Russland-Geschäft trennen

Hugo Boss will sich komplett von seinem Russland-Geschäft trennen. Der Modekonzern wolle seine russische Tochtergesellschaft an den langjährigen Grosshandelspartner Stockmann JSC verkaufen, teilte eine Sprecherin des Luxuslabels auf Anfrage am Mittwoch mit.

Die Übernahme des Geschäfts durch eine europäische Behörde stehe noch aus. Die russischen Behörden hätten bereits zugestimmt. Zuvor hatte die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet, eine russische Regierungskommission habe den Verkauf an Stockmann gebilligt.

Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte Hugo Boss im März 2022 eigenen Angaben nach seine Filialen in Russland geschlossen und auch das Online-Geschäft ausgesetzt. Zusammen mit der Ukraine hatte das Russland-Geschäft 2021 laut dem Label rund drei Prozent des Konzernumsatzes ausgemacht.

Nun will sich der deutsche Konzern komplett aus Russland zurückziehen. Durch die Vereinbarung mit dem Grosshandelspartner werde Hugo Boss nicht mehr mit einer eigenen juristischen Person in Russland vertreten sein, hiess es.

Das Modelabel war im vergangenen Jahr in die Kritik geraten, weil über den Grosshandel weiter Ware in Russland verfügbar ist. Daran wird sich laut der Sprecherin auch nach dem kompletten Rückzug aus dem Russland-Geschäft nichts ändern. «Hier erfüllen wir nach wie vor unsere vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den russischen Grosshandelspartnern.»

16.43 Uhr

Russen durchbrechen Front, weil Ukrainer flüchten

Putins Armee hat das Zentrum der Kleinstadt Otscheretynein der Ostukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Das berichtet unter anderem die «Bild». Demnach sei der strategische wichtige Ort, der an einer Eisenbahnstrecke in die letzten ukrainischen Städte der Region Donezk liegt, nahezu kampflos an Russland gefallen.

Der unverhoffte Durchbruch gelang Russland, weil die ukrainischen Soldaten der 115. Mechanisierten Brigade offensichtlich aus Otscheretynein geflohen sind. «Der drastische Vormarsch der Russen wurde dadurch möglich, dass bestimmte Einheiten einfach aus ihren Stellungen abhauten», schimpft Mykola Melnyk, Kommandeur in der 47. Mechanisierten Brigade auf Facebook.

Über den Grund der Massenflucht kann bislang nur spekuliert werden. Fakt ist, dass die Soldaten an der Front unter akutem Munitionsmangel leiden und sich einer feindlichen Überhat gegenübersehen. Kiew will nun eine Untersuchung des Vorfalls einleiten.

Situation in Ocheretyne (Avdiivka axis), what I know from my friends from that direction it is fucking hell.

Unfortunately, one of the newly arrived brigades, the 115th Mech. Brigade, left its positions without permission, which led to a breakthrough by the Russians.

Due to… pic.twitter.com/7DdmU9xaU3

— Cloooud |🇺🇦 (@GloOouD) April 22, 2024

13.28 Uhr

«Putin wird das Geld für den Krieg nicht ausgehen»

Russland geht das Geld für den Krieg in der Ukraine nicht aus. Die russische Kriegswirtschaft wird laut der Prognose einer Wiener Denkfabrik dieses Jahr um 2,8 Prozent zulegen und nächstes Jahr mit 2,5 Prozent etwas langsamer expandieren.

Präsident Wladimir Putin könne in dieser Boomphase auf sprudelnde Steuereinnahmen zurückgreifen, sagte Vasily Astrov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) am Mittwoch. «Putin wird das Geld für den Krieg nicht ausgehen», sagte der Experte. «Für die russische Wirtschaft stellt sich eher die Frage, was nach dem Krieg kommt, da sie momentan vollkommen von ihm abhängig ist», sagte Astrov.

Wegen des Fachkräftemangels und der staatlich gesteuerten Kriegswirtschaft seien russische Reallöhne voriges Jahr um fast 8 Prozent gestiegen, während sich der private Konsum um 6,5 Prozent erhöht habe, hiess es in dem Bericht des auf das östliche Europa spezialisierten Instituts. Das Bruttoinlandprodukt sei um 3,6 Prozent gewachsen.

5.57 Uhr

Russische Behörden melden Drohnenattacken aus der Ukraine

Die Ukraine hat nach russischen Angaben mit Drohnen Energieanlagen im Gebiet Smolensk in Brand gesetzt. Der Gouverneur des russischen Gebiets, Wassili Anochin, sagte am frühen Mittwochmorgen laut der russischen Nachrichtenagentur Tass: «Unsere Region ist wieder einmal Ziel eines ukrainischen Drohnenangriffs geworden.» Die Luftabwehr der russischen Armee werde eingesetzt. Der Angriff des Feindes auf zivile Energieanlagen habe Brände verursacht. Unabhängig liessen sich die Angaben zunächst nicht überprüfen.

Auch in der russischen Stadt Lipezk wurde ein Drohnenangriff gemeldet. Eine Drohne sei im Industriegebiet abgestürzt, es habe keine Verletzten gegeben, berichtete Tass unter Berufung auf den Gouverneur der Region.

Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Regelmässig beschiesst das russische Militär dabei auch zivile Objekte im Hinterland. Zugleich klagen auch russische Regionen vermehrt über Beschuss der ukrainischen Seite. Die Anzahl der Opfer und die Höhe der Schäden sind aber mit dem Ausmass der von Russland angerichteten Zerstörungen nicht zu vergleichen.

4.51 Uhr

Selenskyj dankt den USA für «lebenswichtige Hilfe»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Senat nach der Billigung eines milliardenschweren Hilfspakets für die «lebenswichtige Hilfe» im Abwehrkampf gegen Russland gedankt. Er schrieb am frühen Mittwochmorgen auf der Plattform X (vormals Twitter): «Diese Abstimmung stärkt Amerikas Rolle als Leuchtturm der Demokratie und als Führer der freien Welt.» Er sei auch allen Amerikanern dankbar, die die Ukraine weiterhin unterstützten und erkennen würden, dass die historische Bedeutung dieses Gesetzes über die Politik hinausgehe, schrieb Selenskyj. «Die Langstreckenkapazitäten, die Artillerie und die Luftverteidigung der Ukraine sind entscheidende Instrumente für die baldige Wiederherstellung eines gerechten Friedens.»

I am grateful to the United States Senate for approving vital aid to Ukraine today.

I thank Majority Leader Chuck Schumer @SenSchumer and Republican Leader Mitch McConnell @LeaderMcConnell for their strong leadership in advancing this bipartisan legislation, as well as all US…

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) April 24, 2024

Zuvor hatte der US-Senat nach einer monatelangen Hängepartie einen Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden Dollar für Kiew enthält. Das Gesetz muss nun noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden, was als Formalie gilt. Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Samstag dem Gesetzentwurf zugestimmt, der auch Unterstützung für Israel beinhaltet.

4.30 Uhr

Für Armee und Ukraine-Aufbau: Mitte-links Parlamentsmitglieder wollen zusätzliche 16 Milliarden

Mitte-links Parlamentsmitglieder wollen zusätzliche 11 Milliarden Franken für die Armee und 5 Milliarden Franken für den Wiederaufbau in der Ukraine. Ein neues Bundesgesetz soll die beiden Geschäfte verknüpfen, wie der «Blick» mit Verweis auf mehrere Quellen schrieb. Nur durch einen Zusammenschluss der Geschäfte sei eine Mehrheit möglich. Die 16 Milliarden Franken sollen als ausserordentliche Ausgaben an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden, wie «Blick» schrieb. Einen ersten Vorstoss wolle die Mitte-Partei bei der Sitzung der ständerätlichen Sicherheitskommission am Donnerstag einreichen.

4.24 Uhr

Biden: Waffenlieferungen an Ukraine noch in dieser Woche

US-Präsident Joe Biden will noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen. Das kündigte er am späten Dienstagabend (Ortszeit) unmittelbar nach der Freigabe neuer Milliardenhilfen für das von Russland angegriffene Land durch den US-Kongress an. «Ich werde dieses Gesetz unterzeichnen und mich an das amerikanische Volk wenden, sobald es morgen auf meinem Schreibtisch liegt, damit wir noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen können», teilte Biden mit.

Mit der Verabschiedung des Gesetzespakets, das auch Milliardenhilfen für Israel und Taiwan enthält, habe der US-Kongress die Macht der amerikanischen Führung in der Welt demonstriert, teilte Biden weiter mit. «Wir treten entschlossen für Demokratie und Freiheit und gegen Tyrannei und Unterdrückung ein.»

Es bestehe dringender Unterstützungsbedarf: Für die Ukraine, die einem unerbittlichen Bombardement aus Russland ausgesetzt sei, und für Israel, das sich in jüngster Vergangenheit beispiellosen Angriffen aus dem Iran ausgesetzt gesehen habe. «Dieses wichtige Gesetz wird unsere Nation und unsere Welt sicherer machen, da wir unsere Freunde unterstützen, die sich gegen Terroristen wie die Hamas und Tyrannen wie Putin verteidigen.»

3.56 Uhr

US-Kongress billigt milliardenschwere Ukraine-Hilfen

Nach einer monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Der Gesetzentwurf, der unter anderem Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden Dollar für Kiew enthält, muss nun noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden, was als Formalie gilt. Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Samstag dem Gesetzentwurf zugestimmt, der auch Unterstützung für Israel beinhaltet.

79 der 100 Senator*innen votierten bei der Abstimmung am späten Dienstagabend (Ortszeit) dafür, 18 dagegen. Die Zustimmung in der Kongresskammer, in der die Demokraten eine Mehrheit haben, galt als sicher. Biden hatte bereits angekündigt, das Gesetz unmittelbar nach Billigung durch den Senat zu unterschreiben.

Die Ukraine dürfte nun zeitnah die dringend benötigten Hilfen aus den USA erhalten. Im mehr als zwei Jahre dauernden Angriffskrieg Russlands gelten die USA als wichtigster Verbündeter der Ukraine. Das Pentagon hat übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bereits ein erstes Paket mit umfassenden Militärhilfen vorbereitet, um der Ukraine die Hilfen nach Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte am Dienstag, man sei in der Lage «innerhalb weniger Tage» neue Militärhilfe zu liefern.

Das Paket sieht unter anderem Mittel für die Aufstockung des US-Militärbestands vor. Dieses Geld geht somit nur indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus eigenen Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe auch in Form von Darlehen vorgesehen. Der Text dringt ausserdem auf die Lieferung der weittragenden Raketensysteme vom Typ ATACMS. Bisher haben die USA ATACMS mit einer Reichweite von 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber Systeme mit einer Reichweite von 300 Kilometern.

Neben der Hilfen für die Ukraine billigte der Senat gut 26 Milliarden Dollar an Unterstützung für Israel. Damit sollen zum Beispiel Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region finanziert werden. Rund neun Milliarden Dollar sind für humanitäre Unterstützung gedacht, darunter für die Menschen im Gazastreifen. In dem Paket sind zudem rund acht Milliarden Dollar an Unterstützung für Taiwan und den Indopazifik-Raum enthalten.

Am Montag hatten Biden und der ukrainischen Präsidenten Wolodymr Selenskyj miteinander telefoniert. Nach Angaben des Weissen Hauses versprach Biden Selenskyj in dem Gespräch, schnell neue Sicherheitshilfen bereitzustellen, «um den dringenden Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld und in der Luftverteidigung zu decken». Selenskyj sagte im Anschluss, es seien Details zur Lieferung neuer reichweitenstarker Raketen vom Typ ATACMS «finalisiert» worden. Selenskyj machte noch keine Angaben dazu, welches Modell ATACMS die USA liefern wollen.

Die bisherigen US-Hilfen für die Ukraine waren ausgelaufen. Kiew ist auf die Unterstützung der USA angewiesen. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nichtmilitärischer Finanzhilfe.

Der Abstimmung im Repräsentantenhaus vorausgegangen war eine monatelange Blockade, weil in der von den Republikanern dominierten Kammer ein parteiinterner Machtkampf tobte. Der Vorsitzende Mike Johnson stand unter grossem Druck vom rechten Rand seiner Partei und verhinderte die Abstimmung in seiner Kammer lange Zeit. Die Hardliner drohten ihm mit einem Misstrauensvotum. Sie lehnen weitere US-Hilfen für die Ukraine vehement mit der Argumentation ab, Steuergelder sollten zuallererst für den Schutz der eigenen Grenze ausgegeben werden und nicht für den Schutz anderer Länder.

2.30 Uhr

Deutsche Politiker: Sunak soll Druck auf Scholz wegen Taurus-Lieferung erhöhen

Vor dem heutigen Treffen des deutschen Kanzlers Olaf Scholz mit Premierminister Rishi Sunak in Berlin dringt die Unionsfraktion den britischen Regierungschef, das Nein des Kanzlers zur Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine zu thematisieren. «In dem US-Paket wird nun US-Präsident Joe Biden explizit aufgefordert, ATACMS mit grosser Reichweite zu liefern», sagt CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter der Zeitung «Rheinischen Post». «Deshalb sollte Sunak den Druck auf Scholz ebenfalls erhöhen, endlich Taurus zu liefern.» Für die Ukraine sei die Materialfrage für 2024 entscheidend.

Mittwoch, 24. April 2024, 1.40 Uhr

Bürgermeister: Russische Raketen treffen Wohngebiet in Charkiw

In der zweitgrössten ukrainischen Stadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben russische Raketen in einem Wohnviertel eingeschlagen. Das teilt Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Informationen über Opfer würden noch geprüft, so Terechow. Nach Angaben des staatlichen Radiosenders Suspilne wurde bei dem Angriff die zivile Infrastruktur zerstört. Der Luftalarm in der Region Charkiw ist wieder aufgehoben.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 23. April 2024

22.12 Uhr

Pentagon: Neue Ukraine-Militärhilfe «innerhalb weniger Tage» lieferbar

Das US-Verteidigungsministerium kann der von Russland angegriffenen Ukraine nach eigener Darstellung «innerhalb weniger Tage» neue militärische Ausrüstung liefern. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte am Dienstag, er gehe nicht ins Detail, bevor der entsprechende Gesetzentwurf nicht vom US-Senat gebilligt und vom US-Präsidenten unterschrieben worden sei.

Er könne aber sagen, dass sich neue Militärhilfe für die Ukraine «an den dringendsten Bedürfnissen» des von Russland angegriffenen Landes orientiere. Man könne davon ausgehen, dass sie sowohl Unterstützung bei der Luftverteidigung als auch Artilleriemunition umfassen werde. «Wir tun alles, was wir können, um der Ukraine so schnell wie möglich zusätzliche Sicherheitsunterstützung zukommen zu lassen.»

21.28 Uhr

Kiew erhöht Druck auf Auslands-Ukrainer im wehrfähigen Alter

Die Ukraine hat den Druck auf im Ausland lebende Staatsbürger im wehrfähigen Alter erhöht, ins Land zurückzukehren. Das ukrainische Aussenministerium gab am Dienstag die «vorübergehende Aussetzung der Entgegennahme neuer Anträge für konsularische Dienstleistungen» für im Ausland lebende Ukrainer im Alter von 18 bis 60 Jahren bekannt. Demnach werden Männern in dieser Altersgruppe bis auf Weiteres lediglich «Personalausweise für die Rückkehr in die Ukraine» ausgestellt, Pässe werden keine mehr ausgegeben.

In einer im amtlichen Online-Portal der Regierung veröffentlichten Verordnung heisst es, der Versand von Pässen an diplomatische Vertretungen der Ukraine im Ausland werde «nicht mehr praktiziert». Somit können ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ihre Reisepässe künftig nur noch im Land selbst erhalten.

Weiter hiess es, derzeit werde ein «Mechanismus zur Aktualisierung und Überprüfung der Informationen über den militärischen Status von Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die sich vorübergehend im Ausland aufhalten» erarbeitet. Sobald dies abgeschlossen sei, würden «weitere Erläuterungen» verbreitet. Männer, deren militärischer Status rechtmässig sei, könnten konsularische Dienstleistungen wieder in Anspruch nehmen. Wie der ukrainische Staat mit Menschen umzugehen beabsichtigt, die sich illegal im Ausland aufhalten, gab das Aussenministerium nicht an.

21.19 Uhr

Korruptionsvorwurf: Russlands Vize-Verteidigungsminister festgenommen

Mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn ist in Russland einer von mehreren Vize-Verteidigungsministern festgenommen worden. Timur Iwanow werde verdächtigt, Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben, teilte Russlands Ermittlungskomitee am Dienstagabend auf Telegram mit. Details nannte die Behörde nicht. Iwanow, der den Posten seit 2016 innehatte, war laut Medienberichten im Verteidigungsministerium vor allem für Bauvorhaben zuständig – darunter in der besetzten ostukrainischen Stadt Mariupol, die Russlands Armee während der Belagerung in den ersten Kriegsmonaten 2022 selbst völlig zerstört hatte. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat insgesamt zwölf Stellvertreter.

Korruptionsvorwürfe gegen den 48-jährigen Politiker hatte nach Kriegsbeginn bereits das Team des mittlerweile in Haft ums Leben gekommenen Kremlgegner Alexej Nawalny geäussert: In einer Ende 2022 veröffentlichten Recherche beschuldigten die Kremlgegner Iwanow, er habe sich den Bau von Immobilien in mehreren russischen Regionen durch Auftragnehmer des Verteidigungsministeriums finanzieren lassen.

Russian deputy defense minister Timur Ivanov (Shoigu's deputy) has been detained. He is accused of accepting bribes - Russian Investigative Committee.

Peskov said that Putin and Shoigu are aware of the situation.

Timur Ivanov has been a Russian deputy defense minister since… https://t.co/ekZNhYO5Ng pic.twitter.com/DUFbJtHe7w

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) April 23, 2024

18.07 Uhr

US-Denkfabrik: Russland könnte Bodenangriff auf Charkiw planen

Russland könnte laut der Einschätzung einer US-Denkfabrik einen Bodenangriff auf die zweitgrösste ukrainische Stadt Charkiw erwägen. Der Kreml führe derzeit gezielte Lufteinsätze durch und sammele Informationen, um die Stadt zu zerstören und die Ukrainer zu vertreiben, schrieb das Institute for the Study of War (ISW). Danach könnte eine russische Offensive gegen Charkiw oder andernorts in der Ukraine beginnen.

18.03 Uhr

Nato will Atomwaffen-Stationierung nicht auf weitere Länder ausweiten

Die Nato hat nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg nicht vor, Atomwaffen in weiteren Mitgliedsländern zu stationieren. Es gebe keine Pläne, das bisherige Arrangement der nuklearen Teilhabe auszuweiten, sagte Stoltenberg am Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak vor in Polen stationierten britischen Soldaten.

Am Montag hatte Polens Präsident Andrzej Duda erneut bekräftigt, sein Land sei offen für die Stationierung von US-Atomwaffen. «Wenn es eine solche Entscheidung unserer Verbündeten geben sollte, Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe auch auf unserem Territorium zu stationieren, um die Sicherheit der Ostflanke der Nato zu stärken, sind wir dazu bereit», sagte der Präsident im Interview mit der Boulevardzeitung «Fakt». Sowohl Duda als auch sein Sicherheitsberater hatten solche Überlegungen bereits in der Vergangenheit geäussert. In Polen ist der Präsident Oberbefehlshaber der Armee.

Jens Stoltenberg says NATO has no plans to deploy nuclear forces in Poland

"NATO has no plans to reconfigure its nuclear forces or to station any forces in any NATO country," the alliance secretary general said at a joint conference with Rishi Sunak.

Earlier, Polish President… pic.twitter.com/ndJ5sfSqAB

— NEXTA (@nexta_tv) April 23, 2024

17.07 Uhr

US-Journalist Gershkovich muss in russischer U-Haft bleiben

Ein Gericht in Moskau hat den Einspruch des US-Journalisten Evan Gershkovich gegen seine Untersuchungshaft abgewiesen. Nach der Entscheidung im Anschluss an einen Gerichtstermin muss der 32-jährige Mitarbeiter des «Wall Street Journal» bis Ende Juni in Haft bleiben.

Gershkovich war Ende März vergangenen Jahres unter dem Vorwurf der Spionage auf einer Recherchereise in Jekaterinburg verhaftet worden und sitzt seither hinter Gittern. Über welche Beweise die Behörden verfügen, haben sie nicht mitgeteilt. Gershkovich und sein Arbeitgeber haben die Vorwürfe bestritten. Die US-Regierung hat erklärt, er sei zu Unrecht inhaftiert.

16.58 Uhr

London will Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent des BIP erhöhen

Die britische Regierung will ihre Verteidigungsausgaben bis Ende des Jahrzehnts auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Das sagte Premierminister Rishi Sunak bei einem gemeinsamen Aufritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor in Polen stationierten britischen Soldaten.

Die Nato hat zwei Prozent der Wirtschaftsleistung als Ziel für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitglieder ausgegeben. Derzeit werden die britischen Ausgaben mit etwa 2,3 Prozent angegeben.

Laut Sunak sollen über die kommenden sechs Jahre zusätzlich 75 Milliarden Pfund (etwa 87 Milliarden Euro) in die Verteidigung investiert werden. «Heute ist ein Wendepunkt für die Sicherheit Europas gekommen und ein Meilenstein für die Verteidigung Grossbritanniens», so der britische Regierungschef, der sich bis spätestens Januar 2025 einer Parlamentswahl stellen muss. In Umfragen liegen Sunaks Tories weit abgeschlagen hinter der oppositionellen Labour-Partei.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg würdigte das 2,5-Prozent-Ziel der Briten. «Wieder einmal geht Grossbritannien mit gutem Beispiel voran», sagte Stoltenberg. Die britische Zusage weise in die richtige Richtung. Er betonte, es gehe auch darum, den USA zu zeigen, dass Europa seinen Beitrag zur Nato leiste.

16.43 Uhr

Litauen liefert gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine

Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet. Die Armee des baltischen EU- und Nato-Landes habe gepanzerte M577-Personentransporter an Kiew übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius heute mit. Nähere Angaben zur Anzahl oder Ausstattung der Fahrzeuge wurden keine gemacht.

Litauen mit seinen rund 2,9 Millionen Einwohnern gehört zu den entschlossensten Unterstützern Kiews. Der Baltenstaat hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff militärische Hilfe in Höhe von mehr als 594 Millionen Franken geleistet.

16.16 Uhr

Russen wütend wegen der US-Milliarden

Gerade erst hat das Institute for the Study of War davor gewarnt, dass die russische Armee in der Ukraine nochmal in die Offensive gehen wird – bevor einerseits die Frühlingsschauer das Schlachtfeld verschlammen und andererseits das neue US-Hilfspaket eintrifft. Nun hat Moskau selbst bestätigt, es werde verstärkten Beschuss geben – siehe Eintrag 14.20 Uhr.

Nachdem sich der Kongress nun dazu durchgerungen hat, das 61-Milliarden-Dollar-Paket für Kiew durchzuwinken, rechnet die Washingtoner Denkfabrik damit, dass die ukrainische Armee die aktuelle Offensive des Gegners stoppen kann. Dass da etwas dran ist, suggerieren die wütenden Reaktionen aus Moskau.

The Russian press has turned on US House Speaker Mike Johnson with insults such as “total scatterbrain”, “brainwashed” & “the look of a traitor.” Which shows that House approval of the $61bn aid package for Ukraine has struck a raw nerve in Moscow. #ReadingRussia pic.twitter.com/pMGXe07sCC

— Steve Rosenberg (@BBCSteveR) April 23, 2024

Auf der einen Seite wird Mike Johnson in der russischen Presse übel beschimpft: Der republikanische Kongress-Sprecher wird mal als «totaler Wirrkopf» und mal als «Verräter» tituliert, dem man das Gehirn gewaschen habe, hält BBC-Journalist Steve Rosenberg fest.

Auch in der beliebten russischen Sendung «Sonntagabend mit Wladimir Solowjow» war die US-Hilfe Thema. Margarita Simonjan lobte dabei ausdrücklich Marjorie Taylor Greene: Die Trump-treue Republikanerin hatte heftig gegen das Hilfspaket gewettert.

MAGA is literally apologizing to Putin after the House passed Ukraine aid today. How embarrassing, traitorous, and un-American. pic.twitter.com/MNyKQZGhfY

— MeidasTouch (@MeidasTouch) April 20, 2024

«Sie ist eine Blonde, die weissen Mäntel mit Pelzkragen trägt», schwärmt Simonjan. «Sie ist demonstrativ heterosexuell. Was glaubt ihr, was Wikipedia über sie sagt?»

Sie antwortet: «Sie ist eine Verschwörungstheoretikerin. Sie hat extrem rechte Ansichten. Sobald eine Person etwas sagt, dass zeigt, dass sie normal ist, erklären Amerikas Medien-Giganten sie zu einer Verschwörungstheoretikerin und als extrem rechte Person.»

Das gehe einher mit einer «schrecklichen Verdummung» der USA in den letzten Jahrzehnten durch Massenmedien und «Massenkultur»: «Es sind fast keine normalen Leute übrig» weiss Simonjan. Das US-Hilfspaket sei nutzlos: «Wir sind die einzigen, die diesen Krieg beenden können, sofern wir uns dazu entscheiden, es zu tun.»

Die USA würden mit dem Krieg Kasse machen. «Was wir tun müssen, ist Widerstand leisten», so die 44-Jährige. «Für sie sind wir auch eine Kolonie.» Kurz darauf sagt sie, Russland selbst müsse sich ausbreiten. «Wir sollten uns nach und nach andere einverleiben. Nicht um zu erobern, sondern um befreundet zu sein.»

15.05 Uhr

Das steckt im neuen US-Hilfspaket

Sollte der Senat heute das 61 Milliarden Dollar schwere US-Hilfspaket absegnen, wird Präsident Joe Biden zeitnah ebenfalls grünes Licht geben. Laut «Washington Post» hat das Militär bereits das Paket geschnürt: Es sei «ready to go», so dass innert eine Woche schon die ersten Waffen in dem kriegsgebeutelten Land eintreffen könnten. 

Wie US-Senator Mark Warner CBS verraten hat, gehören ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern dazu – und sollen zuerst geliefert werden. Bisher hat Kiew nur Exemplare erhalten, die 165 Kilometer weit fliegen können. Das gibt den ukrainischen Streitkräften deutlich mehr Spielraum bei der Auswahl ihrer Ziele.

Agreements have been reached regarding ATACMS - President Zelenskyy.

The President said there are four priorities for Ukraine in terms of US aid today: protecting the sky, modern artillery, long-range-ness, and speedy arrival of aid packages. https://t.co/3WIAZ7w5CG pic.twitter.com/glSkKqxrjP

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) April 22, 2024

Priorität haben weiterhin 155-Millimeter-Granaten für die Artillerie und Raketen für die ukrainischen Flugabwehrsysteme, weiss die BBC. «Politico» will zudem aus Pentagon-Kreisen erfahren haben, dass auch gepanzerte Fahrzeuge und Bradley-Schützenpanzer zur ersten Tranche gehören könnten.

US Bradley IFVs 🇺🇸 loaded onto trucks in Poland 🇵🇱 possibly waiting to be shipped to Ukraine 🇺🇦 as the US prepares to send a large military aid package to Ukraine that will include Bradley IFBs after the US Senate passes Ukraine aid pic.twitter.com/S7TZfzhrj0

— Ukraine Battle Map (@ukraine_map) April 23, 2024

14.20 Uhr

Russland kündigt verstärkten Beschuss der Ukraine an

Nach der Ankündigung der neuen US-Militärhilfe für die Ukraine hat Russland einen noch stärkeren Beschuss des von ihm seit mehr als zwei Jahren angegriffenen Nachbarlandes angekündigt. «Wir werden die Intensität der Schläge gegen logistische Zentren und Lager westlicher Waffen erhöhen», sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu heute bei einer Besprechung hochrangiger Militärs.

Westliche Militärexperten hatten seit Tagen davor gewarnt, dass Russland das Zeitfenster bis zum Eintreffen der neuen Waffen und Munition für die Ukraine für eine Intensivierung seine Angriffe nutzen könnte. Nach dem US-Repräsentantenhaus muss noch der Senat in Washington über das Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar abstimmen. Danach will US-Präsident Joe Biden es freigeben.

Obwohl Moskau bei seinem Beschuss häufig Objekte der zivilen Infrastruktur zerstört, behauptet die russische Militärführung, nur militärische Ziele zu bekämpfen. Vor allem Energieanlagen in der Ukraine hatten die russischen Streitkräfte bombardiert. Nach Angaben Schoigus hat die russische Armee an der Front die Zügel fest in ihrer Hand. Die ukrainischen Soldaten würden aus ihren Positionen zurückgedrängt, sagte er. Die Gegenoffensive Kiews sei gescheitert.

«Seit Beginn der militärischen Spezialoperation belaufen sich die Verluste der ukrainischen Streitkräfte auf fast eine halbe Million Soldaten», sagte Schoigu. Dagegen hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende Februar die Zahl der eigenen Gefallenen mit 31'000 angegeben. Westliche Militärexperten schätzen die Verluste – Gefallene und Schwerverwundete – auf beiden Seiten auf mehr als jeweils 100'000.

13.40 Uhr

Keine Dokumente mehr für geflüchtete Wehrpflichtige

Kurz nach Verabschiedung eines verschärften Mobilisierungsgesetzes hat das ukrainische Aussenministerium den Stopp von Konsular-Diensten für ins Ausland geflüchtete wehrpflichtige Männer angeordnet.

«Wenn diese Leute meinen, dass dort weit weg jemand an der Front kämpft und sein Leben für diesen Staat opfert und ein anderer sitzt im Ausland und erhält dabei Dienstleistungen dieses Staates, so funktioniert das nicht», schrieb Aussenminister Dmytro Kuleba am Dienstag beim Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter).

Er habe daher entsprechende Massnahmen angeordnet, teilte Kuleba mit, ohne Details zu nennen. «Der Aufenthalt im Ausland befreit den Bürger nicht von seinen Pflichten gegenüber dem Vaterland», unterstrich er. Das sei nur fair.

Vorher war in ukrainischen Medien ein Brief von Kulebas Stellvertreter Andrij Sybiha aufgetaucht, demzufolge ab heute konsularische Dienstleistungen für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren vorläufig einzustellen sind. Ausnahme ist die Ausstellung von Dokumenten, die für eine Rückkehr in die Ukraine erforderlich sind.

Das neue Gesetz sieht dabei für die Erteilung von konsularischen Diensten die Vorlage eines aktuellen Wehrpasses für diese Männer vor, den diese nur im Land selbst erhalten können. Nach Bekanntwerden des Punktes in dem Gesetz hatten sich vor ukrainischen Konsulaten in den Hauptfluchtländern in der Europäischen Union lange Schlangen von Männern gebildet. Diese wollten vor Inkrafttreten noch neue Pässe beantragen.

12.45 Uhr

Russland könnte Bodenangriff auf Charkiw planen

Russland könnte laut der Einschätzung eines amerikanischen Think Tanks einen Bodenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw erwägen.

Der Kreml führe derzeit Lufteinsätze durch und sammele Informationen, um die Stadt zu zerstören und die Ukrainer zu vertreiben, schrieb das ISW in einer Einschätzung der Lage. Danach könnte eine russische Offensive gegen Charkiw oder an anderer Stelle in der Ukraine beginnen.

Die für die kommenden Wochen erwartete neue Hilfe seiner westlichen Partner könnte Russland dazu veranlassen, seine Angriffe aktuell zu verstärken, schrieb das ISW weiter. Eine Eroberung von Charkiw wäre aber in jedem Fall eine grosse Herausforderung für das russische Militär.

Lagebild UkraineKiews Geheimdienst erwartet Putins Grossoffensive ab Mai

Stattdessen könnte das russische Militärkommando versuchen, die Stadt Charkiw mit Luft-, Raketen- und Drohnenangriffen zu zerstören und eine gross angelegte interne Vertreibung der ukrainischen Zivilbevölkerung auszulösen.

Die russischen Streitkräfte haben den Druck auf die Stadt seit Ende März verstärkt. Ziel ist es offenbar, den Mangel an Luftabwehrsystemen in der Ukraine auszunutzen. Das russische Militär nahm das örtliche Stromnetz unter Beschuss und traf auch Wohnäuser.

11.50 Uhr

Russische Vermögen in der Schweiz geschrumpft

Die in der Schweiz aufgrund von Sanktionen nach Beginn des Ukraine-Kriegs gesperrten russischen Gelder sind im Umfang geschrumpft. Das liege vor allem am Wertverlust von Anlagen durch Aktienkursrückgänge und Wechselkursschwankungen, berichtete das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) heute in Bern. Der Umfang ging bis Ende 2023 innerhalb eines Jahres von 7,5 auf 5,8 Milliarden Franken zurück.

Bei 140 Millionen Franken hätten Abklärungen ergeben, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Sperre fehlten. Im Laufe des vergangenen Jahres seien neu 580 Millionen Franken blockiert worden. Insgesamt seien zudem zurzeit 17 Immobilien sowie Kunstwerke, Instrumente und Sport- und Luxusfahrzeuge gesperrt.

Die Schweiz steht in der Kritik, weil Experten dort viel mehr Geld von russischen Oligarchen vermuten, die der Regierung in Moskau nahestehen. Die Schweizer Bankiersvereinigung hatte die Gesamtsumme von Vermögen russischer Kunden 2022 auf 150 bis 200 Milliarden Franken geschätzt.

Der Grossteil davon gehöre aber Menschen und Firmen, die nicht von Sanktionen betroffen seien, betonte das Seco. Die Schweiz hat alle Sanktionspakete der Europäischen Union übernommen. Das hatte sie trotz ihrer Neutralität nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 entschieden.

Das Seco geht nach Angaben seiner Experten nicht davon aus, dass noch grössere Summen von sanktionierten Personen oder Unternehmen in der Schweiz unentdeckt sind. Möglich sei aber, dass bei neuen Sanktionspaketen weitere Vermögen blockiert werden.

Der Wert der gesperrten Gelder der russischen Nationalbank liege nach aktuellem Wechselkurs bei 7,24 Milliarden Franken, nach 7,4 Milliarden Franken Ende 2022, teilte das Seco mit. In Bezug auf die mögliche Verwendung der darauf anfallenden Zinsen zugunsten der Ukraine beobachte das Seco die Diskussionen in Europa und den USA. Die Lage sei aber rechtlich kompliziert, weil die Gelder in der Schweiz auf Konten von Geschäftsbanken liegen.

11.23 Uhr

London: Russischer Vorstoss nach Einnahme von ukrainischem Dorf möglich

Die Eroberung des ukrainischen Dorfs Nowomychajliwka bietet Russland nach britischer Einschätzung Möglichkeiten für einen weiteren Vorstoss. «Auf dieser Achse werden die russischen Streitkräfte vermutlich versuchen, auf den Ort Kostjantyniwka vorzurücken, zwei Kilometer westlich von Nowomychajliwka», teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag mit.

Weitere Vorstösse nördlich von Wuhledar könnten es zudem ermöglichen, die Abwehrpositionen der Stadt zu umgehen, die seit Langem von Russland angegriffen wird. «Diese Verteidigungsanlagen haben den russischen Bodentruppen extrem hohe Verluste beschert», hiess es in London.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 23 April 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/MaOrJhNmyx#StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/PE81EXaY81

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 23, 2024

Die russischen Truppen benötigten für die Einnahme von Nowomychajliwka und eine Strecke von unter fünf Kilometern nach britischen Angaben 73 Tage. Zudem sei der Einsatz von Reserven nötig gewesen. «Dies zeigt die langsamen, aber schrittweisen Fortschritte, die die russischen Streitkräfte machen.» Für den monatelangen Einsatz gegen den Ort habe Russland 30'000 Soldaten eingesetzt, erhebliche Mengen an Ausrüstung sei zerstört worden, hiess es unter Berufung auf ukrainische Angaben.

11.01 Uhr

Ukrainischer Agrarminister soll sich Grundstücke angeeignet haben

In der Ukraine hat sich ein Minister nach Ermittlungen des nationalen Antikorruptionsbüros staatliche Grundstücke im Millionenwert angeeignet.

Zusammen mit anderen Beteiligten habe der Ex-Vorsitzende des Agrarausschusses 1250 Grundstücke mit einer Fläche von knapp 2500 Hektar in seinen Besitz gebracht, teilte das Büro am Dienstag mit. Mehrere ukrainische Medien meldeten, dass es sich dabei um Agrarminister Mykola Solskyj handle.

Den Angaben nach wurden dabei zwischen 2017 und 2021 Grundstücke eines staatlichen Unternehmens im nordukrainischen Gebiet Sumy an neue Eigentümer übertragen. Solskyjs Agrarholding erhielt diese dann zur Nutzung. Neben dem Minister werden auch Mitarbeiter des Katasteramts der Korruption verdächtigt. Der Versuch, sich weitere mehr als 3200 Hektar anzueignen, sei verhindert worden.

Solskyj war 2019 bei den von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeleiteten vorgezogenen Parlamentswahlen über die Liste der Präsidentenpartei in die Oberste Rada gelangt. Der Jurist leitete von 2019 bis zu seiner Ernennung als Agrarminister im März 2022 den Agrarausschuss. Seit Tagen wird in ukrainischen Medien über die Entlassung mehrerer Minister spekuliert, darunter auch Agrarminister Solskyj.

9.34 Uhr

Neun Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Odessa

Bei einem nächtlichen russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind offiziellen Angaben zufolge neun Menschen verletzt worden.

«Vier davon sind Kinder – zwölf und neun Jahre sowie zwei Babys, die noch nicht einmal ein Jahr alt sind», schrieb der Militärgouverneur der Region, Oleh Kiper, am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. Alle vier seien mit mittelschweren Verletzungen ins Spital eingeliefert worden. Von Todesopfern ist bislang nichts bekannt.

Die Attacke hat ein Wohnviertel mit niedriger Bebauung getroffen. Mehrere Häuser wurden beschädigt. Die Stadtverwaltung spricht von mindestens 14 beschädigten Wohnungen. Die Bergungstrupps haben Dutzende Menschen aus den Trümmern gerettet, darunter auch drei Kinder.

5.27 Uhr

US-Senat debattiert ein milliardenschweres Hilfspaket

Nach dem Repräsentantenhaus muss an diesem Dienstag die zweite Kammer im US-Kongress, der Senat, über ein milliardenschweres Hilfspaket mit dringend benötigten Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine abstimmen. Nach der Debatte am Dienstag findet die finale Abstimmung voraussichtlich am Mittwoch statt.

4.43 Uhr

Seco informiert über gesperrte russische Vermögenswerte

Berichte über Löcher im Schweizer Sanktionsregime gegenüber Russland haben wiederholt Kritik ausgelöst. Das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) informiert am heutigen Dienstag bei einem Onlinegespräch die Medien über aktuelle Zahlen zu gesperrten russischen Vermögenswerten. Die Schweiz hat die von der EU verhängten Sanktionen einige Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor gut zwei Jahren im Grundsatz übernommen und sich seither den Sanktionspaketen aus Brüssel in weiten Teilen angeschlossen.

3.35 Uhr

Selenskyj: USA und Ukraine arbeiten an Sicherheitsabkommen

Die Ukraine und die USA haben nach Angaben des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj Gespräche über ein bilaterales Sicherheitsabkommen begonnen. Selenskyj spricht in seiner allabendlichen Videobotschaft von einem möglicherweise «beispielhaften» Abkommen. Zudem einigen sich Kiew und Washington Selenskyj zufolge auf die Lieferung von Raketen mit grösserer Reichweite an die ukrainische Armee.

Die Ukraine hatte in den vergangenen Monat bereits Sicherheitsabkommen mit mehreren Nato-Mitgliedstaaten abgeschlossen – darunter Deutschland, Frankreich und Grossbritannien. Die Abkommen enthalten zwar keine militärische Beistandsgarantie. Sie haben aber grosse symbolische Bedeutung mit Blick auf die militärische, politische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine in den kommenden Jahren.

2.40 Uhr

Regionalverwaltung: Russland greift sechs Gemeinden im Gebiet Sumy an

Wie die Regionalverwaltung mitteilt, griffen russische Streitkräfte im Laufe des Tages sechs Gemeinden im nordöstlichen ukrainischen Gebiet Sumy an. In den vergangenen 24 Stunden wurden dort mindestens 182 Explosionen gemeldet. Die Gemeinden Chotin, Myropillia, Yunakivka, Krasnopillia, Velyka Pysarivka und Seredyna-Buda wurden angegriffen. Die örtlichen Behörden meldeten keine Opfer oder Schäden an der zivilen Infrastruktur.

0.30 Uhr

Weltbank stellt Investitionen von 1,8 Milliarden Euro für die Ukraine in Aussicht

Der private Finanzierungsarm der Weltbank plant, in den nächsten 18 Monaten 1,9 Milliarden Dollar in Projekte in der Ukraine zu investieren, berichtet Reuters. Laut ihrer Website ist die International Finance Corporation (IFC) die «grösste globale Entwicklungsinstitution, die sich ausschliesslich auf den privaten Sektor in Entwicklungsländern konzentriert».

Seit dem Beginn der russischen Invasion hat die IFC bereits 1,1 Milliarden Dollar in die Ukraine investiert. Die neuen Mittel werden in Projekte wie den Flusstransport auf der Donau oder die Energieerzeugung aus Sonnen- und Windenergie fliessen. «Dies wird es uns ermöglichen, uns mit Investitionen zu befassen, die längerfristig angelegt sind und sich mehr auf Investitionsausgaben konzentrieren, also ein höheres Risiko darstellen, da es sich um Vermögenswerte handelt, die leider durch den anhaltenden Konflikt beschädigt werden könnten», sagt Lisa Kaestner, IFC-Regionalmanagerin für die Ukraine, gegenüber Reuters.

Dienstag, 23. April 2024, 0.02 Uhr

Grossbritannien verspricht grosses Militärpaket für Ukraine

Grossbritannien hat der Ukraine sein bisher grösstes Hilfspaket mit Dutzenden Kampfbooten, Hunderten Fahrzeugen, mehr als 1600 Raketen und Millionen Schuss Munition versprochen. «Die Verteidigung der Ukraine gegen die brutalen Ambitionen Russlands ist für unsere Sicherheit und für ganz Europa von entscheidender Bedeutung», sagte der britische Premierminister Rishi Sunak einer Mitteilung vom Montagabend zufolge vor einem Besuch in Polen. «Sollte (Kremlchef Wladimir) Putin in diesem Angriffskrieg Erfolg haben, wird er nicht vor der polnischen Grenze Halt machen.»

Sunak will sich an diesem Dienstag in Warschau mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen, wie es in der Mitteilung weiter hiess. Dabei wollten sie über weitere Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland sprechen. Am Mittwoch will sich Sunak in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz treffen.

«Die Streitkräfte der Ukraine kämpfen weiterhin tapfer, aber sie brauchen unsere Unterstützung – und zwar jetzt», sagte Sunak. Das neue Paket werde die Ukraine dabei unterstützen. Der Mitteilung zufolge geht es um die schnelle Lieferung von Munition, Flugabwehr, Drohnen und technischer Unterstützung im Wert von umgerechnet 563 Millionen Franken.

Weiterhin soll die Ukraine 60 Militärboote erhalten, darunter Angriffs- und Tauchboote sowie Seegeschütze. Die britische Regierung kündigte zudem mehr als 1600 Angriffs- und Flugabwehrraketen sowie zusätzliche präzisionsgelenkte Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow an. Auch Hunderte gepanzerte Fahrzeuge sollen an die Ukraine geliefert werden.

23.50 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 22. April 2024

23.46 Uhr

Nach Angriff auf Charkiwer Fernsehturm: Selenskyj pocht auf Flugabwehr

Nach der Zerstörung des Fernsehturms in der ostukrainischen Metropole Charkiw hat Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut mehr internationale Hilfe bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe gefordert. Charkiw und andere ukrainische Städte bräuchten insbesondere Flugabwehrsysteme vom US-Typ Patriot, betonte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. Die Lieferung zumindest eines weiteren Patriot-Systems hatte Deutschland kürzlich zugesagt. Kiew hofft, dass andere Länder nachziehen werden.

In Charkiw war am Abend der 240 Meter hohe Fernsehturm nach einem Angriff teilweise eingestürzt. Videos zeigen, wie die Spitze abbrach und in die Tiefe fiel. Verletzt wurde dabei Behördenangaben zufolge niemand. Selenskyj erklärte, dass die Arbeiten zur Wiederherstellung des Fernsehempfangs bereits liefen.

«Zugleich müssen wir allem, was Russland als Basis für Terror und für seine militärische Logistik nutzt, grösstmöglichen Schaden zufügen», sagte er. Er dankte in diesem Zusammenhang einmal mehr den USA für das neue Hilfspaket, das das US-Repräsentantenhaus nach langem Ringen am vergangenen Wochenende gebilligt hatte. Der Senat soll voraussichtlich am Mittwoch zustimmen. Bei einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden, der das verabschiedete Gesetzespaket dann noch unterschreiben muss, seien am Montag nun auch Details zur Lieferung neuer reichweitenstarker Raketen vom Typ ATACMS «finalisiert» worden, verkündete Selenskyj.

Bisher haben die USA ATACMS mit einer gedrosselten Reichweite von 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber einen Raketentyp mit einer Reichweite von 300 Kilometern, um auch Ziele weit hinter der Front angreifen zu können. Selenskyj machte am Montag keine Angaben dazu, welches Modell ATACMS die USA liefern wollen.

21.59 Uhr

EU-Länder zögern bei Patriot-Zusage an Kiew – ausser Berlin

Mit Ausnahme Deutschlands zögern mehrere EU-Länder mit der Zusage, der Ukraine Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot bereitzustellen. Die niederländische Aussenministerin Hanke Bruins Slot sagte am Montag in Luxemburg, dass ihr Land «momentan jede Art von Möglichkeit» prüfe. Man biete zudem finanzielle Hilfe für eine deutsche Initiative an, die Ukraine bei der Stärkung von deren Luftabwehr zu unterstützen und mehr Drohnen zu kaufen.

Auf die Frage, warum die Niederlande sich zieren, einige von ihren Patriot-Systemen abzugeben, entgegnete Bruins Slot, dass «wir erneut schauen, ob wir unsere Bestände dessen aufbrauchen können, was wir noch haben». Doch sei dies schwer zu bewerkstelligen.

20.12 Uhr

Biden verspricht Selenskyj schnelle Unterstützung – Einigung bei ATACMS

Kurz vor der Abstimmung im US-Senat über ein neues Ukraine-Hilfspaket hat US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schnelle Unterstützung in Aussicht gestellt. Biden habe am Montag mit seinem Amtskollegen telefoniert, hiess es in einer Mitteilung des Weissen Hauses. Sobald der Senat das Gesetz verabschiedet und Biden es unterzeichnet habe, werde seine Regierung «schnell neue Sicherheitshilfen bereitstellen, um den dringenden Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld und in der Luftverteidigung zu decken».

Das US-Repräsentantenhaus hatte am vergangenen Samstag nach monatelangem Stillstand ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) gebilligt, das auch dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.

Die US-Hilfen würden demnach ausserdem dazu beitragen, die finanzielle Stabilität der Ukraine aufrechtzuerhalten, kritische Infrastruktur in dem von Russland angegriffenen Land wieder zu errichten und Reformen für die Integration der Ukraine in den euro-atlantischen Raum voranzutreiben.

Bei seinem Telefonat mit Biden seien am Montag nun auch Details zur Lieferung neuer reichweitenstarker Raketen vom Typ ATACMS «finalisiert» worden, verkündete Selenskyj. Bisher haben die USA ATACMS mit einer gedrosselten Reichweite von 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber einen Raketentyp mit einer Reichweite von 300 Kilometern, um auch Ziele weit hinter der Front angreifen zu können. Selenskyj machte am Montag keine Angaben dazu, welches Modell ATACMS die USA liefern wollen.

17.19 Uhr

Russischer Luftangriff zerstört Fernsehturm in Charkiw

Bei einem russischen Luftangriff ist offenbar der Fernsehturm der ostukrainischen Grossstadt Charkiw zerstört worden. Dies berichten lokale Behörden. Demnach habe es keine Opfer gegeben. Auf Video in sozialen Netzwerken ist zu sehen, die der Fernsehturm im oberen Drittel getroffen wird und wegbricht.

A Russian air attack has just taken out the Kharkiv TV tower, according to regional head Oleh Syniehubov. He says no victims, workers were sheltering during the attack. The TV signal has been interrupted. Video and photo from local Telegram channels but confirmed by authorities. pic.twitter.com/RYBPhdiG6Z

— Christopher Miller (@ChristopherJM) April 22, 2024

16.24 Uhr

Russische Fabrik in Woronesch steht in Flammen

In Woronesch, das im Südwesten Russlands und rund 175 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt liegt, brennt eine Fabrik. Angeblich hat sich das Feuer auf über 3000 Quadratmeter ausgebreitet. In dem Werk werden Elektromotoren, Generatoren, Kupplungen, Bremsen und anderes Matreial produziert. Die Brand-Ursache wird noch untersucht.

15.47 Uhr

Übung Quadriga ist Berlins «militärische Zeitenwende»

Es ist die grösste deutsche Militärübung seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine: Heute ist die Übung Quadriga in ihre Schwerpunkt- und damit letzte Phase gegangen.

Während des Übungsteils «Grand Quadriga», der bis Ende Mai dauert, werden Soldaten und Soldatinnen der 10. Panzerdivision der Bundeswehr und Gefechtsfahrzeuge nach Litauen verlegt. Vor Ort wird es eine Abschlussübung geben.

Auf Deutschlands Strassen und Schienen soll es deshalb nun voller und lauter werden: «In den kommenden Wochen werden wir der Bevölkerung schon einiges zumuten», sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, heute in Berlin.

«Das ist die Zeitenwende, mindestens die militärische Zeitenwende», sagte Deutschlands höchstrangiger Soldat. Die Bundesrepublik habe Schritte in Richtung Kriegstüchtigkeit gemacht. «Die Bundeswehr muss gerade in diesen Zeiten üben, üben und nochmals üben. Jeder Handgriff muss in diesem Handwerk auch sitzen.»

Die deutsche Übung Quadriga ist Teil des Nato-Grossmanövers Steadfast Defender (etwa: «Standhafter Verteidiger»). Dabei trainieren die Streitkräfte die Alarmierung, die Verlegung an die Aussengrenzen der Nato im Nordosten und Südosten sowie das Gefecht.

Für die grösste Nato-Übung seit dem Kalten Krieg sollen im Verteidigungsbündnis insgesamt rund 90'000 Soldaten mobilisiert werden. Von der deutschen Armee sind über 12'000 Männer und Frauen, vor allem des Heeres, sowie 3000 Fahrzeuge beteiligt.

Quadriga erstreckt sich über einen Zeitraum von fünf Monaten. Die Übung hat vier grössere Stoßrichtungen, darunter die Verlegung nach Norwegen («Grand North») und in den Südosten des Bündnisses («Grand South»). Mit «Silver Dagger» sind auch mehrere Hundert Spezialkräfte der Bundeswehr eingebunden.

Geübt werden Marsch und Transport von Kräften aller deutschen Divisionen des Heeres auf Strasse, Schiene, zur See und in der Luft. Zudem fungiert Deutschland als logistische Drehscheibe im Herzen Europas, wie Breuer sagte.

15.26 Uhr

HIMARS zerstört Radar von S-300-Batterie

Es ist leider noch nicht klar, wo es passiert ist, doch die ukrainischen Streitkräfte haben ein Radar einer S-300-Batterie zerstört, wie die unten gezeigten Aufnahmen belegen.

14.26 Uhr

Was ukrainische Passanten über neue US-Hilfen sagen

14.05 Uhr

Russen nehmen Dorf in der Ostukraine ein

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Ostukraine ein weiteres Dorf erobert. Es handele sich dabei um den Ort Nowomychajliwka im Donezker Gebiet, teilte heute das Moskauer Verteidigungsministerium mit.

Damit sei die taktische Lage verbessert worden. Nowomychaliwka befindet sich gut 20 Kilometer südwestlich von der unter russischer Kontrolle stehenden Gebietshauptstadt Donezk entfernt. Von ukrainischer Seite wurde die Eroberung nicht bestätigt.

Im Generalstabsbericht war von zurückgeschlagenen Angriffen die Rede. Ukrainische Militärbeobachter hatten den Ort aber bereits in der Nacht als russisch kontrolliert gekennzeichnet.

13.28 Uhr

Polen ist bereit für Atomwaffen

Warschau ist offen für eine nukleare Teilhabe im Rahmen des Nato-Bündnisses: «Wenn unsere Verbündeten sich dazu entscheiden, Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe auf unserem Territorium zu installieren, um die Nato-Ostflanke zu verstärken, sind wir bereit», sagte Präsident Andrej Duda der Zeitung «Fakt».

Nukleare Teilhabe meint, dass amerikanische Atomwaffen auf lokalen Basen stationiert werden, um im Ernstfall von den Verbündeten eingesetzt zu werden. In Deutschland sind diese Waffen beim Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz eingelagert: Nach einem Angriff würden nach US-Zustimmung deutsche Tornados die Kernwaffen einsetzen.

Laut Duda reden Polen und die USA schon länger über das Thema. «Russland militarisiert [seine Exklave] Kaliningrad immer mehr», erklärt Duda. «Zuletzt hat es Atomwaffen nach Belarus verlegt.»

12.30 Uhr

Gazprom steigt zu Chinas wichtigsten Gas-Lieferanten auf

Der mehrheitlich staatliche russische Energiekonzern Gazprom ist zum wichtigsten Lieferanten von Pipelinegas für China aufgestiegen. Im Februar habe der Konzern 2,5 Milliarden Kubikmeter Gas über die Leitung «Kraft Sibiriens» exportiert, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den chinesischen Zoll.

Der langjährige Rekordhalter Turkmenistan exportierte demnach im gleichen Zeitraum nur 2,4 Milliarden Kubikmeter. Die russische Führung hat auch wegen der zunehmenden Spannungen mit dem Westen bereits vor Jahren eine wirtschaftliche Wende des Landes gen Osten verkündet.

Nach dem Ausbruch des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich dieser Trend noch verstärkt. Im Gegensatz zu den westlichen Staaten hat Peking Moskaus Invasion nicht verurteilt und auch keine Sanktionen verhängt.

Die 2019 in Betrieb genommene Pipeline «Kraft Sibiriens» hat laut Projektdeklaration eine Kapazität von 38 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Daneben liefert Russland auch noch Flüssiggas (LNG).

Im Februar waren dies umgerechnet 593 Millionen Kubikmeter. Damit liegt das Land bei den LNG-Lieferanten Chinas an vierter Stelle. LNG- und Pipelinegas zusammengerechnet hat Russland schon länger die Führungsposition bei Gaslieferungen für China inne.

12 Uhr

Kreml: US-Hilfe sorgt bloss für mehr Opfer

Das vom US-Repäsentantenhaus genehmigte militärische Hilfspaket für die Ukraine wird nach Darstellung des Kremls keine grundsätzliche Änderung auf dem Schlachtfeld herbeiführen. Die russischen Einheiten seien derzeit auf dem Vormarsch, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

«Natürlich führen die bereitgestellten Gelder und die Waffen, die von diesem Geld geliefert werden, nicht zu einer Änderung dieser Dynamik.» Stattdessen würden sie zu mehr Opfern unter den Ukrainern und zu einer grösseren Zerstörung führen, sagte er.

Peskow warf den USA vor, sich an der Waffenhilfe für die Ukraine zu bereichern. Das Repräsentantenhaus hatte am Samstag ein Hilfspaket über 61 Milliarden Dollar an die Ukraine verabschiedet. Scharfe Kritik übte der Kreml auch an einem weiteren Gesetzesvorhaben in Washington; die geplante Beschlagnahmung russischer Besitztümer in den USA.

Das seien ungesetzliche Handlungen. «Dementsprechend werden sie zum Objekt von bestimmten Gegenmassnahmen und juristischer Auseinandersetzungen», kündigte Peskow an. Zudem werde eine solche Enteignung den wirtschaftlichen Interessen der USA schaden, weil viele Investoren sich künftig stark überlegen würden, ob sie dort noch investierten.

11 Uhr

Deutscher Appell wegen Luftabwehr

Aussenministerin Annalena Baerbock hat das Votum des US-Repräsentantenhauses für neue milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine als entscheidenden Durchbruch gewertet.

«Das ist nicht nur ein guter und wichtiger Moment für die Ukraine, sondern das ist auch ein wichtiger Moment für die Sicherung der Europäischen Friedensordnung», sagte die Grünen-Politikerin heute bei einem EU-Treffen in Luxemburg.

Man habe endlich eine Situation erreicht, in der «die Herzen der beiden wichtigsten Ukraine-Unterstützer der Europäer und der Amerikaner wieder im gleichen Takt schlagen». Dies sei wichtig, weil der russische Präsident Wladimir Putin derzeit alle vorhandenen Mittel dafür nutze, um die Ukraine zu zerstören und die europäische Friedensordnung anzugreifen.

Angesichts der massiven russischen Drohnen, Raketen- und Bombenangriffe auf die Ukraine, warb Baerbock zudem noch einmal für die deutsche Initiative zur Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme.

«Wir von deutscher Seite appellieren eindringlich, dass jeder noch einmal in seine Bestände schaut und sichtet, wie die Luftverteidigungsunterstützung ausgebaut werden kann», sagte sie. Russland greife ganz gezielt die zivile Infrastruktur an, die es zum Leben brauche. Genau diese Orte müssten besonders geschützt werden.

10 Uhr

Pressestimmen zu den neuen US-Hilfen für Kiew

Zur Verabschiedung der Ukraine-Hilfen im US-Repräsentantenhaus nach monatelanger Blockade durch die Republikaner schreibt die «Washington Post»:

«Fürs Erste können die Verbündeten der USA aufatmen, allen voran dank des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, [dem Republikaner] Mike Johnson, und seiner – wenn auch viel zu späten – Bereitschaft, sich den radikalen Kräften in seiner eigenen Partei zu widersetzen (...). Auch [der demokratische Minderheitsführer Hakeem] Jeffries zeigte sich der Situation gewachsen (...). Er deutete an, dass die Demokraten Johnson helfen würden, falls er mit einer Revolte der Radikalen in seiner Partei wegen der Ukraine konfrontiert würde. Diese geschickte Andeutung (...) scheint letztlich dazu beigetragen zu haben, die Drohungen der [republikanischen] Abgeordneten Marjorie Taylor Greene, Johnson abzusetzen, zu entschärfen. (...)

Dies ist ein historischer Moment. Eine de facto überparteiliche Koalitionsregierung hat die globale Glaubwürdigkeit der USA gewahrt. (...) Die US-Bündnisse haben Bestand, aber die Weichen für eine Neuausrichtung ihrer Bedingungen sind gestellt. (...) US-Verbündete in Europa und Asien können in der Tat mehr zu ihrer eigenen Verteidigung beitragen; Israel kann die Sorgen über die menschlichen Kosten des Krieges in Gaza besser berücksichtigen. (...) Was auch immer geschieht, die Führungsrolle der USA kann ohne die Qualität, die Johnson gerade bewiesen hat, keinen Erfolg haben: politischen Mut.»

Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert heute die Zustimmung vieler Republikaner im US-Repräsentantenhaus zu einem milliardenschweren Hilfspaket für die Ukraine:

«Ohne Trump geht weiterhin nichts bei den Republikanern. Und Trumps Unberechenbarkeit und sein rein transaktionales politisches Denken zum eigenen Vorteil können für die Ukraine nur eines bedeuten: Es gibt keine Garantien für die Zukunft. Dass Trump sich diesmal zu den Hilfen überreden liess, hat mutmasslich damit zu tun, dass er eine rasche Niederlage vor dem Wahltag im November verhindern wollte, um sein eigenes Wahlversprechen eines von ihm verhandelten Friedens­deals «innert 24 Stunden» aufrechtzuerhalten. Das sagt nichts darüber aus, wie er sich beim nächsten Mal entscheiden wird. (…)

Beide Faktoren, die innenpolitische Volatilität in den USA und die strategische Überlegenheit Russlands, können für die europäischen Verbündeten der Ukraine nur eines bedeuten: Sie dürfen nicht nachlassen. Das Land steht wegen des Mangels an Munition und modernen Waffensystemen am Rande der Niederlage. Die 60 Milliarden Dollar aus den USA sind eine grosse Erleichterung, aber sie werden nicht reichen.»

Der Londoner «Telegraph» kommentiert am Montag die Billigung eines milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus:

«Es ist eine Sache, politische Machenschaften zu beenden, und eine andere, die schnelle Lieferung neuer Waffen in die Ukraine sicherzustellen. Zwar gibt es keinen Grund, warum damit nicht sofort begonnen werden kann, wenn der politische Wille vorhanden ist. Doch noch ist unklar, wann die Hilfe tatsächlich eintreffen wird. (…)

Einige Analysten befürchten, dass die zusätzliche militärische Unterstützung der Ukraine zwar hilft, die Frontlinie zu halten, aber nicht ausreicht, die Russen zurückzudrängen, sodass lediglich die bereits bestehende Pattsituation aufrechterhalten wird. Zudem nehmen die Amerikaner erneut eine unverhältnismässig hohe finanzielle Belastung zum Schutz eines europäischen Landes auf sich. Dessen nähere Nachbarn müssten weitaus mehr tun. Die Auseinandersetzungen in Washington darüber, wie viel Hilfe geleistet werden sollte und für wie lange, sind nicht beigelegt.

Obwohl das Paket mit deutlicher Mehrheit vom Repräsentantenhaus gebilligt wurde, bleibt der Widerstand vieler Republikaner gross. Mehr waren gegen das Gesetz als dafür. Diese Gegensätze werden sich noch verschärfen, je näher die Präsidentschaftswahlen rücken.»

Zur Verabschiedung des neuen Hilfspakets schreibt die kremlnahe russische Zeitung «Iswestija»:

«Der jetzige Sumpf in Washington geht zweifellos als der am meisten stinkende weltweit in die Geschichte des Planeten ein. Seinerzeit wurden die Abgeordneten der Werchowna Rada wegen ihrer Käuflichkeit in der Ukraine ‹Kadaver› genannt. Die amerikanischen Kongressabgeordneten sind ‹Kadaver auf Steroiden›. Beim Thema Käuflichkeit sind die gewählten US-Vertreter selbst den Parlamentariern des korruptesten Landes in Europa voraus. Was denken Sie, worüber sich die mit gelb-blauen Flaggen schwenkenden Kongressabgeordneten so freuen? Über die Rettung der ukrainischen ‹Demokratie›? Sie pfeifen darauf. (...)

Von jeder neuen Milliarde an Militärausgaben bekommen die Kümmerer der Ukraine, Israels, Taiwans und anderer unendlich weit von Amerika liegenden Länder stabile Kommissionen. Und eine grosszügige Sponsorenhilfe für die nächste Amtszeit von denjenigen, die daraufhin die Kosten für die Produktion von Militärgütern fast auf das Tausendfache schrauben. (...)

Unabhängig davon, welche Art von Demokraten oder Republikanern formell an der Macht sind, die amerikanische Kriegspartei regiert weiter. (...)

Konkret für ist heute und morgen wichtig zu verstehen: In keinem Fall darf der Gegner unterschätzt werden. (...) Der Westen hat sich fest in die unglückliche Ukraine verbissen und ist eher bereit, sie in verbrannte Erde zu verwandeln, als seine Niederlage gegen Russland einzugestehen.»

5.01 Uhr

Kiew hofft auf baldige Lieferung von Militärhilfe

Nach der Zusage von Milliardenunterstützung aus den USA und neuer Flugabwehrsysteme von den Nato-Mitgliedern schöpft die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion neue Hoffnung. Allerdings bat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Unterstützer seines Landes, die Zeitspanne zwischen Zusagen militärischer Hilfe und der tatsächlichen Lieferung möglichst kurzzuhalten. «Die Zeit zwischen den politischen Entscheidungen und den tatsächlichen Verlusten des Gegners an der Front, zwischen der Verabschiedung des Pakets und der Stärke unserer Jungs sollte so kurz wie möglich sein», sagte Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag die Freigabe eines Hilfspakets im Umfang von 61 Milliarden Dollar für die Ukraine gebilligt, das dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland enthält. Davor hatte die Nato am Freitag beschlossen, die Ukraine mit weiteren Flugabwehrsystemen zu stärken. Ein Zeitrahmen für die Lieferung wurde in beiden Fällen nicht genannt. Lediglich in US-Militärkreisen verlautete, die benötigten Waffensysteme und Munition könnten schon in Kürze übergeben werden.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Mark Warner, machte Hoffnung auf eine rasche Lieferung weittragender Raketensysteme vom Typ ATACMS. Er setze darauf, dass diese sofort losgeschickt würden, wenn das Gesetz endgültig verabschiedet sei. Der US-Senat muss dem Paket noch zustimmen, ehe Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnen kann. Seine Zustimmung gilt als sicher.

«Jeder Tag ist jetzt wichtig – wichtig in der Kommunikation, in der Politik, in der Logistik», unterstrich Selenskyj die Bedeutung möglichst schneller Lieferung. «Gemeinsam müssen wir den russischen Terror stoppen, Russlands Kriegspotenzial begrenzen und Putin zwingen, das Offensichtliche zu erkennen – nämlich, dass dieser Krieg ihm nichts bringen wird.»

Kurz zuvor hatte Selenskyj in einem Beitrag auf den Plattformen X (ehemals Twitter) und Telegram auf die Nutzlosigkeit von Waffensystemen in Regalen und Lagerhallen hingewiesen. «Patriots können nur Flugabwehrsysteme genannt werden, wenn sie funktionieren und Leben retten, statt irgendwo unbeweglich in Lagern herumstehen, schrieb er. Moderne Kampfflugzeuge könnten entscheidend daran mitwirken, wenn es darum gehe, «ob Kinder oder Enkel der heutigen Generation in Frieden und Sicherheit leben können».

"Patriots" can only be called air defense systems if they work and save lives rather than standing immobile somewhere in storage bases.

Modern fighter jets are required where modernity is put to the test and it is determined whether children and grandchildren of today's… pic.twitter.com/DEubpYEGVg

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) April 21, 2024

5 Uhr

Kiew berichtet von starkem Druck russischer Truppen

Das russische Militär hat die ukrainischen Verteidiger an verschiedenen Frontabschnitten im Osten und Süden des Landes am Sonntag schwer unter Druck gesetzt. Der Generalstab in Kiew sprach am Sonntagabend in seinem täglichen Frontbericht von 37 Luftangriffen und schwerem Beschuss durch Mehrfachraketenwerfer. Eine Reihe von Angriffen russischer Einheiten an diversen Abschnitten sei abgeschlagen worden.

4.30 Uhr

Sanktionierte Schweizer Unternehmer beteuern Unschuld

Zwei von den USA im Zuge des Ukraine-Kriegs sanktionierte Schweizer Unternehmer haben ihre Unschuld beteuert. Die USA werfen dem schweizerisch-italienischen Geschäftsmann Walter Moretti vor, Technologien und Ausrüstung für den russischen Geheimdienst und das Militär beschafft zu haben. «Man hatte Anfragen, das streitet niemand ab, aber nichts davon ist gekauft oder geliefert worden», sagte Moretti der «Neuen Zürcher Zeitung». Gemäss Anschuldigungen soll Moretti von Bruno Koller unterstützt worden sein. Ihm seien keine Geschäfte bekannt, die zur Abwicklung gekommen seien, sagte Koller der Zeitung. Kollers Firma musste nach den Sanktionen Ende Februar 2023 alle Mitarbeitenden entlassen und den Betrieb einstellen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft habe verneint, dass er gegen Sanktionen verstossen habe, sagte Koller. 

4 Uhr

Russland feuert ballistische und Lenkraketen auf ukrainisches Gebiet

Die ukrainische Luftwaffe meldet in der Nacht mehrere russische Angriffe mit ballistischen und mit Lenkraketen. Aus der Region Belgorod seien unter anderem drei ballistische Iskander-M-Raketen abgefeuert worden. Vom Schwarzen Meer aus seien zwei X-59/X-69-Lenkflugkörpern gefeuert worden, die man zerstört habe. Ausserdem seien drei Aufklärungsdrohnen abgeschossen worden.

1.20 Uhr

Eine Verletzte bei Angriffen auf das Gebiet Nikopol

Bei einem russischen Angriff auf den Bezirk Nikopol im Gebiet Dnipropetrowsk ist eine 47-jährige Frau verletzt worden. Das teilt der Leiter der Militärverwaltung via Telegram mit. Russland habe Nikopol im Laufe des Tages achtmal angegriffen, fünfmal mit Drohnen und einmal mit Artillerie. Dabei seien ein Verwaltungsgebäude und mehrere Privathäuser beschädigt worden.

0.38 Uhr

Verteidigung verschlingt mehr als die Hälfte von Ukraines Staatshaushalt

Die weltweiten Militärausgaben haben mit 2,44 Billionen Dollar einen neuen Höchststand erreicht. Laut einem neuen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri übertreffen die Zahlen zum neunten Mal in Folge die Ausgaben des Vorjahres. Den grössten prozentualen Anstieg in der Gruppe der Top 10 verzeichnet demnach die Ukraine. Ihre Militärausgaben stiegen um 51 Prozent auf 64,8 Milliarden Dollar und machten mehr als die Hälfte (58 Prozent) der gesamten Staatsausgaben aus. Dieser Anteil lag somit deutlich höher als in Russland, wo die Militärausgaben im vergangenen Jahr 16 Prozent der gesamten Staatsausgaben ausmachten.

Mehr zu den weltweiten Militärausgaben 2023 hier.

Montag, 22. April 2024, 0.10 Uhr

Selenskyj: Russland will Tschassiw Jar vor dem 9. Mai einnehmen

Nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beabsichtigt Russland, bis zum 9. Mai die Stadt Tschassiw Jar in der Ostukraine einzunehmen und zu besetzen. Dies erklärte Selenskyj in einem Interview mit dem US-Sender NBC News, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. «Russland will bis zum 1. Juni 300'000 Soldaten mobilisieren. Darauf bereiten wir uns vor. Bis zum 9. Mai rechnet Russland damit, Tschassiw Jar in der Ostukraine besetzt zu haben», so der ukrainische Staatschef. «Ich gehe davon aus, dass wir uns behaupten können, dass die Bewaffnung rechtzeitig eintrifft und wir den Feind abwehren können. Dann werden wir Russlands Pläne für eine umfassende Gegenoffensive im Juni vereiteln», sagte Selenskyj.

Tschassiw Jar liegt seit der Schlacht um Bachmut nahe der Front. Als wichtiger Verkehrsknotenpunkt diente die Kleinstadt als frontnaher Stützpunkt zur Versorgung der kämpfenden Einheiten.

23.57 Uhr 

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 21. April 2024

22.04 Uhr

Kiew: Russisches Marineschiff vor der Krim durch Beschuss ausser Gefecht gesetzt

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein russisches Marineschiff vor der russisch besetzten Halbinsel Krim beschossen und ausser Gefecht gesetzt. «Heute hat die ukrainische Marine das russische Rettungsschiff ‹Kommuna› in der vorübergehend besetzten Krim getroffen», erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium im Onlinedienst X. Das Ausmass der Schäden werde noch geprüft.

Another bad day for the russian Black Sea Fleet.

Today, the Ukrainian Navy hit the russian salvage ship "Kommuna" in temporarily occupied Crimea. The nature of the damage is being verified.

Despite being the oldest ship in service with the russian Black Sea Fleet, Kommuna is… pic.twitter.com/xrJtZtvN4i

— Defense of Ukraine (@DefenceU) April 21, 2024

Der Sprecher der ukrainischen Marine, Dmytro Pletentschuk, erklärte, das Schiff sei jedenfalls «nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen». «Das wird so weiter gehen, bis die Russen keine Schiffe mehr haben oder eben die Krim verlassen», drohte er. In Online-Netzwerken wurden Videobilder veröffentlicht, die ein in Flammen stehendes Schiff im Krim-Hafen Sewastopol zeigen sollen.

Der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, hatte zuvor erklärt, die russische Armee habe «einen Angriff durch eine Anti-Schiffsrakete» auf ein Schiff in Sewastopol im Südosten der Krim abgewehrt. Herabgestürzte Raketenfragmente hätten einen kleinen Brand verursacht, der aber schnell gelöscht worden sei. Den Namen des Schiffs nannte der Gouverneur nicht.

Die «Kommuna» hat nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums die Aufgabe, in Seenot geratenen U-Booten der russischen Marine zu Hilfe zu eilen oder verlorene Ladung zu bergen. Es handele sich um eines der ältesten russischen Militärschiffe, die noch im Einsatz seien. Nach Angaben von Militär-Websites war die 1915 gebaute «Kommuna» an beiden Weltkriegen beteiligt. Sie ist demnach das dienstälteste Militärschiff überhaupt.

21.53 Uhr

Stoltenberg: US-Hilfe kommt für Ukraine nicht zu spät

Die erwarteten US-Hilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine kommen nach Auffassung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht zu spät für das von Russland angegriffene Land. Die Verzögerung habe aber reale Folgen für die Ukraine gehabt, sagte Stoltenberg dem US-Sender MSNBC. «Die Ukrainer sind jetzt seit Monaten waffentechnisch unterlegen (...) Die Russen hatten viel mehr Munition und die Ukrainer waren gezwungen, ihre Munition zu rationieren», sagte Stoltenberg. «Aber es ist noch nicht zu spät. Die Ukrainer haben bei der Verteidigung ihres Landes enorme Fähigkeiten bewiesen.»

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag nach monatelanger Blockade mit überparteilicher Mehrheit ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar gebilligt, das dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland enthält. Die nötige Zustimmung des Senats gilt als sicher — mit ihr wird Mitte der Woche gerechnet. Im Anschluss muss Biden das Gesetz unterschreiben.

Stoltenberg betonte, dass weiterhin keine Nato-Kampfpräsenz in der Ukraine geplant sei. Die Nato-Partner hätten aber das Recht, der Ukraine zu helfen. Das mache die Nato nicht zu einer Konfliktpartei. «Aber natürlich haben mehrere Nato-Bündnispartner Männer und Frauen in Uniform, die in den Botschaften Ratschläge erteilen», sagte Stoltenberg auf die Frage nach einem Bericht über die Entsendung zusätzlicher US-Militärberater. Das Portal «Politico» hatte zuvor geschrieben, dass die USA erwägen, weitere Berater an ihre Botschaft in Kiew zu schicken. Diese würden nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, sondern die ukrainische Regierung und das ukrainische Militär beraten und unterstützen, hiess es.

19.24 Uhr

US-Senator macht Ukraine Hoffnung auf schnelle Waffenlieferungen

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat hat der Ukraine Hoffnung auf eine schnelle Lieferung weittragender Raketensysteme vom Typ ATACMS gemacht. Er hoffe, dass sobald US-Präsident Joe Biden das Gesetz unterschrieben habe, Waffenlieferungen bis Ende der Woche unterwegs sein würden, sagte demokratische Ausschussvorsitzende Mark Warner dem US-Sender CBS. «Ich glaube, dass die Regierung in den vergangenen Monaten darauf vorbereitet wurde, ATACMS (...) zur Verfügung zu stellen», sagte Warner auf die Frage, ob auch Waffensysteme mit längerer Reichweite geliefert würden und nicht nur Munition. Er setze darauf, dass diese mit der Unterschrift buchstäblich losgeschickt würden.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag mit überparteilicher Mehrheit ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar gebilligt, das dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland enthält. Die nötige Zustimmung des Senats gilt als sicher — mit ihr wird Mitte der Woche gerechnet. Im Anschluss muss Biden das Gesetz unterschreiben. Der Text dringt auch auf die Lieferung weitreichende Raketensysteme vom Typ ATACMS. Im Gesetzesentwurf heisst es, Biden solle der Ukraine «so bald wie machbar» diese Raketensysteme zur Verfügung stellen.

Bisher haben die USA ATACMS mit einer kürzeren Reichweite von 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber welche mit einer Reichweite von 300 Kilometern.

18.15 Uhr

Experte: US-Hilfen zu spät und nicht ausreichend

Ein ukrainischer Experte hat die monatelange Verzögerung bei der Billigung milliardenschwerer US-Hilfen für sein Land kritisiert. Die Ukraine sei zwar froh, dass das US-Repräsentantenhaus am Samstag für die Freigabe der rund 61 Milliarden Dollar (55,5 Milliarden Franken) gestimmt habe, «aber das Problem ist, ehrlich gesagt, es ist zu spät und es ist nicht genug», sagte Alexij Haran, Professor für vergleichende Politik an der Nationalen Universität Kiew-Mohyla-Akademie.

«Dies ist das dritte Jahr des Kriegs und wir haben immer noch kein Fluggerät, neues Fluggerät. Wir haben nicht genug Raketen und können deshalb den Luftraum nicht zumachen. Und ausserdem hatten wir zuletzt nicht einmal Artilleriegeschosse», sagte er. «Deshalb ist die Situation sehr, sehr schwierig und die Russen haben sie genutzt, um ihre Gegenoffensive oder Offensive zu starten. Und definitiv, wenn wir es ein halbes Jahr früher bekommen hätten, hätten wir die Leben vieler Ukrainer retten können, inklusive Zivilisten.»

Matthew Savill, Direktor für Militärwissenschaften beim Think Tank Royal United Services Institute sagte, die US-Hilfen seien zwar willkommen, könnten aber vermutlich nur dabei helfen, «die ukrainische Position in diesem Jahr zu stabilisieren und Vorbereitungen für Operationen im Jahr 2025 anzustossen». Für das kommende Jahr brauche es dann weitere Gelder, aber dazwischen liege auch noch eine Wahl in den USA, sagte Savill.

17.04 Uhr

Selenskyj dringt auf schnelle Waffenlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt nach der Genehmigung neuer US-Hilfen im Repräsentantenhaus auf schnelle Waffenlieferungen in sein von Russland angegriffenes Land. «Wir haben jetzt die Chance, die Situation zu stabilisieren und die Initiative zu ergreifen», sagte Selenskyj laut Übersetzung dem US-Sender NBC. Jetzt gehe es darum, dass die Waffen auch tatsächlich schnell geliefert werden. «Wenn wir sie bekommen, (...) dann haben wir die Chance, die Initiative zu ergreifen und voranzukommen, um die Ukraine zu schützen.» Einen Zeitplan wollte der ukrainische Präsident auf Nachfrage nicht nennen.

Er warnte allerdings erneut eindringlich vor Kremlchef Wladimir Putin. «Wenn die Ukraine scheitert, wird Putin auf jeden Fall ins Baltikum einmarschieren», sagte Selenskyj. «Er will alle ehemaligen Sowjetrepubliken, die jetzt unabhängige Staaten sind, zurückerobern. Ob sie nun in der NATO sind oder nicht, ist ihm egal.» Selenskyj nannte auch Länder wie Polen oder Deutschland, wurde dann aber von der Moderatorin unterbrochen, die ihn fragte, wie gross er die Bedrohung des Westens durch Putin einschätze. «Ich glaube, er will noch weitergehen.» Putin wolle den sowjetischen Block wiederherstellen.

16.33 Uhr

Tschassiw Jar in der Ostukraine schwer umkämpft

Die zuletzt schwer umkämpfte Kleinstadt Tschassiw Jar im Osten der Ukraine bleibt nach Berichten ukrainischer Militärs weiter unter ihrer Kontrolle. «Tschassiw Jar hält», sagte der Sprecher der dortigen Truppenverbände, Nasar Woloschyn, im ukrainischen Fernsehen. «Der Feind drückt zwar, aber die Lage ist unter Kontrolle, es gibt keine russischen Truppen in der Stadt.» Die russischen Bodentruppen versuchten erfolglos, mit Artillerieunterstützung vorzudringen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Die Kleinstadt Tschassiw Jar gilt als nächstes Ziel der russischen Armee. Die Front verläuft wenige Kilometer vom Stadtzentrum entfernt. Der Ort liegt unweit der vor knapp einem Jahr von den Russen nach schweren Kämpfen eingenommenen Stadt Bachmut. Erst vor wenigen Tagen hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Tschassiw Jar besucht und die Verteidigungsanlagen inspiziert.

15.46 Uhr

Explosion in Sewastopol — Raketen auf Odessa

In einem Hafen von Sewastopol auf der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim ist ein Schiff in Brand geraten. Russische soziale Medien berichteten von einer Explosion auf einem Schiff, die möglicherweise auf den Einschlag einer Rakete oder einer Kampfdrohne zurückzuführen sei.

Eine offizielle Erklärung dazu von russischer Seite lag zunächst nicht vor. Die ukrainischen Streitkräfte haben in den vergangenen Monaten wiederholt russische Schiffe rund um die Krim mit verschiedenen Waffensystemen angegriffen.

Unterdessen griffen russische Militärs die südukrainische Hafenstadt Odessa von der Halbinsel Krim aus mit ballistischen Raketen an. Ukrainische Medien berichteten am Sonntag von einer Explosion in der Stadt, bei der mindestens vier Menschen verletzt wurden.

15.13 Uhr

Ukraine will mit US-Hilfe Militär und Wiederaufbau finanzieren

Die Ukraine erwartet angesichts der vom US-Repräsentantenhaus gebilligten milliardenschweren Militärhilfe eine Stärkung ihres Kampfes gegen den russischen Angriffskrieg. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal teilte bei Facebook mit, dass von dem Paket etwa 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Franken) für die Verteidigung der Ukraine ausgegeben werden sollten. Das bedeute mehr Waffen für die Ukraine, darunter mehr Flugabwehr und Geschosse mit grösserer Reichweite.

7,8 Milliarden US-Dollar seien vorgesehen, um den Staatshaushalt der Ukraine zu stützen. 1,57 Milliarden US-Dollar wiederum seien als Wirtschaftshilfe geplant und 400 Millionen US-Dollar zum Schutz der Grenzen und für die Minenräumung. Von dem Geld solle auch die Wiederherstellung der wichtigen Infrastruktur finanziert werden. Russland hatte zuletzt mit Raketen- und Drohnenangriffen vor allem die Energieanlagen des Landes zerstört oder beschädigt.

14.22 Uhr

US-Institut rechnet mit Zunahme russischer Angriffe

Westliche Militärexperten erwarten angesichts der vom US-Repräsentantenhaus gebilligten milliardenschweren Militärhilfe für die Ukraine eine Zunahme russischer Raketen- und Drohnenangriffe in den kommenden Wochen. Russland werde die aktuellen materiellen und personellen Einschränkungen des ukrainischen Militärs und den ungewöhnlich trockenen Frühling ausnutzen, bis sich das Fenster schliesse und die US-Hilfe tatsächlich eintreffe, hiess es in einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington.

Allerdings gebe es für die Russen bisher nur einzelne taktische Erfolge bei den Offensivoperationen und keinen Durchbruch an der Frontlinie, teilten die ISW-Experten am Samstag (Ortszeit) mit. Zu erwarten sei, dass Russland vor allem die geschwächte ukrainische Flugabwehr für sich nutzen und etwa die Angriffe mit Gleitbomben intensivieren werde. Es bestehe weiter die Gefahr eines operativ bedeutenden russischen Vormarsches im Kriegsgebiet in den kommenden Wochen.

Nach einer Besserung der ukrainischen Luftverteidigung werde sich das Risiko für die Russen erhöhen, hiess es. Die Ukraine erwartet nicht nur Flugabwehrsysteme vom Westen und die entsprechenden Raketen dazu, sondern auch Kampfjets vom US-Typ F16. Ziel der Führung in Kiew ist es, die Hoheit über den eigenen Luftraum wiederzuerlangen.

Die ISW-Experten verwiesen auch auf Aussagen von US-Beamten, nach denen etwa die dringend von der Ukraine benötigten Flugabwehrraketen und Artilleriegeschosse mit 155 Millimetern Grösse aus amerikanischen Lagern in Europa übergeben werden könnten. Trotzdem werde es Wochen dauern, bis die Hilfe tatsächlich in der Ukraine sei.

Nach Einschätzung der ISW-Experten ist die US-Militärhilfe ein Wendepunkt in dem Krieg in der Ukraine; allerdings stünden in Russland, im Westen und in der Ukraine wichtige Entscheidungen aus, die den weiteren Verlauf und das Ergebnis der Kämpfe bestimmen würden. «Der Kreml ist nach wie vor in der Lage, seine Wirtschaft und Bevölkerung weiter zu mobilisieren, um seine Kampagne zur Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit und Identität zu unterstützen, und er kann beschliessen, innenpolitisch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn er sie für notwendig hält», stellten die Experten fest.

12.43 Uhr

Russland: US-Hilfe wird Kiews Niederlage nicht verhindern

Die vom US-Repräsentantenhaus gebilligte milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine wird nach den Worten eines russischen UN-Vertreters eine Niederlage des Landes in dem Krieg nicht verhindern. «Es gibt nichts zu feiern», sagte der stellvertretende russische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Dmitri Poljanski. Der Krieg werde so fortgesetzt, «Tausende Ukrainer werden in den Fleischwolf» gehen, schrieb er in einem am Sonntag im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) veröffentlichten Kommentar. «Aber das unrühmliche Ende des Kiewer Regimes ist unausweichlich ungeachtet dieses neuen Pakets und all der nutzlosen Anstrengungen der US- und Nato-Unterstützer, es am Leben zu halten.»

Der russische Präsident Wladimir Putin führt seit mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das in die EU und in die Nato strebende Land verteidigt sich gegen die russische Invasion mit westlicher Militärhilfe und konnte einen Vormarsch von Moskaus Truppen immer wieder stoppen und verhindern, dass die Angreifer ihre Ziele erreichen.

Nach monatelanger Blockade hatte das US-Repräsentantenhaus am Samstag ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Die Parlamentskammer verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte unmittelbar nach der Entscheidung den USA vorgeworfen, sich durch die Waffen- und Munitionslieferungen an den Ukraine weiter an dem Krieg zu bereichern. Moskau kritisiert die westliche Militärhilfe immer wieder als Mittel, den Krieg zu verlängern. Dagegen dankte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den USA für die Unterstützung im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg, der am 24. Februar 2022 begonnen hatte. Kiew hatte immer wieder betont, dass die westliche Militärhilfe überlebenswichtig sei für das um seine Unabhängigkeit kämpfende Land.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Samstag, 20. April 2024

22.10 Uhr

Russland nennt US-Hilfe für Ukraine «erwartbar und zerstörerisch»

Die vom US-Repräsentantenhaus bewilligte milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine wird nach russischer Darstellung das Land weiter in den Ruin treiben. «Die Entscheidung, der Ukraine Hilfe zu leisten, war erwartbar und wurde vorhergesagt. Sie wird die Vereinigten Staaten von Amerika weiter reich machen und die Ukraine weiter zugrunde richten, sie wird zu noch mehr toten Ukrainern führen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstagabend der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Russian reactions to today's votes in US Congress:

◾️Peskov:

- on seizing Russian assets: "If it's really about confiscating our assets, the USA will answer for that. Moscow will take measures in accordance with our interests, no time limits."
- on aid to Ukraine: "the… https://t.co/vyTwufQirH pic.twitter.com/3yWNdZGGaH

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) April 20, 2024

21.32 Uhr

«Grossartiger Tag»: Baltenstaaten begrüssen US-Votum für Ukraine-Hilfe

Die baltischen Staaten haben die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses begrüsst, nach monatelanger Blockade milliardenschwere Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine zu billigen. «Grossartiger Tag für die freie Welt, grossartiger Tag für die Ukraine», schrieb Lettlands Staatspräsident Edgars Rinkevics auf X (vormals Twitter). «Dieses Votum fördert die Sicherheit in Europa und im euroatlantischen Raum.»

Great day for the free world, great day for Ukraine.

I welcome the U.S. House of Representatives decision on a major new aid package for Ukraine.

This vote fosters security in Europe and Euro-Atlantic area. Thank you!

— Edgars Rinkēvičs (@edgarsrinkevics) April 20, 2024

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas bezeichnete die Billigung der US-Hilfen für die Ukraine durch den Kongress als «entscheidende und richtige Entscheidung». «Ich hoffe, diese Abstimmung ermutigt alle Verbündeten, ihre Lager zu durchsuchen und mehr zu tun.»

Crucial and right decision by the US House of Representatives to send Ukraine urgent military aid.

The best way to secure ourselves is to make sure we help Ukraine to win its fight for freedom.

Hope this vote encourages all allies to look through their warehouses and do more.

— Kaja Kallas (@kajakallas) April 20, 2024

Litauens Staatschef Gitanas Nauseda betonte: «Es ist ein grosser Schritt in Richtung Sieg, und alle Verbündeten sollten damit weitermachen, die Ukraine zu unterstützen». Die Unterstützung und der Zusammenhalt des Westens seien heute von entscheidender Bedeutung.

Thank you! US House of Representatives approved a long-awaited support package to Ukraine.

It’s a major step towards victory and all allies shall continue to keep supporting 🇺🇦.

Support and cohesion from the West is crucial today.

— Gitanas Nausėda (@GitanasNauseda) April 20, 2024

20.46 Uhr

Britischer Aussenminister: Mit Unterstützung kann die Ukraine gewinnen

Grossbritanniens Aussenminister David Cameron hat die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses begrüsst, nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine zu billigen. Das sei ein wichtiger Schritt nach vorn, teilte Cameron am Samstagabend auf der Plattform X (früher Twitter) mit. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin jemals an der Entschlossenheit des Westens gezweifelt haben, die Ukraine zu unterstützen, zeige ihm das, dass «unser gemeinsamer Wille ungebrochen ist». «Mit Unterstützung kann und wird die Ukraine gewinnen.»

US House support for $60bn funding for Ukraine is a vital step forward.

If Putin ever doubted the West's resolve to back Ukraine, this shows our collective will is undimmed.

With support, Ukraine can and will win. #StandWithUkraine pic.twitter.com/vugDBtxV94

— David Cameron (@David_Cameron) April 20, 2024

20.29 Uhr

Selenskyj dankt für US-Votum über milliardenschwere Hilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Repräsentantenhaus für die Billigung der milliardenschweren Militärhilfe für den Kampf gegen den russischen Angriffskrieg gedankt. Er sei beiden Parteien sowie persönlich dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, «dankbar für die Entscheidung, die die Geschichte auf dem richtigen Weg hält», teilte Selenskyj am Samstagabend kurz nach der Abstimmung auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. «Demokratie und Freiheit werden immer eine globale Bedeutung haben und niemals scheitern, solange Amerika hilft, sie zu schützen.»

I am grateful to the United States House of Representatives, both parties, and personally Speaker Mike Johnson for the decision that keeps history on the right track.

Democracy and freedom will always have global significance and will never fail as long as America helps to…

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) April 20, 2024

19.56 Uhr

US-Repräsentantenhaus stimmt für milliardenschwere Ukraine-Hilfen

Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Die Parlamentskammer verabschiedete am Samstagnachmittag (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar (rund 56 Milliarden Franken) für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.

⚡️ Voting results for Ukraine aid package

The congressmen raised Ukrainian flags and chanted "Ukraine! Ukraine!" pic.twitter.com/ib0SqQPdXM

— NEXTA (@nexta_tv) April 20, 2024

Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher. Der Entwurf wurde in der Kammer, in der die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit haben, mit einer überparteilichen Mehrheit von 311 zu 112 Stimmen angenommen. 

Im Plenum gab es nach der Abstimmung Applaus. Etliche Abgeordnete wedelten mit Ukraine-Flaggen und riefen «Ukraine, Ukraine». Sie wurden zur Ordnung gerufen. Zahlreiche Republikaner votierten gegen die Hilfen, konnten aber die Annahme mithilfe der Demokraten von US-Präsident Joe Biden nicht verhindern. Die Republikaner haben in der Kammer eine hauchdünne Mehrheit. Den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, könnte die Abstimmung den Job kosten. Mehrere radikale Abgeordnete, die Ex-Präsident Donald Trump treu ergeben sind, stemmten sich gegen die Ukraine-Hilfe.

17.13 Uhr

Ukrainische Generalstaatsanwaltschaft meldet mindestens 545 getötete Kinder seit Kriegsbeginn

Seit Beginn der russischen Invasion sind mindestens 545 Kinder getötet und mindestens 1’298 verletzt worden. Das teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit, wie die ukrainische Zeitung «Kyiv Independent» berichtet.

Mit 529 wurden die meisten Todesopfer unter Kindern aus der Oblast Donezk gemeldet. Weitere 346 Fälle gab es im im Oblast Charkiw, 150 im Oblast Cherson, 135 im Oblast Dnipropetrowsk, 130 im Oblast Kiew, 108 im Oblast Saporischschja und 104 im Oblast Mykolajiw.

Erst gestern wurden ein 8-jähriger Junge und ein 14-jähriges Mädchen bei einem Raketenangriff auf den Bezirk Synelnykove in der Oblast Dnipropetrowsk getötet.

⚡️At least 545 children have been killed and at least 1,298 have been injured since the start of Russia's full-scale invasion, Ukraine's Prosecutor General's Office said on April 20.https://t.co/UY6G2T6bBR

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) April 20, 2024

14.43 Uhr

Ukrainischer Polizist erschossen – Fahndung nach Soldaten läuft

Im Westen der Ukraine ist im Gebiet Winnyzja ein 20 Jahre alter Polizist nach Behördengaben bei einer Verkehrskontrolle erschossen worden. Ein zweiter Polizist sei verletzt worden, teilte die Polizei am Samstag mit. Gefahndet wird laut Generalstaatsanwaltschaft nach zwei Soldaten, die die Schüsse am frühen Samstagmorgen bei der Kontrolle abgefeuert haben sollen. Über die Hintergründe der Tat war zunächst nichts bekannt. In ukrainischen Medien wurde ein Foto veröffentlicht, das die Verdächtigen in dem Fahrzeug zeigen soll.

13.05 Uhr

Briten: Russland hat bisher wohl 100 Kampfflugzeuge verloren

Der Absturz eines russischen Überschallbombers geht nach britischer Einschätzung sehr wahrscheinlich auf einen Abschuss der Ukraine zurück. Es sei fast sicher, dass dies ein weiterer Erfolg der Ukraine gegen die russische Luftwaffe sei, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag auf der Plattform X (früher Twitter) mit. «Dies ist das erste Mal, dass ein strategischer Bomber von ukrainischen Flugabwehrsystemen abgeschossen wurde. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Russland nun bisher mindestens 100 Kampfflugzeuge verloren hat.»

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 20 April 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/Adbu0Dm7LT #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/1J99crmNSX

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 20, 2024

12.49 Uhr

Ukraine meldet Drohnenangriff auf russisches Treibstofflager

Die Ukraine hat nach Angaben aus Verteidigungskreisen in der Nacht zum Samstag Drohnenangriffe in acht russischen Regionen geflogen. Dabei seien Strom-Umspannungswerke und ein Treibstofflager getroffen worden und in Flammen aufgegangen. Der nächtliche Angriff habe sich gegen die Energie-Infrastruktur gerichtet, «die Russlands militärisch-industriellen Komplex befeuert», hiess es aus ukrainischen Verteidigungskreisen. Demnach handelte es sich um einen gemeinsamen Einsatz des Geheimdienstes SBU sowie des Militärgeheimdiensts und der Armee.

Der Gouverneur der russischen Region Smolensk, Wassily Anochin, hatte zuvor einen ukrainischen Drohnenangriff auf eine «Treibstoff- und Energieeinrichtung» gemeldet. Die feindlichen Drohnen seien abgeschossen worden, durch herabfallende Trümmerteile sei jedoch ein Treibstofftank in Brand geraten.

10.44 Uhr

US-Repräsentantenhaus vor möglicher Billigung neuer Ukraine-Hilfen

Im US-Repräsentantenhaus wird am Samstag über Militärhilfen für die Ukraine, Israel und US-Verbündete in Asien in Höhe von 95 Milliarden Dollar abgestimmt. Nach monatelanger Blockade im US-Kongress könnten damit Gelder auf den Weg gebracht werden, die vor einer erwarteten Militäroffensive Russlands die Verteidigungskapazitäten der Ukraine stärken würden. Nach einer Zustimmung durch das Repräsentantenhaus würden die Pakete weitergehen an die zweite Kongresskammer, den Senat, wo die Zustimmung als sicher gilt, und anschließend an US-Präsident Joe Biden zur Unterschrift.

Der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Mike Johnson, musste auf die Unterstützung der Demokraten bauen, um die Vorhaben voranzubringen. Neben den separaten Abstimmungen über die drei Hilfspakete steht auch eine vierte an, in der es um verschiedene aussenpolitische Vorhaben geht.

Samstag, 20. April 2024,, 10.15 Uhr

Moskau meldet Tote nach Drohnenattacken und getötete Medienmitarbeiter

Russland hat nach neuem Beschuss mit Drohnen von ukrainischer Seite den Tod von zwei Zivilisten in seinem grenznahen Gebiet Belgorod gemeldet. Eine Frau und ein Mann seien in einem Haus gestorben, das nach dem Einschlag eines Sprengsatzes in Brand geraten war, teilte der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Samstag bei Telegram mit. Im Gebiet Smolensk geriet nach dem Abschuss einer Drohne durch herabfallende Teile laut Behörden ein Kraftstofftank in Brand. In den Regionen Brjansk und Kaluga seien Energieanlagen beschädigt worden, hiess es.

🧵🔥 Russia: Lukoil's Kardymovo oil depot attacked by Ukrainian drones in Smolensk region.pic.twitter.com/VJUIkC5XDO

— Igor Sushko (@igorsushko) April 20, 2024

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden 50 Drohnen in der Nacht zum Samstag abgefangen und vernichtet, es seien insgesamt acht Regionen betroffen gewesen. Allein im Gebiet Belgorod gab es demnach rund 26 Drohnenangriffe.

Die kremlnahe russische Zeitung «Iswestija» berichtete zudem über den Tod eines ihrer Kriegsreporter, der bei einem Drohnenangriff in der Kampfzone getötet worden sei. In der von russischen Truppen besetzten Grossstadt Donezk starb laut Moskauer Staatsmedien der US-Amerikaner Russell Bentley, der dort auch für das Kremlmedium Sputnik im Einsatz gewesen sei. Darüber informierte die Chefredakteurin des für Sputnik zuständigen Staatssenders RT, Margarita Simonjan. 

BREAKING:

The American Z-blogger Russell “Texas” Bentley has been found dead in Eastern Ukraine

He was kidnapped by soldiers of the 5th tank battalion 10 days ago before being raped & shot to death

Russell never understood “the mysterious Russian soul” pic.twitter.com/XGTgd0PsDv

— Visegrád 24 (@visegrad24) April 20, 2024

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Freitag, 19. April 2024

19.43 Uhr

Abstimmung über Ukraine-Hilfen im US-Repräsentantenhaus auf dem Weg

Mit einer seltenen parteiübergreifenden Dynamik hat das US-Repräsentantenhaus am Freitag ein Sicherheitspaket mit Hilfen für Israel, die Ukraine und US-Verbündete in Asien in Höhe von 95 Milliarden Dollar vorangetrieben. Zuvor hatte es mithilfe eines Bündnisses von Abgeordneten beider Parteien eine verfahrenstechnische Hürde genommen. Am Wochenende wird nun die Schlussabstimmung im Repräsentantenhaus erwartet, anschliessend geht das Paket an den Senat.

Bei dem Votum am Freitag halfen die Demokraten, den Plan des republikanischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Mike Johnson, mit 316 zu 94 Stimmen durchzubringen. Er hatte monatelang gezögert, der Kammer den Plan vorzulegen. Johnson steht unter grossem Druck seiner republikanischen Parteikollegen, da ein Teil von ihnen Zahlungen an die Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs ablehnt und der Ex-Präsident Donald Trump nahe stehende rechte Flügel der Republikaner bei vielen Gesetzesentwürfen gegen Kompromisse mit den Demokraten ist.

Präsident Joe Biden befürwortete den Anfang der Woche in Aussicht gestellten Plan des Repräsentantenhausvorsitzenden umgehend, und selbst Trump, der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner, stellte sich ausnahmsweise nicht quer.

17.58 Uhr

Tusk will «jeden Verrat mit glühendem Eisen ausbrennen»

Nach der Festnahme von polnischen Staatsbürgern, die mutmasslich mit russischen Geheimdiensten zusammenarbeiteten, hat Ministerpräsident Donald Tusk mit harten Konsequenzen gedroht. Im Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) schrieb er am Freitag: «Für Kollaborateure der russischen Geheimdienste wird es keine Nachsicht geben. Wir werden jeden Verrat und jeden Versuch der Destabilisierung mit glühendem Eisen ausbrennen.»

Niedoszły zamachowiec na prezydenta Zelenskiego, Polak działający w porozumieniu z rosyjskimi służbami - aresztowany 2 dni temu. Białorusin pracujący dla Rosjan, który zlecił dwóm Polakom zamach na współpracownika Nawalnego - zatrzymany. Zamachowcy też już w areszcie. Powiązani…

— Donald Tusk (@donaldtusk) April 19, 2024

Zum aktuellen Stand der Aufklärung von zwei konkreten Verschwörungen sagte er, ein für ein verhindertes Attentat auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verantwortlicher Pole sei vor zwei Tagen verhaftet worden. Der Mann habe mit russischen Geheimdiensten zusammengearbeitet. Ein für die Russen arbeitender Belarusse, der zwei Polen den Auftrag zum Angriff auf einen Mitarbeiter des gestorbenen Kreml-Gegners Alexej Nawalny gab, sei ebenso festgenommen worden wie die Attentäter selbst. Bei letzteren handele es sich um radikale Fussballfans, sogenannte Ultras, schrieb Tusk.

16.59 Uhr

Nato-Staaten sagen Ukraine weitere Hilfe bei Luftverteidigung zu

Verteidigungsminister der Nato-Staaten haben der Ukraine bei einer Krisensitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme zugesagt. Das erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag im Anschluss an die per Videokonferenz abgehaltenen Beratungen in Brüssel.

15.44 Uhr

Lawrow bekräftigt russischen Anspruch auf die Ukraine

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat in einem Radiointerview den Moskauer Herrschaftsanspruch über die seit mehr als zwei Jahren mit Krieg überzogene Ukraine bekräftigt. Unklar sei höchstens die Zukunft der Westukraine, sagte Lawrow mehreren russischen Sendern am Freitag in Moskau. Ansonsten werde es nur eine Ukraine geben, «die wahrhaft russisch ist, die Teil der russischen Welt sein will, die Russisch sprechen will und ihre Kinder erzieht», sagte er. Etwas anderes stehe gar nicht zur Debatte.

Russland wolle nicht Nato-Staaten angreifen, wie dort behauptet werde, um den Wählern Angst zu machen, sagte Lawrow. «Aber wenn sie die Grenzen der Nato an unsere Grenzen vorschieben wollen, dann werden wir das in der Ukraine natürlich zu verhindern wissen.»

14.20 Uhr

Selenskyj besucht ostukrainische Front in der Nähe von Tschassiw Jar

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Reise in das ostukrainische Frontgebiet Donezk einen Kommandopunkt in der Nähe der umkämpften Stadt Tschassiw Jar besucht. Er habe sich vor Ort über die Lage unterrichten lassen, teilte der Staatschef am Freitag bei Telegram mit. Anschliessend verlieh er Orden an Soldaten. Die Kleinstadt Tschassiw Jar gilt als nächstes Ziel der russischen Armee. Die Front verläuft wenige Kilometer vom Stadtzentrum entfernt. Tschassiw Jar liegt unweit der vor knapp einem Jahr von den Russen nach schweren Kämpfen eingenommenen Stadt Bachmut.

13.18 Uhr

Russischer Aussenminister bezeichnet Schweiz als «offen feindselig»

Der Aussenminister Sergej Lawrow hat die Schweiz in einem Interview als «offen feindseliges Land» bezeichnet. Sie sei deshalb für Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt nicht geeignet, wurde Lawrow am Freitag von der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Novosti zitiert.

Lawrow sagte demnach in dem Interview mit russischen Radiosendern, die Schweiz habe sich von einem neutralen Land in ein «offen feindseliges Land» verwandelt. Der 10-Punkte-Plan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj müsse als Grundlage für die Beilegung des Ukraine-Krieges abgelehnt werden. Stattdessen sollte eine Basis diskutiert werden, auf der Russland bereit sei, zu verhandeln.

9.50 Uhr

Kreml meldet Absturz von Überschall-Bomber, Kiew reklamiert dies als Abschuss 

Die russische Luftwaffe hat am Freitag einen ihrer schweren Überschallbomber vom Typ Tupolew Tu-22M3 verloren. Während das Verteidigungsministerium in Moskau von einem Absturz sprach, der vermutlich technische Ursachen habe, nahm die Ukraine dies als Abschuss in Anspruch.

Nach Moskauer Angaben stürzte das Flugzeug im südrussischen Gebiet Stawropol bei der Rückkehr von einem Kampfeinsatz ab. Die vier Mann Besatzung hätten sich mit dem Schleudersitz gerettet. Drei seien geborgen worden, nach dem vierten werde gesucht. Die Maschine habe keine Munition an Bord gehabt.

Russische und ukrainische Militärblogger teilten in sozialen Netzwerken spektakuläre, aber nicht überprüfte Videos, die zeigen sollen, wie der 42 Meter lange Langstreckenbomber mit brennendem Triebwerk in der Luft trudelt. Der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, teilte mit, dass es erstmals gelungen sei, ein solches Flugzeug mit einer Rakete abzuschiessen. Die Angaben beider Seiten zu dem Vorfall waren nicht unabhängig zu überprüfen.

Der ukrainischen Luftwaffe zufolge setzte Russland aber bei dem kombinierten Raketen- und Drohnenangriff in der Nacht auf Freitag mehrere Tu-22M3 ein. Sie hätten über dem Schwarzen Meer und über dem Asowschen Meer sechs Marschflugkörper des Typs Ch-22 auf die Ukraine abgefeuert. Zwei dieser Marschflugkörper seien abgefangen worden. Die angegebene Absturzstelle im Gebiet Stawropol liegt etwa 600 Kilometer Luftlinie hinter der Front.

Insgesamt setzte Russland ukrainischen Angaben zufolge bei dem Angriff 22 Raketen und Marschflugkörper verschiedener Typen ein, von denen 15 abgeschossen worden seien. Auch alle 14 angreifenden Kampfdrohnen seien abgefangen worden.

‼️ Russian Tu-22M3 strategic missile carrier has crashed in Stavropol region after performing a combat mission

Russian Defense Ministry said a "technical malfunction" caused the crash, noting that there was no ammunition on board.

Three pilots have been found alive, two of whom… pic.twitter.com/LruTYwcRz3

— NEXTA (@nexta_tv) April 19, 2024

9.13 Uhr

Tote und Schäden nach russischem Luftangriff auf Gebiet Dnipropetrowsk

Das industriell wichtige Gebiet Dnipropetrowsk in der Südukraine ist nach Behördenangaben in der Nacht auf Freitag von Russland massiv aus der Luft beschossen worden. In der Gebietshauptstadt Dnipro seien mindestens zwei Menschen getötet und 15 verletzt worden, teilte Gouverneur Serhij Lyssak auf Telegram mit. Ein fünfgeschossiges Wohnhaus und zwei Infrastrukturobjekte seien getroffen worden. Es seien gezielt Anlagen der ukrainischen Eisenbahn beschossen worden, teilte das Staatsunternehmen mit. Der Hauptbahnhof von Dnipro sei gesperrt, Fernverkehrszüge würden umgeleitet.

In der Stadt Synelnykowe wurden nach Angaben von Innenminister Ihor Klymenko sechs Menschen getötet, darunter zwei Kinder. Getroffen wurden mehrere Einfamilienhäuser. In Pawlohrad wurde den Behördenangaben nach eine Fabrik beschädigt, in Kriwyj Rih ein Objekt der Infrastruktur. Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf Telegram, der Himmel über der Ukraine könnte genauso gut verteidigt werden wie der Himmel über Israel, wenn die ausländischen Partner die Waffen dafür lieferten.

Nach Angaben von Gouverneur Lyssak konnte die Flugabwehr über dem Gebiet Dnipropetrowsk neun russische Raketen abschiessen, aber nicht alle. In Dnipro und anderen Städten des Gebiets sind seit sowjetischen Zeiten Flugzeug- und Raketenbau sowie andere Rüstungsbetriebe angesiedelt. Im Süden bildet der Fluss Dnipro die Frontlinie zu den angreifenden russischen Truppen. Diese beschossen über den Fluss hinweg den Landkreis Nikopol mit Artillerie, wie Lyssak mitteilte.

Von Explosionen wegen des Einsatzes von Flugabwehr wurde nachts auch aus dem Gebiet Odessa am Schwarzen Meer berichtet. Die Stadt sei vom Schwarzen Meer aus mit Raketen angriffen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Fast jede Nacht greift die russische Armee Ziele im ukrainischen Hinterland mit Raketen und Kampfdrohnen an. Zu Treffern auf militärische Ziele macht die Ukraine selten Angaben. Doch der Beschuss zerstört systematisch auch die Energieversorgung und Anlagen der Infrastruktur und trifft viele andere zivile Ziele.

Rescue operations are underway in Dnipro following a Russian strike. Several floors of a typical residential building were destroyed, and the railway station sustained damage.

Kryvyi Rih and Synelnykove in the Dnipropetrovsk region were also targeted. All injured people are… pic.twitter.com/t0zX4TwJhY

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) April 19, 2024

4 Uhr

Russland: Drohnen über Belgorod zerstört

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben ihres Gouverneurs 25 Flugobjekte über der südlichen Region Belgorod abgefangen. Das Hauptziel sei die Stadt Belgorod gewesen, aber es habe keine Verletzten gegeben, schrieb Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. Mehrere Privathäuser und andere Gebäude seien beschädigt worden. Ein kleines Feuer in einem Lagerraum habe gelöscht werden können.

3.36 Uhr

Nato-Ukraine-Rat tagt: Selenskyj dabei

Am heutigen Freitag tagt der Nato-Ukraine-Rat. Präsident Selenskyj will bei der Krisensitzung mit den Nato-Verteidigungsministern für zusätzliche militärische Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland werben. Für sein Land gehe es darum, ob es die Frontlinie halten und die noch existierende Energieinfrastruktur schützen könne. Russland hat in den vergangenen Wochen den militärischen Druck auf die Ukraine erhöht und mit Luftangriffen unter anderem fast alle Wärmekraftwerke zerstört.

2.20 Uhr

Ukraine und Tschechien verhandeln über Sicherheitsabkommen

Die Ukraine und die Tschechische Republik haben Verhandlungen über den Entwurf eines bilateralen Sicherheitsabkommens aufgenommen, teilt das ukrainische Präsidialamt mit. «Die Tschechische Republik demonstriert eine kontinuierliche Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine und ermutigt andere Partner zur Umsetzung mutiger und wichtiger Initiativen, einschliesslich der Lieferung von Munition an unser Land», sagt der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes Ihor Zhovkva. «Wir spüren auch die starke Unterstützung der Tschechischen Republik auf dem Weg zur künftigen Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und der NATO.»

Freitag, 19. April 2024, 1.54 Uhr

Trump: Ukraine auch für USA wichtig – aber Europa in der Pflicht

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Europäer aufgefordert, die Ukraine bei deren Verteidigung gegen den Aggressor Russland stärker zu unterstützen. «Warum gibt Europa nicht mehr Geld, um der Ukraine zu helfen?», schrieb der auf einen Wiedereinzug ins Weisse Haus hoffende Republikaner am Donnerstagabend (Ortszeit) auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. «Warum kann Europa nicht das gleiche Geld wie die Vereinigten Staaten von Amerika aufbringen, um einem Land in verzweifelter Not zu helfen?». Gleichzeitig betonte Trump, das «Überleben der Ukraine» sei auch für die USA wichtig – ein ungewöhnlich klares Bekenntnis des 77-Jährigen. Trump schrieb: «Wir sind uns alle einig, dass das Überleben und die Stärke der Ukraine für Europa viel wichtiger sein sollte als für uns, aber es ist auch für uns wichtig!»

Seine Wortmeldung ist auch deshalb bemerkenswert, weil in den Reihen der Republikaner die Unterstützung für Kiew schwindet und es am Wochenende im US-Repräsentantenhaus zu einer Abstimmung über ein neues Hilfspaket für Kiew kommen soll. In der Regel stellt sich Trump öffentlich nicht deutlich hinter die Ukraine – und lässt stattdessen immer wieder Bewunderung für Kremlchef Wladimir Putin durchblicken. Trump behauptet, dass der Krieg nicht ausgebrochen wäre, wenn er US-Präsident geblieben wäre. Ausserdem beharrt er darauf, den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden zu können, sollte er nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weisse Haus einziehen. Wie das genau funktionieren soll, lässt er offen.

Nach monatelanger Blockade neuer US-Unterstützung für Kiew hat der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die bevorstehende Abstimmung über das Paket diese Woche angekündigt. Die Bewegung in der Parlamentskammer kann als Durchbruch gewertet werden. Vergangene Woche war Johnson zu Besuch bei Trump in dessen Anwesen im US-Bundesstaat Florida. Es darf angenommen werden, dass er sich dort sein Vorgehen vom einflussreichsten Mann in den Reihen der Republikaner hat absegnen lassen. In seiner Fraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen das Hilfspaket für die Ukraine – insbesondere von Abgeordneten, die Trump treu ergeben sind.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Joe Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt. Die vom Kongress genehmigten Mittel sind nach Angaben der US-Regierung aufgebraucht – deshalb ist die geplante Abstimmung über neue Hilfsmittel von grosser Bedeutung.

23.53 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 18. April 2024

23.20 Uhr

Baerbock: Auf der Welt Luftverteidigung für Ukraine «zusammenkratzen»

Angesichts der verheerenden russischen Luftangriffe auf die Ukraine hat die deuutsche Aussenministerin Annalena Baerbock mit Nachdruck mehr westliche Militärhilfe eingefordert. «Auf der ganzen Welt müssen wir die Luftverteidigung, die wir haben, zusammenkratzen», sagte die Politikerin im ZDF-«heute-journal». Wie das gehen könne, darüber zerbreche man sich gerade beim Aussenministertreffen der Siebenergruppe wichtiger westlicher Industrienationen auf Capri den Kopf.

Energisch wies sie Kritik zurück, die EU zögere bei der militärischen Unterstützung für den ukrainischen Abwehrkampf. «Wir warten auf gar nichts. Wir können nur nicht hexen und zaubern», sagte sie. In Europa habe man geglaubt, für immer in Frieden leben zu können, dann sei man vor zwei Jahren angesichts der russischen Invasion in einer anderen Welt aufgewacht.

Zum iranischen Grossangriff auf Israel mit Hunderten Raketen und Drohnen vor knapp einer Woche sagte sie, die Bundesregierung habe zusammen mit der EU den Ton gegenüber der Führung in Teheran deutlich verschärft und inzwischen «zig Sanktionsregime auf den Weg gebracht». Und am vergangenen Wochenende hätten unterschiedliche Akteure zusammengefunden, um den Angriff auf Israel abzuwehren. «Und da hat sich der Iran sehr, sehr verrechnet.» Anlass der iranischen Attacke war ein mutmasslich israelischer Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus.

Baerbock wies überdies Kritik zurück, Sanktionen seien quasi nutzlos und zeugten von Hilflosigkeit. Vielmehr zeigten sie Ländern wie dem Iran und Russland, dass ihr Ziel, auf brutale Weise mit der friedlichen Weltordnung zu brechen, nicht toleriert werde. «Wenn man auf so brutale Art und Weise Israel angreift, die Ukraine angreift oder zuvor die Menschen in seinem eigenen Land foltert, ermordet, dann hat das Konsequenzen. Dann gibt es keine normalen wirtschaftlichen Beziehungen mehr.» Auch die diplomatischen Beziehungen würden dann auf Eis gelegt. Das dürfe man nicht unterschätzen. Die Lehre sei: Wer das internationale Recht breche, habe es mit der Mehrheit der Welt zu tun, die für eine friedliche Ordnung einstehe.

22.55 Uhr

Bericht über weitere Drohne bei AKW in Ukraine — IAEA bestätigt nicht

Im besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat das russische Management der Anlage von einem erneuten Zwischenfall mit einer Kampfdrohne berichtet. Die vor Ort stationierten Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seien über einen versuchten Drohnenangriff informiert worden, hiess es in einem Lagebericht der IAEA. Die Beobachter hörten demnach auch selbst eine Explosion, doch sie wurden danach nicht zum Ort des angeblichen Vorfalls vorgelassen.

Vorige Woche war es zu mehreren Drohnenangriffen auf das frontnahe AKW gekommen. Die Anlage wurde dabei nicht ernsthaft beschädigt. Moskau und Kiew machten sich gegenseitig für die Vorfälle verantwortlich.

IAEA-Chef Rafael Grossi sagte jüngst in einem Interview mit dem Sender CNN, dass es schwierig sei, diese kleinen Fluggeräte einer Kriegspartei zuzuordnen, nachdem sie zerstört worden seien. «Wer auch immer hinter diesen Vorfällen steckt, scheint zu ignorieren, dass die internationale Gemeinschaft zu höchster militärischer Zurückhaltung aufgerufen hat», sagte Grossi. Es gelte, «einen schweren Atomunfall abzuwenden, der schwere gesundheitliche und ökologische Folgen haben könnte, und der absolut niemandem nützen würde», betonte er.

22.12 Uhr

Aktionskunst von Pussy Riot gegen Putin in München

Für die Aktivistinnen von Pussy Riot ist klar: Wladimir Putin ist ein Verbrecher und Kriegstreiber. In der Pinakothek der Moderne in München haben die Frauen ihre Verachtung nun auf besondere Weise kundgetan.

