Ukraine-Ticker Russische Rakete trifft Büro von Schweizer NGO +++ Bund verurteilt Angriff auf Charkiw

Selenskyj telefoniert mit Trump

Selenskyj schriebe auf X, er habe das versuchte Attentat auf Trump verurteilt und sich zu einem persönlichen Treffen bereit erklärt.

20.07.2024

Am 24. Februar 2022 begann Russland seinen grossflächigen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine. Die Frontlinie ist seit Herbst 2022 nahezu unverändert. Fast 18 Prozent der Ukraine sind von russischen Truppen besetzt. Ein Ende des Krieges ist nicht absehbar. Die Entwicklungen im Ticker.

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15.45 Uhr

EDA verurteilt jüngste Angriffe auf ukrainische Stadt Charkiw

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verurteilt die jüngsten Angriffe auf die ukrainische Grossstadt Charkiw, welche unter anderem zu Schäden bei der Schweizer Stiftung für Minenräumung (FSD) geführt haben. Es will diese Haltung in den internationalen Gremien zum Ausdruck bringen.

Das schrieb das EDA der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage in einer Stellungnahme zu den Angriffen vom Mittwoch in Charkiw. Bei diesen war unter anderem das Büro der Schweizer Stiftung für Minenräumung schwer beschädigt worden. Angriffe gegen zivile Infrastrukturen seien ein Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht, schrieb das EDA ausserdem.

Es steht in Kontakt mit der FSD bezüglich der Folgen der Angriffe. Die NGO sei eine wichtige Partnerin bei der Umsetzung des Programms zur humanitären Minenräumung der Schweiz in der Ukraine.

14.18 Uhr

China bekräftigt Vermittlungsbereitschaft im Ukraine-Krieg

China hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba seine Bereitschaft für eine Vermittlerrolle im Krieg mit Russland unterstrichen.

«Auch wenn die Bedingungen und der Zeitpunkt noch nicht reif sind, unterstützen wir alle Bemühungen, die dem Frieden förderlich sind, und sind bereit, eine konstruktive Rolle bei der Beendigung des Konflikts und der Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu spielen», sagte der chinesische Aussenminister Wang Yi laut chinesischer Angaben bei einem Treffen mit Kuleba in der südchinesischen Metropole Guangzhou.

China sei der Meinung, dass alle Konflikte letztendlich am Verhandlungstisch gelöst werden müssen, so Wang Yi. In letzter Zeit hätten sowohl die Ukraine als auch Russland in unterschiedlichem Masse signalisiert, dass sie bereit seien, Verhandlungen aufzunehmen.

12.03 Uhr

Rakete trifft Schweizer NGO-Büro

Das Büro der Schweizer Fondation suisse de déminage (FSD) in der ukrainischen Stadt Charkiw ist am Mittwochmorgen von einer Rakete getroffen worden. Laut der Mitteilung der FSD ist dabei niemand getötet oder verletzt worden.

Das Gebäude wurde laut der Mitteilung erheblich beschädigt, ebenso wie einige Fahrzeuge und Ausrüstungen. Zurzeit machten sich die Verantwortlichen ein Bild des Ausmasses der Schäden und arbeiteten an einem Plan, um die Arbeit so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, schrieb die FSD.

Der Anschlag zeige die schwierigen und gefährlichen Bedingungen, unter denen humanitäre Organisationen in Konfliktgebieten arbeiteten, hiess es in der Mitteilung. Die FSD rief alle Parteien auf, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die Sicherheit und den Schutz der humanitären Mitarbeitenden zu gewährleisten.

11.59 Uhr

EU-Staaten einigen sich auf Milliardenzahlung an Ukraine

Die EU-Staaten haben sich auf die Auszahlung von knapp 4,2 Milliarden Euro Finanzhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine verständigt.

Das Geld kommt aus einem neuen mehrjährigen Unterstützungsprogramm und soll unter anderem für den Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur und die Modernisierung des Landes verwendet werden, wie die derzeitige ungarische EU-Ratspräsidentschaft am Rande einer Sitzung des Ausschusses der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte. Die Einigung muss nun nur noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden.

11.56 Uhr

Ukraine gelingt Angriff auf russisches Onlinebanking

Computerexperten des ukrainischen Militärgeheimdienstes haben Berichten zufolge zumindest kurzzeitig russische Banksysteme, Mobilfunk- und Internetanbieter gestört. Der Angriff sei bereits am Dienstagmorgen erfolgt, meldeten mehrere ukrainische Medien unter Berufung auf Geheimdienstquellen.

Russische Kunden haben demnach stundenlang unter anderem nicht auf ihr Onlinebanking zugreifen oder mit Karte zahlen können.

Kunden sahen auf Apps ihrer russischen Bank die Information, dass es einen Systemausfall gebe. Die Störungen sollten alsbald behoben werden. Am Mittwoch funktionierten die Dienste wieder.

5.01 Uhr

Selenskyj will eigenes Raketenprogramm forcieren

Die Ukraine will auf den Beschuss durch russische Raketen mit einem eigenen Raketenbauprogramm reagieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versprach die Entwicklung und den Bau eigener weitreichender Raketen. «Unser Raketenprogramm hat eine gute Dynamik und auch wenn die Aufgabe schwer ist, aber allmählich nähern wir uns der Möglichkeit, unsere Raketen einzusetzen und uns nicht nur auf die Raketen zu verlassen, die unsere Partner liefern», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Er forderte eine grösstmögliche Selbstständigkeit bei der Waffen- und insbesondere der Raketenproduktion.

Das Raketenprogramm der Ukraine startet nicht bei null. Die Republik war bereits in der Sowjetzeit Hauptstandort für die sowjetische Raketenproduktion. Nach dem Beginn der Kampfhandlungen in der Ostukraine zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten 2014 wurden neue Raketentypen vorgestellt. Nach dem russischen Einmarsch 2022 versenkte Kiew eigenen Angaben nach das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte «Moskwa» mit Raketen aus eigener Produktion. Diese sollen bereits eine Reichweite von knapp 300 Kilometern haben.

Selenskyj will diese Reichweite nun aber noch einmal deutlich erhöhen, damit Kiew neben Drohnen auch Raketen zum Beschuss tief im russischen Hinterland liegender Militärobjekte nutzen kann. Bislang hat allerdings Moskau diesbezüglich noch deutliche Vorteile. Westliche Waffen darf die Ukraine nicht zum Beschuss weiter entfernt gelegener Objekte in Russland nutzen, auch weil Europäer und Amerikaner ansonsten eine weitere Eskalation des Konflikts über die Ukraine hinaus fürchten.

Mittwoch, 24. Juli 2024, 3 Uhr

Pentagon-Chef bekräftigt «unerschütterliche Unterstützung» für Ukraine

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat der Ukraine in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Rustem Umerow die weitere Unterstützung der USA zugesichert. Wie das Pentagon mitteilt, betont Austin die «unerschütterliche Unterstützung» angesichts der russischen Aggression. Umerow erklärt, sie hätten über aktuelle Frontentwicklungen und dringende Bedürfnisse der Ukraine gesprochen. Er hebt die Bedeutung der Aufhebung des Verbots von Langstreckenfeuer hervor. Es ist das erste Gespräch der Minister seit Bidens Verzicht auf eine Wiederwahl. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Wichtigkeit der kontinuierlichen Zusammenarbeit betont. Die USA unter der Führung von Biden sind der grösste Unterstützer der Ukraine gegen Russland. Die USA haben seit 2022 mehr als 50 Milliarden Dollar an Militärhilfe bereitgestellt.

23.52 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 23. Juli 2024

22.13 Uhr

Kiew kontaktiert potenziellen neuen US-Sicherheitsberater

Kurz nach dem Rückzug von Präsident Joe Biden aus dem US-Wahlkampf hat der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, den möglichen neuen Sicherheitsberater Philip Gordon kontaktiert. Gordon berät Bidens Vizepräsidentin, die Demokratin Kamala Harris, aktuell bereits in Sicherheitsfragen. Er gilt als möglicher neuer Sicherheitsberater, wenn Harris als Kandidatin nominiert und die US-Wahl gewinnen sollte.

Jermak schrieb bei Telegram, er habe Gordon von der Situation an der Front und den vermehrten russischen Angriffen auf ukrainische Städte und Gemeinden, darunter auf die Energieinfrastruktur, berichtet. Ebenso sei die weitere Unterstützung der Ukraine durch die USA angesprochen worden. Gewöhnlich steht Jermak im engen Austausch mit dem aktuellen Sicherheitsberater, Jacob Sullivan. Der Ukrainer hatte allerdings bereits bei einem Besuch Anfang Juli in Washington Gespräche mit Gordon geführt.

Die Ukraine wehrt mit massiver westlicher Unterstützung seit Februar 2022 eine russische Invasion ab. Der Verzicht Bidens auf eine erneute Kandidatur macht es für Kiew notwendig, Verbindungen zum Team der möglichen Kandidatin der Demokraten, Harris, zu knüpfen. In Kiew ist die Verunsicherung wegen der Chancen des Republikaners Donald Trump auf eine Rückkehr ins Weisse Haus gross. Am vergangenen Wochenende kam es bereits zu einem Telefongespräch zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Trump, in dem auch die weitere US-Unterstützung im Krieg gegen Russland thematisiert wurde.

Die US-Präsidentenwahl ist am 5. November. Im August bestimmt die Demokratische Partei auf einem Kongress, wer gegen Trump antritt. Biden hatte sich in seiner Verzichtserklärung am Sonntag für eine Kandidatur von Harris ausgesprochen.

21.07 Uhr

Russland will Gesetz zu «unerwünschten» ausländischen Organisationen verschärfen

Das russische Parlament will das Gesetz gegen «unerwünschte» ausländische Organisationen verschärfen. Die Abgeordneten der Duna stimmten in erster Lesung dafür, dass die Regelung künftig auf jede ausländische Organisation angewendet werden kann, deren «Gründer oder Teilhaber staatliche Organe eines ausländischen Staates» sind. Bisher galt das Gesetz, das sich laut Kritikern gegen oppositionsnahe Institutionen richtet, nur für ausländische Nicht-Regierungsorganisationen.

Das Gesetz könnte künftig unter anderem auf die bereits von der Arbeit in Russland verbannte Deutsche Welle angewendet werden, hatte der Parlamentsabgeordnete und Gesetzes-Mitautor Wasily Piskaryow im vergangenen Monat russischen Medien gesagt. «Jede Organisation, die gegen unser Land arbeitet, sollte als unerwünscht erkannt und abgelehnt werden.» Gesetzeslücken, die dies verhinderten, müssten geschlossen werden.

Um in Kraft treten zu können, muss das Gesetz noch in zwei weiteren Lesungen von der Duma bestätigt sowie vom russischen Oberhaus und Präsident Wladimir Putin abgesegnet werden. Der Status «unerwünscht» zwingt Organisationen, ihre Tätigkeit in Russland einzustellen. Die Leiterinnen und Leiter einer solchen Organisation können mit bis zu sechs Jahren Gefängnis bestraft werden. Jede Art von Mitarbeit kann ein Haftstrafe von vier Jahren nach sich ziehen.

19.34 Uhr

Ukrainischer Aussenminister Kuleba in China eingetroffen

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba will bei mehrtägigen Gesprächen in Peking eine Positionsannäherung mit China für eine künftige Friedenskonferenz erreichen. «Im Zentrum der Aufmerksamkeit wird eine Frage stehen: Frieden in der Ukraine», betonte der Chefdiplomat in einem Video bei Facebook. Bei den Unterredungen gehe es darum, Anknüpfungspunkte zu finden. Es solle vor allem eine Konkurrenz verschiedener Friedenspläne vermieden werden. «Wir müssen zu einem gerechten und dauerhaften Frieden gelangen, und China könnte dabei eine wichtige Rolle spielen», hob der Minister hervor.

Kuleba betonte, dass es sein erster Besuch in China seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 sei. Zudem sei es überhaupt der erste vollwertige Besuch eines ukrainischen Aussenministers im Reich der Mitte seit dem Jahr 2012.

Die Ukraine verteidigt sich seit über zwei Jahren gegen eine russische Invasion. Kiew wünscht sich eine stärkere diplomatische Rolle Pekings bei der Beendigung des Kriegs. China hat einen Friedensplan mit mehreren Punkten vorgelegt. Er setzt keinen vollständigen russischen Truppenabzug von ukrainischem Staatsgebiet voraus und unterscheidet sich damit wesentlich von einer Variante, die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgelegt wurde. Russland kontrolliert einschliesslich der Schwarzmeer-Halbinsel Krim knapp ein Fünftel des Nachbarstaates.

19.23 Uhr

Deutsch-russischer Staatsbürger in Russland wegen «Hochverrats» in U-Haft

In Russland ist ein Anwalt mit deutscher und russischer Staatsbürgerschaft wegen «Hochverrats» festgenommen worden. Die Untersuchungshaft für German M. sei verlängert worden, teilte ein Gericht im Moskauer Stadtteil Lefortowo mit. Zuvor war über diesen Fall offiziell und auch in Staatsmedien nichts verkündet worden. Aus dem Auswärtigen Amt hiess es, der Fall sei in Berlin bekannt.

Die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete nun, dass der Mann bereits im Mai in St. Petersburg festgenommen worden sei. Es handele sich bei ihm um einen Anwalt, der Russen bei Anträgen für Aufenthaltserlaubnisse in europäischen Ländern geholfen habe.

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hiess es, das Ministerium setze sich «mit Nachdruck für konsularischen Zugang» zu dem festgenommenen Deutsch-Russen ein. Die Botschaft in Moskau stehe mit der Familie des Inhaftierten in Kontakt.

Seit etwa zwei Jahren verweigerten die russischen Behörden Haftbesuche bei deutsch-russischen Doppelstaatlern, hiess es aus dem Aussenamt in Berlin weiter. «Sie behandeln Personen mit russischer und einer weiteren Staatsangehörigkeit ausschliesslich als russische Staatsangehörige.» Das Auswärtige Amt sei hingegen der Ansicht, «dass alle deutschen Staatsangehörigen, unabhängig von einer weiteren Staatsangehörigkeit, ein Recht auf die konsularische Betreuung durch die deutschen Auslandsvertretungen haben».

Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass war German M. nach seiner Festnahme nach Moskau gebracht worden. Derzeit sitze er im Lefortowo-Gefängnis ein. Die Haftanstalt ist für ihre äusserst schlechten Zustände bekannt. Auf den Vorwurf des «Hochverrats» stehen drakonische Strafen, die bis zu lebenslänglich gehen können. Neben seiner Arbeit als Anwalt setzte er sich laut Tass auch aktiv in einer Radfahrer-Initiative ein.

18.02 Uhr

Moskau lockt mit hohen Prämien zum Kriegseinsatz

Die russische Hauptstadt Moskau will mehr Freiwillige für den Kriegseinsatz in der Ukraine anlocken und eine Prämie von 1,9 Millionen Rubel (rund 19'400 Franken) als Einmalzahlung bei Vertragsabschluss gewähren. Nach Darstellung von Bürgermeister Sergej Sobjanin sollen daneben alle bisherigen Sonderzahlungen für die aus der Hauptstadt an die Front entsendeten Soldaten erhalten bleiben.

Im ersten Jahr kämen dann insgesamt 5,2 Millionen Rubel (mehr als 53'000 Franken) Jahreseinkommen zusammen. Das ist ein Vielfaches des russischen Durchschnittsverdienstes.

Die russischen Regionen hoben zuletzt vielfach die Prämien für die Unterzeichnung eines Freiwilligenvertrags massiv an, um noch mehr Soldaten für den Krieg anzuwerben. Damit soll eine neue Teilmobilmachung umgangen werden.

Im Herbst 2022 hatte eine von Kremlchef Wladimir Putin verfügte Zwangsrekrutierung von Reservisten Proteste und eine Fluchtwelle ins Ausland ausgelöst. Der Machtapparat versucht daher, das personelle Problem des Nachschubs für die Front mit Geld zu lösen.

Weil vor allem in der Provinz viele Menschen wenig verdienen, gilt ein Kriegseinsatz als vergleichsweise einfache Möglichkeit, schnell an für russische Verhältnisse viel Geld zu kommen.

Das Verteidigungsministerium teilte in diesem Monat mit, dass seit Jahresbeginn 190'000 Russen Verträge für den Kriegseinsatz geschlossen hätten. Das Ministerium zahlt selbst eine Einmalprämie von 195'000 Rubel (knapp 2000 Franken).

14.11 Uhr

Toter nach ukrainischem Drohnenangriff auf Fähre

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Fährschiff im südrussischen Hafen «Kawkas» im Gebiet Krasnodar ist laut Behörden ein Besatzungsmitglied getötet worden. Es gebe auch Verletzte in der Besatzung, teilte Gouverneur Weniamin Kondratjew auf Telegram mit. Medien berichteten von insgesamt fünf Verletzten. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Nach dem Drohnenangriff sei auf dem Schiff ein Feuer ausgebrochen, hiess es. Die Fähre gilt als eine wichtige Verbindung zu der von Russland schon 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Die Brücke nach Kertsch auf der Krim ist wegen Luftalarms aber immer wieder zeitweilig gesperrt, weshalb die Fähre oft zum Einsatz kommt.

13.20 Uhr

Kiew verlängert Kriegsrecht um weitere drei Monate

Das ukrainische Parlament hat das geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung erwartungsgemäss um weitere drei Monate bis Anfang November verlängert. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Gesetze stimmte jeweils eine deutliche Mehrheit, meldeten ukrainische Medien unter Berufung auf Parlamentsabgeordnete. Beide Massnahmen wären ohne eine Verlängerung am 12. August ausgelaufen.

Die Ukraine verteidigt sich seit Februar 2022 gegen die russische Invasion. Mit dem Einmarsch wurde im Land das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet. Wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren können seitdem nur in Ausnahmefällen ausreisen.

12.32 Uhr

Russische Angriffe zielen auf Kramatorsk

Russische Truppen haben mit einer Reihe von Angriffen versucht, in der Region Donezk im Osten der Ukraine in Richtung der Grossstadt Kramatorsk durchzustossen. Dabei seien im Tagesverlauf 22 Angriffe an verschiedenen Abschnitten der vorgelagerten Front registriert worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht gestern mit.

Die russischen Angriffe in dieser Region seien von elf Luftangriffen unterstützt worden. Die russischen Vorstösse seien unterbunden worden, hiess es weiter. Die Angaben konnten nicht unabhängig bestätigt werden.

Die ukrainische Gefechtsfeldaufklärung entdeckte nach eigener Darstellung am Rande von Donezk ein taktisches Kurzstrecken-Flugabwehrsystem «Tor», wie die Agentur Unian berichtete. Das System sei kurz darauf von einem amerikanischen Himars-Raketenartillerie-System zerstört worden. Auch diese Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Dienstag, 23. Juli 2024, 4.32 Uhr

Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf die Krim

Die Ukraine hat nach russischen Behördenangaben die Halbinsel Krim erneut mit Drohnen angegriffen. Die russische Armee habe mehr als 15 Drohnen über dem Meer vor der Hafenstadt Sewastopol zerstört, schrieb der von Russland eingesetzte Stadtchef Michail Raswoschajew auf Telegram. Einrichtungen in der Stadt auf der seit 2014 von Russland annektierten Krim seien nicht beschädigt worden. Fragmente von Drohnen seien in ein Wohngebiet gestürzt, ein Lastwagen sei beschädigt worden. Die Lage werde weiter beobachtet.

Vor einem Monat war über einem öffentlichen Strand beim Flottenstützpunkt Sewastopol eine ukrainische Rakete explodiert. Den örtlichen Behörden zufolge wurden dabei mindestens vier Menschen getötet und mehr als 150 verletzt. Seit dem Beginn seiner grossangelegten Invasion vor zwei Jahren nutzt Moskau die Krim als Nachschub- und Angriffsbasis gegen die Ukraine.

Mit westlicher Militärhilfe wehrt sich die Ukraine gegen die Invasion. Die Reichweite ihrer Kampfdrohnen ist so gewachsen, dass sie immer mehr Ziele im russischen Hinterland angreifen können, um den militärischen Nachschub zu verhindern oder zu erschweren. Die Zahl der Opfer und die Schäden auf russischem Gebiet stehen in keinem Verhältnis zu den starken Zerstörungen und Tausenden Toten und Verletzten in der Ukraine.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 22. Juli 2024

22.53 Uhr

Nach Orbans Moskau-Reise: EU-Aussenrat von Budapest nach Brüssel verlegt

Als Reaktion auf die unabgesprochene Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hat der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell den Boykott eines Ministertreffens in Budapest verkündet. Als «symbolisches Signal» an Orban berufe er das informelle Aussen- und Verteidigungsministertreffen Ende August in Brüssel ein, teilte Borrell am Montag mit. Er habe dies nach einer kontroversen und langwierigen Debatte der EU-Aussenminister alleine entschieden, betonte der Spanier.

Borrell reagierte damit auf eine selbst ernannte «Friedensmission» Orbans im Ukraine-Krieg. Der Rechtspopulist hatte kurz nach Beginn des ungarischen EU-Ratsvorsitzes am 1. Juli den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den chinesischen Staatschef Xi Jinping und den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump besucht.

20.46 Uhr

Mutmasslicher russischer Saboteur in Kiew festgenommen

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU und die ukrainische Polizei haben in Kiew einen mutmasslichen russischen Saboteur festgenommen. Der Einheimische soll Brandanschläge auf strategische Einrichtungen der ukrainischen Eisenbahn geplant haben, um die militärische Logistik zu stören. Der Mann wurde laut SBU über den Messenger-Dienst Telegram angeworben.

20.12 Uhr

Selenskyj kündigt weitere Sicherheitsabkommen an

In ihrem Bemühen nach internationaler Unterstützung und Stärkung ihrer Sicherheit bereitet die Ukraine weitere Sicherheitsabkommen mit ihren Unterstützern vor. Ohne konkrete Namen von Staaten zu nennen, sprach Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft von vier neuen Abkommen.

«Wir werden in naher Zukunft mit den Verhandlungen beginnen und müssen die Dokumente relativ schnell zur Unterzeichnung vorbereiten», sagte er. Dabei gehe es um Verteidigungsunterstützung, Finanzen und humanitäre Zusammenarbeit. Dann hätte man fast 30 solcher Abkommen mit Partnern geschlossen.

Die ukrainische Regierung habe es sich zur Aufgabe gemacht, verschiedene Länder – nicht nur Nato-Länder – einzubeziehen. «Aber sie alle sind gleichermassen bereit, uns bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte zu helfen.»

18.07 Uhr

Ermordete Politikerin Farion in Lwiw beigesetzt

Die durch einen Kopfschuss getötete umstrittene Politikerin Iryna Farion ist in der westukrainischen Metropole Lwiw (Lemberg) unter grosser Anteilnahme beigesetzt worden. Bei der Trauerzeremonie nahmen Tausende Bürger und Anhänger in einer örtlichen Kirche von ihr Abschied, wie örtliche Medien meldeten. Farion wurde anschliessend auf dem berühmten Lytschakywskyj-Friedhof beerdigt.

Die Polizei hatte vorher Aufnahmen des mutmasslichen Mörders veröffentlicht. Gefahndet wird nach einem etwa 20-jährigen hageren Mann, der zwischen 1,70 und 1,80 gross ist. Auf den Bildern ist das Gesicht des mutmasslichen Täters durch einen getragenen Schlapphut und eine Sonnenbrille kaum zu erkennen. 

17.19 Uhr

Sechseinhalb Jahre Haft für US-Journalistin Kurmasheva

Ein russisches Gericht hat die US-amerikanische Journalistin Alsu Kurmasheva zu sechseinhalb Jahren Strafkolonie wegen angeblicher Falschmeldungen über die Armee verurteilt. Anlass für das Urteil war ein von ihr im November 2022 veröffentlichtes Buch mit dem Titel «Nein zum Krieg. 40 Geschichten von Russen, die sich gegen die Invasion der Ukraine wehren», wie die russische Oppositionsplattform «meduza» mitteilte.

Das Urteil sei bereits am 19. Juli in nicht öffentlicher Sitzung gesprochen worden, berichtete die Tageszeitung Wedomosti" weiter unter Berufung auf Unterlagen des Obersten Gerichts von Tatarstan.

Beinahe gleichzeitig wurde in Moskau der US-Journalist Evan Gershkovich vom «Wall Street Journal» wegen angeblicher Spionage zu 16 Jahren strenger Lagerhaft verurteilt. Die USA werfen der russischen Regierung vor, US-Bürger zu missbrauchen, um politische Ziele zu erreichen. Auch Gershkovichs Gerichtsverfahren war nichtöffentlich.

16.01 Uhr

EU streitet über Reaktion auf Orban-Reise

Die Frage einer möglichen Vergeltungsaktion für unabgesprochene Reisen von Ungarns Regierungschef Viktor Orban nach Russland und China entzweit die EU.

Bei einem Aussenministertreffen in Brüssel sprach sich am Montag eine ganze Reihe von Teilnehmern gegen einen Vorstoss von EU-Chefdiplomat Josep Borrell aus, mit dem Boykott eines Treffens zu reagieren, das die derzeitige ungarische EU-Ratspräsidentschaft Ende August in Budapest organisieren will.

Das Problem hat nun Borrell, der für die Einladungen zu EU-Aussenministertreffen zuständig ist. Organisiert er die halbjährliche Zusammenkunft nicht in Budapest, besteht die Gefahr, dass kritische Minister dieses Treffen boykottieren.

Lädt er widerwillig nach Budapest ein, stehen die Ungarn als Gewinner da. Ärgerlich für viele ist dies vor allem, weil Ungarn mit seiner als «Friedensmission» vermarkteten Diplomatie-Initiative eigentlich vollkommen isoliert dastand. Niemand habe diese unterstützt, hiess es in Brüssel.

Am deutlichsten kritisierte am Montag Luxemburgs Aussenminister Xavier Bettel die Boykottüberlegungen. Er sprach von Schwachsinn und warb dafür, nach Budapest zu reisen und dort der ungarischen Regierung klar und deutlich seine Meinung zu sagen. Klar gegen den Borrell-Vorstoss äusserten sich auch Länder wie Spanien und Slowenien.

Hinter den Kulissen äusserten sich nach Angaben von Diplomaten auch die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sowie Vertreter von Ländern wie Frankreich und Italien ähnlich.

Auf der anderen Seite standen hingegen unter anderem Länder aus Nordosteuropa wie Polen. Litauen und Schweden hatten als Reaktion auf die Alleingänge Orbans bereits vor Tagen angekündigt, vorübergehend keine Ministerinnen und Minister zu Treffen nach Ungarn schicken.

14.28 Uhr

Kreml lobt Selenskyj und wartet neuen US-Kurs ab

Der Kreml hat sich positiv über die jüngsten Äusserungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu möglichen Verhandlungen im Krieg der beiden Länder geäussert. «Dies ist sicherlich besser als Aussagen, dass jegliche Kontakte mit der russischen Seite und mit dem russischen Staatschef ausgeschlossen sind», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. «Natürlich ist es viel besser, in dem einen oder anderen Ton von Dialog zu reden, als über die Absicht zu sprechen, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen.»

Selenskyj hatte zuvor in einem Interview der BBC gesagt, auch mit Kremlchef Wladimir Putin sprechen zu können, obwohl er das eigentlich selbst per Dekret ausgeschlossen hat. Selenskyj bekräftigte in dem Interview die prinzipielle Bereitschaft, mit russischen Vertretern auf einem neuen Friedensgipfel zu verhandeln. «Und ob das Putin sein wird oder nicht, macht keinen Unterschied», sagte er.

Peskow meinte, es bleibe abzuwarten, was konkret hinter den Äusserungen Selenskyjs stecke. Russland hatte eine Teilnahme an einem Friedensgipfel Selenskyjs abgelehnt und auch seine Legitimation als Präsident infrage gestellt. Als Reaktion auf die russische Annexion der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk im Herbst 2022 hatte Selenskyj Verhandlungen mit Putin per Dekret für unmöglich erklärt.

Peskow machte zudem wie bereits in der Nacht deutlich, dass Russland sich nach dem Ausscheiden von US-Präsident Joe Biden aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf abwartend und beobachtend verhalte. Solange Biden im Amt bleibe, werde sich an der US-Hilfe für die Ukraine nichts ändern, was den Krieg in die Länge ziehe. «Da ist nichts Gutes zu erwarten», sagte Peskow. «Das führt nicht zur Lösung im Konflikt um die Ukraine.» Für Russland habe Vorrang, seine eigenen Ziele in dem Nachbarland bis zum Ende zu verfolgen.

Gleichwohl sei für Moskau die Zukunft der russisch-amerikanischen Beziehungen von grosser Bedeutung, weil diese «jetzt die schlimmste Zeit ihrer Geschichte durchmachen». Zur Rolle von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die Biden als Kandidatin vorschlägt, äusserte sich Peskow ebenfalls zurückhaltend. Sie habe sich bisher nicht durch einen konkreten Beitrag zum Verhältnis der beiden Länder, sondern nur durch ziemlich unfreundliche Bemerkungen über Russland hervorgetan.

13.45 Uhr

Russischer Geheimdienst: Sprengstoff in deutschen Paketen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB will nach eigener Darstellung in St. Petersburg in Paketen aus Deutschland und Italien Sprengstoff und Zünder für mögliche Terroranschläge entdeckt haben.

Der FSB veröffentlichte auch ein Video, das zeigen soll, wie Sprengstoffexperten in Stossdämpfern eines deutschen Herstellers versteckte Bauteile herausziehen und ausbreiten. Überprüfbar waren die Aufnahmen und die Angaben des FSB nicht.

Laut FSB soll es einen Lieferkanal für Autoersatzteile über ein Transportunternehmen gegeben haben, das die Pakete nach Russland gebracht hatte. Es habe mehrere Festnahmen gegeben, teilte der FSB mit, ohne Details zu nennen.

Die ermittelten und festgenommenen Tatverdächtigen seien aus der Ukraine angeleitet und geführt worden, hiess es weiter. Der Geheimdienst machte in der Mitteilung namentlich den Vizechef des Präsidentenbüros in Kiew, Roman Maschowez, für die Organisation von Terroranschlägen in Russland verantwortlich. Russland hat Maschowez zur Fahndung ausgeschrieben.

Laut Präsidentenamt in Kiew ist er ein ausgewiesener Militärgeheimdienstexperte. Ab Juli 2014 organisierte er militärische und technische Hilfe für die ukrainische Armee. Er war einer der Gründer der ukrainischen Spezialeinsatzkräfte und ist seit 2020 stellvertretender Leiter im Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Nach eigener Darstellung informierte der FSB auch die europäischen Geheimdienste und habe um Amtshilfe gebeten, um die Drahtzieher von Terror- und Sabotageakten in Russland zu ermitteln. Die Anfragen seien bis heute nicht beantwortet worden, hiess es.

12.13 Uhr

Iran und Russland beginnen Militärmanöver im Kaspischen Meer

Der Iran und Russland bekräftigen ihre strategische Zusammenarbeit mit einem gemeinsamen Militärmanöver im Kaspischen Meer.

Auf dem Programm der beiden Marineeinheiten stünden taktische Übungen, Rettungseinsätze und Vorgehensweisen gegen Piraten, sagte ein Sprecher der iranischen Marine laut Nachrichtenagentur Isna. Bei dem Manöver werden dem Sprecher zufolge auch Kriegsschiffe der iranischen Revolutionsgarden eingesetzt. Es gab keine Angaben in dem Bericht dazu, wie lange die Übungen andauern.

Der Iran und Russland verfolgen seit Jahren eine enge Zusammenarbeit, die auch der neue iranische Präsident Massud Peseschkian fortsetzen will. Beide Länder unterstützen im syrischen Bürgerkrieg Machthaber Baschar al-Assad.

Der Iran soll ausserdem Drohnen und laut einem Medienbericht zudem Drohnen-befestigte Gleitbomben an Russland geliefert haben, die auch im Ukraine-Krieg eingesetzt würden. Teheran hat die militärische Zusammenarbeit mit Russland zwar bestätigt, eine Zusammenarbeit im Ukraine-Konflikt jedoch mehrmals kategorisch dementiert.

Irans politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland wird im Land selbst heftig kritisiert. Russlands Präsident Wladimir Putin sei kein zuverlässiger Partner und das Land solle seinetwegen nicht die Beziehungen zum Westen gefährden, so die Kritiker.

Der neu gewählte Peseschkian will zwar die Beziehungen zum Westen verbessern, deswegen die zu Moskau jedoch nicht aufs Spiel setzen.

10.25 Uhr

Russland meldet 80 ukrainische Drohnenangriffe und Schäden

In Russland hat die Flugabwehr nach Angaben des Verteidigungsministeriums erneut Dutzende Drohnenangriffe der Ukraine abgewehrt.

Insgesamt seien 80 Drohnen in sechs Regionen abgefangen und vernichtet worden, teilte das Ministerium in Moskau mit. In Tuapse am Schwarzen Meer gab es mehrere Explosionen, wie Augenzeugen in sozialen Netzwerken berichteten.

Dort brach ein grosses Feuer in einem ölverarbeitenden Betrieb des Energiekonzerns Rosneft aus – nach offiziellen Angaben durch Trümmer einer abgeschossenen Drohne.

Verletzte gab es laut Behörden nicht. Ukrainische Medien berichteten über den Brand in Tuapse als einen Erfolg des Kiewer Militärgeheimdienstes. Das Ölunternehmen mit einem Hafen und Zugang zum Meer gilt auch für die Versorgung der russischen Truppen im Angriffskrieg gegen die Ukraine als wichtig.

Die Anlage war bereits in der Vergangenheit Ziel ukrainischer Angriffe. Das am frühen Morgen ausgebrochene Feuer sei gelöscht worden, teilten die Behörden in Tuapse mit.

Nach russischen Angaben gab es zudem allein auf das Gebiet Rostow 47 Drohnenangriffe, die abgewehrt worden seien. Auch über dem Schwarzen und dem Asowschen Meer nahe der von Russland annektierten Halbinsel Krim seien Flugobjekte abgefangen worden.

Die Ukraine beschiesst täglich russische Ziele auch im Hinterland des Nachbarstaates, um den militärischen Nachschub zu stoppen. Mit westlicher Hilfe hat das Land, das sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg wehrt, auch seine eigene Produktion von Drohnen deutlich ausgebaut.

Die Schäden und Folgen stehen in keinem Verhältnis zu den massiven Zerstörungen und der Zahl der Todesopfer durch die russischen Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die Ukraine.

4.31 Uhr

Aussenminister der EU-Staaten erwarten Debatte zu Orban-Reise

Die Aussenminister*innen der 27 EU-Staaten kommen in Brüssel zu Beratungen über die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine zusammen. Bei dem letzten regulären Treffen vor der Sommerpause ist auch eine Videokonferenz mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba geplant.

Überschattet wird das Treffen von EU-internen Differenzen darüber, wie auf die unabgesprochenen Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie zum früheren US-Präsidenten Donald Trump reagiert werden sollte.

Ein Teil der Mitgliedstaaten würde wegen des Alleingangs gerne ein für Ende August geplantes informelles Aussenministertreffen in der ungarischen Hauptstadt Budapest absagen oder zumindest verschieben. Länder wie Deutschland waren allerdings bis zuletzt dagegen – unter anderem, weil sie lieber vor Ort noch einmal thematisieren wollen, warum sie Orbans Gespräche mit Putin, Xi und Trump für falsch hielten.

Als besonders ärgerlich gilt die Reise, weil Ungarn derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat und befürchtet wurde, dass im Ausland der Eindruck entsteht, dass Orban bei den Treffen im Namen der Europäischen Union spricht. Aus Sicht der EU-Kommission schadete Orban zudem den Bemühungen der EU, in der Ukraine-Politik geschlossen aufzutreten. Inhaltlich wurde vor allem kritisiert, dass die Reise von Putin als Entgegenkommen gewertet werden konnte.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte als Reaktion auf Orbans Alleingang angekündigt, dass Spitzenvertreter ihrer Institution vorerst nicht mehr zu von der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Ministertreffen reisen werden.

