Ukraine-Ticker Vorerst keine weiteren Patriot-Lieferungen ++ Baerbock besucht überraschend Kiew 

Agenturen/red

21.5.2024

Blinken in Kiew eingetroffen, russische Raketenangriffe auf Charkiw

Blinken in Kiew eingetroffen, russische Raketenangriffe auf Charkiw

US-Aussenminister Antony Blinken ist am Dienstag in Kiew eingetroffen. Es war der erste Besuch eines hochrangigen US-Vertreters in der Ukraine, seit der Kongress im vergangenen Monat ein lange verzögertes Militärhilfepaket in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar für das Land verabschiedet hatte. Ziel der bisher nicht angekündigten Reise ist es, die Solidarität der USA mit der Ukraine zu zeigen.

14.05.2024

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einmal mehr auf die Dringlichkeit von Flugabwehrwaffen hingewiesen. Die Ukrainer haben nach eigenen Angaben den russischen Angriff im Gebiet Charkiw in der Stadt Wowtschansk gestoppt. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/red

21.5.2024

Das Wichtigste im Überblick

  • Die Ukrainer haben nach eigenen Angaben den russischen Angriff im Gebiet Charkiw in der Stadt Wowtschansk gestoppt.
  • Die Menschen in der von Russland angegriffenen Ukraine müssen sich am Montagabend landesweit auf Stromsperren einstellen.
  • Bei russischem Beschuss auf den Stadtrand von Charkiw in der Ostukraine sind nach Behördenangaben mindestens sechs Zivilisten getötet worden.
  • Russland hat in der Nacht die Gebiete Kiew, Sumy, Winnyzja, Tscherkassy, Mykolajiw und Odessa mit Drohnen attackiert. Alle Drohnen sollen abgefangen worden sein.
  • Was zuvor wichtig war, kannst du hier nachlesen.
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  • 7 Uhr

    Baerbock überraschend in Kiew eingetroffen

    Aussenministerin Annalena Baerbock ist vor dem Hintergrund der jüngsten russischen Offensive zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Die Grünen-Politikerin traf am Dienstagmorgen zu einem aus Sicherheitsgründen nicht angekündigten Besuch in der Hauptstadt Kiew ein.

  • 5.10 Uhr

    Tusk: Russischer Spionagering in Polen ausgehoben

    Die polnische Regierung hat neun Mitglieder eines russischen Spionagerings im Zusammenhang mit mutmasslichen Sabotageplänen festgenommen. Das sagt Premierminister Donald Tusk dem polnischen Mediensender TVN24. «Derzeit sind neun Verdächtige inhaftiert und angeklagt, die im Namen russischer Geheimdienste direkt in Sabotageakte in Polen verwickelt sind», sagt Tusk. Bei den Personen handelte es sich um polnische, ukrainische und belarussische Staatsbürger. Die Ermittler vermuten, dass sie möglicherweise aus kriminellen Kreisen rekrutiert wurden. Zu den angeklagten Sabotageakten gehörten «Schläge, Brandstiftung und versuchte Brandstiftung», und zwar nicht nur in Polen, sondern auch in Lettland, Litauen und möglicherweise sogar in Schweden. Tusk erklärt, die Gruppe habe beispielsweise geplant, eine Farbenfabrik im westpolnischen Breslau und ein Ikea-Geschäft in Litauen in Brand zu setzen.

  • 5.01 Uhr

    Ukraine-Kontaktgruppe: Vorerst keine weiteren Patriots für Kiew

    Eine Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe hat bezüglich der Anfrage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs für mehr Tempo bei den Waffenlieferungen an sein Land keine Fortschritte gebracht. Inzwischen sollen zwar rund zehn Staaten die von Deutschland betriebene Suche nach weiteren Elementen der Patriots-Flugabwehr unterstützen. Doch Zusagen gibt es allenfalls für weitere Munition und Ersatzteile, nicht für einen weiteren Flugabwehrkomplex. Dennoch lobte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die deutsche Initiative.

    Zugleich betonte Austin, dass sich die Ukraine auf den «Nahkampf» konzentrieren solle, also die Verteidigung des eigenen Landes gegen die Besatzer. Kiew hatte zuletzt auch weiter reichende Raketen für Schläge gegen das russische Hinterland angefordert, um Truppenaufmärsche dort zu verhindern und für das Militär strategisch wichtige Objekte wie Ölraffinerien zu vernichten. Nach Medienberichten stösst diese Taktik in Washington auf Kritik.

  • Dienstag, 21. Mai 2024, 3 Uhr

    Selenskyj: Schweizer Friedensgipfel wird «wahrhaft global»

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf den Ukrainegipfel in der Schweiz. Dieser Gipfel werde «wahrhaft global», es hätten sich Staats- und Regierungschefs aus allen Kontinenten angesagt. Russland wurde zu dem Treffen allerdings nicht eingeladen. China, dem grosser Einfluss auf Entscheidungen in Moskau nachgesagt wird, hat sich trotz Einladung bislang nicht entschieden, ob das Land eine Delegation in die Schweiz entsenden will. Die Konferenz soll am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock stattfinden.

  • 24 Uhr

    Wir beenden den Ticker am Montag, 20. Mai 2024

  • 23.12 Uhr

    Selenskyj beklagt mangelndes Tempo westlicher Hilfen bei Flugabwehr

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einmal mehr auf die Dringlichkeit von Flugabwehrwaffen hingewiesen. Die Ukraine brauche am dringendsten weitere Flugabwehrsysteme und die westlichen Kampfjets, sagte Selenskyj am Montag in seiner täglichen Videoansprache. «Leider fehlt es der freien Welt in diesen beiden Fragen an Schnelligkeit.» Aufgrund der Luftüberlegenheit könne Russland mit Gleitbomben Städte und Verteidigungsstellungen der Ukrainer vernichten. Aktiv nutzten die Russen seinen Angaben nach die zerstörerische Taktik an den Frontabschnitten bei Charkiw, sowie im Gebiet Donezk in Richtung Tschassiw Jar und Pokrowsk.

  • 22.33 Uhr

    Explosionen in russisch kontrollierter Stadt in Ostukraine

    Bei Raketenangriffen auf eine Stadt im russisch besetzten Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine ist nach Angaben der Besatzungsbehörden ein Treibstofflager in Brand geraten. «Durch einen Raketenschlag mit Streumunition ist in Swerdlowsk ein Lager mit Kraftstoffen beschädigt worden» schrieb der Chef der von Russland annektierten Region Luhansk, Leonid Passetschnik, am Montagabend in seinem Telegram-Kanal.

    Videos in sozialen Netzwerken zeigen starke Rauchwolken, aber auch ein brennendes mehrstöckiges Gebäude im Kasernenstil. Offiziell haben die russischen Behörden vor Ort keine Angaben zu Toten und Verletzten gemacht.

    Die Ukraine hat die seit 2014 bereits von russischen Kräften besetzte Kleinstadt Swerdlowsk 2016 in Dowschansk umbenannt. Bei dem Raketenangriff wurde nach Angaben ukrainischer Medien auch ein Stützpunkt russischer Truppen getroffen.

    Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren einen russischen Angriffskrieg ab. Kiew hat dabei zuletzt mit seinen Raketen mehrfach neben rein militärischen Zielen auch Ölverarbeitungsanlagen und Treibstofflager beschossen, um die Logistik des russischen Militärs zu erschweren.

  • 21.32 Uhr

    Ukraine spricht von Häuserkampf in Kleinstadt bei Charkiw

    Die Ukrainer haben nach eigenen Angaben den russischen Angriff im Gebiet Charkiw in der Stadt Wowtschansk gestoppt. Die Frontlinie verlaufe derzeit etwa entlang des die Stadt in Nord- und Südhälfte teilenden Flusses Wowtscha, sagte der Militärgouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, am Montag im ukrainischen Fernsehen.

    Dem russischen Militär gelinge es nicht, weiter vorzudringen. «Im Gegenteil, unsere Soldaten versuchen, Haus für Haus, Strasse für Strasse dieser Siedlung zurückzuerobern.» Seinen Angaben nach ist auch der russische Vormarsch weiter westlich ausgebremst worden. Unabhängig lassen sich die Aussagen Synjehubows nicht bestätigen.

    Einwohner der Stadt Wowtschansk retten ihre Habseligkeiten aus ihrem Haus, das bei einem russischen Luftangriff getroffen wurde. (11. Mai 2024) 
    Einwohner der Stadt Wowtschansk retten ihre Habseligkeiten aus ihrem Haus, das bei einem russischen Luftangriff getroffen wurde. (11. Mai 2024) 
    Bild: Keystone/AP Photo/Evgeniy Maloletka
  • 20.42 Uhr

    Spanien bestätigt Lieferung weiterer Leopard-Panzer an Ukraine

    Spanien wird wie angekündigt bis Ende Juni weitere Kampfpanzer vom älteren Typ Leopard 2A4 an die Ukraine liefern. Das habe Verteidigungsministerin Margarita Robles am Montag bei einer von ihrem amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin anberaumten Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe bestätigt, teilte das Verteidigungsministerium in Madrid mit. Man werde die zugesagten Liefertermine einhalten und auch weitere Patriot-Flugabwehrraketen und verschiedene Arten von Munition schicken.

    Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte der Ukraine im vorigen Jahr bereits zehn Leopard 2A4 geschickt. Im März hatte sie dann für dieses Jahr die Entsendung von insgesamt 19 weiteren Panzern dieses Typs angekündigt. Die ersten zehn waren bis Ende Juni zugesagt worden, neun weitere sollen im September folgen.

  • 17.10 Uhr

    Indien will an Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock teilnehmen

    Indien wird Mitte Juni an der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW teilnehmen. Das teilte EDA-Informationschef Nicolas Bideau am Pfingstmontag auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Er stützte sich dabei auf indische Medienberichte.

    Indien nimmt vor der Konferenz auf dem Bürgenstock am dreitägigen Gipfel der Gruppe sieben grosser Industriestaaten (G7) in Süditalien teil. Dabei wolle es dem globalen Süden zu Gehör verhelfen, äusserte Indiens Premierminister Narendra Modi auf den sozialen Medien seines Landes.

    Auf die Frage, ob er bei beiden Anlässen selbst anwesend sein werde, erklärte Modi, das hänge von seinem Terminkalender, der Logistik und von parallelen Engagements ab.

  • 15.54 Uhr

    Russland meldet Einnahme von ukrainischer Bastion in Region Luhansk

    Russland hat die Einnahme eines der letzten Dörfer unter ukrainischer Kontrolle in der von Moskau für annektiert erklärten Region Luhansk in der Ostukraine verkündet. Infolge von Kämpfen «haben die Einheiten der Truppengruppe Süd die Ortschaft Bilogorivka in der Volksrepublik Luhansk vollständig befreit und günstigere Positionen besetzt», erklärte das russische Verteidigungsministerium am Montag. Das vor dem Konflikt von etwa 800 Menschen bewohnte Bilogoriwka war ein Symbol des ukrainischen Widerstandes in der Region Luhansk.

    Luhansk ist eine der vier ukrainischen Regionen, die Moskau im Jahr 2022 für annektiert erklärt hat. Seit langem ist es eine Priorität für den Kreml, die vollständige Kontrolle über diese Gebiete zu gewinnen.

  • 11.14 Uhr

    Landesweite Stromabschaltungen in der Ukraine

    Die Menschen in der von Russland angegriffenen Ukraine müssen sich am Montagabend landesweit auf Stromsperren einstellen. Zwischen 18 und 24 Uhr Ortszeit (17 bis 23 Uhr MESZ) sollten gewerbliche wie private Verbraucher stundenweise vom Netz getrennt werden, teilte der Versorger Ukrenergo (Ukrenerho) mit. «Die Stromversorgung für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur ist nicht eingeschränkt», hiess es.

    Die Stromsperren sollen den Verbrauch einschränken und das Netz stabilisieren, nachdem russische Luftangriffe im März und April mehr als 40 Prozent der ukrainischen Stromproduktion lahmgelegt haben. Versorger wie die Firma DTEK in Kiew haben Pläne ausgearbeitet, welche Strassenzüge zu welchen Stunden abgeschaltet werden. Demnach soll die Abschaltung drei Stunden oder vier in dem vorgegebenen Zeitraum von sechs Stunden betragen.

    Diese gestaffelten Abschaltungen in vielen ukrainischen Gebieten hatten bereits vergangene Woche begonnen. Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Bürger auf, möglichst wenig Strom zu verbrauchen.

    Im ersten Kriegswinter 2022/23 hatte Russland vor allem auf Umspannwerke in der Ukraine gezielt. Das Stromnetz brach zwar nicht zusammen, aber Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen sassen ohne Elektrizität und damit auch ohne Heizung und Wasser im Dunkeln.

  • Montag, 20. Mai, 7.11 Uhr

    Ukrainische Truppen erwarteten russischen Angriff

    Die russische Offensive hat die ukrainischen Truppen wohl nicht unvorbereitet erwischt. Ukrainische Soldaten berichteten dem britischen Sender Sky News, ihre Einheiten seien bereits mehrere Tage vor Beginn der russischen Angriffe in die Region verlegt worden.

    Der Kommandeur einer Artillerieeinheit sprach von einem «fast schon dreisten» russischen Aufmarsch an der Grenze. Ukrainische Artillerie habe die russischen Truppen lange vor dem ersten Ansturm beschossen, allerdings wegen Munitionsmangels nicht so intensiv wie erforderlich. Aktuell sei die Lage an der Front im Nordosten der Ukraine «stabil, aber brüchig».

  • 23.42 Uhr

    Wir beenden den Live-Ticker am Pfingstsonntag

  • 21.21 Uhr

    Selenskyj: Russische Militärs verfehlen Ziele

    Die jüngste Offensive russischer Truppen im Nordosten der Ukraine hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihr Ziel verfehlt. «Tatsächlich erreicht der Besatzer nicht sein Ziel, unsere Kräfte zu überdehnen und damit die Ukraine auf breiter Front von Charkiw bis zur Region Donezk zu schwächen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Nach Darstellung der ukrainischen Militärführung ist die russische Offensive in der Region Charkiw nach anfänglichen Gebietseroberungen inzwischen zum Stillstand gekommen. Auch weiter südlich, bei Tschassiw Jar in der Region Donezk, seien schwere Angriffe der russischen Truppen abgeschlagen worden.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. 
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. 
    Efrem Lukatsky/AP/dpa (Archivbild)

    Allerdings lagen Charkiw und andere ukrainische Orte weiter unter russischem Beschuss. «Der brutale russische Beschuss und die täglichen Raketen- und Gleitbombenangriffe gehen weiter», sagte Selenskyj. Das ukrainische Militär hat bisher keine Mittel zur Abwehr der Gleitbomben gefunden, die von russischen Kampfflugzeugen aus weiter Entfernung auf ihre Ziele abgeworfen und ferngelenkt werden.

  • 19.58 Uhr

    Verletzte bei ukrainischem Angriff auf russische Region Belgorod

    Bei Angriffen ukrainischer Artillerie auf die südrussische Grenzregion Belgorod sind nach offizieller Darstellung mindestens elf Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten seien auch drei Kinder und Jugendliche, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass mit. Durch den Beschuss aus Mehrfachraketenwerfern seien in den Ortschaften Schebekino und Rschewka mehrere Wohngebäude beschädigt worden.

    Die Ortschaften in der Region Belgorod geraten immer wieder unter Beschuss aus der benachbarten Ukraine. Um den ukrainischen Einheiten die Möglichkeit zu weiteren Angriffen zu nehmen, hat das russische Militär erst vor kurzer Zeit eine begrenzte Offensive in Richtung der nordostukrainischen Grossstadt Charkiw gestartet. Damit wollen die russischen Truppen nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin eine Pufferzone schaffen.

    Infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine steht auch Russlands Grenzregion immer wieder unter Beschuss. Opfer und Schäden sind dabei allerdings nicht vergleichbar mit den Kriegsfolgen in der Ukraine.