Nur wenige Minuten dauerte der Spontanauftritt der russischen Punkband Pussy Riot in der Pinakothek der Moderne in München, dann waren die Frauen schon wieder weg. Ihre Bühne war die grosse Treppe im Foyer des Museums, auf der drei Mitglieder der Gruppe zu rhythmischen Beats und gewohnt provokant Russlands Präsidenten Wladimir Putin als Kriegsverbrecher anprangerten. Mit Strickmasken über dem Gesicht verurteilten sie die zerstörerischen Bomben auf die Ukraine und riefen zur Solidarität mit den Menschen dort auf. Und sie setzten ein besonderes Zeichen der Verachtung: Eine der Frauen lüftete ihren Rock und urinierte auf ein Bild Putins.

Eine Aktion, die es in der Pinakothek bislang nicht gegeben haben dürfte, die Pussy Riot aber schon andernorts auf der Bühne geboten hatte. Danach zogen sie ihre Masken ab und erschienen mit Pullovern mit eindeutiger politischer Aussage: «No Putin, No War» – Kein Putin, kein Krieg – stand dort in knallroten Lettern. Auch der Aktionskünstler Flatz war dabei, der die Gruppe nach München eingeladen hatte, wo sie später noch ein spontanes Konzert im Kulturzentrum Bahnwärter Thiel geben wollten.

21.39 Uhr

Nach Habeck-Besuch: Selenskyj dankt Deutschland für Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach dem Besuch von Vizekanzler Robert Habeck bei Deutschland für die anhaltende Unterstützung seines Landes bedankt. «Wir schätzen Deutschlands Führungsrolle, die nicht nur uns in der Ukraine beim Schutz von Leben hilft, sondern ganz Europa selbst – eben jenes Europa zu bewahren, das friedlich zu leben weiss, das Recht kennt und weiss, wie man sich um Menschen kümmert», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Bei der im Juni in Berlin geplanten Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine werde es vor allem um bilaterale Projekte in der Rüstungs- und Energiewirtschaft gehen, kündigte er an.

Mit Habeck habe er die Lage an der Front und die Bedürfnisse insbesondere bei der Flugabwehr besprochen, sagte der ukrainische Präsident. In einem gesonderten Eintrag bei Telegram lobte er zudem die Entscheidung der Bundesregierung, ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zu entsenden. Die Ukraine leidet schwer unter russischen Angriffen mit Drohnen, Raketen und Gleitbomben.

Trotz der zunehmenden Probleme an der Front durch den Waffen- und Munitionsmangel verbreitete Selenskyj in seiner Videobotschaft Optimismus. So sei es gelungen, die Produktion von ukrainischen Artilleriesystemen des Typs Bohdana auf zehn Einheiten pro Monat zu steigern. «Das ist ein gutes Resultat.» Auch insgesamt habe die Rüstungsproduktion deutlich zugelegt, speziell bei der Fertigung von Drohnen und Munition, sagte der Präsident. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine grossangelegte russische Invasion ab. Das Land ist dabei aber stark von westlichen Militärhilfen abhängig.

20.54 Uhr

Litauens Präsident: US-Hilfspaket und Flugabwehr für Ukraine nötig

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat an den US-Kongress appelliert, endlich ein weiteres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine zu verabschieden. «Die Geschichte beurteilt uns nach dem, was wir tun. Es ist jetzt der Moment für die USA, das Richtige zu tun», schrieb Nauseda auf der Plattform X (vormals Twitter). In den USA wird das Repräsentantenhaus voraussichtlich am Samstag über das lange verzögerte Hilfspaket für Kiew im Wert von 61 Milliarden US-Dollar abstimmen.

Das baltische EU- und Nato-Land Litauen gehört zu entschiedensten Unterstützern der Ukraine, die seit über zwei Jahren mit westlicher Hilfe eine russische Invasion abwehrt. «Ich möchte die Bedeutung gemeinsamer transatlantischer Bemühungen bekräftigen, um zum Sieg der Ukraine beizutragen», schrieb Nauseda. Zudem rief er zu einem besseren Schutz der Ukraine vor russischen Luftangriffen auf. Das Beispiel der gemeinsam erfolgten Abwehr des iranischen Angriffs auf Israel müsse zu einer verstärkten Flugabwehr führen. «Eine europäische Luftverteidigungskoalition könnte ein Game Changer sein.»

19.29 Uhr

Scholz appelliert: Nato hält Patriot-Abgabe an Ukraine für vertretbar

Aus Sicht des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz gibt es keinen vernünftigen Grund dafür, dass sich andere Nato-Staaten der ukrainischen Bitte nach zusätzlichen Patriot-Flugabwehrraketensystemen verweigern. Auch die Nato habe sehr klargemacht, dass die Abgabe weiterer Systeme vertretbar sei, um der Ukraine einen besseren Schutz gegen russische Luftangriffe zu ermöglichen, sagte der Politiker nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Er habe bei dem Spitzentreffen noch einmal die Gelegenheit genutzt, um in vielen Gesprächen für weitere Lieferungen zu werben.

Nach Angaben von Scholz hat die Ukraine konkret um sieben zusätzliche Patriot-Systeme gebeten. Nachdem Deutschland bereits eines zugesagt habe, sei nun zu hoffen, dass in anderen Nato-Staaten noch sechs weitere gefunden würden, erklärte er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will an diesem Freitag auch bei einer Krisensitzung mit Verteidigungsministern um zusätzliche militärische Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland bitten. Für sein Land geht es nach Angaben Selenskyjs derzeit darum, ob es die Frontlinie halten und die noch existierende Energieinfrastruktur schützen kann. Russland hatte in den vergangenen Wochen den militärischen Druck auf die Ukraine erhöht und mit Luftangriffen unter anderem fast alle Wärmekraftwerke zerstört.

Nach Angaben Selenskyjs von Anfang April bräuchte es 25 Patriot-Flugabwehrraketensysteme mit jeweils sechs bis acht Startgeräten oder vergleichbare Ausrüstung, um den ukrainischen Luftraum vollständig zu schützen. Um die wichtigsten Orte zu sichern, würden zunächst aber einmal sieben weitere Systeme reichen. Die Bundesregierung hatte bereits am Wochenende angekündigt, der Ukraine ein weiteres Patriot-System zu liefern. Weiteres Potenzial sehen Militärs beispielsweise in Spanien.

18.36 Uhr

Pole soll Flughafen für Attentat auf Selenskyj ausspioniert haben

Polens Geheimdienst hat einen Mann festnehmen lassen, der dem russischen Militärgeheimdienst bei der Planung eines Attentats auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geholfen haben soll. Der polnische Staatsbürger sei am Mittwoch auf dem Gebiet Polens gefasst worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Warschau mit. Die Ermittler werfen ihm vor, er habe die «Bereitschaft zum Agieren für ausländische Geheimdienste gegen Polen» erklärt. Dafür drohen ihm im Falle einer Verurteilung bis zu acht Jahre Haft.

Nach Angaben der Ermittler soll der Mann Informationen über die Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen Rzeszow gesammelt und an die Russen weitergegeben haben. «Dies sollte unter anderem den russischen Geheimdiensten helfen, ein mögliches Attentat auf ein ausländisches Staatsoberhaupt – den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj – zu planen», hiess es in der Mitteilung. Der Hinweis auf ihn sei von der ukrainischen Staatsanwaltschaft gekommen, die den polnischen Ermittlern umfassendes Beweismaterial vorgelegt habe.

Das EU- und Nato-Mitglied Polen ist ein enger militärischer Verbündeter der von Russland angegriffenen Ukraine und eine wichtige Drehscheibe für die westliche Militärhilfe für Kiew.

Der stark bewachte Flughafen im südostpolnischen Rzeszow, etwa 90 Kilometer von Polens Grenze zur Ukraine entfernt, spielt nicht nur für Waffenlieferungen eine zentrale Rolle. Er ist der Ankunfts- und Abreisepunkt für alle westlichen Politiker, die nach Kiew reisen wollen. Und eben auch für Selenskyj und andere ukrainische Spitzenpolitiker auf ihrem Weg nach Westen. Da der Luftraum über der Ukraine wegen der Luftangriffe gesperrt ist, reisen Politiker von und nach Kiew mit dem Nachtzug. Ankunftsort für die Züge ist die polnische Grenzstadt Przemysl. Von dort sind es etwa 70 Kilometer bis zum Flughafen Rzeszow.

18.31 Uhr

Moskau sieht nach Festnahme mutmasslicher Spione in Bayern «keine Beweise»

Nach der Festnahme von zwei mutmasslichen Spionen für Russland in Bayreuth hat Moskau kritisiert, dass Deutschland «keine Beweise» für die gegen sie erhobenen Vorwürfe vorgelegt habe. Dem russischen Botschafter in Berlin seien bei seiner Einbestellung im Auswärtigen Amt «keine Beweise» vorgelegt worden, erklärte die Botschaft im Onlinedienst X. Die Vorwürfe seien «absurd und lächerlich».

«Es wurden keine Beweise für die Pläne der Festgenommenen oder ihre mögliche Verbindung zu Vertretern russischer Strukturen vorgelegt», hiess in der Erklärung der russischen Botschaft in Berlin.

In Bayreuth waren zwei Männer unter dem Verdacht der Spionage für Russland festgenommen worden. Die Deutsch-Russen hätten potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte in Deutschland, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock liess wegen des Falls den russischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellen.

14.03 Uhr

Spionagefall: Baerbock lässt russischen Botschafter einbestellen

Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock lässt nach der Festnahme von zwei Russlanddeutschen wegen Spionageverdachts den russischen Botschafter einbestellen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Bild»-Zeitung. Unbekannt war zunächst, wann genau der Termin stattfindet.

Die deutsche Polizei hatte zwei Männer in Bayern festgenommen, die für Russland spioniert und mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Den beiden Russlanddeutschen ging es nach Angaben des Generalbundesanwalts um Sabotageaktionen, die insbesondere dazu dienen sollten, «die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren».

Sie seien dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, teilte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof mit. Beide Verdächtige müssen nun in Untersuchungshaft.

10.57 Uhr

Ukraine und Russland melden Zerstörung zahlreicher Drohnen – Luftalarm

Die Ukraine und Russland haben erneut die Abwehr gegnerischer Luftangriffe mit Drohnen und Raketen gemeldet.

Die ukrainische Flugabwehr vernichtete alle 13 angreifenden russischen Drohnen in der Nacht zum Donnerstag, wie die Luftstreitkräfte in Kiew mitteilten. Sieben Regionen seien beschossen worden. Über Schäden war zunächst nichts bekannt.

Über die Lage liess sich auch Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck informieren, der in Kiew zu einem Besuch eintraf. Am Morgen wurde auch in Kiew erneut Luftalarm ausgelöst. Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge drohte ein Raketenangriff.

Das russische Verteidigungsministerium berichtete in Moskau indes, es seien mehr als 45 Luftziele, darunter Drohnen und Raketenwaffen, aus der Ukraine abgefangen oder zerstört worden. Laut russischen Behörden gab es Verletzte und Schäden.

In der russischen Grenzregion Belgorod sei eine Frau verletzt worden, als herabstürzende Trümmer eines Geschosses in ein Haus stürzten, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Das Dach des Hauses und eine Wand seien beschädigt worden. Im Gebiet Rostow schlugen Trümmer einer abgeschossenen Drohne Behörden zufolge in ein Industriegebäude ein. Ein Mitarbeiter sei dort verletzt worden. In Woronesch berichteten die Behörden von einer Verletzten und vier beschädigten Häusern nach dem Abschuss einer Drohne. Überprüfbar waren die Angaben nicht.

10.49 Uhr

Aussenminister Cameron fordert Freilassung von Kremlgegner Kara-Mursa

Der britische Aussenminister David Cameron hat mit Nachdruck die Freilassung des russischen Kremlgegners Wladimir Kara-Mursa gefordert. Der Oppositionelle, der auch einen britischen Pass besitzt, war wegen angeblichen Hochverrats zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Er gilt international aber als politischer Gefangener.

Medienberichten zufolge soll der in der sibirischen Region Omsk inhaftierte Kara-Mursa persönlich an einer Berufungsverhandlung in Moskau teilnehmen. Seine Unterstützer warnen aber, dass die Verlegung wegen der schwierigen Bedingungen eines Gefangenentransports einer Folter gleichkomme. Der Oppositionspolitiker und Kriegsgegner ist nach mehreren Giftanschlägen gesundheitlich schwer angeschlagen.

Forcibly transferring British national @vkaramurza 1300 miles to court in Moscow would put his health at even greater risk. Russia’s treatment of him is abhorrent. He must be released on humanitarian grounds for urgent medical treatment.

— David Cameron (@David_Cameron) April 18, 2024

Den 42-Jährigen gewaltsam über 1300 Meilen (2100 Kilometer) nach Moskau zu transportieren, gefährde dessen Gesundheit noch stärker, schrieb Cameron am Donnerstag bei X (früher Twitter). «Die Art und Weise, wie Russland ihn behandelt, ist abscheulich. Er muss aus humanitären Gründen zur dringenden medizinischen Behandlung freigelassen werden.»

Kara-Mursa war im vergangenen April verurteilt worden. Im Januar 2024 war sein Aufenthaltsort tagelang unbekannt, als er offenbar in ein anderes Straflager verlegt wurde. Dort soll er umgehend in eine Einzelzelle gesperrt worden sein.

09.53 Uhr

Borrell fordert Europäer zu mehr Luftabwehr für Ukraine auf

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat die europäischen Staaten zur schnellen Lieferung von weiteren Luftabwehrsystemen für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert.

«In den nächsten Tagen müssen konkrete Entscheidungen getroffen werden, um der Ukraine mehr Luftabwehr zu schicken», sagte der Spanier am Donnerstag beim Treffen der Aussenminister der G7-Gruppe auf Capri. «Andernfalls wird das Elektrizitätssystem der Ukraine zerstört.»

Dabei dürfe sich die EU nicht allein auf die Vereinigten Staaten verlassen, mahnte Borrell. «Wir müssen selbst Verantwortung übernehmen.»

Borrell sagte weiter: «Wir haben Patriots. Wir haben Anti-Raketen-Systeme. Wir müssen sie aus unseren Kasernen holen, wo sie sich befinden und sie in die Ukraine schicken, wo der Krieg tobt. Ich bin sicher, dass wir das tun werden. Aber wir müssen schnell handeln.»

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gehört zu den wichtigsten Themen des Treffens der Siebenergruppe aus wichtigen Industrienationen (G7). Dazu werden am Donnerstag auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba erwartet.

08.56 Uhr

Agenten mit Verbindung zu Russland in Bayern verhaftet

Die deutsche Polizei hat am Mittwoch in Bayreuth zwei mutmassliche Agenten mit Verbindung zu Russland verhaftet. Die beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen sind dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Donnerstag mitteilte.

Die beiden Männer sollen US-Stützpunkte ausgespäht und Anschläge auf militärische Transportwege geplant haben. Dies berichtet der «Spiegel» als erstes.

Beim Hauptbeschuldigten handle es sich um einen 39-jährigen Deutschrussen aus Bayern, heisst es weiter. Die Bundesanwaltschaft werfe ihm geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das «sicherheitsgefährdende Abbilden» militärischer Einrichtungen vor. Weiter soll er sich bereit erklärt haben, Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Rüstungsbetriebe und Industriestandorte zu verüben.

Dabei seien Verkehrswege im Fokus gestanden, die für den Transport von Militärgütern genutzt werden. Letztlich sei es das Ziel gewesen, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren.

08.05 Uhr

Vizekanzler Habeck zu Besuch in der Ukraine

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er wird begleitet von einer Wirtschaftsdelegation. Im Zentrum der Reise stehen die jüngsten Angriffe Russlands auf die ukrainische Energie-Infrastruktur, Nothilfe, die Stärkung der ukrainischen Wirtschaft und die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland. Der Wirtschaftsminister will bei seinem Besuch auch die Wiederaufbaukonferenz («Ukraine Recovery Conference») für die Ukraine im Juni in Berlin vorbereiten.

Habeck sagte bei seiner Ankunft, der Besuch falle in eine Zeit, in der die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit jede Unterstützung brauche. «Und ein Kampf um Freiheit ist es.» Er fügte hinzu: «Ja, die Ukraine kämpft für ihre eigene Selbstbestimmung, für ihre territoriale Integrität gegen Putins Aggression, aber sie kämpft eben auch für die Werte, die Europa eint und ausmacht.»

Habeck will in Kiew unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj, Vizepremier und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sowie Energieminister Herman Haluschtschenko treffen. Im Anschluss reist Habeck weiter nach Moldau, wo er unter anderem mit Ministerpräsident Dorin Recean zusammenkommen will. Die prowestliche Führung des in die EU strebenden Landes sieht Moldau, das auch an die von Russland angegriffene Ukraine grenzt, durch Moskau bedroht.

4.30 Uhr

G7 beraten über Unterstützung für Ukraine und Nahost

Die Aussenminister der Gruppe sieben wirtschaftsstarker Demokratien (G7) treffen sich auf der italienischen Insel Capri. Auch dabei ist eine stärkere Unterstützung für die Ukraine Thema. Die Minister beraten zudem angesichts eines drohenden Flächenbrands im Nahen Osten über weitere Sanktionen gegen den Iran.

4 Uhr

EU-Ratschef erwartet bald Entscheidung für mehr Flugabwehr für Ukraine

EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet bald Entscheidungen für mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine. «Das ist keine Frage von Monaten. Es ist eine Frage von Tagen und Wochen», sagte der Belgier in der Nacht zum Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Er könne versichern, dass alle Beteiligten alles täten, was möglich sei, um den Prozess zu beschleunigen.

Die EU hatte zuvor angesichts massiver russischer Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine weitere militärische Unterstützung in Aussicht gestellt. Es sei dringend notwendig, dem Land Luftverteidigungssysteme zur Verfügung zu stellen und die Lieferung aller erforderlichen militärischen Unterstützung zu beschleunigen und zu intensivieren, heisst es in einer veröffentlichten Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in einer Videoschalte mit den Gipfelteilnehmern dringend einen verbesserten Schutz seines Landes vor russischen Luftangriffen gefordert.

Selenskyj begründete seine Bitte um mehr Flugabwehr auch mit den Zerstörungen am ukrainischen Energiesystem. Sein Land habe durch Luftangriffe seit Mitte März fast alle Wärmekraftwerke verloren, sagte er. Russland ziele auf Wasserkraftwerke und die Gasversorgung. Mit dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja betreibe Moskau nukleare Erpressung. Selenskyj schloss nicht aus, dass die Infrastruktur anderer ukrainischer Kernkraftwerke auch zum Ziel werden könnte. «Das kann nur mit Flugabwehr gestoppt werden, durch bestimmte Systeme wie Patriot, Iris-T, Samp-T, Nasams», sagte er.

3 Uhr

Luftalarm im Osten der Ukraine

Die Nacht auf Donnerstag begann für die Ukraine mit Luftalarm im Osten des Landes. Die ukrainische Luftwaffe berichtete von anfliegenden russischen Kampfdrohnen. Die Grossstadt Charkiw nahe der Grenze zu Russland werde beschossen. «Alle in die Schutzräume!», schrieb das Militär auf Telegram. 

Donnerstag, 18. April 2024, 2.30 Uhr

Russische Behörden: 14 Geschosse über Belgorod abgefangen

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben örtlicher Behörden am Mittwochabend 14 ukrainische Geschosse über der Grenzregion Belgorod abgefangen. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow erklärt auf Telegram, im Visier sei die gleichnamige Stadt Belgorod gewesen. Niemand sei verletzt worden. Allerdings seien mehrere Häuser beschädigt worden. Eine einzelne Drohne sei auch über der Oblast Woronesch abgefangen und zerstört worden, teilt der dortige Gouverneur Alexander Gussew mit. Eine Frau sei verletzt und mehrere Gebäude seien beschädigt worden. Woronesch und Belgorod liegen im Süden Russlands und grenzen beide an die Ukraine. Sie waren wiederholt Ziel ukrainischer Angriffe.

23.56 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 17. April 2024

23.47 Uhr

EU stellt Ukraine weitere Hilfe in Aussicht

Die EU will angesichts der massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine weitere militärische Unterstützung mobilisieren. Es sei dringend notwendig, dem Land Luftverteidigungssysteme zur Verfügung zu stellen und die Lieferung aller erforderlichen militärischen Unterstützung, einschliesslich Artilleriemunition und Raketen, zu beschleunigen und zu intensivieren, heisst es in einer am bei einem EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Bereits beim nächsten Ministertreffen solle es weitere Gespräche dazu geben.

Zudem begrüssten die Staats- und Regierungschefs Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Nutzung von Zinserträgen aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen für die Ukraine und forderten eine schnelle Annahme von Vorschlägen dazu. Allein dieses Jahr könnten nach früheren Angaben bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen, mit denen dann zum Beispiel Waffen für die Ukraine gekauft werden könnten.

Zu dem aktuellen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine heisst es in der Erklärung, man verurteile nachdrücklich die fortgesetzten Luft- und Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung und Infrastruktur. Konkret werden dabei die jüngsten verstärkten Attacken gegen den Energiesektor genannt. In Reaktion darauf sollen unter anderem auch zusätzliche Stromgeneratoren geliefert werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor in einer Videoschalte mit den Gipfelteilnehmern dringend einen verbesserten Schutz seines Landes vor russischen Luftangriffen gefordert. In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs verwies Selenskyj dabei auch auf die erfolgreiche Abwehr des iranischen Raketen- und Drohnenangriffs auf Israel. «Leider haben wir in der Ukraine, in unserem Teil Europas nicht das Niveau an Verteidigung, dass wir vor einigen Tagen im Nahen Osten gesehen haben», sagte er. «Unser ukrainischer Himmel und der Himmel über unseren Nachbarn verdient die gleiche Sicherheit.»

Konkret forderte Selenskyj Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot, Iris-T, Samp-T und Nasams. Er dankte zudem Deutschland für die Bereitschaft, ein drittes Patriot-System abzugeben.

Der zweitägige Gipfel in Brüssel war eigentlich organisiert worden, um Strategien zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der EU zu diskutieren. Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine wurden wegen der jüngsten Entwicklungen aber ebenso auf die Tagesordnung genommen.

23.16 Uhr

Biden begrüsst Vorstoss von Mike Johnson

US-Präsident Joe Biden bekundete Unterstützung für die geplante Abstimmung über Ukraine-Hilfen im US-Repräsentantenhaus und sagte, nach diesem solle auch der Senat rasch zustimmen.

Er werde die Gesetzesvorlage umgehend unterzeichnen und damit eine Botschaft an die Welt senden: «Wir stehen unseren Freunden zur Seite und wir werden den Iran und Russland nicht gewinnen lassen.»

21.45 Uhr

Selenskyj wirbt bei Gipfel für Luftverteidigung wie in Israel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vom EU-Gipfel dringend einen verbesserten Schutz seines Landes vor russischen Luftangriffen gefordert. In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs verwies Selenskyj auf die erfolgreiche Abwehr des iranischen Raketen- und Drohnenangriffs auf Israel. «Leider haben wir in der Ukraine, in unserem Teil Europas nicht das Niveau an Verteidigung, dass wir vor einigen Tagen im Nahen Osten gesehen haben», sagte er. «Unser ukrainischer Himmel und der Himmel über unseren Nachbarn verdient die gleiche Sicherheit.» Selenskyj war dem Gipfel in Brüssel per Video zugeschaltet.

Die Ukraine brauche mehr Flugabwehrwaffen, sagte er und nannte als eine Begründung den russischen Raketenangriff auf die Stadt Tschernihiw mit 17 Toten. Sein Land habe unter den Luftangriffen aber auch fast alle seine Wärmekraftwerke verloren. Russland ziele auf Wasserkraftwerke und die Gasversorgung. Mit dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja betreibe Moskau nukleare Erpressung. Selenskyj schloss nicht aus, dass auch die Infrastruktur anderer ukrainischer Kernkraftwerke zum Ziel werden könnte.

«Das kann nur mit Flugabwehr gestoppt werden, durch bestimmte Systeme wie Patriot, Iris-T, Samp-T, Nasams», sagte der ukrainische Präsident. Er dankte Deutschland für die Bereitschaft, ein drittes Patriot-System abzugeben. Über Flugabwehr hinaus brauche die Ukraine Artilleriemunition, Fahrzeuge und Drohnen. Das Land wehrt seit gut zwei Jahren eine russische Invasion ab. Westliche Staaten helfen mit Waffenlieferungen. Doch sie reichen derzeit nicht aus, um die Ukraine militärisch aus der Defensive zu holen.

20.06 Uhr

Scholz fordert von EU-Partnern mehr Luftverteidigung für die Ukraine

Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz die Verbündeten eindringlich dazu aufgerufen, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern. «Der russische Angriffskrieg wird mit grosser Brutalität unverändert vorgetragen und wir wissen, dass wir mehr tun müssen, als wir bisher machen, um die Ukraine zu unterstützen», sagte Scholz. Neben Munition und Artillerie benötigten die ukrainischen Streitkräfte insbesondere Luftverteidigung.

Scholz verwies darauf, dass sich die Bundesregierung für die Lieferung eines weiteren Patriot-Luftabwehrsystems entschieden habe. «Das ist unmittelbar nützlich für die Ukraine, aber wir wollen auch andere ermutigen, das Gleiche zu tun.» Die «furchtbaren» russischen Luftangriffe zeigten, «dass das notwendig ist, genau da etwas zu machen», sagte der Kanzler. «Für mich wird das hier bei diesem Gipfel auch darauf ankommen, viele davon zu überzeugen, dass sie noch mal nach Hause fahren und gucken: Was geht da.» Es müsse jetzt schnell gehandelt werden.

19.33 Uhr

Angriff auf Wahlen: Belgien und Tschechien fordern Russland-Sanktionen

Angesichts einer möglichen russischen Unterwanderung der kommenden Europawahlen fordern Belgien und Tschechien neue Sanktionen gegen Moskau. «Wir können nicht zulassen, dass Russland mit einem solch eklatanten Angriff auf unsere demokratischen Institutionen und Grundsätze davonkommt», schrieben die Regierungschefs beider Länder in einem zum EU-Gipfel veröffentlichten Brief. Deswegen sei es an der Zeit für ein neues Sanktionsregime. Damit ist der rechtliche Rahmen gemeint, in dem Strafmassnahmen gegen Personen und Organisationen verhängt werden können.

Belgiens Justiz ermittelt derzeit zu einem russischen Einflussversuch auf die im Juni anstehenden Europawahlen. Nach Angaben des belgischen Regierungschefs Alexander De Croo haben Nachrichtendienste die Existenz prorussischer Einmischungsnetzwerke mit Aktivitäten in mehreren europäischen Ländern und auch in Belgien bestätigt. Den Informationen der Nachrichtendienste zufolge bestehe das Ziel Moskaus darin, mehr prorussische Kandidaten in das Europäische Parlament zu bekommen und ein prorussisches Narrativ in dieser Institution zu verstärken.

Tschechien hatte Ende März nach Geheimdienstermittlungen die prorussische Internetplattform «Voice of Europe» (VoE) auf die nationale Sanktionsliste gesetzt. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.

19.12 Uhr

«Time»-Magazin zählt Nawalny-Witwe zu 100 einflussreichsten Menschen

Nach dem Tod von Kremlgegner Alexej Nawalny ist dessen Witwe Julia Nawalnaja vom US-Magazin «Time» unter die 100 einflussreichsten Menschen des Jahres 2024 gewählt worden. «Zum Nutzen der Menschen auf der Welt hat Julia Nawalnaja ihre eigene Führungsrolle auf der Weltbühne eingenommen», schrieb US-Vizepräsidentin Kamala Harris in einem Gastbeitrag für das Magazin. «Sie zeigt dabei aussergewöhnliche Selbstlosigkeit und Stärke.»

Neben Nawalnaja sind auf der jährlich seit 1999 veröffentlichten Liste unter anderem noch weitere Aktivisten, Politiker, Musiker, Künstler und Sportler.

18.49 Uhr

Patriots für Ukraine: Berlin kann auf Hilfe für neue Initiative hoffen

Die Niederlande, Dänemark und Tschechien wollen eine neue deutsche Initiative für die schnelle Lieferung von Luftverteidigungssystemen in die Ukraine unterstützen. Man werde prüfen, in welcher Art und Weise man helfen könne, sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen Petr Fiala aus Tschechien und Mette Frederiksen im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Es ist glasklar, dass man alles Notwendige tun werde, um die Ukraine so lange und so intensiv zu unterstützen, wie es erforderlich sei.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte, jeder müsse sich nun fragen, ob es nicht besser wäre, einige der eigenen Luftverteidigungssysteme in die Ukraine zu schicken. Es gebe diese Systeme in Europa, und einige von ihnen müssten jetzt in die Ukraine geliefert werden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor deutlich gemacht, dass er die entschlossene Unterstützung der Ukraine in der aktuellen Situation für wichtiger hält als das Erfüllen von Bündniszielen für das Vorhalten von Waffen und Munition. Wenn die Verbündeten derzeit vor der Wahl stünden, ob sie die Fähigkeitsziele der Nato erfüllen oder mehr Hilfe an die Ukraine leisten sollten, sei die Botschaft klar, sagte er. Diese laute, mehr Unterstützung in die Ukraine zu senden. Als positives Beispiel nannte Stoltenberg Dänemark, das all seine Artilleriemunition der Ukraine zur Verfügung stellt.

Sowohl Stoltenberg als auch Rutte und Frederiksen begrüssten ausdrücklich, dass Deutschland am Wochenende die Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrraketensystems in die Ukraine angekündigt hatte. Die deutsche Zusage war die international erste gewesen, seit Russland mit massiven Luftangriffen in den vergangenen Wochen viele ukrainische Kraftwerke ausgeschaltet hatte und die Bitten der Ukrainer um mehr Flugabwehr immer flehentlicher wurden.

Für die neue Initiative Deutschlands sind nach Angaben eines Sprechers der Bundesregierung vor allem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Aussenministerin Annalena Baerbock im Einsatz. Sie wollen bei Partnern verstärkt um mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine werben.

Zur Zahl der in Europa vorhandenen Patriot-System wollte sich Stoltenberg aus Sicherheitsgründen nicht äussern. Er sagte lediglich, es seien signifikant unter 100. Dennoch sei es aber aus seiner Sicht möglich, deutlich mehr Systeme in die Ukraine zu liefern.

Nach Angaben von Stoltenberg wird sich am Freitag auch eine Tagung des Nato-Ukraine-Rats mit dem Thema beschäftigen. An ihr sollen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Verteidigungsminister der Nato-Staaten teilnehmen. Um die Einberufung des Rates hatte Selenskyj gebeten. Ob er per Videokonferenz oder auch im Nato-Hauptquartier tagen wird, war zunächst nicht bekannt.

18.24 Uhr

Medien: Votum über Ukraine-Hilfen im US-Kongress am Wochenende geplant

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erwartet nach monatelanger Blockade eine Abstimmung in seiner Parlamentskammer über weitere US-Hilfen für die Ukraine am Samstagabend (Ortszeit). Den Gesetzentwurf werde er im Laufe des Tages veröffentlichen, teilte Johnson seiner Fraktion mit, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg; am Donnerstag wird der 785. Tag der Invasion gezählt. Nach dem weitgehenden Scheitern ihrer Sommeroffensive 2023 ist die ukrainische Armee in den vergangenen Monaten in die Defensive geraten. Ihr fehlen Artilleriemunition, eigene Flugzeuge und Mittel zur Abwehr russischer Kampfjets, die Bomben abwerfen. An der Front rücken zahlenmässig überlegene russische Truppen in kleinen Schritten vor. Im ukrainischen Hinterland haben schwere Raketen- und Drohnenangriffe wichtige Teile der Stromproduktion zerstört.

Die USA fielen als wichtigster militärischer Unterstützer seit Jahresbeginn weitgehend aus. Zwar stimmte der Senat im Februar für ein von Biden beantragtes milliardenschweres Hilfspaket. Die Zustimmung der zweiten Kammer, des Repräsentantenhauses, wo die Republikaner eine knappe Mehrheit haben, fehlte aber. Wegen parteiinterner Machtkämpfe in der Fraktion kam es bislang nicht zur Abstimmung. Johnson entschied sich nun, die Hilfen doch zur Abstimmung zu bringen – allerdings separat über die Unterstützung für die Ukraine, Israel und den Indopazifik abstimmen zu lassen. Einen Teil der Hilfen für die Ukraine sind als Darlehen vorgesehen. Damit will er Republikanern entgegenkommen, die die Hilfen kritisch sehen oder ablehnen.

Es ist davon auszugehen, dass Johnson sich sein Vorhaben hat von Ex-Präsident Donald Trump absegnen lassen. Am Freitag hatten sich die beiden in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida getroffen. Trump hat immer wieder gegen die Ukraine-Hilfen Stimmung gemacht, sich zuletzt aber offen für Hilfe als Darlehen gezeigt. Für Johnson ist die Abstimmung aber heikel, weil Republikaner von Rechtsaussen ihm mit einem Misstrauensvotum drohen.

17.29 Uhr

Mangel an Luftverteidigung: Stoltenberg beruft Nato-Ukraine-Rat ein

Auf Bitten der Ukraine hin beruft Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an diesem Freitag eine Sitzung des Nato-Ukraine-Rats ein. Es werde darum gehen, den dringenden Bedarf der Ukraine an mehr Luftverteidigungssystemen und Artilleriegeschossen anzugehen.

Das sagte Stoltenberg in Brüssel. An der Tagung sollten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten teilnehmen. Ob sie per Videokonferenz oder auch als ein physisches Treffen organisiert wird, war zunächst nicht bekannt.

Selenskyj hatte zuvor den Wunsch geäussert, den Nato-Ukraine-Rat für eine bessere Verteidigung des Luftraums seines Landes nach israelischem Vorbild einzuberufen. Die Ukraine werde dabei den Antrag auf Lieferung von Flugabwehrsystemen und Raketen stellen, sagte er in einer am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Auch die Menschen in der Ukraine hätten einen Anspruch auf Schutz vor Terror, argumentierte Selenskyj mit Blick auf die Luftverteidigung in Israel, die iranische Luftschläge am Wochenende erfolgreich abgewehrt hatte. Die Ukraine beklagt immer wieder schwere Schäden nach heftigem Beschuss durch Russland auch mit Drohnen iranischer Bauart.

Die Ukraine sei den gleichen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt, die Menschenleben müssten überall gleich geschützt werden, sagte Selenskyj. Die Ukraine kämpfe weiter darum, echte Hilfe von den Verbündeten zu bekommen.

Stoltenberg machte am Mittwoch deutlich, dass er die entschlossene Unterstützung der Ukraine in der aktuellen Situation für wichtiger hält als das Erfüllen von Bündniszielen für das Vorhalten von Waffen und Munition. Wenn die Verbündeten derzeit vor der Wahl stünden, ob sie die Fähigkeitsziele der Nato erfüllen oder mehr Hilfe an die Ukraine leisten sollten, sei die Botschaft klar, erklärte Stoltenberg. Diese laute, mehr Unterstützung in die Ukraine zu senden.

Der Nato-Ukraine-Rat war zum ersten Mal im vergangenen Jahr beim Nato-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammengekommen. Das neue Gremium wurde für den Austausch in Krisensituationen geschaffen. Zudem soll es eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind. Zu diesen zählen unter anderem ein Ende des russischen Angriffskrieges und Reformen in der Ukraine.

16.50 Uhr

Mindestens 14 Tote bei russischem Raketenangriff auf Tschernihiw

Bei einem russischen Raketenangriff auf die nordukrainische Stadt Tschernihiw sind am Mittwoch nach Behördenangaben mindestens 14 Menschen getötet worden. Mindestens 61 Personen seien verletzt worden, darunter zwei Kinder, teilte der ukrainische Rettungsdienst mit. Ein achtstöckiges Wohngebäude soll getroffen worden sein. Tschernihiw liegt rund 150 Kilometer von Kiew entfernt, nahe der Grenze zu Russland und Belarus.

Ukrainische Behördenvertreter halten es für wahrscheinlich, dass Russland bereits im Mai mit einer Grossoffensive starten könnte. Nach Einschätzung einiger Militäranalysten haben die Russen bei ihrem Angriffskrieg in der Ukraine vorrücken können, weil die ukrainischen Streitkräfte zu wenig Artilleriemunition, Truppen und gepanzerte Fahrzeuge haben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, den Angriff auf Tschernihiw hätte es nicht gegeben, «wenn die Ukraine genug Luftabwehrausrüstung erhalten hätte und die Entschlossenheit der Welt, dem russischen Terror zu begegnen, auch ausreichend wäre». Er hat westliche Länder aufgefordert, der Ukraine zusätzliche Waffen wie Raketensysteme vom Typ Patriot zu liefern.

Die Ukraine versucht, die russische Kriegsmaschinerie durch Angriffe mit Langstreckendrohnen und Raketen auf Russland zu beeinträchtigen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurde am Mittwoch eine ukrainische Drohne über der Region Mordowia abgeschossen – 700 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Eine Drohne sei auch über der Region Tatarstan abgeschossen worden.

08.41 Uhr

Über 50'000 russische Soldaten gestorben

Im Angriffskrieg gegen die Ukraine sind bislang mindestens 50'000 russische Soldaten ums Leben gekommen. Das zeigt eine Recherche der «BBC». Im zweiten Jahr des Kriegs sei die Zahl der Toten dabei rund 25 Prozent höher gewesen als noch im ersten Jahr, wie eine Auswertung von öffentlich zugänglichen Informationen und eigenen Recherchen ergeben habe.

Wie die «BBC» weiter schreibt, dürften die tatsächlichen Todeszahlen deutlich höher liegen. So lägen keine Informationen über verstorbene Milizsoldaten in den Regionen Donezk und Luhansk vor. 

Gemäss dem Portal seien im Verlauf des Kriegs mehrere Zeitpunkte erkennbar, in denen besonders viele Personen gestorben seien. So etwa im Januar 2023. Damals griff Russland die Stadt Wuhledar an und setzten dabei ehemalige Häftlinge als «Kanonenfutter» ein. Ein weiterer Anstieg sei im Frühling 2023 zu erkennen. Damals fand die Schlacht um Bachmut statt.

Gemäss Schätzungen der BBC dürften rund 20'000 getötete Personen vor dem Einmarsch nichts mit dem Militär zu tun gehabt haben. Viele Soldaten seien unter Zwang eingezogen worden und verfügten nicht über die gleichen Fähigkeiten wie Berufssoldaten. Deshalb würden sie auch schneller sterben. Ausserdem seien zahlreiche Häftlinge im Krieg als «Kanonenfutter» eingesetzt worden. 

5.15 Uhr

Berichte über Feuer auf Militärflugplatz auf der Krim

Das ukrainische Nachrichtenportal «Kyiv Independent» berichtet unter Berufung auf lokale Telegram-Kanäle von nächtlichen Explosionen auf der besetzten Krim. Auf einem Militärflugplatz nahe der Stadt Dschankoj, wo ein russisches Helikopterregiment und mehrere Fliegerstaffeln stationiert seien, sei ein Feuer ausgebrochen.

⚡️Explosions reported in town of Dzhankoi in occupied Crimea near military airfield.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) April 17, 2024

4.40 Uhr

Ukraine-Hilfe Thema bei G7-Treffen auf Capri

Bei einem Treffen der Aussenminister der Gruppe sieben grosser Industrienationen (G7) auf der italienischen Ferieninsel Capri und in Brüssel bei einem zweitägigen EU-Gipfel geht es auch Hilfe für die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum Gipfel eingeladen und soll per Videoschalte über die aktuelle Lage im Abwehrkrieg gegen Russland berichten.

Bei den bis Freitag andauernden G7-Beratungen auf Capri werden auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet. Für Deutschland nimmt Aussenministerin Annalena Baerbock teil. Weitere Mitgliedsländer der G7-Runde sind die USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Italien führt in diesem Jahr den Vorsitz.

4.30 Uhr

Selenskyj verteidigt Ausschluss Russlands von Gipfel in der Schweiz

In einem Interview des US-Fernsehsenders PBS hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Ausschluss Russlands von dem Gipfel in der Schweiz, an dem rund 100 Länder teilnehmen sollen. Nach Darstellung Selenskyjs würde Russland bei dem Treffen mit seiner absehbaren Blockadehaltung nur eine Lösung verhindern.

4.15 Uhr

Georgien: Tausende protestieren gegen «Russisches Gesetz»

Tausende proeuropäische Demonstranten haben in der Südkaukasusrepublik Georgien den zweiten Tag hintereinander gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland protestiert. In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) kam es am Dienstag vor dem Parlament, wo der Gesetzentwurf in erster von drei Lesungen debattiert wurde, teils zu Rangeleien zwischen Protestierenden und der Polizei. Sicherheitskräfte hätten Pfefferspray eingesetzt, berichteten georgische Medien. Wie schon bei den Protesten am Montag gab es demnach auch Festnahmen. Das Innenministerium meldete, ein Polizist sei verletzt worden.

Mittwoch, 17. April 2024, 2.30 Uhr

Selenskyj lobt China und Scholz

In einer Ansprache würdigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einmal mehr auch die Bemühungen des deutschen Kanzlers um eine Lösung des Konflikts. Olaf Scholz hatte in Peking bei einem Treffen mit Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping das Gewicht der Volksrepublik auf der Weltbühne hervorgehoben. China hat als Verbündeter Russlands Einfluss auf Kremlchef Wladimir Putin, der den Überfall auf die Ukraine vor mehr als zwei Jahren befohlen hatte.

«China kann wirklich helfen, einen gerechten Frieden für die Ukraine und Stabilität in den internationalen Beziehungen wiederherzustellen», sagte Selenskyj. Die Ukraine bereitet nach seinen Angaben für Mitte Juni einen Weltfriedensgipfel in der Schweiz vor, zu dem zwar China, nicht aber Russland eingeladen ist. China hatte eine eigene Friedensinitiative angestossen, die in der Ukraine aber auf Skepsis stiess.

«Das Gipfeltreffen in der Schweiz gibt uns allen eine echte Chance, die UN-Charta, ihre Ziele und Grundsätze wirklich zur Geltung zu bringen», sagte Selenskyj. Er besteht darauf, dass ausschliesslich sein Friedensplan umgesetzt wird, der als Kernpunkt den Abzug aller russischen Soldaten von ukrainischem Gebiet vorsieht. Russland kritisiert das als «realitätsfern». China will eine Friedenskonferenz nur unterstützen, wenn daran sowohl die Ukraine als auch Russland teilnehmen.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 16. April 2024

22.57 Uhr

Tschechische Initiative: Geld für 500’000 Schuss Munition für Ukraine zugesagt

Die von Tschechien geführte internationale Initiative für den Einkauf von Waffen für die Ukraine ausserhalb von Europa kann nach Angaben von Ministerpräsident Petr Fiala dank der Unterstützung von 20 Staaten rund 500’000 Schuss Artilleriemunition kaufen. «Ich freue mich, dass sich bereits rund zwanzig Länder unserer Initiative angeschlossen haben – von Kanada über Deutschland und die Niederlande bis hin zu Polen», sagte Fiala am Dienstag bei einem Besuch in Washington.

«Dank ihnen können wir jetzt 500’000 Schuss Artilleriemunition bereitstellen. Wir glauben, dass weitere Lieferungen folgen werden», sagte er bei einer Rede in der Denkfabrik Hudson Institute.

Er sehe keinen Grund, warum die Geber nicht auch «eine weitere Million in den nächsten zwölf Monaten» bereitstellen könnten, sagte der Ministerpräsident weiter.

21.35 Uhr

Selenskyj will Nato-Ukraine-Rat für mehr Schutz des Luftraums anrufen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Nato-Ukraine-Rat für eine bessere Verteidigung des Luftraums seines Landes nach israelischem Vorbild einberufen. Die Ukraine werde dabei den Antrag auf Lieferung von Flugabwehrsystemen und Raketen stellen, sagte er in seiner am Dienstagabend in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Auch die Menschen in der Ukraine hätten einen Anspruch auf Schutz vor Terror, sagte Selenskyj mit Blick auf die Luftverteidigung in Israel, die iranische Luftschläge am Wochenende erfolgreich abgewehrt hatte. 

Die Ukraine sei den gleichen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt, die Menschenleben müssten überall gleich geschützt werden, sagte Selenskyj. Die Ukraine kämpfe weiter darum, echte Hilfe von den Verbündeten zu bekommen. Bereits in seiner Videoansprache am Montag hatte Selenskyj angesichts der abgewehrten Attacken auf Israel Parallelen zur Ukraine gezogen und eine gleich starke gemeinsame Verteidigung gefordert.

We are working tirelessly to strengthen Ukraine's relations with partners, receive more tangible support, and ensure true equality in the protection from terror. So that when we face the same terror and strikes with missiles and drones, the rules are equal in Ukraine, Europe, and… pic.twitter.com/EesPe2MbYG

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) April 16, 2024

Der Nato-Ukraine-Rat hatte zuletzt im Januar auf Antrag Kiews wegen massiver russischer Raketenangriffe getagt. Vertreter der 31 Nato-Staaten und der von Russland angegriffenen Ukraine sprachen dabei auch über eine Verbesserung der Luftverteidigung des Landes. Kiew beklagt, dass zu wenig passiert. Das Gremium war im vergangenen Sommer beim Bündnisgipfel in Litauen eingerichtet worden und soll eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind. Dazu zählen unter anderem ein Ende des russischen Angriffskriegs und Reformen in der Ukraine.

19.30 Uhr

US-Repräsentantenhaus-Chef will Hilfspaket durchsetzen

Ungeachtet des Widerstands aus der eigenen Fraktion hält der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, an einem Hilfspaket für die Ukraine und Israel fest. Johnson wehrte sich am Dienstag gegen die Aufforderung aus dem rechten Flügel seiner Partei, zurückzutreten oder eine Abstimmung zu riskieren, die ihn sein Amt kosten könnte.

«Ich trete nicht zurück», sagte Johnson nach einem morgendlichen Treffen mit seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen im Kapitol. Er bezeichnete sich selbst als «Vorsitzender in Kriegszeiten» und deutete an, dass er ein US-Hilfspaket für die nationale Sicherheit vorantreiben würde. Dafür wäre er wegen fehlender Stimmen aus seiner Fraktion auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen. Den Antrag, ihn zu entlassen, bezeichnete Johnson als «nicht hilfreich».

⚡️ White House: Johnson's Ukraine, Israel proposal appears to cover desired aid, more details needed.https://t.co/KPXGDka8TA

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) April 16, 2024

17.27 Uhr

Selenskyj unterschreibt umstrittenes Gesetz zur Wehrpflicht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein umstrittenes Gesetz für eine mögliche Ausweitung der Wehrpflicht im Krieg gegen Russland unterschrieben. Das am Dienstag unterzeichnete sogenannte Mobilisierungsgesetz, das auf der Webseite des ukrainischen Parlaments veröffentlicht wurde, soll in einem Monat in Kraft treten. Damit soll es leichter werden, Männer zu finden, die für einen Einzug zum Militärdienst in Frage kommen. Viele Männer haben sich der Wehrpflicht entzogen, indem sie Kontakt mit den Behörden gemieden haben.

15.21 Uhr

Rheinmetall will Munitionsfabrik in Litauen bauen

Rheinmetall will in Litauen ein neues Werk zur Herstellung von 155-Millimeter-Artilleriegeschossen bauen. Dafür schlossen der deutsche Rüstungskonzern und die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes eine Absichtserklärung ab. Im Beisein von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte unterzeichnete ein Rheinmetall-Vertreter am Dienstag in Vilnius das Abkommen gemeinsam mit der litauischen Wirtschaftsministerin Ausrine Armonaite und Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas. Einzelheiten zum Inhalt wurden zunächst nicht bekannt.

14.21 Uhr

Grosse Gefahr durch russische Angriffe auf Unterwasserinfrastruktur

Die Sicherheit von fast einer Milliarde Menschen in Europa und Nordamerika ist durch russische Versuche bedroht, die weitreichenden Schwachstellen der Unterwasserinfrastruktur wie Windkraftanlagen, Pipelines und Stromkabel anzugreifen.

Dies erklärte Admiral Didier Maleterre, stellvertretender Befehlshaber des Alliierten Seekommandos der Nato. Das Netz von Unterwasserkabeln und -leitungen, von denen die Energie- und Kommunikationsversorgung Europas abhängt, könne der von Moskau und anderen Nato-Gegnern verfolgten «hybriden Kriegsführung» nicht standhalten.

«Wir wissen, dass die Russen eine Menge hybrider Kriegsführung unter dem Meer entwickelt haben, um die europäische Wirtschaft zu stören, durch Kabel, Internetkabel, Pipelines. Unsere gesamte unterseeische Wirtschaft ist bedroht», sagte Maleterre.

12.08 Uhr

Selenskyj: «Uns sind alle Raketen ausgegangen»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen akuten Mangel an Munition für Artilleriesysteme und die Flugabwehr beklagt. «Heute haben wir eine Artillerie-Granate gegen zehn [auf russischer Seite]. Können wir so standhalten?», fragte der Staatschef in einem vom amerikanischen Sender PBS heute veröffentlichten Interview.

Es sei notwendig, bei der Artillerie zumindest ein ausgewogenes Verhältnis zu erreichen, um dem russischen Druck weiter zu widerstehen. Dabei warnte der Präsident vor den Folgen des Ausbleibens US-amerikanischer Militärhilfen.

«Ich sage es Ihnen offen, ohne diese Hilfe werden wir keine Chance auf einen Sieg haben», unterstrich Selenskyj im Hinblick auf das seit Monaten durch republikanische Kongressabgeordnete blockierte Unterstützungspaket.

Zugleich beklagte er einen Mangel an Flugabwehrraketen. Bei dem kürzlichen Angriff auf ein Wärmekraftwerk gut 30 Kilometer südlich der Hauptstadt Kiew konnten nach Selenskyjs Angaben nur sieben von elf russischen Raketen abgefangen werden.

«Uns sind alle Raketen ausgegangen, die das Trypillja-Kraftwerk geschützt haben», sagte der Präsident. Das für die Stromversorgung des Kiewer Umlands wichtige Kraftwerk mit einer Leistung von gut 1800 Megawatt wurde bei dem Angriff nach Behördenangaben komplett zerstört.

11.44 Uhr

China gibt sich im Ukraine-Krieg unbeteiligt

Im Gespräch mit Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat der chinesische Staats- und Regierungschef Xi Jinping laut Angaben aus Peking betont, dass China nicht am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt sei.

China sei keine Partei und kein Beteiligter in der Ukraine-Krise, hiess es heute in einer Mitteilung nach dem Treffen der beiden in Peking. Stattdessen habe China stets «die Friedensgespräche auf seine eigene Weise gefördert», sagte Xi demnach.

Eine internationale Friedenskonferenz «zu gegebener Zeit» unterstütze Peking, allerdings müssten Russland und die Ukraine diese akzeptieren, sagte der Chinese. Für die geplante Konferenz in der Schweiz sagte Moskau bereits ab. Die chinesische Antwort auf die Einladung steht noch aus.

China gilt als enger Verbündeter Russlands. Immer wieder werden Vorwürfe gegen chinesische Firmen laut, sogenannte Dual-Use-Güter – das sind Güter, die zu zivilen und auch militärischen Zwecken verwendet werden können – nach Russland zu liefern. Die USA etwa sanktionierten deshalb bereits Unternehmen aus Fernost.

Xi legte ausserdem vier vage formulierte Grundsätze vor, um eine Eskalation in dem Krieg zu vermeiden. Frieden und Stabilität müsse mehr Priorität eingeräumt werden, anstatt die «eigenen egoistischen Interessen» zu verfolgen, hiess es. Zudem solle mehr Mühe zur Entspannung der Lage aufgewendet werden, «statt Öl ins Feuer zu giessen».

Drittens brauche es Bedingungen für die Wiederherstellung des Friedens. Zuletzt forderte er mehr Einsatz, um negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu verringern, zum Wohle der Stabilität von globalen Industrie- und Lieferketten.

5.18 Uhr

Ukraine bittet um gleichen Schutz wie für Israel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Eingreifen des Westens zum Schutz Israels die gleiche Hilfe für sein Land eingefordert. Israel, die USA, Grossbritannien, Frankreich und Jordanien hätten gegen die iranischen Angriffe mit Raketen und Kampfdrohnen in der Nacht zum Sonntag gemeinsam gehandelt, und dies «mit maximaler Effektivität», sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. «Die ganze Welt hat nun an den Aktionen unserer Verbündeten am Himmel Israels und der Nachbarländer gesehen, wie wirksam Einigkeit bei der Verteidigung gegen den Terror sein kann, wenn die Grundlage der Einigkeit ein ausreichender politischer Wille ist.»

«Gemeinsam haben sie verhindert, dass der Terror die Oberhand gewinnt», fügte Selenskyj hinzu. Und gemeinsam arbeiteten sie nun mithilfe anderer Länder daran, eine weitere Eskalation zu verhindern. Israel sei kein Nato-Mitglied, daher habe es auch keine Notwendigkeit gegeben, etwa einen Artikel 5 – der zum gegenseitigen Beistand im Falle eines Angriffs verpflichtet – zu aktivieren. «Und es wurde auch niemand in den Krieg hineingezogen, sie haben lediglich geholfen, Leben zu schützen.»

Der Iran hatte bei seinem Angriff auf Israel Kampfdrohnen vom Typ Shahed eingesetzt, die auch von den russischen Militärs gegen Ziele in der Ukraine eingesetzt werden. «Shaheds am Himmel über der Ukraine klingen genauso wie am Himmel über dem Nahen Osten», sagte Selenskyj. «Die Ballistik schlägt überall gleich zu, wenn man sie nicht abschiesst.» Nach seinen Worten hätte der europäische Luftraum «schon längst den Schutz erhalten können, den er braucht, wenn die Ukraine von ihren Partnern beim Abschuss von Drohnen und Raketen ähnlich umfassend unterstützt worden wäre». Mit der Verteidigung Israels habe die freie Welt gezeigt, dass Einigkeit nicht nur möglich, sondern auch hundertprozentig wirksam sei.

«Das entschlossene Handeln der Verbündeten verhinderte den Erfolg des Terrors und den Verlust der Infrastruktur und zwang den Aggressor zur Abkühlung», schrieb Selenskyj am Montag auf Telegram nach einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte. Und um die Ukraine ähnlich zu beschützen, bedürfe es keines Artikels 5, «sondern nur des politischen Willens». Kiew werde mit seinen Partnern darüber sprechen.

5.01 Uhr

Ukraine bereitet sich auf Russlands Offensive vor

In der ukrainischen Militärführung werden fieberhaft Vorbereitungen auf die in Kürze erwarteten russischen Frühjahrs- und Sommeroffensiven vorangetrieben. Dazu seien die Leiter des Auslandsgeheimdienstes und des militärischen Nachrichtendienstes gehört worden, berichtete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von der Sitzung der Stawka. «Es ist offensichtlich, dass der Wahnsinn im Kreml noch immer stark ist, und der Besatzer wird versuchen, die Angriffe und Offensivaktionen zu intensivieren», so Selenskyj. «Wir werden darauf reagieren.»

Das russische Militär hat in den vergangenen Wochen den Druck an verschiedenen Frontabschnitten der Ukraine verstärkt. Die ukrainischen Truppen, die unter Munitionsmangel für ihre Artillerie leiden, mussten an verschiedenen Stellen ihre Positionen räumen. Die Militärführung in Kiew hatte bereits eine schwierige Lage eingeräumt.

4.30 Uhr

Ukrainische Orte unter russischem Beschuss

Bei einem russischen Luftangriff auf das Dorf Lukjanke in der Region Charkiw in der Ostukraine sind am Montag mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Weitere vier Personen wurden bei dem Angriff verletzt, wie der regionale Militärverwalter Oleh Sinegubow auf Telegram mitteilte. Nach ersten offiziell unbestätigten Berichten hatte die gelenkte Bombe ein Schulgebäude getroffen.

Weiter südlich beschossen russische Einheiten die Stadt Slowjansk, wie ukrainische Medien berichteten. Beim Einschlag einer Kurzstreckenrakete vom Typ Grom seien zwei mehrstöckige Wohngebäude schwer beschädigt worden. Über eventuelle Opfer dieses Angriffs lagen zunächst keine Angaben vor.

3.49 Uhr

US-Hilfen für die Ukraine: Bewegung im US-Kongress

Mit Blick auf die Finanzhilfen der Vereinigten Staaten für die Ukraine gibt es nach monatelangem Stillstand Bewegung im US-Kongress. Das von Russland angegriffene Land wartet händeringend auf weitere Unterstützung seines wichtigsten Verbündeten, doch politische Machtkämpfe im US-Repräsentantenhaus hatten die Hoffnungen in Kiew stark gedämpft. Nun teilte der Vorsitzende der Kongresskammer, Mike Johnson, am Montagabend (Ortszeit) mit, eine Abstimmung über die Hilfszahlungen anzustreben. Inwiefern der von dem Republikaner angekündigte Weg Erfolg haben wird, ist aber unklar.

So soll es bei der Abstimmung nicht um ein bereits vom Senat abgenicktes Hilfspaket gehen, das neben rund 60 Milliarden Dollar an Unterstützung für die Ukraine auch 14 Milliarden Dollar für Israel sowie Hilfe für Taiwan und andere Partner im Indopazifik vorsieht. Stattdessen plant Johnson, das Paket in mehrere Teile aufzubrechen, um dann jeweils einzeln über die Hilfen für die Ukraine, Israel und den Indopazifik abstimmen zu lassen. Dies würde auch bedeuten, dass ein erneutes Votum über die Hilfen im Senat notwendig wäre.

Johnson hatte sich lange dagegen gesträubt, eine Abstimmung überhaupt anzuberaumen. Der erst im Oktober in sein Amt gewählte Republikaner steht innerhalb seiner Partei unter grossem Druck, weil es am ultrarechten Rand grossen Widerstand gegen die Ukraine-Hilfen gibt. Angetrieben wurde dieser Widerstand nicht zuletzt von Ex-Präsident Donald Trump, der im November erneut ins Weisse Haus einziehen will.

Die rechten Hardliner haben im Falle einer Abstimmung mit einem Misstrauensvotum gegen Johnson gedroht. Einen ersten Antrag dafür reichte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene bereits Ende März ein. Zwar wären noch einige parlamentarische Zwischenschritte notwendig, bis es tatsächlich dazu kommen könnte – doch Johnson hat sich mit seiner Ankündigung am Montag in heikles Terrain gewagt: Weil er in seiner Kammer nur eine hauchdünne Mehrheit hat, wäre er für sein politisches Überleben auf die Stimmen von Abgeordneten der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden angewiesen. Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy stürzte über ein solches Misstrauensvotum seiner eigenen Partei.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt. Die vom Kongress für die Ukraine genehmigten Mittel sind nach Angaben der US-Regierung aufgebraucht.

1.46 Uhr

London: Können Kiew nicht so helfen wie Israel

Der britische Aussenminister David Cameron erklärt in einem Interview mit dem Sender LBC, warum sein Land der Ukraine im Gegensatz zu Israel nicht dabei helfen könne, russische Drohnen abzuschiessen. «Ich denke, das Problem besteht darin, dass man, wenn man eine Eskalation im Sinne eines grösseren europäischen Krieges vermeiden will, auf jeden Fall vermeiden muss, dass NATO-Truppen direkt mit russischen Truppen in Konflikt geraten. Das wäre die Gefahr einer Eskalation», sagt Cameron. Er führt weiter aus, dass der Einsatz von Jets nicht immer die beste Möglichkeit sei, Raketen und Drohnen abzuschiessen, da Luftabwehrsysteme besser funktionierten. An diesen Systemen habe die Ukraine einen erheblichen Bedarf.