Orban selbst begründet seine Reisen damit, dass es aus seiner Sicht so schnell wie möglich Friedensverhandlungen geben muss. Der Ungar vertritt seit langem den Standpunkt, dass der politische Kurs von EU und Nato zu einer Ausweitung des Krieges über die Ukraine hinaus führen könnte. Aus Sicht der Ukraine machen Verhandlungen sind Verhandlungen allerdings sinnlos, solange Russland keinerlei Bereitschaft zeigt, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen.

3.30 Uhr

Bericht: Ein Viertel eines russischen Militärflugzeugs fällt wegen minderwertiger Teile aus

In Russland sind fünf von achtzehn Militärflugzeugen des Typs Il-76MD-90A wegen Fahrwerksproblemen ausgefallen, die durch minderwertige Ersatzteile verursacht wurden. Das berichtet «Ukrinform» mit Verweis auf die Publikationen «Vazhnye Istori» (Wichtige Geschichten) «Kommersant». Demnach wurde ein Strafverfahren gegen einen Lieferanten von Lagern für das Militärflugzeug eingeleitet.

Montag, 22. Juli 2024, 1.29 Uhr

Nach Kandidaturverzicht: Selenskyj würdigt Biden

Nach dem Rückzug von Joe Biden aus dem US-Präsidentschaftsrennen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinem amerikanischen Amtskollegen seinen Dank ausgesprochen – auch im Namen seines Landes. «Die Ukraine ist Präsident Biden für seine standhafte Unterstützung des ukrainischen Freiheitskampfes dankbar», schrieb Selenskyj bei X. Biden habe auf herausfordernde Zeiten mit mutigen Schritten geantwortet und man respektiere seine schwere Entscheidung, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen.

Ukraine is grateful to President Biden for his unwavering support for Ukraine's fight for freedom, which, along with strong bipartisan support in the United States, has been and continues to be critical.

Many strong decisions have been made in recent years and they will be…

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) July 21, 2024

«Wir werden immer für die Führung von Präsident Biden dankbar sein. Er hat unser Land während der dramatischsten Momente der Geschichte unterstützt», schrieb Selenskyj weiter. Biden habe der Ukraine geholfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin davon abzuhalten, das Land zu besetzen, und die Ukrainer durch den «furchtbaren Krieg» hindurch weiter unterstützt. Man hoffe, dass die starke Führung Amerikas auch weiter dazu beitragen werden, dass das «Böse aus Russland» keinen Erfolg habe.

Die USA sind der stärkste Unterstützer der Ukraine gegen den seit Februar 2022 währenden russischen Angriffskrieg. Zuletzt gab der Kongress ein von Biden angestossenes Milliardenpaket frei, mit dem Kiew weitere, dringend benötigte militärische Hilfe erhält.

22 Uhr

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 21. Juli 2024

20.52 Uhr

Selenskyj: Drittes deutsches Patriot-System ist da

Die Ukraine hat ihre Flugabwehr gegen russische Angriffe gestärkt. «Die deutsche Patriot ist angekommen», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Deutschland hat der Ukraine drei Patriot-Flugabwehrsysteme zur Verfügung gestellt, das dritte hat nach Selenskyjs Worten wohl Einsatzbereitschaft gemeldet.

«Wir werden in der Lage sein, mehr am Himmel zu tun», sagte Selenskyj weiter. «Natürlich gibt es noch viel zu tun, und der Schutz ist noch lange nicht garantiert, aber es ist dennoch ein Gewinn für die Ukraine.»

18.00 Uhr

Ukraine meldet neue russische Truppen bei Charkiw

Das ukrainische Militär beobachtet russische Truppenverstärkungen im Osten der Ukraine. So seien bei Hlubokoje in der Region Charkiw neue Einheiten stationiert worden, berichtete Nasar Woloschin, Sprecher der dort verteidigenden ukrainischen Truppen. Unter anderem seien eine Angriffstruppe der Marineinfanterie der russischen Pazifikflotte sowie Teile einer Schützendivision in das Gebiet gebracht worden.

16.43 Uhr

Klitschko: Ukraine braucht möglicherweise Referendum

Im Ringen um eine Lösung des Ukraine-Kriegs könnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach den Worten von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auf ein Referendum zurückgreifen müssen. «Denn ich glaube nicht, dass er ohne Legitimation des Volkes so schmerzhafte und wichtige Vereinbarungen allein treffen kann», sagte Klitschko in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung «Corriere della Sera» (Sonntag).

Die Debatten um mögliche Szenarien für einen Friedensschluss mit Russland stellen den Präsidenten nach Einschätzung von Klitschko vor grosse Schwierigkeiten. Die kommenden Monate würden für Selenskyj sehr schwierig, sagte er. «Wird er den Krieg mit neuen Toten und Zerstörung fortsetzen oder einen territorialen Kompromiss mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin in Betracht ziehen?», fragte Klitschko. «Wie auch immer er sich entscheidet, unser Präsident riskiert politischen Selbstmord.»

Beide Szenarien könnten ihn in Erklärungsnot bringen. Insbesondere mögliche territoriale Zugeständnisse, die einen Gebietsabtritt an Russland zur Beendigung des Krieges vorsehen würden, könnten den Ukrainern nur schwer zu vermitteln sein. «Wie soll er dem Land und den Menschen erklären, dass es notwendig ist, Teile unseres Territoriums aufzugeben, die Tausende unserer kämpfenden Helden das Leben gekostet haben?», so Klitschko weiter.

15.25 Uhr

Russland fängt US-Bomber im Hohen Norden ab

Russland hat nach eigenen Angaben US-Bomber auf dem Weg zu seiner Grenze abgefangen. Flugzeugbesatzungen hätten die beiden US-Maschinen über der Barentssee nördlich des Polarkreises als Bomber vom Typ B-52H identifiziert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag mit. Als sich russische Jagdflugzeuge vom Typ MiG-29 und MiG-31 näherten, seien die Amerikaner abgedreht.

14.52 Uhr

Russland setzt Drohnen- und Raketenkrieg in der Ukraine fort

Russische Invasionstruppen haben ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Drohnenangriffen fortgesetzt. Dabei wurden in der Region Cherson nach Angaben der Regionalregierung drei Menschen verletzt. Zwei weitere Verletzte gab es beim Beschuss eines Dorfes in der Region Charkiw im Nordosten.

Der ukrainische Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschuk sagte, Russland habe 39 Drohnen gestartet, von denen 35 abgefangen worden seien. Darüber hinaus hätten die Invasoren fünf Raketen abgefeuert, die ihre Ziele nicht erreicht hätten.

Beamte in der Region Sumy nahe der russischen Grenze erklärten, Russland habe wichtige Infrastruktureinrichtungen in der Stadt Schostka mit Raketen beschossen. Zwei Heizungsanlagen seien zerstört worden, sagte Bürgermeister Mykola Noha und forderte die Bewohner auf, Strom zu sparen und sich mit Wasser zu bevorraten.

10.27 Uhr

Russische Truppen melden weiteren Vormarsch im Donbass

Die russischen Truppen haben in der ostukrainischen Region Donezk einen weiteren Vormarsch verkündet. Die Stadt Krasnohoriwka (russisch: Krasnogorowka) nordwestlich der von Moskau annektierten Gebietshauptstadt Donezk sei mit Ausnahme einiger Strassen fast vollständig erobert, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Militärangaben.

Demnach gaben auch ukrainische Soldaten auf und kamen in Gefangenschaft. In der Stadt seien noch viele Zivilisten, von denen einige bereits an andere Stellen im Donbass in Sicherheit gebracht worden seien, hiess es. Überprüfbar waren die russischen Angaben von unabhängiger Seite nicht.

⚔️Significant RFAF push into central Krasnogorovka

Geolocation of video of Russian armour confirms advance into the central residential sector pic.twitter.com/Xlx0dLxua6

— Tony (@Cyberspec1) July 21, 2024

Zuvor hatten die russischen Truppen bereits taktische Erfolge in anderen Teilen des Gebiets Donezk gemeldet. Russlands Kriegsziel ist es, den etwa für seine Kohlevorkommen bekannten Donbass im Osten des Landes komplett unter seine Kontrolle zu bringen.

Der regierungsnahe ukrainische Militärkanal Deep State bestätigte auf der Plattform Telegram den Vormarsch der Russen in Krasnohoriwka und anderen Bereichen. So sei etwa das seit drei Monaten umkämpfte Dorf Progress im Kreis Pokrowsk im Gebiet Donezk von russischen Truppen besetzt worden.

Dem Feind sei es innerhalb von zwei Tagen gelungen, die seit der zweiten Aprilhälfte andauernden Kämpfe für sich zu entscheiden. Demnach hatten die russischen Truppen am 19. Juli eine massive Erstürmung begonnen. Die ukrainischen Streitkräfte hätten sich zurückgezogen, hiess es.

Eine offizielle Bestätigung in Kiew für die Gebietsverluste gab es nicht. Die Streitkräfte beider Seiten meldeten am Sonntag jeweils den Abschuss zahlreicher Drohnen des Gegners.

Sonntag, 21. Juli, 6.54 Uhr

Selenskyj: Ermittlungen nach Mord an Politikerin laufen

Nach dem tödlichen Schuss auf die ultranationalistische Politikerin Iryna Farion im Westen der Ukraine schliesst die Führung in Kiew auch eine russische Spur nicht aus. «Alle Versionen werden untersucht, einschliesslich jener, die nach Russland führt», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Farion, die wegen ihrer russenfeindlichen Äusserungen auch mit der ukrainischen Justiz Ärger hatte, war am Freitagabend vor ihrem Wohnhaus in Lwiw (Lemberg) durch einen Kopfschuss verletzt worden. Die 60-Jährige starb wenig später laut Behörden im Spital. Zum möglichen Täter gab es zunächst keine Informationen.

Es würden die Aufnahmen aller verfügbaren Überwachungskameras ausgewertet, Zeugen befragt und mehrere Stadtteile durchkämmt, sagte Selenskyj. Es seien Kräfte der Nationalpolizei und der Geheimdienste im Einsatz, um den Täter aufzuspüren. Innenminister Ihor Klymenko, der ebenfalls eine russische Spur nicht ausgeschlossen hatte, die Chefs der Polizei und des Geheimdienstes sowie Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft seien in Lwiw, um die Ermittlungen zu kontrollieren.

23.59 Uhr

Wir beenden den Ticker am Samstag, 20. Juli 2024

23.18 Uhr

Ukraine erhöht Verteidigungsausgaben deutlich

Die ukrainische Regierung hat die Verteidigungsausgaben um fast zwölf Milliarden Dollar erhöht. Dies teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. «Die Finanzierung der Bedürfnisse der ukrainischen Streitkräfte hat jetzt höchste Priorität. Zusätzliche Mittel für Waffen, Befestigungen und Gehälter für die Soldaten sind ein entscheidender Bestandteil der Bekämpfung der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine», sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Juri Dshyr.

Dem Verteidigungsministerium werden fast neun Milliarden Dollar zugewiesen. 6,5 Milliarden Dollar sollen für Militärgehälter und einmalige finanzielle Unterstützung im Falle des Todes oder der Verletzung von Soldaten ausgegeben werden. Rund 1,1 Milliarden Dollar werden für den Kauf und die Modernisierung von Waffen, militärischer Ausrüstung und Munition bereitgestellt.

⚡Ukraine will increase defense spending by almost $12 billion in 2024.

"Additional funds for weapons, fortifications, and salaries for servicemen," Deputy Defense Minister Yurii Dzhyhyr said. https://t.co/Q8diV8s7TL

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) July 20, 2024

19.27 Uhr

Blinken spricht über Folgen eines möglichen Trump-Siegs für Kiew

Die Ukraine könnte nach den Worten von US-Aussenminister Antony Blinken künftig auch ohne Hilfe der USA militärisch auf eigenen Füssen stehen. Blinken verwies am Freitag (Ortszeit) in Aspen auf beim Nato-Gipfel geschlossene Sicherheitsvereinbarungen von mehr als 20 Ländern mit der Ukraine. Diese Staaten hätten zugesagt, ihre eigene militärische und finanzielle Hilfe für Ukraine aufrechtzuerhalten, selbst wenn die USA ihre Unterstützung unter einer anderen Regierung zurückziehen würden.

Die USA sind unter Präsident Joe Biden der wichtigste Unterstützer der Ukraine in ihrem mehr als zweijährigen Abwehrkampf gegen russische Invasionstruppen. Weil Biden in Umfragen für die Wahl im November schwächelt, sorgen sich die Ukraine und ihre Unterstützer, dass das Land die entscheidende Unterstützung der USA verlieren könnte, falls Biden abgewählt wird.

Blinken sagte, die Unterstützung für die Ukraine könne für die Zukunft nicht festgeschrieben werden. «Jede Regierung hat natürlich die Möglichkeit, ihre eigene Politik zu bestimmen», sagte der Aussenminister. Er halte es für möglich, dass eine andere US-Regierung von den Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine abrückt. «Aber glücklicherweise haben wir noch etwa 20 weitere Länder», sagte Blinken. Die Ukraine selbst sei auf einem guten Weg, um sicherzustellen, dass sie «militärisch, wirtschaftlich und demokratisch auf eigenen Füssen steht».

19.19 Uhr

Ukraine meldet Zerstörung von russischem Luftabwehrsystem in Cherson

Eigenen Angaben zufolge ist es der ukrainischen Marine gelungen, ein russisches Luftabwehrsystem in der Region Cherson zu zerstören. In einer Erklärung auf Telegram heisst es, die Marine habe das System in einem besetzten Waldstück gefunden und angegriffen. Ein von der Marine geteiltes Video soll den Angriff zeigen.

Ukrainian Marines destroyed a Russian air defense system in the Kherson region

They discovered the system, which was disguised in a forested area of the occupied territory, and successfully targeted it. pic.twitter.com/6W3qFJiQ0B

— NEXTA (@nexta_tv) July 20, 2024

16.39 Uhr

Mindestens sechs Menschen bei russischen Angriffen getötet

Bei einem russischen Angriff in der ukrainischen Region Charkiw sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Weitere drei hätten Verletzungen erlitten, sagte Gouverneur Oleh Syniehubow am Samstag. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe griff Russland im Laufe der Nacht mit vier Raketen und 17 Drohnen an. 13 Drohnen wurden abgefangen.

Indessen stieg die Zahl der Todesopfer des russischen Angriffs vom Freitag auf die Stadt Mykolajiw auf vier. Unter den Toten sei ein Kind, sagte Bürgermeister Oleksandr Sienkewytsch. Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb in sozialen Medien, ein Geschoss sei in einen Spielplatz neben einem Wohnblock eingeschlagen. «Russland beweist mit seinem Terror jeden Tag, dass «Druck» nicht genug ist», schrieb er. «Diese Zerstörung von Leben muss gestoppt werden. Wir brauchen neue Lösungen, um unsere Verteidigung zu unterstützen. Russland muss die Macht der Welt spüren.»

⚡Death toll from Russian missile attack on Mykolaiv rises to 4.

The death toll from a Russian missile attack on Mykolaiv on July 19 has risen to four, Mayor Oleksandr Sienkevych reported on July 20.https://t.co/Oi9lVuzzRb

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) July 20, 2024

15.48 Uhr

Todesstrafe für Deutschen in Belarus: Minsk in «Konsultationen» mit Berlin

Nach dem Todesstrafen-Urteil gegen einen Deutschen in Belarus ist die Regierung in Minsk nach eigenen Angaben in «Konsultationen» mit der Bundesregierung. Dabei würden «konkrete Lösungen» gesucht, teilte am Samstag das belarussische Aussenministerium mit. In dem Fall geht es um einen 30-jährigen Deutschen, der nach Angaben der belarussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna wegen «Terrorismus» und «Söldnertum» zum Tode verurteilt wurde.

«Die belarussische Seite hat konkrete Lösungen vorgeschlagen, die auf den gegenwärtigen Möglichkeiten zur Änderung der Situation basieren», erklärte der belarussische Aussenamtssprecher Anatoli Glas am Samstag im Onlinedienst X. «Die Aussenministerien beider Länder führen Konsultationen zu diesem Thema.»

10.02 Uhr

Prominente Politikerin in Westukraine durch Schuss getötet

Im Westen der Ukraine ist die wegen ihrer antirussischen Äußerungen bekannte rechtsnationalistische frühere Parlamentsabgeordnete Iryna Farion durch einen Schuss in den Kopf getötet worden. Die 60-Jährige erlag in Lwiw (Lemberg) im Krankenhaus ihren Verletzungen. Die Polizei und Geheimdienstmitarbeiter seien auf der Suche nach dem Täter, sagte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko. Farion hatte vor allem die in der Ukraine verbreitete russische Sprache mit radikalen Aussagen bekämpft. Ihre rechtsnationalistische Partei Swoboda vermutet deshalb eine russische Spur in dem Mordfall.

Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Anschlag auf Farion und wies Innenminister Klymenko und den Geheimdienstchef Wassyl Maljuk an, das Verbrechen aufzuklären. Die Verantwortlichen müssten zur Verantwortung gezogen werden, sagte der Staatschef. Farion war am Freitagabend vor ihrem Wohnhaus durch einen Schuss in die Schläfe lebensgefährlich verletzt worden. Im Krankenhaus kämpften Ärzte ohne Erfolg um ihr Leben.

7.15 Uhr

Gouverneur: 26 ukrainische Drohnen über russischer Region Rostow abgeschossen

Russland hat nach Angaben eines Gouverneurs in der Nacht zum Samstag 26 ukrainische Drohnen über der an die Ukraine angrenzenden südrussischen Region Rostow abgeschossen. Es habe keine Opfer gegeben, erklärte Gouverneur Wassili Golubew im Onlinedienst Telegram.

Samstag, 20. Juli, 1.29 Uhr

Selenskyj gratuliert Trump zur Präsidentschaftskandidatur

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Donald Trump per Telefon zur Nominierung als Kandidat der Republikanischen Partei bei der kommenden Präsidentenwahl in den USA gratuliert. Er habe auch den «schockierenden Attentatsversuch in Pennsylvania» auf Trump verurteilt und ihm Kraft gewünscht, schrieb Selenskyj auf der Plattform X.

I spoke with @realDonaldTrump to congratulate him on the Republican nomination and condemn the shocking assassination attempt in Pennsylvania. I wished him strength and absolute safety in the future.

I noted the vital bipartisan and bicameral American support for protecting our…

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) July 19, 2024

Bei dem Telefonat dürfte es Selenskyj wohl vor allem darum gegangen sein, Kiew weiterhin Hilfe der USA für den Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu sichern - auch nach einem möglichen Wahlsieg Trumps. Er habe beim Gespräch die von beiden Parteien getragene Unterstützung der USA für den Schutz der Ukraine betont, schrieb Selenskyj.

Trump hatte im Wahlkampf mehrfach die US-Waffenhilfe an die Ukraine kritisiert. Nun äußerte er sich ebenfalls bei X zumindest lobend über das «sehr gute Telefonat» mit Selenskyj. Als nächster US-Präsident werde er der Welt Frieden bringen und den Krieg beenden, kündigte Trump einmal mehr an. Details zu einer möglichen Einigung nannte er nicht.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Freitag, 19. Juli 2024

18.52 Uhr

Drei Tote bei russischem Angriff auf Kinderspielplatz in der Ukraine

Bei einem russischen Raketenangriff auf einen Kinderspielplatz in der südukrainischen Stadt Mykolajiw sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens drei Menschen getötet worden. Die Rakete habe einen Spielplatz neben einem Wohngebäude getroffen, erklärte der Staatschef am Freitag im Onlinedienst Telegram. Unter den drei Getöteten sei auch ein Kind. Zudem seien fünf Menschen verletzt worden.

A young dancer Kyrylo Diadiushko was killed by the Russian missile strike on Mykolaiv today. https://t.co/EDEZVfGLnf pic.twitter.com/oQIhKdGGu0

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) July 19, 2024

Selenskyj veröffentlichte zudem Fotos, die seinen Angaben zufolge den Ort des Angriffs zeigten und auf denen offenbar mindestens zwei Tote zu sehen waren. «Russland beweist mit seinem Terror jeden Tag, dass der Druck auf das Land nicht ausreicht. Diese Zerstörung des Lebens muss aufhören», schrieb Selenskyj und forderte erneut weitere Waffenlieferungen des Westen. «Zur Unterstützung unserer Verteidigung sind neue Lösungen erforderlich.»

A Russian missile strike on Mykolaiv hit a playground near a residential building, resulting in three deaths, including a child, and five injuries. pic.twitter.com/XhOVk3R2WA

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) July 19, 2024

18.31 Uhr

Todesurteil in Belarus: Auswärtiges Amt setzt sich «intensiv» für Deutschen ein

Die deutschen Behörden schalten sich in den Fall des mutmasslich in Belarus zum Tode verurteilten Deutschen ein. «Das Auswärtige Amt und die Botschaft in Minsk betreuen den Betroffenen konsularisch und setzen sich intensiv gegenüber den belarussischen Behörden für ihn ein», hiess es am Freitag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Die Todesstrafe sei «eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die Deutschland unter allen Umständen ablehnt».

18.23 Uhr

Ukraine: Russischer Su-25-Kampfjet über Donezk abgeschossen

Die 110. Mechanisierte Brigade der ukrainischen Streitkräfte meldet den Abschuss eines Su-25-Kampfjets der russischen Truppen über der südukrainischen Stadt Pokrowsk in der Region Donezk. Das teilt die Streitkräftegruppe Chortyzja mit.

⚡️Ukrainian Defenders shot down a Russian Su-25 aircraft as it was shelling Ukrainian positions in Pokrovsk direction - Khortytsya Operational Strategic group.

The Su-25 was shot down by Warriors from Separate Mechanized Brigade named after Corporal General Mark Bezruchko.… pic.twitter.com/r9fAKaPj3z

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) July 19, 2024

18.05 Uhr

Menschenrechtsgruppe: Deutscher in Belarus zum Tode verurteilt

In Belarus ist nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation ein deutscher Staatsbürger zum Tode verurteilt worden. Wie die belarussische Organisation Wjasna am Freitag mitteilte, wurde der 30-Jährige bereits am 24. Juni in einem Geheimprozess wegen sechs Straftatbeständen für schuldig gesprochen, zuvor sei er unter anderem wegen «Terrorismus» und «Söldnertum» angeklagt worden. Die Verurteilung hängt den Angaben zufolge mit dem Kastus-Kalinouski-Regiment zusammen, einem militärischen Verband aus belarussischen Bürgern, die an der Seite der Ukraine gegen Russland kämpfen.

Der Mann soll Wjasna zufolge zudem angeklagt worden sein, «Explosionen» in Belarus organisiert zu haben. Der Mann sei seit November 2023 in Haft gewesen. Weitere Informationen zu dem verurteilten Deutschen lagen der Organisation demnach nicht vor. Wjasna ist international sehr angesehen, ihr Gründer Ales Bjaljazki war 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

German citizen sentenced to death in Belarus

At the end of June, the Minsk court sentenced Rico Krieger.

The man is accused of "illegal actions with firearms," "disabling transportation or communication routes," "creating or participating in an 'extremist' formation," "agent… pic.twitter.com/widw86zc1y

— NEXTA (@nexta_tv) July 19, 2024

16.39 Uhr

Russland verurteilt US-Reporter zu 16 Jahren Haft

Die russische Justiz hat den US-Reporter Evan Gershkovich in einem umstrittenen Prozess wegen angeblicher Spionage zu 16 Jahren strenger Lagerhaft verurteilt. Das meldeten russische Nachrichtenagenturen aus dem Gericht in der Stadt Jekaterinburg am Ural.

Am dritten Verhandlungstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit sah das Gericht die Spionage als erwiesen an. Gershkovich, der als Korrespondent für das «Wall Street Journal» in Russland arbeitete, die US-Zeitung selbst wie auch die US-Regierung haben die Vorwürfe stets als haltlos zurückgewiesen. Gershkovich hielt daran auch vor Gericht fest. «Der Angeklagte hat keine Schuld eingestanden», sagte eine Gerichtssprecherin.

Washington fordert seine Freilassung. Der 32 Jahre alte US-Reporter war im März 2023 festgenommen worden. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erhob die Spionage-Anschuldigungen gegen ihn. Laut Anklage solle er im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA konspirativ Informationen über die Rüstungsfabrik Uralvagonzavod gesammelt haben. Die Verteidigung sagte, Gershkovich habe in der Region als Journalist recherchiert. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer 18 Jahre strenge Lagerhaft.

16.35 Uhr

Selenskyj bittet Briten um Hilfe in Debatte um Waffeneinsatz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mithilfe Grossbritanniens eine Aufhebung der Beschränkung beim Einsatz westlicher Waffen erreichen. Als Gast einer Kabinettssitzung in London forderte er den britischen Premierminister Keir Starmer auf, in der Frage Führungsstärke zu zeigen, wie die Nachrichtenagentur PA meldete.

Sollten die Beschränkungen aufgehoben werden, werde es möglich, russische Gebiete anzugreifen, in denen Waffen angehäuft würden, argumentierte Selenskyj. Das werde seinem Land helfen, seine Verteidigung und Stellungen an der Front zu stärken.

Selenskyjs Besuch war in mehrfacher Hinsicht besonders: Der Ukrainer wurde als erster ausländischer Staatschef seit Starmers Amtsantritt in der Downing Street empfangen. Zuletzt im britischen Kabinett gesprochen hatte der damalige US-Präsident Bill Clinton im Jahr 1997.

11.23 Uhr

Russisches Gericht fordert 18 Jahre Haft für US-Reporter

In dem umstrittenen Prozess gegen den US-Reporter Evan Gershkovich in Russland wegen angeblicher Spionage hat die Staatsanwaltschaft 18 Jahre Haft beantragt. Das Urteil solle noch am Freitag gesprochen werden, teilte das Gericht in der Stadt Jekaterinburg am Ural der Agentur Interfax zufolge mit. Die Anklagebehörde sieht die in dem Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe als erwiesen an. Gershkovich, der als Korrespondent für das «Wall Street Journal» in Russland arbeitet, die US-Zeitung selbst wie auch die US-Regierung haben die Vorwürfe stets als haltlos zurückgewiesen. Washington fordert seine Freilassung.

Der 32 Jahre alte US-Reporter war im März 2023 unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen worden. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte die Anschuldigungen gegen Gershkovich erhoben. Laut Anklage soll er im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA konspirativ Informationen über die Rüstungsfabrik Uralvagonzavod gesammelt haben.

Russia wants to sentence Evan Gershkovich, Wall Street Journal journalist, to 18 years in Russian prison for "espionage."

Evan Gershkovich was detained in Russian Yekaterinburg on March 29, 2023. He had full press credentials from Russia's foreign ministry. He was accused of… https://t.co/0y2hmwkBhe pic.twitter.com/hVeUYiFUMY

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) July 19, 2024

Nach offiziellen russischen Angaben laufen im Verborgenen Verhandlungen über einen Austausch von Gershkovich mit den USA, ohne das bisher eine Einigung erzielt werden konnte. Russische Beobachter deuten eine schnelle Verurteilung als möglichen Hinweis darauf, dass Gershkovich nun rasch ausgetauscht werden könnte. In der Regel muss nach russischer Justizpraxis ein Urteil vorliegen, damit es zu einem Austausch kommt.

4.59 Uhr

Ukrainer sollen mehr Steuern für Krieg zahlen

Die Ukrainer sollen zur Finanzierung des Kampfes gegen den russischen Angriffskrieg nach dem Willen der Regierung künftig auch selbst eine höhere Militärsteuer bezahlen. Die Abgabe könnte nach den Plänen von bisher 1,5 auf 5 Prozent auf Einkommen steigen, teilten Regierungsvertreter in Kiew mit. Auch durch andere Steuererhöhungen, durch Kreditaufnahmen und durch die Umschichtung von Ausgaben im Haushalt sollen demnach umgerechnet rund 10,6 Milliarden Franken zusätzlich für die Finanzierung der Streitkräfte zusammenkommen, hiess es.

Das Ministerkabinett billigte in Kiew einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatshaushalts und des Steuergesetzes. Allein die Steuererhöhungen sollen umgerechnet rund 3,4 Milliarden Euro einbringen. Fällig wird den Plänen zufolge eine Militärsteuer auch etwa beim Verkauf von Juwelierstücken, und zwar von 30 Prozent. Beim Autokauf sollen 15 Prozent anfallen.

Mit den Mehrausgaben für die Verteidigung sollen vor allem die Zahlungen für die Soldaten und das andere militärische Personal abgesichert werden sowie der Kauf von militärischen Ausrüstungen. Die neue Mobilmachung im Land mit der Zwangsrekrutierung von Soldaten führt ebenfalls zu höheren Kosten. Denn die zusätzlichen Kämpfer müssen bezahlt werden.

Bisher hatte die Ukraine für 2024 Verteidigungsausgaben von umgerechnet 42,2 Milliarden Euro vorgesehen, die nun um fast 30 Prozent steigen sollen. Die Änderungen müssen noch vom Parlament beschlossen und dann von Präsident Wolodymyr Selenskyj per Unterschrift bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten.

«Die Bedürfnisse im Sicherheits- und Verteidigungsbereich wachsen», hiess es in einer Mitteilung des Finanzministeriums zur Begründung für die Mehrausgaben mit Blick auf das dritte Kriegsjahr. «Um unseren Widerstand gegen den Aggressor zu finanzieren, können wir uns auf unsere eigenen Ressourcen verlassen – und die wichtigsten sind Steuern und Kreditaufnahmen im Land. Das wird unsere Sicherheit schützen und den Sieg näher bringen.»

3.28 Uhr

Carlson: US-Hilfen für Ukraine «Mittelfinger» an Amerikaner

Der rechte Talkmaster Tucker Carlson hat beim Parteitag der Republikaner die US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine kritisiert. «Ihr seht unseren Präsidenten nicht, wie er vorschlägt, unser Militär zum Schutz unseres Landes oder der Leben unserer Bürger zu nutzen – nein, das ist für die Ukraine», sagte der ehemalige Fox-News-Moderator in Milwaukee. «Das ist ein ausgestreckter Mittelfinger in Richtung eines jeden Amerikaners.»

Der dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump nahestehende Talkmaster hatte Anfang Februar für Schlagzeilen gesorgt, als er in Moskau ein Interview mit Russlands Präsident Wladimir Putin geführt hatte. Der Kremlchef hatte sich in dem Gespräch erstmals seit Kriegsbeginn ausführlich von einem US-Interviewer befragen lassen. Carlson, der für die Verbreitung von Falschmeldungen und Verschwörungstheorien bekannt ist, stellte Putins langatmige Ausführungen nicht infrage. Kritiker hatten dies schon im Vorhinein als Grund ausgemacht, warum Putin dem Amerikaner das rund 127 Minuten lange Interview gewährt haben dürfte.

Über soziale Netzwerke erreicht Carlson ein Millionenpublikum. Vergangenes Jahr wurde er vom erzkonservativen US-Sender Fox News gefeuert, ohne dass damals Gründe für den Rausschmiss genannt wurden. Er moderierte dort jahrelang eine quotenstarke Abendsendung. Diese nutzte Carlson dazu, um mit Falschbehauptungen gegen die Demokratische Partei und gegen Minderheiten zu hetzen. Kurz nach seinem Aus bei Fox News startete er eine eigene Online-Show.

3.10 Uhr

Plädoyers im Gershkovich-Prozess erwartet

Im Prozess gegen den US-Reporter Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage werden heute die Plädoyers erwartet. In dem Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit sieht die Staatsanwaltschaft die erhobenen Vorwürfe als erwiesen an. Dem Korrespondenten der US-Zeitung «Wall Street Journal» drohen laut Medien bis zu 20 Jahre Haft bei einer Verurteilung durch das Gericht in Jekaterinburg am Ural. Die Verteidigung will auf Freispruch plädieren. Nach dem zweiten Verhandlungstag hatte das Gericht am Donnerstag die von der Justiz selbst so bezeichnete Beweisaufnahme im Fall des Journalisten beendet.

Freitag, 19. Juli 2024, 1 Uhr

Starmer lädt Selenskyj ein, Rede vor Kabinettsmitgliedern zu halten

Der britische Premierminister Keir Starmer hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Rede vor seinen wichtigsten Ministern eingeladen. «Die Ukraine ist und bleibt das Herzstück der Agenda dieser Regierung, und so ist es nur angemessen, dass Präsident Selenskyj eine historische Rede vor meinem Kabinett halten wird», teilte Starmer mit. Nach Angaben von britischen Beamten wird Starmer Selenskyj bei der Kabinettssitzung zusichern, dass Grossbritannien in den kommenden Monaten mehr tun werde, um Russlands «Kriegsmaschinerie» einzudämmen. Dazu gehöre auch ein neues Abkommen zur Unterstützung der Finanzierung von Rüstungsexporten in die Ukraine. Nach Angaben des Büros des britischen Premierministers war Bill Clinton im Jahr 1997 der letzte ausländische Staatschef, der eine Rede vor dem Kabinett gehalten hat.

23.51 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 18. Juli 2024

23 Uhr

Selenskyj bedankt sich bei König Charles

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei König Charles für die Audienz bedankt. Das teilt er in einem Post auf den sozialen Medien mit. Selenskyj ist für den Europagipfel in Grossbritannien. Bei dem Treffen von fast 50 Staats- und Regierungschefs in der Nähe der englischen Universitätsstadt Oxford drängte Selenskyj die westlichen Verbündeten, mit eigenen Mitteln russische Raketen und Drohnen über der Ukraine abzuschiessen. Zur Audienz bei König Charles schreibt Selenskyj weiter, das Vereinigte Königreich bleibe «einer der engsten und wichtigsten Verbündeten der Ukraine.»

I am grateful to His Majesty King Charles III of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland for today’s audience.

The United Kingdom remains one of Ukraine's closest and most important allies. We appreciate all the support provided to the Ukrainian people.

🇺🇦 🇬🇧 pic.twitter.com/D4XNPuZAer

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) July 18, 2024

22.58 Uhr

Deutschland nimmt kranke Kinder aus zerstörter Kiewer Kinderklinik auf

Nach dem Raketenangriff auf das Kinderspital in Kiew hat Deutschland acht schwerkranke Kinder evakuiert. Diese würden nun in deutschen Kliniken behandelt, teilten das Gesundheits- und das Innenministerium mit. Die Kinder sind demnach im Alter zwischen wenigen Monaten und 15 Jahren, bei der Mehrzahl handelt es sich um Patientinnen und Patienten der Onkologie, die in der zerstörten Klinik behandelt wurden. Sie werden von insgesamt zehn Angehörigen begleitet.

Der Raketenangriff auf die Kinderklinik habe «erneut die unfassbare Unmenschlichkeit gezeigt, mit der Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt», erklärte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser bezogen auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Deshalb setzen wir unsere humanitäre Unterstützung für die Ukraine mit aller Kraft fort.»

21.47 Uhr

Grossbritannien: Ukrainer sollen selbst über Waffen-Einsatz bestimmen

Grossbritannien will die Ukraine selbst über den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium entscheiden lassen. «Es ist wichtig, dass die Ukraine ihre eigenen Entscheidungen über ihre Einsätze trifft, während sie diesen Krieg führt und ihre jungen Männer und Frauen an der Front stehen,», sagte Aussenminister David Lammy im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob er eine pauschale Aufhebung der Beschränkungen für die Nutzung westlicher Waffen befürworte.

Lammy äusserte sich am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft, bei dem knapp 50 Staats- und Regierungschefs in der englischen Grafschaft Oxfordshire zusammenkamen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bestimmte wie bei früheren Treffen weite Teile der Tagesordnung.