  • 18.13 Uhr

    Selenskyj bittet um Patriots für Charkiw

    Angesichts immer neuer russischer Angriffe auf die Grossstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Weltgemeinschaft um zwei Patriot-Flugabwehrsysteme zum Schutz der dort lebenden Bevölkerung gebeten. «Die Welt kann den russischen Terror stoppen, doch dazu muss der mangelnde politische Wille der führenden Politiker überwunden werden», schrieb Selenskyj auf der Plattform Telegram. «Zwei Patriots für Charkiw würden die Lage grundlegend ändern.»

    Bei russischen Raketenangriffen wurden in einem Erholungsgebiet nahe der ostukrainischen Stadt Charkiw mindestens sechs Menschen getötet und weitere 27 verletzt. Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow sprach von «Terror gegen friedliche Bewohner, gegen unser Recht auf Leben, gegen alles Menschliche und Gerechte». Die Region Charkiw, die an Russland grenzt, wird seit Wochen massiv beschossen.

    Erst vor einem Monat hatte die Nato angekündigt, die Flugabwehr der Ukraine zu stärken. Die Mitglieder des Bündnisses wollten die Ukraine entweder direkt mit Flugabwehr-Systemen unterstützen oder Beschaffungskosten beisteuern. Selenskyj hatte damals vorgerechnet, dass die Ukraine mindestens sieben Patriot-Systeme oder gleichwertige Waffen benötige, um das Land ausreichend vor russischen Angriffen zu schützen.

  • 17.22 Uhr

    Bericht: Pistorius fordert 3,8 Milliarden Euro zusätzlich für Ukraine-Hilfe

    Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert einem Bericht zufolge zusätzliche Gelder für die Militärhilfe für die Ukraine aus dem laufenden Haushalt. Wie die «Bild am Sonntag» unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, meldete das Verteidigungsministerium einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro (rund 3,77 Millarden Franken) an. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte weitere Erläuterungen von Pistorius.

    Bislang stellte die Regierung in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für die Ukraine-Militärhilfe bereit. Allerdings sei die Summe fast vollständig verplant, nur 300 Millionen Euro seien noch offen für neue Munitions- und Waffenkäufe, zitierte die «BamS» aus Regierungskreisen. Noch im Juni soll demnach dem Parlament die überplanmässige Ausgabe zur Genehmigung vorgelegt werden — inklusive einer Gegenfinanzierung.

    Der Zeitung zufolge signalisierte das FDP-geführte Bundesfinanzministerium Zustimmung. «An Deutschland darf eine Verstärkung der Verteidigung der Ukraine nicht scheitern. Wenn möglich, sollten wir in diesem Jahr weitere Waffen liefern», zitierte die «Bild am Sonntag» Kreise des Ministeriums. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei dafür nicht nötig. «Wenn innerhalb der Regierung Konsens hergestellt werden kann, finden wir Wege im laufenden Haushaltsjahr.»

    Strack-Zimmermann sagte hingegen dem «Tagesspiegel», Pistorius müsse «darlegen, wie er auf diese Summe kommt» und es müsse «Einigkeit in der Koalition darüber vorhanden sein, dass wir auch diese Mittel erwirtschaften müssen». An der FDP werde es nie scheitern, «die Ukraine auch und vor allen Dingen deutlich schneller zu unterstützen», sagte auch Strack-Zimmermann. Vor allem aber dürfe Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Aufstockung der Militärhilfe «nicht wieder bremsen».

    Der Grünen-Verteidigungsexperte Anton Hofreiter betonte, dass Kiew eine Erhöhung der Militärhilfe für das laufende Jahr dringend benötige. Die Lage in der Ukraine sei «sehr angespannt und gefährlich», sagte er ebenfalls dem «Tagesspiegel».

  • 16.47 Uhr

    Zahl der Opfer in Charkiw gestiegen

    Nach russischen Raketenangriffen in einem Erholungsgebiet nahe der ostukrainischen Stadt Charkiw ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens sechs Menschen gestiegen. Bislang wurden ausserdem 27 Verletzt registriert.

    Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow sprach von «Terror gegen friedliche Bewohner, gegen unser Recht auf Leben, gegen alles Menschliche und Gerechte». Unter den Toten sei auch eine schwangere Frau, hiess es. Die Region Charkiw, die an Russland grenzt, wird seit Wochen massiv beschossen.

    Ukrainische Medien veröffentlichten Fotos von unkenntlich gemachten Körpern auf dem Boden. Die Menschen sollen den Sonntag zur Erholung dort genutzt haben, als die Raketen einschlugen. Die Behörden weisen immer wieder auf die Lebensgefahr im Kriegsgebiet hin. Bei Angriffen ertönt Luftalarm, bei dem sich Menschen in Sicherheit bringen sollen.

    Der ukrainische Generalstab meldete eine Intensivierung der Kampfhandlungen in der Region Charkiw. Demnach verstärkte Russland seine Angriffe deutlich. Medien berichteten, dass Tausende Menschen bei Evakuierungsaktionen in Sicherheit gebracht worden seien. Bürgermeister Terechow rief die Menschen auf, vorsichtig zu sein.

  • 15.38 Uhr

    Britischer Minister unterstützt Einsatz gelieferter Waffen auf Krim

    Grossbritanniens Verteidigungsminister Grant Shapps hat an andere Staaten appelliert, der Ukraine zu erlauben, mit gelieferten Waffen auch Ziele auf der russisch besetzten Halbinsel Krim anzugreifen. «Diese Waffen können und sollten — und werden in unserem Fall — in der gesamten Ukraine eingesetzt, darunter der Krim», sagte Shapps der britischen Rundfunkanstalt BBC.

    Damit reagierte er auf die Frage, ob die Ukraine mit britischen Waffen auch Ziele in Russland selbst angreifen können sollte. Er könne nicht in die Details gehen, was sie bei ihren Waffen erlauben würden, antwortete Shapps ausweichend. «Aber wir liefern der Ukraine unsere Waffen, damit sie ihr Land verteidigen können.»

    Bevor man darüber rede, ob gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland eingesetzt werden sollten, stelle sich auch die Frage, ob andere Länder es erlauben würden, dass sie auf der Krim genutzt würden. Alle Partner, die die Möglichkeit hätten, Waffen mit grösserer Reichweite zu liefern, sollten den Einsatz auf der Krim erlauben, sagte Shapps dem Fernsehsender Sky News und nannte dabei Deutschland.

    Die Ukraine verteidigt sich bereits das dritte Jahr gegen den Angriffskrieg Russlands. «(Präsident Wladimir) Putin blufft diesen Krieg in vielerlei Hinsicht, indem er die gesamte Wirtschaft auf Krieg umstellt, was für Russland über die Jahre, die er das fortsetzen müsste, eigentlich nicht tragbar ist», sagte Shapps der BBC. Der Westen dürfe nicht nachlassen. Er betonte auch, die Briten wollten nicht in einen direkten Konflikt mit Russland geraten, sie seien aber entschlossen, Waffen zu liefern und bei der Ausbildung zu helfen.

    Russlands neue Offensive auf die Region Charkiw müsse ein Weckruf sein, schrieb Shapps bei der Plattform X. Länder müssten ihre Hilfe beschleunigen. Grossbritannien habe eine Million Schuss Munition, Drohnen und Luftabwehrraketen an die Front geliefert, um dabei zu helfen, Putins Armee abzuhalten, schrieb er.

  • 14.35 Uhr

    Kiew versenkt angeblich russischen Minenräumer

    Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Nacht auf den heutigen Sonntag nach eigenen Angaben ein russisches Minenräumschiff der Natya-Klasse versenkt. Demnach habe es einen koordinierten Angriff von Drohnen und ATACMS-Raketen gegeben.

    Das 61 Meter lange Boot namens Kovrovets ist angeblich an einem Kai in Sewastopol getroffen. Ob das die heftigen Explosionen in der Stadt auf der besetzten Krim erklärt – siehe Eintrag 6.45 Uhr –, ist noch unklar.

  • 13.40 Uhr

    Mindestens vier Tote bei russischem Beschuss in Charkiw

    Bei russischem Beschuss auf den Stadtrand von Charkiw in der Ostukraine sind nach Behördenangaben mindestens vier Zivilisten getötet worden. Mindestens acht weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synegubow. Russische Soldaten hätten den Bezirk Malodanyliwka im Nordwesten der Stadt getroffen.

    Russische Truppen hatten am 10. Mai eine Bodenoffensive in der Region Charkiw gestartet. Seither konnten sie entlang der Nordostgrenze etwa fünf bis zehn Kilometer weit vorstossen. Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stellt die derzeitige russische Offensive vermutlich nur die erste von mehreren geplanten Angriffswellen in der Region dar.

  • 12.51 Uhr

    11'000 Ukrainer in der Schweiz könnten eingezogen werden

    Das neue Mobilisierungsgesetz der Ukraine besagt, dass sich alle wehrpflichtigen Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren bei den Streitkräften registrieren lassen müssen.

    Ukrainer im Ausland bekommen eine Pass-Verlängerung nur dann, wenn sie den Nachweis über diese Registrierung erbringen. In der Schweiz sind nach Angaben des Bundes 11'000 ukrainische Männer, die älter als 25 Jahre sind, von der Neuregelung betroffen.

    Zu ihnen gehört Dimii, der mit Schutzstatus S in der Schweiz lebt. Er wisse, dass an der Front Soldaten fehlen, sagt er dem SRF. «Aber würden alle 11’000 Männer zurück in die Ukraine gehen, würde sich nichts ändern. Nur – die Hälfte von uns wäre tot.»

    Die Schweizer Politik bewertet die Lage unterschiedlich. Pascal Schmid, der Asylchef der SVP, sieht in Dimii mehr einen Deserteur als einen Schutzbedürftigen. Der Bund müsse helfen, solche Fälle zu repatriieren.

    Nina Schläfli von der SP pocht dagegen darauf, «dass hier niemand gegen seinen Willen in den Krieg, vielleicht in den sicheren Tod, geschickt werden kann». Auch Marc Jost von der EVP-Mitte-Fraktion sieht die Schweiz nicht in einer Verantwortung: Die betroffenen Ukrainer müssten selbst über ihr Schicksal entscheiden.

  • 11.20 Uhr

    Ukrainische Drohne traf angeblich Kleinbus

    Der von Russland eingesetzte Gouverneur der teilweise besetzten ukrainischen Region Cherson, Wladimir Saldo, sagte, beim Einschlag einer ukrainischen Drohne in einen Kleinbus heute Morgen sei ein Mensch ums Leben gekommen, 16 weitere seien verletzt wurden.

  • 10.16 Uhr

    Kiews Drohnen treffen erneut Öl-Raffinerie in Russland

    Die Behörden im Gebiet Krasnodar teilten mit, dass auf dem Gelände eines ölverarbeitenden Betriebs der Stadt Slawjansk-na-Kubani sechs Drohnen eingeschlagen seien.

    Markiert: Lage von Slawjansk-na-Kubani.
    Markiert: Lage von Slawjansk-na-Kubani.
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    Nach Angaben des Unternehmens musste die Arbeit in dem Werk eingestellt werden. Das Ausmass der Schäden war zunächst unklar.

  • 7.27 Uhr

    Moskau: Raketenangriffe auf Krim abgewehrt

    Russland will eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum heutigen Sonntag über der russisch besetzten Schwarzmeerhalbinsel Krim neun Raketen vom US-Typ ATACMS abgefangen haben – siehe Eintrag 6.45 Uhr. Zudem sei dort eine feindliche Drohne abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau auf Telegram mit.

    Drei weitere Drohnen seien über dem grenznahen russischen Gebiet Belgorod abgefangen und zerstört worden und weitere 57 über der Region Krasnodar, hiess es. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

  • 7 Uhr

    Russland überzieht Ukraine mit Drohnenangriffen

    Russland überzog die Ukraine in der Nacht zum Sonntag erneut mit massiven Drohnenangriffen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe waren unter anderem die Gebiete Kiew, Sumy, Winnyzja, Tscherkassy, Mykolajiw und Odessa betroffen.

    Berichten zufolge waren an zahlreichen Orten Explosionen zu hören. In weiten Teilen des Landes hatte es zuvor Luftalarm gegeben. Alle 37 Flugkörper seien zerstört worden, hiess es in Kiew. In der Region Cherson teilten die Behörden mit, dass zwei Menschen getötet und zwei weitere bei russischen Angriffen verletzt worden seien.

  • 6.45 Uhr

    Explosionen auf der Krim

    Auch auf der russisch besetzten Schwarzmeerhalbinsel Krim gab es Berichten zufolge in der Nacht Explosionen. Die Luftabwehr in Sewastopol habe einen Raketenangriff abgewehrt, teilte der von Moskau eingesetzte Krim-Gouverneur Michail Raswoschajew auf seinem Telegram-Kanal mit.

    Nach Angaben des Rettungsdienstes von Sewastopol seien aber keine Schäden an der zivilen Infrastruktur gemeldet worden, so Raswoschajew. Die Angaben beider Seiten liessen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

  • 6.40 Uhr

    Weiter schwere Kämpfe im Osten der Ukraine

    Bereits am Vortag lieferten sich im Osten der Ukraine russische und ukrainische Truppen erneut schwere Kämpfe. Im Mittelpunkt der Gefechte lag am Samstag nach Erkenntnissen des ukrainischen Generalstabs die Umgebung von Tschassiw Jar in der Region Donezk.

    Dort seien mehrere russische Angriffe abgeschlagen worden, erklärte Selenskyj am Abend. Dabei seien über 29 gepanzerte Fahrzeuge der russischen Streitkräfte zerstört worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

    Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen eine grossangelegte russische Invasion. Moskau will dabei unter anderem das ostukrainische Gebiet Donezk vollständig besetzen, das es zwar völkerrechtswidrig annektiert hat, aber bislang nicht komplett kontrolliert.

  • 24 Uhr

    Wir beenden den Ticker am Samstag, 18. Mai 2024

  • 23.05 Uhr

    Ukrainischer Flieger-Held stirbt im Kampfeinsatz

    Oberstleutnant Denys Vasilyuk, Stabschef der Brigade und stellvertretender Kommandeur einer Fliegerstaffel, ist während eines Kampfeinsatzes gestorben. Vasilyuk hat seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Dutzende Kampfeinsätze geflogen. Er warTräger des «Ordens der Tapferkeit», einer Auszeichnung für individuellen Mut und Heldentum. Weitere Einzelheiten zu seinem Tod sind nicht bekannt. 

  • 20.49 Uhr

    Ukraine schiesst russisches Su-25-Kampfflugzeug ab

    Ukrainische Verteidiger der 110. Mechanisierten Brigade haben in der Region Donezk eine russische Su-25 abgeschossen. Die Flugabwehrschützen sollen die Maschine vom Himmel geholt haben, teilt die Luftverteidigungseinheit auf Facebook mitteilt. Dies sei bereits das vierte «feindliche Kampfflugzeug», das in den vergangenen zwei Wochen von den Flugabwehrjägern der Brigade abgeschossen wurde, heißt es. 

  • 19.41 Uhr

    Selenskyj erinnert an Vertreibung der Krimtataren

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an den 80. Jahrestag der Deportation der Krimtataren durch die Sowjets erinnert und Vergleiche mit der aktuellen Besetzung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland gezogen.

    «Heute, da wir der Opfer der Deportation der Krimtataren gedenken und den Missbrauch der Krim durch Russland verurteilen, spüren wir, dass das russische Böse nicht allmächtig ist und auch nicht sein wird», sagte er am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache. Der Sowjet-Diktator Stalin hatte die Krimtataren beginnend am 18. Mai 1944 wegen ihrer Zusammenarbeit mit der Wehrmacht und den deutschen Besatzungstruppen nach Zentralasien in das heutige Usbekistan deportieren lassen. Sie durften erst nach 1989 zurückkehren, klagen heute über Missachtung ihrer Menschenrechte durch die russischen Besatzer.

  • 18.20 Uhr

    «Schutzschild Ost»: Polen steckt Milliarden in Grenzsicherung im Osten

    Das Nato-Mitglied Polen will mit Milliardensummen seine Ostgrenze besser sichern. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte dazu Investitionen im Umfang von umgerechnet rund 2,3 Milliarden Franken an.