Dienstag, 16. April 2024, 1.03 Uhr

IAEA: AKW Saporischschja einem Atomunfall «gefährlich nahe»

Die jüngsten Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine haben das Kraftwerk laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) «gefährlich nahe» an einen Atomunfall gebracht. «Diese rücksichtslosen Angriffe müssen sofort eingestellt werden», sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates.

Seit dem 7. April war die Anlage mehrfach von Drohnen angegriffen worden, wobei sich die Ukraine und Russland jeweils gegenseitig dafür verantwortlich machten. Es handelt sich um die ersten direkten Angriffe auf das AKW seit November 2022.

22 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 15. April 2024

21.05 Uhr

EU-Kommission billigt Reformplan der Ukraine

Die EU-Kommission hat für die Auszahlungen weiterer Gelder aus einem milliardenschweren Hilfsprogramm die dafür notwendigen Reformpläne der Ukraine gebilligt. Die Brüsseler Behörde bewerte die umfassende Reform- und Investitionsstrategie der Ukraine für die nächsten vier Jahre positiv, wie sie am Abend mitteilte. Damit werde der Weg für eine regelmässige und vorhersehbare Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes geebnet. Die EU-Länder haben nun einen Monat Zeit, um grünes Licht für den Plan zu geben. Dann könnten den Angaben zufolge bis zu 1,89 Milliarden Euro als Vorfinanzierung fliessen, bis die regulären Auszahlungen beginnen.

Das EU-Hilfsprogramm wurde Anfang Februar beschlossen. Es sieht für einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen. 4,5 Milliarden wurden Ende März als Vorauszahlung geleistet. Für weiteres Geld sollte die Einhaltung von Auflagen überprüft wurde. Die Ukraine hatte dafür einen Plan präsentiert, der zeigen soll, wie sich das von Russlands Angriffskrieg wirtschaftlich stark geschwächte Land wieder erholen soll. Die Zahlungen würden vorbehaltlich der Umsetzung der vereinbarten Reform- und Investitionsschritte ausgezahlt, teilte die Kommission weiter mit.

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen, Wassersysteme sowie Strassen und Brücken. Im vergangenen Jahr zahlte die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro aus.

20.01 Uhr

Iran setzt gegen Israel gleiche Drohnen ein wie Moskau gegen Kiew

Irans Staatsmedien haben nach dem Grossangriff auf Israel Informationen über die dabei verwendeten Raketen veröffentlicht. Nach Informationen der Staatsagentur Irna kamen unter anderem Mittelstreckenraketen vom Typ «Emad» und «Cheibarschekan» zum Einsatz. Letztere hat in der modernen Version eine Reichweite von gut 1800 Kilometern.

Die bei dem Vergeltungsschlag eingesetzten Drohnen waren vom Typ Shahed 136. Dabei handelt es sich um dieselben Kamikazedrohnen, die auch Russland im Kampf gegen die Ukraine einsetzt. Sie zeichnen sich vor allem durch eine günstige Bauweise aus.

Die Raketen vom Typ «Emad» verfügen über einen Sprengkopf mit gut 750 Kilogramm und fliegen mindestens 1700 Kilometer weit. Sie werden laut Irna auch aus unterirdischen Raketensilos gestartet. Die Strecke vom Westen Irans bis Israel beträgt etwa 1000 Kilometer.

Bei der Operation mit dem Titel «Aufrichtiges Versprechen» hatten Irans Revolutionsgarden dem Bericht zufolge auch Marschflugkörper vom Typ «Paweh» auf Israel abgefeuert. Sie sollen laut der Staatsagentur bis zu 900 Kilometer pro Stunde fliegen können.

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag Israel mit mehr als 300 Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen angegriffen. Hintergrund war ein mutmasslich israelischer Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden.

19.26 Uhr

Selenskyj fordert gleiche Einigkeit bei Unterstützung von Ukraine wie mit Israel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut tatkräftige Unterstützung des Westens bei der Abwehr russischer Angriffe gegen sein Land gefordert und dabei auf die westliche Hilfe für Israel gegen iranische Angriffe verwiesen. Es sei inzwischen klar, dass nicht alle Einrichtungen der Ukraine vor Attacken geschützt werden könnten, schrieb Selenskyj am Montag auf Telegram nach einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte. «Aber die Intensität der russischen Angriffe erfordert eine grössere Einigkeit», betonte Selenskyj.

Mit der Verteidigung Israels habe die freie Welt gezeigt, dass Einigkeit nicht nur möglich, sondern auch hundertprozentig wirksam sei. «Das entschlossene Handeln der Verbündeten verhinderte den Erfolg des Terrors und den Verlust der Infrastruktur und zwang den Aggressor zur Abkühlung», schrieb Selenskyj. Das Gleiche wäre nach seinen Worten möglich, um die Ukraine, die wie Israel kein NATO-Mitglied ist, vor dem Terror zu schützen. «Und dazu bedarf es nicht der Aktivierung von Artikel 5, sondern nur des politischen Willens.»

Selenskyj hatte bereits am Sonntag, wenige Stunden nach dem weitgehend abgewehrten Angriff iranischer Raketen und Kampfdrohnen auf ihrem Weg nach Israel, eine ähnliche Unterstützung durch die Verbündeten für die Ukraine eingefordert.

17.59 Uhr

Schweiz setzt sich weiter für Südkaukasus-Gespräche in Genf ein

Die Schweiz engagiert sich trotz Kritik von Russland für die Fortsetzung der internationalen Gespräche über die Sicherheit im Südkaukasus in Genf. «Die Schweiz setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Delegationen, die dies wünschen, nach Genf oder an einen anderen Ort in der Schweiz reisen können, um unter den bestmöglichen Bedingungen zu arbeiten», teilte das Aussendepartement der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Montag mit.

Die Schweiz sei überzeugt, dass nur der Weg des Dialogs zu dauerhaften Lösungen von Streitigkeiten führen könne, schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Russland hatte am Sonntag die Schweiz für ihre Haltung im Ukraine-Krieg kritisiert und die Neutralität des Landes in Frage gestellt. Russland sehe sich gezwungen, die Frage der Verlegung der Gespräche in ein anderes Land anzusprechen, sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau.

«Wir haben die Schweizer Seite wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass ihr unverantwortliches Festhalten am offen russlandfeindlichen Kurs gegen die erklärte ‹Neutralität› verstösst», sagte die Sprecherin. Sie nannte dabei auch die Teilnahme der Schweiz an den Sanktionen gegen Russland und die «uneingeschränkte Solidarität mit dem Kiewer Regime».

Weiter kritisierte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums die für Mitte Juni auf dem Bürgenstock NW geplante Ukraine-Konferenz als «destruktive Initiative» und als «eine Idee, die völlig losgelöst von der Realität ist». Die Schweiz wolle einen rechtlichen Rahmen entwickeln, mit dem die Beschlagnahmung der im Land hinterlegten russischen Staatsgelder ermöglichen würde.

Angesichts dessen sehe sich Russland gezwungen, die Frage der Verlegung der internationalen Kaukasus-Gespräche in ein anderes Land zu konkretisieren. Russland favorisiert ein Land, «dessen Behörden keine Handlungen vornehmen, die den Interessen eines der Teilnehmer dieses Verhandlungsformats schaden». Die Sprecherin erklärte, dass sich mehrere andere Staaten bereiterklärt hätten, die regelmässigen Diskussionstreffen auszurichten.

Nach Angaben des russischen Aussenministeriums geht es konkret um Gespräche zur Schwarzmeerregion Abchasien und und um Südossetien. Georgien hatte 2008 bei einem Krieg mit Russland die Kontrolle über die beiden Regionen seines Staatsgebietes verloren. Russland stationierte in beiden Gebieten Soldaten.

15.25 Uhr

London: Russland wirbt weiter Ausländer für Armee an

Russland wirbt im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischen Angaben weiter um ausländische Soldaten. In einer englischsprachigen Broschüre würden Ausländer aufgefordert, sich einer Spezialeinheit anzuschliessen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit.

Geboten würden 2000 Dollar Prämie sowie 2200 Dollar pro Monat sowie ein russischer Pass, kostenlose medizinische Versorgung und Ausbildung.

Es sei wahrscheinlich, dass viele der Rekrutierten keine professionellen Soldaten, sondern Arbeitsmigranten seien, hiess es in London weiter. Sie seien mit falschen Behauptungen zum Dienst in der russischen Armee gezwungen oder mit finanziellen Anreizen gelockt worden. Die Zahl der Ausländer in den russischen Streitkräften sei recht gering. Sie würden in bestehende Strukturen integriert, ausländische Spezialeinheiten gebe es nicht.

«Russland möchte wahrscheinlich weitere unpopuläre Mobilmachungsmassnahmen im Inland vermeiden», kommentierte das britische Ministerium. Angesichts erheblicher Verluste von durchschnittlich 913 Soldaten pro Tag lote Russland Möglichkeiten aus, um viel Personal in die Streitkräfte aufzunehmen.

Mitte 2023 habe Russland mit Online-Anzeigen versucht, Menschen aus Nachbarländern wie Armenien und Kasachstan zu rekrutieren. Auch Arbeitsmigranten aus zentralasiatischen Staaten in Russland seien gezielt angesprochen worden. Berichten zufolge wurden zuletzt Menschen aus Indien und Nepal angeworben und zum Kämpfen in die Ukraine geschickt.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen Angriff Russlands. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seitdem regelmässig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

14.29 Uhr

Bundespräsidentin Amherd trifft in Ungarn Viktor Orban

Bundespräsidentin Viola Amherd wird am Donnerstag und Freitag in Ungarn zum Präsidialbesuch erwartet. Bei den Treffen, unter anderem mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, werden die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Ungarn, die Europapolitik sowie die europäische Sicherheitslage Thema sein.

Dies teilte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Montag mit.

Ungarn wird im zweiten Semester 2024 den Rat der Europäischen Union (EU) präsidieren. Die Gespräche werden laut VBS deshalb auch den laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) gewidmet sein. Bei den Fragen zur Sicherheitslage in Europa werde derweil die auf dem Bürgenstock LU für den 15. und 16. Juni geplante hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine ein wichtiges Thema sein. Die Bundespräsidentin werde die Ziele der Konferenz aus Schweizer Sicht erläutern, hiess es weiter.

Weiter soll auch die bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der Schweizer Beiträge an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten, zu denen auch Ungarn zählt, Gegenstand der Gespräche sein. Zur Sprache kommen sollen auch die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Die Schweiz ist laut dem Bund die fünftgrösste Investorin in Ungarn. Die rund 900 in dem Land vertretenen Schweizer Unternehmen haben fast 30'000 Arbeitsplätze geschaffen. Das Handelsvolumen beläuft sich auf 2,6 Milliarden Franken.

Bei dem Präsidialbesuch wird Amherd laut VBS auch eine Rede an der Universität in Budapest halten. Die Bundespräsidentin werde sich zudem zur Situation der Schweiz in Europa und zu den Perspektiven des Kontinents äussern.

12.47 Uhr

Vier Tote nach russischem Raketenbeschuss im Donezker Gebiet

Infolge russischen Raketenbeschusses sind in der ostukrainischen Stadt Siwersk mindestens vier Menschen getötet worden. Die Toten waren Männer im Alter zwischen 36 und 86 Jahren, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, am Montag bei Telegram mit.

Er forderte die verbliebenen Einwohner zur Flucht aus dem frontnahen Gebiet auf. Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft etwa zehn Kilometer östlich der Kleinstadt. Siwersk hatte vor dem Krieg über 10'000 Einwohner.

5.40 Uhr

Von der Leyen fürchtet russische Manipulation bei Europawahl

Zwei Monate vor der Europawahl rechnet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit deren Beeinflussung durch Russland. Ähnliches gelte für die Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sagt von der Leyen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Rund um diese Daten müssen wir mit Manipulationsversuchen rechnen, mit einer Flut von Falschmeldungen, aber auch mit Störungen und Provokationen, die bei genauem Hinsehen in Russland ihren Ursprung haben.»

4.51 Uhr

US-Republikaner Johnson verspricht neuen Anlauf für Ukraine-Hilfen

Nach Irans Angriff will sich der parteiintern unter Druck stehende republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, für die Freigabe weiterer Mittel für Israel einsetzen – und im Zuge dessen auch die Zustimmung seiner Partei für weitere Ukraine-Hilfen ausloten. Die Republikaner verstünden «die Notwendigkeit, Israel beizustehen», sagt Johnson im Sender Fox News. «Wir werden es diese Woche erneut versuchen.» Die Einzelheiten des Hilfspakets würden derzeit zusammengetragen. «Wir sehen uns die Optionen für all diese zusätzlichen Themen an», sagt Johnson mit Blick auf die seit Monaten von seiner Partei blockierten Mittel für die Ukraine.

Montag, 15. April 2024, 2.30 Uhr

Ukraine-Hilfen: Von der Leyen drängt US-Kongress

Angesichts verstärkter russischer Angriffe auf die Ukraine fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den US-Kongress auf, endlich das seit Monaten «ausgebremste» Hilfspaket für Kiew freizugeben. Das US-Repräsentantenhaus müsse sich jetzt einen Ruck geben, sagt von der Leyen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das von den regierenden Demokraten vorgelegte Hilfspaket weiterhin zu blockieren, «würde nicht nur der Ukraine schaden, sondern auch der atlantischen Allianz insgesamt».

23.54 Uhr

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 14. April 2024

23.37 Uhr

Selenskyj: Duldung von Terror stoppen

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat vom Westen mehr Bemühungen bei der Umsetzung der gegen Russland verhängten Sanktionen gefordert, um die immer stärker werdenden russischen Angriffe zu stoppen. «Leider ist die Hilfe für die Ukraine immer noch begrenzt, und der russische Staat hat immer noch Zugang zu wichtigen Komponenten, die für die Herstellung von Raketen und Drohnen benötigt werden», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Jede Rakete, die die Ukraine treffe, enthalte viele Bauteile, die von Unternehmen in anderen Ländern bezogen und über das Territorium von Russlands Nachbarn eingeführt würden. «All das muss und kann gestoppt werden: die Duldung von Terror, die Fähigkeit der Terroristen, Verbündete in der ganzen Welt zu finden, und der russische Terror selbst – alle seine Erscheinungsformen.»

Selenskyj forderte vom Westen mehr Unterstützung bei der Abwehr der russischen Luft- und Raketenangriffe und verwies auf die weitgehend erfolgreiche Abwehr der iranischen Angriffe auf Israel in der Nacht zum Sonntag. «Die ganze Welt sieht, was echte Verteidigung ist, und sie sieht, dass sie möglich ist», sagte Selenskyj. Die Welt habe auch gesehen, dass Israel bei der Verteidigung nicht allein war und von Verbündeten unterstützt wurde. «Und wenn die Ukraine sagt, dass ihre Verbündeten nicht die Augen vor den russischen Raketen und Drohnen verschliessen sollten, dann bedeutet das, dass sie handeln müssen, und zwar mit Nachdruck.»

Es sei keine Zeit mehr zu verlieren, appellierte er an den Westen. «Es ist nicht die Rhetorik, die den Himmel schützt, es sind nicht die Gedanken, die die Produktion von Raketen und Drohnen für den Terror einschränken», sagte Selenskyj. Je länger die Hilfe auf sich warten lasse, desto mehr Vertrauen gewinne das russische Militär. «Die Ukraine, der Nahe Osten und alle anderen Teile der Welt haben gleichermassen einen gerechten und dauerhaften Frieden verdient.»

20.08 Uhr

US-Abgeordnetenhaus berät wohl bald über Hilfe für Ukraine und Israel

Nach mehrmonatigem Zögern will der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses der Kammer nach eigenen Angaben möglichst in der kommenden Woche ein Sicherheitspaket mit Hilfen für Israel, die Ukraine und US-Verbündete in Asien vorlegen. Mike Johnson steht unter grossem Druck seiner republikanischen Parteikollegen, da ein Teil von ihnen Zahlungen an die Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs ablehnt. Das Paket mit einem Volumen von 95 Milliarden Dollar sieht auch humanitäre Hilfe für Zivilisten in der Ukraine und im Gazastreifen sowie Geld für Waffenlieferungen an Taiwan vor.

Der beispiellose Angriff des Irans auf Israel vom Wochenende erhöhte den Druck auf Johnson noch einmal. Zugleich konnte er damit seine Haltung unterstreichen, wie wichtig die Freigabe der Finanzierung sei. Er und die anderen Republikaner wüssten, dass es nötig sei, an Israels Seite zu stehen, sagte Johnson am Sonntag in Sender Fox News. «Die Details dieses Pakets werden gerade zusammengestellt», sagte er.

Johnson steht vor dem Problem, dass der Ex-Präsident Donald Trump nahe stehende rechte Flügel der Republikaner bei vielen Gesetzesentwürfen Kompromisse mit den Demokraten ablehnt. Johnson gilt selbst als rechter Republikaner, hat in seinem Amt als Vorsitzender wegen der knappen Mehrheit seiner Partei jedoch oft kaum eine andere Möglichkeit, als mit den Demokraten zusammenzuarbeiten, um Gesetze beschliessen zu lassen. Andererseits genügt die Stimme eines oder einer einzigen verärgerten Abgeordneten der republikanischen Fraktion, um ein Abwahlverfahren gegen Johnson in Gang zu setzen. Sein Vorgänger Kevin McCarthy war in einer ähnlichen Situation im Herbst gestürzt worden.

Der Vorsitzende hat seine Unterstützung für ein Gesetz bekundet, das unter anderem einen Teil der Finanzierung für Kiew in Form von Darlehen strukturiert und den Weg für die USA ebnet, eingefrorene Guthaben der russischen Zentralbank anzuzapfen. Johnson dringt darauf, dass die Regierung von Präsident Joe Biden einen Genehmigungsstopp für Flüssiggasexporte aufhebt, und hat zeitweise auch Änderungen der Politik an der US-Grenze zu Mexiko gefordert.

Das einzige Paket mit breiter parteiübergreifender Unterstützung im Kongress ist aber gegenwärtig der vom Senat verabschiedete Gesetzentwurf, der rund 60 Milliarden Dollar für die Ukraine und 14 Milliarden Dollar für Israel vorsieht. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, John Kirby, forderte Johnson auf, dieses Paket «so bald wie möglich» auf den Tisch zu legen. Der Ukraine leidet wegen der ausbleibenden US-Unterstützung zunehmend unter Waffen- und Munitionsmangel.

19.38 Uhr

Fünf Verletzte durch Trümmer von russischem Marschflugkörper

In der Region Dnipro im Südosten der Ukraine sind am Sonntag mindestens 15 Menschen durch herabfallende Trümmer eines abgeschossenen russischen Marschflugkörpers verletzt worden. Zudem wurden rund 30 Wohnhäuser beschädigt, wie die regionale Militärverwaltung auf Telegram mitteilte. 

Weiter südlich wurden in der Stadt Nikopol mindestens vier Menschen durch russischen Artilleriebeschuss verletzt. Mehrere Häuser seien in Brand geraten, hiess es. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

17.49 Uhr

Kiew befürchtet russische Sabotage an Kernkraftwerk

Die ukrainische Militärführung befürchtet in den kommenden Tagen in dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja eine sogenannte Operation unter falscher Flagge. Die Verantwortung für die nicht näher beschriebenen Aktion solle der Ukraine anschliessend in die Schuhe geschoben werden, schrieb der Generalstab in Kiew auf Facebook. «Russland ist der einzige Terrorist auf der Welt, der ein Kernkraftwerk als Geisel hält und es benutzt, um die Ukraine und die ganze Welt zu erpressen.» Niemand ausser Russland habe die Welt jemals so nahe an den Rand einer vorsätzlichen atomaren Katastrophe gebracht.

Das mit einer Leistungsfähigkeit von knapp sechs Gigawatt potenziell grösste Atomkraftwerk Europas wurde kurz nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine von russischen Truppen besetzt – und später vermint. Mehrfach geriet es unter Beschuss, worauf international die Sorge vor einem Atomunglück stieg. Beide Kriegsparteien werfen sich gegenseitig immer wieder vor, einen Vorfall am AKW provozieren zu wollen. Alle sechs Reaktoren sind inzwischen im Kaltzustand.

17.26 Uhr

Zwölfjährige Ukrainerin mit Prothesen vor Debüt bei Boston-Marathon

Bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung im Rahmen des diesjährigen Boston-Marathons hat die zwölfjährige Ukrainerin Jana Stepanenko auf Prothesen eine fünf Kilometer lange Strecke zurückgelegt. «Nichts ist unmöglich», schrieb der Bürgermeister ihrer Heimatstadt Lwiw, Andrij Sadowyj, auf Telegram. Bei diesem Lauf sammelte das Mädchen Geld für Laufprothesen eines ebenfalls körperlich behinderten ukrainischen Soldaten. Beim eigentlichen Marathon am Montag, dem 15. April, will Stepanenko mindestens einen Kilometer mitlaufen.

Die heute Zwölfjährige verlor vor zwei Jahren beide Beine bei einem russischen Angriff auf Kramatorsk. Bei dem Beschuss des Bahnhofs, an dem viele Menschen auf ihre Evakuierung warteten, waren am 8. April 2022 mehr als 50 Menschen getötet und über 110 weitere verletzt worden. Stepanenko erhielt ihre Prothesen später in den USA. Inzwischen lebt sie mit der ebenfalls bei dem Angriff verletzten Mutter und ihrem Bruder im westukrainischen Lwiw.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Infolge der Kriegshandlungen wurden mehrere Hunderttausend Menschen getötet. Zehntausenden verletzten Menschen mussten Arme oder Beine amputiert werden.

15.27 Uhr

Russland erwägt Verlegung der Südkaukasus-Gespräche aus der Schweiz

Russland will die Schweiz für ihre Haltung im Ukraine-Krieg offenbar abstrafen. Das Land erwägt eine Verlegung der Südkaukasus-Gespräche aus Genf in ein anderes Land, wie eine Sprecherin des russischen Aussenministeriums laut der staatlichen Agentur Tass sagte.

Russland sehe sich gezwungen, die Frage der Verlegung der Gespräche über die Konfliktregion Berg-Karabach im Südkaukasus von der Schweiz in ein anderes Land anzusprechen, sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa.

«Wir haben die Schweizer Seite wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass ihr unverantwortliches Festhalten am offen russlandfeindlichen Kurs gegen die erklärte ‹Neutralität› verstösst», sagte die Sprecherin. Sie nannte dabei explizit die Teilnahme der Schweiz an den Sanktionen gegen Russland und die «uneingeschränkte Solidarität mit dem Kiewer Regime».

Die Sprecherin des Aussenministeriums erklärte, dass sich mehrere andere Staaten bereiterklärt hätten, die regelmässigen Diskussionstreffen ausrichten zu wollen.

15.16 Uhr

Selenskyj: Wir kennen den Schrecken der iranischen Drohnen

Im Namen der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den iranischen Luftangriff auf Israel verurteilt. «Wir in der Ukraine kennen den Schrecken solcher Angriffe durch Russland sehr gut, weil es die gleichen Shahed-Drohnen und russischen Geschosse einsetzt, die gleiche Taktik kombinierter Luftangriffe.» Das schrieb Selenskyj am Sonntag im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter).

Eine weitere Eskalation im Nahen Osten müsse unbedingt verhindert werden. Der Iran bedrohe den gesamten Nahen Osten wie auch Russland eine Bedrohung sei. «Die offenkundige Zusammenarbeit beider Regime bei der Verbreitung von Terror braucht eine entschlossene und geeinte Antwort der Welt», schrieb der ukrainische Staatschef. Dazu gehöre, dass vor allem der Kongress in Washington die notwendigen Beschlüsse fasse, um die Verbündeten der USA zu unterstützen.

Russland fliegt fast jede Nacht Luftangriffe auf die Ukraine mit Dutzenden Shahed-Kampfdrohnen iranischer Bauart. Teils werden die Drohnen aus dem Iran geliefert, teils baut Russland sie nach. Der Ukraine fehlt es in ihrem Abwehrkampf derzeit an Waffen – auch weil innenpolitischer Streit in den USA gerade Entscheidungen über neue Hilfen blockiert.

Ukraine condemns Iran’s attack on Israel using “Shahed” drones and missiles. We in Ukraine know very well the horror of similar attacks by Russia, which uses the same “Shahed” drones and Russian missiles, the same tactics of mass air strikes.

Every effort must be made to prevent…

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) April 14, 2024

13.55 Uhr

Russland konzentriert Drohnenangriff auf Charkiw

Russland hat seine Drohnenangriffe in der Nacht auf die ostukrainische Millionenstadt Charkiw konzentriert. In der Stadt, die seit Wochen immer wieder aus der Luft beschossen wird, waren Explosionen zu hören. «Charkiw ist Gefahrenzone. Die Stadt wird von Shahed-Drohnen angegriffen», schrieb Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. Angaben zu Verletzten gab es nicht.

Die ukrainische Luftwaffe berichtete morgens, alle zehn angreifenden russischen Kampfdrohnen über dem Gebiet Charkiw seien abgeschossen worden. Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Ziel des Angriffs sei die kritische Infrastruktur der Stadt gewesen, teilte Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow mit. Der öffentlich-rechtliche Kanal Suspilne meldete, in einigen Stadtteilen sei nach dem Angriff der Strom ausgefallen.

Charkiw zählte vor dem russischen Angriffskrieg etwa 1,5 Millionen Einwohner. Die zweitgrösste Stadt der Ukraine liegt nur etwa 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Deshalb schlagen dort russische Raketen und Bomben so gut wie ohne Vorwarnzeit ein. Seit Mitte März hat Russland seine Angriffe auf die Stadt noch einmal verstärkt. Die Stromversorgung ist stark beeinträchtigt. Befürchtet wird, dass Charkiw mit diesen Angriffen allmählich unbewohnbar gemacht werden soll.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Am Samstagabend gab es nach Behördenangaben einen Treffer auf das Dorf Wessele, das im Gebiet Charkiw dicht an der Grenze zu Russland liegt. Ein Mann und eine Frau seien tot in den Trümmern eines Hauses gefunden worden.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte am Sonntag mit, morgens seien über dem südrussischen Gebiet Krasnodar zehn ukrainische Kampfdrohnen abgefangen worden. Angaben zu Zielen und möglichen Auswirkungen dieses Angriffs wurden nicht gemacht.

Sonntag, 14. April 2024, 0.30 Uhr

Moskau: Neun ukrainische Fallschirmjäger ergeben sich

Nach russischen Angaben haben sich mehrere ukrainische Soldaten ergeben. Es handele sich um neun Fallschirmjäger, teilt das Verteidigungsministerium der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. «Soldaten der 25. separaten Luftlandebrigade der ukrainischen Streitkräfte haben sich als Einheit den russischen Truppen der Kampfgruppe Tsentr (Zentrum) im Raum Awdijiwka ergeben», meldet das Ministerium demnach.

21 Uhr

Wir beenden den Ticker am Samstag, 13. April 2024

20.43 Uhr

Selenskyj unterstreicht Führungsrolle Deutschlands

Nach der Entscheidung der Regierung in Berlin zur Lieferung eines weiteren Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung Deutschlands für die Unterstützung des angegriffenen Landes betont. «Die Führungsrolle Deutschlands ist wirklich spürbar, und dank dieser Führungsrolle werden wir in der Lage sein, Tausende Menschenleben zu retten und der Ukraine mehr Schutz vor dem russischen Terror zu bieten», sagte Selenskyj am Samstag in seiner allabendlichen Videoansprache. Zugleich richtete er weitere Worte des Dankes an Bundeskanzler Olaf Scholz: «Olaf, Herr Bundeskanzler, noch einmal vielen Dank für die Flugabwehr.»

Selenskyj deutete an, dass im Telefonat mit Scholz auch über weitere Waffenlieferungen gesprochen worden sei. «Wir arbeiten mit Deutschland auch an einem zusätzlichen IRIS-T-System, das ebenfalls ein starkes Luftabwehrsystem ist, und an Raketen für unsere bestehenden Luftabwehrsysteme.»

16.05 Uhr

Telefonat mit Selenskyj: Scholz bekräftigt Solidarität mit Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Deutschlands Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land bekräftigt. Scholz habe mit Selenskyj Möglichkeiten der weiteren Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung besprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mit. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass Deutschland der Ukraine ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem liefern wird.

Scholz und Selenskyj hätten übereingestimmt, dass weitere Anstrengungen von Partnern dabei erforderlich seien, teilte Hebestreit mit. «Der Bundeskanzler sagte zu, dass Deutschland die Initiative der Schweiz für eine hochrangige internationale Friedenskonferenz tatkräftig unterstützen werde und auf eine möglichst breite globale Teilnahme hinwirken werde», heisst es in der Mitteilung. Die Schweiz plant eine hochrangige internationale Ukraine-Friedenskonferenz im Juni. Russland wird daran allerdings nicht teilnehmen.

15.49 Uhr

Ukrainischer Oberbefehlshaber: Lage an der Front spitzt sich zu

Das ukrainische Militär ist bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg nach eigenen Angaben in eine schwere Lage geraten. «Die Lage an der Ostfront hat sich in den vergangenen Tagen deutlich zugespitzt», schrieb Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj am Samstag auf Telegram. Dies hänge mit verstärkten Offensivbemühungen der russischen Truppen nach der Präsidentenwahl in Russland zusammen, meinte er. Besonders heikel ist seiner Einschätzung nach die Lage um die im Gebiet Donezk gelegenen Städte Lyman, Bachmut und Pokrowsk. Gerade in Pokrowsk, westlich der erst zu Jahresbeginn von den Russen eroberten Stadt Awdijiwka, versuche das russische Militär, unter Einsatz Dutzender Panzer die Verteidigungslinien zu durchbrechen.

Syrskyj forderte die Aufrüstung der ukrainischen Armee mit Hightech-Waffen wie Drohnen. Nur mit technologischen Neuerungen könne es gelingen, das numerische Übergewicht der russischen Angreifer auszugleichen. Seit Monaten erbittet Kiew vom Westen eine stärkere Unterstützung. Wegen des Mangels an Munition und Waffen sind die Ukrainer immer stärker in die Defensive geraten.

15.12 Uhr

Deutschland liefert weiteres Patriot-System an Ukraine

Zur Stärkung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland liefert die Bundesregierung ein weiteres Luftabwehrsystem vom Typ Patriot. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mit. Es kommt aus Beständen der Bundeswehr und soll unverzüglich übergeben werden.

14.20 Uhr

Raketenschlag gegen russisch besetzte Stadt Luhansk

Bei Raketenangriffen auf die von russischen Truppen besetzte Grossstadt Luhansk sind offiziellen Angaben zufolge mehrere Menschen verletzt worden. Einschläge habe es in der Nähe des Busbahnhofs und einer Maschinenbaufabrik gegeben, schrieb der russische Politiker Wladimir Rogow, Vorsitzender der Bewegung «Wir sind mit Russland zusammen», am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Demnach wurden drei Zivilisten verletzt und mehrere Wohnhäuser beschädigt. Ukrainische Medien wiederum berichteten, der Angriff habe einer Militäreinheit und einer Ansammlung von Militärfahrzeugen in der Nähe der Fabrik gegolten. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Luhansk wird bereits seit 2014 von moskautreuen Separatisten kontrolliert. Im Februar 2022 erkannte Kremlchef Wladimir Putin die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zunächst als unabhängige Staaten an und begann dann auch unter dem Vorwand, dort russische Staatsbürger zu schützen, seinen Krieg gegen die Ukraine.

In der in dem Krieg ebenfalls von den Russen eroberten Kleinstadt Tokmak im Gebiet Saporischschja ist derweil die Zahl der Todesopfer nach einem Angriff am Freitag auf zehn gestiegen. Unter den Trümmern eines Wohnhauses seien zwei weitere Leichen gefunden worden, teilte der von Moskau eingesetzte Statthalter für den besetzten Teil des Gebiets Saporischschja, Jewgeni Balizki, bei Telegram mit. Zwei Personen würden noch vermisst, schrieb er. 18 Menschen wurden verletzt ins Krankenhaus eingeliefert.

13.43 Uhr

Ukraine baut mitten im Krieg neue Atomreaktoren

Die Ukraine hat vor dem Hintergrund des anhaltenden Beschusses seiner Energieanlagen mit dem Bau von zwei weiteren Atommeilern im Westen des Landes begonnen. Im Beisein von Energieminister Herman Haluschtschenko und der US-Botschafterin in Kiew, Bridget Brink, sei der Grundstein für die Reaktorblöcke 5 und 6 des Atomkraftwerks Chmelnyzkyj gelegt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina am Samstag. Die Zeremonie soll bereits am Donnerstag stattgefunden haben, wurde aber aus Sicherheitsgründen erst jetzt bekannt.

Im Gegensatz zu anderen Kraftwerkstypen hat Russland Nuklearanlagen mit seinen Drohnen- und Raketenangriffen bisher verschont – auch aus dem Bewusstsein heraus, dass dadurch eine vom Ausmass her schwer zu berechnende Atomkatastrophe hervorgerufen werden könnte.

11.54 Uhr

Armee: Militärische Lage in Ostukraine «erheblich verschlechtert»

Die militärische Lage im Osten der Ukraine spitzt sich nach Angaben der Armeeführung zu: «Die Lage an der Ostfront hat sich in den vergangenen Tagen erheblich verschlechtert», sagte Armeechef Oleksandr Syrsky am Samstag.

Seit der Präsidentschaftswahl in Russland vor einem Monat habe die russische Armee ihre Offensive «deutlich verstärkt». Die Ukraine wolle daher «die problematischsten Verteidigungs-Zonen mit elektronischer Kriegsführung und Luftverteidigung verstärken», kündigte Syrsky an.

Bereits vor Tagen hatte die ukrainische Armee von einer «schwierigen und angespannten» Lage rund um die Stadt Tschassiw Jar gesprochen. Das Gebiet liege «unter Dauerfeuer». Tschassiw Jar liegt etwa 20 Kilometer westlich von Bachmut, das im Mai vergangenen Jahres nach monatelangen Kämpfen von russischen Truppen erobert wurde.

«Der Feind greift unsere Stellungen in den Sektoren Lyman und Bachmut mit von gepanzerten Fahrzeugen unterstützten Kampfgruppen an», sagte Syrsky. Im Gebiet Pokrowsk versuchten russische Truppen, die ukrainischen Verteidigungslinien mit dutzenden von Panzern und gepanzerten Truppen zu durchbrechen.

10.52 Uhr

Letzter Reaktor im AKW Saporischschja in Kaltzustand versetzt

Der letzte Reaktor des zuletzt mehrfach unter Beschuss geratenen Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine ist in den Kaltzustand versetzt worden. Damit seien nun alle sechs Reaktorblöcke im Kaltzustand, Radioaktivität sei bei der Prozedur nicht ausgetreten, teilte die von den russischen Besatzungstruppen eingesetzte Kraftwerksleitung am Samstag auf ihrem Telegram-Kanal mit. Die Arbeiten seien streng in Übereinkunft mit den geltenden Betriebsnormen vollzogen worden, betonte das Management.

Das mit einer Leistungsfähigkeit von knapp sechs Gigawatt potenziell grösste Atomkraftwerk Europas wurde kurz nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine von russischen Truppen besetzt – und später vermint. Mehrfach geriet es unter Beschuss, worauf international die Sorge vor einem Atomunglück stieg. Beide Kriegsparteien werfen sich gegenseitig immer wieder vor, einen Vorfall am AKW provozieren zu wollen.

Wegen der Gefahr wurde das Kraftwerk bereits im September 2022 heruntergefahren. Allerdings befand sich mehrfach wechselnd ein Block dabei im Warmzustand. In diesem Zustand produziert der Reaktor keinen Strom, sondern Dampf, der für den Bedarf der Anlage verwendet wurde. Der Kaltzustand gilt als der sicherste – dann sind die Blöcke auf niedrigen Druck heruntergefahren und werden durch kaltes Wasser gekühlt.

07.09 Uhr

Selenskyj beklagt fehlende Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einmal mehr die aus seiner Sicht mangelnde militärische Unterstützung des Westens im Abwehrkampf seines Landes gegen die russischen Invasionstruppen beklagt. «Leider verlangsamt sich ein Teil der Unterstützung, und wir müssen alles tun, was wir können, um unsere eigenen Fähigkeiten zu verbessern», sagte er am Freitag bei einem Treffen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Tscherniwzi in der Westukraine. Dennoch müsse alles getan werden, damit die Aufmerksamkeit der Welt auf die Ukraine gerichtet bleibe.

Aktuellstes Problemfeld der Ukraine sei gegenwärtig der Energiesektor, der im Visier ständiger schwerer russischer Angriffe steht und bereits unter grossen Ausfällen in der Stromversorgung leidet. Zwar bemühe sich die Regierung in Kiew um einen weiteren Ausbau der Flugabwehr, doch sollten die einzelnen Gemeinden die Probleme im Auge behalten. «Wir müssen uns auf allen Ebenen auf die nächste Heizperiode vorbereiten – in den Gemeinden, bei den Behörden und in unseren Energieunternehmen», betonte Selenskyj.

Bei einem anschliessenden Treffen mit ukrainischen Wirtschaftsvertretern sagte Selenskyj, dass die Rüstungsindustrie weiterhin oberste Priorität habe. «Es herrscht Krieg und wir müssen schneller sein als der Feind», sagte Selenskyj. «Aber die Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, ist genauso wichtig.» Allerdings habe der Krieg, genauer gesagt die ständigen russischen Angriffe, zu einer Verlagerung der Unternehmen in die Regionen geführt.

23.57 Uhr

Wir beenden den Ticker am Freitag, 12. April 2024

23.11 Uhr

Rockband in Belarus zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt

Die Mitglieder der regierungskritischen belarussischen Rockband Nizkiz sind zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Alexander Iljin, Sergej Kulscha und Dmitri Chaljaukin seien für schuldig befunden worden, Aktionen organisiert und geplant zu haben, die gegen die öffentliche Ordnung verstiessen, teilten die belarussischen Behörden am Freitag mit.

Ausserdem wurden sie und ihre Band als extremistisch eingestuft, wodurch ihre Songs de facto verboten sind und auch ihre Fans strafrechtlich belangt werden könnten. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja forderte Musiker auf aller Welt auf, sich solidarisch mit Nizkiz zu zeigen.

22.09 Uhr

USA: Russland wird bei Ausbau seines Militärs von China unterstützt

Russland bekommt beim Ausbau seines Verteidigungsapparats nach Angaben aus US-Regierungskreisen Unterstützung aus China. Peking sei der Schlüsselfaktor bei der Wiederbelebung des russischen Militärs, das seit Beginn der Invasion in der Ukraine «ansonsten erhebliche Rückschläge» erlitten hätte, sagte ein hochrangiger US-Vertreter am Freitag zu Reportern. «Ohne den Beitrag der Volksrepublik China hätte Russland Schwierigkeiten, seine Kriegsanstrengungen aufrecht zu erhalten», gab er weiter an.

Moskau unternehme derzeit «seine ehrgeizigste Verteidigungsexpansion seit der Sowjet-Ära – und zwar schneller, als wir es zu Beginn des Konflikts für möglich gehalten hätten», sagte der US-Beamte. Nach Einschätzung der USA sei eine der wichtigsten Massnahmen zur Unterstützung der Ukraine, China davon zu überzeugen, Russland nicht mehr zu militärisch unterstützen.

20.58 Uhr

Russischer Raketentest sorgt für Angst und Schrecken bei der Bevölkerung

Die Russische Föderation hat vom Startplatz Kapustin Yar im Gebiet Astrachan aus ohne Vorwarnung einen Test mit einer ballistischen Interkontinentalrakete gestartet und damit die Bewohner der Region und der Nachbargebiete in Angst und Schrecken versetzt.

Russian Federation launched an intercontinental ballistic missile test from Kapustin Yar launchpad in Astrakhan Oblast without warning, freaking out residents of local and neighbouring areas. pic.twitter.com/Qx2INLdiUT

— WarTranslated (Dmitri) (@wartranslated) April 12, 2024

Die Bewohner der Regionen Wolgograd, Astrachan und Orenburg sowie Dagestan haben zuerst ein ungewöhnliches Objekt gemeldet. Am Himmel war eine Rauchspur zu erkennen. 

❗️ The Russian Defense Ministry said that a successful test launch of an intercontinental ballistic missile was made from the Kapustin Yar test site in the Astrakhan Region. pic.twitter.com/jkzhkrFBZq

— NEXTA (@nexta_tv) April 12, 2024

Erst später teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass vom Testgelände Kapustin Yar ein erfolgreicher Teststart einer ballistischen Interkontinentalrakete durchgeführt wurde.

19.24 Uhr

Ukrainische Truppen erhalten Ruhephasen vom Frontalltag

Ungeachtet des massiven Drucks der russischen Streitkräfte auf die Frontlinien in der Ukraine haben die ukrainischen Militärs Wege gefunden, ihren Soldaten Möglichkeiten zur Entspannung zu bieten. «Die geplante Rotation der Einheiten, die seit Beginn der umfassenden Invasion in den Kampfgebieten im Einsatz sind, geht weiter», teilte der Generalstab in Kiew am Freitagabend auf Facebook mit. Es seien Möglichkeiten gefunden worden, abwechselnd Brigaden von den Fronten abzuziehen und ihnen Ruhepause zu gönnen.

Neu an die Fronten befohlene Einheiten seien mit Reservisten aufgefüllt und verstärkt worden. «Dieser Prozess wird fortgesetzt», hiess es. Viele ukrainische Soldaten hatten fast zwei Jahre ohne Pause an den Fronten gekämpft. Erst Anfang dieses Jahres war in Kiew beschlossen worden, viele der Frontkämpfer vorübergehend in die Reserve zu versetzen und die Streitkräfte mit der Einberufung neuer Rekruten zu verstärken.

19.08 Uhr

Fünf Welpen aus Trümmern von zerstörten Haus in der Ukraine gerettet

Einsatzkräfte haben fünf Welpen aus den Trümmern eines zerstörten Hauses in der Ukraine gerettet. Der staatliche Notdienst der Ukraine postete am Freitag auf seinem Telegram-Kanal ein Video von den kleinen Hunden, die von Feuerwehrleuten in Händen gehalten und mit Wasser abgewaschen wurden.

Den Angaben zufolge war das gewerblich genutzte Gebäude in der Stadt Sumy in Brand geraten – ob infolge eines russischen Angriffs oder nicht, blieb unklar. Auch wann sich die Rettung der Welpen ereignete wurde nicht mitgeteilt.

«Glücklicherweise geht es den Kleinen gut, sie wurden nicht verletzt», hiess es in dem Telegram-Post. «Diese Geschichte einer Rettung erinnert uns an die Wichtigkeit menschlicher Anteilnahme und die Bereitschaft, jedem zu helfen, unabhängig von den Umständen», schrieb der Rettungsdienst.

A video to restore some faith in humanity:

Rescuers in Sumy saved five tiny puppies while fighting with fire in a building. Look at their mom all worried.

Thankfully, the pups are fine. They were given back to their mom.

📹: SESU pic.twitter.com/mjMNR0YB4P

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) April 12, 2024

18.48 Uhr

Ex-Geheimagent aus der Ukraine durch Autobombe in Moskau verletzt

Ein ehemaliger Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU ist nach Berichten russischer Staatsmedien am Freitag bei einem Sprengstoffanschlag auf sein Auto in Moskau verletzt worden. Die Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, Wassili Prosorow habe Verletzungen an Händen und Beinen erlitten.

Vasily Prozorov, a former Ukrainian National Security Service official who defected to Russia in 2019 was blown up in his car in Moscow. He is reportedly hospitalized with leg injuries.

Prozorov collaborated with Russia and shared Ukrainian security intel since 2014. pic.twitter.com/jeuKogsIL2

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) April 12, 2024

Ein Vertreter des Rettungsdienstes, der nicht namentlich genannt wurde, sagte russischen Medien, der Sprengsatz sei unter Prosorows Geländewagen platziert worden. Das Auto war demnach von seinem Wohnhaus im Norden der russischen Hauptstadt geparkt und der Sprengsatz ging hoch, als Prosorow den Wagen startete.

💥 Russia: Ukrainian traitor, former SBU officer Vasily Prozorov who secretly worked for the FSB since 2014 and later defected to the enemy, attacked by a car bomb in downtown Moscow. He has been hospitalized. Either the bomb was too small or his Toyota Land Cruiser was armored. https://t.co/8SZU2d7vQF pic.twitter.com/hKyluICbp2

— Igor Sushko (@igorsushko) April 12, 2024

In Online-Netzwerken veröffentlichte Aufnahmen zeigen einen Mann, der vor einem Wohnhaus ins Auto steigt, und dann eine Explosion. Wie russische Staatsmedien unter Berufung auf sein Umfeld berichteten, wurde Prosorow nicht lebensgefährlich verletzt.

18.26 Uhr

Scholz: Gespräch mit Putin derzeit nicht sinnvoll

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hält Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Krieges derzeit nicht für zielführend. «Solche Gespräche sind dann sinnvoll, wenn man das Gefühl hat, etwas bewirken zu können. Die russische Kriegsführung spricht aktuell dagegen, sagte der SPD-Politiker der «wochentaz» (Samstag).

Der Kanzler verwies darauf, dass er in der Vergangenheit einige Gespräche mit Putin geführt habe, was mitunter kritisch beäugt worden sei. «Und ich schliesse weitere Gespräche für die Zukunft nicht aus», fügte er hinzu. Scholz hat nach eigener Aussage zuletzt im Dezember 2022 mit Putin geredet. Auf die Frage, wann ein Gespräch wieder sinnvoll sei, sagte der Kanzler: «Auf alle Fälle, wenn Russland einsieht, dass es keinen Diktatfrieden geben wird, und Putin erkennt, dass er seinen Feldzug abbrechen und Truppen zurückziehen muss.»

17.43 Uhr

Estland bemerkt mehr Aktivitäten der russischen Geheimdienste

Russische und chinesische Geheimdienste weiten ihre Aktivitäten in Estland einem Bericht des Inlandsnachrichtendienstes des baltischen EU- und Nato-Landes zufolge immer mehr aus. «Die russischen Geheimdienste und Sicherheitsdienste sind deutlich aggressiver geworden. Während sie in mancher Hinsicht grober vorgehen, wenden sie auch verdecktere Methoden an», schreibt die Sicherheitspolizei des an Russland grenzenden Ostseestaats in ihrem am Freitag in Tallinn veröffentlichten Jahresbericht. «Die Konfrontation mit der Ukraine hat ihnen eine neue Richtung und einen neuen Zweck gegeben – sie stellen eine ernsthafte Bedrohung dar.»

16.44 Uhr

Niederlande erhöhen Hilfe für Ukraine auf drei Milliarden Euro

Die Niederlande erhöhen ihre Hilfe für die Ukraine in diesem Jahr von zwei auf drei Milliarden Euro. «Die Ukraine hat mehr nötig, um sich selber zu schützen», teilte Premierminister Mark Rutte am Freitag in Den Haag mit und verwies dabei auf die anhaltenden russischen Angriffe auf die Energieversorgung und auf Städte in der Ukraine. Deswegen habe er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Gespräch am Freitag eine Aufstockung der niederländischen Unterstützung zugesichert. Beschlossen worden sei ausserdem, der Ukraine im folgenden Jahr drei Milliarden Euro an Militärhilfe zur Verfügung zu stellen.

⚡️Netherlands allocates additional $1.5 billion in aid for Ukraine.

The new package includes $1.1 billion in military aid and $425 million for reconstruction, President Zelensky said on April 12 after a phone call with Dutch Prime Minister Mark Rutte.https://t.co/Azv8tFL07a

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) April 12, 2024

16.06 Uhr

Ständerats-Kommission will russische Spione konsequenter ausweisen

Der Bundesrat soll russische und andere ausländische Spione konsequenter des Landes verweisen. Das fordert nach dem Nationalrat auch die zuständige Ständeratskommission. Der Bundesrat will unabhängig vom Ausgang des Geschäfts weiterhin jeden Fall einzeln prüfen.

Mit 8 zu 4 Stimmen hat die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) eine Motion ihrer Schwesterkommission des Nationalrats zur Annahme empfohlen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die grosse Kammer hiess den Vorstoss in der Wintersession mit 103 zu 74 Stimmen bei 19 Enthaltungen gut.

Stimmt auch die kleine Kammer dem Vorstoss zu, muss der Bundesrat sämtliche ausländischen Personen konsequent des Landes verweisen, die durch verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeit die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz oder die Rolle der Schweiz als Gaststaat gefährden und die nicht strafrechtlich verfolgt werden können.

Nach Meinung der Mehrheit der APK-S gefährden illegale Tätigkeiten die geschützten Dialogräume, die namentlich durch das Internationale Genf zur Verfügung gestellt werden, wie es in der Mitteilung hiess. Darüber hinaus könnten diese Tätigkeiten für die diplomatischen Interessen der Schweiz und die ins Visier genommenen Personen ein Risiko darstellen. Deshalb sollten die Wegweisungsmechanismen für Personen, die nicht strafrechtlich verfolgt werden können, ausgebaut werden, ohne jedoch auf eine Einzelfallprüfung zu verzichten.

Verteidigungsministerin Viola Amherd stellte im Nationalrat klar, dass auch bei einer Annahme der Motion weiterhin eine Einzelfallprüfung und ein Einzelfallentscheid erfolgen würden, um jeweils den besonderen Umständen und den Interessen der Schweiz gebührend Rechnung zu tragen.

15.17 Uhr

Kreml holt geplatztes Friedensabkommen aus Schublade

Der Kreml sieht ein kurz nach Kriegsbeginn ausgehandeltes, letztlich aber gescheitertes Abkommen zwischen Russland und der Ukraine über einen Friedensschluss als mögliche Basis für eine neue Lösung – und stellt Zusatzforderungen.

Die damals in Istanbul ausgehandelte Vereinbarung könne als Grundlage für neue Verhandlungen dienen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «In unserer Verfassung sind nun neue Gebiete verankert, was vor zwei Jahren noch nicht so war», schränkte er zugleich ein.

14.38

Ukraine hat fast alle Wärmekraftwerke verloren

Nach massiven russischen Angriffen seit Mitte März ist der Grossteil der ukrainischen Wärmekraftwerke zerstört oder unter russischer Kontrolle. Das lässt sich aus einer ukrainischen Medienrecherche und den Angaben von Unternehmen ableiten.

«Nach dem letzten Beschuss und der Zerstörung des Tripyllja-Wärmekraftwerks hat das Staatsunternehmen Zentrenerho einhundert Prozent seiner Stromerzeugungskapazitäten verloren», schrieb das Online-Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda am Freitag. Zuvor war bereits das Wärmekraftwerk bei Smijiw im ostukrainischen Gebiet Charkiw zerstört worden. Seit Sommer 2022 ist das ebenso zu Zentrenerho gehörende Kraftwerk Wuhlehirsk im Gebiet Donezk unter russischer Kontrolle.

Nach Angaben des grössten privaten Energieunternehmens DTEK sind fünf seiner sechs Kraftwerke zumindest stark beschädigt. Nur 20 Prozent der Kapazitäten zur Stromproduktion seien intakt. Die Ukrajinska Prawda geht nach den neuerlichen Angriffen davon aus, dass es eher weniger sind.

Beim dritten Betreiber von Wärmekraftwerken, Donbassenerho, ist die Situation nicht besser. Das Kraftwerk bei Starobeschewe im Gebiet Donezk ist der Recherche zufolge bereits seit 2015 unter Kontrolle der prorussischen Separatisten. Das zweite Kraftwerk des Unternehmens bei Slowjansk werde regelmässig beschossen, hiess es.

SitRep - 11/04/24 - Again, missile terror in Ukraine 😒

An overview of the daily events in Russia's invasion of Ukraine. Overnight, Russia once again attacked energy infrastructure across Ukraine. The Trypilska power station is destroyed... How much longer?

RT=appreciated

1/X pic.twitter.com/KyI4i8F6Er

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) April 11, 2024

Wärmekraftwerke verbrennen Kohle, Heizöl oder Gas, um Strom zu erzeugen. Der Grossteil der ukrainischen Wärmekraftwerksblöcke wird mit Kohle betrieben.

Russland greift auch Wasserkraftwerke an. Im März setzte Raketenbeschuss das grosse Dnipro-Wasserkraftwerk in Saporischschja durch Raketenangriffe ausser Betrieb. Die Angriffe zielten vor allem auf die Wärme- und Wasserkraftwerke, da diese wichtig für die Netzstabilität seien, erläuterte Ukrajinska Prawda. Sie könnten die Stromproduktion am Morgen und Abend schnell hochfahren, wenn der Verbrauch stark ansteige.

Die drei unter ukrainischer Kontrolle verbliebenen ukrainischen Atomkraftwerke, die die Grundlast gewährleisten, seien von den Angriffen ausgenommen. Energieminister Herman Haluschtschenko gab am vergangenen Sonntag den Atomanteil an der Stromerzeugung mit mehr als 50 Prozent an.

Trotz der massiven Zerstörungen der Energieinfrastruktur gibt es nach Angaben des Stromnetzbetreibers Ukrenerho regelmässige Stromabschaltungen bislang nur im ostukrainischen Gebiet Charkiw. Im Gebiet Dnipropetrowsk seien Industrieabnehmer von Stromabschaltungen betroffen. Um die Versorgung zu gewährleisten, werde zu den Spitzenverbrauchszeiten morgens und abends Strom aus den Nachbarstaaten Rumänien, Slowakei, Ungarn und Moldau importiert.

13.28 Uhr

Russische Soldaten sollen massenhaft desertieren

Zahlreiche russische Soldaten in der Region Cherson legen offenbar ihre Waffen nieder und weigern sich, weiter zu kämpfen. Das berichtet die militärische Partisanenbewegung Atesh auf ihrem Telegram-Kanal. Gemäss internen Informationen des russischen Geheimdiensts weigern sich die Soldaten vermehrt, in den Kampf zu ziehen, viele verlassen ihren zugewiesenen Ort vorsätzlich und ohne Absprache», schreibt die Gruppe. Zahlreiche Russen würden sich in leerstehenden Häusern verstecken. «Gemäss unseren Informationen sind zahlreiche desertierte Soldaten Gefangene.»

Unabhängig überprüft werden können die Angaben nicht. Allerdings hat die Atesh-Bewegung seit dem Ausbruch des Kriegs im Jahr 2022 immer wieder Informationen über den Krieg veröffentlicht, die später unabhängig bestätigt werden konnte. Atesh sammelt Informationen über lokale russische Operationen in den besetzten Gebieten und operiert gleichzeitig als militärische Partisanengruppe. 

12.34 Uhr

Belgiens Justiz ermittelt zu russischem Einflussversuch

Von Russland gesteuerte Netzwerke versuchen nach Erkenntnissen belgischer Geheimdienste, prorussischen Kandidaten zu Erfolgen bei der kommenden Europawahl zu verhelfen.

Belgiens Regierungschef Alexander De Croo sagte heute in Brüssel: «Belgischen Nachrichtendienste haben die Existenz prorussischer Einmischungsnetzwerke mit Aktivitäten in mehreren europäischen Ländern und auch hier in Belgien bestätigt.»

Den Informationen der Nachrichtendienste zufolge sei das Ziel Moskaus klar. Es bestehe darin, mehr prorussische Kandidaten in das Europäische Parlament zu wählen und ein prorussisches Narrativ in dieser Institution zu verstärken. Ermittlungen seien eingeleitet worden.

12.07 Uhr

Schweiz äussert sich nicht zu Putin-Kritik 

Das Schweizer Aussendepartement reagiert nicht auf die Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der geplanten Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW. Man kommentiere Äusserungen von ausländischen Staatschefs nicht, hiess es auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Freitag.

Putin hatte in einer Rede am Donnerstag gesagt, Russland werde nicht eingeladen, gleichzeitig werde zugegeben, dass sich ohne Moskau nichts entscheiden lasse. Und weil keine russische Delegation hinfahre, werde gesagt, dass Russland Verhandlungen ablehne. Das sei ein echtes Panoptikum, ein Kuriositätenkabinett, sagte Putin.

Nach Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) werden die Einladungen zur Friedenskonferenz im Juni in den kommenden Wochen an rund 120 Staaten versandt. Russland werde daran nicht teilnehmen, hatte Cassis bereits am Mittwoch gesagt. Es sei aber klar, dass ein echter Friedensprozess letztlich nur unter Beteiligung beider Parteien stattfinden könne, schrieb das EDA dazu am Freitag.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sei deshalb auch der Erste gewesen, mit dem sich Bundesrat Ignazio Cassis über die konkrete Durchführung einer Konferenz unterhalten habe. Dabei habe Cassis auch betont, dass die Schweiz offen über alle Standpunkte diskutieren und alle Friedenspläne anschauen wolle.

11.21 Uhr

FSB: Britische Spezialeinheit hilft Kiews Truppen

Der russische Geheimdienst FSB wirft Grossbritannien vor, Truppen in die Ukraine geschickt zu haben. Wie «Reuters» berichtet, würden demnach britische Spezialeinheiten der ukrainischen Armee bei Kommando-Aktionen bei der Tendra-Nehrung helfen.

Die Tendra-Nehrung ist eine unbewohnte ukrainische Insel im Schwarzen Meer, die rund 85 Kilometer südwestlich von Cherson liegt. Dort wollen die Russen einen ukrainischen Marineinfanteristen gefagen genommen haben.

Dessen Einheit war laut FSB «von einer Einheit des Special Boat Service (SBS) angeführt worden, was eine direkte Beteiligung Grossbritanniens in dem Konflikt anzeigt». London wollte diese Meldung zunächst nicht kommentieren.

Der SBS existiert seit 1940 und ist in seiner Rolle vergleichbar mit anderen maritimen Spezialeinheiten wie die Navy Seals oder die Kampfschwimmer der Bundesmarine. Landungsoperationen, Sabotage-Akte, Aufklärung und Anti-Terror-Einsätze gehören zum Portfolio. 

9.47 Uhr

Rebellion im EU-Parlament: Budget des Europäischen Rats wird blockiert, bis Patriot für Kiew aufgetrieben werden

Als am 11. April in Brüssel das EU-Parlament zusammenkommt, steht eigentlich nichts Kontroverses auf der Agenda. So soll zum Beispiel das Budegt des Europäischen Rats durchgewunken werden. Doch so weit kommt es nicht, weil Guy Verhofstadt eine Rebellion anzettelt.

Der Belgier hält im Forum eine flammende Rede. Er bittet darum, die Tagesordnung zu ändern. Der Grund: «Was in der Ukraine passiert, macht mich sowas von krank», sagt der 71-Jährige. «Warum? Wie sie alle in den letzten 20 Tagen gesehen haben, gab es zahlreiche Angriffe der Russen auf gewöhnliche Städte, Spitäler, Energie-Einrichtungen, Wohnhäuser.»