19.46 Uhr

Scholz weist Bitte um Abschuss russischer Raketen zurück

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an seine westlichen Verbündeten zurückgewiesen, russische Raketen und Drohnen über ukrainischem Territorium mit eigenen Waffen abzuschiessen. Nach dem Europagipfel in Grossbritannien erteilte er auch erneut der Bitte Selenskyjs eine Absage, die Beschränkungen für den Einsatz der gelieferten westlichen Waffen gegen russisches Territorium aufzuheben. Zur Frage, ob er sich in diesen Punkten mit den anderen Nato-Staaten einig sei, sagte er auf einer Pressekonferenz: «Ich sehe einen solchen Konsens, dass solche Schritte nicht in Betracht kommen, auch die USA sind da sehr klar.»

Selenskyj hatte zuvor den Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) genutzt, um seine Forderung nach mehr Unterstützung bei der Abwehr russischer Luftangriffe noch einmal zu verstärken. Was den Abschuss von Drohnen und Raketen angeht, sprach er konkret die USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und Polen an. «Ihr Mut kann entscheidend für den Frieden sein.» Selenskyj betonte, dass es sich dabei aus seiner Sicht nicht um einen Angriff gegen Russland handeln würde.

Der ukrainische Präsident warb auch für eine weitere Lockerung der Einsatzregeln für westliche Waffen, um damit Militärflugplätze auf russischem Territorium weit hinter der Grenze ins Visier nehmen zu können. «Je weniger Beschränkungen wir für den Waffeneinsatz haben, umso mehr wird Russland einen Frieden anstreben», mahnte Selenskyj. Die USA, Deutschland und andere Verbündete hatten Ende Mai der Ukraine erlaubt, zum Schutz der Metropole Charkiw auch Stellungen auf russischem Territorium anzugreifen. Weiter will Scholz aber nicht gehen.

18.53 Uhr

Stoltenberg: Weitere US-Unterstützung für Ukraine «äusserst wichtig»

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat an den Bündnispartner USA appelliert, in seiner wichtigen Unterstützung für die Ukraine auch nach der Präsidentschaftswahl im November nicht nachzulassen. Es sei «äusserst wichtig», dass Washington seine Unterstützung für Kiew aufrechterhalte, sagte Stoltenberg am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Grossbritannien. Zuvor hatte der republikanische Vizepräsidentenkandidat J.D. Vance seine ablehnende Haltung zur weiteren Ukraine-Unterstützung der USA bekundet.

«Die europäischen Verbündeten und Kanada können natürlich mehr tun, aber es ist äusserst wichtig, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine weiterhin unterstützen», führte Stoltenberg im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP aus. Dies müsse «eine gemeinsame Anstrengung von Nordamerika und Europa sein». Dabei seien die USA «bei weitem» der engste Verbündete der Ukraine. «Daher erwarte ich, dass sie die Ukraine weiterhin unterstützen werden.»

Es liege auch «im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten, die Ukraine zu unterstützen», betonte der Nato-Generalsekretär. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin «in der Ukraine gewinnt, wäre das nicht nur eine Tragödie für die Ukrainer, sondern würde auch die Welt noch gefährlicher und verwundbarer machen», sagte er. «Wenn wir wirklich eine Lösung aushandeln wollen, bei der die Ukraine als souveräner, unabhängiger Staat dasteht, besteht der Weg dorthin darin, die Ukraine stärker zu unterstützen».

17.42 Uhr

Amherd hofft auf baldige zweite Ukraine-Friedenskonferenz

Noch in diesem Jahr soll eine Nachfolgekonferenz des Bürgenstock-Gipfeltreffens stattfinden. Diese zweite Konferenz für Frieden in der Ukraine soll aber nicht in der Schweiz durchgeführt werden, wie Bundespräsidentin Viola Amherd sagte.

Amherd traf am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) im Blenheim Palace nahe der englischen Stadt Oxford Schweizer Journalistinnen und Journalisten zu einem Medienanlass. Am Treffen der EPG waren die Sicherheit in Europa und somit auch die Bemühungen der Schweiz für Frieden in der Ukraine ein Thema.

Nun brauche es andere Länder, die sich für die Organisation einer weiteren Konferenz positionieren, sagte Amherd. An dieser sollen beide Seiten, also die Ukraine und Russland, teilnehmen. Zuerst seien aber drei kleinere Konferenzen angedacht, an welchen humanitäre Themen sowie Fragen zur nuklearen Sicherheit und der Ernährungssicherheit besprochen werden müssten.

16.57 Uhr

Britischer Aussenminister sieht Ukraine-Äusserungen der Republikaner als «Wahlkampfgetöse»

Der britische Aussenminister David Lammy mahnt, Äusserungen der US-Republikaner zur Ukraine-Unterstützung nicht überzubewerten. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump und sein Vizekandidat J.D. Vance hatten mit Bemerkungen zur Ukraine Sorgen vor einem Ende der US-Unterstützung hervorgerufen, sollte es zu einer zweiten Amtszeit Trumps kommen. Lammy tat das als Wahlkampfgetöse ab.

Während Trumps Zeit als Präsident sei die Zahl der in Europa stationierten US-Soldaten gestiegen, sagte Lammy im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft nahe Oxford. Zudem habe Trump Kiew die ersten Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin zur Verfügung gestellt.

10.49 Uhr

Ukraine greift besetzte Krim an, Russland wehrt Drohnen ab

Die Ukraine konzentriert ihre Angriffe in der Nacht auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim. Über der Krim seien 33 ukrainische Drohnen abgeschossen worden sowie zwei Drohnen über dem Grenzgebiet Brjansk, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Ausserdem seien vor der Küste der Krim zehn Seedrohnen abgewehrt worden. Die genannten Zahlen sind nicht unabhängig überprüfbar. In der Marinestadt Sewastopol auf der Krim waren nach nachts Schüsse zu hören. Dort sei eins der ferngesteuerten Kampfboote abgewehrt worden, erläuterte Stadtchef Michail Raswoschajew auf seinem Telegramkanal. Zu möglichen Schäden gab es keine Angaben.

Russia downs 33 Ukrainian aerial drones overnight over Crimea and 10 naval drones that were heading for the peninsula - Moscow's defence ministry

🔗 https://t.co/xbf96LiEg3 pic.twitter.com/Si550CFzXE

— TRT World (@trtworld) July 18, 2024

10.08 Uhr

Massive russische Angriffe auf Ortschaft Nju-Jork

Der ukrainische Generalstab berichtet von heftigen russischen Angriffen an der Front im Osten des Landes. Allein am Frontabschnitt bei der Kleinstadt Torezk habe es 29 Sturmangriffe der Russen gegeben, teilte das Militär in seinem Morgenbericht mit. Besonders umkämpft sei dort ein Dorf namens Nju-Jork. Der Feind habe auch von Flugzeugen abgeworfene Gleitbomben eingesetzt.

Torezk liegt im Gebiet Donezk, ebenso wie der zweite besonders betroffene Frontabschnitt Pokrowsk. Dort war von 26 Angriffen die Rede. Russische Truppen setzen an dieser Stelle ihren Vormarsch nach der Eroberung der Stadt Awdijiwka im Februar langsam fort.

Die Militärangaben zu einzelnen Gefechten mögen nicht bis ins Detail zuverlässig sein, insgesamt erlauben die täglichen Statistiken aber einen Überblick über Intensität und Schwerpunkte der Gefechte. Der Generalstab sprach von 144 russischen Angriffsversuchen seit Mittwochmorgen. Nach einem inoffiziellen Bericht mussten die ukrainischen Truppen das Dorf Kaliniwka bei der Stadt Tschassiw Jar aufgeben.

Bei nächtlichen Luftangriffen setzte Russland nach Kiewer Angaben 16 Kampfdrohnen und 3 Lenkraketen ein. Alle Drohnen und zwei der Raketen seien abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.

Оперативна інформація станом на 08.00 18.07.2024 щодо російського вторгненняhttps://t.co/SNNophcwdq pic.twitter.com/8UJmY2evyG

— Генеральний штаб ЗСУ (@GeneralStaffUA) July 18, 2024

6.14 Uhr

Drohnenalarm in russischem Schwarzmeerhafen

Der Bürgermeister der russischen Hafenstadt Noworossijsk am Schwarzen Meer, Andrej Krawtschenko, warnt vor Drohnen auf See. Via Telegram ruft er die Bürger dazu auf, sich von der Küste fernzuhalten. Ukrainische Seedrohnen haben in der Vergangenheit russische Schiffe in der Nähe des Hafens angegriffen und den Verkehr gestört. Noworossijsk ist Russlands grösster Schwarzmeerhafen und ein wichtiger Umschlagplatz für den Export von Öl und Ölprodukten.

Unterdessen meldet der von Russland eingesetzte Gouverneur von Sewastopol auf der Krim, Michail Raswoschajew, russische Streitkräfte hätten eine ukrainische Seedrohne im Schwarzen Meer nahe der Stadt zerstört.

3.59 Uhr

Lawrow lobt Vance wegen Ukraine-Aussagen

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat den vom republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump als möglichen Vize präsentierten J.D. Vance gelobt. Der US-Senator aus Ohio spreche sich für Frieden und für die Einstellung der militärischen Hilfe für die Ukraine aus, sagte Lawrow laut russischer Nachrichtenagentur Tass bei den Vereinten Nationen in New York. «Wir können das nur begrüssen, weil es genau das ist, was benötigt wird – und zwar aufzuhören, die Ukraine mit Waffen aufzublasen.» Lawrow fügte hinzu: «Der Krieg wird vorüber sein. Wir werden anfangen, nach Lösungen zu suchen.»

Lawrow sagte, er habe gehört, dass Vance erklärt habe, er befürworte einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und setze sich für eine Lösung des Ukraine-Kriegs ein. Der einstige Trump-Kritiker Vance gilt mittlerweile als enger Verbündeter des früheren US-Präsidenten und ist mit seinen 39 Jahren ein aufstrebender Star in der Republikanischen Partei. Er spricht sich besonders deutlich gegen die Milliardenunterstützung der USA für die von Russland angegriffene Ukraine aus und hatte im Senat im Frühjahr gegen die milliardenschwere Hilfe für die Ukraine votiert.

Wenige Tage vor Ausbruch des Krieges hatte Vance gesagt: «Es ist mir eigentlich egal, was mit der Ukraine passiert, so oder so.» Gut zwei Jahre später schrieb er: «Bidens Regierung hat keinen tragfähigen Plan, wie die Ukrainer diesen Krieg gewinnen können. Je eher sich die Amerikaner dieser Wahrheit stellen, desto eher können wir dieses Chaos beheben und für den Frieden vermitteln.» Von den Europäern erwartet Vance, mehr für die Ukraine zu tun. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 gestartet. Die USA sind der grösste Unterstützer der Ukraine.

Trump selbst hat mehrfach behauptet, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Allerdings hat er bisher nie Details für diese Behauptung verraten.

3.02 Uhr

Verteidigungsminister: US-Wahl nicht entscheidend für Ukraine

Der ukrainische Verteidigungsminister hält den Ausgang der US-Wahl nach eigenen Angaben nicht für massgeblich für den Erfolg im Abwehrkampf seines Landes gegen die russischen Aggressoren. Die Ukraine werde einen Weg finden, die russischen Angreifer zu bekämpfen, selbst wenn der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump im November erneut ins Weisse Haus gewählt werde und damit die wichtige Unterstützung der USA gefährdet sei, sagte Rustem Umerow am Mittwoch vor einem Publikum aus US-Politikern und Journalisten beim jährlichen Sicherheitsforum in Aspen im US-Bundesstaat Colorado.

Umerow bezog sich dabei auf die diplomatischen und militärischen Schwierigkeiten, mit denen sein Land nach der offiziellen Nominierung Trumps als Präsidentschaftskandidat sowie von J.D. Vance als seinem Vizepräsidentschaftskandidaten konfrontiert ist.

Der Senator Vance hat sich im Kongress dafür eingesetzt, finanzielle und militärische Hilfen für die Ukraine zu blockieren. Trump hat erklärt, er werde den Krieg in der Ukraine nach einem Wahlsieg im November unverzüglich beenden. Wie er dies tun will, dazu blieb Trump Antworten bislang schuldig. Analysten sagen, es könnte darauf hinauslaufen, dass der Ukraine die amerikanische Unterstützung entzogen wird, wenn sie keinem Waffenstillstand nach von Russland diktierten Bedingungen zustimmt.

«Wir glauben an die Führung der USA und wir glauben, dass Amerika will, dass auch seine Partner und Verbündeten stark sind», sagte Umerow. «In dieser Phase werden wir uns auf das Schlachtfeld konzentrieren», sagte er. «Unabhängig vom Ausgang» der US-Wahlen «werden wir Lösungen finden».

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 17. Juli 2024

23.45 Uhr

Brückenkopf am Dnipro kostet Kiew viele Opfer

Die Ukraine hat Medienberichten zufolge hohe Verluste an einem Brückenkopf am Dnipro im Südosten des Landes erlitten. Insgesamt sollen bei dem monatelangen Kampf um die kleine Ortschaft Krynki mehr als 1000 Soldaten auf ukrainischer Seite ums Leben gekommen sein. So gelten 788 dort eingesetzte Soldaten als vermisst, berichtete das Internetportal Slidstwo.Info unter Berufung auf Polizeikreise. 262 Soldaten seien in dem gleichen Zeitraum tot geborgen worden. Erst am Morgen hatten Medien berichtet, dass die Ukraine den Brückenkopf aufgegeben hatte.

Krynki ist eine kleine Ortschaft am Südufer des Flusses Dnipro im Gebiet Cherson. Nachdem es den Ukrainern im Zuge ihrer Gegenoffensive gelungen war, die russischen Truppen aus Cherson und den anliegenden Territorien nördlich und westlich des Dnipro zu vertreiben, versuchten sie selbst am Gegenufer einen Brückenkopf zu errichten. Damit sollte dann später der weitere Vormarsch im Südosten der Ukraine forciert werden.

Die Kämpfe um die Ortschaft Krynki wurden allerdings von Anfang an aufgrund der Aussichtslosigkeit kritisiert. Die dort stationierten Truppen konnten über den Fluss hinweg kaum mit Nachschub versorgt werden. Auch Tote und Verletzte konnten nur in seltensten Fällen abtransportiert werden. Die Militärführung in Kiew hatte das Halten der Stellungen mit der Bindung russischer Truppen in der Region gerechtfertigt.

23.36 Uhr

Lawrow kritisiert Pläne für neue Ukraine-Friedenskonferenz

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat Pläne des Westens für eine weitere Friedenskonferenz zur Ukraine scharf kritisiert. Es gebe Punkte, die für sein Land unannehmbar seien, sagte Lawrow bei einer Medienkonferenz am Rande der UN-Sicherheitsratssitzung in New York. «Es wurde Kurs darauf genommen, um jeden Preis den sogenannten Selenskyj-Plan durchzudrücken, der die klare Form eines Ultimatums besitzt.»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine zur Bedingung des Friedens gemacht. Lawrow hingegen bestand einmal mehr auf der Forderung, Moskaus noch weitere ukrainische Gebiete zu besetzen.

«Dort (im Osten und Südosten der Ukraine) sind noch nicht alle Territorien befreit. Wir können die Menschen, die für eine Rückkehr zu Russland gestimmt haben, nicht unter der Knute des Regimes lassen, das alles Russische auslöscht», sagte Lawrow. Die Behauptung, die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine schützen zu müssen, diente Kremlchef Wladimir Putin vor mehr als zwei Jahren als ein Vorwand für den Beginn seines Angriffskriegs gegen das Nachbarland.

Beanspruchte Moskau zunächst die beiden schon vorher teilweise von russischen Kräften besetzten Gebiete Donezk und Luhansk, annektierte der Kreml im Herbst 2022 auch die Gebiete Cherson und Saporischschja. Ein Referendum im russisch kontrollierten Teil der Gebiete diente als Begründung für die Ansprüche. International wurde die Abstimmung unter Aufsicht des russischen Militärs nicht anerkannt.

In New York ging Lawrow auch kurz auf den in Russland verhafteten US-Journalisten Evan Gershkovich ein. Russland habe unwiderlegbare Beweise für die Spionagetätigkeit des Korrespondenten, sagte Lawrow. Sein Austausch werde derzeit zwischen den Geheimdiensten in Washington und Moskau besprochen. Gershkovich und das «Wall Street Journal», für das der 32-Jährige in Russland als Korrespondent arbeitete, haben die Spionagevorwürfe zurückgewiesen. Putin hatte in der Vergangenheit angedeutet, Gershkovich gegen einen wegen eines politischen Auftragsmords in Deutschland inhaftierten russischen Staatsbürger austauschen zu wollen.

23.27 Uhr

Selenskyj erinnert an Boeing-Abschuss vor zehn Jahren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Opfer des Abschusses eines Verkehrsflugzeugs vor zehn Jahren über dem Donbass-Gebiet gedacht. 298 Menschen an Bord, darunter 80 Kinder, seien getötet worden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Ich habe keine Zweifel, dass der Gerichtsprozess und die Arbeit der internationalen Justiz insgesamt zu absolut gerechten Strafen für all diejenigen führen, die an dem Unglück schuld sind», sagte er. Diese Bestrafung sei auch nötig, genauso wie für alle anderen Verbrechen, die Russland in dem Krieg begangen habe.

Am 17. Juli 2014 war eine Boeing der Malaysia Airline auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über umkämpftem Gebiet in der Ostukraine von prorussischen Rebellen mit einer russischen Luftabwehrrakete abgeschossen worden. Nach den internationalen Ermittlungen war das Flugabwehrsystem vom Typ Buk von einer russischen Militärbasis über die Grenze in die Ostukraine gebracht und nach dem Abschuss zurücktransportiert worden. Es war noch die Anfangsphase der Kämpfe, die sich schliesslich zur Invasion Russlands in das Nachbarland Ukraine 2022 ausweiten sollten.

Zwei Russen und ein Ukrainer wurden 2022 in Abwesenheit von einem niederländischen Gericht wegen Mordes in 298 Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt. Russland weist jegliche Verantwortung zurück und lehnt auch die Auslieferung der Männer ab.

In seiner Rede ging Selenskyj zudem auf den neuesten Gefangenaustausch ein. Der Austausch sei durch die Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate zustand gekommen, sagte er und versprach, weitere ukrainische Soldaten aus der russischen Gefangenschaft zu holen. Bisher sind seinen Angaben nach mehr als 3400 Ukrainer durch einen Austausch wieder in Freiheit gelangt.

22.22 Uhr

Moskau: Offensive im Nordosten der Ukraine dauert an

Der Kreml hat Spekulationen über ein Scheitern der russischen Offensive im Nordosten der Ukraine zurückgewiesen. «Der Einsatz geht weiter und das wird er, bis er erfolgreich abgeschlossen ist», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Auf die Frage, ob die Zugangsbeschränkungen zu 14 russischen Grenzdörfern bedeute, dass die Offensive in der ukrainischen Region Charkiw gescheitert sei, antwortete Peskow: «Nein, das tut es nicht.»

Russland hatte im Mai eine Offensive in der Region Charkiw gestartet, die an die russische Region Belgorod grenzt. Ziel ist die Einrichtung eines von Präsident Wladimir Putin als «Sicherheitszone» bezeichneten Korridors entlang der Grenze. Russische Streitkräfte konnten seitdem einige Gebietsgewinne in der Region Donezk vermelden.

Dennoch hatte am Dienstag der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, als Reaktion auf intensive ukrainische Angriffe die Zugangsbeschränkung zu 14 Dörfern in der Grenzregion verkündet. Seit Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine im Februar 2022 seien mehr als 200 Menschen in der Region Belgorod getötet und hunderte weitere verletzt worden.

Peskow sprach von «neuen Methoden», die eingeführt würden, «um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten».

20.33 Uhr

Lawrow gibt USA Schuld an Gewalt in Nahost und Ukraine

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats den USA die Verantwortung für die vielen Toten in der Ukraine und den palästinensischen Gebieten gegeben. «Indem Washington Israel diplomatischen Schutz gibt und Waffen und Munition liefert, ist es – das ist allen klar – ein direkter Beteiligter des Konflikts geworden, genau wie in der Ukraine», sagte Lawrow russischen Agenturen zufolge in New York.

Weiter sagte er, sobald die USA ihre Unterstützung einstellten, würde in beiden Fällen auch das Blutvergiessen enden. Die beispiellose Welle der Gewalt im Nahen Osten sei eine Folge der US-Politik in der Region, behauptete der russische Chef-Diplomat, dessen Regierung selbst den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat.

Russland, das derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hält, hat eine Sondersitzung angesetzt, in der sich der Rat mit der prekären Lage im Gaza-Streifen befassen soll. 

Lawrow forderte nun eine vollständige Waffenruhe und den Beginn von Verhandlungen für die Gründung eines palästinensischen Staats. Bei weiteren Kämpfen drohe ein Hineinziehen der Nachbarländer Israels in den Konflikt, warnte der 74-Jährige. Moskau, das seit Beginn der Eskalation immer wieder die Rolle Washingtons in dem Konflikt kritisiert, sieht sich selbst als Mittler, da Russland sowohl gute Beziehungen zu den arabischen Staaten als auch zu Israel unterhalte.

20.02 Uhr

Australien und Niederlande wollen Russland für MH17-Abschuss zur Rechenschaft ziehen

Zehn Jahre nach dem Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 über der Ostukraine haben die Niederlande und Australien gefordert, Russland für den Tod der 298 Menschen an Bord zur Rechenschaft zu ziehen. «Wir bleiben vereint in unserem Kampf für Gerechtigkeit», sagte der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof bei einer Gedenkveranstaltung nahe dem Flughafen Amsterdam Schiphol. Die australische Aussenministerin Penny Wong bekräftigte bei einer Gedenkfeier in Canberra «unser gemeinsames Streben nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaft für die Gräueltaten vom 17. Juli 2014».

Flug MH17 war am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über dem Osten der Ukraine von einer Rakete getroffen worden und abgestürzt. Alle 298 Insassen wurden getötet, unter ihnen 196 Niederländer, 43 Malaysier und 38 Australier.

Ein Gericht in den Niederlanden hatte in dem Fall im November 2022 zwei Russen und einen Ukrainer in Abwesenheit schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es in seinem Urteil als erwiesen an, dass die Maschine von einer russischen Boden-Luft-Rakete vom Typ BUK abgeschossen worden war. Die Rakete stammte demnach von einem russischen Militärstützpunkt und wurde von einem von pro-russischen Separatisten kontrollierten Feld in der ostukrainischen Region Donezk abgefeuert. Russland weist bis heute jede Schuld zurück.

Schoof sagte, eine Verurteilung sei «nicht dasselbe, wie jemanden hinter Gittern zu sehen». Gerechtigkeit erfordere, «dass wir auf einen langen Weg vorbereitet sind», gab der Regierungschef zu bedenken. «Wir haben die Zeit, die Geduld und die Ausdauer», bekräftigte er. «Das ist meine Botschaft an die Schuldigen und mein Versprechen an die Angehörigen.»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb hingegen im Onlinedienst X: «Russlands Verantwortung für diese Gräueltat ist unvermeidbar.»

19.27 Uhr

Putin warnt vor Schürfen von Kryptowährungen in Russland

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angesichts des hohen Stromverbrauchs vor dem Schürfen von Kryptowährungen in seinem Land gewarnt. Derzeit würden «fast 1,5 Prozent des gesamten Stromverbrauchs» auf das Konto des sogenannten Krypto-Minings gehen, sagte Putin in einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Regierungsvertretern. Diese Zahl «wächst weiter» mahnte der Präsident.

Russland ist eines der wichtigsten Länder für das Schürfen neuer Krypto-Münzen. Die Betreiber tausender, oft in grossen Hallen untergebrachter Computer validieren dabei Transaktionen und erhalten im Gegenzug neue Kryptowährung.

Der Kreml steht der unregulierten Industrie jedoch skeptisch gegenüber und die Duma beschäftigt sich derzeit mit einem Gesetz zur Verschärfung der Kontrolle. Der dem russischen Parlament vorliegende Entwurf sieht eine Limitierung zugelassener Mining-Unternehmen vor und erlaubt es der Regierung, das Mining in bestimmten Regionen zu verbieten.

Putin warnte davor, dass das unkontrollierte Wachstum des Stromverbrauchs für Krypto-Mining «zu Stromausfällen in gewissen Regionen» führen könnte. Demnach hätten drei sibirische Regionen wegen intensiven Krypto-Schürfens bereits Stromknappheit erlebt. Wegen des günstigen Stroms und des kalten Wetters ist Sibirien seit langem eine Hochburg des Krypto-Minings.

Der russische Präsident erläuterte nicht, wie Russland das Problem angehen solle oder ob er Beschränkungen des Minings vorschlage, mahnte aber «zeitnahe Entscheidungen» an. Zudem forderte er eine Beschleunigung bei der Einführung eines «digitalen Rubel», einer offiziellen digitalen Währung, die von der Zentralbank des Landes gedeckt wird.

19.06 Uhr

Scholz hofft auf Abrüstung mit Russland in der Zukunft

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz strebt langfristig wieder Abrüstungsvereinbarungen mit Russland an – auch wenn dies noch lange auf sich warten lassen könnte. «Alles, was wir tun, muss dazu führen, dass wir mal wieder eine Zeit haben werden, in der über Rüstungskontrolle zwischen den grossen Mächten der Welt gesprochen wird», sagte Scholz in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

Einschränkend fügte Scholz hinzu, dass diese Zeit «jetzt weit entfernt zu liegen scheint». Russland habe sich schliesslich aus allen Abrüstungsvereinbarungen herausbewegt, darauf müsse auch Deutschland reagieren, betonte der Kanzler. «Deshalb müssen wir so stark sein, dass niemand uns angreift, um Frieden und Sicherheit zu gewährleisten.»

18.39 Uhr

Auflagen erfüllt: Ukraine soll neue EU-Milliarden bekommen

Die Ukraine soll in Kürze die erste reguläre Auszahlung aus dem neuen milliardenschweren Hilfsprogramm der EU erhalten. Das Land habe die Reformauflagen dafür erfüllt, teilte die für die Prüfung zuständige EU-Kommission mit. Aus ihrer Sicht könnten knapp 4,2 Milliarden Euro (rund 4,35 Milliarden Franken) ausgezahlt werden.

Die Reformauflagen für die erste Auszahlung sahen den Angaben zufolge vor, dass die Regierung in Kiew mit neuen Gesetzen einen effektiveren Kampf gegen Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität ermöglicht. Zudem mussten Grundsätze für die Leitung staatseigener Unternehmen angepasst und ein nationaler Energie- und Klimaplan angenommen werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte, trotz aller Härten treibe die von Russland angegriffene Ukraine wichtige Reformen für ihre Erholung und ihren Fortschritt auf dem Weg zur EU voran. Sie hoffe darauf, dass die Regierungen der EU-Staaten nun schnell ihre notwendige Zustimmung für die Auszahlung erteilen.

Das neue EU-Hilfsprogramm sieht in einem Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form nicht rückzahlungspflichtiger Zuschüsse. In Form von einer Brückenfinanzierung war bislang bereits 7,9 Milliarden Euro ausgezahlt worden.

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen, Wassersysteme sowie Strassen und Brücken. Im vergangenen Jahr zahlte die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro aus.

17.16 Uhr

Ukraine und Russland tauschen fast 200 Gefangene aus

Die Ukraine und Russland haben 190 Kriegsgefangene ausgetauscht. «Weitere 95 Verteidiger sind aus russischer Gefangenschaft freigekommen», schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Es seien Soldaten der Armee, der Nationalgarde und der Grenzschutztruppen.

Dem Stab für Kriegsgefangenenbelange zufolge sind die Männer zum Grossteil bereits 2022 in russische Gefangenschaft geraten. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Austausch von jeweils 95 Soldaten. Beide Seiten erwähnten, dass der Austausch unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate zustande kam.

Insgesamt erhielt die ukrainische Seite damit seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 eigenen Angaben zufolge über 3'400 Soldaten und Zivilisten von Moskau zurück. Anfang Juni waren dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge über 6'400 ukrainische Soldaten in Kriegsgefangenschaft. In ukrainischen Kriegsgefangenenlagern waren demnach mehr als 1'300 russische Soldaten.

14.57 Uhr

Russischer Kriegsmarine-Konvoi vor Dänemark

Drei wichtige russische Kriegsschiffe haben überraschend die Ostsee verlassen, obwohl sie ursprünglich an der Marineparade in St. Petersburg teilnehmen sollten. Das nuklearbetriebene U-Boot «Tambow», der Zerstörer «Admiral Lewtschenko» und das Landungsschiff «Iwan Gren» sollten laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass an den Feierlichkeiten zum «Tag der Marine» Ende Juli teilnehmen.Diese Schiffe waren erst Anfang Juli in die Ostsee eingelaufen.

Zwei Wochen vor den Feierlichkeiten zog die russische Marine diese Schiffe, die zur Nordflotte gehören, aus der Ostsee ab. Das Ziel der Schiffe ist unbekannt, wie das Fachmagazin «Europäische Sicherheit & Technik» berichtet. Die «Tambow» und die «Admiral Lewtschenko» kamen am 6. Juli, die «Iwan Gren» einen Tag später in der Ostsee an.

Twitter, jag åker färja och ser detta. Ni vet säkert mer, berätta! pic.twitter.com/dkaCG7tKKa

— sannarayman (@sannarayman) July 13, 2024

Die Präsenz der «Tambow» verursachte am 5. Juli Unruhe. Beim Auslaufen Richtung Norden wurden die Schiffe von dänischen und schwedischen Marineeinheiten sowie der Bundespolizei begleitet. Die dänische Fähre «Povl Anker» musste ihren Kurs ändern, um den russischen Konvoi passieren zu lassen. Das russische U-Boot «Tambow» hatte die Fähre darum gebeten.

Zum «Tag der Marine» in St. Petersburg wurde auch das U-Boot «Kasan» angekündigt, das jedoch bisher nicht in der Ostsee gesichtet wurde. Die Parade und Feierlichkeiten finden am 28. Juli statt, sodass den Schiffen theoretisch noch genügend Zeit bleibt, zurückzukehren.

10.37 Uhr

Rega fliegt krebskranke Kinder aus der Ukraine in die Schweiz

Die Rega hat am Montag zwei krebskranke Kinder aus der Ukraine mit jeweils einer Begleitperson in die Schweiz geflogen. Die Kinder waren Patienten des Ochmatdyt-Kinderspitals, welches vergangene Woche von russischen Raketen beschossen wurde.

Die beiden Kinder wurden in zwei Universitätsspitäler transportiert, wie die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA schrieb. Sie bestätigte damit Informationen des «Blicks». Eines der beiden Kinder ist demnach jünger als zehn Jahre.

4.59 Uhr

Japan gibt Ukraine Kredit aus eingefrorenem russischem Vermögen

Japan gewährt der Ukraine angeblich einen Kredit von 3,3 Milliarden Dollar aus den Zinsen eingefrorener russischer Vermögenswerte. Die Summe sei Teil des 50-Milliarden-Dollar-Pakets der G7-Staaten, berichtet die Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Aufteilung des Kreditpakets sehe vor, dass die USA und die Europäische Union jeweils 20 Milliarden Dollar bereitstellen. Japan, Grossbritannien und Kanada steuerten zusammen zehn Milliarden Dollar bei. Laut Kyodo soll das Paket bei einem G7-Treffen am Rande des G20-Finanzgipfels Ende des Monats in Brasilien verabschiedet werden.

4.35 Uhr

Schweiz kürzte Betrag für die Ukraine um 1 Milliarde

Die Schweiz hätte der Ukraine ursprünglich 6 Milliarden statt 5 Milliarden Franken zur Verfügung stellen sollen. Die 2023 eingesetzte Arbeitsgruppe empfahl aus Reputationsgründen einen Betrag von 6 Milliarden Franken. «Le Temps» entnahm dies – gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz – Dokumenten. Demnach weigerten sich das Finanzdepartement unter Bundesrätin Karin Keller-Sutter und das Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Guy Parmelin, sich den Bemühungen um diesen Betrag anzuschliessen. Schliesslich wurde er auf 5 Milliarden Franken nach unten korrigiert. Der Grossteil des Budgets wird von der internationalen Zusammenarbeit getragen.

4.30 Uhr

Rega fliegt krebskranke Kinder in die Schweiz

Die Schweizerische Rettungsflugwacht (Rega) hat am Montag zwei krebskranke Kinder aus Kiew in Schweizer Spitäler geflogen. Die Kinder werden nun in zwei Universitätsspitälern behandelt, wie die Konferenz der Gesundheitsdirektor*innen zu «Blick» sagte. Um welche Spitäler es sich handelt, teilte sie nicht mit. Nach dem Luftschlag auf das Spital Ochmatdyt, bei dem zwei Erwachsene starben und über 30 Personen verletzt wurden, hatte die Schweiz Hilfe angeboten. Pro Patienten oder Patientin darf eine Begleitperson mitfliegen. Auch Italien, Polen, die USA, Deutschland und baltische Staaten übernahmen Kinder zur Behandlung in ihren Spitälern.

2.20 Uhr

Medwedew warnt Nato vor «Punkt, von dem es kein Zurück mehr gibt»

Nach der Zusage des Nato-Gipfels, der Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen, bekräftigt der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew seine Drohungen gegen das Bündnis. In einem Beitrag für das russische Nachrichtenportal Argumenty I Fakty bezeichnet er einen möglichen Beitritt der Ukraine als potenzielle Kriegserklärung an Russland. «Das wäre im Grunde eine Kriegserklärung – wenn auch mit Verzögerung. Die Massnahmen, die die Gegner Russlands seit Jahren gegen uns ergreifen, indem sie das Bündnis erweitern, ... bringen die Nato an einen Punkt, von dem es kein Zurück mehr gibt.» Russland bedrohe die Nato nicht, werde aber auf Versuche des Bündnisses reagieren, seine Interessen voranzutreiben. «Je mehr solcher Versuche es gibt, desto härter werden unsere Antworten sein», sagt Medwedew. «Ob das den ganzen Planeten in Stücke reisst, hängt allein von der Besonnenheit der (Nato-)Seite ab.»

1.24 Uhr

Ukrainische Soldaten nutzen «abgelaufene» Munition

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat dem Militär nach eigenen Angaben eine «beträchtliche Menge» an alter Munition zurückgegeben, die vor dem ersten russischen Angriff auf ukrainisches Territorium im Jahr 2014 entsorgt werden sollte. Die Munition werde bereits auf dem Schlachtfeld eingesetzt. «Wir sind auf der Suche nach internen Reserven, um die ukrainischen Soldaten mit Munition zu versorgen. Wir wissen, dass jeder Schuss, jede Rakete und jede Granate heute auf dem Schlachtfeld lebenswichtig ist», so der stellvertretende Verteidigungsminister Juri Dshyhar. Allem, was repariert und wiederverwendet werden könne, gebe man ein zweites Leben.

Mittwoch, 17. Juli 2024, 1 Uhr

Ignazio Cassis trifft Sergej Lawrow in New York

Aussenminister Ignazio Cassis hat in New York seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen. Er informierte ihn über die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock NW. Cassis traf Lawrow im Rahmen des russischen Vorsitzes im Uno-Sicherheitsrat, wie der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am späten Dienstag über den Kurznachrichtendienst X mitteilte. Er habe seinen Amtskollegen über den Friedensgipfel für die Ukraine informiert, der im Juni auf dem Bürgenstock NW stattgefunden hatte.

In the context of Russia’s #UNSC presidency, I met with 🇷🇺 Foreign Minister Sergei Lavrov and informed him about the #UAPeaceSummit. pic.twitter.com/DkpG1rDvxB

— Ignazio Cassis (@ignaziocassis) July 16, 2024

Der Bundesrat hatte nach der Konferenz erklärt, die Schweiz werde jene Länder über den Gipfel informieren, die nicht daran teilgenommen hätten. Dazu gehörte auch Russland, das nicht eingeladen worden war.