    Die Nachrichtenagentur PAP zitierte den ehemaligen EU-Ratspräsidenten am Samstag mit den Worten: «Wir haben den Entschluss gefasst, zehn Milliarden Zloty in unsere Sicherheit, vor allem in eine sichere Ostgrenze zu investieren. Wir beginnen ein grosses Projekt zum Aufbau einer sicheren Grenze, einschliesslich Befestigungsanlagen und Umgestaltung des Geländes und der Umwelt, damit diese Grenze nicht mehr als Einfallstor für einen potenziellen Feind dienen kann.» Die Arbeiten an dem Projekt namens «Schutzschild Ost» hätten bereits begonnen.

  • 16.57 Uhr

    Georgiens Präsidentin legt Veto gegen «russisches Gesetz» ein

    Die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili hat am Samstag wie angekündigt ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz zu ausländischer Einflussnahme eingelegt. Danach müssen sich Medien, Nichtregierungsorganisationen und andere gemeinnützige Gruppen registrieren lassen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und «die Interessen einer ausländischen Macht verfolgen».

    Surabitschwili hat das Gesetz als inakzeptabel bezeichnet. Es widerspreche der georgischen Verfassung und «allen europäischen Standards», sagte sie am Samstag. Allerdings verfügt die Regierungspartei über eine ausreichende Mehrheit im Parlament, um ihr Veto zu überstimmen.

    Kritiker bezeichnen das Gesetz als Bedrohung für die Medienfreiheit und die Bestrebungen des Landes, der Europäischen Union beizutreten. Die Opposition nannte den Entwurf ein «russisches Gesetz», weil Moskau ähnliche Gesetze benutzt, um gegen unabhängige Nachrichtenmedien, gemeinnützige Organisationen und kremlkritische Aktivisten vorzugehen. Die Regierung sieht in dem Vorhaben hingegen ein Mittel, um als schädlich empfundene ausländische Einflüsse auf die Innenpolitik zurückzudrängen und nicht näher erläuterte externe Akteure daran zu hindern, Georgien zu destabilisieren. Gegen das Gesetz kam es immer wieder zu Massendemonstrationen.

  • 16 Uhr

    Tote bei Gleitbomben-Angriff auf Charkiw

    Die ostukrainische Grossstadt Charkiw und die vorgelagerte Stadt Wowtschansk waren am Samstag nach Angaben der regionalen Militärverwaltung erneut Ziele russischer Angriffe. In Charkiw sei ein Wohnbereich von mehreren Granaten getroffen worden, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden.

    In Wowtschansk richteten russische Gleitbomben und Granaten erneut schwere Schäden an. «Die Stadt Wowtschansk ist leider praktisch vollkommen vom Feind zerstört worden, der gnadenlos mit Gleitbomben angreift», schrieb Sicherheitsrats-Mitglied Andrej Kowalenko auf Telegram. Trotz der wiederholten Angriffe bleibe Wowtschansk unter ukrainischer Kontrolle. Die Stadt im Nordosten der Ukraine hatte vor dem Krieg knapp 19’000 Einwohner.

  • 12.41 Uhr

    «Unmögliche Situation»: Selenskyj kritisiert den Westen

    Wolodymyr Selenskyj hat einer französischen Idee eine Absage erteilt, nach der während der Olympischen Spiele in Paris eine Waffenruhe in der Ukraine gehalten werden sollte. Das würde nur Moskau einen Vorteil bringen, weil die russische Armee die Zeit zur Reorganisation nutzen könnte, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

    Indirekt kritisierte Selenskyj den Westen: Man teile zwar «dieselben Werte», habe aber manchmal «verschiedene Ansichten» darüber, wie der Krieg zu beenden sei. «Wir sind in einer unmöglichen Situation, in der der Westen Angst davor hat, dass Russland den Krieg verliert. Und er will nicht, dass die Ukraine ihn verliert.»

  • 12 Uhr

    Russischer Parlamentschef wirft EU Medienzensur vor

    Nach dem Verbot mehrerer russischer Medien in der EU hat in Moskau Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin der Europäischen Union Zensur und Verstösse gegen die Presse- und Meinungsfreiheit vorgeworfen. Weil es den EU-Politikern an Argumenten fehle, die eigenen Bürger zu überzeugen, blockierten sie jedwede alternativen Standpunkte, schrieb Wolodin heute im Nachrichtenkanal Telegram.

    Der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin warf dem Westen, der selbst immer wieder Zensur in Russland beklagt, Doppelmoral vor. In Russland sind viele Medien, die kritisch über Putins Politik berichten, sowie Tausende Seiten im Internet blockiert.

    Von links: Wladimir Putin, Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrates, Wjatscheslaw Wolodin und ein Kreml-Soldat bei der Amtseinführung Putins am 7. Mai in Moskau.
    Von links: Wladimir Putin, Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrates, Wjatscheslaw Wolodin und ein Kreml-Soldat bei der Amtseinführung Putins am 7. Mai in Moskau.
    IMAGO/SNA

    Die EU-Staaten hatten am Vortag Sanktionen gegen die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Regierungszeitung «Rossiskaja Gaseta», die Plattform «Voice of Europe» sowie die kremlnahe Zeitung «Iswestija» beschlossen, zu der auch ein Fernsehsender gehört.

    Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt. Nach Angaben der EU-Staaten dürfen die Medien und ihre Mitarbeiter aber weiterhin in der EU arbeiten. Moskau kündigte eine Reaktion an. In der Vergangenheit hat dies etwa den Auslandssender Deutsche Welle (DW) getroffen. Die DW darf in Russland nicht mehr senden.

    Dies war die Antwort Moskaus auf das Sendeverbot des russischen Staatssenders RT (vormals Russia Today). Die DW musste ihr Büro schliessen in Moskau, die Journalisten mussten das Land verlassen.

    Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren haben die EU-Staaten bereits etlichen Medien die Lizenz entzogen. Damit soll verhindert werden, dass russische Kriegspropaganda und Desinformation in der EU verbreitet wird.

  • 11.28 Uhr

    Russland blockiert Vermögen von Deutscher Bank

    Ein Schiedsgericht in St. Petersburg hat Vermögen mehrerer Banken, darunter der Deutschen Bank, in Russland eingefroren. Die Massnahme erfolge auf Antrag von RusChimAllianz, einer Tochtergesellschaft von Gazprom zum Betrieb eines LNG-Terminals an der Ostsee, die gegen die Deutsche Bank Ansprüche von 238,61 Millionen Euro erhebt.

    Das meldete heute die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass. Das Vermögen sei in Form von Wertpapieren, die der Deutschen Bank und anderen Gesellschaften mit deren Beteiligung gehören, sowie in Form von Immobilien und Geld auf Konten blockiert worden. Es handelt sich demnach nur um einen Teil des Vermögens der Bank in Russland.

    Zuvor hatte das Gericht auch Bankkonten und Vermögen der italienischen Bank Unicredit in Russland eingefroren. Betroffen sind zudem weitere Geldgeber. Hintergrund ist der geplatzte Bau des Terminals aufgrund der westlichen Sanktionen, für den die Banken mit gebürgt hatten. RusChimAllianz will von Unicredit 444 Millionen Euro. Eingefroren werden sollen Vermögen im Wert von 463 Millionen Euro.

    Unicredit ist nach der Raiffeisenbank die grösste noch aktive Auslandsbank in Russland und gehört nach ihrem Bilanzvermögen zu den grössten 20 Banken im Land.

  • 10.30 Uhr

    ISW: Waffen-Beschränkungen nützen Putin

    Die Ukraine hat aus Sicht von Experten Nachteile im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg, weil sie die US-Waffen nicht auch gegen Ziele auf dem Gebiet des Nachbarlandes einsetzen darf.

    Die von den USA und vom Westen verhängten Einschränkungen bei der Anwendung der Waffen nutze Russland aus, um quasi aus einem geschützten Raum direkt aus dem Gebiet an der Grenze zur Ukraine anzugreifen, hiess es in einer Analyse des Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington.

    Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert, die US-Waffen auch für Schläge gegen russisches Gebiet nutzen zu können. Bisher verwendet das Land dafür Waffen aus eigener Produktion. Die USA stellen die Waffen nach Angaben des Pentagons zur Verfügung, damit die Ukraine ihre besetzten Gebiete befreit, aber nicht für Angriffe auf Russland selbst.

    Die ISW-Experten wiesen darauf hin, dass Russland wegen der teils vom Westen verfügten Einschränkungen aus seinen grenznahen Gebieten mit seiner Luftwaffe etwa Gleitbomben und Raketen weitgehend ungehindert auf die Ukraine abfeuere. Russland könne seine Truppen und Technik ordnen in den Regionen, bevor es zum Angriff übergehe.

    Das bisherige US-Vorgehen schränke die Möglichkeiten der Ukraine, sich gegen die russischen Angriffe im Norden des Gebiets Charkiw zu verteidigen, stark ein, hiess es.

    Die Ukraine will Stützpunkte auch in Russland selbst mit westlichen Waffen angreifen, um sie noch effektiver zu zerstören, als mit den weniger schlagkräftigen eigenen Drohnen und Raketen. Russland dagegen warnt vor einer Eskalation in dem Krieg, sollten Waffen aus Nato-Staaten auch für Angriffe auf die Atommacht genutzt werden.

  • 10.30 Uhr

    ISW: Putin will Pufferzone in Charkiw einrichten

    Das ISW sah sich indes durch die jüngsten Äusserungen von Kremlchef Wladimir Putin darin bestätigt, dass Russland im Gebiet Charkiw eine Pufferzone anstrebe, um ukrainische Attacken auf sein Staatsgebiet zu verhindern.

    Putin hatte am gestrigen Freitag zudem gesagt, es gebe aktuell keine Pläne, Charkiw selbst einzunehmen. Experten gehen auch davon aus, dass Russland für einen strategischen Durchbruch in der Ukraine bisher nicht genügend Truppen hat.

    Nach ISW-Einschätzung wollen die russischen Truppen die ukrainischen Streitkräfte im Raum Charkiw vor allem in Schach halten, um zugleich in anderen östlichen Gebieten der Ukraine massiver anzugreifen. Russland will dort die annektierten, aber bisher nur teils besetzten Regionen Donezk und Luhansk komplett unter seine Kontrolle bringen.

  • 10 Uhr

    Mobilisierungsgesetz tritt in Kraft

    Am heutigen Samstag treten in der Ukraine die neuen Regeln zu Wehrpflicht und Mobilisierung in Kraft, die das Parlament im April beschlossen hatte.

    Das Aussenministerium in Kiew teilte mit, wehrpflichtige ukrainische Männer im Ausland können wieder Leistungen der Konsulate in Anspruch nehmen. Voraussetzung sei, dass die Registrierung bei den Wehrbehörden auf Papier oder elektronisch nachgewiesen werde. Das Verteidigungsministerium richtete eine App ein, mit der die Registrierung online möglich ist.

    Wegen des russischen Angriffskriegs haben auch Hunderttausende wehrfähige Männer die Ukraine verlassen. Ende April stoppten die ukrainischen Auslandsvertretungen die Ausstellung oder Verlängerung von Ausweispapieren für Männer ohne Registrierung bei der Wehrbehörde. Ziel war, sie zu einer Rückkehr in die Ukraine zu zwingen.

  • 8.22 Uhr

    Ukrainische Drohne bekämpft Russen mit MG

    Anhand der Baba-Jaga-Drohne lässt sich gut ablesen, wie schnell sich militärische Drohnen aktuell entwickeln. Das zeigt sich zum einen an der Tragkraft des Hexakopters, der angeblich 15 Kilogramm mit sich führen kann.

    Zum anderen ist nun eine Baba Jaga, sie nach einem slawischen Fabel-Wesen benannt ist, mit einem Maschinengewehr bestückt in den Kampfeinsatz geschickt worden.

    Wie tödlich das Flugobjekt ist, kann aus der Ferne natürlich kaum beurteilt werden. Der Vorgang an sich bedeutet aber wohl einen weiteren Meilenstein in der Entwicklung vom Kampfdrohnen.

  • 7.30 Uhr

    Explosion in Belgorod nach Raketenalarm

    In der russischen Grenzregion Belgorod hat es nach einem Raketenalarm eine Explosion gegeben. Das berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am frühen Samstagmorgen.

    Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, hatte Anwohner über seinen Telegram-Kanal dazu aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen.

  • 7 Uhr

    Ein Toter und acht Verletzte Hafenstadt Odessa

    Bei dem Beschuss auf Odessa konnte die ukrainische Luftwaffe am Freitag nach eigenen Angaben drei Marschflugkörper der Typen Ch-59 und Ch-69 abfangen. Drei Raketen, mutmasslich vom Typ Iskander, schlugen allerdings ein und lösten Brände aus.

    Es habe einen Toten und acht Verletzte gegeben, teilte Gebietsgouverneur Oleh Kiper mit. Auf Charkiw, das dicht an der Grenze zu Russland liegt, warfen russische Flugzeuge zwei gelenkte Gleitbomben ab. Es wurden in beiden Fällen aber keine Angaben gemacht, was getroffen wurde.

  • 6.30 Uhr

    Front bei Charkiw schon 70 Kilometer breit

    Russische Bodentruppen setzten ihre vor einer Woche begonnene Offensive im Grenzgebiet bei Charkiw fort, wie der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj auf Telegram schrieb.

    Die russische Armee habe diese neue Front mittlerweile auf etwa 70 Kilometer verbreitert. Dies solle die Ukrainer zwingen, mehr Brigaden aus der Reserve einzusetzen. Es sei dem Gegner aber nicht gelungen, die ukrainischen Linien zu durchbrechen.

    Der russische Präsident Wladimir Putin sagte auf seiner China-Reise, seine Armee plane derzeit keine Eroberung von Charkiw. Es solle aber eine Pufferzone geschaffen werden, um die Ukraine vom Beschuss auf das russische Grenzgebiet Belgorod abzuhalten.

  • 24 Uhr

    Wir beenden den Ticker am Freitag, 17. Mai 2024

  • 23.07 Uhr

    Selenskyj unterzeichnet Gesetz über Kriegsdienst für Häftlinge

    Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz über den Kriegsdienst für verurteilte Straftäter unterzeichnet. Nach Angaben aus der Webseite des Parlaments wurde das Gesetz am 17. Mai unterschrieben.

    Gefängnisinsassen können demnach durch eine Gerichtsentscheidung auf Bewährung freigelassen werden, wenn sie einen Vertrag mit der Armee unterzeichnen. Infrage kommen jedoch nur bestimmte Verurteilte. Häftlinge, die wegen schweren Verbrechen verurteilt wurden, dürfen sich nicht zum Militärdienst melden.

  • 22.15 Uhr

    Explosion in Militärakademie in St. Petersburg

    Durch eine Explosion in einer Militärakademie in St. Petersburg sind am Freitag nach Armeeangaben sieben Soldaten verletzt worden. Als offizielle Version verbreitete das Militär in Russlands nördlicher Metropole, eine alte Granate aus Zeiten des Zweiten Weltkrieges habe von selbst gezündet. Die genauen Umstände würden untersucht. Russische Telegram-Kanäle schlossen nicht aus, dass eine ukrainische Drohne die Akademie der Fernmeldetruppen angegriffen haben könnte.

    Die Explosion habe keinen - so wörtlich - «terroristischen Charakter», sagte der Gouverneur von St. Petersburg, Alexander Beglow, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Auch damit war gemeint, dass es nicht um einen ukrainischen Angriff gehe. Videos zeigten, wie Krankenwagen und Feuerwehrwagen auf das Militärgelände im Nordosten der Stadt fuhren.

  • 21.28 Uhr

    Stromnetz zerschossen – Selenskyj ruft Bürger zum Energiesparen auf

    Angesichts der Schäden am ukrainischen Stromnetz hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bürger zum Stromsparen aufgerufen. «Jetzt ist ein sehr rationeller, überlegter Stromverbrauch gefragt», sagte er am Freitag in Kiew. Kommunen und Energieversorger sollten darüber informieren, warum zeitweise Stromsperren notwendig seien.

    In seiner abendlichen Videobotschaft berichtete er, dass er mit Regierung und Militär über die schwierige Lage im Energiesystem seines von Russland angegriffenen Landes beraten habe. «Durch die russischen Angriffe hat unser Energiesektor nun einen erheblichen Teil seiner Erzeugung verloren», sagte Selenskyj. «Es wird Zeit brauchen, sich davon zu erholen.» Grosse Anstrengungen seien nötig, die Energieversorgung so umzubauen, dass sie von Russland nicht mehr beschädigt werden könne. Details nannte er nicht.