Im bursting with pride when I see @guyverhofstadt standing up for Ukraine and pushing EU Council to give us the air defense systems. Thank you, liberals, thank you all the friends from EP!@RenewEurope pic.twitter.com/2LkJsMf7Qu

— Kira Rudik (@kiraincongress) April 11, 2024

Verhofstadt fährt fort: «Was ich skandalös finde, ist, dass Europa der Ukraine die Tür geöffnet hat., und der Europäischen Rat ist trotz der Dringlichkeit nicht in der Lage, sich dazu durchzuringen, eine Zahl von Raketenabwehr-Systemen.» Applaus brandet auf, während der Politiker nachschiebt, dass es in Europa 100 Patriot-Systeme gebe.

«[Wolodymyr Selenskyj] hat um sieben Systeme gebeten, um seine Städte zu schützen», sagt Verhofstadt weiter. Sein Vorschlag: Die Genehmigung des Budgets des Europäischen Rats solle auf das nächste Treffen verschoben werden, und der Europäischen Rat solle zusehen, dass er sieben Patriot-Systeme auftreibt.

Amazing, it actually happened. A decision to refuse the approval on the EU Council budget until Ukraine is given 7 Patriot system was supported by a large majority of 515 MEP's. https://t.co/61ccMrYQAN pic.twitter.com/WYVwAWCVKM

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) April 11, 2024

Zur Überraschung viele Beobachter macht das EU-Parlament prompt Nägel mit Köpfen: Mit 515 Stimmen bei nur 62 Gegenstimmen wird der Vorschlag angenommen. Der Europäische Rat sitzt nun finanziell auf dem Trockenen, bis Kiew sieben Patriot-Systeme erhält.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Eintrags war vom Europarat anstatt dem Europäischen Rat die Rede. Der Artikel wurde angepasst. 

6.05 Uhr

Klitschko: «Das ist kein Krieg, das ist Terror»

Angesichts der verstärkten russischen Angriffe auf die Ukraine hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko dringend um weitere Waffenlieferungen seiner Verbündeten gebeten. «Das ist ein Krieg der Ressourcen, und deswegen brauchen wir Unterstützung unserer Partner», sagte Klitschko am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Die Ukraine brauche dringend mehr Luftabwehrsysteme. «Wir haben nicht genug.» Jeden Tag gebe es Angriffe und die Russen ruinierten die Infrastruktur. «Das ist kein Krieg, das ist Terror.» Der russische Präsident Wladimir Putin habe angefangen, das Land zu verbrennen, damit Menschen dort nicht mehr leben könnten, weil ohne Elektrizität und Wasser Leben unmöglich sei.

Auch die Verbündeten würden durch den ukrainischen Kampf geschützt. «Wir verteidigen jeden von euch», betonte Klitschko. Allein in Kiew seien trotz mehr Luftabwehrsystemen als anderswo im Land mittlerweile mehr als 800 Gebäude zerstört und mehr als 200 Zivilisten getötet worden. Zuvor hatte bereits der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf weitere westliche Waffenhilfe zur Abwehr russischer Luftangriffe gedrängt.

In den vergangenen Tagen hatte Russland mit schweren Raketenangriffen mehrere Wärmekraftwerke zerstört und einmal mehr zahlreiche Anlagen und Stromleitungen in der Ukraine beschädigt. Schon kurz nach Kriegsbeginn hat Russland mit diesen Attacken begonnen, die vor allem die ukrainische Zivilbevölkerung treffen. Derzeit steht die ostukrainische Region Charkiw besonders unter russischem Beschuss.

Chancen auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und dem russischen Aggressor sieht Klitschko derzeit nicht. Russland versuche, sein Land «durch seine Muskelspiele» an den runden Tisch und zu Kompromissen zu zwingen, sagte er. Aus der Sicht Moskaus heisse das, einen grossen Teil der Ukraine abzutreten. Diplomatische Lösungen seien derzeit nicht möglich. Im Moment gebe es nur die Möglichkeit, an der Frontlinie und politisch stark zu sein. Die Ukrainer müssten ihr Land verteidigen, danach könne man reden. «Kompromisse sehen wir nicht.»

5.28 Uhr

Tusk: EU muss verstärkt auch Nachbarländer der Ukraine in den Blick nehmen

Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland hat Polens Regierungschef Donald Tusk die Europäische Union (EU) aufgefordert, verstärkt auch die Nachbarländer der Ukraine in den Blick zu nehmen. Die EU müsse der Ukraine «so viel wie möglich helfen», sagte Tusk am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Warschau. Aber ganz Europa müsse «auch langsam aktiver darüber nachdenken, wie man Ländern wie Polen und Estland, die an der Frontlinie liegen, helfen kann».

5.20 Uhr

Putin: Russische Luftangriffe auf Ukraine Teil von deren «Entmilitarisierung»

Die jüngsten russischen Luftangriffe auf das ukrainische Energienetz haben nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin unter anderem die «Entmilitarisierung» der Ukraine zum Ziel. «Wir gehen davon aus, dass wir auf diese Weise Einfluss auf den militärisch-industriellen Komplex in der Ukraine nehmen», sagte Putin bei einem Treffen mit seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko in Moskau am Donnerstag.

Die Angriffe seien zudem eine Reaktion auf die Angriffe Kiews auf die russische Energieinfrastruktur, darunter insbesondere Raffinerien. «Wir haben in letzter Zeit eine Reihe von Angriffen auf unsere Energieanlagen beobachtet und waren gezwungen, darauf zu reagieren», sagte Putin weiter. Die russischen Streitkräfte hätten aber in diesem Winter «aus humanitären Gründen» keine ukrainischen Stromversorgungsanlagen ins Visier genommen. «Wir wollten soziale Einrichtungen, Krankenhäuser nicht von der Stromversorgung abschneiden», sagte der Kreml-Chef.

In der Nacht zuvor hatte Russland mit schweren Raketenangriffen mehrere Wärmekraftwerke zerstört und einmal mehr zahlreiche Anlagen und Stromleitungen in der Ukraine beschädigt. Schon kurz nach Kriegsbeginn hat Russland mit diesen Attacken begonnen, die vor allem die ukrainische Zivilbevölkerung treffen.

Im Winter 2022/2023 hatte Russland zahlreiche Luftangriffe auf das ukrainische Energienetz geflogen. Millionen Menschen waren bei Temperaturen unter null Grad Celsius immer wieder stundenlang ohne Strom und Heizung gewesen. In diesem Winter gab es zunächst weniger Angriffe, doch seit Ende März greift Moskau nahezu täglich das ukrainische Energieversorgungsnetz an.

Der wirtschaftlich, politisch und militärisch stark vom Kreml abhängige Lukaschenko pflichtete seinem Gastgeber bei und behauptete, die Ukraine habe den Beschuss der Energieanlagen provoziert. 

3.50 Uhr

Macron ruft zu dauerhaft erhöhter Rüstungsproduktion auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Rüstungsindustrie seines Landes zu einer erhöhten Waffenproduktion aufgefordert. «Wir müssen uns dauerhaft auf einen geopolitischen und geostrategischen Wandel einrichten, in dem die Verteidigungsindustrie eine wachsende Rolle spielen wird», sagt Macron bei der Grundsteinlegung für eine neue Sprengpulverfabrik in Bergerac. Nötig sei eine Kriegswirtschaft, um der Ukraine Waffen zur Abwehr des russischen Angriffs liefern zu können und auch zur eigenen Verteidigung. «Wir Europäer müssen mehr tun und müssen es schneller tun und wenn die amerikanischen Finanzmittel nicht da sind, müssen wir Europäer uns mobilisieren und eine neue finanzielle Lösung finden. Wir arbeiten daran Hand in Hand mit Deutschland.»

2.40 Uhr

Ex-Botschafter Grenell hält Nato-Beitritt der Ukraine für sinnvoll

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hält Gespräche über eine Mitgliedschaft der Ukraine im Verteidigungsbündnis Nato für sinnvoll. «Wir müssen über territoriale Integrität sprechen», sagt Grenell dem deutschen Medienunternehmen Table.Briefings. Zudem fordert er einen Friedensplan für die Ukraine. «Das Problem ist, dass wir keinen Friedensplan von den Nato-Ländern gesehen haben. Wir haben keinen Friedensplan von Amerika gesehen. Wir haben keinen Friedensplan von den Deutschen gesehen», moniert er. Grenell wird als Kandidat für den Posten des US-Aussenministers gehandelt, sollte der Republikaner Donald Trump die US-Präsidentenwahl im November gewinnen.

Freitag, 12. April 2024, 1.17 Uhr

Niger erhält russisches Waffensystem und Militärpersonal

Russland hat dem westafrikanischen Niger ein Luftabwehrsystem und 100 Militärausbilder geschickt. Das Militärpersonal des russischen Verteidigungsministeriums solle das System installieren und die nigrischen Soldaten im Umgang damit schulen, berichtete am Donnerstagabend der staatliche nigrische Sender RTN. Vorangegangen sei bereits Ende März ein Telefonat des Juntachefs Abdourahamane Tiani mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Der Niger war bis zum Militärputsch im vergangenen Juli der letzte demokratische Verbündete europäischer Staaten und der USA in der strategisch wichtigen Sahelzone in Westafrika, in der sich islamistische Terrorgruppen ausbreiten. Im März beendete die Junta ihre militärische Kooperation mit den USA im Anti-Terror-Kampf. 

Das Staatsfernsehen zeigte Bilder einer Iljuschin-76-Maschine, die am Mittwoch auf dem Flughafen in Niamey gelandet sei. «Wir sind hier, um die Armee des Niger mithilfe der hier eingetroffenen militärischen Ausrüstung auszubilden», sagte ein vermummter hellhäutiger Mann in Militäruniform auf Französisch mit Akzent in die Kamera.

Der Niger habe seit der Machtergreifung des Militärs am 26. Juli einen neuen Weg eingeschlagen, der zu einer Diversifizierung seiner Partner führe, um seine Souveränität gegenüber der Welt zu behaupten, hiess es in dem Beitrag weiter. Putin und Tiani hätten über die «Stärkung einer sektorübergreifenden und umfassenden strategischen Zusammenarbeit zwischen Niger und Russland zur Bewältigung der aktuellen Bedrohungen, insbesondere im Sicherheitsbereich» gesprochen.

Der Niger wendet sich wie zuvor seine Nachbarn Mali und Burkina Faso von den westlichen Partnern, insbesondere Ex-Kolonialmacht Frankreich, ab und Russland zu. Alle drei Länder werden seit Putschen vom Militär regiert. In Mali kämpfen russische Militärs, die seit 2021 als Söldner der Wagner-Gruppe ins Land kamen und ebenfalls offiziell als Ausbilder bezeichnet werden, an der Seite der Armee gegen Aufständische. Die früheren Söldner unterstehen nun dem «Afrika-Korps» des russischen Verteidigungsministeriums. In Burkina Faso landeten im Januar die ersten 100 russischen Militärs, 200 weitere sollten folgen. Die drei Staaten haben sich in der Allianz der Sahel-Staaten (AES) zusammengeschlossen und verfolgen eine immer engere gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik.

23.57 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 11. April 2024

23.42 Uhr

Finnischer Grenzschutz besorgt über Risiko durch russische Öltanker in der Ostsee

Der finnische Grenzschutz hat angesichts einer Flotte von «Geistertankern», die trotz Sanktionen russisches Öl durch die Ostsee transportieren, vor dem Risiko einer Ölpest gewarnt. Wie die Behörde erklärte, passieren wöchentlich 70 dieser Schiffe mit 100'000 Tonnen Rohöl an Bord den Finnischen Meerbusen, nachdem sie in verschiedenen russischen Häfen beladen wurden. Es bestehe «ein erhöhtes Unfallrisiko mit Folgen für die Umwelt», sagte der Leiter der Abteilung für maritime Sicherheit, Mikko Simola.

Die Zahl der Tankerfahrten in dem Gebiet sei «ungefähr gleich hoch oder sogar höher als vor dem russischen Angriff auf die Ukraine», erklärte der finnische Grenzschutz weiter. Die älteren Schiffe ohne eindeutige Zugehörigkeit und Versicherung ermöglichen es Russland Experten zufolge trotz der wegen des Angriffskriegs verhängten Sanktionen weiter massiv Öl zu exportieren.

Dem Grenzschutz zufolge fahren die Tanker etwa unter den Flaggen von Kamerun, Gabun, Dschibuti, Palau oder Belize. Diese seien in der nördlichen Ostsee «noch nie zuvor» gesehen worden. Die Überwachung des Gebiets sei verstärkt worden, erklärte der Grenzschutz. Finnland sei bereit, mit Unterstützung anderer Anrainerstaaten der Ostsee wie Schweden oder Estland einzugreifen.

23.17 Uhr

Lukaschenko fühlt sich vom Westen bedroht

Der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über eine angebliche Bedrohung seines Landes aus dem Westen geklagt. «Die Lage ist schwer. Am meisten beunruhigt mich die Position der polnischen Führung», sagte Lukaschenko bei einem im Fernsehen übertragenen Gespräch in Moskau. Er kritisierte die Abhaltung von Militärmanövern im Baltikum und die Stationierung zusätzlicher Nato-Einheiten in den Nachbarländern von Belarus.

«Amerikaner wurden verlegt und Deutsche, was verwunderlich ist — die Lektion haben sie nicht gelernt», sagte Lukaschenko; offensichtlich eine Anspielung auf den Zweiten Weltkrieg, als Soldaten der deutschen Wehrmacht die Sowjetunion überfallen hatten. Belarus sei wegen der hohen Militärpräsenz der Nato gezwungen, ebenfalls seine Einheiten in Grenznähe zu verstärken. «Wir haben aber nicht vor, irgendwo zu kämpfen», sagte er.

Sowohl Putin als auch Lukaschenko bestritten die Absicht, europäische Länder anzugreifen. Die Beziehungen zwischen Russland und Belarus auf der einen und dem Westen auf der anderen Seite sind gespannt. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Moskaus Truppen haben bei der Invasion vor mehr als zwei Jahren auch belarussisches Territorium als Aufmarschgebiet genutzt. Bis kurz vor dem Einmarsch hat Moskau damals vehement Pläne eines Angriffs als «Provokation» des Westens zurückgewiesen.

22.22 Uhr

Putin kritisiert geplante Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die geplante Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock kritisiert. Russland werde dorthin nicht eingeladen, gleichzeitig werde zugegeben, dass sich ohne Moskau nichts entscheiden lasse, sagte Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko. «Und weil wir dort nicht hinfahren, wird nun gesagt, dass wir Verhandlungen ablehnen. Das ist ein echtes Panoptikum», sagte der Kremlchef. Am Mittwoch hatte allerdings die russische Botschaft in Bern mitgeteilt, dass Russland selbst bei einer Einladung nicht an dem Treffen teilnehmen würde.

Nach Darstellung Putins hat sich die Ukraine mit dem Abbruch der Verhandlungen vor zwei Jahren — kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs — in die Ecke manövriert. Die Gegenseite habe gedacht, Russland könne auf dem Schlachtfeld besiegt werden. Dies habe sich aber als unmöglich herausgestellt. Russland sei zu Verhandlungen bereit, allerdings nicht über Schemen, «die nichts mit der Realität zu tun haben», sagte Putin.

Auf dem Bürgenstock soll unter anderem auch über die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verhandelt werden. Der hatte einen Rückzug der russischen Truppen aus allen besetzten Gebieten der Ukraine gefordert. Moskau hingegen beharrt auf einem Frieden zu seinen Bedingungen. Das schliesst den Einbehalt der bisherigen Eroberungen, den Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt und eine schlagkräftige Armee ein. Hinzu kommen möglicherweise weitere Forderungen nach Gebietsabtretungen an Russland.

21.38 Uhr

Putin rechtfertigt Beschuss ukrainischer Energieanlagen

Kremlchef Wladimir Putin hat den anhaltenden Beschuss ukrainischer Energieanlagen durch das russische Militär als nötige Antwort auf Angriffe Kiews bezeichnet. «Leider haben wir eine Reihe von Schlägen gegen unsere Energieobjekte beobachtet in letzter Zeit und waren gezwungen, darauf zu antworten», sagte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit dem Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko in Moskau. Der russische Beschuss ukrainischer Kraftwerke dient nach Darstellung von Putin einer «Demilitarisierung des Nachbarlands», da sie den Ausstoss der Rüstungsproduktion beeinflussten.

Der wirtschaftlich, politisch und militärisch stark vom Kreml abhängige Lukaschenko pflichtete seinem Gastgeber bei und behauptete, die Ukraine habe den Beschuss der Energieanlagen provoziert.

Laut russischem Präsidenten hat Moskau bis nach Ende des Winters gewartet, damit die Bevölkerung weniger unter dem Ausfall der Stromversorgung zu leiden habe. Allerdings hat Russland bereits kurz nach Beginn seines Angriffskriegs mit der systematischen Zerstörung der Strom- und Wasserversorgung der Ukraine begonnen. Schon im ersten Kriegswinter wurden so gezielt Energieanlagen im Hinterland der Ukraine mit Raketen und Drohnen attackiert.

19.11 Uhr

Türkei bereitet laut Medienbericht neuen Friedensplan für Ukraine vor

Die Türkei will einem Medienbericht zufolge mit einer neuen Friedensinitiative den Krieg in der Ukraine für mehr als ein Jahrzehnt einfrieren. Der Plan, der mit Unterstützung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lanciert worden sei, liege Kiew und Moskau bereits vor, schrieb die kremlkritische Zeitung «Nowaja Gaseta. Europa» unter Berufung auf eigene Quellen.

Wichtigste Punkte des Dokuments sind demnach: Die USA und Russlands verpflichten sich, unter keinen Umständen Atomwaffen einzusetzen und zum Atomwaffenabrüstungsvertrag New Start zurückzukehren. Der Konflikt in der Ukraine wird auf der derzeitigen Frontlinie eingefroren. 2040 soll dann die Ukraine in einem Referendum über ihren weiteren aussenpolitischen Kurs entscheiden – bis dahin wird sie nicht der Nato beitreten. In den von Russland besetzten Gebieten werden zeitgleich unter internationaler Kontrolle ebenfalls Referenden abgehalten. Die Kriegsparteien tauschen alle Gefangenen gegeneinander aus. Russland widersetzt sich dem EU-Beitritt der Ukraine nicht.

Im Juni ist eine grosse Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock geplant. Nach Einschätzung der Zeitung ist die Annahme der türkischen Initiative unwahrscheinlich. So unterscheidet sich der Plan deutlich von den Forderungen Kiews, das auf dem Rückzug der russischen Truppen aus dem eigenen Land besteht. Auch aus Moskau, das bereits etwa ein Fünftel des Nachbarlands besetzt hält, wurden zuletzt — nach der Verbesserung der eigenen Lage an der Front — weitere Gebietsforderungen an die Ukraine laut.

18.59 Uhr

Ostukrainisches Gebiet Charkiw ordnet Zwangsevakuierung von Kindern an

Die besonders unter russischem Beschuss leidende ostukrainische Region Charkiw hat die Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern aus 47 grenznahen Ortschaften angeordnet. Es handele sich um Gemeinden in den drei Landkreisen Bohoduchiw, Isjum und Charkiw, teilte der Militärgouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, per Telegram mit. Die Gebietshauptstadt sei jedoch davon nicht betroffen. Anlass sei der beinahe tägliche Beschuss der Orte durch die russische Armee. Alle Betroffene erhielten die entsprechende humanitäre und juristische Hilfe, versprach er.

Tags zuvor war ein junges Mädchen im knapp zehn Kilometer von der russischen Grenze entfernten Dorf Lypzi im Landkreis Charkiw bei russischem Beschuss getötet worden. Behördlich angeordnete Evakuierungsmassnahmen gibt es regelmässig für Gebiete nahe der russischen Grenze oder entlang der gut 1000 Kilometer langen Frontlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen. Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab.

18.46 Uhr

Selenskyj: Ukraine braucht Nato-Einladung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Litauen die Hoffnungen seines Landes auf einen Beitritt zur Nato bekräftigt. «Unsere Leben und unsere Sicherheit haben keine Alternative. Es gibt keine echten Alternativen zur Einladung der Ukraine in die Nato», sagte er nach dem Gipfeltreffen der Staaten der sogenannten Drei-Meere-Initiative in Vilnius. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle die Ukraine zerstören. «Wir brauchen diese Einladung in die Allianz. Die Ukraine, alle unsere Menschen, unsere Krieger, sie haben es verdient», sagte Selenskyj.

Russland begründet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch mit dem Streben des Landes in die Nato. Eine Aufnahme ist bisher jedoch nicht in Sicht. Selenskyj warb zudem für einen EU-Beitritt seines Landes. Im Juni wäre die richtige Zeit, mit den Verhandlungen darüber zu beginnen, sagte er. Europa brauche dieses Signal seiner eigenen Stärke. Es sei wichtig zu zeigen, dass die EU keine Angst vor sich selbst habe und die Nato sich nicht vor ihren eigenen Regeln fürchte, sagte der ukrainische Präsident.

Selenskyj drängte zudem auf weitere westliche Waffenhilfe zur Abwehr russischer Luftangriffe. «Die Flugabwehr hat jetzt oberste Priorität. Putin versucht im dritten Jahr in Folge, unsere Energieinfrastruktur zu zerstören», sagte der ukrainische Staatschef. «Wir müssen Charkiw, Odessa, Mykolajiw, Saporischschja und alle anderen unserer Städte dringend vor den Angriffen Russlands schützen.»

18.09 Uhr

IAEA-Chef sieht steigende Gefahr von Atomunfall im AKW Saporischschja

Die Gefahrenlage im russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine hat sich aus Sicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zuletzt deutlich verschärft. Die jüngsten Drohnenangriffe auf die Anlage «haben das Risiko eines Atomunfalls signifikant erhöht», warnte IAEA-Chef Grossi am Donnerstag in Wien.

In einer Sondersitzung des Gouverneursrates der IAEA forderte er militärische Entscheidungsträger und die Staatengemeinschaft dringend dazu auf, für Deeskalation zu sorgen. Vertreter Moskaus und Kiews machten sich in der Sitzung erneut gegenseitig für die Angriffe verantwortlich. Grossi vermied hingegen Schuldzuweisungen.

Am Sonntag hatten in Saporischschja stationierte IAEA-Beobachter über drei Drohnenattacken auf das grösste AKW Europas berichtet. Demnach wurde die Kuppel eines Reaktors und Ziele in unmittelbarer Nähe von Reaktorgebäuden getroffen. Dabei sei es zu keinen schweren Schäden an der Anlage gekommen, doch mindestens eine Person sei zu Schaden gekommen, hiess es.

Die ukrainische Diplomatin Natalija Kostenko wies bei der IAEA-Sitzung russische Vorwürfe als «Lügen» zurück, wonach das ukrainische Militär das frontnahe AKW attackiert habe. Das Gegenteil sei der Fall. «Die Beweise sind eindeutig: Russland verursacht absichtlich nukleare Bedrohungen», sagte sie. Russlands Botschafter Michail Uljanow sprach hingegen auf X (vormals Twitter) von «fahrlässigen ukrainischen Angriffen».

17.05 Uhr

Kiew verschärft Gesetz zur Mobilmachung

Überschattet von schweren russischen Angriffen auf die eigene Infrastruktur und vielen Rückschlägen an der Front hat die Ukraine am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz zur verstärkten Mobilmachung verabschiedet. Medienberichten zufolge stimmten 283 Abgeordnete dafür. Notwendig waren 226 Stimmen.

Hauptsächlich verschärft das Gesetz die Regeln zur Erfassung von Wehrfähigen. Mit Inkrafttreten sind alle Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren verpflichtet, während des geltenden Kriegsrechts ihren Wehrpass bei sich zu führen. Innerhalb von zwei Monaten müssen die Männer auch ihre persönlichen Daten auf den aktuellen Stand bringen, ansonsten drohen Strafen.

Neue Reisedokumente werden im Ausland nur ausgestellt, wenn die Wehrpapiere vorliegen. Diese sind aber nur bei einer Rückkehr in die Ukraine erhältlich. Wer Einberufungen und Musterungsbescheide ignoriert, dem droht neben Geldstrafe künftig auch der Entzug der Fahrerlaubnis.

Nicht im Gesetzestext enthalten ist das Recht für Soldaten, nach drei Jahren ihren Dienst zu quittieren. Im Vorfeld hiess es, dass dazu ein gesondertes Gesetz verabschiedet werden soll. Regelmässig protestieren Angehörige von Soldaten in Kiew und anderen Orten, die eine Entlassung ihrer Verwandten aus dem Militärdienst nach über zwei Jahren Krieg fordern.

16.48 Uhr

Autobiografie von Alexej Nawalny erscheint im Oktober

Im Oktober erscheint posthum die Autobiografie des im Straflager gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny. Das gab der deutsche S. Fischer Verlag am Donnerstag bekannt. Das Buch trägt den Titel «Patriot».

Nawalny habe mit der Arbeit daran im Jahr 2020 begonnen, kurz nach dem Giftanschlag auf ihn, hiess es vom Verlag. Das Werk umfasse unveröffentlichte Aufzeichnungen aus dem Gefängnis. Es soll weltweit am 22. Oktober erscheinen.

«Es ist die umfassende Geschichte seines Lebens: seine Jugend, seine Berufung zum Aktivisten, seine Ehe und Familie sowie sein Einsatz für Demokratie und Freiheit in Russland angesichts einer Supermacht, die ihn unbedingt zum Schweigen bringen will», schreibt der Verlag. «Patriot» zeige Nawalnys absolute Überzeugung: «Der Wandel ist nicht aufzuhalten. Er wird kommen.»

Der russische Oppositionspolitiker, ein entschiedener Gegner von Präsident Wladimir Putin, war am 16. Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben. Es wurde nicht unabhängig geklärt, wie es zum Tod des 47-Jährigen kam.

16.22 Uhr

Baerbock: Schweiz «guter Ort» für Ukraine-Friedensgipfel

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat die Pläne für eine Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock im Juni begrüsst. Die Schweiz sei «ein guter Ort» dafür.

Angesichts der brutalen Gewalt des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine sei es «umso wichtiger, dass wir als Weltgemeinschaft deutlich machen: Wir alle auf der ganzen Welt wollen Frieden.» Dies sagte die Vertreterin der Grünen am Donnerstag an einem Treffen in Berlin. «Da ist die Schweiz ein guter Ort, um das zu unterstreichen», so Baerbock.

Die Friedenskonferenz ist für den 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden geplant. Dies hatte der Bundesrat am Mittwoch bekannt gegeben.

13.25 Uhr

EU will an der Ukraine-Friedenskonferenz teilnehmen

Die Kommission der Europäischen Union (EU) würde «mit Freude» an der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock teilnehmen. Allerdings hat sie noch keine offizielle Einladung für diesen Anlass erhalten, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA in Brüssel sagte. Der Kreml kritisiert den Bürgenstock-Gipfel abermals.

Wer vonseiten der EU teilnehmen würde, war noch nicht bekannt. Die Kommission begrüsse aber die Ankündigung der Schweizer Regierung, eine hochrangige Konferenz über den Frieden in der Ukraine durchzuführen.

Weiter hielt die Sprecherin fest, dass sowohl die EU wie auch deren Mitgliedstaaten sich intensiv für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden, dem die Grundsätze und Ziele der ukrainischen Friedensformel zugrunde liegen, einsetzen würden.

Derweil übte Russland ebenfalls am Donnerstag erneute Kritik an der Friedenskonferenz. «Wir haben schon oft gesagt, dass ein Verhandlungsprozess ohne Russland keinen Sinn macht», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Es handle sich um einen vergeblichen Verhandlungsprozess.

Am Mittwoch hatte der Bundesrat angekündigt, eine Ukraine-Friedenskonferenz am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock in der Innerschweiz zu organisieren. In den kommenden Tagen sollen Einladungen an über 100 Staaten versendet werden.

10.41 Uhr

Selenskyj zu Besuch in Litauen eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Besuch in Litauen eingetroffen. In der Hauptstadt Vilnius will das Staatsoberhaupt des von Russland angegriffenen Landes am Donnerstag an einem Gipfeltreffen der Staaten der sogenannten Drei-Meere-Initiative teilnehmen.

Auch werde er Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der Partnerländer führen, schrieb Selenskyj auf Telegram. Dabei sollen neue bilaterale Sicherheitsabkommen unterzeichnet werden. Zudem dürfte der ukrainische Staatschef bei dem Treffen um weitere Unterstützung bei der Flugabwehr und mehr Waffenhilfe für sein Land werben.

Die 2015 ins Leben gerufene Drei-Meere-Initiative umfasst die baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen, die Visegrád-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn, die Schwarzmeerländer Bulgarien und Rumänien sowie die Adria-Anrainer Slowenien und Kroatien. Dazu beteiligt sich als weiteres Mitglied auch das Binnenland Österreich an dem Vorhaben. Deutschland ist Partnerland der Initiative. Sie ist keine zwischenstaatliche Organisation, sondern ein informelles Forum.

09.21 Uhr

Schwere Raketenangriffe auf Energieanlagen in der Ukraine

Die Energieversorgung der Ukraine ist in der Nacht auf Donnerstag nach Behördenangaben erneut zum Ziel schwerer russischer Raketenangriffe geworden. Betroffen seien Anlagen zur Stromerzeugung und -verteilung in den Gebieten Charkiw, Saporischschja, Lwiw und Kiew, teilte Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook mit.

Der grösste Stromproduzent des Landes, DTEK, teilte auf Telegram mit, zwei seiner Wärmekraftwerke seien beschädigt worden.

Im Umland der Hauptstadt Kiew brach ein Brand in einem Objekt der kritischen Infrastruktur aus. «Heute Nacht ist das Gebiet massiv mit Kamikaze-Drohnen und Raketen angegriffen worden», schrieb der Verwaltungschef des Kiewer Gebietes, Ruslan Krawtschenko, auf Telegram. «Der Luftalarm dauerte mehr als fünf Stunden.»

In und um die besonders gefährdete ostukrainische Millionenstadt Charkiw nahe der russischen Grenze wurden mindestens zehn Infrastrukturanlagen mit Raketen angegriffen, wie Gouverneur Oleh Synjehubow mitteilte. Ein genauer Überblick über Schäden und mögliche Opfer lag bis zum Donnerstagmorgen nicht vor.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland mehrere der gefürchteten Hyperschallraketen vom Typ Kinschal ein. Von 40 angreifenden Shahed-Kampfdrohnen iranischer Bauart seien 37 abgefangen worden. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine grossangelegte russische Invasion ab. Mit den Luftangriffen weit im ukrainischen Hinterland versucht Moskau immer wieder, die ukrainische Energieversorgung lahmzulegen.

6.10 Uhr

Ukrainischer Aussenminister fordert Patriot-Systeme

Die Ukraine setzt darauf, so bald wie möglich weitere sieben Patriot-Luftabwehrbatterien zu erwerben. Kiew habe anderen Ländern angeboten, die Systeme auszuleihen, sagt der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba in einem Interview mit der «Washington Post».

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj braucht die Ukraine 25 Patriots, um das ganze Land abzudecken.

Kuleba führt aus, er konzentriere sich zunächst darauf, sieben zu beschaffen. Das würde ausreichen, um die grössten Städte der Ukraine zu schützen und mindestens eine Batterie näher am Schlachtfeld zu lassen. Sein Team habe im Ausland über 100 verfügbare Patriot-Systeme identifiziert. Kuleba fügt hinzu, er könne «nur schwer verstehen», warum einige Länder sich weigerten, auch nur eines ihrer Systeme an die Ukraine zu liefern.

6.06 Uhr

Charkiw erneut unter russischem Beschuss Charkiw

Das ostukrainische Gebiet Charkiw ist in der Nacht zu Donnerstag erneut von Russland angegriffen worden. Der Gouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, teilte auf Telegram mit, es habe mindestens zehn Raketenangriffe auf die kritische Infrastruktur der Stadt Charkiw und der Region gegeben. Stromausfälle würden bereits behoben. Bisher seien keine Opfer gemeldet worden. Am Mittwoch waren durch russischen Beschuss mindestens drei Menschen getötet worden.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Die ostukrainische Grenzregion Charkiw ist seit mehreren Wochen besonders heftigen Angriffen aus der Luft ausgesetzt.

4.31 Uhr

Spionageverdacht in Österreich: Experte sieht Belastung für FPÖ Wien

Wenige Monate vor der Nationalratswahl in Österreich könnte die bisher in Umfragen deutlich führende rechte FPÖ nach Ansicht eines Polit-Experten erstmals seit Monaten in die Defensive geraten. Die aktuelle Debatte um mutmassliche Spionage zugunsten Russlands durch einen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter berge einige Brisanz für die oft als Moskau-nahe bezeichneten Rechtspopulisten, sagte der Wiener Polit-Berater Thomas Hofer der Deutschen Presse-Agentur. «Das Thema hat Potenzial, wenn die Ermittlungen den Verdacht des Geheimnisverrats weiter erhärten.»

Der ehemalige Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll vor, während und nach der Amtszeit des einstigen Innenministers und heutigen FPÖ-Chefs Herbert Kickl in Hunderten Fällen vertrauliche Personendaten an Moskau geliefert haben. Der Verdächtige wurde jüngst festgenommen, sitzt in Untersuchungshaft und bestreitet die Vorwürfe.

Zwar sei das Innenministerium und damit das damalige BVT seit 20 Jahren fast immer in der Hand der konservativen ÖVP gewesen, sagte Hofer. Allerdings passten die neuen Vorwürfe sehr in das allgemein gezeichnete Bild, dass die FPÖ vor und nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine politisch eng mit Moskau verbandelt sei.

«Auch wenn noch kein substanzieller Verlust bei Wählerstimmen droht, könnte doch die Erzählung der anderen Parteien vom ‹Sicherheitsrisiko› Kickl spätestens bei Koalitionsverhandlungen verfangen», sagte Hofer. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat schon mehrfach angedeutet, dass er nicht automatisch den Chef der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen müsse.

Es sei jedenfalls ein Zeichen von Defensive, dass die FPÖ die Bedeutung des 2016 geschlossenen Freundschaftsvertrags mit der Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin «Einiges Russland» zu relativieren beginne, sagte der Politberater weiter. Der ehemalige FPÖ-Parteichef Norbert Hofer hatte am Mittwoch erklärt, dieser Vertrag sei von beiden Seiten nie mit Leben gefüllt worden. Wohl auch um die Bedeutungslosigkeit des Vertrags für die FPÖ zu unterstreichen, berichtete Hofer, dass man den Vertrag zunächst nicht mehr habe finden können.

FPÖ-Chef Kickl wird am Donnerstag vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum mutmasslichen Machtmissbrauch durch SPÖ und FPÖ als Zeuge erwartet. Die Abgeordneten hatten angekündigt, Kickl auch zur aktuellen Affäre befragen zu wollen. Im Herbst wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. Die FPÖ liegt laut Umfragen mit rund 27 Prozent in Front, vor SPÖ und ÖVP mit jeweils etwa 21 Prozent.

4.30 Uhr

Neutralitätsinitiative: Unterschriften werden eingereicht

Die Schweiz soll keinem Militär- und Verteidigungsbündnis beitreten und keine Sanktionen gegen Krieg führende Staaten – wie jene der EU gegen Russland – verhängen dürfen. Das verlangt die Neutralitätsinitiative der Gruppierung Pro Schweiz. Heute Nachmittag werden in Bern die gesammelten Unterschriften für das Begehren eingereicht. In die Verfassung geschrieben soll ausserdem, dass die Schweiz die immerwährende Neutralität für das Verhindern und Lösen von Konflikten nutzt. Das Komitee sieht die Neutralität als Mittel für die Friedenspolitik.

3 Uhr

UN: Zahl ziviler Opfer in Ukraine im März gestiegen

In der Ukraine ist nach UN-Angaben die Zahl der zivilen Opfer gestiegen: Im März seien mindestens 604 Zivilisten verletzt oder getötet worden, erklärt die Menschenrechtsbeobachtungsmission der Vereinten Nationen in der Ukraine. Das sei ein Anstieg von 20 Prozent verglichen mit dem Februar. Der Anstieg der Opfer sei vor allem «auf Angriffe der russischen Streitkräfte mit Raketen und Streumunition in der gesamten Ukraine sowie auf verstärkte Luftangriffe in der Nähe der Frontlinie zurückzuführen», hiess es weiter.

Donnerstag, 11. April 2024, 0.30 Uhr

Trump will nicht in die Ukraine reisen

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat die Einladung abgelehnt, in die Ukraine zu reisen. «Es gab keine Kontaktaufnahme von Selenskyj und Präsident Trump hat öffentlich erklärt, es wäre nicht angemessen für ihn, jetzt in die Ukraine zu reisen, da er nicht Oberbefehlshaber ist», teilte sein Wahlkampf-Büro mit. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ihn via Zeitungs-Interview gebeten, in die Ukraine zu kommen und seine Vorstellungen für einen Frieden zu erläutern.

23.54 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 10. April 2024

23.11 Uhr

Tote bei ukrainischen Drohnenangriffen im russischen Grenzgebiet

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff sind im westrussischen Gebiet Kursk drei Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern seien zwei Kinder, teilte der Gouverneur der Region, Roman Starowoit, mit. Demnach wurde in der Ortschaft Ananassowka, wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, von einer Drohne ein Sprengsatz auf ein Auto abgeworfen, in dem die Zivilisten unterwegs waren.

Später in der Nacht warnte Starowoit vor neuen Drohnenangriffen. Auch im benachbarten Gebiet Woronesch wurde Drohnenalarm ausgelöst.

Russland führt seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und beschiesst dabei immer wieder auch das Hinterland des Nachbarstaats mit Drohnen und Raketen. Allerdings klagen auch die russischen Grenzregionen immer mehr über ukrainischen Beschuss. Die Opfer und Schäden auf russischer Seite stehen aber in keinem Verhältnis zur Vielzahl der Toten und Verletzten und den Zerstörungen, die Moskau in der Ukraine anrichtet.

22.34 Uhr

US-General: Verteidigungsfähigkeit der Ukraine schwindet

Der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa schlägt wegen ausbleibender Nachschublieferungen an die Ukraine Alarm. Schon jetzt hätten die russischen Invasionstruppen fünf Mal so viel Artilleriegeschosse wie die Ukraine, sagte Christopher Cavoli in einer Anhörung im Kongress. «Die Russen feuern also fünfmal so viele Artilleriegranaten auf die Ukrainer ab, wie die Ukrainer zurückschiessen können. In wenigen Wochen wird sich das Verhältnis auf zehn zu eins ändern», sagte er. «Wir sprechen nicht über Monate. Wir sprechen nicht über Annahmen.»

Cavoli sagte, Russland habe seine Geschossproduktion hochgefahren und könne alle paar Tag grossflächige Angriffe starten. Auf der anderen Seite müssten die ukrainischen Verteidiger ihre Munition rationieren, während ein US-Hilfspaket im Umfang von 60 Milliarden Dollar (rund 55 Milliarden Franken) im Kongress feststecke.

«Der grösste Killer auf dem Schlachtfeld ist die Artillerie — in den meisten Konflikten, in diesem aber definitiv», sagte Cavoli. Die Lieferung von 155-Millimeter-Granaten aus den USA sei eine Rettungsleine für die Ukraine gewesen. Ohne Nachschub schwinde die Fähigkeit der Ukraine, ihr Territorium und ihren Luftraum zu verteidigen, schnell. «Sollte der Ukraine die Munition ausgehen, würde sie ihr ausgehen, weil wir nicht mehr liefern — denn wir liefern den Löwenanteil der Munition», sagte der General.

Der republikanische Repräsentantenhausvorsitzende Mike Johnson sucht nach Möglichkeiten, das Milliardenpaket beschliessen zu lassen, mit dem weitere Munitionslieferungen an die Ukraine finanziert werden könnten. Er stösst dabei aber auf Bedenken von Republikanern, die sich auf innenpolitische Belange wie die Grenzsicherheit berufen. Der äusserste rechte Flügel seiner Fraktion droht in dieser Frage zudem, Johnson zu stürzen.

22.13 Uhr

Moskau hat kein Interesse am Ukraine-Gipfel auf dem Bürgenstock

Russland wird nach eigenen Angaben nicht am Ukraine-Gipfel in der Schweiz teilnehmen. Moskau habe keine Einladung zur Konferenz erhalten, teilte die russische Botschaft in Bern mit. «Aber selbst im Fall des Erhalts einer Einladung für so ein Ereignis würde sie die russische Seite nicht annehmen», heisst es weiter in der Pressemitteilung. Ohne russische Beteiligung verkomme das Treffen am Berg Bürgenstock zu einer weiteren Runde fruchtloser Konsultationen. Der Gipfel ist am 15. und 16. Juni geplant.

Die Botschaft erklärte die Ablehnung damit, dass in der Schweiz angeblich nur der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verhandelt werde. Dessen Friedensformel aber «ist eine Ansammlung an Ultimaten gegenüber Russland und zieht die Interessen der nationalen Sicherheit unseres Landes nicht in Betracht». Selenskyj hatte unter anderem den vollständigen Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Gebiet gefordert — darunter auch von der bereits seit 2014 von Moskau annektierten Krim.

Moskau bemängelte, dass andere Friedensinitiativen — unter anderem aus China und Afrika — bei der Konferenz keine Beachtung fänden. Dagegen sagte der Schweizer Aussenminister Iganzio Cassis bei der Vorstellung der Konferenz, dass sie über den von Selenskyj erarbeiteten Friedensplan hinausgehen und auch existierende Vorschläge von anderen Ländern, beispielsweise China, berücksichtigen werde.

20.40 Uhr

Selenskyj bedankt sich bei Amherd

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich bei Präsidentin Viola Amherd für die Organisation der Friedenskonferenz und kündigt eine Vorlage für ein seinen Worten nach «gerechtes Ende dieses Krieges» an. Bisher bestand die Ukraine auf einem vollständigen Truppenabzug Russlands aus den besetzten Gebieten als Grundlage für eine Friedenslösung. Moskau hingegen beansprucht mindestens die bisher eroberten Gebiete für sich.

Ausserdem komme die Ukraine nach Darstellung Selenskyjs bei der Produktion von Raketen für die Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg voran. Die Serienfertigung sei angelaufen, neue Modelle würden entwickelt, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Es sei nun wichtig, dass das Militär die Ergebnisse der Rüstungsproduktion in Erfolge ummünzen könne. Drohnen und Raketen gelten in dem seit zwei Jahre dauernden Krieg als die mit wichtigsten Waffen.

Zugleich appellierte er angesichts der anhaltenden Angriffe auf ukrainische Städte aus der Luft und dem langsamen, aber steten Vormarsch der russischen Truppen am Boden an den Durchhaltewillen der Bevölkerung. Kremlchef Wladimir Putin tue alles, um die Schläge gegen die Ukraine zu verstärken. Zwar stärke auch Kiew seine militärischen Möglichkeiten. «Aber wir brauchen nicht weniger innere Stärke, ein inneres Verständnis dafür, dass nur die Starken den Krieg zu ihren eigenen Bedingungen beenden», sagte Selenskyj.

20.17 Uhr

Selenskyj: Friedenskonferenz ist «logische Fortsetzung der Arbeit an Friedensformel»

Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist die geplante Friedenskonferenz in der Schweiz «eine logische Fortsetzung der Arbeit an der Umsetzung der ukrainischen Friedensformel». So steht es in einer Mitteilung auf Selenskyjs Webseite.

Das letzte Treffen zur von Selenskyj lancierten Friedensformel hatte im Rahmen des Weltwirtschaftsforums (WEF) im vergangenen Januar in Davos stattgefunden. Mehr als achtzig Staaten waren vertreten. Davor hatte es Friedensformel-Zusammenkünfte in Kopenhagen, Dschidda in Saudi-Arabien und Malta gegeben.

Bundespräsidentin Viola Amherd hatte Selenskyj am Mittwoch telefonisch über den Entscheid des Bundesrates informiert, im Juni auf dem Bürgenstock in der Innerschweiz eine hochrangige Ukraine-Friedenskonferenz organisieren zu wollen.

Der ukrainische Präsident und Amherd hätten sich geeinigt, möglichst viele Länder an der Konferenz dabei zu haben, hiess es in der Mitteilung auf der präsidialen Webseite. Diese Staaten sollten eine gemeinsame Vision für die praktische Umsetzung eines gerechten, nachhaltigen und umfassenden Friedens für die Ukraine entwickeln.

Selenskyj äusserte sich gemäss den Angaben auch zum Entscheid des Bundesrates vom Mittwoch, den Wiederaufbau in der Ukraine bis ins Jahr 2036 mit insgesamt fünf Milliarden Franken unterstützen zu wollen. «Das ist ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern», liess er sich zitieren.

19.12 Uhr

Tote und Verletzte nach russischem Raketenangriff auf Odessa

Bei russischen Raketenangriffen auf die ukrainischen Hafenstadt Odessa sind nach offiziellen Angaben mindestens vier Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden. Unter den Todesopfern sei auch ein zehnjähriges Mädchen, teilte der Militärgouverneur der Region, Oleh Kiper, auf seinem Telegram-Kanal mit. Der Beschuss erfolgte seinen Angaben nach mit ballistischen Raketen vom Typ Iskander.

Odessa ist eine der am schwersten von russischen Angriffen aus der Luft betroffenen Regionen. Auch heute waren die Stadt und das umliegende Gebiet tagsüber Ziel zahlreicher Angriffe.

Das Datum hat für Odessa dabei besondere Bedeutung: Am 10. April 1944 wurden im Zweiten Weltkrieg die deutschen Besatzungstruppen aus der Stadt vertrieben. Gebiets- und Stadtverwaltung begingen die Befreiung Odessas von den Faschisten mit einer Blumenniederlegung. Russland begründet seinen Krieg gegen die Ukraine auch immer wieder damit, gegen die dort angeblich herrschenden Faschisten zu kämpfen.

18.07 Uhr

Über 80 Prozent der Ukrainer glauben weiter an Sieg über Russland

Trotz sich häufender Rückschläge an der Front sind weiter mehr als 80 Prozent der Ukrainer überzeugt von einem Sieg über Russland. 59,5 Prozent der Befragten glauben uneingeschränkt an einen Sieg im Krieg, teilte das renommierte Rasumkow-Institut in Kiew mit. Weitere 23,4 Prozent antworteten mit «Eher ja» auf die Frage. Mit «Nein» oder «Eher nein» antworteten dabei lediglich zusammengefasst elf Prozent. Der Rest enthielt sich der Antwort. Von einem Sieg noch in diesem Jahr gehen jedoch nur 21,9 Prozent der von einem Sieg überzeugten Teilnehmer aus. Weitere 34,5 Prozent erwarten die russische Niederlage innerhalb von ein bis zwei Jahren. Die Übrigen gehen von einem längeren Krieg aus.

Unter den siegesgewissen Ukrainern ist für 45,5 Prozent der Sieg mit einer kompletten Vertreibung der russischen Angreifer aus dem ukrainischen Staatsgebiet einschliesslich der Krim verbunden. Weitere 23,1 Prozent sehen eine Vernichtung der russischen Armee mit einem anschliessenden Aufstand beim Kriegsgegner und dem Zerfall Russlands als Sieg an. Knapp ein Viertel sieht aber auch ein Ende des Krieges ohne kompletten Rückzug russischer Truppen bereits als ukrainischen Sieg an.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Einschliesslich der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim steht gut ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets unter russischer Kontrolle.

An der vom 21. bis 27. März mit persönlichen Befragungen in allen ukrainisch kontrollierten Teilen des Landes durchgeführten Umfrage nahmen 2020 Ukrainer über 18 Jahre teil. Der Erhebungsfehler beträgt maximal 2,3 Prozent.

15.25 Uhr

EU-Gericht kippt Sanktionen gegen russische Oligarchen

Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen für nichtig erklärt. Der Rat der EU habe bei den Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg.

Fridman und Awen sind Gründer und wichtige Anteilseigner des grossen Finanzkonzerns Alfa-Group. Die EU hatte gegen die Milliardäre kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 Strafmassnahmen verhängt. Sie ordnete an, Gelder einzufrieren und erliess ein Einreiseverbot. Auch die US-Regierung sanktionierte sie.

Die EU hatte die Sanktionen damit begründet, dass Fridman und Awen russische Entscheidungsträger finanziell unterstützt und damit die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben hätten. Die Richter entschieden nun aber, dass diese Vorwürfe nicht hinreichend belegt seien und die Aufnahme in die Liste daher ungerechtfertigt sei. Auch wenn sich möglicherweise eine gewisse Nähe der beiden Personen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bejahen lasse, beweise dies nicht, dass damit Massnahmen unterstützt würden, die die Ukraine bedrohten.

12.17 Uhr

Bundesrat will Milliarden für Ukraine-Aufbau

Der Bundesrat will den Wiederaufbau in der Ukraine bis ins Jahr 2036 mit insgesamt fünf Milliarden Franken unterstützen. Dies hat er an seiner Sitzung vom Mittwoch beschlossen.

Mit dem Betrag setze die Schweiz «ein starkes Zeichen der Solidarität mit den vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen» und trage zu mehr Stabilität auf dem europäischen Kontinent bei, schreibt der Bundesrat in seiner Mitteilung.

In den kommenden zwölf Jahren will der Bundesrat die Unterstützung des Wiederaufbaus verstärken und die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor fördern. In einem ersten Schritt sollen bis ins Jahr 2028 rund 1,5 Milliarden Franken aus der internationalen Zusammenarbeit beantragt werden.

Für die Zeit ab 2029 sollen dann «weitere Finanzierungswege» über die internationale Zusammenarbeit hinaus geprüft werden, um die 3,5 Milliarden Franken zu finanzieren.

5.34 Uhr

Ukraine-Gipfel: Bundesrat entscheidet über Zeit und Ort 

Der Bundesrat entscheidet an seiner Sitzung am heutigen Mittwoch über Zeit und Ort des für diesen Sommer in der Schweiz angekündigten Ukraine-Gipfels. Dies berichteten mehrere Medien, gestützt auf angeblich verlässliche Quellen in Regierungs- und Diplomatenkreisen. Genannt wurde dort als Datum Mitte Juni, Tagungsort solle Luzern oder der Bürgenstock in Nidwalden sein.

Bundespräsidentin Viola Amherd hatte die Friedenskonferenz bereits beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Januar in Bern angekündigt. Spekuliert wird über eine Teilnahme von US-Präsident Joe Biden, zumal er zu dieser Zeit am G7-Gipfel in Süditalien teilnehmen wollte und sozusagen in der Nähe wäre. Der Haken: Aggressor Russland nimmt nicht an der Ukraine-Konferenz in der Schweiz teil, und auch die Teilnahme Chinas ist noch unsicher. Vertreter aus über 80 Staaten sollen hingegen zugesagt haben.

5.15 Uhr

Ukraine meldet 50 Explosionen im Gebiet Sumy

Wie die Regionalverwaltung von Sumy mitgeteilt hat, haben die russischen Streitkräfte im Laufe des Tages sechs Gemeinden in der nordöstlichen ukrainischen Oblast Sumy angegriffen. In den vergangenen 24 Stunden wurden im Gebiet Sumy mindestens 50 Explosionen gemeldet. Betroffen sind die Gemeinden Yunakivka, Bilopillia, Krasnopillia, Okhtyrka, Esman und Seredyna-Buda.

5.03 Uhr

Selenskyj kritisiert erneut ausbleibende Waffenhilfe des Westens

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut die ausbleibende Waffenhilfe des Westens beklagt. «Unsere Partner haben bestimmte Waffen, die wir heute brauchen, um zu überleben. Und ich verstehe einfach nicht, warum wir diese Waffen nicht bekommen», sagte Selenskyj, der sich am Dienstag in Charkiw im Osten der Ukraine aufhielt, in einem Interview der «Bild»-Zeitung und weiterer Axel-Springer-Medien («Welt», «Politico», «Business Insider» und «Onet»). Er hatte zuletzt immer wieder mehr Flugabwehrsysteme und Munition gefordert.

Selenskyj besuchte die von russischen Angriffen gezeichnete Region Charkiw, um dort auch auf die Schäden etwa an der Energieinfrastruktur sowie auf Probleme bei der Stromversorgung hinzuweisen. Er machte laut dem Interview zudem deutlich, dass er weiter auf den deutschen Marschflugkörper Taurus hofft. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und der Bundestag hatten die Lieferung des Taurus abgelehnt. «Soweit ich es verstehe, sagt der Bundeskanzler, dass Deutschland keine Atommacht ist und dass es das stärkste Waffensystem in Deutschland ist», sagte Selenskyj. Der ukrainische Präsident deutete demnach an, dass das deutsche Nein zu Taurus-Lieferungen auch mit den Atomdrohungen von Kremlchef Wladimir Putin zu tun habe.

Putin führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit mehr als zwei Jahren. Selenskyj hofft vor allem auch weiter auf die US-Hilfen in Milliardenhöhe für den Krieg. Zwar habe Russland mehr Waffen und Menschen. «Aber die modernen Waffensysteme hat der vereinigte Westen», sagte Selenskyj. Damit könne Russland geschlagen werden und die Ukraine siegen.

Den Angaben zufolge bestätigte Selenskyj auch, dass die Ukraine eine neue Gegenoffensive zur Befreiung ihrer von Russland besetzten Gebiete plane. Dafür seien die Waffen nicht zuletzt aus den USA nötig. Dazu erwartet Selenskyj auch Trump, der wieder als Präsident gewählt werden will im Herbst, bald in der Ukraine. Trump habe einer Einladung zugestimmt. Einen Termin gebe es aber nicht.

Selenskyj hatte immer wieder erklärt, dass ohne Hilfe des Westens der Ukraine eine Niederlage in dem Krieg drohe. In dem Interview sagte er nun auch, dass er bei einem drohenden Scheitern trotzdem im Land bleiben wolle. «Ich kann mein Land nicht verlassen. Unter keinen Umständen.»

4.39 Uhr

Deutsche Rüstungsexporte steigen nach Rekordjahr weiter

Nach einem Höchststand 2023 sind die Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter zu Beginn dieses Jahres wegen der zunehmenden Waffenlieferungen in die Ukraine weiter gestiegen. Vom 1. Januar bis zum 27. März erlaubte die Bundesregierung die Ausfuhr militärischer Güter für mindestens 4,89 Milliarden Euro und damit fast so viel wie im gesamten ersten Halbjahr 2023 mit 5,22 Milliarden Euro.

Fast drei Viertel davon (72 Prozent oder 3,54 Milliarden Euro) sind für die Ukraine bestimmt, die von Deutschland in ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützt wird. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der deutschen Nachrichtenagentur DPA vorliegt.

Wichtigstes Empfängerland nach der Ukraine war Singapur mit 583,9 Millionen Euro. Dahinter folgen Indien (143,3 Millionen Euro), Saudi-Arabien (126,4 Millionen Euro) und Katar (97 Millionen Euro).

Für Saudi-Arabien hatte die Regierung von Union und SPD 2018 die Rüstungslieferungen wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg sowie wegen des brutalen Mords an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Generalkonsulat in Istanbul weitgehend gestoppt. Im vergangenen Jahr wurden die Beschränkungen von der Ampel-Koalition allerdings wegen der Einstellungen der Kampfhandlungen im Jemen gelockert. Das Wirtschaftsministerium weist darauf hin, dass die genehmigten Exporte für Saudi-Arabien «fast ausschliesslich» Gemeinschaftsprojekte mit EU- und Nato-Partnern betreffen.

Im vergangenen Jahr waren die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte auf den Rekordwert von 12,2 Milliarden Euro gestiegen – davon 4,4 Milliarden Euro für die Ukraine.

1.11 Uhr

Haftstrafe für Nawalny-Mitarbeiterin in Russland verlängert

Ein russisches Gericht hat die siebeneinhalbjährige Haftstrafe einer ehemaligen Mitarbeiterin des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny um zwei weitere Jahre verlängert. Das Oberste Gericht der Region Baschkortostan habe am Dienstag verfügt, dass Lilia Tschanyschewa insgesamt neuneinhalb Jahre im Gefängnis bleiben müsse, teilte ihr Anwalt Ramil Gizatullin über die Messaging-App Telegram mit. Die Anhörung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Tschanyschewa hatte früher Nawalnys Büro in Baschkortostan geleitet. Sie war im November 2021 verhaftet und im vergangenen Sommer wegen Aufrufs zum Extremismus, Bildung einer extremistischen Gruppe und Gründung einer Organisation, die Rechte verletzt, verurteilt worden. Die Anklage geht auf ein Gerichtsurteil zurück, das Nawalnys Stiftung zur Korruptionsbekämpfung und seine regionalen Büros als extremistische Organisationen eingestuft hatte.

Nawalny starb im Februar in einem entlegenen arktischen Gefängnis. Er war der bekannteste Oppositionelle Russlands und der schärfste Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Nawalny war seit Januar 2021 inhaftiert und verbüsste eine 19-jährige Haftstrafe wegen des Vorwurfs des Extremismus.

0.42 Uhr

USA schicken Tausende beschlagnahmte Waffen in die Ukraine

Die US-Regierung hat der von Russland angegriffenen Ukraine eigenen Angaben nach Tausende beschlagnahmte Maschinengewehre aus dem Iran geschickt. Die Waffen seien vom US-Militär und den Streitkräften von Verbündeten auf vier Schiffen ohne Flagge zwischen 2021 und 2023 im Arabischen Meer beschlagnahmt worden, teilte das US-Justizministerium am Dienstag mit. Die Schiffe hätten sich auf dem Weg vom Iran in den Jemen befunden.

Es seien rund 5000 Sturmgewehre vom Typ AK-47, Scharfschützengewehre und Maschinengewehre sowie rund 500'000 Schuss Munition gesichert worden, hiess es weiter. Dem Justizministerium zufolge wollte der Iran die Waffen den Huthi-Rebellen im Jemen schicken – ein Verstoss gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Die USA erklärten die Munition folglich zu ihrem Eigentum.

«Mit diesem Waffentransfer stört die Regierung der Vereinigten Staaten die destabilisierenden Bemühungen des Irans und unterstützt den Kampf der Ukraine gegen die brutale, unprovozierte Invasion Russlands», sagte US-Justizminister Merrick Garland. Die US-Regierung hat der Ukraine bereits zuvor vom Iran beschlagnahmte Munition zukommen lassen.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Aktuell sind weitere Hilfen für Kiew allerdings in der Schwebe. Ein militärisches Hilfspaket der USA mit einem Umfang von 60 Milliarden Dollar hängt seit Monaten im Kongress fest. Der von den Demokraten kontrollierte Senat hat dem Paket bereits zugestimmt, doch im Repräsentantenhaus blockieren Republikaner seit Wochen die dafür benötigte Abstimmung.

Mittwoch, 10. April 2024, 0.30 Uhr

Selenskyj besucht von Russland angegriffene Region Charkiw

Bei seinem Besuch im ostukrainischen Grenzgebiet Charkiw hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst ein Bild von der Lage und den Schäden nach den russischen Angriffen gemacht. Er warf Russland in einer Videobotschaft vor, über die Raketenangriffe und Bombardierungen von Charkiw und Umgebung die Menschen aus der Millionenstadt und der Region vertreiben zu wollen.