Cassis sprach am Dienstag in New York zudem vor dem Uno-Sicherheitsrat. Er beklagte, dass sich Kriege und Armut immer weiter ausbreiteten, wie aus dem Redetext hervorging. Dass die Vereinten Nationen derzeit nicht auf der Höhe der Zeit zu sein scheinen, liege am mangelnden Willen der Mitgliedstaaten, die selbst auferlegten, rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Es sei an der Zeit, den Elan wiederzufinden, der die internationale Gemeinschaft zusammenhalte.

Dazu brauche es Vertrauen und Dialog. Cassis erinnerte an die Bemühungen der Schweiz, diese beiden Elemente zu stärken – zum Beispiel mit der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock NW.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 16. Juli 2024

23.49 Uhr

Berichte: Kiews Truppen geben Positionen im Südosten auf

Die ukrainischen Truppen haben nach inoffiziellen Berichten Stellungen im Südosten des Landes bei Krynky im Gebiet Cherson und Uroschajne im Gebiet Donezk unter russischem Druck aufgeben müssen. «In beiden Siedlungen hat es aufgrund der grossen Zerstörungen keinen Sinn mehr gemacht, die Positionen zu halten», wurden Quellen im Generalstab in ukrainischen Medien zitiert. Insbesondere die Kämpfe um die Ortschaft Krynky am Südufer des Flusses Dnipro im Gebiet Cherson wurden von Anfang an aufgrund der Aussichtslosigkeit kritisiert.

Ob sich im Unterlauf des Dnipro am Südufer noch ukrainische Soldaten aufhalten, war zunächst unklar. Uroschajne im Donezker Gebiet war bei der ukrainischen Gegenoffensive im vorigen Jahr noch zurückerobert worden und galt als ein Symbol des ukrainischen Vormarsches.

Zudem sollen einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge wiederum ukrainische Einheiten den Gegner im Gebiet Charkiw unweit der russischen Grenze um bis zu zwei Kilometer zurückgedrängt haben. Ähnliche nicht nachprüfbare Fortschritte wurden aus Waldstücken bei der Ortschaft Serebrjanka im Donezker Gebiet gemeldet.

21.46 Uhr

UN-Flüchtlingskommissar kündigt neue Ukraine-Hilfe an

Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat bei einem Besuch in der Ukraine ein neues Hilfspaket von 100 Millionen Dollar angekündigt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) unterstütze damit die Vorbereitung auf den Winter und stehe weiter an der Seite der Regierung in Kiew, um den vertriebenen oder anderweitig vom Krieg betroffenen Ukrainern zu helfen, sagte Grandi bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Das Hilfswerk wolle auch künftig Mittel mobilisieren, um das von Russland angegriffene Land zu unterstützen.

Selenskyj dankte für die Hilfe, die angesichts der Zerstörungen an der Energieinfrastruktur durch die russischen Angriffe dringend nötig sei. Zugleich betonte er laut einer Mitteilung des Präsidentenamtes, dass das Land weitere Hilfe brauche, um zerstörte Häuser wieder aufzubauen und Schutzbunker in Schulen und Spitälern einzurichten. Das gebe den geflüchteten Ukrainern die Sicherheit, wieder nach Hause zurückkehren zu können.

Grandi hat die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 bereits zum fünften Mal bereist. Er besuchte auch das durch einen Raketenangriff getroffene Kinderspital in Kiew, wie er im sozialen Netzwerk X mitteilte. «Kein Ort sollte besser geschützt werden als ein Krankenhaus für Kinder. Trotzdem wurde es am 8. Juli durch eine Rakete getroffen», sagte er.

Nach UNHCR-Angaben gibt es durch die russische Invasion in der Ukraine etwa 9,7 Millionen Vertriebene, rund 6 Millionen davon im Ausland. Vor allem aus den besonders umkämpften Osten und im Süden der Ukraine, wo russische Truppen grosse Teilen der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson besetzt haben, sind viele Menschen geflüchtet. Dort sind teils ganze Städte völlig zerstört.

21.00

Bericht: Selenskyj will Kabinett neu besetzen

Wie die «Kyiv Post» berichtet, steht die ukrainische Regierung offenbar kurz vor dem Rücktritt und Präsident Wolodymyr Selenskyj davor, sein Kabinett neu zu besetzen. Er soll den Rücktritt des Premierministers Denys Schmyhal fordern.

Die ukrainische Zeitung beruft sich auf eine nicht namentlich genannte Quelle im ukrainischen Parlament. Demnach sei dem Parlament mitgeteilt worden, es solle sich darauf vorbereiten, am Dienstag kommender Woche ein neues Kabinett zu wählen.

Auch Präsident Selenskyj hatte sich bereits am Montag zu etwaigen Gerüchten bezüglich einer möglichen Kabinettsumbildung geäussert. «Könnte es zu Veränderungen in der Regierung kommen?», stellte er eine rhetorische Frage: «Wahrscheinlich, ja», denn man befinde sich in einem Prozess.

18 Uhr

Russland beschränkt Zugang zu 14 Grenzdörfern

Wegen der anhaltenden Angriffe der ukrainischen Armee will Russland den Zugang zu 14 Dörfern in der Grenzregion Belgorod beschränken. Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärte am Dienstag im Onlinedienst Telegram, dass «wir ab dem 23. Juli den Zutritt zu 14 Wohngebieten beschränken, wo die operationelle Situation extrem schwierig ist». Es müssten «maximale Sicherheitsmassnahmen» ergriffen werden.

Weiter gab Gladkow an, dass die Behörden Kontrollpunkte einrichten würden. Der Eintritt in die Gebiete werde nur erwachsenen Männern erlaubt, die Schutzwesten und Helme trügen und in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs seien.

17.45 Uhr

Prager Initiative: 50’000 Granaten an Ukraine geliefert

Die Ukraine hat im Zuge einer tschechischen Initiative zur Munitionslieferung bereits 50’000 Artilleriegranaten für ihren Kampf gegen die russische Invasion erhalten. «Ein Teil dieser Munition wird gerade jetzt auf dem Schlachtfeld verwendet», sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal in Prag.

Insgesamt 15 Staaten unterstützen finanziell die Initiative, Artilleriemunition in Staaten ausserhalb der EU zu beschaffen. Deutschland will nach früheren Angaben der Bundesregierung einen dreistelligen Millionenbetrag beisteuern.

Schmyhal und mehrere seiner Minister nahmen auf Einladung von Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala an den zweiten tschechisch-ukrainischen Regierungskonsultationen teil. Dabei ging es in erster Linie um eine verstärkte Rüstungskooperation.

In Zusammenarbeit mit der tschechischen Firma Sellier & Bellot werde in der Ukraine eine neue Fabrik für Kleinkalibermunition entstehen, kündigten die beiden Regierungschefs an. Mit anderen Partnern gebe es Pläne für den Aufbau einer Gewehrproduktion. Die Ukraine habe das Potenzial, zum Arsenal der freien Staaten zu werden, sagte Schmyhal.

Ukraine has signed an agreement with the Czechia to build a ammunition factory and produce Czech assault rifles

"The agreement was signed between Sellier & Bellot and Ukroboronservice," said Ukrainian PM Shmyhal. pic.twitter.com/XxKnMtzIcU

— NEXTA (@nexta_tv) July 16, 2024

17.32 Uhr

Über 600’000 Russen seit Kriegsbeginn ins Ausland geflüchtet

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind einem Medienbericht zufolge mindestens 650’000 Russen dauerhaft ins Ausland gezogen. Die meisten der Flüchtlinge sind nach Armenien (110’000), Kasachstan und Israel (je 80’000) emigriert, wie das unabhängige Internetportal «The Bell» vorrechnete. Dort benötigen Russen demnach kein Visum zur Einreise.

Deutschland sei mit einem Plus von mehr als 36’000 Menschen ebenfalls ein bevorzugtes Ziel russischer Flüchtlinge. Offizielle Informationen aus Moskau über die Zahl der Ausgereisten gibt es nicht.

«The Bell» gibt an, die Berechnungen auf Basis der Angaben von Migrationsbehörden angestellt zu haben. Insgesamt seien Daten von mehr als 70 Ländern in die Berechnung eingeflossen, etwa neu vergebene Aufenthaltsgenehmigungen oder Anträge auf politisches Asyl. Allerdings sind die Daten laut dem Portal nicht vollständig, da einige bei Russen beliebte Ausreiseländer wie Thailand, Aserbaidschan oder auch Zypern auf Anfragen nicht geantwortet hätten.

16.40 Uhr

Baltische Staaten steigen im Februar 2025 aus Moskaus Stromnetz aus

Die baltischen Staaten haben eigenen Angaben zufolge Russland und seinen Verbündeten Belarus über ihren Ausstieg aus dem Stromnetz der ehemaligen Sowjetunion informiert. «Wir werden die letzten Energieverbindungen mit Russland kappen», erklärte der Chef des staatlichen litauischen Netzbetreibers Litgrid, Rokas Masiulis, am Dienstag. Der Schritt soll demnach im Februar 2025 erfolgen. Kurz danach werden sich die drei Länder ans europäische Stromnetz anschliessen.

«In einem halben Jahr werden wir uns nicht nur vom russischem und belarussischem Stromnetz abkoppeln, sondern auch die letzten Stromleitungen abbauen», erklärte Masiulis. Den Betreibern AST aus Lettland und Elering aus Estland zufolge werden die Leitungen nach Russland am 7. Februar gekappt, zwei Tage später soll dann der Anschluss ans europäische System erfolgen.

15.42 Uhr

Kreml reagiert verhalten auf Selenskyjs Vorschlag zu russischer Gipfel-Teilnahme

Der Kreml hat verhalten auf eine Äusserung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert, wonach russische Vertreter bei einem zweiten Ukraine-Friedensgipfel anwesend sein sollten. «Man muss erst einmal verstehen, was er (Selenskyj) damit meint», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem am Dienstag im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Interview. «Der erste Friedensgipfel war überhaupt kein Friedensgipfel», betonte Peskow.

Zu einer Ukraine-Konferenz in der Schweiz Mitte Juni, an der Dutzende Staats- und Regierungschefs teilgenommen hatten, war Russland nicht eingeladen gewesen.

«Ich glaube, dass russische Vertreter an dem zweiten Gipfel teilnehmen sollten», sagte Selenskyj am Montag mit Blick auf eine von ihm für November angekündigten zweite Konferenz. Dort möchte Selenskyj eigenen Angaben zufolge einen «Plan» für einen «gerechten Frieden» vorlegen.

15.35 Uhr

London: Moskau will Exodus potenzieller Rekruten verhindern

Der Kreml bereitet sich nach Einschätzung der britischen Regierung darauf vor, potenzielle Rekruten an einer Ausreise aus Russland zu hindern. Das geht aus dem Geheimdienst-Update zum Krieg in der Ukraine des britischen Verteidigungsministeriums hervor.

Die Mitteilung stützt sich auf einen Bericht der unabhängigen russischen Medienorganisation «Medusa». Demnach arbeitet das Verteidigungsministerium in Moskau mit dem Geheimdienst FSB an einem System zum Informationsaustausch über potenzielle Wehrpflichtige.

Das System soll demnach noch vor dem Einziehen des Wehrpflichtjahrgangs im Herbst funktionsfähig sein. Russland ziehe jährlich 250’000 Wehrpflichtige ein, die für ein Jahr Militärdienst leisten müssen.

New Russian recruits can now expect 1,700,000 rubles (£14,000+) in the Moscow region as a one-off payment for joining the invader army. The number more than doubled recently. pic.twitter.com/RNJzAQtsPZ

— WarTranslated (Dmitri) (@wartranslated) July 16, 2024

14.42 Uhr

Ausserplanmssige Stromsperren in weiten Teilen der Ukraine

In der unter Strommangel leidenden Ukraine sind inmitten einer Hitzewelle in mehr als sieben Regionen ausserplanmässige Stromsperren verhängt worden. «Heute Nacht ist es zu einem Geräteausfall in einem der Energieobjekte gekommen», teilte der Netzbetreiber Ukrenerho als Begründung per Telegram mit. Damit habe sich der Energiemangel erhöht.

Ob der Ausfall auf einen russischen Drohnenangriff zurückzuführen ist, war zunächst unklar. Die ukrainische Flugabwehr fing nach eigenen Angaben alle russischen Kampfdrohnen im ukrainischen Luftraum rechtzeitig ab.

13.51 Uhr

Kiew: Wieder fliegen russische Drohnen nach Belarus

Erneut sind russische Kampfdrohnen nach Kiewer Militärangaben über die Ukraine hinweg in den Luftraum von Moskaus Bündnispartner Belarus geflogen. Die ukrainische Luftwaffe meldete bereits den vierten derartigen Vorfall seit dem 11. Juni.

In der Nacht wurden demnach zwei von vier angreifenden russischen Drohnen des iranischen Bautyps Shahed abgeschossen. Bei den anderen zwei Drohnen «ist die Ortung über dem Luftraum vom Belarus verloren gegangen», teilte das Militär mit.

⚡️On the night of July 16, a kamikaze drone of the Shahed type entered the airspace of Belarus for the 3rd time lately. This was first reported by the Telegram channel “Nikolayevskyi Vanyok” at 04:10.

According to our data, the Shahed entered Belarus near Belaya Saroka village… pic.twitter.com/Vh3BpxOmKF

— Belarusian Hajun project (@Hajun_BY) July 16, 2024

Der als zuverlässig bekannte belarussische Militärblog Hajun-Projekt bestätigte die Vorfälle. Die vierte verirrte Drohne wurde demnach am Morgen etwa zwei Stunden lang über Belarus beobachtet. Sie habe in Kurven etwa 300 Kilometer bis in die Gegend von Mogiljow im Norden des Landes zurückgelegt.

In allen vier Fällen habe das belarussische Militär das unbemannte russische Flugobjekt mit einem Helikopter und einem Kampfjet begleitet, hiess es. Zum Ende des Flugs war nichts bekannt - üblicherweise stürzen die Drohnen nach dem Flug mit ihrer Sprengstoffladung auf ein Ziel. Von offizieller belarussischer Seite gab es keine Bestätigung.

⚡️ Two Russian Shahed-type kamikaze drones flew into Belarus overnight on July 16, the third and fourth to do so in the last week, according to the Belarusian Hajun monitoring group.https://t.co/dE4m5Ld5iP

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) July 16, 2024

12.53 Uhr

Prozess gegen US-Journalisten Gershkovich in Russland wird Donnerstag fortgesetzt

Der Prozess gegen den in Russland inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich wird bereits in dieser Woche fortgesetzt - und damit fast einen Monat früher als erwartet. Wie ein Sprecher des Gerichts in Jekaterinenburg am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, findet die Verhandlung am 18. Juli statt. Ursprünglich war sie für den 13. August terminiert worden. Der Termin sei auf Antrag der Verteidiger vorverlegt worden, erklärte der Sprecher weiter. Medien hätten keinen Zutritt.

Dem 32-jährigen US-Journalisten des «Wall Street Journal» wird Spionage vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft in einer Strafkolonie. Der Prozess gegen ihn hatte am 26. Juni begonnen. Dabei war Gershkovich kurz vor Verhandlungsbeginn lächelnd und mit kahl rasiertem Kopf in einem Glaskasten für Gefangene zu sehen gewesen.

11.10 Uhr

Russische Fabrik brennt nach ukrainischem Drohnenangriff

Bei nächtlichen ukrainischen Drohnenangriffen ist in einer Fabrik im westrussischen Gebiet Kursk ein Feuer ausgebrochen. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben, teilte Gebietsgouverneur Alexej Smirnow auf seinem Telegramkanal mit.

Die Feuerwehr sei mit der Brandbekämpfung in den Fabrikhallen beschäftigt. Einem Medienbericht zufolge gibt es hingegen einen Verletzten. Demnach hat sich der Brand der Fabrik für Niederspannungsanlagen auf etwa 400 Quadratmeter ausgebreitet.

In the Kursk region, a low-voltage equipment factory caught fire last night after a drone attack, according to Russian media. The Korenivsky plant produces equipment for the energy sector and other industries. pic.twitter.com/5lwtyuHUGJ

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) July 16, 2024

Einen weiteren Verletzten in der Region Kursk gab es bei einem Kopter-Angriff auf die grenznahe Siedlung Tjotkino. Auch aus den Regionen Belgorod, Rostow und Woronesch wurden Drohnenattacken gemeldet. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, 13 dieser unbemannten Flugobjekte abgeschossen zu haben.

In Woronesch soll sich ein Mann bei der Explosion einer Drohne Splitterverletzungen durch zu Bruch gegangene Fensterscheiben zugezogen haben. In Belgorod gab es drei Verletzte. Teilweise fiel die Stromversorgung aus.

6 Uhr

Litauen schickt der Ukraine Ausrüstung für Heizkraftwerk

Das litauische Energieunternehmen Ignitis Gamyba überführt Ausrüstung aus seinem dritten Heizkraftwerk Vilnius CHP 3 in die Ukraine, um zum Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur beizutragen. Laut der «Ukrainska Pravda» wurde die Vereinbarung über die Bereitstellung humanitärer Hilfe von Ignitis Gamyba und dem ukrainischen Stromübertragungsnetzbetreiber Khmelnytskoblenergo unterzeichnet.

5.14 Uhr

Kaspersky gibt US-Geschäft auf

Der russische Antivirensoftware-Hersteller Kaspersky zieht sich aus dem US-Markt zurück. Das Unternehmen werde seine Aktivitäten in den Vereinigten Staaten schrittweise einstellen, heisst es in einer Mitteilung auf der US-Website von Kaspersky. Der Schritt erfolgt knapp einen Monat, nachdem die US-Regierung angekündigt hatte, den Verkauf von Kaspersky-Produkten wegen Sicherheitsbedenken durch den russischen Einfluss auf das Software-Unternehmen zu verbieten. Bereits im Juni hatte die Regierung in Washington Sanktionen gegen führende Manager des Unternehmens verhängt. Medienberichten zufolge wird Kaspersky ab dem 20. Juli Mitarbeiter in den USA entlassen. Auf der US-Website des Unternehmens können Verbraucher bereits keine Produkte mehr kaufen.

1.44 Uhr

USA unterstützen Friedenskonferenz mit Russland

Die USA unterstützen den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, nun auch russische Vertreter zu einer zweiten Friedenskonferenz in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg einzuladen. «Es ist an der Ukraine zu entscheiden, wann und wie und in welchem Zustand sie diplomatische Verhandlungen unternimmt», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, in Washington. «Wir unterstützen die ukrainische Regierung.» Miller äusserte sich vor Journalisten zu der Frage, ob die USA den Vorschlag Selenskyjs guthiessen, anders als beim ersten Friedensgipfel Mitte Juni in der Schweiz auch Russland zu dem Treffen einzuladen.

Entscheiden könne nur die Ukraine selbst, sagte Miller. Es brauche einen gerechten Frieden. «Die Ukraine ist hier das Opfer, die Ukraine sieht ihr Land überfallen.» Deshalb bestimme sie, ob und in welchem Format es Verhandlungen gebe. «Aber es ist nie klar gewesen, ob der Kreml zu tatsächlicher Diplomatie bereit ist», sagte Miller. Die USA hätten sich schon vor dem Krieg für eine diplomatische Lösung des Konflikts eingesetzt. Heute ist das Land grösster Waffenlieferant für eine militärische Lösung.

Selenskyj hatte zuvor vor Journalisten in Kiew gesagt, dass russische Vertreter an einem zweiten Friedensgipfel teilnehmen sollten. «Ich habe die Aufgabe gestellt, dass wir im November einen völlig fertigen Plan haben. Wenn der Plan fertig ist, dann wird auch alles für den zweiten Gipfel bereit sein.»

Russland hatte zwar selbst immer wieder beteuert, bereit zu Verhandlungen zu sein – allerdings unter anderem unter der Bedingung, dass Kiew Gebiete abtritt. Das lehnt die Ukraine ab. Russland werde an einem solchen Gipfel Selenskyjs nicht teilnehmen, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Leonid Sluzki. Er bezeichnete die ukrainische Führung als vom Westen gesteuerte «Marionetten», von denen sich Moskau keine Bedingungen diktieren lasse.

Sluzki betonte, dass eine Reihe von Staaten Friedensinitiativen und auch Kremlchef Wladimir Putin einen Plan vorgelegt haben. Er erinnerte zudem daran, dass Russland Selenskyj nach dem offiziellen Auslaufen seiner Amtszeit inzwischen nicht mehr als Präsidenten anerkenne. Selenskyj gilt aber wegen des Kriegsrechts weiter als rechtmässiger Staatschef. Russland erkennt allerdings nur noch das Parlament und seinen Vorsitzenden als legitim an.

Dienstag, 16. Juli 2024, 1.40 Uhr

Kiews Marine: Letztes russisches Patrouillenboot verlässt Krim

Das letzte Patrouillenschiff der russischen Schwarzmeerflotte hat die besetzte Krim verlassen. Das bestätigt Dmytro Pletenchuk, ein Sprecher der ukrainischen Marine, gegenüber dem «Kyiv Independent». «Das letzte Patrouillenschiff der russischen Schwarzmeerflotte verlässt gerade unsere Krim. Denken Sie an diesen Tag», schreibt Pletenchuk auf Facebook. «Dieser Schritt zeigt, dass die Russen verstanden haben, dass sie die Krim verlassen müssen. Zumindest ihre Schiffe.»

The last patrol ship of Russia's Black Sea Fleet left occupied Crimea on July 15, Dmytro Pletenchuk, a spokesperson for the Ukrainian Navy, confirmed to the Kyiv Independent.https://t.co/aWL0odKJbz

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) July 15, 2024

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 15. Juli 2024

23.28 Uhr

Spanien liefert weitere Leopard-Panzer an die Ukraine

Spanien hat weitere Leopard2-Panzer an die Ukraine geliefert. Zehn überholte Panzer vom Typ 2A4 seien geliefert worden, teilt das spanische Verteidigungsministerium mit. Die Panzer wurden demnach bei dem Hersteller Santa Barbara Sistemas in der Provinz Sevilla repariert, gewartet und getestet, heisst es in der Erklärung. Somit hat Spanien der Ukraine seit Kriegsbeginn 20 Leopard 2A4-Panzer übergeben.

Spain is delivering a new military package for Ukraine, which includes 10 Leopard 2A4 tanks, various backhoes, and a significant number of anti-tank rockets.

We are grateful to our Spanish friends for their unwavering support. Leopard tanks have proven themselves on the… pic.twitter.com/k4HAa57BAE

— Defense of Ukraine (@DefenceU) July 15, 2024

22.50 Uhr

US-russische Journalistin Gessen in Russland in Abwesenheit zu acht Jahren Haft verurteilt

Die US-russische Journalistin Masha Gessen ist von einem russischen Gericht in Abwesenheit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wie der Moskauer Gerichtsdienst am Montag mitteilte, wurde Gessen wegen der «wissentlichen Verbreitung von Falschinformationen über den Einsatz der russischen Armee» verurteilt. Gessen wohnt in den USA und ist eine bekannte LGBTQ-Aktivistin und langjährige Kritikerin des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Gessen verfasst regelmässig Beiträge für das US-Magazin «New Yorker». Sie wurde im vergangenen Jahr in Russland zur Fahndung ausgeschrieben, nachdem sie über Massaker in der ukrainischen Stadt Butscha im März 2022 berichtet hatte. Die russische Armee wird beschuldigt, bei ihrem Rückzug aus dem Ort hunderte Zivilisten getötet zu haben. Der Kreml weist entsprechende Anschuldigungen zurück.

21.32 Uhr

Nach Orbans Reise zu Putin: Von der Leyen ordnet Ungarn-Boykott an

Kaum hat Ungarn den EU-Ratsvorsitz inne, geht Regierungschef Orban auf Reisen – unter anderem zu Putin, Xi und Trump. «Friedensmission» nennt er das. Die EU-Kommissionschefin zieht nun Konsequenzen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert mit einer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in der Ukraine-Politik. Die deutsche Spitzenpolitikerin liess ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden. Zudem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte.

Hintergrund der Entscheidung von der Leyens ist eine mit der EU nicht abgestimmte Auslandsreise von Ungarns Regierungschef Viktor Orban wenige Tage nach dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Orban hatte dabei in Moskau Kremlchef Wladimir Putin getroffen und dies als «Friedensmission» zur Lösung des Ukraine-Konflikts inszeniert. Später reiste er dann auch noch nach Peking zu einem Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie in den USA zu einem Treffen mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump. 

Die Reisen stiessen auf grossen Unmut in der EU – vor allem, weil der Kreml den Moskau-Besuch für seine Propaganda ausschlachten konnte und Orban bei der Reise in der Ukraine-Politik nicht klar die EU-Position vertrat.

Die Europäische Kommission machte mehrfach klar, dass Orban nicht im Namen der Staatengemeinschaft unterwegs sei. Auch aus dem Auswärtigen Amt kam deutliche Kritik. «Das sind ungarische Alleingänge, die wir mit grosser Verwunderung und Skepsis zur Kenntnis nehmen», sagte ein Sprecher in der Bundespressekonferenz in Berlin am vergangenen Freitag. Orban spreche auf diesen Reisen ausschliesslich für sich selbst – und nicht für die Europäische Union. Zu möglichen Konsequenzen sagte der Sprecher, man müsse sehen, wie die ungarische Ratspräsidentschaft weiter laufe. «Sie hat schon grossen Flurschaden hinterlassen.» 

20.48 Uhr

Grünes Licht für Nato-Verbindungsbüro in Genf

Die Nato eröffnet in Genf ein multilaterales Verbindungsbüro zu den dort ansässigen internationalen und nichtstaatlichen Organisationen. Dazu hatte der Bundesrat seine Zustimmung gegeben, unterschrieben wurde das Abkommen am Montag.

In Bern unterzeichneten der Chef der Direktion für Völkerrecht im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Franz Perrez, und John Swords, Rechtsberater und Direktor des Büros für rechtliche Angelegenheiten der Nato, ein Abkommen, das den rechtlichen Status des Verbindungsbüros regelt, wie der Bundesrat am Montag mitteilte.

Die Schweiz ermögliche die Eröffnung des Verbindungsbüros im Rahmen ihrer Rolle als Gaststaat. Das unterzeichnete Sitzstaatsabkommen regle unter anderem den rechtlichen Status des Verbindungsbüros sowie Privilegien und Immunitäten, gab der Bundesrat bekannt.

18.47 Uhr

Gesetz zu «ausländischer Einflussnahme»: Georgiens Präsidentin zieht vor Verfassungsgericht

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat das oberste Gericht des Landes aufgefordert, das umstrittene Gesetz zu «ausländischer Einflussnahme» aufzuheben. Surabischwili reichte Beschwerde beim georgischen Verfassungsgericht und forderte, «das Inkrafttreten des Gesetzes auszusetzen und es letztendlich zu streichen», wie ihr Parlamentssekretär Girogi Mschiladse am Montag sagte. Mschiladse bezeichnete das Gesetz als «verfassungswidrig».

Das «Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme» war mit den Stimmen der Regierungspartei Georgischer Traum trotz massiver Proteste im Mai verabschiedet worden. Es sieht vor, dass sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien künftig als Organe registrieren lassen müssen, welche die «Interessen ausländischer Mächte verfolgen». Sie müssen sich damit auch einer Kontrolle der Behörden unterwerfen.

Georgian President Salome Zurabishvili has filed a lawsuit with the Constitutional Court over the law on "foreign agents." pic.twitter.com/qXFJWCO4ZQ

— NEXTA (@nexta_tv) July 15, 2024

16.53 Uhr

Selenskyj erwartet Russland bei zweitem Friedensgipfel

Trotz Absage aus dem Kreml hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach einer Teilnahme Russlands an einem zweiten Friedensgipfel in diesem Jahr erneuert.

«Ich meine, dass Vertreter Russlands auf dem zweiten Gipfel anwesend sein müssen», sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Kiew. Dafür erwarte er bis November einen ausgearbeiteten Plan zur Umsetzung seiner bereits 2022 vorgestellten sogenannten Friedensformel, die einen kompletten Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet vorsieht.

Es werde dazu vorher ein Treffen auf Minister- oder Beraterebene in Katar Ende Juli oder Anfang August zur Energiesicherheit geben, sagte Selenskyj. Des Weiteren werde es im August in der Türkei Gespräche zur freien Seefahrt und damit der Nahrungsmittelsicherheit geben. Zusätzlich solle bei einem dritten Treffen in Kanada im August der Austausch von Gefangenen und die Rückkehr der von Russland verschleppten Kinder diskutiert werden.

Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 eine russische Invasion ab. Russland verlangt für einen Frieden vom Nachbarstaat die Abtretung von mehr als einem Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. Ebenso solle die Ukraine sich für neutral erklären und damit auf den seit 2019 in der Verfassung verankerten Nato-Beitritt verzichten.

Ohne russische Vertreter nahmen im Juni Vertreter von gut 100 Staaten und Organisationen an einem Friedensgipfel in der Schweiz teil. Dabei wurden mit Energie-, Nahrungsmittelsicherheit und dem Austausch von Gefangenen drei der zehn Punkte des Friedensplans von Selenskyj diskutiert. Moskau hatte den Gipfel als absurd bezeichnet.

14.03 Uhr

Einsatz westlicher Waffen in Russland zeigt Wirkung

Dort angreifen, wo es dem Gegner richtig wehtut: Für die ukrainischen Soldaten an der Front ist die von den USA sowie weiteren westlichen Partnern erteilte Erlaubnis, westliche Waffen auch auf russischem Territorium einsetzen zu können, offenbar ein gewaltiger Fortschritt.

«Wir haben Ziele innerhalb Russlands zerstört, was mehrere erfolgreiche Gegenangriffe ermöglichte. Das russische Militär kann sich nicht mehr ungestraft und sicher fühlen», so der hochrangige Offizier des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) gegenüber CNN.

Die Lage für Kiew war monatelang mindestens schwierig, Munitions- und Personalmangel hinterliessen Spuren. Doch nach monatelangem Warten auf westliche Militärhilfe kann diese nun in vollem Umfang genutzt werden – auch jenseits der russischen Grenze.

Man könne «die Auswirkungen der Hilfe jeden Tag sehen. Artillerie, Mehrfachraketen mit grösserer Reichweite, verschiedene Munitionstypen und Submunition ... das wirkt sich auf das Gesamtbild des Schlachtfelds aus», erklärte Ivan, ein Offizier der 148. Artilleriebrigade, gegenüber CNN. «Wir setzen die effektivsten Waffensysteme in den Gebieten ein, in denen die Russen versuchen, die Verteidigungslinien zu durchbrechen, und der russische Vormarsch hat sich deutlich verlangsamt», so der Offizier weiter.

Grosse Teile des Territoriums zurückzuerobern, ist der ukrainischen Armee nicht gelungen. Die Besetzung von Charkiw, der zweitgrössten Stadt der Ukraine, konnte jedoch abgewendet werden – und mit ihr eine mögliche Katastrophe.

Die erneute russische Besetzung von Gebieten nördlich von Charkiw sei ein «tragischer Moment» für die Ukraine gewesen – aber auch ein Wendepunkt, so der ehemalige ukrainische Verteidigungspolitiker Oleksiy Melnyk im CNN-Bericht. «Er löste eine Änderung der Haltung unserer westlichen Partner aus und ermutigte sie, zumindest teilweise die Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen aufzuheben.»

Zuvor hatten sowohl die Vereinigten Staaten als auch weitere westliche Partner aus Angst vor einer Ausweitung des Konflikts der Ukraine lange untersagt, die gelieferten Waffen auf russischem Gebiet zu verwenden.

Dies habe es Russland ermöglicht, die Grenzgebiete als sichere Aufmarschgebiete für Offensiven und Raketenangriffe zu nutzen. «(Russland) wusste, dass die Ukraine nicht in der Lage war, diese Ziele auf russischem Territorium anzugreifen», führt Melnyk aus. Die aufgehobenen Beschränkungen hätten dafür gesorgt, dass Kiew nun die Möglichkeit habe, wichtige Ziele in Russland zu zerstören oder zu beschädigen.

Die Ankunft der ATACMS-Raketensysteme mit grosser Reichweite sei laut Melnyk ein besonderer Wendepunkt gewesen. Während die Ukraine zuvor in der Lage war, Ziele innerhalb Russlands mit in der Ukraine hergestellten Drohnen anzugreifen, sind diese Angriffe mit ATACMS wesentlich effizienter. Denn russische Piloten hätten keine Zeit, sich lange vorzubereiten.

Durch den Einsatz der Waffensysteme in Russland werden auch ukrainische Städte besser geschützt. «Die Ukraine begann mit HIMARS-Angriffen auf Ziele in der Region Belgorod und zwang die Russen, ihr S-300-System, mit dem sie Charkiw angriffen, viel weiter weg zu verlegen, sodass Charkiw jetzt ausserhalb der Reichweite der russischen S-300-Systeme liegt», erklärt auch Konrad Muzyka, ein unabhängiger Verteidigungsanalyst, wie wichtig die Aufhebung der Beschränkungen sind.

11.30

Ukrainischer Deserteur auf dem Weg zur Grenze erschossen

Der ukrainische Grenzschutz hat nach eigenen Angaben einen Deserteur unweit der moldauischen Grenze erschossen. Dieser habe zuvor einen Grenzschutzbeamten angegriffen, sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko, dem Internetportal «Ukrajinska Prawda».

Demnach wurde am Sonntagabend eine Gruppe von vier Deserteuren in einem Auto an einem Kontrollpunkt etwa 15 Kilometer vor der Grenze angehalten. Zwei sollen versucht haben, zu fliehen. Später habe einer der beiden bei seiner Entdeckung Widerstand geleistet und sei nach einem Warnschuss an den Folgen eines zweiten direkten Schusses gestorben.

Angaben der staatlichen Ermittler zufolge ist die Gruppe von einem Übungsplatz per Taxi im Gebiet Odessa geflohen und war auf dem Weg in Richtung des von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiets Transnistrien in der Republik Moldau. Der Rest der Gruppe sei festgenommen worden.

Montag, 15. Juli 2024, 1.42 Uhr

Berichte: Heftige Explosionen in Odessa

Medienberichten zufolge ist es in der Nacht nahe der ukrainischen Hafenstadt Odessa zu heftigen Explosionen gekommen. Der Gouverneur der Militärverwaltung des Gebiets, Oleh Kiper, rief die Bewohner der Stadt und des Bezirks Odessa über Telegram auf, in Schutzräumen zu bleiben, bis das Feuer gelöscht sei. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe eine Bedrohung durch ballistische Raketenangriffe aus dem Süden gemeldet. Informationen über mögliche Schäden oder Opfer gab es zunächst nicht.

Die Ukraine verteidigt sich seit fast zweieinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Dabei wird immer wieder auch der Schwarzmeerhafen von Odessa zum Ziel. Dieser ist für die ukrainischen Exporte von Getreide und anderen Gütern über das Schwarze Meer wichtig. Moskau vermutet dort nach früheren Militärangaben aber auch die Produktion ukrainischer Seedrohnen.

22 Uhr

Wir beenden den Ticker von Sonntag, 14. Juli 2024

21.16 Uhr

Merz: Deutschland soll Ukraine auch mit Lieferung von Kampfjets unterstützen

Der deutsche Oppositionsführer Friedrich Merz hat sich für eine stärkere Unterstützung der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs ausgesprochen – und für die Lieferung von Kampfflugzeugen. Merz sagte im ARD-Format «Frag selbst»: «Mir erscheint einigermassen plausibel zu sein, der Ukraine jetzt zu helfen, wenigstens die Hoheit über den eigenen Luftraum zurückzugewinnen. Denn diese Raketenangriffe, die jetzt in immer grösserer Zahl stattfinden, gegen die Infrastruktur, gegen Strom- und Wasserversorgung, gegen Krankenhäuser, Altenheime, die wird man vom Boden aus allein nicht unter Kontrolle bekommen können. Und deswegen ist ja auch die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine in vielen Ländern der Welt schon beschlossene Sache, auch in Europa. Wir sollten da als Deutsche nicht zurückstehen.»