  • 20.52 Uhr

    Russen greifen Odessa mit Raketen an

    Nach einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer haben starke Explosionen die Stadt erschüttert. Lokalen Medien verbreiteten Aufnahmen, die eine riesige Rauchsäule über der Stadt  zeigen. laut dem Gouverneur Oleh Kiper sei ein Mensch getötet, acht weitere seien verletzt worden.

  • 20.47 Uhr

    Olympischer Waffenstillstand: Putin lehnt Macrons Bitte ab

    Russlands Staatspräsident Wladimir Putin hat wenig überraschend ablehnend auf die Bitte seines französischen Amtskollegen Emmanuel Macron nach einem Waffenstillstand in der Ukraine während Olympia in Paris reagiert. Putin begründete dies mit der seiner Meinung nach ungerechten Behandlung der russischen Sportler durch die Sportverbände um das Internationale Olympische Komitee (IOC).

    «Ich denke, dass diese olympischen Prinzipien, einschliesslich des ‹Olympischen Friedens›, sehr richtig sind», sagte Putin am Freitag bei einem Staatsbesuch in Chinas Hauptstadt Peking: «Die internationalen Sportfunktionäre von heute missachten aber selbst die Grundsätze der olympischen Charta.»

    Der 71-Jährige warf dem organisierten Sport vor, «unseren Athleten nicht zu erlauben, bei den Spielen mit unserer Fahne, Flagge und unserer nationalen Musik, unserer Hymne, aufzutreten. Sie begehen Verstösse gegen uns und verlangen von uns Erfüllung. Liebe Freunde: So werden wir nicht weit kommen. Niemand hat jemals auf diese Weise eine Einigung erzielt.»

    Macron bekräftigte am Freitag seine Idee eines Waffenstillstands, «damit Russland seine derzeitigen Operationen» in der Ukraine einstellt. Russland wiederum plant, im September ein konkurrierendes Sportereignis zu veranstalten, nachdem es wegen seines Einmarschs in der Ukraine, zusammen mit seinem Verbündeten Belarus, als Nation von der Teilnahme an den Olympischen Spielen ausgeschlossen wurde.

  • 20.23 Uhr

    Ukrainische Konsulate bedienen wieder wehrpflichtige Männer

    Wehrpflichtige ukrainische Männer im Ausland können mit Inkrafttreten des neuen Mobilisierungsgesetzes wieder Leistungen der Konsulate in Anspruch nehmen. Voraussetzung sei, dass die Registrierung bei den Wehrbehörden auf Papier oder elektronisch nachgewiesen werde. Das teilte das Aussenministerium in Kiew am Freitag mit. Zugleich richtete das Verteidigungsministerium eine App ein, mit der die Registrierung online möglich ist.

  • 18.57 Uhr

    Gouverneur: Russische Truppen «zerstören» umkämpfte Stadt Wowtschansk

    Bei ihrer Offensive in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine haben die russischen Truppen nach Angaben der Behörden ihre Angriffe auf die Stadt Wowtschansk verstärkt. Die russische Armee habe damit begonnen, Wowtschansk «mit Panzern und Artillerie zu zerstören», sagte Regionalgouverneur Oleh Synegubow am Freitag. «Es ist nicht nur gefährlich, sondern unmöglich, sich dort aufzuhalten.» Russland meldete derweil massive ukrainische Drohnenangriffe, bei denen eine Mutter und ihr Kind getötet worden seien.

    Die ukrainische Armee in  Wowtschansk leiste weiterhin Widerstand gegen die russischen Truppen, die versuchten, die Stadt einzukesseln, sagte Synegubow. In der Stadt, in der einst 18’000 Menschen lebten, hielten sich nur noch 200 Zivilisten auf. Die übrigen Einwohner seien vor den Kämpfen geflohen. Die russische Armee hatte bereits in der Vergangenheit ukrainische Städte zerstört, um diese zu erobern, darunter Bachmut und Awdijiwka.

  • 17.54 Uhr

    Mindestens zwei Tote bei russischem Luftangriff auf Charkiw

    Bei einem russischen Luftangriff auf die ostukrainische Millionenstadt Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Ausserdem seien 13 Menschen verletzt worden, teilte die Verwaltung des Gebiets Charkiw mit. Russische Flugzeuge hätten am Freitag zwei Gleitbomben auf die Stadt abgeworfen, schrieb Gouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram. Die zweitgrösste Stadt der Ukraine, die dicht an der Grenze zu Russland liegt, wird von der russischen Luftwaffe seit Wochen bombardiert.

    Zugleich setzten russische Bodentruppen ihre vor einer Woche begonnene Offensive in dem Grenzgebiet bei Charkiw fort, wie der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj auf Telegram schrieb. Die russische Armee habe diese neue Front mittlerweile auf etwa 70 Kilometer verbreitert. Dies solle die Ukrainer zwingen, mehr Brigaden aus der Reserve einzusetzen. Es sei dem Gegner aber nicht gelungen, die ukrainischen Linien zu durchbrechen. Russland setze bei den Angriffen Luftwaffe, Raketen, Artillerie und Panzer ein. Einen Vorteil für die Ukrainer sah Syrskyj bei Drohnen und dem präziseren Artilleriefeuer.

  • 17.24 Uhr

    Putin will Pufferzone in Charkiw einrichten

    Russland will die seit Wochen beschossene Stadt Charkiw im Osten der Ukraine nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin nicht besetzen und dort angeblich nur eine Pufferzone einrichten. Stand heute gebe es keine Pläne, Charkiw einzunehmen.

    Das sagte Putin am Freitag vor Vertretern russischer Staatsmedien zum Ende seines Besuches in China in der Stadt Harbin. Ein Reporter hatte ihm die Frage gestellt, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag die massiv angegriffene Region Charkiw besucht hatte. Selenskyj sprach von einer Stabilisierung der Lage dort. Die Russen hätten lediglich die erste von drei Verteidigungslinien erreicht, sagte Selenskyj vor Journalisten.

    Präsident Wladimir Putin befindet sich zur Zeit auf einem zweitägigen Staatsbesuch in China.
    Präsident Wladimir Putin befindet sich zur Zeit auf einem zweitägigen Staatsbesuch in China.
    Bild: Yue Yuewei/XinHua/dpa

    Putin gab an, dass Russland derzeit eine Pufferzone dort einrichte, weil von Charkiw aus die russische Region Belgorod massiv mit Drohnen und Raketen beschossen werde. Die jüngsten massiven Schläge gegen die Region Charkiw habe sich die Ukraine selbst zuzuschreiben, weil sie russisches Gebiet immer wieder attackiere. Die Behörden in Belgorod meldeten am Freitag erneut massiven Drohnenbeschuss von ukrainischer Seite. Unter anderem sei ein Auto getroffenen worden, eine Frau und ihre vier Jahre alter Sohn seien getötet worden, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Auch andere Regionen meldeten Drohnenattacken von ukrainischer Seite, es gab mehrere Brände. Allerdings wird Charkiw bereits seit Kriegsbeginn von russischen Truppen massiv beschossen.

  • 10.58 Uhr

    Russland meldet Tote und Schäden nach rund 100 Drohnenangriffen

    Russische Behörden haben am Freitag mehr als 100 ukrainische Drohnenangriffe sowie Schäden in verschiedenen Regionen und teils auch Todesfälle gemeldet. Besonders betroffen waren demnach das Gebiet Krasnodar im Süden Russlands und die Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine.

    In der Region Belgorod starben eine Frau und ihr vier Jahre alter Sohn, nachdem eine Drohne ihr Auto getroffen hatte, wie Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mitteile. Der Vater und ein weiterer Mann seien verletzt worden.

    An einer Tankstelle brach nach einem Treffer zudem ein grosses Feuer aus, wie auf Fotos zu sehen war. In Tuapse im Gebiet Krasnodar kam es in einem ölverarbeitenden Betrieb zu einem schweren Brand. In der Region liegt auch die Schwarzmeerstadt Noworossijsk, wo Augenzeugenberichten in sozialen Netzwerken zufolge der Hafen und ein Öldepot getroffen wurden. Demnach kam es zu Bränden.

    Die dortigen Behörden meldeten dagegen, dass alle Drohnenangriffe abgewehrt worden seien. Wegen des Luftalarms mussten viele Menschen die Nacht in Schutzbunkern verbringen. In örtlichen Medien war die Rede von einer «heissen schlaflosen Nacht» für die Menschen in Noworossijsk, wo auch Kriegsschiffe der russischen Schwarzmeerflotte ihren Heimathafen haben.

    In der Stadt Sewastopol auf der von Russland schon 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim fiel nach dem Einschlag von Trümmern einer abgeschossenen Drohne in einem städtischen Umspannwerk der Strom aus, wie der Gouverneur dort mitteilte. Der Unterricht in den Schulen sei deshalb abgesagt worden.

    Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass die Flugabwehr 102 Drohnen abgefangen oder zerstört habe, davon die Hälfte über der Krim. Im Schwarzen Meer seien zudem sechs unbemannte Sprengstoffboote vernichtet worden. Die Ukraine setzt diese drohnenähnlichen Boote ein, um Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte zu treffen.

  • 7.50 Uhr

    Ukraine schiesst Öl-Raffinerie in Russland in Brand

    Behörden der Stadt Tuapsie in der Region Krasnodar, Süd-Russland, melden ein Feuer in einer Öl-Raffinerie. Ursache sein ein ukrainischer Drohnen-Angriff. In den sozialen Medien kursieren Videos vom Feuer, die ARD «Tagesschau» meldet den Angriff unter Berufung auf Telegram-Kanäle.

  • 6.05 Uhr

    Bericht: Nato-Mitgliedstaaten erwägen Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine

    Einige Nato-Mitgliedstaaten erörtern die Möglichkeit, Militärausbilder oder Auftragnehmer in die Ukraine zu entsenden, um ukrainische Truppen auszubilden und bei der Reparatur von Ausrüstung zu helfen, berichtet die «New York Times». Die Ukraine hat die USA und andere Nato-Länder um Hilfe bei der Ausbildung von 150'000 Soldaten in der Nähe der Frontlinie gebeten.

    Die USA zögern jedoch aufgrund des Risikos von Angriffen auf Ausbilder, die möglicherweise die Nato-Klausel zur kollektiven Verteidigung auslösen könnten. Einige Beamte schlugen vor, die Ausbildung einer grossen Zahl ukrainischer Rekruten in Deutschland und Polen fortzusetzen, wie dies bereits in der Vergangenheit geschehen ist. Dieser Ansatz ist jedoch mit beträchtlichen logistischen Herausforderungen verbunden, wenn es darum geht, eine so grosse Zahl von Soldaten zu transportieren. Mehrere Nato-Länder, darunter Grossbritannien, Deutschland und Frankreich, erwägen die Entsendung von Verteidigungsunternehmen in die Ukraine, während das Weisse Haus sein Verbot von US-Verteidigungsunternehmen in der Ukraine überdenkt.

  • 5.01 Uhr

    Ukraine wehrt sich an neuer Front bei Charkiw

    Die Ukraine müht sich weiter, den russischen Angriff an ihrer Ostgrenze im Gebiet Charkiw zu stoppen. Die schwersten Gefechte gebe es bei den Orten Lipzy und Wowtschansk, teilte der ukrainische Generalstab im Lagebericht für Donnerstagabend mit. Die russische Offensive werde von Kampfflugzeugen durch den Abwurf von Gleitbomben unterstützt. Zugleich heiss es: «Die Einheiten der Verteidigungskräfte halten die Linie und verhindern, dass die Angreifer in die Tiefen unseres Territoriums vordringen.» Unabhängige Bestätigungen dafür gab es nicht.

    Ein Einwohner von Wowtschansk trägt seinen 84-jährigen invaliden Vater. Mehr als 4000 Einwohner des Gebiets Charkiw sind vor den vorrückenden russischen Soldaten geflohen. (13. Mai 2024)
    Ein Einwohner von Wowtschansk trägt seinen 84-jährigen invaliden Vater. Mehr als 4000 Einwohner des Gebiets Charkiw sind vor den vorrückenden russischen Soldaten geflohen. (13. Mai 2024)
    Bild: Keystone/EPA/George Ivanchenko

    Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste am Donnerstag in die Nähe der neuen Front und beriet mit den Militärs. Die Nacht auf Freitag begann für die östlichen Gebiete der Ukraine mit Luftalarm. Der Luftwaffe zufolge waren mehrere Schwärme russischer Kampfdrohnen im Anflug. In der Millionenstadt Charkiw waren nach Medienberichten Explosionen zu hören. Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 eine grossangelegte russische Invasion ab, am Freitag wird der 814. Tag des Krieges gezählt.

    Der russische Angriff nahe Charkiw hatte vergangene Woche begonnen. Relativ schnell besetzten die russischen Kräfte mehrere Dörfer an der Grenze. Ihr Vorstoss wurde dadurch begünstigt, dass die Ukraine ihre westlichen Waffen nicht gegen den Truppenaufmarsch jenseits der Grenze einsetzen durfte. Auch waren die vorderen Verteidigungsstellungen nicht so ausgebaut, wie es eigentlich angeordnet war. Wie an anderen Frontabschnitten gehe die russische Armee auch bei Charkiw ohne Rücksicht auf hohe eigene Verluste vor, teilte der Generalstab in Kiew mit.

    Bei Wowtschansk etwa 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw sei es gelungen, die Lage zu stabilisieren, sagte Selenskyj nach seinem Frontbesuch. «Unsere Gegenangriffe dauern an, ebenso wie in anderen Gebieten entlang der Grenze zu Charkiw», sagte er. Besonders heftige russische Angriffe verzeichnete das ukrainische Militär weiter südlich bei Pokrowsk.

  • Freitag, 17. Mai 2024, 3 Uhr

    Fliegeralarm in Charkiw nach Drohnenangriffen aufgehoben

    Der mehr als 16 Stunden andauernde Fliegeralarm in Charkiw ist in den meisten Teilen der Region aufgehoben worden. Laut dem Regionalgouverneur Oleh Synjehubow haben vorher mindestens fünf Drohnen Charkiw, die zweitgrösste Stadt der Ukraine, angegriffen. Ihor Terechow, der Bürgermeister der Stadt, teilt mit, dass ein Stadtteil getroffen worden sei und es einen Brand gegeben habe. Nach Angaben des öffentlichen Rundfunksenders Suspilne galt in Charkiw für mehr als 16,5 Stunden ein Fliegeralarm, so lange wie noch nie seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022.

  • 24 Uhr

    Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 16. Mai 2024

  • 22.09 Uhr

    Selenskyj warnt vor Angriffen auf Gas-Infrastruktur

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor Gefahren auch für Europa durch russische Raketenangriffe auf das Gastransportsystem. Darüber habe er am Donnerstag mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk gesprochen, berichtete Selenskyj abends in seiner Videobotschaft.

    Attacken auf die Gasinfrastruktur in der Westukraine stellten eine Gefahr für alle in Europa dar, «nicht nur für uns, sondern auch für unsere Nachbarn. Dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen», sagte Selenskyj.

    Die russische Luftwaffe hatte Ende März mit Marschflugkörpern und Raketen die oberirdischen Anlagen eines grossen unterirdischen Gasspeichers beschossen. Dabei seien Schäden entstanden, teilte der Gaskonzern Naftogaz mit. Genau wurde der Ort nicht genannt; Experten vermuteten, dass es um den grössten Speicher nahe der westukrainischen Stadt Stryj geht.

  • 21.29 Uhr

    USA: Pekings Unterstützung für Moskau behindert Annäherung an Westen

    Die US-Regierung hat angesichts des freundschaftlichen Treffens von Chinas Präsident Xi Jinping mit Kreml-Chef Wladimir Putin die chinesische Unterstützung für Russland als Hindernis für eine Annäherung an den Westen bezeichnet. China könne nicht «gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen», sagte am Donnerstag der Sprecher des Aussenministeriums in Washington, Vedant Patel.