«Alles was (der russische Präsident Wladimir) Putin anfasst, verwandelt sich in Ruinen», sagte Selenskyj. Kiew werde jedoch alles tun, um die Stadt besser vor russischen Angriffen zu schützen. «Wir haben eine Lösung, um die Flugabwehr hier zu verstärken.» Selenskyj appellierte zugleich an die internationalen Verbündeten, mehr für eine Stärkung der ukrainischen Flugabwehr zu tun – nicht nur in Charkiw.

Ebenso inspizierte der Staatschef den Fortschritt beim Bau von Verteidigungslinien entlang der russischen Grenze. Zuletzt hatten sich Befürchtungen über einen neuen russischen Vorstoss in Richtung der nach Kiew zweitgrössten ukrainischen Stadt gehäuft.

Die Ukraine wehrt sich seit über zwei Jahren gegen die russische Invasion. Die nur etwa 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernte Grossstadt Charkiw war im März besonders stark von russischen Angriffen vor allem auf die Energieinfrastruktur betroffen. Zeitweise war die Millionenstadt komplett ohne Strom und es kommt regelmässig zu Stromabschaltungen.

23.55 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 9. April 2024

23.49 Uhr

Austin sieht positive Folgen des Drucks der USA auf Israel

Der jüngste Druck der USA für mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen hat nach Angaben von Verteidigungsminister Lloyd Austin Wirkung gezeigt. Israel habe reagiert, sagte Austin am Dienstag bei einer Befragung im Senat. «Das Verhalten hat sich geändert, und es wurde mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gebracht», sagte er. Es müsse aber noch mehr passieren und ob dies geschehe, müsse sich noch zeigen.

Die Anhörung wurde wiederholt von Menschen unterbrochen, die ein Ende von Waffenlieferungen nach Israel verlangten und mit erhobenen, rot bemalten Händen riefen: «Stoppt den Völkermord!» Auch Senatsmitglieder beklagten die hohe Zahl getöteter Zivilisten im Gazastreifen und forderten, die US-Regierung müsse mehr für die Menschen dort tun.

Austin verwies darauf, dass er erst am Montag mit seinem israelischen Kollegen Joav Galant gesprochen habe. Die USA drängten Israel, mehr für die Zivilisten im Gazastreifen zu tun, sie aus der Kampfzone zu bringen und angemessen für sie zu sorgen.

23.15 Uhr

USA stellen Millionen für Erhalt von Raketensystem in Ukraine bereit

Das US-Aussenministerium hat grünes Licht für ausländische Rüstungslieferungen an die Ukraine in Höhe von 138 Millionen Dollar gegeben. Damit sollen wichtige Ersatzteile für Reparaturen an Hawk-Raketensystemen möglich werden, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Diese Wartungen seien dringen nötig, um das System einsatzbereit zu halten.

Bei Hawk handelt es sich um ein Boden-Luft-Raketensystem mittlerer Reichweite, das der Luftverteidigung dient. Die Ukraine müsse dringend ihre Abwehrfähigkeiten gegen russische Raketenangriffe verbessern, erklärte das Außenministerium. Hawk könne dabei helfen, die ukrainische Bevölkerung zu verteidigen und wichtige nationale Infrastruktur zu schützen.

19.15 Uhr

Cameron wirbt in den USA um Hilfe für die Ukraine

Grossbritanniens Aussenminister David Cameron warb bei seinem USA-Besuch für weitere Unterstützung für die Ukraine, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands zur Wehr setzt. «Ich komme hierher, ohne die Absicht, irgendjemanden zu belehren oder irgendjemandem zu sagen, was er zu tun hat, oder mich in den politischen Prozess und andere Dinge der Vereinigten Staaten einzumischen», betonte der britische Aussenminister. Er komme als Freund der USA und sei der festen Überzeugung, dass weitere Unterstützung Kiews im eigenen Sicherheitsinteresse Amerikas sei. «Wenn wir den Ukrainern die Unterstützung geben, die sie verdienen, können sie diesen Krieg gewinnen», mahnte er. Cameron sagte, er habe dazu auch diverse Treffen mit Abgeordneten und Senatoren aus dem US-Kongress geplant.

19.01 Uhr

Kiew: Russen haben mehr als 50 ukrainische Kriegsgefangene erschossen

Der ukrainischen Staatsanwaltschaft sind nach eigenen Angaben 54 Fälle bekannt, in denen russische Soldaten ukrainische Kriegsgefangenen erschossen haben sollen. Dazu seien insgesamt 27 Strafverfahren eingeleitet worden.

Das sagte der für Kriegsverbrechen zuständige Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft, Jurij Bjeloussow, gemäß einer Mitteilung bei Telegram vom Dienstag. Der jüngste Fall gehe auf ein am Sonntag bekannt gewordenes Video aus der Ortschaft Krynky im südukrainischen Gebiet Cherson zurück.

17.54 Uhr

Neuer Drohnenangriff bei AKW Saporischschja gemeldet

Im Bereich des besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist erneut ein Drohnenangriff gemeldet worden. Nach Angaben des russischen Managements der Anlage wurde ein Ausbildungszentrum neben dem Kraftwerk angegriffen.

Die berichtete Explosion decke sich mit Beobachtungen von Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die vor Ort stationiert sind, teilte IAEA-Chef Grossi auf X (vormals Twitter) mit. «Diesmal keine unmittelbare Bedrohung der Atomsicherheit, aber dieser jüngste Vorfall zeigt einmal mehr, wie extrem ernst die Lage ist», sagte Grossi.

Am Sonntag war das AKW an drei Stellen von Drohnen angegriffen worden. Laut einem Bericht der IAEA kam es zu keinen schweren Schäden. Dennoch wertete die in Wien ansässige Behörde den Angriff als «schweren Vorfall», der die Strahlenschutzhülle eines Reaktors in Gefahr gebracht habe. Die IAEA äusserte sich nicht darüber, von welcher Seite das AKW jeweils attackiert wurde. Sie berichtete jedoch, dass am Sonntag russische Truppen die Drohnen bekämpft hätten.

Russland, dessen Truppen beim Angriff auf die Ukraine vor mehr als zwei Jahren auch das Kernkraftwerk erobert haben und es seither besetzt halten, inszeniert sich als Sicherheitsgarant der Anlage. Der einflussreiche erste Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, hat offiziellen Angaben zufolge im Kraftwerk eine Sitzung zur aktuellen Lage und Fragen der Sicherheit der Anlage abgehalten.

16.30 Uhr

Amherd: Bei russischem Angriff ist Neutralität hinfällig

Die Schweiz will sich im Falle eines russischen Angriffs gemeinsam mit ihren europäischen Nato-Partnern wehren. Das machte Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd in Wien klar.

Zwar gebe es bei der europäischen Luftabwehrinitiative «European Sky Shield» einen Neutralitätsvorbehalt. «Sollte es einen Angriff auf die Schweiz geben, dann ist die Situation anders, dann fällt die Neutralität dahin», sagte Amherd. In einem solchen Fall könne die Schweiz «mit Partnern unsere Verteidigung organisieren».

Wie bei jedem Waffensystem hoffe sie, dass der europäische Luftabwehrschirm nicht zum Einsatz komme. Die Kooperation würde der Schweiz aber im Verteidigungsfall helfen, sagte Amherd bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in der Hofburg in Wien.

Die beiden neutralen Länder beteiligen sich an der im Jahr 2023 vom Nato-Staat Deutschland ins Leben gerufenen Luftabwehrinitiative «Sky Shield». Bei dieser geht es insbesondere um gemeinsame Beschaffung, Schulungen und Informationsaustausch, etwa durch Radardaten.

Van der Bellen äusserte ebenfalls klare Unterstützung für die Initiative. Die Beschaffung von Raketenabwehrsystemen sei «sehr teuer» und «für kleine Staaten zu teuer, um es allein zu machen». Mit Blick auf die Neutralität beider Staaten bezeichnete er es als «Glück der Geschichte», dass Österreich und die Schweiz im militärischen Bereich kooperieren könnten.

12.23 Uhr

Tote und Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Raketen- und Bombenangriffen in der Ukraine sind mehrere Menschen getötet und verletzt worden. In Poltawa im Zentrum des Landes forderte ein Raketenangriff in der Nacht zum Dienstag Behördenangaben zufolge mindestens ein Todesopfer und zwölf Verletzte.

Ein zweistöckiges Wohnhaus wurde dabei beschädigt. Im nordukrainischen Gebiet Sumy wurde am Montag ein Mensch bei russischen Luftangriffen getötet und mindestens sechs verletzt. Zudem wurde eine Person im Gebiet Donezk getötet, fünf weitere wurden verwundet. Weitere mindestens vier Verletzte gab es in den Gebieten Charkiw und Cherson. Bei den russischen Angriffen wurden Dutzende Wohnhäuser beschädigt oder zerstört.

Die Zahl der Opfer nach russischen Raketenangriffen vom Montag im südostukrainischen Gebiet Saporischschja stieg auf vier Tote und acht Verletzte, teilte Gouverneur Iwan Fedorow mit. Insgesamt seien 13 Ortschaften im südostukrainischen Gebiet angegriffen worden.

5.48 Uhr

Russland bittet Kasachstan offenbar um Benzinlieferungen

Russland hat Kasachstan gebeten, 100'000 Tonnen Benzin zu liefern, falls es aufgrund der zunehmenden ukrainischen Drohnenangriffe auf Ölraffinerien zu Engpässen kommen sollte, so drei Quellen gegenüber Reuters. Eine der Quellen aus der Industrie erklärt gegenüber Reuters, dass bereits eine Vereinbarung über die Nutzung der kasachischen Reserven getroffen worden sei.

Ein Berater des kasachischen Energieministers bestritt, dass Russland überhaupt eine solche Anfrage gestellt habe. Die angebliche Anfrage Russlands kommt zu einem Zeitpunkt, da die Ukraine als Vergeltung für die zunehmenden russischen Angriffe auf kritische ukrainische Infrastrukturen weiterhin russische Ölraffinerien angreift.

4.52 Uhr

Ukraine-Gipfel auf dem Bürgenstock?

Der in der Schweiz geplante Ukraine-Gipfel soll laut Bloomberg am 16. und 17. Juni stattfinden. Gastgeberort könnte Luzern sein, berichtete die US-Nachrichtenagentur unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Der Gipfel soll im Luxusresort Bürgenstock Resort Lake Lucerne auf dem Bürgenstock NW stattfinden, wie Tamedia ebenfalls mit Bezug auf mehrere Quellen schrieb.

Das Schweizer Aussendepartement äusserte sich nicht zum Datum und Veranstaltungsort. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Wochenende angekündigt, dass hochrangige Vertreter aus 80 bis 100 Ländern erwartet werden. Im Zentrum stehen soll die Zukunft der Ukraine und die sogenannte ukrainische Friedensformel mit einem Zehn-Punkte-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges. Um eigentliche Friedensgespräche handelt es sich nicht. Russland soll nicht dabei sein.

4.30 Uhr

Ukraine bereitet weiteren Schutz für Charkiw vor

Die Ukraine erwartet eine russische Offensive gegen die Grossstadt Charkiw im Osten des Landes und unternimmt nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj «maximale Anstrengungen» für den Schutz und die Unterstützung der Millionenstadt. Dies gelte sowohl für den zivilen als auch den militärischen Bereich, unterstrich Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. «Wir arbeiten mit unseren Partnern an der Stärkung des Luftverteidigungssystems, um den russischen Plänen für Charkiw zu begegnen.» Nach Dafürhalten der ukrainischen Aufklärung dürfte die nächste russische Grossoffensive gegen Charkiw gerichtet sein.

Jüngste russische Angriffe auf die Stadt haben dort schwere Zerstörungen angerichtet und unter anderem die Stromversorgung zum Erliegen gebracht. Die ukrainische Regierung habe erst am Montag Vorschläge erhalten, den Stromausfall in Charkiw und die schweren Schäden am gesamten Energienetz der Ukraine zu beheben. «Ich bin allen unseren Stromtechnikern und Reparaturteams dankbar», sagte Selenskyj. «Jeder, der das System, die Netze und die normale Versorgung der Menschen wiederherstellt, ist ein wirklich guter Arbeiter.» Russische Präzisionsangriffe mit Marschflugkörpern und Raketen haben in den vergangenen Wochen das ukrainische Energienetzwerk schwer getroffen.

Unter dem Vorsitz Selenskyjs hatte die Stawka, das Oberkommando der ukrainischen Streitkräfte, am Montag bereits umfassende Massnahmen zum Schutz von Charkiw erörtert. «Das Hauptthema war Charkiw, die Verteidigung der Stadt gegen russische Angriffe und die Möglichkeit, unsere Luftabwehr und elektronische Kriegsführung in der Region Charkiw zu verstärken», schrieb Selenskyj auf Telegram. «Wir halten unsere Positionen, die Hauptsache ist jetzt eine effiziente Logistik.»

Der Militärexperte Petro Tschernik zweifelte im ukrainischen Fernsehen die Fähigkeit der Streitkräfte Russlands zur Eroberung der Millionenstadt an. «Diese Stadt wird schon seit zwei Jahren zur Festung ausgebaut», sagte er. Die vergleichsweise kleinere Stadt Bachmut mit ursprünglich 70'000 Einwohnern habe sich den russischen Angriffen zehn Monate lang widersetzt.

Neben den militärischen seien von der Stawka auch diplomatische Bemühungen erörtert worden, beispielsweise zur Beschaffung neuer Luftabwehrsysteme. Selenskyj hat in den vergangenen Wochen von den westlichen Partnern wiederholt weitere Flugabwehrwaffen für die Ukraine gefordert. In einem Fernsehinterview sagte er am Sonntag, sein Land brauche zumindest 25 Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot, um die ukrainischen Städte ausreichend zu schützen.

2.21 Uhr

Ukraine und Ungarn eröffnen neuen Grenzübergang

Die Ukraine und Ungarn haben sich darauf geeinigt, einen neuen Grenzübergang für Autos in Velyka Palad-Nagyhodos zu eröffnen und den Grenzübergang Luzhanka-Berehshuran für leere Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen zu erweitern, teilt das ukrainische Infrastrukturministerium. Derzeit gibt es fünf Strassenübergänge zwischen den beiden Ländern: Tschop-Sachon, Luschanka-Berechschuran, Kosyno-Barabas, Dzvinkove-Lonya und Wylok-Tisabech. Nur der erste ist für Lkw mit einem Gewicht von über 7,5 Tonnen zugelassen. Täglich passieren rund 220 Lkw diesen Kontrollpunkt in Richtung Ungarn.

Da polnische Landwirte und Lkw-Fahrer den Verkehr an der polnischen Grenze durch anhaltende Proteste gegen die Einfuhr ukrainischer Agrarerzeugnisse und den Green Deal der EU blockiert haben, versucht die Ukraine, den Exportfluss über andere Routen zu erhöhen.

Dienstag, 9. April 2024, 0.08 Uhr

Russland startet offenbar Angriff auf Gebiet Poltawa

Russische Streitkräfte haben am späten Montagabend ein Wohnhaus im Gebiet Poltawa angegriffen. Eine Person wurde getötet und zehn weitere verletzt, darunter drei Kinder, wie Gouverneur Filip Pronin berichtet.

Poltawa liegt in der Zentralukraine, Hunderte von Kilometern von den Frontlinien entfernt.

Wir beenden den Ticker am Montag, 8. April 2024

21.10 Uhr

EU-Einigung auf strengere Zoll-Vorgaben für ukrainische Agrarwaren

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf strengere Zollvorgaben für bestimmte Lebensmittel aus der Ukraine geeinigt. Konkret geht es um Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Grobgriess und Honig, wie das Europaparlament am Montagabend mitteilte. Von den Regeln betroffene Waren dürften dann nur noch bis zu einer bestimmten Menge zollfrei in die EU importiert werden. Wenn diese Menge erreicht ist, sollen wieder Zölle fällig werden.

Die Einigung muss noch vom Europaparlament und den EU-Staaten offiziell abgesegnet werden. Gelten sollen die Vorgaben ab dem 6. Juli für einen Zeitraum von einem Jahr. Wie stark die Zölle die ukrainische Wirtschaft belasten werden, hängt auch davon ab, ob das von Russland angegriffene Land andere Abnehmer für seine Waren findet.

19.28 Uhr

Stadt Saporischschja unter russischem Beschuss

Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Grossstadt Saporischschja sind am Montag nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Weitere acht Menschen wurden verletzt, als russische Raketen in einer nicht näher beschriebenen Industrieanlage einschlugen. Wie der örtliche Militärverwalter Iwan Fjodorow weiter auf Telegram mitteilte, wurden 14 Gebäude beschädigt, darunter auch eine Gesundheitseinrichtung. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden. Die Stadt Saporischschja liegt etwa 55 Kilometer nördlich des gleichnamigen Kernkraftwerks, das seit über zwei Jahren von russischen Truppen besetzt ist.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigener Darstellung eine Reihe russischer Angriffe gegen Stellungen in der Region Nowopawliwka südlich von Saporischschja zurückgeschlagen. Der Generalstab in Kiew teilte in seinem Lagebericht am Abend mit, russische Bodentruppen seien insgesamt 20 Mal mit Artillerie- und Luftunterstützung gegen die Stellungen der ukrainischen Verteidiger angestürmt.

Eine Reihe russischer Angriffe wurde auch aus der Region um Cherson im Süden des Landes gemeldet. Dort versuchten russische Bodentruppen, die von Ukrainern gehaltenen Brückenköpfe am linken Ufer des Dnipro einzudrücken. Diese Angriffe seien abgewiesen worden, hiess es. Auch diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

16.16 Uhr

Kiew wirft Moskau «Falschinformationen» zu Angriffen auf AKW Saporischschja vor

Nach Angriffen auf das Atomkraftwerk in Saporischschja hat die Ukraine Russland vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten. Moskau greife das AKW mit Drohnen an «und gibt vor, dass die Bedrohung für die Anlage und die nukleare Sicherheit von der Ukraine ausgeht», erklärte der Leiter des ukrainischen Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation, Andrij Kowalenko, am Montag.

Laut der russischen Atombehörde Rosatom hatte es am Sonntag eine «Reihe von Angriffen» auf das Atomkraftwerk im Süden der Ukraine gegeben. Eine Drohne habe die Kantine getroffen und drei Mitarbeiter verletzt. Weitere Drohnen trafen demnach den Frachthafen und das Dach eines der sechs Reaktoren. Nach Angaben aus Moskau handelte es sich dabei um ukrainische Drohnen.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte den Drohnenangriff, ohne dafür die Ukraine verantwortlich zu machen. Dabei sei einer der Reaktoren beschädigt worden, die nukleare Sicherheit sei allerdings nicht beeinträchtigt worden. Demnach gab es zudem einen Verletzten.

Kowalenko warf Moskau nun vor, «die Bedenken der IAEA zu manipulieren» und «zu versuchen, der Ukraine Nuklearterrorismus vorzuwerfen». Die russischen Anschuldigungen seien Teil einer «Kampagne von Provokationen und Falschinformationen» gegen die Ukraine.

Die IAEA teilte mit, dass ihre Experten über den Drohnenangriff informiert worden seien. Die gemeldete Detonation entspreche den Beobachtungen des IAEA-Personals. Es sei ein Opfer zu beklagen, hiess es. Sicherheitsrelevante strukturelle Schäden seien nicht festgestellt worden. Die IAEA sprach dennoch von einem «schwerwiegenden Vorfall».

IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi warnte vor den Gefahren solcher Angriffe und rief dazu auf, von jeglichen Handlungen abzusehen, die die Nuklearsicherheit gefährden könnten. Er betonte, dass solche Angriffe «das Risiko eines schweren Atomunfalls erheblich erhöhen». Er sprach von mindestens drei direkten Treffern. «Das darf nicht passieren», schrieb Grossi auf der Plattform X, früher Twitter.

12.57 Uhr

London: Spitäler in Russland leiden unter dem Krieg

Wichtige zivile Dienste in Russland wie Spitäler leiden nach britischer Darstellung unter den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Grund seien die gewaltigen personellen und finanziellen Ressourcen, die für den Krieg bereitgestellt würden, teilte das britische Verteidigungsministerium heute mit.

«Die Zahl der medizinischen Fachkräfte in Russland wird im Laufe des Jahres 2024 weiter sinken», hiess es. Als Ersatz rekrutiere Russland medizinisches Personal in Afrika, hiess es unter Berufung auf die Denkfabrik Center for European Policy Analysis in Washington.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 08 April 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/0WoT8TTVOI #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/zKo7d5WTDa

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 8, 2024

Diese Mitarbeiter müssen demnach keine Qualifikationsnachweise vorlegen ausser einer Selbsteinschätzung. Das Vorgehen gefährde die klinischen Leistungen, betonte das britische Ministerium. Die Behörde zitierte den russischen Parlamentsvorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin, der Anfang April von 30'000 fehlenden Ärztinnen und Ärzten gesprochen habe.

Bei Bezirkskrankenhäusern liege der Mangel bei rund 50 Prozent. Das sei eine leichte Steigerung im Vergleich zum November 2023. Grund sei, dass einige Fachkräfte zu privaten Anbietern gewechselt seien und andere das Land verlassen hätten. Etwa 2 Prozent der Ärzte und des Fachpersonals seien ausgereist, um der Teilmobilmachung im September 2022 zu entgehen, hiess es in London weiter.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen Angriff Russlands. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seitdem regelmässig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

12.41 Uhr

USA warnen China wegen Russland-Exporten

US-Finanzministerin Janet Yellen hat Firmen in China davor gewarnt, Produkte nach Russland zu exportieren, die auch für den Krieg Moskaus gegen die Ukraine verwendet werden können.

«Ich habe betont, dass Firmen, jene in der Volksrepublik China eingeschlossen, keine materielle Unterstützung für Russlands Krieg bereitstellen dürfen und dass sie deutliche Konsequenzen spüren werden, wenn sie das machen», sagte sie heute zum Abschluss ihrer Reise in Peking.

Zudem setzen sich Yellen zufolge alle Banken der Gefahr von US-Sanktionen aus, die Überweisungen nach Russland ausführen, um damit der russischen Verteidigungsindustrie militärische oder andere für den militärischen Gebrauch verwendbare Güter zuzuführen.

Die USA hatten bereits eine Reihe von Sanktionen gegen chinesische Firmen ausgerollt. Zum einen warf die Regierung von US-Präsident Joe Biden den Firmen vor, mit Lieferungen von sogenannten Dual-Use-Gütern, also Güter, die auch militärischen Nutzen haben können, Moskaus Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen.

Zum anderen wollte die US-Regierung Unternehmen treffen, die im Verdacht standen, in Zwangsarbeit in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang involviert zu sein. Zudem gelten Sanktionen im Hightech-Bereich, mit denen Washington versucht, China von wichtiger Chip-Technologie abzuschneiden – aus Angst, Peking könnte diese im Militär nutzen.

Yellen war seit Donnerstag in China. Bei ihren Treffen mit Vize-Ministerpräsident He Lifeng und Ministerpräsident Li Qiang war ein Hauptthema Überkapazitäten. Konkret lautet der Vorwurf, dass China mit Subventionen billige Produkte auf den Weltmarkt streut.

Yellen vereinbarte, die Gespräche zu Überkapazitäten und einem ausgeglichenen Wirtschaftswachstum mit China weiterzuführen. Die chinesische Seite machte in ihren Mitteilungen weniger auf diese Probleme als vielmehr auf die US-Sanktionen aufmerksam, die aus Sicht Pekings dazu dienten, Chinas wirtschaftliche Entwicklung zu behindern.

Von US-Seite betrachtet bestand 2023 ein grosses Handelsdefizit mit China von fast 280 Milliarden Dollar, weil die Vereinigten Staaten deutlich mehr aus dem Reich der Mitte importierten als dorthin exportierten. Für Washington sind die billigen Produkte für grüne Energie, die China auf dem Weltmarkt spült, ein Problem.

Yellen nannte beispielhaft eine US-Solarfirma, die wegen der billigen Solarzellen aus China aufgab. «Es ist wichtig, dass so etwas nicht noch einmal passiert», sagte sie.

10.33 Uhr

Kadyrow verbietet zu schnelle oder zu langsame Musik

Die russische Republik Tschetschenien verbietet Musk, die zu schnell oder zu langsam ist. Das Kulturministerium hat den Standard auf 80 bis 116 beats per minute (BPM) festgelegt, berichtet «Sky News».

Mit der Festlegung dieser Bandbreite sei ein relativ langsamer Rahmen gesetzt worden, der moderne Pop-Musik und im Westen beliebte Genres ausschliesse. Die Anweisung habe der starke Mann im Staate, Ranzan Kadyrow, erteilt: Kulturminister Musa Dadajew solle Musik damit «konform zur tschetschenischen Mentalität» machen.

«Die Musikkultur von anderen Leuten zu übernehmen ist unzulässig», wird dann auch Minister Dudajew zitiert. Künstlerinnen und Künstler haben nun bis zum 1. Juni Zeit, ihre Werke zu überarbeiten, falls diese nicht den neuen Regeln entsprechen.

9.49 Uhr

Cameron will in USA für Freigabe von Hilfspaket werben

Bei einem Besuch in den USA will der britische Aussenminister David Cameron für die Freigabe eines 60 Milliarden Dollar teuren US-Hilfspakets für die Ukraine werben.

Cameron werde in einem Gespräch mit dem republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warnen, dass die USA die Sicherheit des Westens gefährdeten, falls die Republikaner die vom Senat genehmigten Finanzhilfen weiter blockieren. Das berichtete die britische Zeitung «Telegraph».

In einem Gastbeitrag für das Blatt betonten Cameron und sein französischer Kollege Stéphane Séjourné, die Ukraine müsse den Krieg gegen Russland gewinnen. «Falls die Ukraine verliert, verlieren wir alle. Die Kosten dafür, die Ukraine jetzt nicht zu unterstützen, werden weitaus höher sein als die Kosten, [Wladimir] Putin abzuwehren.»

Aus dem britischen Aussenministerium hiess es laut «Telegraph», Cameron werde in Washington seine Mitteilung von voriger Woche bekräftigen.

«Grossbritannien hat dieses Jahr Geld für die Ukraine bereitgestellt. Das Gleiche gilt für die Europäische Union. Die USA müssen es auch tun», hatte der ehemalige Premierminister in sozialen Medien betont. «Es ist die amerikanische Sicherheit, es ist die europäische Sicherheit, es ist die Sicherheit Grossbritanniens, die in der Ukraine auf dem Spiel steht, und sie brauchen unsere Hilfe.»

Cameron will sich in Washington auch mit US-Aussenminister Antony Blinken treffen. Dabei soll es auch um den Gaza-Krieg gehen. Die britische Regierung kritisiert das israelische Vorgehen seit dem tödlichen Angriff auf sieben ausländische Helfer, darunter drei Briten, deutlicher. Am Sonntag warnte Cameron, dass Grossbritanniens Unterstützung für Israel nicht bedingungslos sei.

8.42 Uhr

Drohnen greifen Odessa und Mykolajiw an

Nach neuen russischen Drohnenangriffen in der Ukraine haben Behörden in den südlichen Gebieten Odessa und Mykolajiw von Schäden berichtet. Im Gebiet Odessa haben Trümmer einer abgeschossenen Drohne ein Objekt der Transportlogistik und eine Tankstelle beschädigt, wie die Behörden heute mitteilten.

Ukrainian Marines in the Mykolaiv region destroyed a Russian SuperCam reconaissance drone. pic.twitter.com/2in8HpvzwB

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) April 7, 2024

Im Gebiet Mykolajiw sei durch abgeschossene Drohnenteile eine Elektroleitung beschädigt worden, wodurch in 14 Ortschaften der Strom ausgefallen sei. Verletzte habe es in den Fällen nicht gegeben. Insgesamt seien 17 von 24 Drohnen abgeschossen worden, teilten die Luftstreitkräfte in Kiew mit.

#Ukraine air defenses down 17 of 24 #Iran-type drones and Kh-59 guided missile launched by #Russia overnight

In #Odesa region, logistics and transportation facility and gasoline station damaged#UkraineWar https://t.co/3oVaGTl5kV

— Scott Lucas (@ScottLucas_EA) April 8, 2024

Im Gebiet Saporischschja meldeten die ukrainischen Behörden drei Tote nach und drei Verletzte nach Artilleriebeschuss. Die teils von russischen Truppen besetzten Region Saporischschja ist schwer umkämpft. Moskaus Armee will das annektierte Gebiet komplett unter seine Kontrolle bringen.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Täglich überzieht Moskau das Nachbarland mit Drohnen und Raketenangriffen.

Kiew fordert deshalb vom Westen mehr Flugabwehrsysteme, um die Städte besser schützen zu können. Besonders im Osten und im Süden des Landes gibt es neben den Luftschlägen auch massive Artilleriegefechte, bei denen immer wieder Zivilisten sterben.

5.48 Uhr

Litauen bietet Ukraine Ersatzteile aus stillgelegten Kraftwerken an

Das litauische Energieministerium schlägt vor, die stillgelegten Kraftwerke seines Landes zu demontieren, um die Ukraine mit Ersatzteilen zu versorgen, die für die Reparatur der beschädigten Energieinfrastruktur benötigt werden, und das in einer Zeit, in der die russischen Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine zunehmen, sagt Energieminister Herman Haluschtschenko. «Ich hatte ein Gespräch mit dem Energieminister von Litauen. Sie haben vorgeschlagen, ihre geschlossenen Wärmekraftwerke zu nutzen. Sie als Spender zu nutzen, d. h. die Möglichkeit, sie zu demontieren und die benötigten Ersatzteile zu beschaffen.»

5.12 Uhr

Deutschland verlegt Kampfverband nach Litauen

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius verabschiedet an diesem Montag das Vorkommando der künftigen Brigade Litauen in das östliche Nato-Land. Die etwa 20 Soldaten sollen unter anderem Voraussetzungen für die Verlegung weiterer Soldaten schaffen. Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa hat die deutsche Bundesregierung zugesagt, einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Kampfverband nach Litauen zu verlegen. Die Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein.

5.10 Uhr

Sergej Lawrow besucht China

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow beginnt am heutigen Montag einen zweitägigen China-Besuch. In Peking will er mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi über den Krieg in der Ukraine und andere internationale Themen sprechen. China gilt als enger Verbündeter Russlands, betont in dem Konflikt aber offiziell seine Neutralität. Die Regierung in Peking hat selbst einen Friedensplan vorgeschlagen, den die ukrainische Führung wegen der Nähe zur russischen Position ablehnt.

3.20 Uhr

Selenskyj warnt vor Niederlage der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut eindringlich an die Republikaner im US-Kongress appelliert, die von ihnen blockierten Milliarden-Hilfen für Kiew freizugeben. «Wenn der Kongress der Ukraine nicht hilft, wird die Ukraine den Krieg verlieren», sagte er bei einer Videokonferenz der Regierungsinitiative United24, die Spenden sammelt.

Die Ukraine leidet angesichts der Verzögerungen unter Munitionsmangel an der Front. «Ohne die Unterstützung des Kongresses wird es für uns schwierig sein, als Land zu gewinnen oder sogar zu überleben», betonte Selenskyj in seiner in Online-Netzwerken verbreiteten Rede. «Wenn die Ukraine den Krieg verliert, werden andere Staaten angegriffen werden», warnte der ukrainische Präsident weiter.

1.58 Uhr

Militärverwaltung meldet Dutzende russische Angriffe auf Sumy Region

Die russischen Streitkräfte starteten 40 Angriffe auf das Gebiet Sumy, wobei eine Person verletzt wurde, hat die hiesige Militärverwaltung mitgeteilt. Die Gemeinden Khotin, Myropillia, Vorozhba, Putyvl, Znob Novohordske, Bilopillia, Krasnopillia, Velyka Pysarivka, Esman, Seredyna-Buda und Shalyhyne wurden dabei angegriffen. In dem Dorf Myropillia wurde eine Person durch russischen Artilleriebeschuss verletzt. Über das Ausmass der Verletzungen des Opfers gibt es bisher keine Angaben.

Montag, 8. April 2024, 0.30 Uhr

Drohnenangriffe auf Atomkraftwerk Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat am Sonntag über Drohnenangriffe auf das russisch besetzte Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine berichtet. Die Schutzhülle des sechsten Reaktors sei dreimal getroffen worden, teilte IAEA-Chef Rafael Grossi im sozialen Netzwerk X (früher Twitter) mit. Laut IAEA war die nukleare Sicherheit nicht gefährdet. Dennoch «ist dies ein schwerwiegender Vorfall, der das Potenzial hatte, die Unversehrtheit der Reaktorschutzhülle zu verletzen», warnte die IAEA, die mit einem Beobachterteam ständig vor Ort ist. Laut Grossi war dies das erste Mal seit November 2022, dass das Kraftwerk direkt getroffen wurde. «Das darf nicht passieren», schrieb er. Niemand könne einen militärischen oder politischen Nutzen aus Angriffen gegen Atomanlagen gewinnen.

Die russische Kraftwerksleitung berichtete von der Explosion einer Drohne über der Kuppel des sechsten Reaktors. Auf ihrem Telegram-Kanal machte die Werksleitung die ukrainische Armee für den Angriff verantwortlich. Gefährliche Schäden gebe es aber nicht, hiess es. Die Strahlung in und um das grösste AKW in Europa entspreche der Norm.

Den russischen Angaben nach war schon früher am Sonntag eine Drohne an der Kantine des AKW eingeschlagen. Ein Lkw, der gerade entladen wurde, sei beschädigt worden. Dabei wurden nach Angaben des russischen Atomkonzerns Rosatom drei Mitarbeiter verletzt. Der IAEA lagen hingegen Informationen über ein Opfer vor. Überprüfbar waren die Angaben der russischen Seite nicht. Sie klagt seit Tagen über zunehmende Drohnenattacken auf das Werk und macht dafür die Ukraine verantwortlich.

Das Atomkraftwerk im Süden der Ukraine wurde im Frühjahr 2022 von russischen Truppen besetzt. Die sechs Reaktoren liegen still, müssen aber weiter gekühlt werden. Immer wieder gab es Beschuss auf das Werk. Die internationale Öffentlichkeit ist in Sorge um die nukleare Sicherheit.

Today, for the first time since Nov 2022 & after I set out 5 basic principles to avoid a serious nuclear accident w/ radiological consequences,@IAEAorg’s #ISAMZ confirmed that at least 3 direct hits against ZNPP main reactor containment structures took place. This cannot happen.

— Rafael MarianoGrossi (@rafaelmgrossi) April 7, 2024

23 Uhr

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 7. April 2024

20.23 Uhr

Selenskyj fordert dringend Flugabwehr für Charkiw

Angesichts ständiger russischer Luftangriffe auf die ostukrainische Grossstadt Charkiw fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj von den ausländischen Partnern dringend zusätzliche Flugabwehrsysteme. «Es ist ganz offensichtlich, dass die Luftverteidigungskapazitäten, die wir in der Ukraine haben, nicht ausreichen – und das ist allen unseren Partnern klar», sagte Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videobotschaft.

«Wir suchen nach Möglichkeiten, Charkiw mehr Schutz aus der Luft zu geben.» Er trug allen ukrainischen Diplomaten und internationalen Unterhändler auf, mit den Partnern den Nachschub zu vereinbaren.

17.51 Uhr

Drohnenangriffe auf Belgorod – ein Mädchen tot

Das russische Grenzgebiet Belgorod ist Behördenangaben zufolge am Sonntag in mehreren Wellen von ukrainischen Kampfdrohnen angegriffen worden. Durch Trümmer einer abgeschossenen Drohne sei ein Mädchen getötet worden, das mit seiner Familie in einem Auto sass, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mit. Der Familienvater, ein Jugendlicher und zwei Kinder in dem Auto seien verletzt worden. Die Drohne sei über dem Dorf Schagarowka bei der Gebietshauptstadt Belgorod abgestürzt.

Schon in der Nacht auf Sonntag gab es demnach Drohnenangriffe von ukrainischer Seite. Dabei seien in dem grenznahen Dorf Dronowka zwei Autos ausgebrannt und eine Gasleitung beschädigt worden, teilte Gladkow mit. Auch am Samstag waren Angriffe gemeldet worden. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, am Sonntagnachmittag seien zwölf Drohnen über dem Gebiet Belgorod und drei Drohnen über der Nachbarregion Brjansk abgefangen worden.

16.34 Uhr

Drohne über Atomkraftwerk Saporischschja explodiert

Die russische Kraftwerksleitung des besetzen ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja hat am Sonntag von der Explosion einer Drohne über der Kuppel des sechsten Reaktors berichtet. Auf ihrem Telegram-Kanal machte die Werksleitung die ukrainische Armee für den Angriff verantwortlich. Verletzte oder gefährliche Schäden gebe es aber nicht, hiess es. Die Strahlung in und um das grösste AKW in Europa entspreche der Norm.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA teilte mit, sie sei über die Explosion einer Drohne über dem Werk in Kenntnis gesetzt worden. Dies decke sich mit Wahrnehmungen der IAEA-Vertreter vor Ort. Im sozialen Netzwerk X (früher Twitter) rief Behördenchef Rafael Grossi dazu auf, nichts zu unternehmen, was die nukleare Sicherheit der Anlage gefährde.

14.39 Uhr

Grossoffensive in Charkiw? Das ist dran am Gerücht

Verschiedene internationale und nationale Medien spekulieren seit Wochen über eine russischen Grossangriff auf Charkiw.

Demnach sollen 300'000 Soldaten für die Attacke auf die zweitgrösste ukrainische Stadt mobilisiert werden, schreiben auch russische Zeitungen. Sollte das zutreffen, würde auch der Druck auf die Schlüsselstadt Kupjansk steigen, die der Kreml bisher nur von Süden angreifen lassen kann.

Doch sowohl das unabhängige russische Portal «Nowaja gaseta» als auch Reporting from Ukraine machen deutlich, dass Wladimir Putin zu schwach ist, um Charkiw zu überrollen.

Kiew schätzt, dass Moskau mindestens 500'000 Mann aufbieten müsste, um Charkiw einzukesseln. Und auch diese hätten Mühe: Die Stadt mit ihren rund eineinhalb Millionen Einwohner*innen hat viele Hochhäuser und Industriegebiete, die die Verteidigung erleichtern.

Zehn Monate hat die russische Armee mit 80'000 Soldaten gebraucht, um Bachmut einzunehmen, rechnet Reporting from Ukraine vor: Charkiw habe eine zehn Mal grössere Fläche und 20 mal mehr Einwohner*innen und Gebäude.

Der Kreml hat an der ganzen Front keine 500'000 Soldaten stationiert: Dass er diese Anzahl – oder auch nur 300'000 Mann – vor Charkiw zusammenziehen kann, scheint unrealistisch. Sollte es weniger Personal sein, kann die Stadt nicht eingekesselt werden.

Dann müsste Putins Armee Charkiw einebnen – so wie Bachmut oder Awdijwka. Eine Alternative wäre die Einnahme der Stadt Isjum im Rücken der Verteidiger, von wo aus weitere Attacken folgen könnten. Doch davon ist der Kreml weit entfernt.

Die Grossoffensive auf Charkiw ist also weniger real und fällt eher in den Bereich des Informationskrieges. So werden ukrainische Bürger und Bürgerinnen zermürbt und besterdings Kiews Kräfte anderswo von der Front abgezogen. «Charkiw ist heute nicht in Gefahr», versichert deshalb auch Wolodymyr Selenskyj.

11.24 Uhr

China und Russland bauen angeblich Kooperation aus

Die USA warnen ihre Verbündeten davor, dass China und Russland ihre militärische Kooperation intensivieren, berichtet «Bloomberg». Demnach versorgt Peking Moskau mit Satellitenbildern, aber auch mit Mikroelektronik und Werkzeugen für den Bau von Panzern. Auch optische Geräte, Turbojet-Triebwerke oder Raketen-Treibstoff würden geliefert. Im Bereich der Raumfahrt werde die Zusammenarbeit zudem weiter ausgebaut.

10.50 Uhr

Aussenminister Lawrow reist nach Peking

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow will bei einem bis 9. April angesetzten Besuch in Peking mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi über den Krieg in der Ukraine und andere brisante Themen sprechen, teilte das Aussenministerium in Moskau mit. Demnach sollte Lawrows Reise am morgigen Montag beginnen und bis Dienstag dauern.

Bei den Verhandlungen gehe es um eine Vielzahl an Fragen, darunter auch die Lage in der Asien-Pazifik-Region und die Zusammenarbeit beider Länder in internationalen Organisationen wie den UN, Brics und G20. Lawrow und Wang Yi hatten sich zuletzt im Oktober ebenfalls in Peking getroffen, davor im September auch in Moskau.

China bemüht sich seit längerem um eine Friedenslösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im März warben ukrainische Spitzenpolitiker und Beamte in Kiew bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten Li Hui erneut um Unterstützung für eine Lösung im russischen Angriffskrieg.

China gilt als enger Verbündeter Russland und betont in dem Konflikt seine Neutralität. Peking hatte selbst einen Friedensplan vorgeschlagen, der in Kiew allerdings auf Kritik stiess. Die Ukraine besteht darauf, dass ausschliesslich der Plan von Präsident Wolodymyr Selenskyj umgesetzt wird.

Kernpunkt von Selenskyjs Vorgehen ist die Forderung nach einem Abzug der russischen Truppen aus allen besetzten Gebieten der Ukraine. Erst dann will Kiew mit Moskau über eine friedliche Koexistenz verhandeln. Russland lehnt Selenskyjs Plan als «realitätsfern» ab.

10.12 Uhr

Geheimdienst erwartet russische Offensive im Frühjahr

Der ukrainische Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow hofft weiter auf die von Deutschland bisher abgelehnte Lieferung der Marschflugkörper vom Typ Taurus im Kampf gegen die russische Invasion.

«Der Taurus würde unser Leben sicherlich einfacher machen», sagte der Chef des Militärgeheimdienstes HUR in einem Interview der ARD. «Um Kommandozentralen zu treffen, um einige sehr wichtige Ziele zu treffen, ist es eine ausgezeichnete Waffe.»

Auch die russische Brücke zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bleibe ein wichtiges Ziel für die Ukraine: «Die Brücke wird schwer bewacht und verteidigt. Aber alle arbeiten an diesem Thema.»

Budanow bestätigte in dem heute veröffentlichten Interview auch Informationen, nach denen die Ukraine im Frühjahr oder im Sommer mit einer neuen russischen Offensive rechne – besonders im Gebiet Donbass. Dafür brauche das Land, das sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg wehrt, vor allem mehr Artilleriesysteme und Munition.

Zu konkreten Perspektiven des Krieges wollte sich HUR-Chef Budanow laut dem ARD-Interview nicht äussern. «Die Lage ist ziemlich schwierig, aber sie ist unter Kontrolle», sagte er. Demnach hält er anders als viele Militärexperten in diesem Jahr auch eine ukrainische Gegenoffensive für möglich.

Zugleich sagte er, dass es ohne dauerhafte Unterstützung des Westens «katastrophal schwierig» werde für die Ukraine. Budanow erwartet demnach auch einen deutlichen Aufschwung der Rüstungsindustrie in Europa und traut der EU zu, mögliche ausbleibende US-Hilfen auszugleichen.

9.02 Uhr

USA genehmigen Weitergabe von 65 F-16-Jets

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses hat Dänemark, Norwegen und den Niederlanden die Weitergabe von insgesamt 65 F-16A und F-16B an die Ukraine genehmigt.

Das Paket ist ein Geschenk der drei Nationen, hat aber einen Wert vom1,68 Milliarden Dollar. Das beinhaltet angeblich auch Ersatzteile, Simulatoren, Werkzeuge und weiteres Zubehör. 24 Maschinen kommen aus den Niederlanden: Sie sollen «im Sommer» geliefert werden, sagt Vereidigungsministerin Kajsa Ollongren

8.26 Uhr

Auch Estland findet Munition für Kiew

Nachdem Tschechien bis zu 1,5 Millionen Artillerie-Granaten für die Ukraine kaufen will, hat nun auch Estland Munition ausgemacht, die für Kiew beschafft werden könnte. Laut Verteidigungsminister Hanno Pevkur hätte sein Land Zugriff auf weitere 800'000 Schuss Munition.

Es handelt sich dabei sowohl um 152-Millimeter- als auch um 155-Millimeter-Granaten. Erste brauchen russische Geschütze, letztere die aus Nato-Staaten. Auch Raketen seien verfügbar. Die Munition könnten innerhalb von zwei Monaten geliefert werden, so Pevkur. Der Preis soll bei zwei Milliarden Euro liegen.

8.25 Uhr

Slowakei: Neuer Präsident hat Olaf Scholz zum Vorbild

SlowakeiNeugewählter Präsident steht für vorsichtigen Ukraine-Kurs

24 Uhr Uhr

Wir beenden den Ticker am Samstag, 6. April 2024

23.08 Uhr

Tote und verletzte Zivilisten auf beiden Seiten im Gebiet Donezk

Im ukrainisch kontrollierten Teil des Gebiets Donezk sind durch russischen Artilleriebeschuss offiziellen Angaben nach mindestens fünf Zivilisten getötet worden. Unter den Opfern im Landkreis Pokrowsk sei auch eine Minderjährige, teilte die ukrainische Staatsanwaltschaft des Gebiets am Samstagabend mit. Zudem seien zwei Menschen verletzt worden. Getroffen worden seien Wohnhäuser in mehreren Ortschaften. Der Landkreis Pokrowsk liegt nur wenige Kilometer von der Front entfernt westlich von Donezk. Auf der anderen Seite meldeten die Behörden der von russischen Truppen besetzten Gebietshauptstadt Donezk elf Verletzte durch ukrainischen Beschuss.

Unter den Verletzten seien zwei Kinder, schrieb der Chef der von Russland annektierten Region Donezk, Denis Puschilin, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Neun Wohnhäuser seien in verschiedenen Stadtteilen beschädigt worden. Neben der Stadt Donezk sind nach Angaben Puschilins auch die ebenfalls vom russischen Militär kontrollierten Städte Makijiwka und Horliwka angegriffen worden. Es habe 29 Mal Beschuss unter anderem durch Artillerie und Drohnen gegeben. Von ukrainischer Seite gab es dazu zunächst keine Angaben.

⚡️Russian attacks kill 3, injure 2 in Donetsk Oblast.

Russian troops shelled the Kurakhove and Marinka communities in Donetsk Oblast, killing three and injuring two people, Governor Vadym Filashkin reported on April 6.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) April 6, 2024

22.03 Uhr

Selenskyj zeigt sich offen für US-Waffenhilfe auf Kredit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich offen für das Angebot einer US-Waffenhilfe auf Kredit gezeigt. «Wir werden jede Option akzeptieren», sagte Selenskyj in einem am Samstag im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlten Interview dazu. Die USA sind mit Waffenhilfen über umgerechnet 40 Milliarden Euro militärisch der wichtigste Verbündete der Ukraine bei ihrer Abwehr des russischen Angriffskriegs. Allerdings liegt weitere Rüstungshilfe derzeit wegen eines innenpolitischen Streits zwischen Demokraten und Republikanern in den USA auf Eis. Die Ukraine ist deswegen die Defensive geraten und verliert derzeit an Boden gegen die russischen Besatzungstruppen.

Nach Angaben Selenskyjs gibt es für die Ukraine keine Wahl. Sie müsse jedes Angebot akzeptieren, um siegen und überleben zu können. Wenn er entscheiden müsse, ob er das Paket jetzt auf Kredit oder in einem Jahr gratis bekomme, würde er es sofort auf Kredit nehmen, sagte der ukrainische Staatschef.

In einem Interview zuvor hatte Selenskyj erklärt, dass es für die Ukraine ohne weitere US-Militärhilfen nicht nur schwer werde, neue Erfolge auf dem Schlachtfeld zu erzielen, sondern auch sich weiter zu verteidigen.

21.07 Uhr

Selenskyj fordert 25 Patriot-Systeme für Flugabwehr der Ukraine

Die Ukraine braucht aus Sicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj insgesamt 25 Patriot-Flugabwehrsysteme für den Schutz ihres Luftraums gegen russische Raketen- und Drohnenangriffe. Um den Luftraum abzuriegeln, seien 25 Systeme mit jeweils 6 bis 8 Batterien nötig, sagte Selenskyj in einem am Samstag im Fernsehen ausgestrahlten Interview. «Alle unsere Partner wissen dies ganz genau, sie kennen sogar die Punkte, an denen die entsprechenden Systeme platziert werden sollten.» Patriots und analoge westliche Flugabwehrsysteme – darunter fällt auch das deutsche Iris-T – haben sich nach seinen Angaben hervorragend bewährt.

⚡️Zelensky: Ukraine needs 25 Patriot air defense systems to cover the country.

President Volodymyr Zelensky, in an interview with national television, called on international partners to provide Ukraine with modern air defense systems to defend against Russian attacks.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) April 6, 2024

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren einen russischen Angriffskrieg ab. Dabei beschiesst das russische Militär auch regelmässig das ukrainische Hinterland mit Drohnen und Raketen. Russland werde auch weiter die zivile Infrastruktur, speziell Objekte der Energieversorgung attackieren, sagte Selenskyj. Natürlich versuche die Ukraine, diese Anlagen mit der eigenen Flugabwehr zu schützen. «Aber es gibt Raketen, gegen die diese Verteidigungssysteme leider nichts ausrichten können», sagte Selenskyj.

20.30 Uhr

Selenskyj sieht keine Gefahr für eine russische Eroberung Charkiws

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der Gerüchte um eine bevorstehende russische Offensive auf die Millionenstadt Charkiw eine Eroberung der Metropole ausgeschlossen. «Charkiw ist heute geschützt», sagte Selenskyj in einem am Samstag im Fernsehen ausgestrahlten Interview. Er räumte ein, dass die Stadt weiter anfällig gegen Luftangriffe sei, doch für die Verteidigung des Gebiets am Boden sei er absolut zuversichtlich. Seinen Angaben nach sind die von der Ukraine gebauten Befestigungsanlagen nicht nur in Charkiw, sondern auch in weiten Teilen des Front- und Grenzgebiets weitgehend fertig.

Dabei behauptete Selenskyj unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, dass Russland zum 1. Juni eine weitere Mobilmachung von 300’000 Mann plane, um seine im Herbst begonnene Offensive fortsetzen zu können. Offiziell hat Moskau bislang Pläne für eine weitere Mobilisierungswelle dementiert.

⚡️Russia might conduct regular mobilization campaigns in the near future, Zelensky says.

In an April 6 interview with national broadcasters, President Volodymyr Zelensky said that the 300,000 troops that Russia plans to mobilize by June wouldn't be the "final" draft.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) April 6, 2024

19.55 Uhr

Ein Mensch bei Angriff auf Odessa getötet

Bei einem russischen Raketenangriff auf Odessa ist eine Person ums Leben gekommen. Vorläufigen Angaben des Gouverneurs der Oblast Odessa, Oleh Kiper, zufolge hat Russland eine ballistische Rakete des Typs Iskander-M auf eine Versorgungseinrichtung in der Stadt abgefeuert.

⚡️Governor: Russian attack on Odesa district kills man.

Russian forces struck a utility facility in the Odesa district, killing a civilian employee, Odesa Oblast Governor Oleh Kiper reported on April 6. https://t.co/osmMIsRbIy

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) April 6, 2024

19.17 Uhr

Deutsche Luftwaffe fängt russische Militärmaschine über der Ostsee ab 

Die deutsche Luftwaffe hat nach eigenen Angaben ein russisches Militärflugzeug über der Ostsee abgefangen. Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter seien am Samstag vom lettischen Stützpunkt Lielvarde aus gestartet, um ein Aufklärungsflugzeug vom Typ IL-20 abzufangen, teilte die Luftwaffe im Onlinedienst X mit. Die Maschine war demnach ohne Transpondersignal unterwegs.

Deutschland beteiligt sich im Rahmen der Nato an der Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten, die über keine eigenen Kampfflugzeuge verfügen. In der Vergangenheit hatte es bereits mehrfach Zwischenfälle mit russischen Militärflugzeugen im Ostseeraum gegeben.

24/7 bedeutet auch am Wochenende. Unsere Eurofighter von #VAPB sind heute in Lielvarde 🇱🇻 zu einem Schutzflug gestartet um eine 🇷🇺 COOT-A (Il-20) über der baltischen See abzufangen, die ohne Transponder unterwegs war. @gaisa_speki @NATO @GermanyNATO #StrongerTogether pic.twitter.com/p9wzXKMmn5

— Team Luftwaffe (@Team_Luftwaffe) April 6, 2024

17.38 Uhr

Erneuter russischer Angriff auf Charkiw tötet mindestens einen Menschen

Russische Streitkräfte haben am Nachmittag erneut Charkiw angegriffen. Mindestens eine Person wurde getötet. Der Regionalgouverneur sagte, russische Streitkräfte hätten am Nachmittag des 6. April Charkiw angegriffen und dabei mindestens eine Person getötet und eine weitere verletzt. Zudem sei die zivile Infrastruktur beschädigt worden.

Charkiw wurde in der Nacht bereits angegriffen, wobei russische Raketen sieben Menschen töteten und elf weitere verletzten. 

⚡️Governor: Russia strikes Kharkiv, at least 1 killed, 1 injured.

Russian forces struck Kharkiv on the afternoon of April 6, killing at least one person and wounding another one, as well as damaging civilian infrastructure, the regional governor said.https://t.co/IKe8Ut5rRf

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) April 6, 2024

15.02 Uhr

Mehr als 4000 Menschen in Russland nach Überflutung durch Dammbruch evakuiert

Nach einem Dammbruch und dadurch ausgelösten Überschwemmungen in der russischen Region Orenburg im Ural sind nach Behördenangaben mehr als 4000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. «4028 Menschen, darunter 1019 Kinder, wurden evakuiert», teilte der Pressedienst des Regionalgouverneurs Denis Pasler am Samstag mit. Mehr als 2500 Häuser seien in dem Gebiet an der Grenze zu Kasachstan «überflutet» worden. Die Behörden sprachen von sintflutartigen Regenfällen inmitten der Schneeschmelze.

‼️ The Russian city of Orsk went under the water due to a dam break

Drone footage of the flooded city. pic.twitter.com/m3tzhAMqRB

— NEXTA (@nexta_tv) April 6, 2024

Russland eröffnete ein Strafverfahren wegen «Fahrlässigkeit und Verletzung von Sicherheitsvorschriften für den Bau» wegen des am Freitag erfolgten Dammbruchs in der Stadt Orsk. Nach Angaben der regionalen Staatsanwaltschaft war die Stadtverwaltung von Orsk im März wegen eines «Verstosses gegen die Gesetzgebung zum Schutz der Bevölkerung und der Gebiete vor natürlichen und von Menschen verursachten Notfällen» verwarnt worden.

Nach Behördenangaben war die Situation in der ganzen Region schwierig. Sie warnten vor einem gefährlichen Wasserstand des Flusses Ural in der Stadt Orenburg, Hauptstadt der gleichnamigen Region.

14.10 Uhr

Angeblich Explosion bei russischer Öl-Pipeline 

Erneuter Rückschlag für die russische Energieinfrastruktur: «In den frühen Stunden des Samstags ist nahe der Stadt Asow (im Gebiet Rostow) eine Pipeline auf unbestimmte Zeit ausgesetzt worden, die Petroleum-Produkte aus einem Öl-Depot zu Tankern im Hafen von Asow gepumpt hat», teilt der ukrainische Militär-Geheimdiest GUR alias HUR mit.

13.28 Uhr

Russischer Konvoi bei Terny aufgerieben

Die ukrainische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei Terny einen neu Fahrzeuge starken Konvoi aufgerieben. «Im Sektor Lyman haben unsere Soldaten generische Angriffe bei Terny im Oblast Donezk abgewehrt, wo der Feind durch die Verteidigung unserer Truppen brechen wollte», teilt der Generalstab mit.

Truppen der 95. Air Assault Brigade, der 60. Mechanisierten Brigade, der Brigade Asow und der Nationalgarde hätten die neun Fahrzeuge ins Visier genommen. «Die ersten beiden Fahrzeuge explodieren durch Minen, und dann haben ukrainische Soldaten die verbleibenden Fahrzeuge mit allem, was ihnen zur Verfügung stand – schwerer Artillerie, Stugna-Panzerabwehrraketen, Kamikaze-Drohnen et cetera.»

In dem dazugehörigen Video ist zu sehen, wie gepanzerte Fahrzeuge vom Typ BTR-82 beschädigt werden. Der Kreml hat Terny schon länger im Fokus: «Die Situation ist angespannt. Die Russen versuchen seit Wochen, zu stürmen.» Angriffe wie den obigen gebe es «jeden Tag». Aber: «Nun sind sie insbesondere nachts aktiv., um unseren Drohnen und Aufklärungsoffiziere zu entgehen. Aber das hilft ihnen nicht.»

11.40 Uhr

Ukrainische Drohne setzt MG ein

In den sozialen Netzwerken kursiert dieses Video, das angeblich eine russische Drohne gefilmt haben soll. Im Clip ist ein Hexacopter des Gegners zu sehen, der Moskaus Soldaten unter Beschuss nimmt.

😵 A Ukrainian hexacopter with a machine gun in the lens of an enemy UAV. pic.twitter.com/gQu1WfYvey

— PS01 (@PStyle0ne1) April 5, 2024

10.21 Uhr

Ukraine baut Verteidigung aus

Drachenzähne, Unterstände, Schützengräben: Ein Video zeigt, wie Wolodymyr Selenskyj sich den Ausbau der Verteidigungsanlagen im Oblast Tschernihiw zeigen, der an Belarus und Russland grenzt – siehe auch Eintrag 6.40 Uhr.

Chernihiv region. Construction of fortifications. The terms of work completion and reliability are paramount. I am grateful to everyone involved!

🇺🇦🇺🇦🇺🇦 pic.twitter.com/FMARCyBzmy

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) April 5, 2024

9.46 Uhr

Mindestens sechs Tote bei Angriff auf Charkiw

Neue russische Drohnen- und Raketenangriffe haben in der Nacht offiziellen Angaben zufolge vor allem in der nordostukrainischen Millionenstadt Charkiw zivile Opfer gefordert. «Insgesamt wurden elf Menschen verletzt, sechs Personen wurden getötet», teilte der Militärgouverneur Oleh Synjehubow auf seinem Telegram-Kanal mit.

Awful night for Kharkiv. Russia again massively attacked the city with Shahed drones. At least six killed. This is pure, blatant terrorism. pic.twitter.com/DLxhrCWxcJ

— Maria Avdeeva (@maria_avdv) April 6, 2024

Durch den Beschuss mit umfunktionierten Flugabwehrraketen vom Typ S-300 seien neun Wohnhäuser, Wohnheime, ein Verwaltungsgebäude, ein Kindergarten, ein Café, eine Autowaschanlage und ein Tankstellengeschäft sowie mehrere Fahrzeuge beschädigt worden.