Nato-Staaten wollen Tempo bei der Ausrüstung der Ukraine mit westlichen Kampfflugzeugen. Der Transfer von F-16-Jets sei bereits im Gange, kündigten die USA, die Niederlande und Dänemark am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung am Rande des Nato-Gipfels in Washington an. Damit könnten die Maschinen noch in diesem Sommer zur Abwehr des russischen Angriffskriegs zum Einsatz kommen. Bei der Lieferung geht es um F-16-Jets aus amerikanischer Produktion, die von Dänemark und den Niederlanden bereitgestellt werden.

Eine Diskussion, ob sich Deutschland an der Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beteiligen könnte, hatte es bereits im vergangenen Jahr gegeben. Fachleute hatten darauf hingewiesen, dass die Tornado-Flotte der Luftwaffe überaltert sei und die Eurofighter sehr komplex im Betrieb seien. Deutschland hat keine F-16-Jets.

17.37 Uhr

Kiew hofft auf US-Freigabe für weitreichende Waffen

Die USA haben der Ukraine noch keine Erlaubnis zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet erteilt. Das teilte Ihor Schowka, der stellvertretende Leiter der Präsidialkanzlei von Wolodymyr Selenskyj, in einem Interview von «Voice of America» mit. Dennoch arbeite die Ukraine weiter mit den USA an dieser Frage und hoffe auf ein baldiges Einlenken. «Alle wissen, wo die Gefahr liegt, wo die Raketen (gegen die Ukraine) gestartet werden.» Schowka äusserte sich optimistisch: «Alle wichtigen Entscheidungen, die die USA früher getroffen haben, erfolgten äusserst leise - und das wird auch dieses Mal so sein.»

Die Ukraine fordert schon seit einiger Zeit die Erlaubnis, die von den USA und anderen westlichen Partnern gelieferten weitreichenden Waffen, also Raketen oder Marschflugkörper, gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einsetzen zu dürfen. Bisher konnten die ukrainischen Militärs lediglich Drohnen mit deutlich geringerer Sprengkraft einsetzen. Bei Treibstofflagern oder Raffinerien erzielten die ukrainischen Drohnen mehrfach Erfolge, aber gegen Flugplätze oder Raketenabschussbasen zeigten die unbemannten Flugkörper bisher wenig Wirkung.

Westliche Waffen dürfen bisher nur gegen Ziele in den besetzten Gebieten der Ukraine, einschliesslich der Krim, sowie im Osten des Landes im unmittelbaren Grenzgebiet eingesetzt werden.

Den USA sei dieses Problem bekannt, betonte Schowka. Daher erwarte er auch eine baldige Zustimmung der USA, «so wie es auch früher bei anderen Fragen geschah, die wir mit der US-Regierung erörtert haben.»

15.50 Uhr

Russland meldet Einnahme eines weiteren Dorfes im Osten der Ukraine

Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein weiteres Dorf im Südosten der Ukraine eingenommen. Wie das Ministerium in seinem täglichen Lagebericht mitteilte, wurde die Ortschaft Uroschainje in der Region Donezk von «Einheiten der Truppe Wostok» eingenommen.

Das Dorf befindet sich an der südlichen Frontlinie nahe der Region Saporischschja. Es gehörte zu den wenigen Ortschaften, die von der ukrainischen Armee bei ihrer Gegenoffensive im Jahr 2023 zurückerobert worden waren. Die russischen Truppen waren dort auf einer Süd-Nord-Achse entlang des Flusses Mokri Jaly vorgerückt.

Seit dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive haben die russischen Streitkräfte vor allem im Osten der Ukraine Fortschritte erzielt und Gebiete dazugewonnen. Kiews Truppen leiden indes zunehmend unter einem Mangel an Munition und Personal.

Für mögliche Friedensverhandlungen hat Kremlchef Wladimir Putin den Rückzug der ukrainischen Truppen aus vier von Russland für annektiert erklärten Regionen im Osten und Süden des Landes zur Bedingung gemacht. Diese Forderungen werden von Kiew und seinen westlichen Verbündeten zurückgewiesen.

14.33 Uhr

Moskau nach Attacke auf Trump: US-Politik schürt Hass

Moskau hat das versuchte Attentat auf den republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump als eine Folge von Washingtons «Politik des Schürens von Hass» bezeichnet. Die USA sollten eine Bestandsaufnahme ihrer Politik gegen politische Gegner, Länder und Völker machen, sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa. Sie empfahl den USA, Geld lieber dafür auszugeben, im eigenen Land für Ordnung zu sorgen als etwa massenhaft und unkontrolliert Waffen in die Ukraine zu liefern.

Sacharowa kritisierte in diesem Zusammenhang, dass mit US-Finanzierung von der Ukraine auch Attentate auf Kremlchef Wladimir Putin vorbereitet würden. Zuvor hatte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, von solchen Plänen berichtet. Kiews Geheimdienste und das Präsidentenamt könnten nur mit amerikanischem Geld ihre Arbeit verrichten, sagte Sacharowa. Moskau hatte in der Vergangenheit immer wieder ukrainische Geheimdienste für Sprengstoffanschläge auf prominente Russen und für versuchte Attentate verantwortlich gemacht.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass die heutige US-Führung die Atmosphäre geschaffen habe für eine solche Tat. «Wir denken gar nicht und überlegen nicht, dass der Versuch, den Präsidentschaftskandidaten Trump zu beseitigen, vom derzeitigen Machtapparat organisiert wurde», sagte Peskow russischen Agenturen zufolge. Aber die Regierung habe ein Umfeld geschaffen, in dem das möglich geworden sei. Das politische System in den USA sei so, dass es in der Geschichte schon mehrfach zur Gewalt im politischen Kampf kam. Der heutige Stil im Weissen Haus sei nicht auf Kompromisse ausgerichtet, sondern auf eine gewaltsame Lösung von Fragen, kritisierte Peskow. Kremlchef Wladimir Putin plane keinen Anruf bei Trump.

Worte des Bedauerns oder Genesungswünsche für Trump gab es von offizieller russischer Seite zunächst nicht. Während einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Pennsylvania wurde der 78-Jährige am Samstag bei einem Schusswaffenangriff auf der Bühne verletzt. Der Schütze wurde von Sicherheitskräften getötet, wie der für den Schutz des Ex-Präsidenten zuständige Secret Service mitteilte.

Sonntag, 14. Juli, 14.18 Uhr

Selenskyj hofft nach US-Reise auf mehr Hilfe

Nach seiner Rückkehr aus den USA hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Soldaten und Rüstungsbetrieben weitere Hilfen in Aussicht gestellt. Auf dem Nato-Gipfel in Washington seien konkrete Vereinbarungen getroffen worden, um die Verteidigungskraft der Ukraine zu stärken; es gehe um Waffen für die Soldaten und Unterstützung für die Rüstungsbetriebe der Ukraine, sagte er. Es werde auch mehr Patriots und Dutzende andere Flugabwehrsysteme geben. Details nannte Selenskyj nicht.

Since the beginning of this week alone, Russia has used more than 700 guided aerial bombs, over 170 combat drones of various types, and nearly 80 missiles against Ukraine.

The scale of this evil must be matched by the scale of decisions to protect lives. Each partner can make a… pic.twitter.com/t2VPJDo3s2

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) July 14, 2024

Allein in der vergangenen Woche habe Russland auf die Ukraine mehr als 700 Gleitbomben, 170 Kampfdrohnen verschiedener Typen und fast 80 Raketen abgefeuert, teilte der ukrainische Staatschef im Portal X mit. Die Ukraine sei allen dankbar, die helfen, durch die Lieferung von Verteidigungssystemen das Land vor dem russischen Terror zu schützen. Einmal mehr bat Selenskyj mit einem Video, das Zerstörungen von Infrastruktur und auch Leichen auf der Strasse zeigte, um noch mehr Flugabwehrsysteme. «Zusammen werden wir das Böse überwinden.»

Selenskyj kündigte in seiner Videobotschaft zudem weitere bilaterale Sicherheitsabkommen an, mit Tschechien, Slowenien und Irland, wo er auf der Rückreise einen Zwischenstopp eingelegt hatte. Zuletzt hatte er mit Polen, Luxemburg und Rumänien solche Abkommen unterzeichnet, die die Zeit bis zu einem Nato-Beitritt des Landes überbrücken sollen.

Nach zahlreichen Treffen mit Politikern in den USA, darunter Präsident Joe Biden und mehrere Gouverneure, will Selenskyj nach eigener Darstellung nun in der Ukraine die Vertreter der Regionen treffen, um die Zusammenarbeit auf Ebene der Gebiete zu stärken. «Gesundheitswesen, Schutzräume, die Verteidigungsindustrie etc. Die USA sind bereit, auf all diesen Eben zu helfen.»

In seinem Video wiederholte er auch sein zuvor geäussertes Entsetzen zu dem versuchten Attentat auf US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump. «Ein schreckliches Verbrechen, das nur verurteilt werden kann. Und das zeigt, wie gross die globalen Herausforderungen für die Demokratie heute sind.» Er sei überzeugt, dass die USA diese Herausforderung bewältigen werden. Das Land ist der grösste Unterstützer der Ukraine in ihrem seit mehr als zwei Jahren währenden Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Samstag, 13. Juli 2024

22.42 Uhr

Russen töten Sanitäter mit zweitem Angriff

Mit einer perfiden Angriffstaktik töten russische Granaten und Raketen immer wieder Ersthelfer. Kurz nach dem Erstangriff erfolgt ein weiterer Angriff, um mögliche Rettungskräfte zu treffen.

Bei einem Angriff auf das Dorf Budy in der Oblast Charkiw (Ost-Ukraine) fiel der Leiter der Notfall-Rettungskräfte der Oblast, Artem Kstyria, einem solchen Doppelangriff zum Opfer, berichtet «Kyiv Independent». Dieser beruft sich auf das Innenministerium. «Die Terroristen haben zynisch und absichtlich zugeschlagen, als alle Rettungskräfte am Einsatzort angekommen waren», sagte demnach der Bürgermeister von Charkiw, Igor Terechow.

Seit langem ist dieses perfide Vorgehen bekannt: Nach einem Angriff feuern die Russen wenig später erneut auf ein Ziel um mögliche Rettungskräfte zu treffen. So war es offenbar auch bei dem bereits erwähnten Angriff auf das Dorf Budy in der Oblast Charkiw (Ost-Ukraine). Unter den beiden Toten sei auch der Leiter der Notfall-Rettungskräfte der Oblast, Artem Kstyria, berichtet «Kyiv Independent» unter Berufung auf das Innenministerium. «Die Terroristen haben zynisch und absichtlich zugeschlagen, als alle Rettungskräfte am Einsatzort angekommen waren», sagte demnach der Bürgermeister von Charkiw, Igor Terechow. 24 weitere Menschen wurden bei dem Angriff verletzt.

⚡️Chief emergency worker among two killed in Kharkiv Oblast.

Russian attacks on the village of Budy in Kharkiv Oblast injured 24 people and killed two, including the oblast’s chief emergency worker, Ukraine’s Interior Ministry reported on July 13.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) July 13, 2024

20.07 Uhr

Vier Tote durch russischen Beschuss in der Ukraine

Durch russischen Beschuss sind in der Ukraine nach Behördenangaben vier Menschen getötet worden. Zwei Todesfälle habe es am Samstag in der teils russisch besetzten Region Cherson gegeben, teilte Gouverneur Olexander Prokudin mit. Zwei Menschen seien nahe der gleichnamigen Regionalhauptstadt verletzt worden. In der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine kamen zudem am Samstagnachmittag laut Gouverneur Oleh Synjehubow zwei Menschen durch Angriffe ums Leben, 22 weitere wurden verletzt.

⚡️Chief emergency worker among two killed in Kharkiv Oblast.

Russian attacks on the village of Budy in Kharkiv Oblast injured 24 people and killed two, including the oblast’s chief emergency worker, Ukraine’s Interior Ministry reported on July 13.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) July 13, 2024

19.23 Uhr

Lukaschenko sieht Entspannung an Grenze zur Ukraine

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat Entspannung an der Grenze zur Ukraine angedeutet. Bei einem Truppenbesuch im Grenzgebiet hob er nach Angaben der Staatsagentur Belta den Abzug ukrainischer Einheiten aus der Region hervor. «Jetzt haben wir keine Komplikationen mit den Ukrainern, und ich hoffe, dass es auch keine geben wird», wurde er von Belta zitiert. Zugleich kündigte Lukaschenko den Abzug von Einheiten an, die in den vergangenen Wochen an die ukrainisch-belarussische Grenze verlegt worden waren.

Wegen angeblicher Truppenansammlungen auf ukrainischer Seite der gemeinsamen Grenze und wegen angeblicher Provokationen hatte Lukaschenko vor Kurzem die Grenzeinheiten verstärkt. Aus Kiew hiess es dagegen, Einheiten der Ukraine hätten lediglich die Verteidigungspositionen entlang der Grenze ausgebaut.

Belarusian dictator Lukashenko has ordered the withdrawal of his troops from the Ukrainian borders to their permanent bases, according to Russian media. He claims this move is to reduce tension and follows the withdrawal of Ukrainian forces.

🙃 pic.twitter.com/mrZqtBygoo

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) July 13, 2024

18.31 Uhr

Selenskyj zu Bidens Versprecher: Können Fehler vergessen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gelassen auf einen Versprecher von US-Präsident Joe Biden reagiert. Biden hatte bei einer Rede auf dem Nato-Gipfel Selenskyjs Namen mit dem des russischen Präsidenten Wladimir Putin vertauscht. Bei einem Zwischenstopp in Irland wurde Selenskyj nun darauf angesprochen.

Auf die Frage, wie seine Reaktion ausfalle, antwortete Selenskyj, es sei ein Fehler gewesen. «Die Vereinigten Staaten haben den Ukrainern viel Unterstützung zukommen lassen. Ich denke, wir können ein paar Fehler vergessen.»

Biden hatte am Donnerstag über den russischen Angriffskrieg gesprochen und Selenskyj das Wort erteilen wollen: «Nun übergebe ich das Wort an den Präsidenten der Ukraine, der ebenso viel Mut wie Entschlossenheit besitzt. Meine Damen und Herren: Präsident Putin.»

Noch während er sich vom Rednerpult wegdrehte, bemerkte der 81-Jährige den Fehler. Er korrigierte sich und sagte entschuldigend, er sei so sehr darauf konzentriert, Putin zu besiegen. Selenskyj, der neben ihm auf der Bühne stand, konterte scherzhaft mit den Worten: «Ich bin besser.»

⚡️Zelensky dismisses Biden's 'Putin' gaffe as 'mistake,' says US gave a lot of support to Ukraine.

“I think the U.S. gave a lot of support for Ukrainians. We can forget some mistakes," President Zelensky said during his trip to Ireland on July 13. https://t.co/xawpV1wJyJ

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) July 13, 2024

18.20 Uhr

Shahed-Drohne fliegt 350 Kilometer nach Belarus hinein 

Eine russische Kampfdrohne ist Kiewer Militärangaben zufolge bei einem Angriff über die Ukraine hinweg 350 Kilometer nach Belarus geflogen. Russland habe die Ukraine mit fünf Shahed-Drohnen iranischer Bauart angegriffen, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Vier Drohnen seien über den Gebieten Charkiw und Donezk abgeschossen worden. «Die fünfte verliess den Luftraum der Ukraine in Richtung des Gebietes Gomel in Belarus», schrieb Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk auf seinem Telegramkanal.

Der als zuverlässig bekannte belarussische Militärblog Hajun-Projekt bestätigte den Vorfall. Demnach sei die russische Drohne etwa drei Stunden lang über Belarus bis weit in den Norden nach Witebsk geflogen. Zum Ende des Flugs sei nichts bekannt. Das belarussische Militär habe das Flugobjekt mit einem Kampfjet und einem Helikopter verfolgt.

Belarusian Hajun monitoring group reported that a Belarusian Mi-24 helicopter and Su-30 fighter jet were scrambled to intercept the drone before it "presumably flew to Vitebsk."

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) July 13, 2024

Den Hajun-Angaben nach war schon am Donnerstagabend eine russische Shahed-Drohne von der Ukraine kommend in den belarussischen Luftraum geflogen. Ein Jet und ein Hubschrauber hätten den Flug beobachtet. Nach etwa einer Stunde sei die Drohne zurück in die Ukraine geflogen in das Sperrgebiet um das zerstörte Kernkraftwerk Tschernobyl. Von ukrainischer Seite gab es keine Angaben zu diesem Vorfall. Im Kiewer Luftwaffenbericht von Freitagmorgen wurde er nicht erwähnt.

Russian "Shahed" flew to Belarus from Ukraine for the second time in a week

Tonight, the AFU shot down four #Russian drones over #Ukraine - and another UAV managed to escape on the territory of #Belarus.

About the fact that "Shahed" flew to Belarus reports the AFU. Monitoring… pic.twitter.com/MG1APABMZS

— NEXTA (@nexta_tv) July 13, 2024

16.46 Uhr

Kiewer Geheimdienstchef: Gegen Putin gab es Mordpläne

Gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat es nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes schon mehrere versuchte Attentate gegeben. «Aber wie sie sehen, waren sie erfolglos», sagte Geheimdienstchef Kyrylo Budanow einem Interviewer des ukrainischen Portals «New Voice». Dabei gab der General keine Hinweise, worauf seine Behauptung sich stützt. Er sprach auch nicht davon, dass sein Dienst oder andere Kiewer Geheimdienste in solche Pläne verwickelt sein könnten.

Budanow ist aber für Provokationen bekannt, die Teil seiner psychologischen Kriegführung sind. Der Kreml reagierte auf die Äusserung: Sprecher Dmitri Peskow stellte klar, dass für die Sicherheit des ersten Mannes in Russland angemessen gesorgt werde. «Die Bedrohung durch das Kiewer Regime ist offensichtlich», sagte er in Moskau der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Budanow goss weiter Öl ins Feuer mit der Aussage, Putin sei in der russischen Elite nicht mehr die von allen anerkannte Kompromissfigur. Weil er aber seit mehr als 20 Jahren an der Macht sei, hätten die Russen Angst, ihn zu verlieren. Deshalb erwarte er nach einem Ableben Putins Ähnliches wie nach dem Tod des Sowjetdiktators Josef Stalin 1953. Für Menschen in der Sowjetunion sei damals «ihre ganze Welt zusammengebrochen, sie wussten nicht, wie sie weiterleben sollten», sagte der Leiter des Militärgeheimdienstes.

Budanov told about attempts to eliminate Putin

According to him, Russians are "afraid of losing" the dictator because he is "the guarantor of their life stability".

"They [attempted assassination attempts] have been made, but, as you can see, they have failed so far," the head… pic.twitter.com/OlmHIaONtU

— NEXTA (@nexta_tv) July 13, 2024

15.57 Uhr

Kreml warnt: Europas Hauptstädte könnten Ziel von Raketen werden

Nach der angekündigten Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland hat der Kreml davor gewarnt, dass die europäischen Hauptstädte dann zum Ziel russischer Raketen werden könnten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Samstag: «Europa ist ein Ziel für unsere Raketen, unser Land ist ein Ziel für US-Raketen in Europa.» Er fügte hinzu: «Wir haben die Kapazitäten, diese Raketen in Schach zu halten, aber die potenziellen Opfer sind die Hauptstädte dieser europäischen Länder.»

11.19 Uhr

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen russische Agenten

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen drei mutmassliche russische Agenten. Sie sollen gegen mehrere Gesetze verstossen haben. Einer davon, ein Diplomat, wurde zur Verhaftung ausgeschrieben.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erteilte in dem heiklen Fall der Bundesanwaltschaft (BA) eine Ermächtigung zur Strafverfolgung, wie die BA der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Samstag auf Anfrage mitteilte. Sie bestätigte Informationen des «Tages-Anzeigers».

Die BA führte zusammen mit dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) und der Polizei bereits vor dem Entscheid Hausdurchsuchungen in mehreren Kantonen durch. Die Männer sollen gegen das Kriegsmaterialgesetz, das Embargogesetz und gegen das Güterkontrollgesetz verstossen haben.

Bei einer der drei beschuldigten Personen habe die BA beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) um eine Aufhebung der Immunität gebeten, hiess es. Die diplomatische Immunität sei mit der definitiven Ausreise der Person erloschen. Diese Person wurde zur Verhaftung ausgeschrieben.

Der Nachrichtendienst des Bundes hatte laut dem «Tages-Anzeiger» einen in Bern stationierten Vertreter Russlands observiert. Der akkreditierte Diplomat soll ein Agent gewesen sein, der Waffen und anderes potenziell gefährliches Material beschaffen wollte. Der Agent unter diplomatischer Tarnung verliess demnach die Schweiz, nachdem die Schweiz dies von Russland verlangt hatte.

7.56 Uhr

Grosses Feuer in Tsimlyansk

💥 Russia: Oil depot in Tsimlyansk blown up by Ukrainian drones around 4am and the fire rages on hours later. Rostov region. pic.twitter.com/BU6etcMZ7k

— Igor Sushko (@igorsushko) July 13, 2024

In der südrussischen Stadt Tsimlyansk ist in der Nacht auf Samstag ein grosses Feuer ausgebrochen. Das zeigen Videos, die auf Telegram kursieren. Demnach soll ein riesiges Öl-Depot in Flammen stehen. 

Der Brand sei ausgebrochen, nachdem ukrainische Drohnen das Gelände getroffen hätten, heisst es in Berichten. Bestätigt wurde das von den Behörden zunächst nicht.

23.37 Uhr

Nach Putins Nordkorea-Besuch: USA und Südkorea legen Rahmen für nukleare Abschreckung fest

Die USA und Südkorea haben sich angesichts zunehmender Atomdrohungen Nordkoreas auf gemeinsame Richtlinien für nukleare Abschreckung geeinigt. Präsident Joe Biden und sein Amtskollege Yoon Suk Yeol autorisierten einen amerikanisch-südkoreanischen Leitfaden für nukleare Abschreckung und nukleare Operationen auf der koreanischen Halbinsel, den ranghohe Verteidigungspolitiker beider Länder zuvor unterzeichnet hatten, wie das Präsidialbüro in Seoul mitteilte. Es handelte sich um das erste derartige Abkommen zwischen den beiden Ländern.

Biden und Yoon erklärten, dass ein möglicher Atomangriff Nordkoreas auf Südkorea eine «rasche, überwältigende und entschlossene Reaktion» nach sich ziehen würde. Kim Tae Hyo, ein stellvertretender nationaler Sicherheitsberater in Südkorea, erläuterte vor Reportern, dass die Einigung eine Integration von US-Nuklearanlagen und konventionellen Waffen vorsehe, um besser auf Nuklearbedrohungen durch Nordkorea reagieren zu können. Die USA und Südkorea planten gemeinsame Militärmanöver, um die Abschreckungsrichtlinien effektiver umsetzen zu können.

Erst kürzlich hatte Kremlchef Wladimir Putin bei einem Besuch in Pjöngjang mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un einen Pakt für eine vertiefte Kooperation in der Verteidigung geschlossen.

22.14 Uhr

Oberstaatsanwalt fordert IStGH auf, Angriff auf Kinderspital zu verfolgen

Der oberste Staatsanwalt der Ukraine hat den Internationalen Strafgerichtshof aufgefordert, Russland wegen des Raketenangriffs auf ein Kinderspital in Kiew Anfang der Woche strafrechtlich zu verfolgen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

«Um der internationalen Gerechtigkeit willen sind Fälle wie der vorsätzliche Angriff auf das grösste Kinderspital in Kiew es wert, vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gebracht zu werden», sagte Generalstaatsanwalt Andriy Kostin in einem Interview mit Reuters in Den Haag, wo der IStGH seinen Sitz hat. Moskau bestreitet, das Spital angegriffen zu haben, und hat den ukrainischen Raketenabwehrbeschuss für den Angriff auf die Klinik verantwortlich gemacht, die eine der grössten Europas ist und Patienten mit schweren Erkrankungen wie Krebs und Nierenleiden behandelt.

20.35 Uhr

Scholz: Stationierung von US-Langstreckenwaffen trägt zu Sicherheit Deutschlands bei

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entscheidung der USA, erstmals seit den 1990er Jahren Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, als Beitrag zur Sicherheit des Landes bezeichnet. «Das erhöht die Sicherheit wegen der Abschreckungswirkung», sagte Scholz nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Berlin. Die Entscheidung Washingtons füge sich «im besten Sinne» in die deutsche Sicherheitsstrategie infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sagte Scholz weiter.

Es sei «klar, dass wir mit den Entscheidungen die wir hier treffen, immer die Sicherheit unseres Landes und des Bündnisses im Blick haben», sagte Scholz. Dazu gehörten eine Stärkung der Luftabwehr mit verschiedenen Systemen und die «Möglichkeit der Abschreckung». Scholz sagte weiter: «Worum es uns immer geht ist es ja, einen Krieg zu verhindern.» Daher werde es «keine Nutzungsmöglichkeiten von Waffen geben, die zu einer Eskalation des Krieges Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg Russlands mit der Nato führen».

Deutschland und die USA hatten am Mittwochabend am Rande des Nato-Gipfels verkündet, dass die US-Armee – nach mehr als 20 Jahren Pause – ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren will,

Mit Blick auf die Sicherheitslage in Ostasien betonte Scholz die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Japan. Die deutsche Marine werde Japan besuchen und sich an der Überwachung der Sanktionen gegen Nordkorea beteiligen. Zudem werde Deutschland im Rahmen eines am Freitag in Kraft getretenen Abkommens Japan logistische Unterstützung bei Militärübungen gewähren. Japan wie Deutschland träten für Demokratie und die «regelbasierte internationale Ordnung» ein, beide Länder arbeiteten eng zusammen.

Japans Regierungschef Kishida betonte seinerseits den Willen, die Partnerschaft mit Deutschland und die Zusammenarbeit beider Länder unter anderem im militärischen Bereich zu stärken. Unter anderem werde in diesem Rahmen eine japanische Trainingsflotte in diesem Sommer den Hamburger Hafen anlaufen, sagte er.

Kishida war zum ersten bilateralen Besuch eines japanischen Regierungschefs in Deutschland seit sieben Jahren nach Berlin gereist.

19.50 Uhr

Tote bei russischen Attacken in der Ostukraine

Bei einer Serie von russischen Angriffen auf kleinere Städte im Osten der Ukraine sind nach offiziellen Angaben mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 13 Menschen seien bei den Angriffen auf Myrnohrad und Konstantinowka in der Region Donezk schwer verletzt worden, teilte der regionale Militärverwalter Wadim Filaschkin mit.

Nach Filaschkins Angaben nahmen russische Soldaten vor allem Myrnohrad in den vergangenen Tagen wiederholt unter Beschuss. Die in Frontnähe liegende Stadt hatte vor Kriegsbeginn knapp 47'000 Einwohner.

19.27 Uhr

Moskau: Verteidigungsminister Russlands und der USA telefonieren

Der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow und sein US-Kollege Lloyd Austin haben nach russischen Angaben telefoniert. Sie sprachen gemäss den Angaben über eine Verringerung des Risikos einer «möglichen Eskalation».

Die Initiative für das Telefonat sei von Moskau ausgegangen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Dabei sei «die Frage einer Vermeidung von Sicherheitsbedrohungen und die Reduzierung der Gefahr einer möglichen Eskalation erörtert worden».

18.32 Uhr

Kiew: Wollen nicht wahllos Ziele in Russland angreifen

Die Ukraine möchte Angriffe im russischen Hinterland oder auf russischem Staatsgebiet laut Präsidentenberater Mychajlo Podoljak nicht einfach um der Angriffe willen führen. Es gehe nicht um symbolische Einzelschläge, so Podoljak, Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

«Es geht um die systematische Zerstörung von Luftwaffenstützpunkten, auf denen die strategische Luftfahrt stationiert ist», sagte er. Diese führe bewusst massive Schläge gegen die Zivilbevölkerung und zivile Objekte in der Ukraine aus.

Podoljak machte zudem klar, dass die Ukraine nicht wahllos Ziele in Russland angreifen wolle. «Die richtige Strategie besteht darin, Russland auf dreierlei Weise zu schwächen: Erhöhung der Kriegskosten, Zerstörung der Logistik und Verlängerung der Zeit, die benötigt wird, um Ressourcen auf das Schlachtfeld zu bringen», schrieb Podoljak auf der Plattform Telegram.

Hintergrund ist die Debatte um den möglichen Einsatz schwerer westlicher Waffensysteme gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet. Die ukrainische Führung bittet die westlichen Partner schon seit langem um eine entsprechende Erlaubnis.

Bisher dürfen etwa mit Marschflugkörpern nur Ziele in den besetzten Gebieten der Ukraine, einschliesslich der Krim, sowie im Osten des Landes und im russischen Grenzgebiet angegriffen werden. Gegen Ziele tief auf russischem Gebiet konnte die Ukraine bisher nur Drohnen mit deutlich geringerer Sprengkraft einsetzen.

18.15 Uhr

Finnland billigt umstrittenes Gesetz zur Rückführung von Migranten an russischer Grenze

Vor dem Hintergrund der sogenannten instrumentalisierten Migration durch Russland hat das Parlament in Finnland ein umstrittenes Gesetz zur Rückführung von Migranten an der finnisch-russischen Grenze ohne Prüfung ihres Asylantrags gebilligt. Für das Gesetz über «befristete Massnahmen zur Bekämpfung der instrumentalisierten Einwanderung» stimmte in Helsinki eine Mehrheit von 167 Abgeordneten. 31 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus.

«Dies ist eine starke Botschaft an Russland und unsere Verbündeten», sagte der finnische Regierungschef Petteri Orpo nach der Parlamentsabstimmung vor Journalisten. Das nordische Land werde «auf seine eigene Sicherheit und die Sicherheit der EU-Grenzen achten». Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch von Finnlands Präsident Alexander Stubb unterzeichnet werden. Anschliessend wäre es ein Jahr lang in Kraft.

Die seit vergangenem Jahr amtierende finnische Mitte-Rechts-Regierung, die das Migrationsrecht deutlich verschärfen will, hatte den Gesetzentwurf im Mai vorgestellt. Das Gesetz erlaubt Grenzschützern, Flüchtlinge bereits an der Grenze zu Russland unter bestimmten Umständen zurückzuweisen.

Sollte es in Kraft treten, würde es das Stellen von Asylanträgen auf kurze Zeiträume und begrenzte Gebiete beschränken. Es ist vorgesehen, dass das Gesetz jeweils für einen Monat in begrenzten Bereichen des Grenzgebiets angewandt werden kann, wenn die Souveränität und nationale Sicherheit Finnlands als bedroht angesehen werden.

Nach seinem Inkrafttreten dürfen nur bestimmte Migranten einen Asylantrag stellen, darunter Kinder oder Menschen mit Behinderungen. Ob sie einen Antrag stellen dürfen, hängt dann von der Einschätzung ihres Falles durch die Grenzschützer ab. Abgelehnte Asylbewerber haben laut dem neuen Gesetz keine Möglichkeit, die Entscheidung anzufechten.

Laut Rechtsexperten verstösst das Gesetz gegen die finnische Verfassung. Auch der Europarat hatte sich zuvor besorgt gezeigt und Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit den Menschenrechten geäussert.

Helsinki wirft Moskau vor, Menschen gezielt an die Grenze zu schleusen, die Migration so instrumentalisieren und eine Migrationskrise in Finnland auslösen zu wollen. Russland bestreitet die Vorwürfe.

15.56 Uhr

Wegen Kinderspital: Russische Piloten verraten angeblich Geheimnisse

Der Angriff auf ein Kinderspital in Kiew am 8. Juli hat offenbar nicht nur in der Ukraine und im Westen Empörung und Wut ausgelöst, sondern auch in Moskaus Militär: Einem Bericht der «Kyiv Post» zufolge waren auch die beteiligten russischen Piloten entsetzt.

Weil diese nicht verstehen konnte, warum sie ein derartiges zivile Ziel attackieren sollen, haben sie sich angeblich an den ukrainischen Militär-Geheimdienst GUR alias HUR gewendet. Sie sollen dabei Informationen über die Kommandostruktur des 22. Schweren Bombenfliegerregiment übergeben haben.

Diese Einheit Nummer 06987 ist auf dem Militärflugplatz Engels-2 im Oblast Saratow stationiert. Die Informationen betreffen die Führung inklusive privater Fotos der Vorgesetzten und die Aktivitäten der Einheit. Diese fliegt Tu-95- und Tu-160-Bomber, die regelmässig Masrchflugkörper wie den Ch-101 auf die Ukraine abfeuern.



Russland dementiert Luftangriff auf Kinderkrankenhaus

STORY: Eine Videoaufnahme, die der Nachrichtenagentur Reuters zur Verfügung gestellt wurde, zeigt den Moment, in dem eine Rakete in ein Kinderkrankenhaus in der ukrainischen Hauptstadt Kiew einschlägt. Im Hintergrund ist Rauch zu sehen, der von einem anderen Gebäude aufsteigt, das kurz zuvor getroffen worden war. Durch die Einschläge mehrerer Raketen und Marschflugkörper in der Dreimillionenstadt wurden nach letztem Stand 27 Menschen getötet, darunter vier Kinder. Es gab mehr als 100 Verletzte. O-TON SERHII CHERNYSHUK, MEDIZINISCHER DIREKTOR: «Im Moment sind alle Patienten aus den beschädigten Einheiten entweder entlassen oder in andere Krankenhäuser evakuiert worden. Diejenigen, die medizinische Hilfe benötigen, werden in Teilen des Krankenhauses behandelt, die nicht beschädigt wurden. Die Beseitigung der Trümmer ist im Gange. Die Schwere der Schäden an Gebäuden und Geräten wird derzeit untersucht, um den Umfang der für die Wiederherstellung erforderlichen Mittel zu ermitteln. Es wird alles getan, um den Hauptteil des Krankenhauses so schnell wie möglich zumindest teilweise wieder in Betrieb zu nehmen.» Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben neue Beweise dafür, dass das Kinderkrankenhaus am Montag von einer russischen Rakete direkt getroffen wurde. «Die Schlussfolgerungen der Experten sind eindeutig – es war ein direkter Angriff», erklärt der SBU auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Die Analyse der Flugbahn und die Art des verursachten Schadens beweise, dass es sich um einen direkten Treffer gehandelt habe. Die Vereinten Nationen gehen ebenfalls davon aus, dass das Kinderkrankenhaus in Kiew von einer russischen Rakete direkt getroffen wurde. Die Leiterin des Menschenrechtsbeobachtungseinsatzes der UN in der Ukraine, Danielle Bell, verweist dabei auf eine eigene Überprüfung. Nach Darstellung des russischen Aussenministeriums wurde das Krankenhaus dagegen von einem Geschoss eines Boden-Luft-Raketenabwehrsystems getroffen, das die Ukraine selbst abgefeuert hat. Nur wenige Stunden nach dem Einschlag im Kinderkrankenhaus in Kiew wurde bei einem weiteren Angriff eine Geburtsklinik in der Stadt beschädigt. Dabei sollen mindestens sieben Menschen getötet worden sein.

10.07.2024

Die Informationen sollen schon nach einer ersten, oberflächlichen Prüfung einen wertvollen Anschein gemacht haben, schreibt die «Kyiv Post».

15.24 Uhr

«Die Stimme der Ukraine auf internationaler Bühne»

Knapp sieben Wochen nach seiner Wiederwahl ist der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda heute für eine zweite fünfjährige Amtszeit vereidigt worden.

In einer Rede im Parlament in Vilnius versprach der 60-jährige sich für die Sicherheit des baltischen EU- und Nato-Landes einzusetzen, das an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und Russlands engen Verbündeten Belarus grenzt.

Nauseda wurde Ende Mai mit einem Rekordergebnis wiedergewählt. Der parteilose Ökonom steht seit 2019 an der Staatsspitze des deutschen Nato-Partners Litauen. «Die nationale Sicherheit wird eine meiner wichtigsten Aufgaben als Staatsoberhaupt sein», sagte Nauseda nach seiner Vereidigung.