    Bessere Beziehungen zu Europa und anderen Ländern seien für Peking nicht möglich, wenn es zugleich «die grösste Bedrohung für die europäische Sicherheit in einer langen Zeit anheizt», betonte der Sprecher unter Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

  • 20.21 Uhr

    Nato-Militärspitze rechnet nicht mit russischem Durchbruch bei Charkiw

    Die Nato-Militärführung rechnet vorerst nicht mit einem russischen Durchbruch in der ukrainischen Region Charkiw. «Die Russen haben für einen strategischen Durchbruch nicht die nötige Truppenstärke», sagte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Christopher Cavoli, am Donnerstag nach einer Sitzung der Militärchefs der Mitgliedsländer. Die Russen hätten zudem «nicht die Fähigkeiten und das Können», fügte der US-General hinzu. Cavoli äusserte sich zuversichtlich, dass die Ukrainer die Front gegen die Offensive verteidigen könnten.

    Weitere militärische Unterstützung der Nato-Partner sei unterwegs, betonte Cavoli. Die Ukrainer erhielten derzeit «grosse Mengen an Munition, grosse Mengen an Kurzstrecken-Luftabwehrsystemen und erhebliche Mengen an gepanzerten Fahrzeugen», betonte er. Der US-Kongress hatte im April nach monatelanger Blockade ein Hilfspaket im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 55 Milliarden Franken) für die ukrainische Armee bewilligt.

  • 20.07 Uhr

    Monatelange Stromabschaltungen in der Ukraine nach Angriffen

    Wegen der schweren Schäden an Kraftwerken und Umspannwerken in der Ukraine rechnet die Regierung mit monatelangen Stromabschaltungen. Erst ab August oder September sei mit einer Verbesserung zu rechnen, sagte Jurij Bojko, Berater des Ministerpräsidenten und Aufsichtsrat beim Versorger Ukrenergo (Ukrenerho), am Donnerstag in Kiew. Wie schon am Mittwoch gab es auch am Donnerstag regional gestaffelte Abschaltungen, um Strom zu sparen. Auch Strassenzüge in der Hauptstadt Kiew waren betroffen.

    Durch die Raketenangriffe Russlands habe das Stromnetz grossen Schaden genommen, sagte Bojko. «Um das Stromsystem im Gleichgewicht zu halten und Unfälle zu vermeiden, waren die Disponenten gezwungen, ausserordentliche Massnahmen zu ergreifen und den Verbrauchern den Strom abzuschalten.» Bei dem kalten Wetter derzeit sei der Verbrauch hoch. Im Spätsommer werde der Verbrauch niedriger sein; zudem gebe es mehr Solarenergie.

  • 19.21 Uhr

    Ukrainische Polizei: Russland nutzt Menschen in Wowtschansk als «menschliche Schutzschilde»

    Russland hält nach ukrainischen Angaben Dutzende Zivilisten in der umkämpften Grenzstadt Wowtschansk im Nordosten des Landes gefangen und nutzt sie als «menschliche Schutzschilde». Es handele sich um 35 bis 40 Zivilisten, sagte der Leiter der Kriminalabteilung der Regionalpolizei Charkiws, Serhij Bolwinow, am Donnerstag. «Die Russen halten sie an einem Ort als menschliche Schutzschilde fest, da sich ihre Kommandozentrale in der Nähe befindet.»

    Die meisten dieser Geiseln seien ältere Menschen, sagte er überdies. «Und wir wissen, dass die Russen zynisch auf einen älteren Mann geschossen haben, der versuchte, in von der Ukraine kontrolliertes Gebiet zu fliehen», sagte Bolwinow. Zuvor hatte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko Moskau vorgeworfen, in der Grenzstadt Wowtschansk Zivilisten gefangen genommen und erschossen zu haben.

  • 18.41 Uhr

    Moskau weist britischen Militärattaché aus

    Russland weist den britischen Militärattaché aus – als Reaktion auf den Rauswurf seines Vertreters aus Grossbritannien. Der britische Diplomat sei zur unerwünschten Person erklärt worden und müsse Russland innerhalb einer Woche verlassen, teilte das Aussenministerium am Donnerstag in Moskau mit. Es handele sich um eine Reaktion auf die unfreundlichen Handlungen der britischen Seite. London hatte den Russen am 8. Mai wegen Spionageverdachts ausgewiesen.

    Die russische Seite habe dem britischen Vertreter am Donnerstag auch eine Protestnote übergeben und die Ausweisung des Moskauer Militärattachés erneut als unbegründet kritisiert. Es handele sich um eine politisch motivierte Aktion der Briten mit einem «klaren russophoben Charakter». Den bilateralen Beziehungen werde dadurch ein nicht wieder gutzumachender Schaden zugefügt. Moskau behielt sich weitere Schritte vor.

  • 17.32 Uhr

    Protest gegen EU-Feier in Moskau – Botschafter kritisiert Krieg

    Begleitet von Protesten russischer Aktivisten hat der EU-Botschafter Roland Galharague in Moskau in Kremlnähe den Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert. Die russische Aggression sei unprovoziert, illegal und ein Verstoss gegen die Charta der Vereinten Nationen, sagte der Franzose am Donnerstag bei einer verspäteten Feier des Europatags, der am 9. Mai begangen wird. «Die Kriege von heute schüren nur den Hass von morgen», sagte der Diplomat. Antiwestliche Aktivisten protestierten im Zentrum der russischen Hauptstadt gegen die Feier der Diplomaten aus Dutzenden Staaten.

  • 15.08 Uhr

    Kiew wirft Russland Kriegsverbrechen im Gebiet Charkiw vor

    Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko hat den russischen Truppen die Gefangennahme und Tötung von Zivilisten in der Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw vorgeworfen.

    «Die ersten Erschiessungen von Zivilisten durch das russische Militär wurden bekannt», schrieb Klymenko am Donnerstag auf seinem Telegramkanal. Demnach sei ein Einwohner, der versucht habe, zu fliehen und sich den Befehlen der Russen widersetzt habe, getötet worden. Andere Bewohner der umkämpften Stadt seien an der Evakuierung gehindert, «entführt und in Keller getrieben» worden, schrieb er. Unabhängig lassen sich die Anschuldigungen nicht belegen.

  • 13.27 Uhr

    Putin signalisiert in Peking Verhandlungsbereitschaft über Ukraine

    Zur Lösung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine halten Moskau und Peking nun eine politische Einigung für eine geeignete Option. «Beide Seiten sehen eine politische Einigung als den richtigen Weg, um die Ukraine-Krise zu lösen», sagte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag in Peking beim Staatsbesuch von Russlands Präsident Wladimir Putin.

    China hoffe, dass Frieden und Stabilität in Europa bald wieder hergestellt seien. Peking sei bereit, eine konstruktive Rolle zu spielen, sagte Xi.

    Peking hat den Moskauer Angriffskrieg in der Ukraine bislang nicht verurteilt und gibt sich nach aussen neutral in dem Konflikt. Allerdings stärkt China – als wichtiger Handelspartner – Russland im UNO-Sicherheitsrat den Rücken. Zudem gibt es Vorwürfe, chinesische Güterlieferungen unterstützten die Rüstungsindustrie des Nachbarlandes. Die USA hatten deshalb bereits chinesische Firmen auf Sanktionslisten gesetzt.

    Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping begrüsst Russlands Präsident Wladimir Putin in Peking.
    Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping begrüsst Russlands Präsident Wladimir Putin in Peking.
    Keystone

    Putin dankte China für Initiativen, die zur Lösung des Konflikts in der Ukraine beitragen. Die Chinesen hatten vor mehr als einem Jahr bereits einen Zwölf-Punkte-Plan zur Lösung des Konflikts vorgelegt. Allerdings blieben die Vorschläge vage und stiessen deshalb auf internationale Kritik.

    Für die kommende Friedenskonferenz in der Schweiz, an der Russland nicht teilnimmt, hat Peking bislang nicht zugesagt. Wegen der guten Beziehungen und dem Einfluss auf Moskau gilt China als entscheidender Teilnehmer. Russland dürfte daran allerdings wenig Interesse haben.

    Bereits kurz vor seiner Ankunft in China hatte Putin in einem Interview mit Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua erklärt, der Kreml sei zu Verhandlungen über den Konflikt in der Ukraine bereit. «Wir sind offen für einen Dialog über die Ukraine, aber solche Verhandlungen müssen die Interessen aller Länder berücksichtigen, die in den Konflikt involviert sind, einschliesslich unserer», zitierte Xinhua den russischen Präsidenten. Verhandlungen seien von russischer Seite nie abgelehnt worden.

  • 10.28 Uhr

    Ukraine greift erneut russischen Militärflugplatz auf der Krim an

    Die zweite Nacht in Folge hat die Ukraine den Militärflugplatz Belbek auf der seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim mit Raketen beschossen. Dabei sei eine Treibstoffanlage getroffen worden und ein Feuer ausgebrochen, berichtete das unabhängige Internetportal Astra am Donnerstag.

    Das russische Verteidigungsministerium seinerseits meldete lediglich den Abschuss von fünf Raketen des US-Typs ATACMS über der Krim. Darüber hinaus seien vier ukrainische Drohnen abgeschossen und zwei weitere durch Funkstörungen abgefangen worden. Russische Militärblogger hingegen bestätigten die Brände.

    Schon am Vortag war der Flughafen Ziel ukrainischer Angriffe. Während das russische Verteidigungsministerium in dem Fall ebenfalls behauptete, alle feindlichen Raketen abgeschossen zu haben, zeigten im Internet kursierende Videos schwere Brände. Später wurden die Einschläge auch von dem Militärblog Rybar bestätigt, der dem russischen Verteidigungsministerium nahesteht.

    Belbek in der Nähe der Hafenstadt Sewastopol gilt als wichtiger Stützpunkt für die russische Luftwaffe. Seit Beginn des Angriffskriegs vor mehr als zwei Jahren nutzt Moskau den Flugplatz für regelmässige Luftangriffe auf das Nachbarland. Die Ukraine hat immer wieder angekündigt, die Krim von der russischen Besatzung befreien zu wollen.

  • 7.29 Uhr

    China sichert Russland bei Putin-Besuch Zusammenarbeit zu

    Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dessen Besuch in Peking eine enge Zusammenarbeit zugesichert. Eine beständige Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen sei nicht nur für beide Länder und Völker von grundlegendem Interesse, sondern trage auch zu Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region und der Welt bei, sagte Xi im Gespräch mit Putin am Donnerstag, wie Staatsmedien berichteten.

    China wolle mit Russland daran arbeiten, dass die Länder gute Nachbarn blieben, die ihre nationale Entwicklung weiterverfolgten sowie Fairness und Gerechtigkeit in der Welt aufrechterhielten.

    China ist wichtigster Verbündeter des international weitgehend isolierten Russlands. Peking gibt Moskau etwa in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Rückendeckung und dient als wichtiger Handelspartner für das von westlichen Sanktionen betroffene Land.

    Xi gratulierte seinem «alten Freund», wie er Putin begrüsste, zu dessen fünfter Amtszeit und äusserte sich zuversichtlich, dass Russlands Entwicklung unter ihm «grosse Fortschritte» machen würde. Moskaus Krieg gegen die Ukraine sprach der Chinese den Staatsmedienberichten zufolge in der Begrüssungsrede nicht an. Xi sagte, die China-Russland-Beziehungen seien stärker geworden und hätten den «Test einer sich international verändernden Landschaft» überstanden.

  • 4.11 Uhr

    Sechs mutmassliche russische Geheimagenten in Ukraine festgenommen

    In der Ukraine sind nach Angaben der Sicherheitsbehörden sechs mutmassliche Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU festgenommen worden, die Russland bei Angriffen auf Ziele im Osten der Ukraine unterstützt haben sollen. Die Verdächtigen hätten Koordinaten für russische Angriffe in der Region Donbass geliefert, erklärt der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU. Den Festgenommenen drohen lebenslange Haftstrafen wegen Hochverrats. Den Angaben zufolge sollen die Männer der russischen Armee die Koordinaten eines Wohnhauses in der Stadt Pokrowsk übermittelt haben.

  • 3.30 Uhr

    Putin: Russlands Generalstab hat sich im Krieg bewährt

    Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vor seiner Abreise nach China betont, dass es im Generalstab unter dessen Chef Waleri Gerassimow, der für die Kampfhandlungen in der Ukraine verantwortlich ist, keine strukturellen Veränderungen geben werde. «Dieser Block der Gefechtsarbeit hat sich bewährt, er funktioniert rhythmisch, läuft erfolgreich, und hier sind keine Veränderungen geplant.»

    Putin hatte erklärt, dass er den Wirtschaftsexperten und Zivilbeamten Beloussow als Minister eingesetzt habe, weil die Rüstungsausgaben des Landes extrem gestiegen seien. Für deren ordentliche Verteilung und Verwendung brauche es einen Ökonomen. Beloussow soll auch Innovationen und eine Modernisierung im Militär durchsetzen. Putin forderte, die Anstrengungen in der Rüstungsindustrie zu verdoppeln und zu verdreifachen, um der Ukraine in dem Krieg dauerhaft überlegen zu sein.

  • Donnerstag, 16. Mai 2024, 1.25 Uhr

    Russlands Präsident Putin zu Staatsbesuch in China eingetroffen

    Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Staats- und Parteichef Xi Jinping empfing den Russen am Donnerstagvormittag (Ortszeit) an der Grossen Halle des Volkes im Herzen der chinesischen Hauptstadt zum Gespräch, wie Staatsmedien beider Länder berichteten. Putin will ausserdem in die nordchinesische Industriestadt Harbin reisen und dort eine russisch-chinesische Messe besuchen.

    Es ist Putins erste Auslandsreise während seiner fünften Amtszeit, die vor etwas mehr als einer Woche begonnen hat. Erwartet wird unter anderem der Abschluss mehrerer Kooperationsvereinbarungen. Die Wahl Pekings als erstes Reiseziel hat auch symbolischen Charakter, denn Xi hatte nach der Übernahme seiner dritten Amtszeit zuerst Russland besucht. Die beiden Atommächte sind wirtschaftlich eng verflochten. Russland ist durch seinen Angriffskrieg in der Ukraine von weitreichenden Sanktionen des Westens betroffen und braucht China als Handelspartner. Deutschland, die USA und andere Unterstützer der Ukraine werfen China vor, nicht genügend Druck auf Russland auszuüben und Moskaus Kriegsführung sogar indirekt zu unterstützen – unter anderem durch die Lieferung von Bauteilen, die auch für Kriegsgerät einsetzbar sind.

  • 22 Uhr

    Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 15. Mai 2024

  • 21.37 Uhr

    Selenskyj: Lage im Gebiet Charkiw teils stabilisiert

    In der massiv von russischen Truppen angegriffenen Region Charkiw im Osten der Ukraine hat sich die Lage nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj teils stabilisiert. «Der Besatzer, der in die Region Charkiw eingedrungen ist, wird mit allen verfügbaren Mitteln vernichtet», sagte Selenskyj in seiner am Mittwoch in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. «Artillerie, Drohnen und unsere Infanterie arbeiten ziemlich akkurat.» Es sei gelungen, die Situation teils zu stabilisieren.

    Die Lage im Gebiet Charkiw ist durch die russischen Gebietsgewinne der vergangenen Wochen extrem gespannt. Der ukrainische Generalstab sprach von intensiven Gefechten. Gleichwohl hatten auch westliche Militärexperten nun eine Verlangsamung der russischen Angriffe festgestellt.

    Selenskyj sagte wegen der schwierigen Situation alle Auslandsreisen ab – und schilderte in seiner Videobotschaft, dass besonders in der Stadt Wowtschansk nahe der russischen Grenze die Verteidigungsaktivitäten der ukrainischen Truppen fortgesetzt würden. Zugleich konzentrierten sich die Streitkräfte auch auf andere Richtungen, darunter die Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw und im Gebiet Donezk um die Stadt Pokrowsk.