Lacking air defense, Ukraine is now forced to watch as Russians lay waste to the city of Kharkiv.

Having destroyed 90% of the electrical and water infrastructure, now focusing on apartment buildings full of sleeping families.

2 years ago, this was a beautiful city of 2 million pic.twitter.com/OqUfyckiEC

— Jay in Kyiv (@JayinKyiv) April 6, 2024

Bürgermeister Ihor Terechow hatte zudem von Drohnenangriffen auf die Stadt geschrieben. Insgesamt hat Russland nach Angaben aus Kiew in der Nacht 32 Kampfdrohnen und 6 Raketen verschiedenen Typs auf die Ukraine abgeschossen. 28 Drohnen und die Hälfte der Raketen sei abgefangen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.

Neben Charkiw wurden aber auch Einschläge in den Gebieten Cherson und Saporischschja gemeldet. Dort traf es demnach einen Bauernhof und einen Industriebetrieb. Opfer und grössere Schäden wurden nicht gemeldet.

8.37 Uhr

Wirbel um russische Einflussnahme in der EU

In der Affäre um eine russische Desinformationskampagne und mögliche verdeckte Zahlungen aus Russland an Politiker rechnet EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova mit weiteren Enthüllungen.

«Ich bin überzeugt davon, dass das, was wir jetzt wissen, nur die Spitze des Eisbergs ist», sagte die in der Kommission für Werte und Transparenz zuständige 59-Jährige der tschechischen Zeitung «Hospodarske noviny». Sie gehe davon aus, dass es bei Weitem mehr bezahlte Politiker oder Menschen mit Einfluss in der Gesellschaft gebe, als bisher bekannt sei.

«Wir verfügen selbstverständlich über keinen Apparat, um festzustellen, wer das ist, aber wir sehen, dass die Geheimdienste bereit sind, das zu enthüllen und die Öffentlichkeit zu informieren», sagte Jourova. «Und das ist gut so.» Zur rechtlichen Bewertung sagte sie, es gebe in den verschiedenen Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit unterschiedlich strenge Gesetze.

Dies sei auf EU-Ebene nicht harmonisiert. «Ob es sich um Korruption handelt, müssen selbstverständlich die Ermittler und Richter entscheiden», betonte die tschechische Politikerin.

Die tschechische Zeitung «Denik N» hatte berichtet, der deutsche AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform «Voice of Europe» (VoE) in Kontakt gestanden zu haben, die das Prager Kabinett jüngst auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen.

Auf der Kabinettssitzung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS mit Bezug auf Bystron: «Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen.»

Bystron gehört dem bayrischen AfD-Landesverband an und vertritt die AfD-Bundestagsfraktion als Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Er hat die Vorwürfe bestritten. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, es handele sich «um unbewiesene Anschuldigungen und Behauptungen». Und: «Ich habe mir nichts vorzuwerfen.»

In einer Stellungnahme an die Parteispitze, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sprach er von einer Diffamierungskampagne und schrieb: «Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen.»

8 Uhr

Ukraine-Fotos auf Handys der Attentäter?

Russische Behörden haben erneut versucht, eine Verbindung zwischen dem verheerenden Terroranschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau und der Ukraine herzustellen. Das russische Ermittlungskomitee teilte am gestrigen Freitag mit, auf dem Mobiltelefon eines Verdächtigen seien Fotos gefunden worden, auf denen Menschen in militärischen Tarnanzügen mit ukrainischer Flagge vor zerstörten Häusern posierten.

Wer sind die Verdächtigen , die im russischen Krasnogorsk gemordet haben sollen?



Wer sind die mutmassliche Täter, die hinter dem Terroranschlag auf die Cocus City Hall stecken? Vier Verdächtige präsentiert die Justiz am 24. März in Moskau: Sie sind offenbar misshandelt worden. Bei Saidakrami Rachabalizoda...

Bild: KEYSTONE



... ist das am eindeutigsten: Dem Tadschiken wurde ein Ohr abgeschnitten, das der Verdächtige essen sollte. Rachabalizoda ist auf einem Video zu sehen, wie er in der Crocus City Hall tötet.

Bild: KEYSTONE



Mukhammadsobir Faizov wurde am 20. Mai 2004 in Tadschikistan geboren. Er lebte in der Stadt Iwanowo, die etwa 250 Kilometer von Russland entfernt liegt. Faizov wird bewusstlos ins Gericht gebracht.

Bild: KEYSTONE



Noch im November hat Faizov bei einem Coiffeur mit Namen «My Style» in Teikowo gearbeitet, das rund 25 Kilometer von Iwanowo entfernt liegt. Am 11. Januar teilte er mit, er habe wegen des niedrigen Lohns gekündigt.

Bild: KEYSTONE



Shamsiddin Fariduni kam am 17. September 1998 zur Welt. Fariduni räumte als Einziger ein, für Geld getötet zu haben: Ein Prediger habe ihm via Telegram 500'000 Rubel versprochen, was 4874 Franken entspricht.

Bild: IMAGO/SNA



Faridouni war vor dem 4. März in die Türkei geflogen – angeblich wegen Dokumenten. Am 7. März soll er ein Konzert in der Crocus City Hall besucht haben.

Bild: IMAGO/SNA



Auch Dalerdzhon Mirzoyev ist auif einem Video beim Töten in Krasnogorsk zu sehen,. Auch ihm steht ins Gesicht geschrieben,...

Bild: KEYSTONE



... dass die Polizei bei der Verhaftung nicht zimperlich vorgegangen ist. Mirzoyev ist 32 Jahre alt, verheiratet und hat vier Kinder.

Bild: KEYSTONE

Wer sind die Verdächtigen , die im russischen Krasnogorsk gemordet haben sollen?



Wer sind die mutmassliche Täter, die hinter dem Terroranschlag auf die Cocus City Hall stecken? Vier Verdächtige präsentiert die Justiz am 24. März in Moskau: Sie sind offenbar misshandelt worden. Bei Saidakrami Rachabalizoda...

Bild: KEYSTONE



... ist das am eindeutigsten: Dem Tadschiken wurde ein Ohr abgeschnitten, das der Verdächtige essen sollte. Rachabalizoda ist auf einem Video zu sehen, wie er in der Crocus City Hall tötet.

Bild: KEYSTONE



Mukhammadsobir Faizov wurde am 20. Mai 2004 in Tadschikistan geboren. Er lebte in der Stadt Iwanowo, die etwa 250 Kilometer von Russland entfernt liegt. Faizov wird bewusstlos ins Gericht gebracht.

Bild: KEYSTONE



Noch im November hat Faizov bei einem Coiffeur mit Namen «My Style» in Teikowo gearbeitet, das rund 25 Kilometer von Iwanowo entfernt liegt. Am 11. Januar teilte er mit, er habe wegen des niedrigen Lohns gekündigt.

Bild: KEYSTONE



Shamsiddin Fariduni kam am 17. September 1998 zur Welt. Fariduni räumte als Einziger ein, für Geld getötet zu haben: Ein Prediger habe ihm via Telegram 500'000 Rubel versprochen, was 4874 Franken entspricht.

Bild: IMAGO/SNA



Faridouni war vor dem 4. März in die Türkei geflogen – angeblich wegen Dokumenten. Am 7. März soll er ein Konzert in der Crocus City Hall besucht haben.

Bild: IMAGO/SNA



Auch Dalerdzhon Mirzoyev ist auif einem Video beim Töten in Krasnogorsk zu sehen,. Auch ihm steht ins Gesicht geschrieben,...

Bild: KEYSTONE



... dass die Polizei bei der Verhaftung nicht zimperlich vorgegangen ist. Mirzoyev ist 32 Jahre alt, verheiratet und hat vier Kinder.

Bild: KEYSTONE

Auf dem Telefon sei auch das Bild einer ukrainischen Briefmarke mit einer obszönen Botschaft gefunden worden. Einer der Verdächtigen habe zudem am 24. Februar, dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine, Bilder von Zugangsstrassen und Eingängen zu der Konzerthalle an seine Kontaktperson geschickt.

Die Erkenntnisse könnten auf eine Verbindung des Terrorakts zur «militärischen Spezialoperation» hinweisen, erklärte das Ermittlungskomitee, und verwendete damit den Euphemismus der russischen Behörden für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Angaben konnten nicht unabhängig bestätigt werden.

A russian drone targeting Kharkiv bears the inscription 'For the Crocus City Hall!' despite foreign states even russia's ally Iran warned that it was ISIS. This obsession of russians with killing Ukrainians is genocidal
Photo: prosecutor's office pic.twitter.com/bdVi5DY4jW

— Olena Halushka (@OlenaHalushka) April 5, 2024

Seit dem Terroranschlag vom 22. März auf die Crocus City Hall im Moskauer Vorort Krasnagorsk, bei dem 145 Menschen getötet wurden, haben russische Behördenvertreter, darunter auch Präsident Wladimir Putin, versucht, der Ukraine die Schuld an dem Massaker zu geben.

Kiew hat eine Beteiligung vehement bestritten und ein Ableger der Terrororganisation Islamischer Staat hat die Tat für sich reklamiert. Die russische Behörden haben bei ihrem Versuch, vom Versagen der russischen Sicherheitsbehörden abzulenken, keinerlei Beweise für eine Beteiligung der Ukraine präsentiert.

7.25 Uhr

Kiew will 19 Flugzeuge zerstört oder beschädigt haben

Bei der Ausweitung ihrer Drohnenangriffe nimmt die Ukraine einen schweren Schlag gegen die russische Luftwaffe für sich in Anspruch. Medien in Kiew zitierten Informationen aus Sicherheitskreisen, die von 19 zerstörten oder beschädigten russischen Kampfflugzeugen sprachen.

Russische Zivilbehörden meldeten nur ukrainische Drohnenangriffe in mehreren Regionen, in denen Militärflugplätze liegen. Ein russischer Militärblogger bestätigte den Angriff auf den Fliegerhorst Morosowsk im südrussischen Gebiet Rostow, dementierte aber den Verlust von Flugzeugen. Erste Satellitenaufnahmen liessen keine klare Bestätigung der Kiewer Angaben zu.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen die russische Invasion, am Samstag zählt sie den 773. Kriegstag. Die Ukraine hat in den vergangenen Wochen die Angriffe im russischen Hinterland mit Kampfdrohnen aus eigener Entwicklung ausgeweitet. Dabei wurden die Fluggeräte meist in russische Ölraffinerien gelenkt, zuletzt auch in eine Drohnenfabrik etwa 1200 Kilometer weit von der Ukraine entfernt.

Gleichzeitige Angriffe auf mehrere bedeutende russische Luftwaffenstützpunkte wie in der Nacht auf den gestrigen Freitag gab es bislang aber nicht. In Morosowsk hat die russische Luftwaffe Bomber der Typen Suchoi Su-24 und Su-27 stationiert. Sie werden zum Abwurf der gefürchteten Gleitbomben auf Städte hinter der ukrainischen Front eingesetzt.

Auf dem Stützpunkt seien sechs Flugzeuge zerstört und acht beschädigt worden, hiess es aus Sicherheitskreisen in Kiew. Der russische Militärblogger Fighterbomber verneinte dies. Die russische Seite sei gewarnt gewesen und habe die Jets rechtzeitig abgezogen. Unabhängig überprüfbar waren die Angaben beider Seiten nicht.

Auf dem Stützpunkt Jeisk im südrussischen Gebiet Krasnodar wurden den Kiewer Informationen nach zwei Erdkampfflugzeuge des Typs Su-25 zerstört. Ein weiterer Angriff habe dem über 600 Kilometer von ukrainischem Gebiet entfernten Militärflughafen Engels bei Saratow an der Wolga gegolten.

Dabei seien drei strategische Bomber des Typs Tu-95 beschädigt worden. Mit solchen Langstreckenbombern schiesst Russland oft Marschflugkörper auf die Ukraine ab. Zu den möglichen Folgen einer weiteren Attacke auf einen Militärflugplatz im Gebiet Kursk wurde vorerst nichts bekannt.

6.40 Uhr

Ukraine befestigt ihre Grenze im Norden

Zwei Jahre nach der Rückeroberung des Gebiets Tschernihiw im Norden der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Region besucht. «Dank des Widerstands des Volkes ist es uns gelungen, diesem Krieg eine Wende zu geben, die Invasoren zu stoppen und sie aus unserer Heimat zu vertreiben», sagte der Staatschef in der Gebietshauptstadt Tschernihiw.

Doch die Region an der Grenze zu Russland und Belarus werde weiterhin mit Artillerie beschossen. Selenskyj besuchte nach Angaben seines Präsidialamtes auch neu angelegte militärische Befestigungsanlagen mit Schützengräben, Minengürteln und Panzersperren. Die ukrainische Armee will damit einen möglichen zweiten Vorstoß russischer Truppen stoppen.

Zu Beginn des Angriffskrieges im Februar 2022 war die russische Armee auch durch diese Region in Richtung Kiew vorgerückt. Die Gebietshauptstadt Tschernihiw wurde nicht besetzt, aber wochenlang belagert. Als die russischen Truppen sich im April 2022 zurückzogen, kamen Stadt und Umland wieder unter ukrainische Kontrolle.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Freitag, 5. April 2024

23.02 Uhr

Deichbruch in Russland: Evakuierungen nach schweren Regenfällen

Nach schweren Regenfällen ist in der russischen Stadt Orsk ein Deich gebrochen. Mehr als 4000 Häuser und rund 10’000 Menschen in der Stadt nahe der Grenze zu Kasachstan seien von Überschwemmungen bedroht, teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit. Örtliche Behörden hätten Bewohner in mehreren Strassen zur Evakuierung aufgefordert, berichtete die Nachrichtenagentur Tass.

Laut der Nachrichtenagentur Interfax wird derzeit an der Reparatur des Deichs in der Stadt mit 220’000 Einwohnern gearbeitet. In der südlichen Region Orenburg, in der Orst liegt, hatte es zuletzt heftig geregnet. Nach Angaben des Pressedienst des Gouverneurs wurden bereits 1800 Häuser in 95 Orten überschwemmt und mehr als 3000 Menschen evakuiert.

«Die Nebenwirkungen, wenn man so viel Geld für den Krieg ausgibt», schreibt der ukrainische Militärblogger Anton Gerashchenko auf X (ehemals Twitter).

A dam broke out in Russian Orsk - Russian media.

The city is being flooded, people are being evacuated.

If the dam breaks completely, the waters of the Ural River could flood more than 4,000 houses.

The side effects of spending all the money on war. pic.twitter.com/NHLojFVvWu

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) April 5, 2024

Russland wird regelmässig von extremen Wetterereignissen heimgesucht, die durch den Klimawandel noch verschärft werden.

22.15 Uhr

Arsenals Abwehrspieler Sintschenko zur Verteidigung der Ukraine bereit

Der ukrainische Fußballspieler vom englischen Verein FC Arsenal ist im Falle einer Einberufung bereit, in seinem Heimatland zu kämpfen. «Ich denke, es ist eine klare Antwort: Ich würde gehen», sagte Oleksandr Sintschenko in der Sendung «Newsnight» des britischen Senders BBC auf die Frage nach einer möglichen Einberufung zur Front. «Ich hoffe wirklich, dass dieser Krieg bald endet», fügte der 27-Jährige hinzu.

Viele seiner ehemaligen Schulfreunde würden in dem Konflikt kämpfen, sagte Sintschenko. «Es ist schwer zu verstehen, dass wir noch vor kurzem in dieselbe Schule gegangen sind, auf dem Spielplatz oder auf dem Fußballplatz gespielt haben, und jetzt müssen sie unser Land verteidigen.» Es sei hart zu akzeptieren. «Aber es ist, wie es ist. Wir können nicht aufgeben», sagte der Verteidiger, der 60 Mal für die ukrainische Nationalmannschaft gespielt hat.

Der ehemalige Spieler von Manchester City sagte, er habe rund eine Million Pfund (rund 1,14 Millionen Franken) gespendet, um den Menschen in seinem Land zu helfen. Kontakte zu russischen Freunden und ehemaligen Mannschaftskollegen habe er nicht mehr, sagte Sintschenko. Er wisse, dass diese Repressionen zu fürchten hätten, sollten sie gegen den Krieg Russlands protestieren. Gleichzeitig habe die Invasion «allen Ukrainern» gezeigt, dass sie nicht mehr mit Russen befreundet seien könnten.

21.54 Uhr

Selenskyj gedenkt der Rückeroberung von Tschernihiw

Zwei Jahre nach der Rückeroberung des Gebietes Tschernihiw im Norden der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Region besucht. «Dank des Widerstands des Volkes ist es uns gelungen, diesem Krieg eine Wende zu geben, die Invasoren zu stoppen und sie aus unserer Heimat zu vertreiben», sagte der Staatschef am Freitag in der Gebietshauptstadt Tschernihiw.

Doch die Region an der Grenze zu Russland und Belarus leide weiter unter Artilleriebeschuss. Etwa 15’000 Menschen lebten unmittelbar an der Grenze, Russland habe sie im vergangenen Jahr mit 15’000 Granaten beschossen, schrieb Selenskyj auf dem Portal X (früher Twitter). Er besuchte nach Angaben seines Präsidialamtes auch neu angelegte militärische Befestigungsanlagen, mit denen die ukrainische Armee einen möglichen zweiten Vorstoss russischer Truppen zu stoppen hofft.

The Chernihiv region, like all of our border areas, is subjected to constant Russian humiliation: airstrikes and terror.

The border areas of the Chernihiv region are home to 15,000 people who are constantly subjected to strikes. Over the course of the past year, Russian… pic.twitter.com/KM50DVez8e

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) April 5, 2024

21.04 Uhr

Pro-russische Separatisten melden Drohnenangriff in Transnistrien

In Moldaus abtrünniger Region Transnistrien hat eine Drohne nach Angaben der dortigen pro-russischen Regierung einen Militärstützpunkt getroffen. «Heute um 14.35 Uhr griff eine Kamikaze-Drohne einen Militärstützpunkt des Verteidigungsministeriums der Moldauischen Republik Transnistrien im Bezirk Rybnitsa, sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, an», erklärte das Ministerium für Staatssicherheit der selbst ernannten Republik am Freitag.

Ziel sei eine Radarstation gewesen, hiess es weiter. Den Angaben zufolge wurde die Station leicht beschädigt, Verletzte oder Tote habe es nicht gegeben. Die Ukraine wurde nicht direkt für den Angriff verantwortlich gemacht.

In unrecognized Transnistria, a kamikaze drone attacked a military unit in Ribnita district, local media reported

Transnistrian Telegram channels publish footage allegedly from the scene. pic.twitter.com/ihEkCVaEa3

— NEXTA (@nexta_tv) April 5, 2024

19.08 Uhr

Tote und Verletzte nach russischem Raketenschlag auf Saporischschja

Durch russische Raketentreffer auf die südostukrainische Grossstadt Saporischschja sind mindestens drei Menschen getötet worden. 13 Menschen mussten in Krankenhäuser gebracht werden, darunter seien vier Schwerverletzte. Das teilte der Gouverneur des Gebiets, Iwan Fedorow, am Freitag im ukrainischen Nachrichtenfernsehen mit. Der Gebietsverwaltung zufolge wurden insgesamt mindestens 19 Menschen verletzt.

Zu den Verletzten zählten nach Medienberichten auch zwei Journalistinnen. Insgesamt seien in zwei Wellen fünf Raketen auf Ziele in der Stadt abgefeuert worden. Die Raketenschläge galten Fedorow zufolge vor allem der zivilen Infrastruktur. Gut ein Dutzend Wohnhäuser sei beschädigt worden.

⚡️Update: Russian attacks on Zaporizhzhia kill 3, injure 13.https://t.co/0801ubqKba

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) April 5, 2024

18.45 Uhr

Medien: Ukraine zerstört mehrere russische Kampfflugzeuge

Bei einem Drohnenangriff auf den Militärflugplatz Morosowsk im südrussischen Gebiet Rostow hat die Ukraine eigenen Medienberichten zufolge ein halbes Dutzend Kampfflugzeuge am Boden zerstört. «Es wurden mindestens sechs Kampfflugzeuge der Russischen Föderation vernichtet und weitere acht beschädigt», berichteten am Freitag übereinstimmend mehrere ukrainische Medien unter Berufung auf Informanten in Sicherheitskreisen.

Zudem seien mindestens 20 russische Soldaten entweder getötet oder verletzt worden. Der Angriff sei dabei vom ukrainischen Geheimdienst SBU durchgeführt worden. Unabhängige Bestätigungen dafür gab es zunächst nicht. Der Militärflugplatz befindet sich gut 270 Kilometer von der Frontlinie entfernt.

There were more than 20 Su-34 fighter-bombers at the Morozovsk airfield the day before the Ukrainian drone attack

This is evidenced by Planet. com satellite images taken on the afternoon of April 4. A Ukrainian media source claims that today's attack resulted in the destruction… pic.twitter.com/Ym3VQWHOol

— NEXTA (@nexta_tv) April 5, 2024

Zuvor hatte bereits der Gouverneur des Rostower Gebiets, Wassili Golubew, über einen «massiven Drohnenangriff» informiert. Mehr als 40 Drohnen seien in Rostow von der eigenen Luftabwehr abgeschossen worden, hiess es von russischer Seite. Dabei seien eine Transformatorenstation und eine Hochspannungsleitung beschädigt worden.

Russian MoD claims 53 drones were eliminated by air defense systems on duty. 44 units were shot down over the Rostov region, 6 over the Krasnodar region. One UAV was destroyed over the Saratov, Kursk and Bilhorod regions.

Russian media claim that as a result of the attack on the… https://t.co/sWVDdn80L8

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) April 5, 2024

18.11 Uhr

Atomkraftwerk Saporischschja meldet Drohnenangriffe

Das Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine wird nach Angaben der russisch kontrollierten Kraftwerksleitung seit Tagen verstärkt von Drohnen angegriffen. Am Freitag seien Einschläge am Frachthafens und an einer Stickstoff-Sauerstoffstation registriert worden, hiess es im offiziellen Telegram-Kanal des AKW. Die Kraftwerksleitung machte dafür das ukrainische Militär verantwortlich. Nicht nur der Beschuss der Nuklearanlage, sondern auch der anliegenden Infrastruktur könne schlimme Folgen haben und die Sicherheit des Atomkraftwerks gefährden, wurde gewarnt. Russland hat das grösste Kernkraftwerk Europas kurz nach Beginn seines Angriffskriegs erobert und hält es seither besetzt. Immer wieder werden Kämpfe um die Anlage gemeldet.

Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, nutzte die Drohnenangriffe zu neuerlichen Vorwürfen gegen die Ukraine. Sie beschuldigte Kiew des Versuchs einer militärischen Rückeroberung der Anlage. «Wir warnen Kiew und seine westlichen Schutzpatrone vor jeglichen Angriffsversuchen oder einer Destabilisierung der Lage um das AKW Saporischschja», sagte sie.

18 Uhr

Russland: Jüngste Angriffe auf Ukraine sind «Antwort» auf ukrainische Drohnenattacken

Russland hat seine jüngsten Angriffe auf die Ukraine als «Antwort» auf ukrainische Angriffe auf den russischen Energiesektor bezeichnet. Seit dem 31. März habe es 39 Angriffe auf die Ukraine gegeben «als Antwort auf die Versuche des Regimes in Kiew, russische Öl-, Gas- und Energieanlagen zu zerstören», teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit.

Diese Angriffe richteten sich etwa gegen Treibstoffdepots, die Militärindustrie sowie Luftverteidigungsanlagen, hiess es. Russische Angriffe auf ukrainische Kraftwerke seit Ende März haben Schäden in Milliardenhöhe verursacht und in mehreren Regionen zu Stromausfällen geführt.

17.55 Uhr

Norwegen plant grosse Investition in Verteidigung

Norwegen will seinen Verteidigungshaushalt in den nächsten zwölf Jahren drastisch erhöhen. Die Regierung in Oslo plant, das Land bis 2036 mit zusätzlichen 600 Milliarden norwegischen Kronen (50,5 Milliarden Franken) aufzurüsten, wie sie bei der Vorstellung des neuen Verteidigungsplans am Freitag mitteilte.

Bis dann soll das Verteidigungsbudget fast auf das Doppelte im Vergleich mit heute anwachsen. Die Regierung will 2036 sogar etwa drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben – das Ziel der Nato liegt bei Ausgaben von mindestens zwei Prozent.

Insbesondere bei der Marine soll demnach erheblich investiert werden. Geplant seien unter anderem mindestens fünf neue Fregatten und mindestens fünf U-Boote. Die norwegischen Streitkräfte sollen zudem um insgesamt mehr als 20'000 Soldaten, Angestellte und Reservisten verstärkt werden, so das Verteidigungsministerium. «Wir brauchen eine Verteidigung, die an die aktuelle Situation und die Bedrohungen angepasst ist», sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre.

15.15 Uhr

Kinderpornografie-Verdächtiger aus den USA kämpfte in der Ukraine an der Seite Russlands

Ein 28-Jähriger aus Massachusetts in den USA wird polizeilich gesucht, weil er Bilder von Kindesmissbrauch besessen haben soll. Zwei Tage vor seinem Gerichtstermin ist er untergetaucht. Jetzt ist er in einem russischen TV-Bericht aufgetaucht. Dort erzählt er, er habe in Awdijiwka, Ukraine, in der russischen Armee gedient.

Der US-Amerikaner war Mitglied des Parlaments der Stadt Holyoke sowie der Nationalgarde des Bundesstaats Massachusetts. Neben dem Besitz von Kinderpornografie wirft ihm die Anklage die Behinderung der Justiz vor. 

Bereits Anfang März ist ein Foto aufgetaucht, dass einen Kämpfer zeigt, der in Awdijiwka eine US-Flagge präsentiert. Das Gesicht der Person ist unkenntlich gemacht. Diverse Medien sind überzeugt, dass es sich bei der Person um den 28-jährigen ehemaligen Nationalgardisten aus Holyoke handelt.

US Air Force & National Guard veteran Wilmer Puello-Mota charged with child pornography fled to Russia and joined the fascists in their invasion of Ukraine. https://t.co/WhsnYbAga7 pic.twitter.com/ejIO9YPceV

— Igor Sushko (@igorsushko) April 5, 2024

14.43 Uhr

Litauen will 3'000 Drohnen für die Ukraine kaufen

Regierungschefin Ingrida Simonyte kündigte nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal den baldigen Kauf und die Lieferung von rund 3'000 Drohnen für das angegriffene Land an. Die unbemannten Fluggeräte im Wert von insgesamt rund 20 Millionen Euro sollen bis Ende dieses Jahres die Front erreichen, sagte Simonyte am Freitag in Vilnius. Auch werde das baltische EU- und Nato-Land mit der Entwicklung eines Rehabilitationsprogramms für verletzte ukrainische Soldaten beginnen. Die Regierung in Vilnius will dafür nach Angaben von Simonyte bis zu 15 Millionen Euro bereitstellen.

Litauens Ministerpräsidentin schloss auch die Möglichkeit nicht aus, dass ihr Land Soldaten zur Ausbildung in das von Russland angegriffene Land entsenden könnte. Unter Verweis darauf, dass Militärausbilder bereits ukrainische Truppen in Litauen und anderswo unterrichteten, sagte Simonyte: «Könnten sie in der Ukraine ausgebildet werden? Mit einer angemessenen Luftverteidigung ist es sicherlich möglich, diese Risiken zu bewältigen.»

Litauen gehört international zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine. Nach Angaben von Schmyhal hat der Baltenstaat seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 die Ukraine mit Hilfen im Wert von rund 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung unterstützt. «Wir wissen das sehr zu schätzen», sagte er.

Happy to welcome my dear friend @Denys_Shmyhal in Vilnius. Reassured that 🇺🇦 can count on 🇱🇹 support, whatever victory takes. Announced a new purchase of Lithuanian FPV drones for Ukraine and the launching of a Eur 15 mln rehabilitation & reintegration program for wounded… pic.twitter.com/PAKCp2uztT

— Ingrida Šimonytė (@IngridaSimonyte) April 5, 2024

11.17 Uhr

Ukrainische Quellen melden Drohnenangriff auf russische Luftwaffenbasis in Rostow

Die ukrainische Armee zusammen mit dem Geheimdienst SBU soll in der Nacht die russische Luftwaffenbasis Morosowsk in Rostow am Don (Russland) angegriffen haben. Dabei sollen sie mindestens sechs russische Flugzeuge zerstört haben. Welcher Art die getroffenen Flugzeuge sind, ist nicht bekannt. Beobachter aus der Open-Source-Intelligence-Szene schreiben, dass auf der Morosowsk-Luftwaffenbasis in der Nacht des Angriffs bis zu 30 Kampfjets parkiert gewesen seien, darunter solche des Typs Su-34 und Su-30 oder Su-35.

Reuters hat die Nachricht von einer anonymen Quelle erhalten und meldet, sie noch nicht verifiziert zu haben. Die russische Nachrichtenagentur RIA meldet, die Luftwaffe habe 53 Drohnen abgeschossen.

Sources report that at least 6 Russian aircraft were destroyed and 8 severely damaged in the attack on the Morozovsk air base.

In addition to equipment, about 20 military Russian personnel were killed or injured.

According to sources, the attack was carried out by the Security… https://t.co/EWBUnfNxgM pic.twitter.com/CKVIgYa9WM

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) April 5, 2024

10.37 Uhr

Ukrainische Flugabwehr fängt 13 russische Kampfdrohnen ab

Die ukrainische Flugabwehr hat eigenen Angaben nach 13 russische Kampfdrohnen iranischer Bauart im Süden und Südosten des Landes abgefangen. Damit seien alle Kampfdrohnen rechtzeitig abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe am Freitag bei Telegram mit. Im Gebiet Odessa sollen Objekte der Energieversorgung Ziel des Angriffs gewesen sein. Zu möglichen Zielen in den Regionen Saporischschja und Dnipropetrowsk machten die Behörden keine näheren Angaben. Das russische Militär habe zudem aus dem russischen Grenzgebiet Belgorod in der Nacht fünf Raketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert.

Im ostukrainischen Gebiet Donezk sind Behördenangaben nach durch russischen Beschuss in der Siedlung Nju-Jork und der Stadt Pokrowsk mindestens zwei Zivilisten getötet und fünf verletzt worden. Mehrere Dutzend Gebäude wurden beschädigt. Im angrenzenden Gebiet Charkiw sei zudem am Vortag ein Mensch bei Feldarbeiten durch eine russische Rakete getötet und zwei weitere verletzt worden, hiess es.

Ukrainian Air Defenses 🇺🇦 shot down all 13 Shahed Kamikaze Drones, but did not shoot down any of the 3 Iskander-M Ballistic Missiles fired by Russia overnight because Ukraine does not have enough Patriot Systems

0/3 or (0%) of Iskander-M Missiles
13/13 or (100%) of Shahed Drones pic.twitter.com/XZavcTCvpk

— Ukraine Battle Map (@ukraine_map) April 5, 2024

5.50 Uhr

USA: Rüsten Kiew nicht für Angriffe auf Russland

Die USA stellen der Ukraine keine Fähigkeiten zur Verfügung, um ausserhalb ihres Territoriums Russland anzugreifen, sondern konzentrieren sich darauf, sicherzustellen, dass die ukrainischen Streitkräfte über alles Notwendige für die Verteidigung und den Schutz ihres eigenen Landes verfügen. Das antwortet Pentagon-Sprecher General Patrick Ryder auf die Frage, wie die USA Angriffe der Ukraine auf russische Ölraffinerien bewerten. «Die Hilfe, die wir der Ukraine leisten, soll es ihr ermöglichen, ihr souveränes Territorium zu verteidigen und zurückzugewinnen. Für den Einsatz ausserhalb dieser Grenzen leisten wir keine Hilfe», sagt Ryder laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform.

4.55 Uhr

Russischer Militärflugplatz in Rostow am Don angegriffen

Bei einem «massiven Angriff» auf einen Militärflugplatz im Gebiet Rostow in Russland sei ein Umspannwerk im Bezirk Morosowsk beschädigt worden, teilt der Gouverneur der russischen Region Rostow am Don auf Telegram mit. 40 Luftziele seien dabei mithilfe von Luftabwehrsystemen zerstört worden. Wassili Golubew schreibt, die Drohnenangriffe hätten sich auf den Bezirk Morosowsk nordöstlich von Rostow am Don konzentriert, der an der Ostgrenze der Ukraine liegt. Golubew zufolge werde daran gearbeitet, die Stromversorgung in den betroffenen Gebieten wiederherzustellen.

4.10 Uhr

Moldau meldet Fund russischer Drohnentrümmer

Die Grenzpolizei in der Republik Moldau hat den Fund von Fragmenten einer russischen Drohne iranischer Herkunft an der Grenze zur Ukraine gemeldet. In einer Erklärung der Polizei hiess es, die Fragmente seien in der Nähe der Dörfer Etulia und Vladiceni gefunden worden und trügen die Aufschrift Geran-2, eine andere Bezeichnung für die von Russland eingesetzten iranischen Shahed-Drohnen. Die Fragmente wurden in einem Gebiet gefunden, das etwa 500 Meter von der ukrainischen Grenze entfernt ist. Der Polizei zufolge ist der Bereich nun abgesperrt.

Freitag, 5. April 2024, 0.45 Uhr

Russischer Gouverneur bei Messerattacke verletzt

Im Nordwesten Russlands ist ein ranghoher Politiker der Kremlpartei «Geeintes Russland» laut Behördenangaben bei einer Messerattacke schwer verletzt worden. Der 45 Jahre alte Gouverneur des Gebiets Murmansk, Andrej Tschibis, sei operiert worden und in einem schwierigen Zustand, sagte der behandelnde Arzt. Der mutmassliche Täter sei bei seiner Festnahme durch Sicherheitskräfte verletzt worden und erhalte ebenfalls medizinische Hilfe, teilte das russische Ermittlungskomitee in der Nacht zum Freitag mit. Die Hintergründe des Angriffs würden untersucht. Attentate auf Vertreter des Machtapparats sind selten in Russland.

Tschibis hatte sich den Ermittlern zufolge in der Stadt Apatity auf der Halbinsel Kola mit Bürgern zu einem Gespräch getroffen, danach sei er von einem Bewohner mit dem Messer angegriffen worden. Um die Motive für das Verbrechen aufzuklären, würden Augenzeugen befragt, hiess es.

Örtliche Medien berichteten, der Tatverdächtige sei ein 42 Jahre alter Bahnangestellter, der ausgesagt haben soll, eine innere Stimme habe ihm den Angriff auf den Gouverneur befohlen. Dieser habe eine Stichwunde im Bauchbereich erlitten.

Eine Sprecherin des Gouverneurs sagte im russischen Staatsfernsehen, Tschibis sei nach dem Überfall noch selbst zu seinem Auto gegangen. Er sei dann ins Spital gefahren worden und habe auch seine Ehefrau selbst informiert, um sie zu beruhigen. Der Verdächtige werde verhört, sagte die Sprecherin.

23.55 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 4. April 2024

23.28 Uhr

Nato-Generalsekretär warnt vor Scheitern der Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mit deutlichen Worten vor einem Scheitern der Unterstützungsbemühungen für die von Russland angegriffene Ukraine gewarnt. Wenn es nicht gelinge, mehr Hilfe zu mobilisieren, besteht die reale Gefahr, dass Russland noch mehr ukrainisches Territorium erobere, sagte Stoltenberg nach einem Aussenministertreffen in Brüssel. Und dann werde auch die Nato in eine noch gefährlichere Lage geraten. Er spielte damit darauf an, dass russische Streitkräfte dann noch weiter westlich stehen würden und das Risiko von Angriffen auch auf Nato-Staaten steigen könnte.

Tatsache sei, dass der einzige Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine darin bestehe, starke ukrainische Streitkräfte zu garantieren, fügte der Norweger hinzu. Denn nur so könne der russische Präsident Wladimir Putin davon überzeugt werden, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen werde.

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor bei einer Sitzung des Nato-Ukraine-Rats eindringlich um mehr Patriot-Flugabwehrsysteme für sein Land gebeten. Diese seien deshalb so wichtig, weil sie ballistische Raketen abfangen könnten. Kulebas Angaben zufolge hat es allein im März 94 russische Angriffe mit ballistischen Raketen auf die Ukraine gegeben.

22.05 Uhr

Selenskyj nennt Zögern bei Militärhilfe im Westen inakzeptabel

Nach dem Tod von Rettungskräften bei einem russischen Angriff in der ukrainischen Stadt Charkiw hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew das Zögern im Westen bei der Militärhilfe für das Land als völlig inakzeptabel kritisiert. «Ein neues Flugabwehrsystem könnte die Lage fundamental verändern», sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Er sei jedem Land dankbar, das nach Möglichkeiten suche, der Ukraine zu helfen. Zugleich sagte er: «Es ist völlig inakzeptabel, dass so viele Länder in der Welt noch immer darüber nachdenken, wie sie dem Terror entgegenwirken können, obwohl es nur ein paar politische Entscheidungen braucht.»

Die Ukraine fordert für einen besseren Schutz ihrer Städte vor russischen Angriffen fast täglich noch mehr Flugabwehrsysteme etwa vom US-Typ Patriot. Eine stärkere Luftverteidigung für Charkiw und die gleichnamige Region sowie das Gebiet Sumy und die südlichen Regionen sei eine «absolut dringende Notwendigkeit», sagte Selenskyj.

Der Präsident erinnerte daran, dass am Donnerstag bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Wohngebiet ein Mensch gestorben sei; als die Rettungskräfte eintrafen, habe es einen zweiten Luftschlag gegeben. Drei Nothelfer starben. «Das ist eine widerliche russische Taktik», sagte Selenskyj, der im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) den Angehörigen der Opfer sein Beileid aussprach.

Die Diplomaten der Ukraine seien aufgerufen, im Ausland um Flugabwehrsysteme zu werben, sagte der Staatschef. In seiner Videoansprache sagte Selenskyj auch, dass sich die Lage am Boden stabilisiere. Es gelinge, die Besatzer an einem weiteren Vordringen zu hindern. «Angesichts des Mangels an Munition und der erheblichen Verlangsamung der Lieferungen sind diese Ergebnisse wirklich gut.»

Selenskyj sagte zudem, dass die Ukraine bei der Produktion von Drohnen und Mitteln der elektronischen Kriegsführung stärker werde. Gearbeitet werde auch an einem Raketenprogramm, um die Militärhandlungen der Streitkräfte in diesem Bereich zu stärken. Das Land verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.

20.56 Uhr

Putins Studienkollegin soll Oberste Richterin Russlands werden

Die 70 Jahre alte Irina Podnossowa, eine frühere Studienkollegin des russischen Präsidenten Wladimir Putin, soll nach Kremlangaben den Posten der Vorsitzenden des Obersten Gerichts in Moskau übernehmen. Über die Kandidatur informierte eine Kommission des Kreml, die sich unter anderem mit der Ernennung von Richtern befasst. Podnossowa wurde am 29. Oktober 1953 in Pskow geboren. Sie tritt die Nachfolge von Wjatscheslaw Lebedew an, der im Februar nach mehr als 30 Jahren an der Spitze des Obersten Gerichts im Alter von 80 Jahren gestorben war.

Podnossowa hatte 1975 die Juristische Fakultät der Leningrader Staatlichen Universität absolviert — an der heutigen St. Petersburger Staatlichen Universität. Dort studierte sie gemeinsam mit Putin, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete.

Der 71 Jahre alte Putin hat in der Vergangenheit immer wieder Freunde und Weggefährten aus seiner St. Petersburger Zeit sowie Verwandte auf lukrative Posten gehoben. Kremlkritiker beklagen eine verbreitete Vettern- und Günstlingswirtschaft, mit deren Hilfe der Präsident seit langem auch seine Macht absichere. Putin hatte in der Vergangenheit auch die russische Verfassung ändern lassen, die ihm Schutz vor Strafverfolgung bietet. Podnossowa dürfte zusätzliche Gewähr geben, dass die Justiz in Russland im Sinne des Kremlchefs agiert.

International steht Putin, der vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen per Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben ist, in der Kritik, die Justiz zu einem Instrument politischer Willkür gemacht zu haben. In den vergangenen Jahren hatte insbesondere der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg immer wieder russische Urteile gerügt, Klägern Recht gegeben und ihnen bisweilen Schmerzensgeld zugesprochen. Im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine trat Russland nach 26 Jahren Mitgliedschaft 2022 aus dem Europarat aus – damit können sich Russen, die gegen Urteile in ihrer Heimat vorgehen wollen, nicht mehr an das Gericht in Strassburg wenden.

20.27 Uhr

WHO: Zahlreiche Angriffe auf Notfallteams in Ukraine

Im Ukrainekrieg ist es nach Darstellung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in den vergangenen Monaten zu zahlreichen Angriffen auf die Gesundheitshelfer in Krankenwagen und bei anderen Gesundheitstransporten gekommen. «Viele Notfallteams geraten entweder auf dem Weg zu einem Einsatz oder an ihren Stützpunkten unter Beschuss», wurde Halyna Saldan, Leiterin des Zentrums für medizinische Notfallversorgung und Katastrophenmedizin der Regionalverwaltung des Gebiets Cherson, in einer Mitteilung der WHO zitiert. Damit hätten diese Helfer ein signifikant höheres Risiko verletzt oder getötet zu werden als anderes Gesundheitspersonal.

Laut WHO wurden im ersten Quartal 68 Angriffe auf Einrichtungen des Gesundheitswesens gezählt, davon hätten zwölf Attacken den Rettungsdiensten gegolten. Es seien vier Helfer verletzt und zwei getötet worden. «Das ist ein erschreckendes Muster», sagte Emanuele Bruni, WHO-Vorfallmanager in der Ukraine. In den Monaten Januar und März habe es fast einen Angriff pro Tag gegeben, meist unter Einsatz schwerer Waffen.

Die WHO bekräftigte ihre Forderungen nach dem Schutz von Gesundheitspersonal und Patienten. Seit der Invasion Russlands im Februar 2022 hat die WHO 1682 Angriffe auf das Gesundheitswesen in der Ukraine bestätigt, die zu 128 Todesfällen und 288 Verletzungen von medizinischem Personal und Patienten führten.

Die WHO definiert einen Angriff auf die Gesundheitsversorgung als jeden Akt verbaler oder physischer Gewalt, Behinderung oder Androhung von Gewalt, der die Verfügbarkeit, den Zugang und die Bereitstellung von heilenden oder präventiven Gesundheitsdiensten in Notfällen beeinträchtigt.

19.34 Uhr

Nato und EU verurteilen neue Pläne für Agenten-Gesetz in Georgien

Die Regierung des Nato-Partnerlandes Georgien muss sich wegen der Wiederaufnahme von Planungen für ein sogenanntes Agenten-Gesetz nach russischem Vorbild scharfe Kritik aus Brüssel gefallen lassen. «Ich lehne jeden Versuch ab, den die georgische Regierung unternimmt, um den Gesetzentwurf zu (...) ausländischem Einfluss wieder einzuführen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Nato-Aussenministertreffen in Brüssel. Die Pläne würden den gesamten Bemühungen zur Stärkung der demokratischen Institutionen in Georgien widersprechen, sagte Stoltenberg. Das Land sollte stattdessen an Reformen arbeiten.

Die Regierungspartei in der Südkaukasusrepublik hatte zuvor mitgeteilt, einen im vergangenen Jahr gescheiterten Gesetzesplan doch noch durchsetzen zu wollen. Er war damals nach tagelangen Massenprotesten zurückgezogen worden. «Auch das georgische Volk hat klargemacht, dass es eine demokratische, wohlhabende Zukunft innerhalb der europäischen und transatlantischen Familie wünscht», sagte Stoltenberg.

Der Gesetzesplan sieht unter anderem vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, einmal im Jahr Rechenschaft ablegen müssen. Die Regierungspartei Georgischer Traum, die enge Beziehungen zu Russland pflegt, unterstellt ihnen die Förderung von Projekten zugunsten der Opposition. Diese verbreiteten «pseudoliberale Ideologien», betrieben LGBT-Propaganda und machten Front gegen die orthodoxe Kirche.

Vor Stoltenberg hatte bereits ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell die neuen Pläne verurteilt. Die EU fordere Georgien auf, sein Engagement für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten aufrechtzuerhalten, hiess es.

18.47 Uhr

Biden: Müssen Errungenschaften der Nato schützen

Zum 75. Jubiläum der Nato hat US-Präsident Joe Biden dazu aufgerufen, die Errungenschaften des Verteidigungsbündnisses zu schützen. Die Nato sei «grösser, stärker und entschlossener als je zuvor», schrieb Biden in einer vom Weissen Haus veröffentlichten Stellungnahme. Mit dem Beitritt Finnlands und Schwedens und der Erhöhung der Verteidigungsausgaben sei die Allianz gestärkt worden. Während Gegner versucht hätten, die Einheit des Bündnisses zu brechen, hätten die Demokratien unerschütterlich standgehalten. «Wie die Generationen vor uns müssen wir uns nun dafür entscheiden, diese Fortschritte zu schützen und auf ihnen aufzubauen», so Biden.

Biden ging auch auf die Beistandsverpflichtung der Nato-Mitglieder ein (Artikel 5). Diese besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird. Man müsse sich daran erinnern, dass dieses Versprechen «ein Bollwerk der Sicherheit» auch für die USA bedeute. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin äusserte sich ähnlich. Er schrieb, die USA würden ihre Beistandsverpflichtung «heute und jeden Tag» bekräftigen. «Unser Bekenntnis zu Artikel 5 bleibt unumstösslich.»

Bidens klares Bekenntnis zur Nato steht im Kontrast zu Äusserungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der nach der US-Wahl im November wieder ins Weisse Haus einziehen will. Er gilt als ausgewiesener Nato-Kritiker und hatte jüngst deutlich gemacht, dass er Bündnispartnern mit seiner Ansicht nach zu geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. In einem Interview sagte er zudem, man dürfe nicht vergessen, dass die Nato wichtiger für Europa sei als für die USA, denn es liege ein Ozean, «ein schöner, grosser, herrlicher Ozean» zwischen den USA und «einigen Problemen» in Europa.

18.18 Uhr

Macron: Schoigu-Äusserungen über Anschlag bei Moskau lächerlich

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat Andeutungen des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu über eine angebliche Verwicklung Frankreichs in den Terroranschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau als lächerlich zurückgewiesen. Damit reagierte Macron auf ein seltenes Telefonat zwischen seinem Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und Schoigu am Vortag, dem beide Länder widersprüchliche Presseerklärungen folgen liessen.

So hiess es in der Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Moskau, Schoigu habe seinem französischen Amtskollegen im Hinblick auf das Massaker in der Crocus City Hall mit 145 Toten gesagt, dass das «Kiewer Regime nichts ohne Zustimmung seiner westlichen Betreuer macht». Dann fügte Schoigu demnach hinzu: «Wir hoffen, dass die französischen Geheimdienste nicht darin verwickelt waren.»

Macron sagte dazu, solche Äusserungen «sind wahrhaft seltsam und bedrohlich, was nichts Neues» sei. «Mit anderen Worten, es ist lächerlich.» Zu behaupten, dass Frankreich und die Ukrainer hinter dem Anschlag bei Moskau stecken könnten, ergebe keinen Sinn und entspreche nicht der Realität, sagte Macron. «Aber es handelt sich um eine Manipulation von Informationen, was heute Teil des russischen Arsenals der Kriegsführung ist.» Der Präsident äusserte sich am Rande der Einweihung eines für die Olympischen Sommerspiele errichteten Schwimmbeckens im Norden von Paris vor Journalisten.

Nach Angaben des französischen Verteidigungsministeriums verurteilte Ressortchef Lecornu im Gespräch mit Schoigu den Anschlag auf die Crocus City Hall am 22. März. Zudem habe er bestätigt, dass sein Land keine Informationen habe, die auf irgendeine Verbindung zwischen der Bluttat und der Ukraine hindeuteten. Zugleich habe Lecornu den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und betont, dass Paris die Regierung in Kiew weiterhin «solange und so intensiv wie nötig» unterstützen werde. Schoigu warnte Frankreich wiederum vor einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine, wie es in der russischen Mitteilung hiess. Eine solche Option hat Macron nicht ausgeschlossen.

Das Telefonat von Schoigu und Lecornu war der erste Kontakt zwischen den russischen und französischen Verteidigungsministern seit Oktober 2022. Anlass sei die Bereitschaft Frankreichs gewesen, «nützliche Informationen» über den Anschlag bei Moskau mit all jenen zu teilen, die von Terrorismus betroffen seien, erklärte Macron am Donnerstag.

Zu dem Massaker hat sich ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat bekannt. Die Führung in Kiew hat jegliche Verstrickung in die Bluttat vehement bestritten. Die USA erklärten, sie hätten den Kreml vorab vor einer unmittelbaren Anschlagsgefahr gewarnt.

18.07 Uhr

Finnland schliesst Grenze zu Russland auf unbestimmte Zeit

Finnlands Grenze zu Russland bleibt auf unbestimmte Zeit dicht. Die Übergänge sollen auch über den 15. April hinaus geschlossen bleiben, wie die finnische Regierung mitteilte — im Februar hatte Helsinki die Schliessung zunächst bis zum 14. April angekündigt. Damit können Migranten an den Grenzübergängen auch weiterhin keine Asylanträge stellen. Ferner werden die Übergänge für den Seeverkehr auf der Insel Haapasaari, im Hafen von Nuijamaa und auf der Insel Santio ab dem 15. April für die Freizeitschifffahrt geschlossen. Finnland will mit der Schliessung für den Seeverkehr auch dort eine im Frühling aus Russland drohende, gezielte Migration vorbeugen.

Finnland, das im Osten auf einer Länge von mehr als 1300 Kilometern an Russland grenzt, hatte die Grenze bereits im November nach und nach geschlossen. Die finnischen Behörden werfen Moskau vor, absichtlich Asylbewerber ohne Papiere an die Übergänge zu bringen, um das EU- und Nato-Land damit vor Probleme zu stellen. Der Kreml dementierte das.

17.12 Uhr

Moskauer Geheimdienst meldet drei neue Festnahmen nach Terroranschlag

Nach dem Terroranschlag von Moskau mit mehr als 140 Toten hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB nach eigenen Angaben drei weitere mutmassliche Helfershelfer festgenommen. Zwei der Festgenommenen sollen Geld für den Kauf von Waffen und Autos überwiesen haben, teilte der FSB am Donnerstag mit.

Den Ermittlungen zufolge soll der dritte Mann in die Anwerbung von Komplizen und die Finanzierung der Terroristen verwickelt sein. Den Angaben nach stammten alle drei Festgenommenen aus Zentralasien, auch wenn einer einen russischen Pass habe. Als Orte der Festnahmen wurden Moskau, Jekaterinburg und Omsk genannt.

Am 22. März hatten vier Männer in der Konzerthalle Crocus City Hall am Stadtrand von Moskau um sich geschossen und einen Brand gelegt. Bei diesem schwersten Terroranschlag in Russland seit Jahren wurden mindestens 144 Menschen getötet und etwa 550 Menschen verletzt. Die vier mutmasslichen Schützen wurden am Tag darauf festgenommen. Später gab es über ein Dutzend weiterer Festnahmen mutmasslicher Unterstützer. Die Verdächtigen stammen laut Staatsmedien überwiegend aus Tadschikistan in Zentralasien.

Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) hat die Attacke in mehreren Botschaften für sich reklamiert. Die russischen Behörden beharren aber auf der Vermutung, dass hinter dem IS die Ukraine oder ihre westlichen Unterstützer als eigentliche Drahtzieher stünden. Den Terroristen sei es darum gegangen, das in Russland vorbildliche Zusammenleben verschiedener Völker und Religionen zu untergraben, sagte Präsident Wladimir Putin am Donnerstag. Putin legte für die Behauptungen keinerlei Belege vor.

«Russland kann nicht Ziel von terroristischen Angriffen islamistischer Fundamentalisten sein», sagte der Kremlchef. Dabei lässt er ausser Acht, dass es in Russland seit den 2000er-Jahren immer wieder Anschläge extremistischer Islamisten gab. Russische Truppen waren auch am Kampf gegen den IS in Syrien beteiligt. Experten weisen zudem darauf hin, dass Russland durch seine früheren Kriege in der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus weiter auch im Land selbst viele Feinde hat, die sich radikalisiert haben.

16.03 Uhr

Lawrow: Ukraine-Gespräche in der Schweiz sind Zeitverschwendung

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat geplante Gespräche über eine Beendigung der Kämpfe in der Ukraine als Schachzug des Westens abgetan. Friedensgespräche könnten nur dann erfolgreich sein, wenn sie die Interessen Moskaus berücksichtigten, sagte er. Andernfalls handele es sich um «nutzlose Zeitverschwendung».

Die geplanten Gespräche in der Schweiz über einen möglichen Friedensplan seien lediglich eine List des Westens, um breitere internationale Unterstützung für Kiew zu gewinnen. Es gehe darum, so viele Länder des globalen Südens wie möglich zur Teilnahme zu bewegen, um die Konferenz als Ausdruck überwältigender Unterstützung für Kiew verkaufen zu können.

Die Teilnehmer könnten dabei nur über bestimmte Aspekte des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj diskutieren, etwa über die globale Lebensmittelsicherheit, erklärte Lawrow. Er unterstrich die Ablehnung Moskaus für Selenskyjs Friedensformel. Diese sieht vor, dass sich die russischen Truppen aus der Ukraine zurückziehen, Russland Entschädigungszahlungen an die Ukraine leistet und sich vor einem internationalen Tribunal für sein Vorgehen verantworten muss.

Jedes mögliche Friedensabkommen müsse die russischen Sicherheitsinteressen berücksichtigen und die «neuen Realitäten» anerkennen, erklärte Lawrow in einem Verweis auf die russischen Geländegewinne in dem Konflikt. «Wir verteidigen unsere Wahrheit, die Interessen unseres Volkes in den Gebieten, die von seinen Vorfahren gegründet wurden, die dort jahrhundertelang gelebt haben», sagte er. «Wenn sie bereit sind, auf der Grundlage von Gerechtigkeit, der Ausgewogenheit der Realitäten und der Ausgewogenheit von Sicherheitsinteressen zu sprechen, sind wir dazu jederzeit bereit.»

15.22 Uhr

Ukrainisches Militär schickt Urkunden an antirussische Hacker

Für Russlands Angriffskrieg in der Ukraine stellt das Team von «One Fist» ein Problem dar: Die Hacker haben laut BBC Daten von russischen Militärfirmen gestohlen sowie Kameras gehackt, um russische Truppen auszuspionieren – und wurden dafür offenbar vom ukrainischen Militär mit Dankesurkunden geehrt: für «einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung und Aufrechterhaltung lebenswichtiger Aktivitäten des Militärs».

Die Zertifikate, die vom Kommandeur der ukrainischen Luftstreitkräfte unterzeichnet wurden, gelten als umstrittene Praxis und als Symbol für die Veränderung moderner Kriegsführung: Staaten motivieren zivile Hacker zu Attacken auf den Gegner.

Seit Beginn des Krieges ist der Angriff auf russische Ziele durch zivile Hacker umstritten, die Verleihung offizieller Auszeichnungen gilt jedoch als besonders kontroverser Schritt. Auf eine Bitte um Stellungnahme seitens der BBC reagierte das ukrainische Verteidigungsministerium nicht.

Zur Hackergruppe «One Fist» zählt auch «Voltage», der eigentlich Kristopher Kortright heisst. Gegenüber der BBC erzählte der 53-jährige US-Amerikaner, der als IT-Mitarbeiter in Michigan arbeitet, er freue sich, dass sein Einsatz für die Ukraine offiziell mit einem Zertifikat gewürdigt werde. Insgesamt sind Hacker aus acht Nationen für «One Fist» tätig, unter anderem aus den USA, Grossbritannien und Polen.

Zwar verfügen viele Staaten, auch das Vereinigte Königreich und die USA, über Auszeichnungssysteme für ethisches Hacken, allerdings dürfte es laut BBC-Bericht «das erste Mal sein, dass ein Land Hacker für böswillige und möglicherweise kriminelle Hacks auszeichnet».

«Die Verleihung von Auszeichnungen kann die Grenzen zwischen Kombattanten und Zivilisten weiter verwischen und sogar die jüngste Forderung des IKRK untergraben, die Beteiligung von Zivilisten an Kampfhandlungen zu begrenzen und zu beenden. Auf lange Sicht ist eine solche Erosion gefährlich», erklärte Dr. Lukasz Olejnik, Autor des Buches «Philosophy of Cybersecurity», gegenüber der BBC.

Das IKRK – das Internationale Komitee des Roten Kreuzes – warnte aufgrund zunehmender Selbstjustiz beim Hacken im Zuge des Ukraine- sowie des Gaza-Kriegs vor dem Einsatz und der Ermutigung ziviler Hacker.

13.07 Uhr

Kreml bezeichnet Nato-Tätigkeit als «destabilisierenden Faktor»

Zum 75-jährigen Bestehen der Nato hat Russland das westliche Verteidigungsbündnis einmal mehr kritisiert. «Die Nato wurde von den USA als Konfrontationsinstrument – vor allem auf dem europäischen Kontinent – geplant, konfiguriert, erschaffen und gelenkt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax. Die Tätigkeiten der Nato fördern aus Sicht Peskows derzeit weder Sicherheit noch Stabilität in Europa, «sondern sind im Gegenteil ein destabilisierender Faktor».

Russland, das vor mehr als zwei Jahren ins Nachbarland Ukraine einmarschiert ist, schiebt die Schuld an seinem Angriffskrieg immer wieder dem Westen und behauptet, dieser habe Moskau bedroht. Mit Blick auf den Krieg sagte Peskow in Moskau, dass die Beziehungen zwischen Russland und der Nato «faktisch auf ein Niveau direkter Konfrontation» abgerutscht seien. Das westliche Bündnis sei «in den Konflikt um die Ukraine verwickelt». Die westliche Verteidigungsallianz begeht am Donnerstag in Brüssel den 75. Jahrestag ihrer Gründung.

13.04 Uhr

Russischer Topringer darf nicht bei Olympiaquali starten

Der russische Topringer und zweimalige Olympiasieger Abdulraschid Sadulajew darf nicht am europäischen Qualifikationsturnier für die kommenden Sommerspiele in Paris teilnehmen. Das teilte der Ringer-Weltverband UWW mit. Ein externes Gremium habe diese Entscheidung auf Grundlage der vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) festgelegten Kriterien für die Startberechtigung von neutralen Athletinnen und Athleten getroffen, hiess es.

Es seien neue Informationen zu einer Unterstützung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gefunden worden, so die Mitteilung. Sadulajew sei zudem immer noch Mitglied von Dynamo Moskau. Der Verein gilt traditionell als dem russischen Geheimdienst nahestehend.

Ringerinnen und Ringer aus Russland und Belarus dürfen aktuell nur unter neutraler Flagge an internationalen Wettkämpfen teilnehmen. Das europäische Olympiaqualifikationsturnier in Baku findet von Freitag bis Sonntag statt. Sadulajew, Olympiasieger von 2016 und 2021, wäre in der Gewichtsklasse bis 97 Kilogramm Freistil als Favorit auf die Matte gegangen.