Zugleich betonte er, dass eine «beharrliche, konsequente und nachhaltige Aussenpolitik» notwendig sei. Der Sieg der Ukraine im Freiheitskrieg gegen Russland müsse die Priorität und das Ziel bleiben. «Wir müssen weiterhin die laute Stimme der Ukraine auf der internationalen Bühne sein», sagte Nauseda. Litauen gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine.

In Litauen hat das Staatsoberhaupt vorwiegend repräsentative Aufgaben, im Vergleich zum deutschen Bundespräsidenten aber weitergehende Kompetenzen in der Aussen- und Verteidigungspolitik. So vertrat Nauseda sein Land regelmässig bei EU-Gipfeln. Auch ist der Präsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Litauen wird für die Bundeswehr in den kommenden Jahren absehbar der Schwerpunkt ihres militärischen Engagements. Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und das aggressive Auftreten Russlands hat Deutschland zugesagt, eine gefechtsbereite Brigade mit bis zu 5000 Soldaten dauerhaft in dem Baltenstaat zu stationieren.

14.47 Uhr

Orban zum Ukraine-Krieg: Trump «wird es lösen»

Viktor Orban ist mit der Welt und sich im Reinen: «Es war eine Ehre, Präsident Donald Trump heute in Mar-a-Lago zu treffen», schreibt Ungarns Premier auf X. «Wir haben Möglichkeiten diskutiert, Frieden zu schaffen. Die gute Nachricht des Tages: Er wird es lösen.»

Peace mission 5.0
It was an honour to visit President @realDonaldTrump at Mar-a-Lago today. We discussed ways to make #peace. The good news of the day: he’s going to solve it! pic.twitter.com/AiTRsdexM5

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) July 12, 2024

Welchen Konflikt diese «Friedensmission 5.0» genau im Visier hat, lässt Orban umgeniert offen. In einem zweiten Post schreibt er sechs Stunden später, die «Friedensmission in Mar-a-Lago» im Luxusclub des 78-Jährigen in Florida ginge weiter.

«Donald Trump hat während seiner Präsidentschaft bewiesen, dass er ein Mann des Friedens ist», schwärmt der Ungar und prophezeit: «Er wird es wieder tun!» Orban war frühzeitig vom Nato-Gipfel abgereist, um den New Yorker in seiner Wahlheimat in Florida zu treffen.

We continued the peace mission in Mar-a-Lago. President @realDonaldTrump has proved during his presidency that he is a man of peace. He will do it again! pic.twitter.com/8abVBW7f6r

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) July 12, 2024

Dass die Ukraine gemeint ist, legt eine Aussage des ungarischen Aussenministers nahe. Der sagte am 10. Juli, Ungarn erhoffe sich von einer möglichen Trump-Präsidentschaft einen Friedensschluss zwischen Kiew und Moskau.

Trump hat durchblicken lassen, er wäre dafür, dass die Ukraine Gebiete an Russland abtritt. Um Kiew an den Verhandlungstisch zu bringen, würde er drohen, die Unterstützung aussetzen. Dem Kreml würde er bedeuten, dass er die Hilfe für Kiew massiv ausweiten würde, falls Putin nicht mitmachte.

14.14 Uhr

IAEA verurteilt russischen Angriff auf Kinderklinik in Kiew

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verurteilt den russischen Angriff auf eine Kinderklinik in Kiew. In einer Resolution wies das Gremium darauf hin, dass das Krankenhaus eine von der IAEA mitfinanzierte Einheit für Krebsdiagnostik und Strahlentherapie betreibt.

Am 8. Juli war eine Rakete in ein Gebäude auf dem Gelände des Kinderkrankenhauses «Ochmatdyt» eingeschlagen. Zwei Erwachsene, darunter eine Ärztin, wurden getötet. Über 30 Menschen, unter ihnen mindestens 8 Kinder, wurden verletzt. Nach Angaben ukrainischer Behörden wurde bei dem Angriff keine radioaktive Strahlung freigesetzt.

Die Klinik spiele «eine entscheidende Rolle bei der Behandlung von Kinderkrebs in der Ukraine», hiess es in der Resolution. Die finanzielle Unterstützung durch die IAEA sei «unentbehrlich, um junges Leben zu retten und die Auswirkungen von Krebs zu lindern».

Von den 34 stimmberechtigten Staaten im Gouverneursrat der IAEA unterstützten 20 die Resolution, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Zwölf Länder enthielten sich der Stimme. Nur Russland und China stimmten dagegen.

13.36 Uhr.

Kreml dementiert Anschlagspläne auf Rheinmetall-Chef

Der Kreml hat Berichte über angebliche russische Anschlagspläne auf den Chef des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall, Armin Papperger, zurückgewiesen. Es sei sehr schwer, solche Gerüchte zu kommentieren, die ohne seriöse Begründung allein auf irgendwelchen anonymen Quellen basierten.

Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau. «Das alles wird im Stil weiterer Fakes aufgetischt, daher kann man solche Meldungen nicht ernst nehmen.» Zuvor hatte der US-Sender CNN berichtet, dass amerikanische Geheimdienste Anfang des Jahres Pläne der russischen Regierung zu Pappergers Ermordung aufgedeckt hätten.

Demnach wurde daraufhin die deutsche Seite informiert und der 61-Jährige in der Folge besonders geschützt. Rheinmetall kommentierte den Bericht nicht, der auch nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» zutrifft. Die Berichte über die Mordpläne riefen in Berlin Entrüstung hervor. Mehrere Politiker forderten eine scharfe Reaktion, sollten sich die Meldungen als wahr herausstellen.

Rheinmetall ist einer der grössten europäischen Lieferanten für Panzertechnik und Artilleriegeschosse für die Ukraine und nach eigener Darstellung der grösste Hersteller von Artilleriemunition in der westlichen Welt. Im Juni hat Rheinmetall eine Reparaturwerkstatt für Schützenpanzer in der Westukraine eröffnet. Geplant ist auch die Produktion neuer Panzer.

Der russischen Führung wurden auch in der Vergangenheit versuchte oder gelungene Mordanschläge im Ausland vorgeworfen. Unter anderem wurde 2006 in London der übergelaufene KGB-Agent Alexander Litwinenko mit radioaktivem Polonium vergiftet. 2018 scheiterte ebenfalls in Grossbritannien ein Attentat mit dem Nervengift Nowitschok auf den Überläufer Sergej Skripal. In allen Fällen hat Russland die Verantwortung für solche Taten abgestritten.

13 Uhr

Gericht verurteilt OSZE-Mitarbeiter wegen Spionage

Ein Gericht in der von Russland besetzten und beanspruchten ostukrainischen Region Donezk hat einen ehemaligen Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen angeblicher Spionage verurteilt. Das sogenannte Oberste Gericht der Donezker Volksrepublik verhängte eine 14-jährige Haftstrafe gegen den aus der Region stammenden Ukrainer, wie die russische Staatsanwaltschaft mitteilte.

Der für Sicherheit zuständige Assistent soll für einen «ausländischen Geheimdienst» im Dezember 2021 Daten über Industrieobjekte gesammelt haben. Er war im April 2022 genauso wie andere Ex-OSZE-Mitarbeiter festgenommen worden. Zusätzlich beschlagnahmte das Gericht 43 gepanzerte Geländewagen der damaligen OSZE-Beobachtermission. Diese waren nach dem russischen Einmarsch zurückgelassen worden.

Die OSZE verlangte in einer Reaktion die Freilassung des Mannes. «Personen, die im Rahmen eines internationalen Mandats arbeiten, sollten niemals für die Erfüllung ihrer Aufgaben festgenommen, schikaniert oder inhaftiert werden», sagte die OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid einer Mitteilung zufolge. Insgesamt seien nun drei örtliche Mitarbeiter zu langjährigen Haftstrafen in Luhansk und Donezk verurteilt worden.

Eine Mission der OSZE versuchte zwischen 2014 und 2022, vereinbarte Waffenstillstände zwischen den von Russland kontrollierten ostukrainischen Separatisten und den ukrainischen Truppen in den Gebieten Donezk und Luhansk zu überwachen. Kurz nach dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 wurden die ausländischen Beobachter abgezogen. Die örtlichen Angestellten bekamen Medienberichten zufolge nur eine Kündigung und wurden zurückgelassen.

12.13 Uhr

MI6: Russland verliert 70'000 Soldaten in zwei Monaten

Die russischen Truppen haben in ihrem Angriffskrieg nach britischen Schätzungen allein in den vergangenen zwei Monaten mehr als 70'000 Soldaten verloren.

Im Mai habe die tägliche Rate von Getöteten und Verwundeten 1262 Soldaten betragen, im Juni seien es durchschnittlich 1163 gewesen, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit.

Es sei wahrscheinlich, dass Russland auch in den kommenden zwei Monaten mehr als 1000 Soldaten täglich verliert, da versucht werde, die ukrainischen Stellungen mit Massenangriffen zu überwältigen.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 12 July 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/jsKqbblKeQ #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/m3J75fL3tP

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) July 12, 2024

«Der Anstieg bei den Verlusten spiegelt wider, dass Russland im Gebiet Charkiw eine neue Front eröffnet und die Angriffsrate an den übrigen Fronten gleich gehalten hat», hiess es zur Erklärung in London. Russland habe zwar den Druck auf die Front erhöht.

Und weiter: «Aber eine wirksame ukrainische Verteidigung und mangelnde russische Ausbildung schränken Russlands Möglichkeiten ein, taktische Erfolge zu erzielen, trotz der Versuche, die Frontlinie weiter auszudehnen.»

9.06 Uhr

Angriff bei Kostjantyniwka scheitert: Russen verlieren 23 Fahrzeuge

Die russische Armee versucht immer wieder, bei Kostjantyniwka nach Westen vorzustossen Wenn das gelingen würde, könnte Moskau den Nachschubweg nach Wuhledar unterbrechen, das 14 Kilometer südlich der Stadt liegt.

Doch erfolgreich waren diese Attacken bisher nicht. Im Gegenteil: Drohnen-Aufnahmen zeigen, wie nicht weniger als 23 russische Fahrzeuge bei Kostjantyniwka ausgerieben werden. Sie fallen entweder Minen, Drohnen oder Artillerie zum Opfer.

Die Verluste beweisen, wie wenig sich der Kreml um Verluste schert und die eigene Truppe nach vorne treibt, auch wenn das den sicheren Tod bedeutet.

6.03 Uhr

Kreml kritisiert Pläne für US-Waffen in Deutschland

Russland hat mit Warnungen und Drohungen auf die geplante Stationierung von US-Waffen in Deutschland reagiert. «Wir sind auf dem besten Weg zu einem Kalten Krieg. Das alles gab es schon einmal», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Staatsfernsehen. Er warf Deutschland, den USA, Frankreich und Grossbritannien vor, direkt in den Konflikt um die Ukraine verwickelt zu sein. «Das alles wird mit dem Ziel unternommen, unser Land zu unterminieren. Das wird alles getan, um unsere strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld zu garantieren», betonte Peskow. Russland müsse das alles in den Blick nehmen. «Das ist kein Grund für Pessimismus. Im Gegenteil: Das ist Anlass, sich zusammenzunehmen und unser ganzes reiches Potenzial zu nutzen, das wir haben, um alle Ziele zu erfüllen, die wir uns im Zuge der speziellen Militäroperation vorgenommen haben.» Gemeint ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, mit dem Moskau unter anderem eine Nato-Mitgliedschaft Kiews verhindern will. Zuvor hatten auch russische Diplomaten mit einer Gegenreaktion Russlands gedroht und vor einem neuen Wettrüsten gewarnt.

5.39 Uhr

Selenskyj sieht Ukraine auf Weg in die Nato

Die Ukraine sieht sich nach dem Nato-Gipfel in Washington für ihren Kampf gegen den russischen Angriffskrieg gestärkt. Bis das Land dem Militärbündnis beitrete, setze die Ukraine auf Sicherheitsabkommen mit Nato-Staaten, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington nach dem Gipfel sowie nach Gesprächen unter anderem mit US-Präsident Joe Biden mit. Die Ukraine werde weiter Fortschritte machen bei der Entwicklung ihrer eigenen Sicherheitsarchitektur.

Die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Staaten sagten der Ukraine zum Abschluss ihres Gipfeltreffens Unterstützung bis zum Sieg gegen Russland zu. Das Bündnis sei entschlossen, die Ukraine beim Aufbau einer Streitmacht zu unterstützen, die in der Lage sei, die russische Aggression zu beenden, heisst es in einer nach einem Treffen mit Selenskyj veröffentlichten Erklärung. Der Kampf der Ukraine für ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität trage direkt zur euro-atlantischen Sicherheit bei. Die Unterstützung der Nato werde so lange wie nötig erfolgen.

In der Erklärung werden noch einmal die Beschlüsse des Nato-Gipfels zur Stärkung der Ukraine hervorgehoben. Mit ihnen versprechen die Bündnisstaaten, innerhalb des nächsten Jahres erneut Militärhilfen im Wert von 40 Milliarden Euro zu leisten. Auch wird der Ukraine zugesichert, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. Beides soll auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigen, dass er nicht darauf setzen sollte, dass die Nato bei der Unterstützung der Ukraine irgendwann einmal müde wird.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete den Gipfel in seiner Abschlusspressekonferenz als einen «Wendepunkt». Die Ukraine habe einen schwierigen Winter und Frühling erlebt, weil Verzögerungen und Lücken bei Waffen- und Munitionslieferungen Folgen auf dem Schlachtfeld gehabt hätte. «Wir werden nicht zulassen, dass sich das wiederholt», sagte er.

Kanzler, Vizekanzler und Verteidigungsminister der Ampel-Regierung sind sich einig: Die am Rande des Gipfels angekündigte Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland ist ein wirksamer Beitrag zur Abschreckung einer russischen Aggression. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte beim Nato-Gipfel in Washington dem ZDF-«heute journal»: «Wir haben eine neue Bedrohungslage. Wladimir Putin hat gezeigt, wozu er bereit und in der Lage ist.»

Den ARD-«Tagesthemen» sagte der Minister, von einem neuen Wettrüsten könne keine Rede sein. «Russland hat diese Waffensysteme schon seit längerem unter anderem – wie wir vermuten – in Kaliningrad stationiert, das heisst in absoluter Reichweite zu Deutschland und anderen europäischen Nationen.»

Die USA wollen in Deutschland zum Schutz Europas aufrüsten. Bundeskanzler Scholz und sein Vize Robert Habeck (Grüne) sehen darin eine Notwendigkeit. «Wir wissen, dass es eine unglaubliche Aufrüstung in Russland gegeben hat, mit Waffen, die europäisches Territorium bedrohen», sagte Scholz in Washington. Habeck sagte, die russische Aufrüstung bedrohe «offensichtlich auch die Nato-Ostflanke». «Russland ist also kein Friedenspartner im Moment», sagte er der Zeitung «Neue Westfälische» (Freitagsausgabe).

Moskau ist etwa 1600 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt. Von 2026 an sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen für einen besseren Schutz der Nato-Verbündeten in Europa sorgen.

5.13 Uhr

Spionage für Russland: Australisches Ehepaar festgenommen

Zwei australische Staatsbürger russischer Herkunft sind in Australien wegen Spionagevorwürfen festgenommen worden. Das 40 und 62 Jahre alte Ehepaar werde beschuldigt, Material der australischen Streitkräfte beschafft zu haben, um es an die russischen Behörden weiterzugeben, teilte die australische Nationalpolizei mit. Bei der Ehefrau handelt es sich um eine Soldatin der australischen Streitkräfte.

Die Verdächtigen wurden am Donnerstag aus ihrem Haus in einem Vorort von Brisbane abgeführt. Die australischen Behörden werfen ihnen die Vorbereitung eines Spionagedelikts vor. Darauf steht eine Höchststrafe von 15 Jahren Haft. Das Paar zu enttarnen, sei eine komplexe Operation einer speziellen Taskforce der Polizei und des Geheimdienstes (ASIO) gewesen, sagte Bundespolizeikommissar Reece Kershaw.

Die Frau soll während eines Urlaubs heimlich nach Russland gereist sein und von dort ihren Mann angewiesen haben, auf ihre beruflichen E-Mails zuzugreifen und ihr bestimmte Informationen auf ihr privates E-Mail-Konto zu senden. Die Anmeldeinformationen des Kontos bei der Armee seien mehrfach verwendet worden, um auf vertrauliche Informationen zuzugreifen, «mit der Absicht, diese den russischen Behörden zur Verfügung zu stellen», hiess es. Ob die Informationen dort angekommen seien, werde noch untersucht.

«Spionage ist ein heimtückisches Verbrechen», sagte Kershaw. In einer Zeit globaler Instabilität gebe es verstärkt Bemühungen, an Informationen aus westlichen Demokratien zu gelangen, darunter auch Australien. ASIO-Generaldirektor Mike Burgess betonte, mehrere Länder versuchten, Australiens Geheimnisse zu stehlen. «Spionage schadet unserer Wirtschaft und schmälert unseren strategischen Vorteil. Sie kann katastrophale Folgen in der realen Welt haben.»

2.40 Uhr

Biden: Für Gespräch muss Putin sein Verhalten ändern

US-Präsident Joe Biden ist nur unter bestimmten Bedingungen gewillt, mit Kremlchef Wladimir Putin zu sprechen. «Ich bin nicht bereit, mit Putin zu reden, solange Putin nicht bereit ist, sein Verhalten zu ändern», sagte Biden bei einer Pressekonferenz beim Nato-Gipfel in Washington.

Generell betonte der 81-Jährige, dass er bereit sei, mit jedem Staats- und Regierungschef zu sprechen – auch etwa mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Das gelte auch, wenn Putin ihn anrufen würde, um zu reden. «Ich will damit sagen, dass ich bereit bin, mit jedem zu reden, aber ich sehe keine Bereitschaft dazu», sagte Biden und relativierte seine erste Aussage zu Putin etwas.

Biden sagte weiter, Putin habe «ein Problem». Russland habe in der Ukraine zwar erheblichen Schäden angerichtet und Menschen getötet. Aber Moskaus Krieg sei nicht sonderlich erfolgreich im Hinblick auf den russischen Gewinn von Territorium.

Auch Russlands Militär habe grosse Verluste während des Kriegs erlitten, sagte Biden. Wenn man Russland erlaube, in der Ukraine erfolgreich zu sein, werde Moskau dort nicht aufhören, sondern weitermachen, warnte er.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs haben die USA nach Pentagon-Angaben militärische Hilfe in Höhe von mehr als 53,7 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt.

2.11 Uhr

Ukraine-Hilfe: Aufbau von Nato-Kommando in Hessen beginnt

Der Aufbau des neuen Nato-Ukraine-Kommandos in Wiesbaden beginnt. Das Startdatum für den Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte sei zwar dieser Freitag, erklärten Bündnisvertreter am Rande des Nato-Gipfels in Washington. Der Oberbefehlshaber für Europa werde allerdings vermutlich noch einige Monate brauchen, bis er das Kommando so aufgestellt habe, dass es alle geplanten Aufgaben übernehmen könne. Bis dahin würden weiterhin die US-Streitkräfte die Koordinierungsaufgaben übernehmen.

Für Militärhilfen für die Ukraine wollen die Nato-Staaten innerhalb des nächsten Jahres wieder mindestens 40 Milliarden Euro mobilisieren.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten hatten den Start des Einsatzes am Mittwoch bei ihrem diesjährigen Gipfeltreffen in Washington beschlossen. Er soll auch eine Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025 sein. Äusserungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.

Diese Aufgabe wurde bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut. Für die Nato sollen nun sogar rund 700 Mitarbeitende im Einsatz sein, Deutschland will davon rund 40 stellen, darunter auch einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden Kommandeur. Neben dem Nato-Hauptquartier in Wiesbaden soll es auch Aussenstellen in Polen, Rumänien und der Slowakei sowie ein Team in Mons in Belgien geben. Dort hat der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, Christopher G. Cavoli, seinen Sitz.

Die Nato-Vertreter betonten am Donnerstag in Washington, dass das neue Nato-Kommando mit dem Namen NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) nicht die Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG) ersetzen werde. In dem in der Regel von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin geleiteten Format beraten die Vertreter von Ländern, die die Ukraine militärisch unterstützen. Es wird auch als Ramstein-Gruppe bezeichnet.

Freitag, 12. Juli 2024, 1.09 Uhr

CNN: Kreml-Anschlagsplan auf Rheinmetall-Chef aufgedeckt

US-Geheimdienste sollen einem Bericht des US-Senders CNN zufolge Anfang des Jahres Pläne der russischen Regierung zur Ermordung von Rheinmetall-Chef Armin Papperger aufgedeckt haben. Demnach wurde daraufhin die deutsche Seite informiert und Papperger in der Folge besonders geschützt.

CNN beruft sich auf fünf mit der Situation vertraute Beamte aus den USA und anderen westlichen Staaten. Ein deutscher Regierungsbeamter bestätigte dem Sender demnach, dass man in Berlin entsprechende Warnungen aus den USA bekommen habe.

Dem CNN-Bericht zufolge war das aufgedeckte Vorhaben Teil einer geplanten Mordanschlagsserie auf Führungskräfte von Rüstungskonzernen in ganz Europa, die mit ihren Waffen den ukrainischen Verteidigungskrieg gegen Russland unterstützen. Rheinmetall wollte den Bericht nicht kommentieren. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte nicht Stellung nehmen.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) wollte sich auf dem Nato-Gipfel in Washington nicht im Einzelnen zu dem CNN-Bericht äussern. Man wisse aber sehr genau, dass man vielfältigen Bedrohungen durch Russland ausgesetzt sei, sagte er.

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Rande des Nato-Gipfels zu dem CNN-Bericht, das sei das, «was wir eigentlich in den letzten Monaten auch immer deutlicher kommuniziert haben: Russland führt einen hybriden Angriffskrieg». Der russische Präsident Wladimir Putin nutze Sabotage und Cyber-Angriffe für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es habe aber auch Anschläge auf Menschen auf europäischem Staatsgebiet gegeben und Anschläge auf Fabriken. «Und das unterstreicht erneut, dass wir gemeinsam als Europäer uns bestmöglich schützen müssen und nicht naiv sein dürfen.»

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äusserte sich ähnlich. Seinen Angaben zufolge versuchen russische Dienste mit einer Kampagne von feindlichen Handlungen, die Nato-Verbündeten von einer weiteren Unterstützung der Ukraine abzuhalten. Man habe aber in den vergangenen Monaten gesehen, dass sich Bündnismitglieder nicht einschüchtern liessen, sagte Stoltenberg.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, erklärte gegenüber Welt TV, er könne Geheimdienstangelegenheiten nicht kommentieren. Er verwies aber darauf, dass Putin westliche Rüstungskonzerne für den Verlauf des Ukraine-Krieges mitverantwortlich mache – dabei könne ihn der Kremlchef selbst «morgen beenden».

Rheinmetall ist einer der grössten europäischen Lieferanten für Panzertechnik und Artilleriegeschosse für die Ukraine und nach eigener Darstellung der grösste Hersteller von Artilleriemunition in der westlichen Welt. Im Juni hat Rheinmetall eine Reparaturwerkstatt für Schützenpanzer in der Westukraine eröffnet. Geplant ist auch die Produktion neuer Panzer.

Bis 2026 will der Dax-Konzern seine jährliche Produktion von Artilleriegranaten auf 1,1 Millionen Schuss steigern, wie Papperger der «F.A.Z.» sagte. Vor dem russischen Krieg gegen die Ukraine waren es 70'000. Papperger bekräftige, dass der Konzernumsatz in diesem Jahr um 40 Prozent wachsen werde. Er geht davon aus, dass der Krieg noch lange dauern kann. Dieser schade den Russen zwar auch. «Aber dauern kann er noch ewig, Russland hat seine Industrie komplett auf Kriegswirtschaft umgestellt», sagte der Vorstandschef.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 11. Juli 2024

23.45 Uhr

UN-Vollversammlung verlangt Russlands Rückzug von AKW

Die Weltgemeinschaft hat Russland zu einem Rückzug vom ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja aufgefordert. 99 der 193 Mitglieder der Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmten am Donnerstag für eine entsprechende Resolution, die von Deutschland und Dutzenden weiteren Ländern eingebracht wurde. Neun Länder stimmten dagegen, 60 enthielten sich.

Der rechtlich nicht bindende Beschluss des grössten UN-Gremiums fordert unter anderem, «dass die Russische Föderation dringend ihr militärisches und sonstiges nicht autorisiertes Personal aus dem Kernkraftwerk Saporischschja abzieht und das Kraftwerk unverzüglich wieder unter die volle Kontrolle der souveränen und zuständigen Behörden der Ukraine stellt».

Moskau müsse auch unverzüglich seine Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine einstellen, hiess es im Text weiter. Zudem bekräftigte die Vollversammlung ihre Forderung an Russland, den Angriff auf sein Nachbarland zu beenden und sich aus der Ukraine zurückzuziehen.

22.29 Uhr

USA, Kanada und Finnland schmieden Eisbrecher-Allianz gegen Russland

Die USA, Kanada und Finnland wollen gemeinsam ihre Eisbrecherflotten in der Arktis ausbauen. Die Verteidigungsfähigkeit der drei Länder solle dadurch in einer Region gestärkt werden, in der Russland zunehmend aktiv sei, teilte das Weisse Haus am Donnerstag mit. Der geplante Pakt war Thema bei einem Treffen von US-Präsident Joe Biden, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und dem finnischen Staatschef Alexander Stubb am Rande des Nato-Gipfels, der diese Woche in Washington stattfindet. Die Vereinbarung sieht den Angaben zufolge einen verstärkten Informationsaustausch über die Produktion von Eisbrechern vor.

Zudem sollen Arbeiter und Experten in Werften im jeweils anderen Land am Bau der Spezialschiffe für Fahrten durch zugefrorene Gewässer geschult werden können. Bei Verbündeten soll zudem für den Kauf von Eisbrechern aus amerikanischen, finnischen und kanadischen Werften für den Eigengebrauch geworben werden.

21.44 Uhr

Selenskyj: Auflagen für westliche Waffen müssen enden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Nato-Gipfel in Washington erneut die Aufhebung aller Auflagen für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Staatsgebiet gefordert. «Wenn wir siegen und unser Land bewahren wollen, dann müssen all diese Einschränkungen aufgehoben werden», betonte der ukrainische Staatschef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Es gehe dabei vor allem Militärstützpunkte im russischen Hinterland, von denen Raketenangriffe wie am Montag auf die Hauptstadt Kiew ausgehen. «Wenn sie uns angegriffen und unsere Kinder getötet haben, ist es verrückt zu fragen, warum wir diese Militärbasis nicht angreifen dürfen», sagte Selenskyj.

Zelensky saying that the Ukrainians know which airbases the Russian planes which are bombing Ukrainian cities are starting from.

He also says that they have weapons with which they can hit the Russian planes on those airbases, but that they aren’t allowed to do it… pic.twitter.com/eeF4IpFcJs

— Visegrád 24 (@visegrad24) July 11, 2024

21.27 Uhr

Kreml: US-Langstreckenraketen in Deutschland Schritt «in Richtung Kalter Krieg»

Russland hat die Vereinbarung zur Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland als Schritt «in Richtung Kalter Krieg» verurteilt. «Wir unternehmen stetig Schritte in Richtung Kalter Krieg», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag einem staatlichen Fernsehsender und warf den USA, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien eine direkte Beteiligung «am Konflikt rund um die Ukraine» vor. «Alle Merkmale des Kalten Krieges mit der direkten Konfrontation kehren zurück», fügte Peskow hinzu.

21.06 Uhr

Biden kündigt weiteres Hilfspaket für die Ukraine an

US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine im Wert von 225 Millionen Dollar angekündigt. Teil des Pakets war ein Patriot-System, das die Luftabwehr des Landes gegen die russischen Luftangriffe stärken soll. Biden kündigte die Hilfe während eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington an, der die Ankündigung als «starke Nachricht» bezeichnete.

Er wies aber darauf hin, dass die Ukraine für die unmittelbare Zukunft auch die Erlaubnis der USA benötige, die bereitgestellten Raketen mit höherer Reichweite auf Ziele tiefer in Russland abzufeuern. Damit Kiew den Krieg gewinne, müssten die USA ihre Beschränkungen für den Einsatz ihrer Waffen gegen militärische Ziele in Russland aufheben, sagte Selenskyj.

⚡️ Biden announces new aid package for Ukraine at NATO summit.

U.S. President Joe Biden announced a new security assistance package on July 11 during a joint press briefing with Ukrainian President Volodymyr Zelensky in Washington.https://t.co/a1yFy8IOSc

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) July 11, 2024

20.36 Uhr

In Genf protestieren Ukrainer nach Angriff auf Kinderspital in Kiew

Rund 300 Ukrainer und Ukrainerinnen haben am Donnerstag in Genf gegen den russischen Angriff auf ein Kinderspital in Kiew von Anfang Woche protestiert. Die Kundgebung fand auf der Place des Nations statt.

Am vergangenen Montag war eine Rakete in ein zweistöckiges Gebäude auf dem Gelände des Kinderspitals «Ochmatdyt» in Kiew eingeschlagen. Zwei Erwachsene wurden getötet. Über dreissig Menschen, darunter mindestens acht Kinder, wurden verletzt.

Ein zweites «Ochmatdyt» dürfe es nicht geben, sagte eine der Organisatorinnen der Kundgebung. Die Uno habe unter Berufung auf Zeugen, Analysen ihrer Militärexperten und Videos festgestellt, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gebe, dass das Spital direkt von einer russischen Rakete getroffen worden sei.

Die Demonstranten und Demonstrantinnen forderten neben humanitärer Hilfe mehr Waffen für die Ukraine. «Putin ist ein Verbrecher», skandierten sie. Einige Transparente beschuldigten den russischen Präsidenten, ein «Kindermörder» und sein Land ein «Terrorstaat» zu sein. «Sie bekämpfen nicht unser Land, sie wollen einen Völkermord in unserem Land verüben», fügte die Organisatorin hinzu.

Zum Gedenken an die Opfer wurde eine Schweigeminute abgehalten. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gab es seit Beginn der russischen Angriffe auf die Ukraine mehr als 1800 Angriffe auf Gesundheitszentren, bei denen etwa 150 Menschen ums Leben kamen.

18.36 Uhr

Russlands Botschafter in Berlin warnt vor US-Waffen

Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, warnt die Bundesregierung vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moskau und Berlin, sollten die USA ab 2026 weitreichende Waffen dort stationieren. «Es ist zu hoffen, dass die deutschen politischen Eliten noch einmal abwägen, ob ein solch destruktiver und gefährlicher Schritt, der weder zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland noch des europäischen Kontinents insgesamt beiträgt, ratsam ist. Ganz zu schweigen von dem irreparablen Schaden für die deutsch-russischen Beziehungen», sagte Netschajew.

17.52 Uhr

Offenbar russisches Attentat auf Rheinmetall-Chef vereitelt

US-Behörden und deutsche Beamten sollen nach einem Bericht des Fernsehsenders CNN gemeinsam ein Attentat auf auf den Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, vereitelt haben. Die USA unterrichteten demnach die deutschen Behörden Anfang des Jahres über die Pläne, woraufhin der Schutz für Papperger verstärkt worden sein soll. Dem Bericht zufolge standen die Pläne im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an Ukraine.



CNN: Kreml-Anschlagsplan auf Rheinmetall-Chef aufgedeckt

US-Geheimdienste haben Pläne der russischen Regierung zur Ermordung von Rheinmetall-Chef Armin Papperger aufgedeckt. Dies soll Anfang des Jahres geschehen sein. Demnach wurde daraufhin die deutsche Seite informiert.

11.07.2024

«Wir sehen Sabotage, wir sehen Mordpläne, wir sehen Brandstiftung. Wir sehen Dinge, die Menschenleben kosten», zitierte CNN einen hochrangigen Nato-Vertreter am Dienstag. «Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine Kampagne verdeckter Sabotageaktivitäten aus Russland erleben, die strategische Konsequenzen haben.»

Russia attempted to assassinate the CEO of the German arms manufacturer Rheinmetall, which produces artillery shells and equipment for Ukraine, according to CNN. The U.S. and Germany thwarted the Russian special operation.https://t.co/vJwiqlwAfR

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) July 11, 2024

17.37 Uhr

Scholz wirft Russland «unglaubliche Aufrüstung» vor

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die geplante Stationierung von US-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern mit der Bedrohung aus Russland begründet. «Wir wissen, dass es eine unglaubliche Aufrüstung in Russland gegeben hat, mit Waffen, die europäisches Territorium bedrohen», sagte Scholz am Rande des Nato-Gipfels in Washington.

Man habe man lange beraten, wie man darauf neben dem nuklearen Schutzschirm der Nato mit konventioneller Abschreckung reagieren könne. Die Stationierung weitreichender Waffen sei bereits vor einem Jahr in der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik festgeschrieben worden. «Deshalb passt die Entscheidung der Vereinigten Staaten genau in diese Strategie, die wir öffentlich diskutieren seit langer Zeit.»

Die Entscheidung lässt Erinnerungen an den Kalten Krieg wach werden. Scholz hatte Anfang der 80er Jahre selbst als junger Sozialdemokrat gegen den Nato-Doppelbeschluss protestiert, der unter anderem die Stationierung von Mittelstrecken-Raketen vom Typ Pershing II vorsah, die nach dem Ende des Kalten Krieges bis 1991 wieder abgezogen wurden.

Zur Frage, ob er mit grösserem Widerstand gegen die Rückkehr solcher weitreichenden Waffen nach Deutschland auch aus seiner eigenen Partei rechne, sagte Scholz: «Diese Entscheidung ist lange vorbereitet und für alle, die sich mit Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftigen keine wirkliche Überraschung.» Und sie passe auch genau in die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die öffentlich diskutiert worden sei.

17.24 Uhr

Europäische Staaten wollen weitreichende Waffe entwickeln

Deutschland und drei weitere Nato-Partner werden ein weitreichendes Waffensystem zur gemeinsamen Verteidigung entwickeln. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und seine Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Polen schafften am Rande des Nato-Gipfels in Washington die Grundlage für das Projekt Elsa «(European Long-Range Strike Approach»). Sie unterzeichneten dazu eine Absichtserklärung mit dem Ziel, militärische Fähigkeiten zu schaffen, die Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit stärken und dafür die industrielle Grundlage zu schaffen.

Bei dem Vorhaben soll es um einen Marschflugkörper gehen, der eine deutliche grössere Reichweite als der deutsche Taurus – der etwa 500 Kilometer weit fliegt – hat und auch land- oder seegestützt verschossen werden könnte («deep precision strike»).

US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, die auch nuklear bestückt werden können, haben Reichweiten von deutlich mehr als 2000 Kilometern. Am Rande des Gipfels war am Vortag angekündigt worden, dass die USA von 2026 an Tomahawks, Luftabwehrraketen SM-6 und neue Hyperschallwaffen in Deutschland stationiert werden.

17.03 Uhr

Orban will nach Nato-Gipfel offenbar Trump treffen

Ungarns Regierungschef Viktor Orban will nach dem Nato-Gipfel übereinstimmenden Medienberichten zufolge Ex-Präsident Donald Trump treffen. Noch heute Donnerstag wolle der ungarische Ministerpräsident zu dem Republikaner nach Florida reisen, berichtete die «New York Times» unter Berufung auf eine nicht namentlich genannte Person aus Trumps Wahlkampfteam. Die britische Zeitung «Guardian» meldete unter Berufung auf eine Quelle aus dem Umfeld Orbans, das Treffen werde in Trumps Residenz Mar-a-Lago stattfinden.

Eine offizielle Bestätigung zu dem Treffen gab es zunächst nicht. Orbans Kanzleramtsminister Gergely Gulyas hatte Gerüchte über die Reisepläne bei einer Pressekonferenz am Montag weder bestätigt noch dementiert.