    Ein ukrainischer Polizist inspiziert ein im Krieg zerstörtes Gebäude in Wowtschansk. Die Einwohner der Stadt im Gebiet Charkiw werden evakuiert. (23. Mai 2024)
    Ein ukrainischer Polizist inspiziert ein im Krieg zerstörtes Gebäude in Wowtschansk. Die Einwohner der Stadt im Gebiet Charkiw werden evakuiert. (23. Mai 2024)
    Bild: Keystone/EPA/George Ivanchenko

    Der ukrainische Präsident betonte einmal mehr, dass sein Land mit allen Mitteln ausgestattet werden müsse, um den Feind zurückzuschlagen. «Die Welt hat die Kraft, sie hat die Waffen, sie hat die Fähigkeit, Russland zum Frieden zu zwingen – zu einem gerechten Frieden», sagte Selenskyj. Es müsse alles dafür getan werden, dass die russische Offensive und Moskaus Versuch scheiterten, den Krieg auszuweiten.

  • 19.34 Uhr

    EU-Staaten planen Sanktionen gegen russische Propagandanetzwerke

    Die EU treibt ihre Planungen für neue Sanktionen gegen Russland voran. Die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch darauf, vier mit dem Kreml verbundene Propagandanetzwerke in die Sanktionsliste aufzunehmen, wie Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova auf der Plattform X mitteilte. Dies seien Voice of Europe, Ria Nowosti, Iswestija und Rossijskaja Gaseta.

    Nach Angaben von EU-Diplomaten muss das Vorhaben noch in einem sogenannten schriftlichen Verfahren offiziell beschlossen werden. Dies werde bis Ende der Woche erwartet.

    Die prorussische Internetplattform Voice of Europe war in den vergangenen Wochen in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, weil Tschechien diese nach Geheimdienstermittlungen auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen, hiess es.

  • 19.06 Uhr

    Ukraine-Konferenz: Mehr als 50 Zusagen – aber noch nicht von China

    Einen Monat vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben schon mehr als 50 Länder zugesagt, aber ein besonders wichtiges noch nicht: «China hat sich bis jetzt noch angemeldet», räumte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin ein, fügte aber hinzu: «Wir gehen davon aus, dass es bis zum letzten Moment Veränderungen auf dieser Teilnehmerliste geben wird.»

    Die Schweiz hat für den 15. und 16. Juni rund 160 Länder eingeladen, um über mögliche Wege zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine zu reden. Russland, das die Ukraine vor gut zwei Jahren angegriffen hat, hat keine Einladung erhalten. Für einen Erfolg der Konferenz wird es nun als entscheidend angesehen, dass nicht nur die westlichen Verbündeten der Ukraine dabei sind, sondern auch einflussreiche mit Russland befreundete Staaten wie China, Indien, Brasilien und Südafrika.

  • 17.53 Uhr

    Putin fordert mehr Tempo in der Rüstungsproduktion

    Gut zwei Jahre nach dem Beginn der Invasion in die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin deutlich mehr Tempo bei der Rüstungsproduktion gefordert. «Wir müssen die Anstrengungen in diese Richtung verdoppeln und verdreifachen», sagte der Kremlchef am Mittwoch bei einer Sitzung mit Vertretern der Rüstungsindustrie. Nur mit der schnellstmöglichen Einführung modernster Waffensysteme könne es Russland gelingen, der Ukraine in dem Krieg einen Schritt voraus zu sein. Auch die Ernennung des Vizeregierungschefs Andrej Beloussow zum neuen Verteidigungsminister begründete er mit der Notwendigkeit von Innovationen und einem effizienten Management.

  • 17.18 Uhr

    Estland beschliesst Gesetz zur Übergabe von eingefrorenem Russland-Geld

    Estland hat die Rechtsgrundlage geschaffen, um eingefrorenes russisches Vermögen an die von Russland angegriffene Ukraine zu übertragen. Das Parlament in Tallinn verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, dass es ermöglicht, russische Vermögenswerte, die im Zuge der Sanktionen gegen Russland eingefroren wurden, zur Entschädigung von Kriegsschäden zu nutzen. 65 Abgeordnete stimmten bei drei Gegenstimmen für die von der Regierung vorgelegte Regelung, die nun noch von Staatspräsident Alar Karis gebilligt werden muss.

    Mit Hilfe der Gesetzesänderung sollen nach Parlamentsangaben Vermögenswerte von Einzelpersonen und Unternehmen, die zu rechtswidrigen Handlungen Russlands beigetragen haben, als Vorauszahlung für die Schäden verwendet werden können, die Russland der Ukraine zugefügt hat. Die Entscheidung darüber liegt beim Aussenministerium, das auch die juristische Rechtfertigung der Übertragung von Vermögenswerten liefern muss.

  • 14.50 Uhr

    Putin vor China-Besuch: Offen für Dialog über Ukraine

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview vor seinem Besuch in China seine Gesprächsbereitschaft im Ukraine-Krieg betont. «Wir sind offen für einen Dialog über die Ukraine, aber solche Verhandlungen müssen die Interessen aller an dem Konflikt beteiligten Länder einbeziehen», zitierte in die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch. «Wir haben uns nie geweigert zu verhandeln. Wir streben nach einer umfassenden, nachhaltigen und gerechten Lösung dieses Konflikts auf friedlichem Wege.»

  • 12.59 Uhr

    Selenskyj sagt alle Auslandsreisen in kommenden Tagen ab

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der russischen Offensive im Gebiet Charkiw für die kommenden Tage alle Auslandsreisen abgesagt. Das teilte sein Sprecher Serhij Nykyforow am Mittwoch auf Facebook mit.

  • 12.36 Uhr

    US-Institut: Offensive auf Charkiw verlangsamt sich

    Das Tempo der russischen Vorstösse in der ostukrainischen Region Charkiw scheint sich dem US-Institut für Kriegsstudien (ISW) zufolge verlangsamt zu haben.

    Das Muster der Militäraktivitäten in diesem Gebiet untermauere die Einschätzung des ISW, dass die russischen Streitkräfte der Schaffung einer «Pufferzone» an der Grenze zwischen Russland und der Ostukraine Vorrang vor einem tieferen Eindringen in die Region geben, schrieb die Denkfabrik mit Sitz in Washington am Dienstag (Ortszeit) in ihrem jüngsten Bericht.

    Berichte von russischen und ukrainischen Quellen sowie Drohnenaufnahmen deuteten darauf hin, dass Russland in der Region mit kleinen Angriffsgruppen von jeweils nicht mehr als fünf Soldaten arbeite. Diese Taktik führe möglicherweise zu höheren Personal- und Materialverlusten und könne das Tempo des Vorstosses insgesamt verlangsamen.

    Nach Schätzungen des ukrainischen Generalstabs hat Russland in dem Gebiet allein in den vergangenen Tagen etwa 1700 Soldaten verloren. Die Angaben seien nicht unabhängig überprüfbar, die Verlangsamung der Offensive könne aber auf die Verluste zurückzuführen sein, schrieb die US-Denkfabrik.

    In der Nacht auf Dienstag habe die Ukraine zusätzliche Einheiten in das Gebiet verlegt, um sich gegen die russischen Angriffe zu verteidigen, berichtete das ISW weiter. Dies habe nach Angaben des Chefs des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Kyrylo Budanow, zu einer Stabilisierung der Lage geführt. In der Stadt Wowtschansk nahe der russischen Grenze hätten die ukrainischen Streitkräfte begonnen, russische Angriffsgruppen ins Visier zu nehmen.

  • 11.48 Uhr

    Putin soll nur knapp einem Drohnenangriff entkommen sein

    Der russische Präsident Wladimir Putin soll nur knapp einem Anschlag entkommen sein. Das berichtet der ukrainische Nachrichtendienst «Pravda» unter Berufung auf einen Bericht des Geheimdienstes.

    Demnach soll die Ukraine eine eine Kamikaze-Drohne zu einem Helikopterflugplatz bei Sotschi entsandt haben – nur einen Tag, nachdem sich Putin Anfang Oktober 2023 vor Ort befunden habe.

    «Wir haben mehrere Hubschrauber beschädigt. Aber wir wussten zunächst nicht, dass sich Putin am Tag vor unserem Angriff dort befunden haben. Dies wurde uns später bestätigt», so Geheimdienstquellen gegenüber «Pravda».

    Putin soll in Sotschi ein Haus besitzen, dass nur rund 14 Kilometer vom Flugplatz entfernt sei. Am Vortag des Angriffs soll dich der Kremlchef mit dem kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Toqajew am Flugplatz getroffen haben.

    Der Angriff erfolgte gemäss dem Bericht mit der Liutyi-Langstreckendrohne. Die Waffe sei relativ neu entwickelt. Der Einsatz habe Russland entsprechend überrascht.

  • 6.25 Uhr

    Russen spielen Krim-Angriff herunter – Satellitenbilder belegen Brände auf Flughafen

    Die russische Luftwaffe behauptet über den Gouverneur der Region einen «massiven Luftangriff» der Ukraine auf die Stadt Sewastopol auf der annektierten Halbinsel Krim abgewehrt zu haben. Trümmer einer Rakete seien in einem Wohngebiet niedergegangen, teilt der von Russland eingesetzte Gouverneur der Krim-Hafenstadt, Michail Raswoschajew, über seinen Telegram-Kanal mit. Nach ersten Informationen sei niemand verletzt worden.

    Tatsächlich scheint das Ziel des Angriffs jedoch der Militärflughafen Belbek gewesen zu sein. Aufnahmen von NASA FIRMS zeigen gleich mehrere Brände auf dem Gelände des Flughafens. Nach Aufnahmen von Sentinel-Satelliten befanden sich an den Stellen zuvor offenbar russische Flugzeuge.

  • 4.45 Uhr

    Berichte über «massiven Raketenangriff» auf der Krim

    Auf der russisch besetzten Krim ist in der Nacht Luftalarm ausgerufen worden, die Krimbrücke ist gesperrt. Das berichtet das Portal «Ukraijinska Prawda». Laut dem von Russland eingesetzten Gouverneur von Sewastopol wurde ein «massiver Angriff» abgewehrt, es seien Raketen über dem Meer und in der Nähe des Flughafens der Stadt abgeschossen worden. Anwohner sprechen von etwa 20 Raketen, auf dem Flughafen soll es einen Brand geben.

  • 4.40 Uhr

    Putin unterstützt Chinas «Friedensplan» für Ukraine

    Vor seinem Besuch in Peking in dieser Woche äussert sich der russische Präsident Wladimir Putin zu Chinas 12-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine. «Wir bewerten Chinas Ansatz zur Lösung der Ukraine-Krise positiv», sagt Putin laut einer auf der Kreml-Website in russischer Sprache veröffentlichten Transkription eines Gesprächs mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. «In Peking versteht man wirklich die Ursachen der Krise und ihre globale geopolitische Bedeutung.»

    China hatte vor mehr als einem Jahr ein 12-Punkte-Papier vorgelegt, in dem allgemeine Prinzipien zur Beendigung des Krieges dargelegt wurden, ohne jedoch auf Details einzugehen. Es wurde damals sowohl in Russland als auch in der Ukraine nur lauwarm aufgenommen, während die USA erklärten, China präsentiere sich als Friedensstifter, spiegele aber das «falsche Narrativ» Russlands wider und verurteile dessen Invasion nicht.

  • Mittwoch, 15. Mai 2024, 3.20 Uhr

    Blinken greift in Kiew zur Gitarre

    US-Aussenminister Antony Blinken nutzt seinen Kurzbesuch in Kiew für ein musikalisches Statement: In einer Kiewer Bar greift der 62-Jährige zur Gitarre und stimmt zusammen mit einer Band Neil Youngs Klassiker «Rockin' in the Free World» an. «Ich weiss, das sind wirklich schwere Zeiten», sagt der US-Chefdiplomat. Aber die Menschen in der Ukraine sollten wissen, dass die USA und die freie Welt hinter ihnen stünden. Der ungewöhnliche Auftritt des US-Chefdiplomaten ist hier in einem Video zu sehen.

    US-Aussenminister Antony Blinken rockt in der Kiewer Barman Dictat Bar mit einer Band den Neil-Young-Klassiker «Rockin' in the Free World». (14. Mai 2024)
    US-Aussenminister Antony Blinken rockt in der Kiewer Barman Dictat Bar mit einer Band den Neil-Young-Klassiker «Rockin' in the Free World». (14. Mai 2024)
    Bild: Keystone/Brendan Smialowski/Pool photo via AP
  • 24 Uhr

    Wir beenden den Ticker am Dienstag, 14. Mai 2024

  • 21.50 Uhr

    Strom-Notabschaltungen wegen russischer Angriffe

    In der Ukraine kommt es angesichts russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur landesweit zu Einschränkungen bei der Stromversorgung. Seit Dienstagabend um 21.00 Uhr werden noch bis Mitternacht «in allen Regionen der Ukraine kontrollierte Notabschaltungen» durchgeführt, wie der ukrainische Energieversorger Ukrenerho auf Facebook mitteilte. Für Industriekunden sollen die Einschränkungen auch am Mittwoch noch anhalten, hiess es.

    Grund sei ein «erheblicher Strommangel», der durch russischen Beschuss und eine erhöhte Nachfrage an kalten Tagen entstanden sei. In der Hauptstadt Kiew sind laut Stadtverwaltung rund zehn Prozent der Verbraucher von den Notabschaltungen betroffen.

  • 21.05 Uhr

    20 Menschen nach ukrainischen Angaben bei russischen Angriffen auf Charkiw verletzt

    Bei russischen Angriffen auf das Zentrum der ostukrainischen Stadt Charkiw sind am Dienstag nach Behördenangaben mehr als 20 Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten der Luftangriffe auf Wohngegenden in der zweitgrössten Stadt der Ukraine seien auch drei Kinder, erklärte die Regionalstaatsanwaltschaft im Onlinedienst Telegram.

    Behördenvertreter inspizierten ein mehrstöckiges, von einem Angriff getroffenes Gebäude. «Eine Lenkrakete explodierte und zerriss praktisch die Hälfte des (zehnten) Stockwerks und zerstörte die benachbarten Wohnungen in den oberen und unteren Stockwerken», sagte der Chef der regionalen Ermittlungsabteilung der Polizei, Serhij Bolwinow, der AFP.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pochte in seiner abendlichen Videoansprache erneut auf mehr internationale Hilfe bei der Luftverteidigung, insbesondere beim Schutz von Charkiw. «Wenn wir bereits zwei Patriot-Systeme für diese Region bekommen hätten, dann hätte das einen Unterschied für die Gesamtsituation im Krieg gemacht», betonte Selenskyj, der sich früher am Tag mit dem in die Ukraine gereisten US-Aussenminister Antony Blinken getroffen hatte.

  • 19.38 Uhr

    US-Aussenminister Blinken in Kiew: Russland muss für Zerstörungen in Ukraine zahlen

    Russland muss nach den Worten von US-Aussenminister Antony Blinken für die in zwei Jahren Angriffskrieg entstandene Zerstörung in der Ukraine aufkommen. Was der russische Präsident Wladimir Putin «zerstört hat, das sollte – muss – Russland bezahlen, um es wiederaufzubauen», sagte Blinken in einer Rede bei seinem Besuch in Kiew am Dienstag.

    «Unser Kongress hat uns die Befugnis gegeben, russische Vermögenswerte in den USA zu beschlagnahmen, und wir beabsichtigen, dies zu nutzen», fügte er hinzu. Blinken war am Dienstagmorgen von Polen aus mit einem Nachtzug nach Kiew gereist. Es ist der vierte Ukraine-Besuch des US-Aussenministers seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022.

  • 19.11 Uhr

    Schutz vor russischer Bedrohung: Polen will Geheimdienst besser ausstatten

    Um sich besser vor russischen Sabotageversuchen zu schützen, will Polen seine Geheimdienste besser ausstatten. Regierungschef Donald Tusk verwies am Dienstag auf russische Sabotageversuche und versuchte Brandanschläge als Gründe, die «glücklicherweise, dank der Aufmerksamkeit unserer Geheimdienste und der unserer Verbündeten verhindert werden konnten». Um sich gegen diese Angriffe zu wappnen, kündigte er Investitionen in Höhe von 100 Millionen Zloty (rund 23 Millionen Franken) an.

    «Der polnische Staat muss vorbereitet sein, und er wird organisatorisch, finanziell und logistisch vorbereitet sein», sagte Tusk weiter. Er warnte zudem vor «verschiedenen Arten von russischer Einmischung vor den Wahlen zum Europäischen Parlament».