13.02 Uhr

Ukraine fordert bei Nato-Geburtstag mehr Flugabwehrsysteme

Nach den jüngsten russischen Angriffen fordert der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba von den Nato-Staaten mehr Flugabwehrsysteme. «Ich möchte die Feier nicht verderben, aber natürlich wird mein Hauptaugenmerk heute auf Patriots liegen», sagte Kuleba am Rande einer Feier zum 75. Jahrestag der Gründung des Verteidigungsbündnisses in Brüssel. Das Patriot-Flugabwehrsystem sei deshalb so wichtig, weil es das einzige System sei, das ballistische Raketen abfangen könne. Kulebas Angaben zufolge hat es allein im März 94 russische Angriffe mit ballistischen Raketen auf die Ukraine gegeben.

Der Aussenminister betonte, die Bereitstellung hänge allein vom Willen der Nato-Verbündeten ab. Sie verfügten über genügend Patriot-Systeme.

Die Ukraine war auch in der Nacht zu diesem Donnerstag wieder Ziel von russischen Angriffen geworden. Infolge einer schweren Drohnenattacke wurden in Charkiw offiziellen Angaben zufolge mindestens vier Menschen getötet und zwölf weitere verletzt.

10.44 Uhr

Briten verorten uns in der «Vorkriegswelt»

Grossbritanniens Verteidigungsminister Grant Shapps hat angesichts aktueller Bedrohungen die Bedeutung der Nato hervorgehoben und zu einer Stärkung des Verteidigungsbündnisses aufgerufen. «Wir sind von einer Nachkriegs- zu einer Vorkriegswelt übergegangen», schrieb Shapps in einem Gastbeitrag für die britische Zeitung «Telegraph» zum 75-jährigen Bestehen der Nato.

«Russland bedroht unsere Nachbarn. China ist zunehmend aggressiv. Iran nutzt seine Stellvertreter, um regionales Unheil vom Nahen Osten bis zur Meerenge am Jemen anzurichten», hiess es in seinem Gastbeitrag. «Und Nordkorea rasselt kontinuierlich mit dem nuklearen Säbel. Diese bösartigen Mächte verbünden sich zunehmend und unsere Demokratie steht in ihrem Fadenkreuz.»

Shapps forderte drei Dinge. Das Bündnis müsse die Bemühungen zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine verdoppeln. Die Mitgliedsstaaten müssten mehr für die Finanzierung tun. «Wir können es uns nicht erlauben, russisches Roulette mit unserer Zukunft zu spielen», schrieb Shapps.

Ausserdem müsse der euroatlantische Verteidigungssektor ausgebaut werden: Russland passe die Industrie an seine militärischen Bedürfnisse an; die Nato-Staaten müssten dasselbe tun und mehr in Munition und Lagerbestände investieren.

10.35 Uhr

Nato wird 75: «Wir brauchen einander»

Bei einer Feier zum 75. Jahrestag der Gründung der Nato hat Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Zusammenhalt zwischen Nordamerika und Europa aufgerufen.

«Zwei Weltkriege, der Kalte Krieg und jede Herausforderung, mit der wir seitdem konfrontiert waren, haben uns gelehrt, dass wir einander brauchen», sagte der Norweger heute bei der Zeremonie mit den Aussenministern der Bündnisstaaten in Brüssel. Europa brauche Nordamerika für seine Sicherheit. Gleichzeitig brauche Nordamerika aber auch Europa.

«Die europäischen Verbündeten verfügen über erstklassige Streitkräfte, umfangreiche Geheimdienstnetzwerke und einen einzigartigen diplomatischen Einfluss, die Amerikas Macht vervielfachen», erklärte Stoltenberg. Durch die Nato hätten die Vereinigten Staaten mehr Freunde und mehr Verbündete als jede andere Grossmacht.

«Gemeinsam sind wir stärker und sicherer», sagte Stoltenberg. Zugleich sei aber eine gerechte Lastenverteilung unerlässlich. Mit seinen Aussagen richtete sich Stoltenberg vermutlich vor allem an den früheren US-Präsidenten Donald Trump, der bei der US-Wahl im November wieder für die Republikaner antreten wird, und dessen Partei.

Trump hatte in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 immer wieder Kritik an der Nato geübt und zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht. Zuletzt machte er zudem im Wahlkampf deutlich, dass er Bündnispartnern mit seiner Ansicht nach zu geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde.

In einem Interview sagte er, man dürfe nicht vergessen, dass die Nato wichtiger für Europa sei als für die USA, denn es liege ein Ozean, «ein schöner, grosser, herrlicher Ozean» zwischen den USA und «einigen Problemen» in Europa.

9.25 Uhr

«Die Nato ist unser zentraler Sicherheitsanker»

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat die Nato zum 75-jährigen Bestehen und vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als zentralen Sicherheitsanker Europas bezeichnet. Zugleich rief sie die Nato-Partner im Deutschlandfunk dazu auf, die angegriffene Ukraine maximal zu unterstützen, um langfristig Frieden sicherzustellen.

«Wir haben immer geglaubt, dass wir auf unserem europäischen Kontinent gemeinsam in Frieden leben können», sagte die Grünen-Politikerin. «Jetzt, wo der russische Präsident aber mit all diesem friedlichen Zusammenleben gebrochen hat, indem er die Ukraine und damit die europäische Friedensordnung angegriffen hat, ist natürlich unsere oberste Verantwortung, dass wir unser Europa, dass wir unser Land, dass wir die Menschen auf unserem Kontinent bestmöglich schützen. Und dafür ist die Nato unser zentraler Sicherheitsanker.»



Ukraine-Hilfe: Nato-Generalsekretär wirbt für stärkere Bündnisrolle

Die Nato spielt bei Waffenlieferungen für die Ukraine bislang keine grosse Rolle. Aus Sicht des Generalsekretärs sollte sich das ändern. Zum Auftakt eines Aussenministertreffens der Bündnisstaaten wirbt Jens Stoltenberg für eine deutlich stärkere Rolle der Militärallianz bei der Unterstützung der Ukraine. Es gehe darum zu diskutieren, wie die Nato mehr Verantwortung für die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten übernehmen könnte, sagt Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Zudem bräuchte es mehrjährige Finanzzusagen, um die Unterstützung aufrechtzuerhalten. TEXTTAFEL «Jede Verzögerung bei der Bereitstellung von Unterstützung hat derzeit Konsequenzen auf dem Schlachtfeld», erklärt Stoltenberg mit Blick auf die jüngsten grossen Angriffe Russlands. Es gehe deswegen darum, eine neue Dynamik zu schaffen und mehr auf feste mehrjährige Nato-Zusagen als auf freiwillige Beiträge zu setzen.

04.04.2024

Baerbock betonte, dass die europäischen Staaten innerhalb des Bündnisses mehr für ihre eigene Sicherheit tun müssten, indem sie verlässliche Ausgaben für die Verteidigung sicherstellten und langfristig gemeinsam in die Rüstungsindustrie investierten. «Als Europäer müssen und werden wir mehr zu unserer eigenen Verteidigung beitragen», sagte Baerbock.

Die Nato war am 4. April 1949 in Washington in Reaktion auf die als bedrohlich wahrgenommene Politik der kommunistischen Sowjetunion gegründet worden, am heutigen Donnerstag feiert sie ihr Jubiläum. Bei einer Zeremonie im Hauptquartier in Brüssel wollen Generalsekretär Jens Stoltenberg und die Aussenminister der mittlerweile 32 Mitgliedstaaten an die Erfolge des Verteidigungsbündnisses erinnern und den Zusammenhalt beschwören.

7.13 Uhr

Selenskyj bittet Verbündete um Hilfe 

In der Ukraine warnte Präsident Wolodymyr Selenskyj vor neuen russischen Operationen und einer Mobilmachung. Angesichts befürchteter neuer russischer Offensiven bat er die westlichen Verbündeten erneut mit Nachdruck um Hilfe.

«Wir müssen diesen Krieg gewinnen. Das ist eine historische Chance für die Ukraine, den russischen Revanchismus zu durchkreuzen, und wir müssen sie ergreifen», sagte Selenskyj in seiner in Kiew gestern verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Der Ukraine sei klar, was Russland vorhabe und wozu das Land Soldaten rekrutiere, sagte der Präsident. Details nannte er nicht.

Experten gehen davon aus, dass Russland einen neuen Grossangriff planen könnte, um über die bisher teils besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson hinaus weitere Gebiete komplett unter seine Kontrolle zu bringen. Die russische Armee könnte demnach auch versuchen, die Regionen Charkiw und Odessa zu annektieren. Der Machtapparat in Moskau hat diese Regionen zuletzt immer wieder als historische russische Gebiete bezeichnet.

Selenskyj zufolge will Russland bis 1. Juni 300'000 Reservisten für neue Militäroperationen mobilisieren. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies das zurück. «Das ist nicht die Wahrheit», sagte er. Russland hat mehrfach erklärt, genügend Freiwillige für den Kriegsdienst zu haben. Eine neue Mobilmachung wie im Herbst 2022 soll es demnach nicht geben. Damals gab es Proteste gegen die von Kremlchef Wladimir Putin veranlasste Zwangseinberufung von 300'000 Reservisten zum Krieg, Hunderttausende Männer flüchteten ins Ausland.

Für eine Verteidigung ihres Gebiets ist die Ukraine, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg wehrt, auf breite westliche Hilfe angewiesen. Selenskyj fordert deshalb immer wieder noch mehr Waffen und Munition. «Und wir, alle von uns, unsere Partner, müssen eine starke Reaktion auf die russischen Operationen parat haben», sagte Selenskyj.

Wichtig sei, die Verteidigung der ukrainischen Positionen zu stärken und weiter Druck auf die russischen Stellungen auszuüben. Selenskyj plädierte einmal mehr für eine Einladung der Nato an die Ukraine, dem Bündnis beizutreten. «Wir dürfen keine Zeit verlieren», sagte er. Es gehe «um unsere gemeinsame Sicherheit, um den Schutz von Millionen von Menschen vor russischen Mördern.»

6.17 Uhr

General: Angriff auf EU-Land derzeit «unwahrscheinlich»

Ein russischer Erfolg in der Ukraine würde für die Sicherheitslage in Europa eine wesentliche Verschlechterung bedeuten. Trotzdem halte er es im Augenblick für sehr unwahrscheinlich, dass Russland ein weiteres Land angreifen werde, sagte der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, General Robert Brieger, im APA-Interview. «Russland hat grosse Verluste hinnehmen müssen», so der ehemalige Generalstabschef des österreichischen Bundesheeres.

«Es wird Jahre brauchen, die russische Armee wieder so zu ergänzen, auszubilden und auszurüsten, dass sie voll operationsfähig ist.» Es gebe Analysten, die von drei bis fünf Jahren ausgingen, bis ein russischer Angriff auf ein EU-Land Realität werden könnte. Dies sei aber schwer abzuschätzen, so Brieger.

Für die Ukraine werde die Situation in den kommenden Monaten schwierig bleiben. «Es wird insgesamt darauf ankommen, in den nächsten Monaten der Ukraine jene Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen, die sie befähigen, einen russischen Erfolg am Schlachtfeld zu verhindern», meinte der General mit Blick auf die laufenden Diskussionen rund um europäische Munitionslieferungen.

Neben Lieferungen aus bestehenden Lagern und der gemeinsamen Beschaffung sei als weiterer Schritt auch eine Stärkung der Produktionskapazitäten in Europa notwendig. Dieses Jahr werde die EU der Ukraine etwa eine Million Granaten zur Verfügung stellen können, ab 2025 sollen dann zwei Millionen jährlich möglich sein. «Die russischen Produktionskapazitäten sind derzeit wahrscheinlich höher», merkte Brieger an. «Allerdings weise ich darauf hin, dass der Westen qualitativ über bessere Kampfmittel und Munition verfügt, sodass es letztlich darauf ankommen wird, diese kritische Phase, die wir in einem Abnutzungskrieg derzeit durchlaufen, zu überbrücken.»

Eine Entsendung europäischer Bodentruppen in die Ukraine, wie sie jüngst vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Spiel gebracht wurde, sieht Brieger skeptisch. Zudem habe die EU bereits 40'000 ukrainische Soldaten ausgebildet, sagte er. Es gebe aktuell in der EU keine Planungen zur Entsendung von Bodentruppen.

Der Krieg in der Ukraine hat auch eine allgemeine Debatte zu Europas Wehrfähigkeit ausgelöst. «Für den Augenblick und für die nahe Zukunft gilt nach wie vor, dass eine Verteidigung Europas ohne die USA derzeit schwer vorstellbar ist» – auch wenn Europa seit 2022 bereits wirksame Schritte in diese Richtung unternommen habe, so Briegers Einschätzung. «Ein potenzieller Abzug amerikanischer Ressourcen (...) muss im besten Fall dazu führen, dass Europa sich stärker sicherheits- und verteidigungspolitisch aufstellt und mehr Verantwortung selbst übernimmt.»

Grundsätzlich gebe es hierfür zwei Ansätze: einer, in dem der europäische Pfeiler der Nato verstärkt werde, oder einer im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. «Aber es bleibt unterm Strich, dass Europa für die eigene Verteidigung in jedem Fall mehr investieren muss.»

5.20 Uhr

Estland: Kiews Attacken auf russische Infrastruktur sind legitim

Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Tallinn bekräftigt der estnische Präsident Alar Karis seine Unterstützung für die Angriffe der Ukraine auf militärische Ziele in Russland.

Karis erklärt, es sei «völlig legitim, dass die ukrainischen Streitkräfte für die russische Armee wichtige Infrastruktur zerstören». Laut Mitteilung des Präsidentenbüros sagt Karis weiter: «Ich halte es für völlig legitim, dass die Ukraine militärische und andere Ziele in Russland angreift, die den Krieg unterstützen, um den Fortschritt der russischen Kriegsmaschinerie zu verlangsamen.»

Bei ihrer Abwehr des russischen Angriffskrieges greift die Ukraine seit mehreren Wochen systematisch russische Ölraffinerien mit Kampfdrohnen hoher Reichweite an.

4.38 Uhr

Zahl der Toten in Charkiw steigt auf fünf

Der Leiter der Militärverwaltung von Charkiw, Oleg Synegubow, meldet «mindestens vier» Angriffe auf die Stadt im Laufe der Nacht. Vier Menschen, darunter drei Rettungskräfte, starben in der Nacht bei einem Angriff auf Wohngebäude in einem dicht besiedelten Gebiet, erklärt der Bürgermeister der zweitgrössten Stadt der Ukraine, Igor Terekow, im Onlinedienst Telegram. Fünf weitere Menschen wurden demnach verletzt. Bei einem Angriff in einem anderen Wohngebiet habe es einen weiteren Toten gegeben. Laut Terekow waren Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion zum Einsatz gekommen.

3.41 Uhr

Drohnenangriff auf Charkiw: Drei Retter getötet

Nach Angaben der Behörden der ukrainischen Region Charkiw haben russische Drohnen am frühen Morgen Wohnhäuser in der zweitgrössten Stadt der Ukraine angegriffen. Der Gouverneur der Region, Oleh Sinehubow, teilt auf Telegram mit, in einer der vier Angriffswellen seien drei Rettungskräfte getötet worden. Der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terekow, berichtet, ein Angriff habe einen Brand ausgelöst. Teile eines Gebäudes seien zusammengestürzt.

3.18 Uhr

Regierungschef: Ukraine braucht Hilfe bei Flugabwehr und Munition

Die ukrainischen Streitkräfte benötigen nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmyhal gegenwärtig vor allem Waffenhilfe zur Abwehr russischer Luftangriffe. «Was brauchen wir am meisten? Meiner Meinung nach sind Flugabwehrsysteme und Raketen oberste Priorität», sagte er am Mittwoch bei einem Besuch in Estland. Demnach mangelt es der Ukraine an Ausrüstung, um Städte und Energieanlagen zu schützen. «Die zweite Priorität ist Munition für die Artillerie», sagte Schmyhal nach einem Treffen mit seiner Amtskollegin Kaja Kallas in Tallinn.

Kallas sicherte der Ukraine weitere militärische Unterstützung Estlands zu und rief auch andere Länder dazu auf, ihre Militärhilfe zu erhöhen. «Wir müssen die Ukraine so lange wie nötig und – ebenso wichtig – im erforderlichen Umfang unterstützen. Wir müssen jetzt handeln, wir dürfen keine Zeit verlieren», betonte sie. «Die Ukraine benötigt dringend und schnell Lieferungen.» Estland gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine.

Donnerstag, 4. April 2024, 0.10 Uhr

Nato feiert 75-jähriges Bestehen

Die Nato feiert an diesem Donnerstag in Brüssel ihr 75-jähriges Bestehen. Bei einer Zeremonie im Hauptquartier in Brüssel wollen Generalsekretär Jens Stoltenberg und die Aussenminister der mittlerweile 32 Mitgliedstaaten an die Erfolge des Verteidigungsbündnisses erinnern und den Zusammenhalt beschwören. Zudem sind nach der Feier noch Arbeitssitzungen mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba und Vertretern der Indopazifik-Partnerstaaten Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea geplant.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 3. April 2024

23.44 Uhr

Frankreich dementiert Bereitschaft zu «Dialog» mit Russland über Ukraine

Nach dem ersten Telefongespräch der Verteidigungsminister Frankreichs und Russlands seit 2022 haben Moskau und Paris widersprüchliche Angaben zum Inhalt des Gesprächs gemacht. Das russische Verteidigungsministerium erklärte nach dem Telefonat am Mittwoch, Minister Sergej Schoigu und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu hätten «Bereitschaft zum Dialog über die Ukraine festgestellt». Das französische Verteidigungsministerium dementierte dies wenig später.

«Frankreich hat nichts dergleichen akzeptiert oder vorgeschlagen», hiess es aus dem direkten Umfeld Lecornus gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, der Ausgangspunkt für einen Dialog könne die «Friedensinitiative von Istanbul sein». Nähere Angaben dazu machte das Ministerium nicht.

23.06 Uhr

Selenskyj bittet Verbündete erneut um Hilfe für Sieg gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts befürchteter neuer russischer Offensiven die westlichen Verbündeten erneut mit Nachdruck um Hilfe für einen Sieg des Landes gebeten. «Wir müssen diesen Krieg gewinnen. Das ist eine historische Chance für die Ukraine, den russischen Revanchismus zu durchkreuzen, und wir müssen sie ergreifen», sagte Selenskyj in seiner in Kiew am Mittwoch verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Der Ukraine sei klar, was Russland vorhabe und wozu das Land Soldaten rekrutiere, sagte der Präsident, ohne Details zu nennen.

22.29 Uhr

Nato soll noch dieses Jahr Verbindungsbüro in Genf eröffnen

Die westliche Militärbündnis Nato soll noch in diesem Jahr ein Verbindungsbüro in Genf eröffnen. Die Stadt ist Sitz der Uno und vieler internationaler Organisationen. Sowohl der Bundesrat als auch das nordatlantische Bündnis haben bereits zugestimmt.

Das geht aus einem Dokument der Schweizer Armee hervor, das von der Wochenzeitung «WoZ» am Mittwochabend veröffentlicht wurde. Es handelt sich um eine Notiz des Generalstabes der Armee vom 22. Dezember vergangenen Jahres.

Wörtlich heisst es in der Aktennotiz: «Das Büro soll in Räumlichkeiten des GCSP/Maison de la Paix bezogen werden. Der Bundesrat hat einer Eröffnung eines NATO-Verbindungsbüros auf Antrag des EDA am 22. 11. 2023 zugestimmt. Am 14. 12. 2023 hat nun die NATO ihrerseits die Schweiz formell informiert, dass die Alliierten ihre finale Zustimmung zur Eröffnung des Büros gegeben haben.»

Der Zeitplan sei im Detail noch nicht ausgearbeitet. Es dürfe aber davon ausgegangen werden, dass das Verbindungsbüro zum internationalen Genf 2024 eröffnet werden könne.

20.32 Uhr

Französischer und russischer Verteidigungsminister telefonieren erstmals seit 2022

In einem ersten Telefonat seit rund eineinhalb Jahren hat Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu über den Konflikt in der Ukraine und den Antiterrorkampf gesprochen. Das Verteidigungsministerium in Paris teilte am Mittwochabend mit, Lecornu habe den islamistisch motivierten Terroranschlag bei Moskau verurteilt und an Frankreichs Bereitschaft zu einem verstärkten Austausch bei der Bekämpfung des Terrorismus erinnert. Lecornu habe betont, dass Frankreich keinerlei Informationen zu einer Verbindung zwischen dem Attentat und der Ukraine habe. Der Minister habe an Russland appelliert, jegliche Instrumentalisierung zu unterlassen.

Frankreichs Verteidigungsminister verurteilte nach Pariser Angaben ausserdem vorbehaltlos den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Frankreich werde die Ukraine so lange und so intensiv wie nötig in ihrem Kampf um Freiheit und Souveränität unterstützen, um Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent wiederherzustellen.

Aus Moskau hiess es, Lecornu habe versucht, die russische Seite davon zu überzeugen, dass die Ukraine und die westlichen Länder nicht in den Terroranschlag verwickelt seien und die Verantwortung auf die Terrormiliz Islamischer Staat geschoben. Schoigu habe betont, dass die Ermittlungen bis zum Abschluss gebracht und alle Verantwortlichen bestraft würden. Die russische Seite habe Hinweise auf eine ukrainische Spur bei der Organisation des Terroranschlags. «Das Kiewer Regime tut nichts ohne die Zustimmung der westlichen Kuratoren. Wir vertrauen darauf, dass in diesem Fall nicht die französischen Geheimdienste dahinterstecken», sagte Schoigu in Moskau.

Zur möglichen Entsendung französischer Truppen in die Ukraine erklärte Schoigu, dass das im Fall einer praktischen Umsetzung zu Problemen führen werde für das Land. Zugleich habe der russische Minister die Bereitschaft zum Dialog über die Ukraine signalisiert. Grundlage dafür könne die Friedensinitiative von Istanbul kurz nach Kriegsbeginn sein, sagte er. Damals soll die Ukraine etwa bereit gewesen sein, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten. Als sinnlos habe Schoigu in dem Gespräch einen von Kiew in der Schweiz geplanten Friedensgipfel bezeichnet, weil Moskau da nicht Teilnehmer sei.

20.12 Uhr

Russischer Sicherheitsratschef: USA tragen Mitschuld an Anschlag

Der Sekretär von Russlands nationalem Sicherheitsrat hat den USA indirekt eine Mitschuld am Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau mit 145 Toten gegeben. «Sie versuchen uns weiszumachen, dass der Terroranschlag nicht vom Kiewer Regime verübt wurde, sondern von Unterstützern einer radikalen islamischen Ideologie, vielleicht vom afghanischen Ableger des IS», erklärte Nikolai Patruschew am Mittwoch bei einer Sitzung mit Kollegen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Kasachstans Hauptstadt Astana.

Die Spur des «monströsen Verbrechens» führe zum ukrainischen Inlandsgeheimdienst, behauptete er zudem. «Doch jeder weiss, dass das Kiewer Regime nicht unabhängig ist und komplett von den Vereinigten Staaten kontrolliert wird.»

Den Anschlag vom 22. März auf die Crocus City Hall in Krasnogorsk reklamierte ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat für sich. Dennoch beharren Kremlchef Wladimir Putin und andere russische Regierungsmitglieder darauf, dass hinter der Bluttat die Ukraine stecke, die sich inzwischen seit mehr als zwei Jahren russischer Angriffstruppen erwehrt. Zwei Wochen vor dem Anschlag hatte die US-Botschaft in Russland gewarnt, dass sie Berichten über geplante Terroranschläge auf öffentliche Einrichtungen nachgehe.

18.04 Uhr

Finnland und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung

Finnland und die Ukraine haben am Mittwoch beim Besuch des finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Kiew eine zehnjährige Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet. In dem Dokument sichert Helsinki zu, Kiew «weiterhin langfristige militärische, politische und finanzielle Unterstützung» zu gewähren, «so lange es nötig ist». Finnland werde der Ukraine überdies ein militärisches Hilfspaket in Höhe von 188 Millionen Euro (rund 184 Millionen Franken) bereitstellen, darunter Luftabwehr und schwere Munition, sagte Stubb bei einer Pressekonferenz.

17.44 Uhr

Nato-Staaten erlauben Planungen für neue Bündnisrolle im Ukraine-Krieg

Die Nato treibt Vorbereitungen für die Übernahme von mehr Verantwortung bei der Unterstützung der Ukraine voran. Die Bündnisstaaten hätten sich darauf verständigt, konkrete Pläne für eine grössere Koordinierungsrolle erarbeiten zu lassen, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach dem ersten Tag eines Aussenministertreffens in Brüssel. Die Hilfe der Ukraine-Verbündeten koordinieren bislang federführend die USA. Stoltenberg sagte, es gehe darum, die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine auf eine festere und dauerhaftere Grundlage zu stellen. Den Ukrainern gehe nicht der Mut aus, ihnen gehe die Munition aus, warnte er.

Zu Details wollte der Norweger keine Angaben machen. Nach Angaben von Diplomaten sehen erste Vorschläge von Stoltenberg allerdings vor, dass sich das Bündnis künftig über eine «Nato Mission Ukraine» um die Koordination von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kümmern soll. Derzeit liegt dieser Job in den Händen der USA, die dazu regelmässig Treffen auf ihrem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein oder zum Beispiel in Brüssel organisieren.

17.34 Uhr

Selenskyj: Kein Bedarf an 500’000 Soldaten im Kampf gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach eigenen Angaben keinen Bedarf, die ursprünglich anvisierten 500’000 Soldaten für den Kampf gegen Russlands Angriffskrieg einzuziehen. «Eine halbe Million brauchen wir nicht», sagte der Staatschef am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Kiew.

Laut Selenskyj gibt es ausreichend Soldaten, die an die Front geschickt werden können. Zuvor hatte sich Armeechef Olexander Syrskyj unter Berufung auf eine Bestandsaufnahme ähnlich geäussert. Konkrete Angaben zum Personalbedarf machten weder Selenskyj noch Syrskyj.

15.47 Uhr

Warnung war sehr konkret: USA nannten Crocus City Hall als mögliches Terrorziel

Nach dem Terroranschlag in Moskau sagte Russland, dass US-Warnungen zu ungenau waren. Doch die Informationen waren angeblich konkreter als bisher bekannt.

Die US-Sicherheitsbehörden haben einem Zeitungsbericht zufolge die russische Seite direkt vor einem möglichen Terroranschlag auf die Moskauer Konzerthalle Crocus City Hall gewarnt. Die Zeitung «Washington Post» berief sich in ihrem Bericht vom Dienstag (US-Ortszeit) auf nicht genannte Quellen in der US-Regierung.

Die US-Geheimdienste seien sich sehr sicher gewesen, dass die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) einen Anschlag gerade auf diesen Ort plane. Am 22. März stürmten vier Männer ungehindert das mit Tausenden Menschen besetzte Veranstaltungszentrum am Moskauer Stadtrand, schossen um sich und legten einen Brand. Bei diesem schlimmsten Terroranschlag in Russland seit Jahren kamen mehr als 140 Menschen ums Leben.

Nach dem Anschlag bekräftigte der Nationale Sicherheitsrat der USA, dass Moskau auf internen Kanälen benachrichtigt worden sei. Der Bericht der «Washington Post» widerspricht Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR vom Dienstag in Moskau. SWR-Chef Sergej Naryschkin bestätigte zwar, dass der russische Inlandsgeheimdienst FSB von den USA gewarnt worden sei. «Aber unsere russischen Kollegen sagen, dass die Information zu allgemein war und nicht erlaubte, die Personen zu finden, die an diesem schrecklichen Verbrechen beteiligt waren», sagte Naryschkin der Nachrichtenagentur Interfax.

Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, nannte den Bericht der «Washington Post» eine gezielt durchgestochene Information. Um den Wahrheitsgehalt überprüfen zu können, sollten die Amerikaner offenlegen, was genau sie wann und wem übermittelt hätten, sagte sie am Mittwoch. 

Zerstörung «unvermeidlich»: Ukraine nimmt Krim-Brücke ins Visier

Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR, der in den vergangenen Wochen zahlreiche Drohnenangriffe auf russische Ziele koordiniert hat, hat ein neues Ziel im Visier: die 19 Kilometer lange Brücke von Kertsch, die die besetzte Krim mit Russland verbindet.

Laut «Guardian» haben hochrangige Beamte verlauten lassen, dass nach zwei früheren Versuchen, die Brücke in die Luft zu sprengen, nun ein dritter Anschlag geplant wird. Die Zerstörung der Brücke sei «unvermeidlich». Der geplante Angriff auf die Krim-Brücke sei Teil des Plans des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij, die russische Marinepräsenz im Schwarzen Meer zu minimieren.

In der Ukraine gehe man demnach davon aus, die Brücke schon bald zerstören zu können. «Wir werden es in der ersten Hälfte des Jahres 2024 schaffen», wird ein nicht namentlich genannter Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes im «Guardian» zitiert. Man verfüge bereits bereits über «die meisten notwenigen Mittel, um dieses Ziel zu erreichen».

Unklar bleibt, wie ein solcher Angriff ablaufen würde. Es bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass eine Spezialoperation gegen ein so gut verteidigtes Ziel erfolgreich sein k würde. Russland hat umfangreiche Massnahmen zum Schutz der Brücke ergriffen, die Flugabwehr verstärkt und setzt ausgediente Schiffe als Ablenkung für ankommende Lenkraketen ein.

6.10 Uhr

Deutscher General: Russland nutzt Vakuum in Afrika

Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Bernd Schütt, warnt vor einem weiter zunehmenden militärischen Einfluss Russlands in afrikanischen Staaten. Dies zeige, dass internationales Krisenmanagement und die Landes- und Bündnisverteidigung verknüpft seien, sagt der Generalleutnant. «Die Notwendigkeit, beides gleichzeitig militärisch bewältigen zu können, ist eine zentrale Herausforderung, nicht nur für die deutschen Streitkräfte. Eine reine Fokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung nach dem Motto, das Hemd ist näher als die Hose, wird nicht funktionieren.» Die übergeordnete russische Intention sieht Schütt als «ein Füllen von sicherheitspolitisch relevanten Lücken». Schütt sagt weiter: «Dabei geht es nicht darum, die Lage mit einem großen Schlag umzubrechen, sondern stetig zum eigenen Vorteil zu verändern und westlichen Einfluss zurückzudrängen. Dazu nutzt Russland unverzüglich und gezielt das entsprechende Vakuum.»

5.10 Uhr

Offenbar Feuer in Kursk ausgebrochen

In der russischen Stadt Kursk ist in der Nacht ein Feuer ausgebrochen, wie aus mehreren Videos auf Telegram hervorgeht. Der Gouverneur des Gebiets Kursk, Roman Starowoit, behauptet, dass vier Drohnen über der Stadt und den umliegenden Gebieten abgeschossen worden seien. Der Bürgermeister der Stadt teilt über seine offizielle Telegramseite mit, dass bei dem Angriff mehrere Wohnhäuser beschädigt wurden. Todesopfer gibt es offenbar nicht.

5.02 Uhr

Aussenminister von Berlin, Paris und Warschau dringen auf Aufrüstung

Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine dringen die Aussenminister von Deutschland, Frankreich und Polen auf eine noch stärkere Aufrüstung in Europa. «Wir müssen das gesamte industrielle Potenzial unseres Kontinents nutzen, um unsere militärischen Fähigkeiten zu verbessern», schrieben Annalena Baerbock, Stéphane Séjourné und Radoslaw Sikorski in einem Gastbeitrag auf der Nachrichtenseite «Politico» (Mittwoch). Diese dauerhafte Aufrüstung benötige verbindliche langfristige Verträge mit klaren Zeitplänen, ein «gewisses Mass an Ambitionen» und feste finanzielle Zusagen sowie Abnahmegarantien der europäischen Regierungen. Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung könnten «nur ein Ausgangspunkt» sein. Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Nordatlantik-Militärbündnisses Nato am Donnerstag schrieben die drei Aussenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks weiter: «Die USA haben lange mehr Last auf sich genommen als der Rest unseres Bündnisses. Aber kollektive Verteidigung ist unsere gemeinsame Anstrengung.» Insofern müsse die europäische Verteidigung gestärkt werden und so zur transatlantischen Sicherheit beitragen. Im US-Wahljahr haben viele Nato-Mitgliedsstaaten Sorge davor, dass sich die militärische Supermacht unter einem möglichen Wahlsieger Donald Trump von seinen Bündnispflichten abwenden könnte.

Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg in der Ukraine bekräftigten die Aussenminister, dass die Nato weiter klare Kante zeigen müsse: «Damit Europa in Frieden leben kann, muss der russische Imperialismus gestoppt werden.» Grauzonen und Zugeständnisse an Putin seien «naiv» und würden vom Kremlchef nur als Einladung für aggressives Verhalten und die Anwendung von militärischer Gewalt gesehen.

Die Aussenminister der Nato-Staaten wollen an diesem Mittwoch bei einem Treffen in Brüssel die Vorbereitungen für den nächsten Bündnisgipfel vorantreiben. Konkret soll es insbesondere um die Frage gehen, wie die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine noch schlagkräftiger gestaltet werden kann. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dazu nach Angaben von Diplomaten mehrere Vorschläge gemacht. Sie sehen unter anderem vor, dass künftig eine Nato-Mission die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernimmt.

3.20 Uhr

Schoigu: Ukrainische Streitkräfte Richtung Westen zurückgedrängt

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu drängt die russische Armee die «ukrainischen Verbände nach Westen zurück». Laut russischen Medien sagte Schoigu bei einem Treffen von Kommandeuren, die russischen Streitkräfte hätten seit Neujahr 403 Quadratkilometer Territorium erobert und im März die Kontrolle über fünf Städte und Dörfer in der Ostukraine erlangt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij bestritt die Aussagen Schoigus in seiner abendlichen Videoansprache. Reuters konnte die Berichte beider Seiten über die militärische Situation nicht unabhängig überprüfen.

Mittwoch, 3. April 2024, 1.30 Uhr

Blinken pocht auf weitere Unterstützung für Ukraine

US-Aussenminister Antony Blinken hat in Paris auf eine weitere Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs gepocht. «Wir haben einen kritischen Moment erreicht, in dem es absolut entscheidend ist, den Ukrainern weiterhin die Unterstützung zu ihrer Verteidigung zu liefern, die sie benötigen, insbesondere wenn es um Munition und Luftverteidigung geht», sagte Blinken bei einem Besuch des französischen Rüstungsunternehmen Nexter.

Zur Frage, ob Angriffe auf russische Ölraffinerien die richtige strategische Herangehensweise der Ukraine sei, äusserte der US-Aussenminister sich zurückhaltend. «Was die Ukraine betrifft, so war es von Anfang an unsere Auffassung und Politik, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um der Ukraine zu helfen, sich gegen diese russische Aggression zu verteidigen», sagte Blinken. «Gleichzeitig haben wir Angriffe der Ukraine ausserhalb ihres Territoriums weder unterstützt noch ermöglicht.»

22 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 2. April 2024

21.19 Uhr

Ukraine meldet Verletzte in Dnipro – Kindergarten beschädigt

Infolge eines russischen Raketenangriffs sind in der ukrainischen Grossstadt Dnipro offiziellen Angaben zufolge mindestens 18 Menschen verletzt worden. Unter ihnen seien auch fünf Kinder, die nun in Spitälern behandelt würden, teilte der Gouverneur der zentralukrainischen Region, Serhij Lyssak, am Dienstag mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in seiner abendlichen Videoansprache, dass eine Hochschule und ein Kindergarten beschädigt worden seien.

Selenskyj forderte vor diesem Hintergrund erneut mehr internationale Hilfe bei der Luftverteidigung: «Die Luftverteidigungssysteme, die es auf der Welt gibt, dürfen nicht einfach irgendwo auf den Stützpunkten verstauben, wenn sie Tausende Menschenleben vor dem russischen Terror retten könnten.»

19.09 Uhr

Russlands Verteidigungsministerium bestätigt neuen Marinechef

Russlands Verteidigungsministerium hat Berichte über die Ernennung von Admiral Alexander Moissejew zum neuen Oberbefehlshaber der Marine bestätigt. Der 61-Jährige, der zuvor die russische Nordflotte leitete, löst damit Nikolai Jewmenow ab, der den Posten seit 2019 bekleidete, wie Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag bekannt gab.

Moissejews bisherigen Posten als Chef der Nordflotte übernimmt demnach Vizeadmiral Konstantin Kabanzow. Auf ein weiteres Dekret von Präsident Wladimir Putin hin wurde ausserdem Vizeadmiral Sergej Pintschuk zum neuen Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte ernannt.

Medien zufolge ist Moissejew bereits seit Mitte März als kommissarischer Oberbefehlshaber der russischen Marine im Einsatz gewesen. Eine offizielle Bestätigung gab es damals nicht. Auch über die Entlassung des bisherigen Schwarzmeerflotten-Chefs Viktor Sokolow gab es länger nur unbestätigte Berichte.

18.45 Uhr

Ukraine senkt Alter für Einberufung von Reservisten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach langem Zögern zugestimmt, dass Reservisten bereits ab einem Alter von 25 Jahren eingezogen werden können. Bislang waren es 27 Jahre. Damit ist eine Einberufung von zwei weiteren Jahrgängen für den laufenden Krieg mit Russland möglich. Am Dienstag wurde der entsprechende Eintrag auf der Parlamentsseite veröffentlicht. Selenskyj hatte sich vor der Entscheidung neun Monate Bedenkzeit genommen.

Die Regierung hat nach der noch ausstehenden Publikation der Novelle im Amtsblatt ein halbes Jahr Zeit, diese umzusetzen. Ausgehend von den Geburtenziffern Ende der 1990er-Jahre können dann theoretisch gut 400'000 weitere Männer für den Kriegsdienst eingezogen werden. Parallel dazu wird weiterhin für kommende Woche der Beschluss von verschärften Mobilmachungsregeln erwartet.

18.35 Uhr

Waffenhilfe für Ukraine: Nato-Generalsekretär will Rolle für Bündnis ausweiten

Die Nato soll nach dem Willen von Generalsekretär Jens Stoltenberg eine deutlich grössere Rolle bei der Unterstützung der Ukraine bekommen. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, hat der Norweger dafür unter anderem den Aufbau einer speziellen Nato-Mission für das von Russland angegriffene Land vorgeschlagen. Kernaufgabe der «Nato Mission Ukraine» würde im Fall einer Zustimmung der Mitgliedstaaten die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte werden. Diese Koordination nehmen derzeit die USA wahr.

Die Idee von Stoltenberg sei es, die Unterstützung der Ukraine weniger abhängig von politischen Entwicklungen in einzelnen Bündnisstaaten zu machen, hiess es. Dies gelte besonders vor dem Hintergrund einer möglichen Rückkehr von Donald Trump als Präsident ins Weisse Haus. Damit verbunden ist die Sorge, dass der Republikaner dann die US-Unterstützung für die Ukraine stark reduzieren oder sogar einstellen könnte.

18.19 Uhr

Artilleriemunition für Ukraine: Deutschland gibt 576 Millionen Euro

Die von Deutschland zugesagte Beteiligung an der tschechischen Munitionsinitiative für die Ukraine wird 576 Millionen Euro kosten. Dies sei der Betrag, der für die Beschaffung von 180'000 Artilleriegranaten gegeben werde, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin am Dienstag. Tschechien will insgesamt 800'000 Granaten in Ländern ausserhalb der Europäischen Union einkaufen, um die unter Munitionsmangel leidenden ukrainischen Streitkräfte bei der Verteidigung gegen Russland zu unterstützen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte die deutsche Beteiligung im März nach einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein (Pfalz) verkündet.

17.47 Uhr

Estland und Litauen unterstützen Rutte als Nato-Generalsekretär

Estland und Litauen unterstützen den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als Kandidat für den Posten als Nato-Generalsekretär. «Nach gründlichen Gesprächen haben wir Gewissheit erhalten, dass Mark Rutte bereit ist, Massnahmen zur Stärkung des Bündnisses zu ergreifen, und dass Estland seine Ambitionen unterstützen kann», teilte das Aussenministerium in Tallinn mit. Auch Regierungschefin Kaja Kallas, die selbst als mögliche Nachfolgerin des scheidenden Generalsekretärs Jens Stoltenberg im Gespräch war, drückte ihre Zustimmung für Rutte aus — gegen ihn hatte es in dem Baltenstaat zuvor Vorbehalte gegeben.

Litauen befürwortet ebenfalls die Kandidatur von Rutte. Der Niederländer gehöre zu den Politikern, die die Bedrohung durch Russland schon früh erkannten und der seine Haltung gegenüber Russland radikal veränderte, sagte Staatspräsident Gitanas Nauseda nach einem Treffen mit Rutte in Vilnius. Auch sei der 57-Jährige besonders sensibel und verständnisvoll gegenüber den Bedrohungen der Nato-Ostflanke.

Um zum Nato-Generalsekretär ernannt zu werden, benötigt Rutte die Zustimmung aller 32 Mitglieder des Bündnisses. Nach Angaben aus Bündniskreisen könnte er mittlerweile die Unterstützung von 28 Bündnisstaaten haben — unter anderem Ungarn und Rumänien gelten nicht als Unterstützer des Niederländers, dessen Kandidatur vor allem von Deutschland, Grossbritannien und den USA unterstützt wird. Auch Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis bewirbt sich um den Nato-Chefposten.

17.10 Uhr

Lukaschenko: Wir sind friedfertig, bereiten uns aber auf Krieg vor

Der autoritäre belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat bei einem Besuch in der Grenzstadt Grodno im Dreiländereck mit Polen und Litauen die Friedfertigkeit seines Landes betont. «Wir müssen niemandem drohen. Wir wollen kein fremdes Gebiet», sagte er nach Angaben seines Präsidialamtes. «Glauben sie niemandem, dass wir kämpfen wollen!», forderte Lukaschenko die Anwesenden bei der Grundsteinlegung für ein Spital auf.

Zugleich sagte er: «Wir bereiten uns auf Krieg vor, das sage ich offen.» Belarus statte seine Streitkräfte für den Fall aus, dass es angegriffen werde. Die Nato- und EU-Mitglieder Polen und Litauen schienen sich auf Krieg vorzubereiten, indem sie Schützengräben und Panzersperren bauten und Angriffswaffen anschafften, sagte er. Den Einwohnern von Grodno, das zwischen den beiden Weltkriegen polnisch war, sagte Lukaschenko: «Ihr gehört zu uns. Wir werden Euch niemandem abtreten.»

Lukaschenko ist ein enger Gefolgsmann des russischen Präsidenten Wladimir Putin und hat Belarus auch als Aufmarschgebiet für dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt. Wie Putin sieht auch Lukaschenko sein Land in einem Dauerkonflikt mit dem Westen.

Am entgegengesetzten Ende von Belarus bei Gomel an der Grenze zu Russland und der Ukraine begann am Dienstag der Heimatschutz ein dreitägiges Manöver. Dabei solle die Einsatzbereitschaft der Offiziere getestet werden, teilte das Verteidigungsministerium in Minsk mit. Auch solle die Gewinnung von Freiwilligen zur Heimatverteidigung in Kriegszeiten geübt werden.

14.07 Uhr

Ukraine ruft zu Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft zur vereinten Anstrengung bei der strafrechtlichen Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen ermahnt.

Die Aggressoren müssten für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft anlässlich einer internationalen Konferenz zum Thema Gerechtigkeit in der Ukraine am Dienstag in Den Haag. Die Botschaft müsse klar sein: «Gerechtigkeit ist stärker als der Krieg des Kreml.»

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba erinnerte bei der Konferenz an das Massaker an Zivilisten in der Stadt Butscha vor zwei Jahren. Dies sei zum Symbol der russischen Gräuel in der Ukraine geworden. «Die gesamte Welt sah in Butscha dem Bösen ins Auge.»

Gut zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beraten bei dem Treffen in Den Haag europäische Minister und internationale Ermittler über den Stand der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen. Die Ukraine, ihre Verbündeten sowie die EU-Kommission wollen sicherstellen, dass mutmassliche Verbrecher vor Gericht gestellt werden und Russland für Schäden bezahlt.

Am Dienstag wurde in Den Haag zugleich das erste Register für Schadensmeldungen von ukrainischen Kriegsopfern eröffnet. Ziel des Registers ist, Opfer zu entschädigen. Russland soll dafür aufkommen. Nach Angaben des niederländischen Aussenministeriums wurden bisher mehr als 100 000 mutmassliche Kriegsverbrechen in der Ukraine dokumentiert. Kurz nach Beginn des Krieges hatten einige Staaten mit der Ukraine sowie internationalen Justizbehörden eine Zusammenarbeit bei den Ermittlungen vereinbart.

Einer der Hauptredner bei der Konferenz ist der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan. Das Weltstrafgericht mit Sitz in Den Haag erliess bereits vier internationale Haftbefehle gegen hochrangige Russen, darunter Präsident Wladimir Putin.

09.46 Uhr

Mindestens sieben Verletzte bei Drohnenangriff in Russland

Bei einem Drohnenangriff auf die russische Teilrepublik Tatarstan am Dienstag sind nach Angaben der Rettungsdienste mindestens sieben Menschen verletzt worden.

Ziele seien Industrieanlagen in den Städten Jelabuga und Nischnekamsk gewesen, teilte Republikschef Rustam Minnichanow auf seinem Telegram-Kanal mit. Der «technologische Prozess» der Unternehmen, wie er es nannte, sei aber nicht gestört worden. In russischen Medienberichten war die Rede von drei mutmasslich ukrainischen Drohnen, die die Region etwa 1'200 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt angegriffen hätten.

In Jelabuga explodierten nach russischen Angaben zwei Drohnen dicht bei einem Studentenheim. Videos in Telegram-Kanälen zeigen, wie sich Menschen angesichts der Explosionen zu Boden werfen. Nach früheren ukrainischen Angaben werden in einer Sonderwirtschaftszone in Jelabuga Kampfdrohnen des iranischen Bautyps Shahed produziert. Die Studenten einer technischen Hochschule arbeiten in dieser Fabrik. In der zweiten angegriffenen Stadt Nischnekamsk gibt es grosse Ölverarbeitungsanlagen des regionalen Ölkonzerns Tatneft.

Bei ihrer Abwehr des russischen Angriffskrieges greift die Ukraine seit mehreren Wochen systematisch russische Ölraffinerien mit Kampfdrohnen hoher Reichweite an. Russland seinerseits setzte nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht auf Dienstag zehn Shahed-Drohnen gegen die Ukraine ein. Davon seien neun abgeschossen worden, hiess es.

5.30 Uhr

USA spenden der Ukraine mehr als 100 Generatoren

Die USA spenden mehreren Regionen der Ukraine über USAID Notfallausrüstung, Fahrzeuge und mehr als 100 Generatoren. «Während Russland seine brutalen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur fortsetzt, stellt USAID 109 Generatoren, 19 Blockheizkraftwerke und 13 Notfallfahrzeuge zur Verfügung, um die Versorgung aufrechtzuerhalten», sagt die US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink. Zu den Städten, die diese Hilfe erhalten, gehören Dnipro, Vinnytsia, Ivano-Frankivsk, Lviv, Cherkasy und Chernivtsi.

5.15 Uhr

Bürgermeister: Wiederaufbau Charkiws wird mehr als zehn Milliarden Dollar kosten

Mehr als zehn Milliarden Dollar werden benötigt, um alles wieder aufzubauen, was die russischen Streitkräfte in Charkiw beschädigt oder zerstört haben, sagt Bürgermeister Ihor Terechow in einem Interview mit dem Medienportal «Liga.net». Der Bürgermeister betont, die Stadtverwaltung versuche, internationale Partner zur Deckung der Kosten einzubeziehen, denn «kein Stadthaushalt der Welt kann eine solche Belastung verkraften». «Russland lügt, wenn es sagt, dass es nur militärische Ziele trifft», fügt Terechow hinzu. «Mit jedem Angriff (auf die Stadt) haben wir mehr und mehr Beweise dafür, dass es sich um einen echten Völkermord handelt.»

4.38 Uhr

Neue Sanktionen gegen Russland wegen Unterstützung Nordkoreas

Südkorea verhängt wegen Russlands Unterstützung des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms weitere Sanktionen gegen zwei russische Organisationen und zwei russische Personen. Dies teilt das südkoreanische Aussenministerium am Dienstag mit. Das Land will auch Sanktionen gegen zwei russische Schiffe verhängen, die am Transport von Munition zwischen Nordkorea und Russland beteiligt sind, fügt das Ministerium hinzu.

3 Uhr

Putin lässt 150'000 Wehrdienstpflichtige einziehen

Seit Montag (1. April) zieht Russland wie immer im Frühjahr Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst ein. Ein entsprechender Erlass von Kremlchef Putin wurde in Moskau veröffentlicht. Die Soldaten würden regulär zum zwölfmonatigen Grundwehrdienst einberufen, aber nicht im Kriegsgebiet in der Ukraine eingesetzt, hatte das russische Verteidigungsministerium vorher mitgeteilt. Laut Dekret sollen bis zum 15. Juli 150'000 Soldaten im Alter von 18 bis 30 Jahren eingezogen werden.

Dienstag, 2. April 2024, 0.10 Uhr

Bayerischer CSU-Fraktionschef Holetschek reist nach Kiew

Mit dem Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, reist erstmals ein hochrangiger Landespolitiker aus Bayern nach Kiew. «Der Besuch ist zum jetzigen Zeitpunkt wichtiger denn je, denn (der russische Präsident Wladimir) Putin setzt seinen massiven Raketenterror gegen die Ukraine jeden Tag fort. Er gibt sein Ziel, die Ukraine zu vernichten, nicht auf», sagte Holetschek vor der Abreise der Deutschen Presse-Agentur in München. Begleitet wird er unter anderem von dem CSU-Landtagsabgeordneten Gerhard Hopp.

23.50 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 1. April 2024

22.50 Uhr

In Dagestan festgenommene Verdächtige in Moskauer Anschlag verwickelt

Vier Menschen, die am Sonntag in der Kaukasusrepublik Dagestan wegen mutmasslicher Anschlagspläne festgenommen worden sind, haben laut dem russischen Geheimdienst FSB Geld und Waffen für den tödlichen Anschlag auf die Crocus City Hall in einem Vorort von Moskau geliefert. Der FSB teilte am Montag mit, er habe am Vortag vier Menschen in der Region Dagestan festgenommen, «die direkt verwickelt waren in die Finanzierung und die Lieferung terroristischer Hilfsmittel an die Täter der Terrortat vom 22. März in der Crocus City Hall in Moskau».

Das russische Nationale Antiterrorkomitee hatte am Sonntag mitgeteilt, es habe drei Menschen festgenommen, «die eine Reihe von terroristischen Verbrechen planten». Am Montag erklärte der FSB, dass vier ausländische Bürger bei dem Einsatz in der Stadt Machatschkala, der Hauptstadt Dagestans, und im etwa zehn Kilometer entfernten Kaspijisk festgenommen worden seien.

21.18 Uhr

Selenskyj: Drohnen werden entscheidender Faktor für Sieg sein

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs wird die Produktion von Drohnen für die Ukraine laut Präsident Wolodymyr Selenskyj immer wichtiger. Insbesondere Kampfdrohnen zeigten «bemerkenswerte Ergebnisse bei der Zerstörung von Russlands militärischem Potenzial im Hinterland», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag.

Er habe deshalb ein weiteres Treffen mit Vertretern aus Regierung und Militär gehabt. «Unsere Verteidigungsindustrie muss genau das produzieren, was der Krieg erfordert», führte der Staatschef aus. «Drohnen werden offensichtlich einer der entscheidenden Faktoren für den Sieg in diesem Krieg sein.»

20.28 Uhr

Grossbrände in Russland

In einer Fabrik bei Moskau ist ein Feuer ausgebrochen. Laut Medienangaben brennt ein Werksgebäude des Unternehmens «Electroizolit» in Chotkowo rund 60 Kilometer nordöstlich von Moskau. Das Unternehmen produziert Elektroisolierstoffe.

Zuvor wurde auf dem Gelände der Maschinenbaufabrik Uralmash im russischen Jekaterinburg ein Brand gemeldet. Augenzeugen berichten, dass in der Anlage zunächst etwas explodierte und dann schwarzer Rauch ausströmte, so das Nachrichtenportal «Nexta». Die Brandfläche beträgt 4000 Quadratmeter.

17.07 Uhr

Ukraine trotzt offenbar massivem Panzer-Angriff

Die russische Armee hat laut einem Bericht des US-Magazins «Forbes» am Samstag den bisher grössten Panzerangriff des Krieges gegen die Ukraine gestartet. 48 Panzer und Kampffahrzeuge griffen demnach entlang einer einzigen Strasse westlich von Awdijiwka an.

Die ukrainische Armee konnte den russischen Angriff abwehren. Zwölf Panzer und acht Schützenpanzer hat Putins Armee verloren. Der Rest der Fahrzeuge hat den Rückwärtsgang eingelegt und ist geflüchtet.

16.30 Uhr

Gericht in Tartastan verlängert Haft von US-russischer Journalistin Kurmasheva

Ein russisches Gericht hat die Haft der US-russischen Journalistin Alsu Kurmasheva bis zum 5. Juni verlängert. Bei der Anhörung am Montag in Kasan, der Hauptstadt der Republik Tartastan, erschien Kurmasheva lächelnd, beklagte sich jedoch über den schlechten Zustand ihrer Gefängniszelle, wie ein bei der Anhörung anwesender AFP-Journalist berichtete. Die Reporterin der US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) war im vergangenen Jahr festgenommen worden, weil sie sich nicht als «ausländische Agentin» registriert hatte.

Laut dem Sender wurde sie auch der Verbreitung «falscher Informationen» beschuldigt, was mit 15 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. «Die gegen Alsu erhobenen Anschuldigungen sind unbegründet», erklärte ein Sprecher der Sendergruppe RFE/RL. Es handele sich «nicht um ein rechtmässiges Verfahren, sondern um eine politische List», betonte er.

15.40 Uhr

Selenskyj nach Luftschlägen und Kriegsgräueln: Ukraine wird siegen

Nach neuen russischen Luftangriffen auch an Ostern hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Siegeszuversicht in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Angriffskrieg betont. «Die Ukraine wird auf jeden Fall siegen», sagte er in dem vor zwei Jahren befreiten Ort Borodjanka, wo er eine Videobotschaft auf der Strasse aufzeichnen liess. Bei einem anderen Ortstermin erinnerte er in Butscha an das dort 2022 verübte Massaker an Zivilisten, die mit einem neuen Denkmal gewürdigt wurden.

Selenskyj sprach seinen Landsleuten Mut zu, sich weiter gegen den russischen Terror zu verteidigen. Das von einigen ukrainischen Christen in diesen Tagen gefeierte Osterfest sei eine Erinnerung daran, dass die Kraft des Geistes das Böse besiegen kann, sagte er in einer am Sonntag in den sozialen Netzwerken verbreiteten Botschaft. Die meisten Christen in der Ukraine feiern Ostern nach orthodoxem Brauch erst Anfang Mai. 

15.30 Uhr

Ostukraine: Autobombe tötet Vertreter russischer Besatzungsbehörden

Im russisch besetzten Teil der Ostukraine ist ein Vertreter der Besatzungsbehörden nach offiziellen Angaben bei der Explosion einer Autobombe getötet worden. Walerij Tschaika, stellvertretender Leiter eines staatlichen Bildungsamts, sei am Montagnachmittag bei der Detonation eines «nicht näher identifizierten Gegenstands in einem Auto» getötet worden, erklärte die örtliche Vertretung des russischen Ermittlungskomitees.

Das Ermittlungskomitee ist in Russland für die Verfolgung besonders schwerwiegender Straftaten zuständig. Der Vorfall ereignete sich einem kommunalen Bediensteten zufolge in Starobilsk in der ostukrainischen Region Luhansk. In den vergangenen zwei Jahren waren wiederholt Vertreter pro-russischer Einrichtungen in den besetzten ukrainischen Gebieten getötet worden.

15.12 Uhr

Sicherheitsrat tagt in Wien mit Blick auf russische Spionagenetzwerke

Nach der Festnahme eines früheren Verfassungsschützers wegen Spionageverdachts hat der österreichische Bundeskanzler den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Es müsse verhindert werden, «dass russische Spionagenetzwerke unser Land bedrohen, indem sie politische Parteien oder Netzwerke unterwandern oder instrumentalisieren», teilte Bundeskanzler Karl Nehammer von der konservativen ÖVP am Montag mit. Der Rat soll am 9. April tagen.

14.56 Uhr

Hunderte protestieren an Berner Ostermarsch gegen Aufrüstung

Rund 500 Menschen haben am Ostermontag in Bern für den Frieden demonstriert. «Demilitarisierung statt Aufrüstung» lautete das Motto des diesjährigen Ostermarschs.

«Es gibt keine Kriege und Konflikte, weil zu wenig aufgerüstet wurde, sondern zu viel», hiess es im Aufruf der Organisatoren. Die Schweiz solle in die Bekämpfung von Sicherheitsrisiken wie geschlechtsspezifische Gewalt, Rassismus, Armut, Klimawandel und Pandemien investieren statt in die Armee.

Weiter müsse die Schweiz endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und ratifizieren. Auch solle sie sich für die Entmilitarisierung der Grenzen einsetzen und einen besseren Schutz geflüchteter Menschen gewährleisten.

Montag, 1. April 2024, 6.40 Uhr

Selenskyj erinnert an Gräueltaten von Butscha

Zwei Jahre nach der Befreiung mehrerer Kiewer Vororte von der russischen Besatzung hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Gräueltaten dort erinnert. Butscha, Borodjanka, Irpin und andere einst umkämpfte Orte stünden für den Kampf der Ukrainer für ihr Land und für ihr Leben, sagte Selenskyj in einer am Sonntag verbreiteten Videobotschaft. «Die Ukraine wird auf jeden Fall siegen», sagte er in dem vor zwei Jahren befreiten Ort Borodjanka, wo er die Botschaft nun aufzeichnen liess. Bei einem anderen Ortstermin erinnerte er in Butscha an das Massaker an Zivilisten, die mit einem neuen Denkmal gewürdigt wurden.

In Butscha versammelten sich auch Botschafter mehrerer Staaten, um der Opfer zu gedenken. «Die Präsenz von uns Botschaftern bezeugt, dass die internationale Gemeinschaft zur Ukraine steht. Das Verbrechen von Butscha muss gesühnt werden», teilte der deutsche Botschafter Martin Jäger im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) mit. Russland, das am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert war, weist bis heute zurück, dort Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Wie kein anderer Ort in der Ukraine steht Butscha als Symbol für Gräueltaten in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Einige Leichen wurden mit gefesselten Händen auf dem Rücken gefunden. Am 2. April 2022, Tage nach dem russischen Abzug, gingen die Bilder von den auf der Strasse liegenden Toten um die Welt. Hunderte Menschen wurden dort nach dem russischen Einmarsch laut ukrainischen Ermittlern getötet.

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