Trump will nach der US-Wahl im November für die Republikaner wieder ins Weisse Haus einziehen. Der Wahlkampf befindet sich mitten in der heissen Phase. Orban und Trump hatten sich bereits im März getroffen. Nach den Gesprächen damals hatte Orban seinen Gastgeber als «Präsidenten des Friedens» bezeichnete, während der Amerikaner den Ungarn als «besten Führer» überhaupt rühmte. Der deutsche Bundeskanzler Scholz sagte dazu beim Nato-Gipfel auf Nachfrage, er kommentiere die Reisepläne von Regierungschefs anderer Länder nicht. Der ungarische Ministerpräsident agiere als solcher und nicht im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Orban hatte bereits in den Tagen vor dem Tagen des Gipfels für Schlagzeilen gesorgt. Im Rahmen einer als «Friedensmission» inszenierten Staaten-Tour besuchte der Regierungschef des Nato-Landes China, Russland und die Ukraine.

16.58 Uhr

Russland setzt Nawalny-Witwe auf «Terroristen und Extremisten»-Liste

Zwei Tage nach Erlass eines Haftbefehls hat Russland die im Exil lebende Witwe des in Haft verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny auf seine Schwarze Liste von «Terroristen und Extremisten» gesetzt. Der Name von Julia Nawalnaja erschien auf einer entsprechenden Liste der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring im Internet.

Rosfinmonitoring soll unter anderem die Finanzierung von Menschen und Organisationen unterbinden, die von Russland als «Terroristen» beziehungsweise als in «extremistische Handlungen» verwickelt angesehen werden.

Erst am Dienstag hatte ein russisches Gericht Haftbefehl gegen Julia Nawalnaja wegen des Vorwurfs der «Beteiligung an einer extremistischen Organisation» erlassen. Die Beschuldigte habe sich den Vorermittlungen entzogen und sei deshalb auf die Fahndungsliste gesetzt worden.

Alexej Nawalny war der schärfste Kritiker des russischen Präsidenten Putin. Er starb im Februar unter unbekannten Umständen in einem Straflager in der Arktis. Seine Witwe hat angekündigt, die Arbeit ihres Mannes fortzuführen.

16.51 Uhr

Scholz verteidigt «sehr gute Entscheidung» zu US-Marschflugkörpern

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vereinbarung mit den USA zur Stationierung von Marschflugkörpern in Deutschland gegen Kritik verteidigt. Dies sei eine «sehr gute Entscheidung», sagte er beim Nato-Gipfel in Washington. Deutschland müsse «einen eigenen Schutz haben mit Abschreckung», und dazu seien die Präzisionswaffen notwendig, fügte der Kanzler hinzu.

«Diese Entscheidung ist lange vorbereitet und für alle, die sich mit Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftigen, keine wirkliche Überraschung», sagte Scholz weiter. Sie passe «genau in die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung». Die deutsch-amerikanische Vereinbarung hatte unter anderem in der SPD und beim Koalitionspartner der Grünen Sorgen vor einem neuen Wettrüsten mit Russland geweckt.

Deutschland und die USA hatten am Mittwochabend gemeinsam verkündet, dass die US-Armee – nach mehr als 20 Jahren Pause – ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren will, zur besseren Abschreckung gegen Russland. Diese Waffen «werden über deutlich grössere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung.

13.36 Uhr

Kiew greift Moskau mit Drohnen an

Bei den gegenseitigen nächtlichen Drohnenattacken zwischen Russland und der Ukraine ist die Stadt Moskau erstmals seit längerer Zeit wieder Ziel eines Angriffs geworden.

Der Vorfall sei glimpflich ausgegangen, die Drohne schon südlich von Moskau nahe der Kleinstadt Stupino abgeschossen worden, teilte der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, Sergej Sobjanin, auf seinem Telegramkanal mit.

Das fast 700 Kilometer von der Grenze entfernte Moskau ist nur selten im Visier ukrainischer Drohnen. Zuletzt hatte Sobjanin vor einem Monat einen versuchten Angriff gemeldet. Einschläge gab es vor allem im vergangenen Sommer, als unter anderem das Business-Center Moscow City getroffen wurde. Seither wurde die Flugabwehr um Moskau massiv verstärkt.

Schäden hat es laut Sobjanin bei dem jüngsten Angriff nicht gegeben – im Gegensatz zu anderen russischen Regionen, die ebenfalls unter Beschuss gerieten. Am schlimmsten betroffen war demnach einmal mehr die an der Grenze zur Ukraine gelegene Region Belgorod. In einem Dorf kam nach Behördenangaben ein Mann durch einen Drohnentreffer auf einen Pkw ums Leben.

In der Grenzstadt Schebekino seien sieben weitere Menschen durch Beschuss verletzt worden, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Die meisten Opfer haben demnach Splitterverletzungen erlitten.

In the Moscow region air defense forces shot down a drone that was flying towards #Moscow - Mayor Sobyanin

Two UAVs were also shot down over the Bryansk region, one each over the Tambov and Tula regions, the Defense Ministry said. pic.twitter.com/k4sZc2sAJN

— NEXTA (@nexta_tv) July 11, 2024

12.52 Uhr

Russland will nicht an zweitem Friedensgipfel teilnehmen

Russland will nach Angaben aus dem Aussenministerium nicht an einem möglichen zweiten Friedensgipfel zur Ukraine teilnehmen. Die Kiewer Vorstellungen zu einem Nachfolgetreffen der Konferenz in der Schweiz Mitte Juni seien bekannt, sagte Vizeaussenminister Michail Galusin der staatlichen Nachrichtenagentur Ria in Moskau.

Aus russischer Sicht solle es dabei erneut nur um die Vorschläge des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gehen, andere Friedensinitiativen würden ignoriert. «Für uns sind solche Ultimaten unannehmbar, und wir werden an solchen Gipfeln nicht teilnehmen», sagte Galusin.

Ukraine wants to hold the second peace summit with Russia before the US election, - Bloomberg quoted sources as saying

Kyiv is in a hurry because of fears that Donald Trump may return to the White House and stop military support for Ukraine, the publication writes.

However,… pic.twitter.com/4A9bDbqXDD

— NEXTA (@nexta_tv) July 11, 2024

Er bezog sich auf einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg, wonach die Ukraine aktiv an einer zweiten Konferenz arbeite, an der diesmal auch Russland beteiligt sein solle. Sie solle möglichst noch vor der US-Wahl im November stattfinden, weil nach einem möglichen Sieg des Republikaners Donald Trump die Unterstützung für die Ukraine ungewiss sei, hiess es.

Auf einem Gipfel mit Russland und der Ukraine gebe es zurzeit nichts zu bereden, sagte auch Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Derzeit gibt es keinerlei Substanz. Es gibt kein Einverständnis, um welche Tagesordnung es gehen könnte», sagte er. Präsident Wladimir Putin sei immer zum Dialog bereit, doch es müsse klar sein, worüber gesprochen wird.

12.48 Uhr

Ukraine beschlagnahmt Frachter nach Anlaufen von Sewastopol auf der Krim

Die ukrainischen Behörden haben auf der Donau einen Frachter festgesetzt, weil er die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim illegal angelaufen haben soll. Das Schiff «Usko MFU» habe im November 2023 und im Mai 2024 illegal in dem von der Ukraine für geschlossen erklärten Hafen Sewastopol festgemacht, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Dabei seien beim ersten Mal über 3000 Tonnen Agrargüter für eine türkische Firma geladen worden, hiess es weiter. Bei der zweiten Fahrt sei wiederum Fracht aus der Türkei nach Sewastopol gebracht worden. Beide Male habe das Schiff das Automatische Identifikationssystem (AIS) abgeschaltet, um die Route zu verschleiern.

Das Frachtschiff unter der Flagge Kameruns fuhr stromabwärts vom moldauischen Donau-Hafen Giurgiulesti in Richtung Schwarzes Meer. Es wurde im ukrainischen Hafen Reni im Gebiet Odessa festgesetzt.

Der aserbaidschanische Kapitän muss sich nun wegen der absichtlichen illegalen Ein- und Ausreise in die als besetzt geltenden Gebiete verantworten. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. An Bord waren weitere zwölf Besatzungsmitglieder. Der auf Schifffahrt spezialisierten Seite Lloyds List zufolge wurde der Frachter bereits am vergangenen Donnerstag festgehalten.

Die ukrainischen Behörden haben den Hafen von Sewastopol und andere Häfen auf der Krim im Juli 2014 nach der illegalen russischen Annexion für den Schiffsverkehr geschlossen. 2016 wurde ein anderes Schiff in Reni wegen des Anlaufens von Häfen auf der Krim von den ukrainischen Behörden beschlagnahmt. Lloyds List zufolge liegt dieses Schiff weiter in dem Hafen.

The captain of a foreign cargo ship has been detained in Odesa Region, the Security Service of Ukraine (SBU) has said

According to the investigation, the ship, sailing under the flag of one of the Central African countries, regularly entered the port of Sevastopol in 2023-2024… pic.twitter.com/483SbQ68ed

— NEXTA (@nexta_tv) July 11, 2024

11:30 Uhr

Russland will militärisch auf US-Langstrecken-Waffen in Europa reagieren

Russland will nach Angaben des Aussenministeriums militärisch auf die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland reagieren. Die russische Sicherheit werde durch solche Waffen beeinträchtigt, sagte Vizeaussenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge in St. Petersburg.

Es handle sich um «ein Kettenglied im Eskalationskurs» der Nato und der USA gegenüber Russland, sagte er. «Wir werden, ohne Nerven oder Emotionen zu zeigen, eine vor allem militärische Antwort darauf ausarbeiten.» Details nannte er nicht.

Am Rande des Nato-Gipfels hatten das Weisse Haus und die deutsche Regierung mitgeteilt, dass erstmals seit dem Kalten Krieg wieder US-Waffensysteme in Deutschland stationiert werden sollen, die bis nach Russland reichen. Von 2026 an sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit deutlich mehr als 2000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen für einen besseren Schutz der Nato-Verbündeten in Europa sorgen. Der Beginn der geplanten Stationierung liegt aber mehr als ein Jahr nach der US-Präsidentenwahl im kommenden November; ein möglicher Präsident Donald Trump könnte sie rückgängig machen.

12:25 Uhr

Tausende in Polen lebende Ukrainer melden sich für polnische Freilligen-Brigade

Mehrere tausend in Polen lebende Ukrainer haben sich nach Angaben der Regierung in Warschau für eine geplante Freiwilligen-Brigade gemeldet.

«Viele von ihnen wollen wirklich dienen und etwas für ihre Landsleute an der Front bewirken, aber sie sagen: Wir wollen nicht ohne die richtige Ausbildung und Ausrüstung in den Kampf geschickt werden», sagte Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski am Rande des Nato-Gipfels in Washington. Polen werde die Freiwilligen ausbilden und ausrüsten, bevor sie in der Ukraine eingesetzt werden. Dabei hätten sie das Recht, nach ihrer Ablösung von der Front wieder nach Polen zurückzukehren, betonte Sikorski. «Wenn jedes europäische Land das so machen würde, hätte die Ukraine mehrere Brigaden.»

Die geplante Ausbildung einer «ukrainischen Legion» in Polen ist Teil eines Sicherheitsabkommens, das der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Regierungschef Donald Tusk am Montag unterzeichnet hatten.

Das EU- und Nato-Mitglied gehört zu den engagiertesten politischen und militärischen Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Zudem hat Polen knapp eine Million Flüchtlinge aus seinem Nachbarland aufgenommen. In der Ukraine bringt die verstärkte Mobilisierung neuer Kräfte für die Armee erst langsam Ergebnisse, während die Truppen im Einsatz ausgedünnt und ermüdet sind.

Polish FM Sikorski: Thousands have signed up for Ukrainian Legion in Poland

Poland to train & equip volunteer brigade of Ukrainians. Plan: provide unit to Ukraine with right to return after rotationhttps://t.co/IuikLTFoqR

— Euromaidan Press (@EuromaidanPress) July 11, 2024

7.17 Uhr

Nato-Mitglied Ungarn beteiligt sich nicht am Nato-Ukraine-Kommando in Wiesbaden 

Ungarn wird sich nicht an dem neuen Nato-Kommando in Wiesbaden beteiligen. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban befürchtet, dass das Bündnis durch das Kommando mit dem Namen NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben werden könnte. In der Gipfelerklärung heisst es dazu: «Die NSATU wird im völkerrechtlichen Sinne keine Konfliktpartei aus der Nato machen.»

At today’s NATO Summit, I will reaffirm that Hungary will not participate in the NATO-Ukraine mission, but we will continue to meet our objectives in the development of Hungarian defense capabilities, thus strengthening our Alliance. pic.twitter.com/whISAhPrgf

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) July 10, 2024

5.30 Uhr

Beschuss von Kinderklinik in Kiew: Russische Lenkwaffe enthielt Schweizer Elektronik

Ein Marschflugkörper trifft am Montag eine Kinderklinik in Kiew – mithilfe von Komponenten eines Schweizer Unternehmens, berichtet der «Tages-Anzeiger»: Der Fall zeige die Grenzen von Sanktionen und Exportkontrollen auf. Laut der «Financial Times» brachte die Analyse des russischen Marschflugkörpers Kh-101 insgesamt 16 westliche Komponenten zum Vorschein – darunter zwei Komponenten, welche von einer Firma mit Sitz in der Schweiz hergestellt werden: ST Microelectronics. Das Unternehmen geht auf spezifische Fragen nicht ein, schickt aber ein allgemeines Statement. «Wir genehmigen oder dulden keine Verwendung unserer Produkte ausserhalb ihres Bestimmungszwecks», schreibt ST Microelectronics.

Am Montag (8. Juli) traf eine russische Rakete in Kiew das grösste Kinderspital des Landes und rief Entsetzen hervor. Zwei Erwachsene starben, darunter eine Ärztin. Dass Kinder «nur» verletzt und nicht getötet wurden, grenzt an ein Wunder. Das Personal hatte die kleinen Patient*innen, zu denen auch an Krebs erkrankte Kinder gehören, kurz vor dem Angriff im Bunker in Sicherheit gebracht.

4.15 Uhr

China empört über Nato-Erklärung

China übt scharfe Kritik am Entwurf der Nato-Abschlusserklärung für den Gipfel in Washington. Die Erklärung sei voll von «aggressiver Rhetorik» und der China betreffende Inhalt enthalte Provokationen, «Lügen, Aufwiegelung und Verleumdung», sagt ein Sprecher der chinesischen Mission bei der Europäischen Union. In dem Kommunique-Entwurf heisst es, China habe entscheidend zur Kriegsführung Russlands in der Ukraine beigetragen. Der chinesische Vertreter weist diese Vorwürfe entschieden zurück: «Wie wir alle wissen, hat China die Krise in der Ukraine nicht verursacht».

3.36 Uhr

Trump-Kritik an Nato: Stoltenberg nimmt Stellung

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Rande des Gipfels der Militärallianz in der US-Hauptstadt Washington Stellung zur Kritik des früheren US-Präsidenten Donald Trump genommen. Reporter befragten den Norweger am Mittwoch zu der Möglichkeit, dass der Republikaner und Nato-Kritiker Trump dem Militärbündnis im Falle seines Siegs bei der Präsidentschaftswahl im November die Unterstützung entziehen könnte.

Ohne Trump beim Namen zu nennen antwortete Stoltenberg, die Kritik aus den USA gelte nicht der Nato selbst, sondern Nato-Mitgliedern, die nicht genug in das Militärbündnis investierten. «Und das hat sich geändert.»

Trump hatte am Dienstag im Wahlkampf seine Drohung erneuert, Nato-Mitglieder nicht gegen einen russischen Angriff zu verteidigen, sollten sie nicht das Ausgabenziel der Nato erreichen, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aufzuwenden. Seit dem Jahr 2021 hat die Zahl der Nato-Staaten, die dieses Ziel erfüllen, von sechs auf 23 zugenommen. «Die USA wurden verstanden», sagte Stoltenberg. «Die Verbündeten haben gehandelt.»

Trump wurde unterdessen mehrfach von Fox News Radio gefragt, ob er wolle, dass die USA aus der Nato austreten. «Nein, ich will, dass sie ihre Rechnungen bezahlen», antwortete er.

Donnerstag, 11. Juli 2024, 2.50 Uhr

Russen greifen verstärkt bei Torezk und Siwersk an

Die russischen Angreifer verstärken den Druck an der Front vor allem im Gebiet von Torezk und Siwersk. Das meldet der ukrainische Generalstab in seinem täglichen Lagebericht. Insgesamt habe es 121 Gefechte gegeben, 16 von ihnen dauerten am Abend noch an. Am aktivsten seien die Angreifer im Sektor Pokrovske gewesen, allein dort hätten sie 41 Vorstöße versucht.

23.54 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 10. Juli 2024

23.27 Uhr

Zustand von Kreml-Kritiker Kara-Mursa laut Anwalt «relativ stabil»

Der Gesundheitszustand des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Wladimir Kara-Mursa in einem Gefängniskrankenhaus ist nach Angaben seines Anwaltsteams «relativ stabil». Anwalt Wadim Prochorow teilte mit, ein Mitglied des Teams habe den 42-jährigen Kara-Mursa besuchen können. Warum sich der Oppositionspolitiker im Krankenhaus befindet, war demnach noch nicht klar.

Kara-Mursa ist zu 25 Jahren Haft wegen des Vorwurfs des Hochverrats verurteilt worden. Er weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Sie gehen auf öffentliche Aussagen zurück, in denen er scharfe Kritik an der russischen Regierung geübt hatte. Kara-Mursa wurde im April 2022 verhaftet, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte.

Die Ehefrau des Inhaftierten und seine Anwälte haben wiederholt Bedenken wegen des schlechter werdenden Gesundheitszustands Kara-Mursas im Gefängnis geäussert. 2015 und 2017 wäre er beinahe an zwei Vergiftungen gestorben. Er erkrankte an einer Polyneuropathie, bei der der Betroffene kein Gespür in seinen Gliedmassen mehr hat. Prochorow teilte am Mittwoch mit, Polyneuropathie sei eine ernste chronische Krankheit, wegen der Kara-Mursa nicht im Gefängnis sein könne.

Kara-Mursa hat sowohl die russische als auch die britische Staatsbürgerschaft. Vertreter Grossbritanniens und der USA bekräftigten am Mittwoch Forderungen nach seiner sofortigen Freilassung und äusserten Bedenken darüber, dass seinen Anwälten der Zugang zu ihm verwehrt worden sei. «Wladimir wird unter beklagenswerten Umständen im Gefängnis festgehalten, weil er den Mut hatte, die Wahrheit über den Krieg in der Ukraine zu sagen», teilte der britische Aussenminister David Lammy mit. Die US-Botschaft in Moskau berichtete auf der Plattform X: «Die Wahrheit zu sagen und seinem Gewissen zu folgen, ist ein Recht, das unter der russischen Verfassung garantiert ist.» Die Botschaft fügte hinzu: «Kara-Mursa ist ein Held, kein Krimineller».

Kara-Mursa wurde als Journalist bekannt. Er hat im Gefängnis mehrere Kolumnen für die Zeitung «The Washington Post» geschrieben. In diesem Jahr gewann er einen Pulitzer-Preis. Die russische Menschenrechtsgruppe Memorial stuft ihn als politischen Gefangenen ein.

22.34 Uhr

Nato beschliesst Start von Ukraine-Kommando in Wiesbaden

Die Nato koordiniert künftig von Wiesbaden aus Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beschlossen bei ihrem Gipfeltreffen in Washington den Start des Einsatzes, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr. Er soll am Freitag beginnen.

«Ziel ist es, die Sicherheitsunterstützung für die Ukraine auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen und somit eine verbesserte, vorhersehbare und kohärente Unterstützung zu gewährleisten», heisst es in der Gipfelerklärung zu dem neuen Kommando. Es werde dazu auch die Transformation der ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte unterstützen und somit die weitere Verflechtung der Ukraine mit der Nato ermöglichen.

Die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten wurde bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut. Für die Nato sollen nun sogar rund 700 Mitarbeitende im Einsatz sein, Deutschland will davon bis zu 40 Mitarbeiter stellen, darunter auch einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden Kommandeur.

Das Nato-Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äusserungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.

Nicht beteiligen wird sich an dem Einsatz lediglich Ungarn. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban befürchtet, dass das Bündnis durch das Kommando mit dem Namen NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben werden könnte. In der Gipfelerklärung heisst es dazu: «Die NSATU wird im völkerrechtlichen Sinne keine Konfliktpartei aus der Nato machen.»

21.33 Uhr

Russisches Parlament beschliesst höhere Einkommensteuer für Reiche

Das russische Parlament hat höhere Einkommensteuern für Wohlhabende beschlossen. Duma und Föderationsrat billigten ein entsprechendes Gesetz, das jetzt noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden muss.

Das Gesetz sieht eine Steuerprogression vor. Bis zu einem Jahreseinkommen von 2,4 Millionen Rubel (rund 24 300 Franken) liegt der Steuersatz bei 13 Prozent. Danach steigt er auf maximal 22 Prozent, die ab einem Einkommen von 50 Millionen Rubel fällig werden. Nach Angaben Putins sollen maximal 3,2 Prozent der russischen Steuerzahler künftig mehr abführen müssen. Die Unternehmensteuersatz steigt von 20 auf 25 Prozent. Insgesamt soll die Reform dem Fiskus 2025 schätzungsweise 2,6 Billionen Rubel zusätzlich einbringen.

Der Chef der Beratungsfirma Macro-Advisory, Chris Weafer, beschrieb das Steuergesetz als Teil des Versuchs der russischen Regierung, die starke Abhängigkeit von Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu verringern. «Die Regierung versucht, die Steuerbasis zu erweitern, um sie weniger abhängig von externen Faktoren und dadurch sicherer zu machen, indem sie die Orientierung so gut wie möglich auf inländische Quellen verlagert», sagte er.

Putin hatte 2001 nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten eine Pauschalsteuer von 13 Prozent eingeführt, um die weit verbreitete Steuerhinterziehung zu bekämpfen und die Staatseinnahmen zu steigern. Im Jahr 2021 änderte Russland das System. Seither zahlen Menschen mit einem Jahreseinkommen vom mehr als fünf Millionen Rubel für alle Einkünfte, die über diesem Betrag liegen, 15 Prozent Einkommensteuer.

20.20 Uhr

Russische Justiz verbietet Zeitung «The Moscow Times»

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Online-Zeitung «The Moscow Times» als «unerwünschte Organisation» eingestuft und verboten. «Die Arbeit des Verlags zielt auf die Diskreditierung von Entscheidungen der russischen Führung sowohl in der Innen- als auch in der Aussenpolitik», heisst es zur Begründung in der Mitteilung der Behörde. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde die Internetseite der Zeitung auf russischem Boden wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Streitkräfte blockiert. Im November 2023 haben die russischen Behörden die Zeitung bereits in die Liste der «Auslandsagenten» aufgenommen. Diese Einstufung dient dazu, kritische Personen, aber auch Organisationen zu stigmatisieren und mundtot zu machen.

Die Einstufung als «unerwünschte Organisation» bedeutet nun, dass jede Zusammenarbeit mit dem Medium oder Zahlungen an dieses in Russland als strafbar gelten. Zuvor hatten die russischen Behörden schon zahlreiche andere bekannte unabhängige russische Internetmedien wie «Medusa», «The Insider» oder «Istories» als unerwünscht eingestuft und verboten. Die Generalstaatsanwaltschaft begründete das Verbot der «Moscow Times» nun auch explizit mit der Kooperation der Zeitung mit diesen Medien.

Die «Moscow Times» wurde 1992 als englischsprachige Tageszeitung in Moskau von einem niederländischen Verleger gegründet. Zuletzt war sie in Stiftungsbesitz. Die Printausgabe wurde 2017 eingestellt. Seit 2020 gibt es auch ein russischsprachiges Online-Angebot.

19.37 Uhr

Nato verschärft Ton gegenüber China

Die Nato verschärft ihren Ton gegenüber China. In dem Text für die Abschlusserklärung des Bündnisgipfels in Washington wird dem Land vorgeworfen, entscheidende Beihilfe für Russlands Krieg gegen die Ukraine zu leisten. Als Beispiele werden die umfangreiche Unterstützung Chinas für die russische Verteidigungsindustrie sowie die sogenannte grenzenlose Partnerschaft genannt.

«Dies erhöht die Gefahr, die Russland für seine Nachbarn und die euro-atlantische Sicherheit darstellt», heisst es in dem Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

China könne den grössten Krieg der jüngeren Geschichte in Europa nicht ermöglichen, ohne dass dies negative Auswirkungen auf seine Interessen und seinen Ruf habe. Die immer enger werdende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China und deren sich gegenseitig verstärkende Versuche, die regelbasierte internationale Ordnung zu unterhöhlen und umzugestalten, gäben Anlass zu grosser Sorge.

Konkret fordert die Nato China nun auf, jede materielle und politische Unterstützung für Russlands Krieg sofort einzustellen. Dies umfasse auch militärisch nutzbare zivile Güter sowie Rohstoffe, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt würden, heisst es in dem Text.

Beim Gipfel im vergangenen Jahr hatte sich die Nato noch wesentlich zurückhaltender geäussert. Damals hiess es in der Gipfelerklärung unter anderem: «Wir rufen China auf, als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine konstruktive Rolle zu spielen, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. (...)».

Besorgt zeigt sich die Nato mit der neuen Erklärung auch über die fortgesetzte Erweiterung und Diversifizierung der chinesischen Kernwaffenbestände. Konkret ist dabei von weiteren Gefechtsköpfen und mehr hoch entwickelten Trägersystemen die Rede.

Zudem werden China erneut Versuche vorgeworfen, die Nato zum Beispiel mit Desinformation-Kampagnen spalten zu wollen. Zum Schutz sollen nun das Lagebild verbessert und die Einsatzbereitschaft und Widerstandsfähigkeit erhöht werden. Gleichzeitig will die Nato offen für konstruktive Gespräche mit China bleiben.

19.14 Uhr

Ukraine ermittelt zu zwei erschossenen Kriegsgefangenen

Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zu einem neuen Verdachtsfall der Erschiessung von Kriegsgefangenen mutmasslich durch russische Soldaten aufgenommen. «In der Aufzeichnung ist klar zu sehen, dass die Verteidiger der Ukraine ihre Waffen niedergelegt und keinerlei Widerstand geleistet haben», schrieb die Behörde in einer Mitteilung auf Telegram. Kurz zuvor war in sozialen Netzwerken ein Video einer mutmasslichen Erschiessung zweier unbewaffneter ukrainischer Soldaten in einem Graben durch russische Soldaten verbreitet worden. Der Vorfall soll sich laut Staatsanwaltschaft im Juni im südukrainischen Gebiet Saporischschja ereignet haben.

Die Behörde hat in der Vergangenheit bereits 62 Fälle von möglichen Hinrichtungen während der Gefangennahme erfasst. Insgesamt sollen demnach über 110 ukrainische Soldaten in russischer Gefangenschaft getötet worden sein.

Internationale Menschenrechtsorganisation werfen vor allem der russischen Seite regelmässig Kriegsverbrechen und dabei auch die Tötung von Kriegsgefangenen vor. Vergangene Woche hatte die «New York Times» in einem Artikel dabei auch über mehrere Fälle von Hinrichtungen russischer Kriegsgefangener durch auf ukrainischer Seite kämpfende ausländische Soldaten berichtet.

18.47 Uhr

Scholz bei Trump-Sieg zu mehr Verantwortung in der Nato bereit

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will im Fall eines Siegs von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl mehr Verantwortung in der Nato übernehmen. «Deutschland ist das grösste Land in Europa innerhalb des Nato-Bündnisses», und daraus erwachse «eine ganz besondere Verantwortung», sagte Scholz am Rande des Nato-Gipfels in Washington. «Ich kann hier ganz klar und deutlich sagen: Wir werden, ich werde dieser Verantwortung gerecht werden.»

Der Kanzler antwortete damit auf die Journalistenfrage, ob er Deutschland zu einer stärkeren Rolle in der Nato verhelfen und selbst Führung übernehmen wolle, sollte Trump nach den US-Präsidentschaftswahlen im November erneut ins Weisse Haus einziehen. Hintergrund ist das katastrophale TV-Duell von US-Präsident Joe Biden gegen Trump.

Scholz machte deutlich, dass er bereits eine stärkere Initiative in der Nato übernommen habe. Er verwies dabei auf die Ankündigung Bidens und anderer Nato-Länder, weitere Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. Durch die Bereitstellung dreier Patriot-Systeme habe Deutschland «einen grossen Schritt gemacht, das anzuregen und andere davon zu überzeugen, dass das notwendig ist», sagte er. «Wäre Deutschland nicht vorangegangen, würde dieser Schritt jetzt nicht erfolgen.»

Er drängte die Nato-Partner zugleich, weitere Luftabwehrsysteme zu liefern. «Aus meiner Sicht ist dieser Prozess nicht abgeschlossen», betonte der Kanzler. Scholz war zuvor bilateral mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Dieser hatte von den Verbündeten vor dem Gipfel sieben Luftabwehrsysteme gefordert – zwei mehr als nun zugesagt. Darunter sind vier Patriot-Systeme sowie ein vergleichbares vom Typ SAMP/T aus Italien.

Deutschland verfügt derzeit über rund ein Dutzend Patriot-Systeme. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hatte die Ukraine ihre Verbündeten immer wieder um die Bereitstellung solcher Systeme gebeten, um russische Luftangriffe abzuwehren.

18.14 Uhr

USA werden weitreichende Waffen in Deutschland stationieren

Die USA verstärken die militärische Abschreckung zum Schutz der Nato-Partner in Europa. Dazu sollen in Deutschland von 2026 an zeitweise Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und andere weitreichende Waffen stationiert werden, hiess es in einem gemeinsamen Statement der USA und Deutschlands, das am Rande des Nato-Gipfels in Washington veröffentlicht wurde.

Update 18.26 Uhr: Genannt wurden auch Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen, «die eine deutlich weitere Reichweite haben als gegenwärtige landgestützte Systeme in Europa».

Die Marschflugkörper (‹Cruise Missiles›) sind wie auch das deutsche Waffensystem Taurus in der Lage, im Tiefflug weit in gegnerisches Gebiet einzudringen und wichtige Ziele zu zerstören. Dazu können Kommandostellen, Bunker und Radaranlagen gehören. Dabei wird der Tomahawk von Schiffen oder U-Booten eingesetzt, während der Taurus von Flugzeugen aus gestartet wird.

18.13 Uhr

NGOs verklagen Russland vor UN-Menschenrechtskomitee wegen Raketenangriffs in der Ukraine

Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Russland wegen mutmasslicher Menschenrechtsverletzungen bei einem tödlichen Raketenangriff vor zwei Jahren in der Ukraine verklagt, darunter die Stiftung von Hollywoodstar George Clooney. Mit der im Namen von 18 ukrainischen Opfern eingereichten Klage beim UN-Menschenrechtskomitee in Genf hoffen die NGOs nach eigenen Angaben, einen Präzedenzfall zu schaffen, um Moskau für seine Angriffe in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. Sollte die Klage Erfolg haben, könnten tausende russische Angriffe auf dieselbe Art und Weise geahndet werden.

Bei dem russischen Angriff am 14. Juli 2022 in der Stadt Winnyzja im Westen der Ukraine waren den Klägern zufolge im dortigen Handelszentrum drei Lenkraketen vom Typ Kalibr eingeschlagen. 29 Menschen wurden demnach bei dem Angriff getötet, darunter drei Kinder. Zudem seien mehr als 200 weitere Menschen verletzt worden, hiess es in der Klageschrift.

Neben der von George Clooney und seiner Frau Amal, einer prominenten Menschenrechtsanwältin, gegründeten Clooney-Stiftung sind an der Klage die Schweizer Menschenrechtsorganisation Legal Action Worldwide sowie die ukrainische Organisation Truth Hounds beteiligt. Die Organisationen erklärten, sie hätten mit der Untersuchung des Angriffs in Winnyzja begonnen, um Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachzuweisen.

Unter anderem wollen sie nachweisen, dass Russland bei dem Angriff das Recht der Opfer auf Leben verletzt hat, wie dies vom UN-Menschenrechtskomitee definiert wird. Dies würde auch die rechtliche Basis für Forderungen nach Entschädigungszahlungen schaffen. Zudem könnten im Erfolgsfall rechtliche Hürden vermieden werden, die Klagen wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit erschweren.

Bei dem Angriff in Winnyzja habe Russland zwar nach eigenen Angaben «ein hochrangiges militärisches Treffen in einem der angegriffenen Gebäude ins Visier genommen», erklärten die NGOs. Die meisten der getöteten und verletzten Menschen seien aber Zivilisten gewesen.

Das UN-Menschenrechtskomitee besteht aus 18 Experten, die untersuchen, ob sich Mitgliedsstaaten an internationales Recht halten. Es hat keine rechtlichen Mittel, um seine Forderungen durchzusetzen.

16.40 Uhr

Nato: Ukraine auf Weg ins Bündnis nicht aufzuhalten

Die Nato sichert der von Russland angegriffenen Ukraine zu, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. In dem Text für die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in Washington wird der Pfad zur Mitgliedschaft als «ir­re­ver­si­bel» bezeichnet, wie die Deutsche Presse-Agentur nach Abschluss der Verhandlungen über das Dokument erfuhr.

15.22 Uhr

Norwegen will Ukraine sechs F-16-Kampfjets liefern

Nato-Mitglied Norwegen will der Ukraine sechs Kampfflugzeuge vom Typ F-16 überlassen. Die ersten Jets sollen noch in diesem Jahr geliefert werden. Die Fähigkeiten der Ukraine, sich gegen Angriffe aus der Luft verteidigen zu können, seien in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland von absolut entscheidender Bedeutung, teilte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre mit.

Es ist seit längerem bekannt, dass Norwegen der Ukraine im Rahmen einer internationalen Koalition F-16-Jets zur Verfügung stellen will. Der Zeitpunkt dafür war jedoch bislang ebenso unklar wie die genaue Anzahl der Flugzeuge. Auch wenn mehrere Länder die Lieferung der Kampfflugzeuge zugesagt haben, sind bislang noch keine in der Ukraine eingetroffen.

9.48 Uhr

Russland vereitelt Anschlag auf hochrangige Offiziere

ФСБ показала видео с задержанным мужчиной, готовившим теракты против высокопоставленных военнослужащих Минобороны https://t.co/pINWL7lCvw pic.twitter.com/j7DsGddSfJ

— РИА Новости (@rianru) July 10, 2024

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat Berichten zufolge einen Mordanschlag auf drei hochrangige russische Militäroffiziere vereitelt. Ein Verdächtiger sei verhaftet worden, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA. Dieser habe geplant, «Sprengsätze an hochrangige Beamte des russischen Verteidigungsministeriums zu liefern», so RIA weiter. 

Ein Video der staatlichen russischen Nachrichtenagentur soll zeigen, wie die Sprengsätze gezielt zur Explosion gebracht werden. Ausserdem wird die Verhaftung einer Person gezeigt. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

6.02 Uhr

Selenskyj über Trump: Ich weiss nicht, was er tun wird

In Washington hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zurückhaltend zu den möglichen Auswirkungen einer erneuten Präsidentschaft Donald Trumps geäussert. Bei einer Veranstaltung im Ronald Reagan Institute erklärt er, dass er nicht vorhersagen könne, was Trump im Falle eines Wahlsieges im November tun würde. «Ich kenne ihn nicht sehr gut. Ich weiss es nicht», sagt der ukrainische Staatschef. Er verweist auf «gute Treffen» während Trumps Amtszeit, sagt aber: «Wir haben den Krieg nicht mit ihm durchgemacht.» Er hoffe, dass sich an der Unterstützung der USA für die Ukraine unabhängig vom Wahlausgang nichts ändern werde. Er räumt jedoch ein: «Ich kann nicht sagen, was er tun wird, wenn er Präsident der Vereinigten Staaten wird. Ich weiss es nicht.» Trump hat wiederholt die US-Hilfe für die Ukraine infrage gestellt.