  • 18.47 Uhr

    Munition für Ukraine: Lettland gibt 10 Millionen Euro

    Lettland wird sich mit 10 Millionen Euro an einer tschechischen Initiative zur Beschaffung von Artilleriemunition für die von Russland angegriffene Ukraine beteiligen. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes beschloss am Dienstag in Riga, diese Summe für das Vorhaben bereitzustellen, mit dem Prag rund 800’000 Artilleriegranaten für die Ukraine in Staaten ausserhalb der EU beschaffen möchte. Auch werde Lettland im Juni eine Lieferung von etwa 1000 Drohnen an Kiew übergeben, wie Regierungschefin Evika Silina und Verteidigungsminister Andris Spruds nach einer Kabinettssitzung mitteilten.

  • 18.35 Uhr

    Beloussow: Sieg in der Ukraine mit «minimalen menschlichen Verlusten» erreichen

    Der neue russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow will in der Ukraine den Sieg mit «minimalen menschlichen Verlusten» erreichen. Das wichtigste Ziel der «militärischen Spezialoperation» bleibe der Sieg und die Erreichung der vom Präsidenten gesetzten «militärisch-politischen Ziele», sagte Beloussow am Dienstag vor Abgeordneten. «In dieser Hinsicht möchte ich betonen: mit minimalen menschlichen Verlusten», sagte er weiter. Neue Initiativen zur Mobilisierung von Soldaten oder andere Arten von «Notfallmassnahmen» seien derzeit nicht in Vorbereitung.

    Beloussow kündigte zudem an, die Verteidigungsausgaben «optimieren» zu wollen. Ziel sei es, «die Wirtschaft der Streitkräfte» in die «Gesamtwirtschaft des Landes» zu integrieren, sagte er. «Dies ist nicht einfach und setzt eine Optimierung der Ausgaben voraus. Das bedeutet nicht, dass diese gesenkt werden», fügte der Ökonom hinzu.

  • 18.07 Uhr

    Umstrittenes Gesetz verabschiedet: Georgien riskiert seinen EU-Kurs

    Ungeachtet wochenlanger Massenproteste hat das georgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Kontrolle über die Zivilgesellschaft verschärft und den EU-Kurs des Landes gefährden könnte. Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum billigte am Dienstag ein umstrittenes Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen soll. Damit schlug die Führung in Tiflis Warnungen der EU und anderer Unterstützer des kleinen Landes im Südkaukasus in den Wind.

    84 Abgeordnete stimmten nach Angaben des Fernsehsenders Rustavi-2 für das Gesetz, 30 Abgeordnete dagegen. Verschärft wird die Rechenschaftspflicht für Hilfsorganisationen und unabhängige Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten. Zur Begründung heisst es, mehr Transparenz sei nötig.

    Hunderttausende Gegner der «russisches Gesetz» getauften Regelung fürchten aber, dass damit wie in Russland kritische Organisationen mundtot gemacht werden sollen. Mit dem autoritären Kurs der Partei Georgischer Traum sehen sie den angestrebten EU-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik in Gefahr.

    Die vonseiten der Protestbewegung friedlichen Kundgebungen in Tiflis dauern seit Wochen an. Auch am Dienstag waren viele zumeist junge Demonstranten am Parlamentsgebäude versammelt. Sie reagierten empört auf die Abstimmung. Einige versuchten, Barrikaden zu überklettern und ins Parlament zu gelangen. Mit starken Kräften trieb die Polizei die Demonstranten zurück; nach Augenzeugenberichten wurden mehrere Menschen festgenommen.

  • 18.02 Uhr

    Russisches Gericht bestätigt «Hochverrat»-Urteil gegen Kreml-Kritiker Kara-Mursa

    Das Oberste Gericht Russlands hat die 25-jährige Haftstrafe wegen «Hochverrats» gegen den Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa am Dienstag bestätigt. Seine Anwältin Maria Eismont sagte, ihr Mandant sei in einem schlechten Gesundheitszustands und warnte, angesichts seiner Haftbedingungen sei es «sehr schwer zu überleben». Sie zeigte sich jedoch «zufrieden» darüber, dass Kara-Mursa für das Urteil nicht in einem Gefängniszug aus Sibirien anreisen und persönlich vor Gericht erscheinen musste.

    Kara-Mursa war im April 2023 wegen «Hochverrats» und der Verbreitung von «Falschinformationen» über die russische Militäroffensive in der Ukraine verurteilt worden. Er sitzt seit Monaten in Isolationshaft in Sibirien.

    «Seit September hat er keinen Mitgefangenen mehr gesehen», sagte Eismont. «Besuche sind verboten.» Zudem dürfte ihr Klient keine Anrufe tätigen, auch nicht zu seinem 25-jährigen Hochzeitstag und dem 18. Geburtstag seiner Tochter. Kara-Mursa darf sich den Angaben zufolge auch nur acht Stunden am Tag auf sein Bett legen und 90 Minuten täglich Post bearbeiten.

  • 16.12 Uhr

    Russischer Vormarsch im Nordosten der Ukraine

    Bei der russischen Militäroffensive im Nordosten der Ukraine sind am Dienstag unter anderem Kämpfe aus der Grenzstadt Wowtschansk in der Region Charkiw gemeldet worden. Ausserhalb der Stadt werde Strasse um Strasse umkämpft, sagte Gouverneur Oleh Synjehubow im ukrainischen Fernsehen. Zwei Zivilisten seien durch russischen Beschuss getötet worden.

    Russische Truppen haben in den vergangenen Tagen rund 100 bis 125 Quadratkilometer Territorium entlang der Nordostgrenze der Ukraine erobert, wie aus öffentlich verfügbaren Daten hervorgeht, die von Experten analysiert wurden. Die meisten der dort eroberten Dörfer waren zwar nicht mehr bewohnt, dennoch flüchteten mehr als 7500 Zivilisten aus der Region.

    Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte teilte mit, es sei sehr besorgt über das Schicksal von Zivilisten in der Ukraine. «In der Region Charkiw ist die Lage schrecklich», sagte Sprecherin Liz Throssell.

    Neben Charkiw umfasst die russische Offensive nach ukrainischen Angaben mittlerweile auch Teile der Regionen Sumy und Tschernihiw. Analysten zufolge will der Kreml den Munitionsmangel der Ukrainer ausnutzen, bevor versprochene westliche Nachschublieferungen die Front erreichen. Indem ukrainische Soldaten im Nordosten gebunden werden, könnte Russland weiter im Süden ebenfalls eine Offensive vorantreiben.

    Ein Anwohner betrachtet ein brennendes Haus nebenan nach einem russischen Luftangriff auf Wowtschansk. (Archivbild)
    Ein Anwohner betrachtet ein brennendes Haus nebenan nach einem russischen Luftangriff auf Wowtschansk. (Archivbild)
    Bild: Keystone/AP/Evgeniy Maloletka
  • 14.53 Uhr

    Budanow spricht von «Stabilisierung» in Charkiw

    Nach mehreren Tagen eines grossen russischen Angriffs im Grenzgebiet zur ukrainischen Millionenstadt Charkiw sieht die Führung in Kiew allmählich eine Stabilisierung der Front. Die Lage sei sehr angespannt und ändere sich rasch, sagte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Kyryllo Budanow, heute in der Dauernachrichtensendung des Fernsehens. «Ich glaube aber, dass es seit gestern Abend eine rasche Tendenz zur Stabilisierung gibt.»

    Die russischen Truppen würden an der Grenze blockiert, sagte Budanow. Er warnte allerdings davor, dass sie einen ähnlichen Vorstoss ein Stück weiter nördlich in Richtung der Gebietshauptstadt Sumy unternehmen könnten.

    Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in seiner Videobotschaft vom gestrigen Montagabend davon gesprochen, dass ukrainische Truppen den Frontabschnitt verteidigten und sogar zum Gegenangriff übergegangen seien. Unabhängige Bestätigungen für diese Einschätzungen gab es nicht.

    Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs vom Dienstag griffen russische Truppen weiter in Richtung Sloboschanske an, das etwa 30 Kilometer nördlich von Charkiw liegt. Militärexperten, die Fotos im Internet analysieren, gingen auch davon aus, dass russische Truppen am Stadtrand von Wowtschansk 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw stehen.

    In Moskau verkündete das Verteidigungsministerium die Eroberung einer weiteren Ortschaft. Mit der Einnahme von Buhruwatka südwestlich von Wowtschansk sei es gelungen, in die Tiefe der ukrainischen Verteidigungslinien vorzudringen. Alle ukrainischen Gegenangriffe seien abgewehrt worden.

    Weil russische Truppen seit vergangenem Freitag mehrere ukrainische Grenzdörfer besetzen konnten, ist in der Ukraine eine Diskussion entbrannt, ob die Front hinreichend befestigt war. Der Gouverneur des Gebietes Charkiw, Oleh Synjehubow, ordnete eine Überprüfung der Befestigungsarbeiten an, zu der alle beteiligten Baufirmen vorgeladen wurden.

  • 14:15 Uhr

    Güterzug bei Wolgograd nach Drohnenangriff entgleist

    In der russischen Region Wolgograd ist nach Medienangaben ein Güterzug durch einen Drohnenangriff zum Entgleisen gebracht worden. Die Drohne sei in einer Treibstoffzisterne eingeschlagen, berichtete heute der Nachrichtenkanal Baza.

    Offiziell wird lediglich Fremdeinwirken als Grund für das Zugunglück genannt. «Verletzte gibt es vorläufigen Informationen nach nicht», teilte der Pressedienst der russischen Eisenbahn mit. Durch den entgleisten Zug wurden demnach bei der Ortschaft Kotluban 300 Meter Schienen beschädigt. Der Brand der Zisterne und eines mit Holz beladenen Waggons sei gelöscht worden.

    Die Region liegt mehr als 300 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Auf Videos waren die weit über die Gleise verstreuten entgleisten Waggons zu sehen. Einige davon waren schwerbeschädigt. Die Strecke konnte erst nach mehreren Stunden einspurig wieder freigegeben werden.

  • 13.28 Uhr

    Blinken in Kiew – Selenskyj fordert Patriots für Charkiw

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch von US-Aussenminister Antony Blinken Patriot-Flugabwehrsysteme für die von russischen Bomben und Raketen bedrohte Grossstadt Charkiw gefordert.

    Zum Schutz der Stadt und ihres Umlands seien zwei dieser Systeme notwendig, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew. US-Hilfe für den Abwehrkampf sei von entscheidender Bedeutung. Dabei sei Flugabwehr das «grösste Defizit», sagte Selenskyj.

    «Ich bin heute nach Kiew zurückgekehrt, um unsere ungebrochene Unterstützung für die Ukraine zu zeigen, die ihre Freiheit gegen die russische Aggression verteidigt», schrieb Blinken bei der Ankunft in Kiew im sozialen Netzwerk X.

    Der wie üblich aus Sicherheitsgründen nicht angekündigte Besuch ist für Blinken der vierte seit Kriegsbeginn im Februar 2022. Zugleich ist es die erste Visite nach Verabschiedung eines lange verzögerten Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar durch die USA.

    Nach ukrainischen Medienberichten sagte Blinken der Ukraine so umfangreiche Waffenhilfe zu, dass sie die Lage auf dem Schlachtfeld verändern könne. Die Ukraine ist aus einem Mangel an Waffen, Munition und Soldaten seit Monaten in der Defensive.

    Die Millionenstadt Charkiw wird von Russland über die Grenze hinweg aus kurzer Entfernung bombardiert. Vergangene Woche begannen russische Truppen an der Grenze auch eine Bodenoffensive und haben bereits mehrere ukrainische Dörfer erobert.

    In Moskau kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Blinkens Besuch in Kiew zeige, wie nervös die USA und die Ukraine wegen der Lage im Krieg seien.

  • 12:50 Uhr

    Stealth-U-Boot mit «James-Bond-Features»

  • 12.10 Uhr

    London: Russland kann Charkiw derzeit nicht einnehmen

    Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass Russland derzeit nicht genug Kampfkraft zusammengezogen hat, um die ukrainische Stadt Charkiw einzunehmen. «Es ist unwahrscheinlich, dass Russland ausreichend Kampfkraft aufgebaut hat, um die Stadt einzunehmen, ohne zusätzliche Kräfte in das Gebiet zu verlegen», teilte das Ministerium heute auf der Plattform X mit.

    Russland hatte vor einigen Tagen eine neue Offensive in der Region im Nordosten der Ukraine gestartet. Das russische Verteidigungsministerium vermeldete die Eroberung mehrerer Ortschaften. Die Ukraine setzt nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj alles daran, eine Ausweitung der Front durch Russland zu verhindern.

    Indem Russland eine zusätzliche Angriffsachse aufmache, versuche es mit ziemlicher Sicherheit, ukrainische Ressourcen von anderen Frontabschnitten abzuziehen und die zweitgrösste Stadt der Ukraine zu bedrohen, schrieben die Briten.

  • 11.28 Uhr

    Putin besetzt weitere Posten

    Der russische Präsident Wladimir Putin behält seinen Vertrauten Nikolai Patruschew in seiner Nähe. Mit einem Erlass vom heutigen Dienstag ernannte der Kremlchef Patruschew zu seinem Berater, nachdem er ihn zwei Tage zuvor als Sekretär des russischen Sicherheitsrates entlassen hatte.

    In Putins Umfeld gilt Patruschew als Vordenker des russischen Grossmachtstrebens und als einer der Ideologen des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Genauere Angaben über die neue Funktion des 72-Jährigen wurden nicht gemacht.

    Zugleich beliess Putin den Chef seiner Präsidialadministration, Anton Wajno, im Amt, ebenso als erste Stellvertreter Alexej Gromow und Sergej Kirijenko. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow soll weitermachen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Der frühere Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Maxim Oreschkin, wurde zu einem der Stellvertreter im Präsidialamt ernannt.

    Putin holte auch seinen ehemaligen Leibwächter Alexej Djumow, zuletzt Gouverneur des Gebietes Tula, als Berater zurück in den Kreml. Beobachter zählen Djumow zur Führungsreserve für künftige ranghohe Ämter in Russland.

  • 11.03 Uhr

    Das ist angeblich Putins Ziel bei der Charkiw-Offensive

    Das russische Militär scheint US-Militärexperten zufolge mit den jüngsten Vorstößen nahe der Grossstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine derzeit rasch eine «Pufferzone» entlang der internationalen Grenze schaffen zu wollen.

    Diesem Vorhaben werde augenscheinlich Vorrang vor einem tieferen Vordringen in die Oblast Charkiw gegeben, schrieb die Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) mit Sitz in Washington in seinem jüngsten Bericht. So zeigten Aufnahmen vom gestrigen Montag, dass russische Truppen nach Hlyboke nordöstlich von Charkiw vorgedrungen seien und eine Fahne im Zentrum des Dorfes gehisst hätten.

    Weitere Aufnahmen belegten, dass die russischen Streitkräfte südwestlich von Olijnykowe und nördlich von Lukjantsi vorgerückt seien. Der ukrainische Generalstab habe gemeldet, dass russische Truppen in der Nähe von Lukjantsi einen nicht näher bezeichneten taktischen Erfolg erzielt hätten.

    Russland hatte am 10. Mai eine neue Offensive in der Region gestartet. In den vergangenen Tagen hat das russische Verteidigungsministerium dabei die Eroberung von mehreren Ortschaften vermeldet. Die Ukraine setzt nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj alles daran, eine Ausweitung der Front durch Russland zu verhindern.

    In der seit vergangener Woche von russischen Bodentruppen attackierten Grenzregion bei Charkiw gebe es Gegenangriffe, sagte der Präsident in seiner abendlichen Videobotschaft. «Das Gebiet ist verstärkt worden.» Seiner Darstellung nach lässt die Führung auch andere Frontabschnitte nicht aus dem Auge. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab.

  • 10.34 Uhr

    Putin reist am Donnerstag nach Peking

    Nach dem Beginn seiner fünften Amtszeit reist Russlands Präsident Wladimir Putin zu seinem ersten Auslandsbesuch nach China. Der Kremlchef werde am Donnerstag, 16. Mai, auf Einladung von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking erwartet, berichtete Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Der Besuch dauere bis zum 17. Mai.

    Dass China Putins erstes Auslandsziel ist, unterstreicht die enge Beziehung zwischen den beiden Atommächten und ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Auch der Kreml bestätigte den Staatsbesuch. Demnach werden der gesamte Komplex der bilateralen Partnerschaft sowie Fragen der internationalen Politik besprochen, hiess es.

    Der chinesische Präsident Xi Jinping (links) und der russische Präsident Wladimir Putin: Putin will im Mai China besuchen. 
    Der chinesische Präsident Xi Jinping (links) und der russische Präsident Wladimir Putin: Putin will im Mai China besuchen. 
    Keystone/AP/Suo Takekuma

    Im Anschluss an die Gespräche sollen nach Angaben aus Moskau eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und mehrere Verträge unterzeichnet werden. Putin und Xi würden zudem an einem Festakt anlässlich des 75-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen teilnehmen, teilte der Pressedienst des Kremls mit.

    Während der Westen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt hat und Russland mit Sanktionen belegte, vertritt China nach aussen eine neutrale Haltung. Damit gibt Peking dem langjährigen Partner Rückendeckung. Eine erhoffte Teilnahme bei der kommenden Schweizer Friedenskonferenz, bei der Russland nicht mit am Tisch sitzen wird, sagten die Chinesen bislang nicht zu.

    Peking unterstützt zwar eine Friedenslösung im Rahmen einer Konferenz. Diese muss aus chinesischer Sicht aber die Forderungen beider Kriegsparteien erfüllen, was derzeit unrealistisch sein dürfte.

  • 10.14 Uhr

    Dänische F-16 sollen innert vier Wochen eintreffen

    Medienberichten zufolge soll Kiew innert vier Wochen westliche Kampfjets erhalten. «F-16 aus Dänemark werden innerhalb eines Monats im Himmel über der Ukraine sein», wird Premierministerin Mette Frederiksen zitiert.

    Scholz lobt Zusammenarbeit mit nordischen Staaten

    Scholz lobt Zusammenarbeit mit nordischen Staaten

    Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag zu einer zweitägigen Reise nach Schweden aufgebrochen, um sich mit den Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Island, Finnland, Norwegen und Schweden zu treffen. Bei den Gesprächen ging es um die Sicherheitslage in Europa, die Verteidigung, die Ukraine und die Bedrohung durch hybride Angriffe.

    14.05.2024

    Insgesamt würden 19 Jets geliefert, heisst es weiter. Zudem verriet Frederiksen, europäische Staaten hätten Kiew weitere fünf bis sechs Flugabwehrsysteme versprochen. «Wir müssen mehr tun», so Frederiksen. «Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen. Wir müssen mehr opfern und schneller handeln.»

  • 9.50 Uhr

    Kritik an späten Waffenlieferungen

    Der frühere ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat die USA für die lange Verzögerung von Kriegshilfen für sein Land scharf kritisiert. Die Verzögerung durch den US-Kongress sei «eine kolossale Zeitverschwendung» gewesen, die es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ermöglicht habe, noch mehr Leid anzurichten, und den Krieg verlängert habe, sagte er im Interview der Nachrichtenagentur AP.

    Der gravierende Munitionsmangel, der die Ukraine gezwungen habe, an der Front ein Dorf nach dem anderen aufzugeben, habe auch Zweifel unter den anderen westlichen Verbündeten über Kiews Aussichten gesät, die russische Invasion zurückzuschlagen.

    Das sei ein Signal an Putin gewesen, «anzugreifen, Infrastruktur zu zerstören, in der ganzen Ukraine zu wüten», sagte der proeuropäische Reformer, der in seiner Amtszeit von 2005 bis 2010 versuchte, auf Distanz zu Moskau zu gehen.

    «Und das untergräbt natürlich die Moral derjenigen in der Welt, die der Ukraine zur Seite stehen und sie unterstützen», sagte Juschtschenko in Philadelphia. Die Verzögerung «ist nicht tödlich» für die Ukraine, habe die Kriegsplaner aber gezwungen, die Kampagne für das laufende Jahr zu ändern.

    Juschtschenko hat den Umgang von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem Krieg unterstützt und erklärt, dass kein ukrainischer Politiker Gebiete aufgeben würde, um den Krieg zu beenden. Es wäre ein «grosser Fehler», wenn die USA und Europa einen solchen Deal für den Frieden erwarteten, sagte er. Dies würde Putin bloss ermutigen, erneut anzugreifen. Es würde «Putin fünf oder sieben Jahre geben, um stärker zu werden und diese Misere erneut zu beginnen».

    Mit Blick auf die von Russland derzeit in der östlichen Region Charkiw vorangetriebene Bodenoffensive appellierte Juschtschenko an die westlichen Verbündeten, politische Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine schneller zu treffen. An der Front werde rund um die Uhr gekämpft, dort gebe es keinen Urlaub.

  • 8.50 Uhr

    Rheinmetall wächst zum Jahresstart weiter kräftig

    Der deutsch Rüstungskonzern und Autozulieferer Rheinmetall hat im ersten Quartal dank des Rüstungsbooms weiter zugelegt. Der Umsatz stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 16 Prozent auf 1,58 Milliarden Euro, wie das Dax-Unternehmen heute in Düsseldorf mitteilte.

    Das operative Ergebnis schnellte um 60 Prozent auf 134 Millionen Euro nach oben. Bei beiden Kennziffern hatten sich Analysten allerdings noch etwas mehr erhofft. Die operative Marge, also das Verhältnis zwischen dem operativen Ergebnis und Umsatz, lag zum Jahresstart bei 8,5 Prozent. Die Prognose fürs Gesamtjahr bestätigte die Firma.

    Die positive Entwicklung wird laut Rheinmetall weiterhin massgeblich vom Geschäft mit den Streitkräften in Deutschland und den Partnerstaaten sowie von den Aktivitäten zur Unterstützung der Ukraine getragen. Im ersten Quartal stieg der Auftragseingang auf rund vier Milliarden Euro nach 3,1 Milliarden Euro im Vorjahr. Rheinmetall sitzt mittlerweile auf einem Auftragspolster von mehr als 40 Milliarden Euro.

  • 8 Uhr

    Ukraine wehrt sich gegen Angriff bei Charkiw

    Derzeit steht der neue grosse Angriff russischer Truppen im Grenzgebiet nahe der Millionenstadt Charkiw im Fokus. Russische Kräfte drangen am gestrigen Montag bis zum Nordrand der Stadt Wowtschansk etwa 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw vor.

    Der ukrainische Generalstab in Kiew stellte es so dar, dass die Gegend von Angreifern gesäubert werde. Der russische Militärblog Rybar berichtete, die russischen Einheiten hätten sich dort festgesetzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Ukraine müsse alles daran setzen, eine Ausweitung der Front zu verhindern.

    «Unsere Aufgabe ist klar: den Versuch Russlands zu vereiteln, den Krieg auszuweiten», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Die Nacht auf den heutigen Dienstag begann für die Ukraine mit russischen Drohnenangriffen vor allem im Süden, wie die Luftwaffe mitteilte. Selenskyj und der Generalstab nahmen für die Verteidiger in Anspruch, die Lage unter Kontrolle zu haben.

    In der Grenzregion bei Charkiw gebe es Gegenangriffe, sagte der Präsident. «Das Gebiet ist verstärkt worden.» Die Führung lasse auch andere Frontabschnitte nicht aus dem Auge. «Natürlich lassen wir die Gebiete um Donezk nicht ohne die nötige Unterstützung und den nötigen Nachschub, nämlich in Richtung Kramatorsk und Pokrowsk.»

    ach Einschätzung von Militärexperten ist ein Ziel des neuen russischen Angriffs, die Ukraine zum Abziehen von Truppen an anderen bedrohten Frontabschnitten im Osten zu zwingen. «Die ukrainischen Soldaten fügen dem Feind Verluste zu, erobern ihre Stellungen zurück und erzielen in einigen Gebieten taktische Erfolge», hiess es im Bericht des Generalstabs. Im Laufe des Tages habe es an der Front im Osten und Süden 140 Gefechte gegeben.

  • 7.36 Uhr

    Russland verliert angeblich Ka-52 und Su-24

    Soldaten der 47. Mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte haben am gestrigen Montag nach eigenen Angaben einen Kampf-Helikopter vom Typ Ka-52 in der Ost-Ukraine abgeschossen. Der Preis sêines Exemplars liegt bei rund 16 Millionen Dollar. Ob sich die Piloten retten konnten, ist unklar.

    Nach Informationen aus Kiew hat Russland am gestrigen Mintag zudem ein Erdkampfflugzeug verloren: Soldaten der 110. Mechanisierten Brigade haben demnach eine Su-25 abgeschossen. Es soll bereits die dritte Su-25 innert zwei Wochen gewesen sein: Auch am 4. und 11. Mai war die ukrainische Luftabwehr nach eigenen Angaben erfolgreich.

  • 6.22 Uhr

    Erneut Explosionen in russischer Grenzregion Belgorod

    Erneut hat es in der russischen Grenzregion Belgorod nach einem Raketenalarm Explosionen gegeben. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am frühen Dienstagmorgen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Luftabwehrsysteme hätten über der Region 25 Raketen abgeschossen, die aus der benachbarten Ukraine abgefeuert worden seien. Diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

    Am Sonntag war in der Region Belgorod ein Wohnhaus angegriffen worden. Mindestens 15 Menschen kamen Behördenangaben zufolge dabei ums Leben. Das Verteidigungsministerium in Moskau machte für die Attacke die Ukraine verantwortlich, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt.

    Einige Beobachter – sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite – ziehen diese Darstellung allerdings in Zweifel. Einige weisen etwa darauf hin, dass ukrainische Totschka-U-Raketen, von denen die russischen Behörden sprechen, für gewöhnlich andere Schäden hervorrufen, als die, die auf Fotos und Videos aus Belgorod zu sehen sind. Eine offizielle Reaktion aus Kiew gab es nicht.

  • 5.58 Uhr

    Blinken besucht überraschend Kiew

    US-Aussenminister Antony Blinken ist heute unangekündigt zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er wolle dort «die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine» unterstreichen, teilte der Sprecher des Aussenministeriums, Matthew Miller, mit.

    Blinken werde unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj und Aussenminister Dmytro Kuleba treffen, um die neuesten Entwicklungen auf dem Schlachtfeld und die Auswirkungen der neuen amerikanischen Sicherheits- und Wirtschaftshilfe zu erörtern. Darüber hinaus werde es bei den Gesprächen um langfristige Sicherheitsverpflichtungen sowie die laufende Arbeit zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine gehen.

    US-Aussenminister Antony Blinken arbeitet am 13. Mai während der Reise in einem ukrainischen Zug nach Kiew. 
    US-Aussenminister Antony Blinken arbeitet am 13. Mai während der Reise in einem ukrainischen Zug nach Kiew. 
    KEYSTONE

    Blinken wolle zudem das US-Engagement für die Souveränität, territoriale Integrität und Demokratie der Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Russlands betonen. Geplant ist auch eine Ansprache von Blinken. Es ist sein vierter Besuch in Kiew seit der Invasion in der Ukraine im Februar 2022. Derzeit sieht sich die Ukraine einer neuen russischen Offensive im Nordosten des Landes ausgesetzt.

    Die US-Regierung hatte vergangene Woche ein weiteres Paket mit Militärhilfen für Kiew mit einem Umfang von rund 400 Millionen US-Dollar (rund 363 Millionen Franken) angekündigt. Es beinhalte unter anderem Munition für das Luftabwehrsystem Patriot, weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars mit Munition sowie Stinger-Flugabwehrraketen und Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter.

    Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress Ende April milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt – und damit den Weg für neue Waffenlieferungen freigemacht. Das Gesetz sieht Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (55 Milliarden Franken) für Kiew vor.

  • 5 Uhr

    General in Moskau verhaftet

    Der im russischen Verteidigungsministerium für Personalfragen zuständige General Juri Kusnezow ist nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass wegen des Verdachts auf kriminelle Handlungen festgenommen worden. «Der Fall wird von der militärischen Hauptermittlungsbehörde des russischen Ermittlungskomitees untersucht», zitiert Tass eine mit der Angelegenheit vertraute Person aus russischen Sicherheitskreisen.

    Die populäre Blogger-Website Rybar vermutet, die Ermittlungen könnten mit seiner früheren Tätigkeit im russischen Generalstab zusammenhängen, wo er mit Staatsgeheimnissen zu tun hatte. Präsident Putin hatte zuvor umfassende Änderungen im russischen Verteidigungsapparat vorgenommen, darunter die Entlassung und Versetzung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

  • 4.45 Uhr

    US-Institut kritisiert Beschränkungen beim Waffeneinsatz

    Der neue russische Angriff werde der Ukraine in den kommenden Monate grosse Probleme bereiten, schreibt das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in einer Analyse.

    Experte George Barros kritisierte in der Analyse das Verbot von Washington, dass die Ukraine gelieferte Waffen aus den USA nicht gegen russisches Gebiet einsetzen dürfe. Dies schränke die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine ein. Für die russische Armee schaffe es dagegen eine Art Reservat, in dem sie ungehindert ihre Angriffe vorbereiten könne.

    Die russische Luftwaffe könne ungehindert aus eigenem Luftraum Gleitbomben auf die Grossstadt Charkiw abschiessen. Die USA und Deutschland haben Beschränkungen verhängt, weil sie hoffen, dass sich so eine Eskalation mit Russland vermeiden lässt.

  • 4.30 Uhr

    Kommt Biden auf den Bürgenstock?

    Nach der Landung von sechs US-Militärhelikoptern auf dem Flughafen Payerne (VD) zu einem Training mit der Schweizer Armee gibt es Spekulationen über Vorbereitungen für eine Teilnahme von US-Präsident Joe Biden an der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock im Juni, schreibt «Le Temps».

    Die drei Black Hawk-Helikopter und drei Chinooks könnten nach Einschätzung einiger Militärexperten das Konferenzgebiet durchkämmen, um den Aufenthalt von Biden zu sichern, und gleichzeitig Übungen durchzuführen. Das Weisse Haus hat den Besuch des US-Präsidenten bisher nicht bestätigt.

  • 4 Uhr

    Michael Ambühl sieht dagegen Chancen für Gipfel

    Als emeritierter ETH-Professor für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement beobachtet Michael Ambühl die Vorbereitungen für die Ukraine-Konferenz von Mitte Juni mit grossem Interesse.

    Obwohl mit Russland der Verursacher des Kriegs fehlt, ist der ehemalige Staatssekretär zuversichtlich, dass das Treffen auf dem Bürgenstock etwas in Bewegung setzen kann, sagte Ambühl der «Neuen Zürcher Zeitung».

    Laut Ambühl ist es sinnvoll, nun eine Konferenz durchzuführen, an der man darüber rede, wie ein Weg zur Konfliktlösung aussehen könnte. Der Schweiz falle dabei mehr als nur die Rolle einer grosszügigen Gastgeberin zu.

  • Als emeritierter ETH-Professor für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement beobachtet Michael Ambühl die Vorbereitungen für die Ukraine-Konferenz von Mitte Juni mit grossem Interesse. Obwohl mit Russland der Verursacher des Kriegs fehlt, ist der ehemalige Staatssekretär zuversichtlich, dass das Treffen auf dem Bürgenstock etwas in Bewegung setzen kann, sagte Ambühl der «Neuen Zürcher Zeitung». Laut Ambühl ist es sinnvoll, nun eine Konferenz durchzuführen, an der man darüber rede, wie ein Weg zur Konfliktlösung aussehen könnte. Der Schweiz falle dabei mehr als nur die Rolle einer grosszügigen Gastgeberin zu.

  • 0.06 Uhr

    Scholz dämpft Erwartungen an Ukraine-Konferenz

    Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat die Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz gedämpft. «Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges», sagte Scholz in einem Interview des Magazins «Stern».

    Und weiter: «Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte. Es wird in der Schweiz um die Sicherheit von Atomkraftwerken gehen, über Getreideexporte, über die Frage von Gefangenenaustausch und über das nötige Tabu, was einen Einsatz von Atomwaffen angeht. Noch mal: Das ist alles noch ein zartes Pflänzchen.»