4.16 Uhr

Ukraine eröffnet Rüstungsbüro in Washington

Die Ukraine eröffnet ein kleines Büro in Washington, um die Verbindungen zur amerikanischen Verteidigungsindustrie zu stärken. Das teilten ukrainische Behördenvertreter am Dienstag zum Beginn des Nato-Gipfels in der US-Hauptstadt mit. Derzeit steigern die USA, die Ukraine und viele europäische Länder ihre Produktionskapazitäten im Rüstungsbereich. Unabhängig davon, ob bei der US-Wahl Präsident Joe Biden oder der Ex-Staatschef Donald Trump triumphiert, wollen sich die Nato und die Ukraine in die Lage versetzen, den eigenen Verteidigungsbedarf besser zu decken. Die Ankündigung der Einrichtung des Büros war eine von mehreren, die neue Waffen für die von Russland angegriffene Ukraine betrafen.

Früher am Dienstag hatte Biden ein umfassendes Hilfspaket für die Ukraine im Bereich der Luftverteidigung angekündigt. Und der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab bekannt, dass das Verteidigungsbündnis einen Vertrag im Umfang von fast 700 Millionen Dollar unterzeichnet habe, um in den Mitgliedsstaaten Stinger-Raketen produzieren zu lassen. «Es gibt keine Möglichkeit, eine starke Verteidigung ohne eine starke Verteidigungsindustrie zu gewährleisten», sagte Stoltenberg bei der Bekanntgabe des Vertrags.

2.10 Uhr

Selenskyj dankt Nato-Partnern für Stärkung der Luftabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt den USA und weiteren Nato-Staaten für die geplante Stärkung der Luftabwehr seines Landes. Er sei den Partnern dankbar, dass sie diese Erklärung zur Unterstützung des ukrainischen Luftverteidigungssystems verabschiedet hätten, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Die zusätzlichen Luftverteidigungssysteme würden helfen, russische Drohnen und Raketen zu zerstören und die Ukrainer besser vor russischem Luftterror zu schützen. Auch Deutschland, die Niederlande, Italien und Rumänien wollen einen Beitrag leisten.

In my address at the Ronald Reagan Institute I expressed my gratitude to the United States for their firm position in defending freedom and supporting Ukraine. It is crucial to win now, to prevail over the Russian war and terror. pic.twitter.com/B4oJQFZxbW

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) July 10, 2024

Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden bei einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen der Nato in Washington das Vorhaben angekündigt. Es geht um zusätzliche Ausrüstung zur Abwehr russischer Luftangriffe. In einem gemeinsamen Statement der USA und mehrerer Partner war auch die Rede von «zusätzlichen» Patriot-Luftabwehrsystemen.

Selenskyj schrieb weiter, dies sei ein weiterer wichtiger Schritt nach der Entscheidung der USA, der Ukraine bei der Lieferung von Luftabwehrraketen Vorrang einzuräumen. Er sei Biden für seine Führungsrolle und allen Partnerländern für ihr Engagement dankbar. «Russlands Luftterror gegen die ukrainische Bevölkerung, einschliesslich des gestrigen brutalen Angriffs auf das Kinderkrankenhaus, muss mit Einigkeit und Stärke, mit entschlossenen und mutigen Entscheidungen begegnet werden. Und genau das ist durch solche Entscheidungen gewährleistet.»

Selenskyj erwähnte unter anderem zusätzliche Patriot- und Samp/T-Systeme sowie Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM mit mittlerer Reichweite. «Wir können und müssen Russland die Möglichkeit entziehen, die Ukraine zu terrorisieren», schrieb Selenskyj. «Je eher wir dem russischen Terror ein Ende setzen, desto eher wird die Sicherheit aller friedliebenden Nationen gestärkt werden.»

Bei dem Raketenangriff auf die Ukraine wurden am Montag landesweit mehr als 40 Menschen getötet und weit über 100 verletzt. International rief der Beschuss eines Kinderspitals in Kiew Fassungslosigkeit hervor.

1.50 Uhr

Moskau meldet Einnahme von Siedlung in Pokrowsk

Russische Streitkräfte haben nach Angaben aus Moskau die Kontrolle über die Siedlung Jasnobrodiwka in der Region Donezk in der Ostukraine übernommen. Das russische Verteidigungsministerium teilt dies auf Telgram mit. Der ukrainische Generalstab erklärt dagegen, das Dorf sei eines von neun im Sektor Pokrowsk in Donezk, wo die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden mehr als 20 russischen Vorstossversuchen widerstanden hätten. Das russische Militär hat nach eigenen Angaben auf seinem langsamen Vormarsch durch die Region Donezk eine Reihe von Dörfern erobert, nachdem es im Februar die Einnahme der als strategisch wichtig geltenden Kleinstadt Awdijiwka gemeldet hatte.

Mittwoch, 10. Juli 2024, 0.49 Uhr

USA und Partner sagen Kiew Stärkung der Luftabwehr zu

Die USA und weitere Nato-Staaten wollen der Ukraine zusätzliche Ausrüstung zur Abwehr russischer Luftangriffe liefern. Das kündigte US-Präsident Joe Biden bei einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Verteidigungsbündnisses in Washington an. In einem gemeinsamen Statement der USA und mehrerer Partner war auch die Rede von «zusätzlichen» Patriot-Luftabwehrsystemen.

Ausserdem sollten Dutzende taktischer Luftabwehrsysteme – etwa vom Typ Nasams oder Iris-T – an Kiew gehen, hiess es darin weiter. «Diese Systeme werden die Luftverteidigung der Ukraine weiter ausbauen und stärken.» Die gemeinsame Erklärung kam unter anderem von den USA, Deutschland, den Niederlanden, Rumänien und Italien.

Biden sagte bei seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs, die Ukraine solle im Laufe des nächsten Jahres auch Hunderte zusätzliche Abfangraketen bekommen, um die ukrainischen Städte vor russischen Raketen zu schützen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in den vergangenen Monaten eindringlich gemahnt, dass weitere Patriot-Systeme nötig seien, um die ukrainischen Städte und Ballungsräume zu schützen.

Die USA hatten bislang bereits ein Patriot-System für die Ukraine bereitgestellt. Biden hatte die Lieferung vor rund anderthalb Jahren genehmigt, als Selenskyj zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs in die USA gereist war. Die US-Regierung liefert der Ukraine ausserdem regelmässig Patriot-Raketen.

Kiew hat nach eigenen Angaben bislang insgesamt vier Patriot-Systeme erhalten. Drei davon hat Deutschland bereitgestellt. Ein weiteres wurde unter anderem von Rumänien in Aussicht gestellt.

Das Patriot-Flugabwehrraketensystem zählt zu den modernsten der Welt. Mit ihm werden feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft. Auf eine Entfernung von etwa 100 Kilometern und bis in Höhen von 30 Kilometern können die Abwehrraketen in einer gedachten Glocke um die Stellung Ziele treffen – abhängig vom eingesetzten Lenkflugkörper. Mit einem Radar stuft das Patriot-System zunächst ein, welche Flugobjekte am Himmel zum Feind gehören. Im Bedrohungsfall feuern Soldaten im Leitstand die Lenkflugkörper ab, um die Ziele unschädlich zu machen.

Der Krieg in der Ukraine gehört zu den Hauptthemen beim Nato-Gipfel in Washington. Die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses feiern dort das 75. Jubiläum der Nato.

Das Treffen fällt in die heisse Phase des US-Wahlkampfs. Im November finden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. Biden kämpft nach seinem TV-Debakel gegen Herausforderer Donald Trump an allen Fronten, um seine Kandidatur für die Wahl zu retten. Er hatte vor einer Woche bei dem abendlichen Fernseh-Duell einen desaströsen Auftritt hingelegt, sich mehrfach versprochen und den Faden verloren. Nach dem Auftritt entbrannte in den USA in ganz neuem Ausmass eine Debatte darüber, ob Biden der richtige Kandidat der Demokraten für die Präsidentenwahl im November ist.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 9. Juli 2024

23.59 Uhr

Nato-Generalsekretär wirbt für neue Bündniserweiterung

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Verteidigungsbündnisses leidenschaftlich für eine Aufnahme von beitrittswilligen Ländern wie der Ukraine geworben. In einer Rede vor Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sagte der Norweger, die Erweiterung des Bündnisses nach dem Ende des Kalten Krieges habe Europa geeint, den Weg zur Integration geebnet und Frieden und Wohlstand über den Kontinent gebracht. Wie damals müssten auch heute «Klarheit und Entschlossenheit» gezeigt werden, sagte er.

Zu den Diskussionen über die Aufnahme von Ländern wie Polen, Tschechien und Ungarn Ende der 90er Jahre erklärte Stoltenberg, auch damals hätten einige befürchtet, dass eine Erweiterung die Nato schwächen und Moskau provozieren würde.

Am Ende sei man aber für das Recht jeder Nation eingestanden, selbst über ihren Weg zu entscheiden und habe die Tür der Nato geöffnet. «Kaum eine Entscheidung in der modernen Geschichte hat Europa so tiefgreifend verändert», ergänzte er bei dem Festakt im Andrew W. Mellon Auditorium in Washington.

23.39 Uhr

Nato-Gipfel berät über wirksame Abschreckung

Der Nato-Gipfel berät an diesem Mittwoch in Washington, welche Fähigkeiten zur Verteidigung und Abschreckung das Bündnis angesichts internationaler Bedrohungen braucht. Die Allianz mit ihren 32 Mitgliedern denkt seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine um. Auch die ständigen Drohungen gegen den demokratischen Inselstaat Taiwan alarmieren die Nato.

Zu dem Gipfeltreffen sind auch Partner aus dem indopazifischen Raum eingeladen: Japan, Neuseeland, Südkorea und Australien. Abends empfangen US-Präsident Joe Biden und seine Frau Jill die Staats- und Regierungschefs zu einem Abendessen im Weissen Haus. Die Nato feiert in Washington ihren 75. Geburtstag. Für Deutschland nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz teil.

23.29 Uhr

CNN: US-Militär wegen möglicher russischer Sabotage in Europa besorgt

Einem Medienbericht zufolge wurden US-Militärstützpunkte in Europa vergangene Woche aus Sorge vor von Russland unterstützen Sabotageakten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Das berichtete der US-Sender CNN unter Berufung auf mehrere mit der Situation vertraute Personen. Demnach lagen den USA Geheimdienstinformationen über die Möglichkeit entsprechender Angriffe gegen amerikanische Stützpunkte und Personal durch russische Stellvertreter vor. Diese seien «als alarmierend genug erachtet» worden, «um zusätzliche Sicherheitsprotokolle zu implementieren».

Das Pentagon hatte nach eigenen Angaben Ende Juni auf US-Militärstützpunkten in Deutschland und anderen europäischen Ländern die Sicherheit erhöht. Laut CNN wurde die zweithöchste Sicherheitsstufe namens Force Protection Condition Charlie ausgerufen. Diese gilt, wenn von einer unmittelbar bevorstehenden Terrorbedrohung ausgegangen wird. Bereits kurz nach Bekanntwerden hatte die «New York Times» unter Berufung auf US-Verteidigungsbeamte berichtet, dass der Schritt etwas mit «vagen Drohungen» aus Moskau zu tun gehabt habe.

CNN berichtete nun unter Berufung auf einen ranghohen Nato-Vertreter, das Militärbündnis habe seinen Informationsaustausch über «Russlands Kampagne verdeckter Sabotageaktivitäten» in Europa «deutlich verstärkt». Dem Vertreter zufolge seien diese Aktivitäten in den vergangenen Monaten «immer dreister und aggressiver» geworden. Die aktuell in verschiedenen Staaten stattfindenden Wahlen in westlichen Staaten böten Russland demnach «eine erstklassige Gelegenheit», um zu versuchen, die öffentliche Unterstützung für die angegriffene Ukraine zu untergraben.

Das zuständige Zentralkommando des US-Militärs (Eucom) mit Sitz in Stuttgart wollte sich nach CNN-Angaben nicht zu den konkreten Hintergründen der Hochstufung äussern. Ein Sprecher erklärte demnach aber, sie sei «nicht auf eine einzelne Bedrohung zurückzuführen, sondern auf eine Kombination von Faktoren, die möglicherweise die Sicherheit der US-Streitkräfte im europäischen Kriegsschauplatz beeinträchtigen».

23.12 Uhr

Selenskyj: Zerbombte Kinderklinik wird wieder aufgebaut

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Wiederaufbau des bei einem russischen Raketenangriff schwer beschädigten Kinderkrankenhauses in Kiew angekündigt. 100 Millionen Hrywnja (umgerechnet 2,2 Millionen Franken) seien für die Unterstützung des Spitals bereits angewiesen worden, weitere 300 Millionen Hrywnja würden folgen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft – diesmal aus Washington, wo der ukrainische Staatschef am Nato-Gipfel teilnehmen wird. Er dankte allen privaten Spendern, die die Klinik unterstützt haben und versprach, allen Familien Hilfe, deren Angehörige bei der Attacke getötet oder verletzt wurden.

Bei dem Raketenangriff auf die Ukraine wurden am Montag landesweit mehr als 40 Menschen getötet und weit über 100 verletzt. International rief der Beschuss eines Kinderspitals in Kiew Fassungslosigkeit hervor. Moskau behauptete inzwischen trotz Videoaufnahmen, die nach Auffassung der UN von einem direkten Treffer durch eine russische Rakete zeugen, dass eine ukrainische Flugabwehrrakete das Gebäude getroffen habe.

Selenskyj erklärte in Washington, er werde einmal mehr für die Verstärkung der Flugabwehr kämpfen. Die bisher gelieferten Patriot-Systeme reichen nach Angaben Kiews für einen wirksamen Schutz der Grossstädte nicht aus. Ausserdem gehe es darum, die versprochenen Kampfjets vom Typ F-16 zu bekommen, sagte Selenskyj. Er werde um eine Erhöhung der Stückzahl ringen. 

21.50 Uhr

Nato will Rüstungsindustrie ankurbeln

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Rande des Gipfeltreffens in Washington eine neue Vereinbarung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie angekündigt. Es gehe darum, mehr zu investieren, die Produktion auszubauen und die transatlantische Zusammenarbeit zu verbessern, erklärte er vor Vertretern von Rüstungsunternehmen in Washington.

Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass die Bestände an Waffen und Munition zu klein und die Produktionskapazitäten zu gering seien, sagte Stoltenberg. Zudem gebe es bedeutende Lücke bei der Interoperabilität, also der Fähigkeit von Streitkräften zur multinationalen Zusammenarbeit.

20.40 Uhr

Kiew hofft nach Attacke auf Hilfe – Druck im Sicherheitsrat

Die Ukraine hofft nach dem folgenschwersten russischen Luftangriff auf Kiew in diesem Jahr auf mehr internationale Unterstützung. «Wir arbeiten weiter am Schutz unserer Städte und Gemeinschaften vor dem russischen Terror», schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj im sozialen Netzwerk X. Er danke allen ausländischen Politikern, die nach dem verheerenden Angriff unter anderem auf eine Kinderklinik in Kiew neue Schritte zum Schutz der Ukraine vorbereiteten. Die Unterstützung Kiews ist auch Thema beim dreitägigen Nato-Gipfel in Washington, zu dem Selenskyj am Dienstag (Ortszeit) eintraf.

Now in Washington. Today marks the beginning of the NATO Summit.

We are fighting for more air defense systems for Ukraine, and I’m confident we will succeed. We are also striving to secure more aircraft, including F-16s. Additionally, we are pushing for enhanced security… pic.twitter.com/ydkHQjK6RL

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) July 9, 2024

20.26 Uhr

Indien wird zu Russlands grösstem Ölkunden

Indien ist nach Angaben der Regierung in Moskau zum grössten Abnehmer von russischem Öl aufgestiegen. «Indien ist der wichtigste Markt und zum heutigen Tag ist Indien für uns im Energiesektor einer der Schlüsselpartner», sagte Russlands Vizeregierungschef Alexander Nowak der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Seinen Angaben nach hat Russland im vergangenen Jahr 90 Millionen Tonnen Öl nach Indien geliefert. «Das entspricht 40 Prozent des Gesamtbedarfs von Indien.» Die Lieferungen hätten sich damit gegenüber 2022 verdoppelt. 

Nowak äusserte sich am Rande eines zweitägigen Besuchs von Indiens Regierungschef Narendra Modi in Moskau. Modi traf dabei erstmals seit Kriegsbeginn Kremlchef Wladimir Putin in der russischen Hauptstadt. Dabei besprachen beide Staatschefs einen Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation. Beim Ukraine-Krieg nimmt Neu-Delhi eine pragmatische Haltung ein: Indien ruft zu einer diplomatischen Lösung auf, verurteilt den Angriffskrieg aber nicht und beteiligt sich nicht an Sanktionen. Im Gegenteil: Weil russisches Öl wegen westlicher Sanktionen billig ist, kauft Indien den Rohstoff in grossen Mengen.

18.50 Uhr

Ukraine: Russland hat Klinik in Kiew gezielt angegriffen

Die Ukraine hat Russland vor dem Weltsicherheitsrat eines gezielten Angriffs auf die Kinderklinik in Kiew bezichtigt. Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia hielt bei einer Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums in New York Fotos hoch, die die Flugroute eines russischen «Marschflugkörpers» zeigen sollten. Er betonte, dass ukrainische Sicherheitsbehörden nach der Explosion in der Kinderklinik Aufnahmen von den Überresten des russischen Flugkörpers veröffentlicht hätten.

Damit konterte Kislizia den russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja, der zuvor Moskaus Version des Vorfalls vom Montag dargelegt hatte. Demnach habe der russische Angriff einer Fabrik in der Nähe des Krankenhauses gegolten. Dabei sei eine verirrte ukrainische Flugabwehrrakete in der Folge in die Klinik eingeschlagen.

Nach vorläufigen Untersuchungen des UN-Menschenrechtsbüros wurde die Klinik von einer russischen Rakete des Typs Kh-101 (Ch-101) direkt getroffen. Die Experten hätten Videoaufnahmen ausgewertet und die Schäden vor Ort direkt untersucht, sagte Danielle Bell, die Leiterin der Beobachtermission für Menschenrechte der UN in der Ukraine.

"This is not just a war crime. This is beyond the bounds of humanity," Volodymyr Zhovnir, director of the "Okhmatdyt" hospital, spoke at the UN Security Council.

"At the time of the attack, more than 600 patients and almost as many employees were in the hospital. Three complex… pic.twitter.com/JzjBbkjX5K

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) July 9, 2024

18.13 Uhr

Verteidigungskreise in Kiew: Ukrainische Drohnen greifen Ziele in Südrussland an

Die ukrainische Armee hat nach Angaben aus Verteidigungskreisen in Kiew mit Drohnen ein Militärflugfeld, eine Ölraffinerie und ein Umspannwerk in Südrussland angegriffen. Drohnen hätten Explosionen auf dem Flugfeld Achtjubinsk in der Region Astrachan sowie an einem Umspannwerk in der Region Rostow und einem Öldepot in der südlichen Region Wolgograd ausgelöst, verlautete am Dienstag aus den Verteidigungskreisen in der ukrainischen Hauptstadt. Russland hatte zuvor nächtliche Angriffe gemeldet.

Der ukrainischen Quelle zufolge war der Drohnen-Einsatz vom Inlandsgeheimdienst und dem Militärgeheimdienst koordiniert worden. Die ukrainischen Streitkräfte würden mit weiteren Angriffen auf «russische Militäreinrichtungen, die für den Krieg gegen die Ukraine arbeiten», fortfahren, hiess es weiter.

The moment a Ukrainian FPV hit the substation in Sudzha. https://t.co/dezvIrFjGz pic.twitter.com/KkYaIymyK2

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) July 9, 2024

17.45 Uhr

Russisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen im Exil lebende Nawalny-Witwe

Ein Gericht in Russland hat einen Haftbefehl gegen die im Exil lebende Witwe des verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer «extremistischen Organisation» erlassen.

Julia Nawalnaja habe sich den Vorermittlungen entzogen, erklärte der Pressedienst der Moskauer Gerichte am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Daher sei sie auf die Fahndungsliste gesetzt worden.

⚡️A court in Moscow ordered on July 9 the arrest in absentia of Yulia Navalnaya, the widow of Russian opposition leader Alexei Navalny, on charges of "participating in an extremist organization."https://t.co/ivxw95LCLx

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) July 9, 2024

17.17 Uhr

UN: Angriffe auf Krankenhäuser sind Kriegsverbrechen New York

Die Vereinten Nationen rücken den russischen Luftangriff auf Kiew, bei dem eine Kinderklinik beschädigt wurde, in die Nähe eines Kriegsverbrechens. «Ich möchte diesen Rat daran erinnern, dass Krankenhäuser nach dem humanitären Völkerrecht besonderen Schutz geniessen. Vorsätzliche Angriffe auf ein geschütztes Krankenhaus sind ein Kriegsverbrechen und die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Joyce Msuya, die amtierende Chefin des UN-Nothilfebüros Ocha vor dem Weltsicherheitsrat in New York.

Die Attacken seien Teil «eines zutiefst besorgniserregenden Musters systematischer Angriffe auf das Gesundheitswesen und andere zivile Infrastruktur in der gesamten Ukraine», sagte Msuya weiter. Die Raketeneinschläge mit Dutzenden Toten in der Ukraine hatten am Montag für Entsetzen gesorgt. Kiew machte Moskau dafür verantwortlich. Frankreich und Ecuador beriefen daraufhin eine Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums ein.

17.07 Uhr

China kritisiert vor Nato-Gipfel «Verleumdungen und Angriffe» des Bündnisses

Nach Vorwürfen des Nato-Generalsekretärs zu einer chinesischen Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat China «Verleumdungen und Angriffe» des Verteidigungsbündnisses kritisiert. «Die sogenannte Sicherheit der Nato geht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder und ihr Handeln hat extrem hohe Sicherheitsrisiken für die Welt und die Region mit sich gebracht», sagte der chinesische Aussenministeriumssprecher Lin Jian am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

«China wendet sich entschieden gegen die Verleumdungen und Angriffe der Nato auf China, gegen ihre Bereitschaft, die Schuld auf andere abzuwälzen sowie dagegen, dass die Nato China als Vorwand benutzt, um nach Osten in den asiatisch-pazifischen Raum vorzudringen und regionale Spannungen zu schüren», fuhr der Sprecher fort.

In Washington beginnt am Dienstagabend der diesjährige Nato-Gipfel, zu dem auch die Regierungsspitzen Australiens, Japans, Neuseelands und Südkorea eingeladen sind. Stoltenberg hatte in einer Pressekonferenz vor dem Gipfel angegeben, dass das Einbeziehen dieser Länder zeige, «dass unsere Sicherheit nicht regional ist», sondern «global». «Und das zeigt sich deutlich im Krieg in der Ukraine, wo der Iran, Nordkorea, China den illegalen Angriffskrieg Russlands unterstützen und ermöglichen», sagte Stoltenberg am Montag laut einer Nato-Mitschrift.

16.29 Uhr

Brief an EU-Politiker – Orban berichtet über Putins Pläne

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zieht in einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs ein Fazit seiner unangekündigten Reise nach Moskau.

In dem Schreiben legt er die Sichtweise des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf den Krieg gegen die Ukraine dar. Unter anderem schreibt er, dass sich Russland nur an Friedensgesprächen beteiligen werde, an denen auch die Ukraine teilnehmen werde.

Putin habe auch einen Plan, wie die europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg aussehen könne. Details dazu liess der ungarische Regierungschef aber offen.

Zudem macht sich Orban in dem Brief russische Sichtweisen auf Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine zu eigen. Derzeit gebe es die Chance auf einen Waffenstillstand, aber falls es nicht gelingen sollte, eine bevorstehende Verschärfung des Konfliktes zu verhindern, werde man in den nächsten zwei Monaten Zeuge dramatischerer Verluste sein als je zuvor, heisst es in dem Schreiben. Dabei sei Zeit ein entscheidender Faktor.

Darüber hinaus gibt der Ungar in dem Brief, der auf vergangene Woche datiert ist, russische Sichtweisen ohne weitere Einordnung an seine EU-Kollegen weiter. Die Russen seien der Ansicht, die Zeit sei nicht auf der Seite der Ukraine, sondern auf der Seite der russischen Streitkräfte, schreibt Orban.

Zudem verbreitet er unrealistisch hohe russische Schätzungen zur Zahl ukrainischer Opfer und Verletzter in dem Brief, der an EU-Ratspräsident Charles Michel adressiert ist und auch an die EU-Staats- und Regierungschefs verschickt wurde.

Orban war am Freitag überraschend zu einem Besuch in Moskau gelandet und hatte dafür deutliche Kritik aus der EU geerntet. Ungarn hatte zum 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Putin hatte die von ihm genannten Bedingungen für ein Ende des Krieges immer mit dem Hinweis verknüpft, sie besser schnell zu akzeptieren, bevor sich die Lage für die Ukraine weiter verschlechtere. Tatsächlich ist das Leben in den ukrainischen Städten schwieriger geworden durch die dauernden russischen Bombardements auf das Energiesystem. An der Front aber kommt Russland im Osten und Süden nur unter hohen Verlusten und sehr langsam voran.

Die seit Mai laufende Offensive bei Charkiw ist stecken geblieben. Auf der Krim hat die Ukraine der russischen Luftverteidigung wie der Flotte empfindliche Schläge zugefügt. Und die Ukraine wartet darauf, dass sich ihre Bewaffnung mit mehr Patriot-Flugabwehrsystemen und Kampfflugzeugen vom Typ F16 bald verbessert.

14.19 Uhr

China und Belarus führen gemeinsame Militärübung durch

Chinesische Soldaten sind nach offiziellen Angaben zu einer gemeinsamen Anti-Terror-Übung in Belarus eingetroffen. Das Manöver werde vom 8. bis 19. Juli abgehalten, teilte das Verteidigungsministerium in Minsk auf seinem Telegramkanal mit.

«Das gemeinsame Training hilft, Erfahrungen auszutauschen, die Zusammenarbeit zwischen belarussischen und chinesischen Einheiten zu verbessern und das Fundament für eine weitere Entwicklung der belarussisch-chinesischen Beziehungen auf dem Feld gemeinsamer Truppenausbildung zu legen», so das Verteidigungsministerium.

Zunächst gab es keine Details zu den geplanten Übungen. Auch die genaue Anzahl der beteiligten chinesischen Soldaten ist unbekannt. Auf den vom Verteidigungsministerium in Minsk veröffentlichten Fotos ist ein chinesisches Transportflugzeug zu sehen, das eine dreistellige Zahl Soldaten transportieren kann.

Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Belarus und dem Westen, speziell aber zur Ukraine, hatten sich zuletzt noch einmal verschlechtert. Mehrfach stellte Machthaber Alexander Lukaschenko den Westen als Bedrohung für sein Land dar. Der engste Bündnispartner von Kremlchef Wladimir Putin hat diesem erlaubt, taktische Atomwaffen in seinem Land zu stationieren.

12.42 Uhr

UNO: Russische Rakete traf Kinderspital in Kiew

Das Kinderspital in Kiew ist nach vorläufigen Untersuchungen des UNO-Menschenrechtsbüros von einer russischen Kh-101 Rakete direkt getroffen worden.

Zu diesem Schluss kommen Experten, die Videoaufnahmen ausgewertet und die Schäden vor Ort direkt untersucht haben, wie Danielle Bell, die Leiterin der Beobachtermission für Menschenrechte der Vereinten Nationen in der Ukraine, sagte. Sie nennt dies «einen der ungeheuerlichsten Angriffe, die wir seit Beginn der Invasion erlebt haben».

Today @HabichtJarno, the head of @WHOUkraine, together with the head of @UNICEF_UA, @MunirMammadzade visited the "Okhmatdyt" children's hospital in Kyiv hours after the attack. Both organizations are ready to provide the necessary assistance to hospital at government's request. pic.twitter.com/Me9Xmv9c2S

— WHO Ukraine (@WHOUkraine) July 8, 2024

Das Personal habe die kleinen Patientinnen und Patienten kurz vor dem Angriff am Montag im Bunker in Sicherheit gebracht, sagte sie. Ansonsten wäre die Opferzahl deutlich höher gewesen. Nach ihren Angaben kamen bei dem Angriff zwei Menschen ums Leben.

Alle 600 dort stationär behandelten Kinder seien in andere Gesundheitseinrichtungen gebracht worden. Das Spital, in dem viele Kinder mit Krebs und anderen schweren Krankheiten behandelt wurden, sei schwer beschädigt worden und könne ohne erhebliche Reparaturen nicht mehr genutzt werden. Das Büro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Kiew zeigte die Lage vor Ort auf der Plattform X.

12.34 Uhr

Die Schweiz weitet ihre Sanktionsliste betreffend Russland aus

Die Schweiz hat am Dienstag die Sanktionsliste betreffend Russland ausgeweitet. Sie übernimmt damit die Änderungen, welche die EU aufgrund der anhaltenden militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine beschlossen hat.

Die Änderungen träten am Mittwoch um 18 Uhr in Kraft, teilte das für Sanktionen zuständige Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit. Auch hat die Schweiz die Sanktionierung von 69 natürlichen Personen und 47 Unternehmen und Organisationen vorgenommen.

Bei den neu sanktionierten Personen handle es sich insbesondere um Geschäftsleute, Propagandisten, Angehörige der Streitkräfte und der Justiz sowie Personen, die für die Deportation von ukrainischen Kindern verantwortlich sind, hiess es weiter. Auch Mitglieder des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation stehen auf der Liste.

Bei den neu sanktionierten Unternehmen und Organisationen handle es sich vorwiegend um russische Rüstungsunternehmen sowie Unternehmen, die aktiv an der Umgehung von Sanktionen im Finanz- und im Handelsbereich beteiligt seien, schrieb das WBF. Die Anzahl sanktionierter Personen, Unternehmen und Organisationen liegt bei mehr als 2200.

⚡️Switzerland announces new sanctions against Russia.https://t.co/iZjrRC88gQ

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) July 9, 2024

10.11 Uhr

Bund führt Strafverfahren gegen mutmassliche russische Schlepper

Die Bundesanwaltschaft führt ein Strafverfahren gegen fünf Mitglieder einer mutmasslichen russischen Schlepperbande. Die Tschetschenen russischer Staatsangehörigkeit sollen andere russische Staatsbürger unter anderem durch die Schweiz geschleust und nach Frankreich gebracht haben. Laut Medienberichten wollten diese einem Militäreinsatz in der Ukraine entgehen.

Die Schweizer und die französischen Behörden arbeiteten in einer eigens dafür eingesetzten Ermittlergruppe zusammen, wie die Bundesanwaltschaft der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Dienstag mitteilte. Sie bestätigte damit Berichte in den Zeitungen von CH-Media. Auch das Bundesamt für Polizei (fedpol) habe die französischen Strafverfolgungsbehörden unterstützt.

6.12 Uhr

Umspannwerk in Rostow am Don brennt

In der südrussischen Region Rostow ist nach russischen Angaben infolge eines ukrainischen Drohnenangriffs ein Feuer in einem Umspannwerk ausgebrochen. «Zwei Transformatoren sind in Brand geraten», teilt Gouverneur Wassili Golubew über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die russische Luftabwehr habe «zahlreiche» ukrainische Drohnen abgeschossen.

The armed forces of Ukraine carried out strikes on the territory of Rostov, Belgorod, Volgograd and Voronezh regions

No mercy! pic.twitter.com/EnCbJNTWEh

— Mykola (@MykolaMFritz) July 9, 2024

Die genaue Zahl der eingesetzten oder abgewehrten Drohnen nennt er nicht. Die an die Ukraine grenzende Region war in der Vergangenheit wiederholt Ziel von Angriffen.

5.40 Uhr

Nato-Gipfel in Washington beginnt

Mit Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum der Nato beginnt ein dreitägiger Gipfel des Verteidigungsbündnisses in Washington. Bei dem Spitzentreffen in der US-Hauptstadt wollen die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsstaaten über den Ausbau der Abschreckung und Verteidigung sowie weitere Unterstützung für die Ukraine beraten.

Zu dem Treffen werden neben Bundeskanzler Olaf Scholz und den anderen Staats- und Regierungschefs auch zahlreiche Gäste erwartet. Dabei ist der ukrainische Präsident Selenskyj. Gastgeber ist US-Präsident Biden, der sich in der heissen Phase des Wahlkampfes befindet.

Die Ukraine erhofft sich vom Nato-Gipfel weitere Unterstützung in ihrem Abwehrkampf gegen das russische Militär. Eine weitere Annäherung Kiews an die erhoffte Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis ist jedoch nicht zu erwarten, wie verschiedene Gipfel-Teilnehmer noch vor dem Treffen erklärten. Allerdings erhofft sich Kiew Zusagen über die Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme zum Ausbau seines Schutzschirms gegen russische Luftangriffe.

Unter anderem war zuletzt die Lieferung von bis zu sechs Patriot-Flugabwehrsysteme aus Israel im Gespräch, die vor der Übergabe noch in den USA überholt werden sollten. «Wir brauchen Mittel, um unsere Menschen zu schützen», sagte Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak in einer Online-Pressekonferenz. Er gehe davon aus, dass Russland gezielt vor dem Nato-Gipfel angegriffen habe.

5.30 Uhr

Weltsicherheitsrat erörtert russische Angriffe auf Kiew

Nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf ukrainische Städte mit Dutzenden Todesopfern steht Moskau einmal mehr am Pranger der internationalen Gemeinschaft. Der UN-Weltsicherheitsrat will sich am heutigen Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den Angriffen befassen, die unter anderem eine Kinderklinik in Kiew schwer beschädigt hatten. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, verurteilte die russischen Raketenangriffe und forderte, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Bei den Attacken auf Kiew und Dnipro waren mehr als drei Dutzend Menschen getötet und über 140 verletzt worden. Nach Angaben der Militärverwaltung starben in der Hauptstadt mindestens 27 Menschen, unter ihnen drei Kinder, 82 Menschen wurden verletzt. In Dnipro wurden offiziell elf Tote und 59 Verletzte gemeldet. Präsident Wolodymyr Selenskyj präsentiert auf der Plattform X abweichende Zahlen – er sprach von insgesamt 37 Toten und 170 Verletzten, unter ihnen 13 Kinder.

Da Russland im Sicherheitsrat Veto-Recht hat, ist keine einstimmige Verurteilung des Vorgehens der russischen Streitkräfte zu erwarten. «Wir müssen Russland für den Terror zur Rechenschaft ziehen und (Kremlchef Wladimir) Putin für die Befehle zur Durchführung der Angriffe», forderte Selenskyj während eines Besuchs in Warschau. «Wann immer jemand versucht, mit ihm über Frieden zu sprechen, antwortet Russland mit Angriffen auf Wohnhäuser und Krankenhäuser.»

In der ukrainischen Hauptstadt dauerten unterdessen die Bergungsarbeiten an der beschädigten Kinderklinik an. Hunderte Anwohner halfen den Feuerwehrleuten bei der Suche nach weiteren Opfern und beim Räumen der Trümmer. US-Präsident Joe Biden nannte die Angriffe «eine grausame Erinnerung an die Brutalität Russlands». Es sei von entscheidender Bedeutung, dass die Welt in diesem wichtigen Moment weiterhin an der Seite der Ukraine stehe, mahnte er.

4.30 Uhr

Schüsse vor Bürgenstock-Gipfel

Ein Tag vor der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock NW ist es auf der nahegelegen Kaserne Stans zu einer unbeabsichtigten Schussabgabe gekommen. Die Beteiligten seien aufgefordert worden, über den Vorfall Stillschweigen zu bewahren, schreibt der «Blick». Verletzt wurde niemand. Passiert sei es einem Armeeangehörigen in einem Wiederholungskurs, der zu diesem Zeitpunkt in Stans stationiert war, wie die Zeitung schrieb. Wie es zur Schussabgabe kam, werde von der Militärjustiz untersucht, teilte das Verteidigungsdepartement mit.

2.47 Uhr

UN-Menschenrechtschef verurteilt russischen Angriff auf Spital

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, verurteilt die jüngsten russischen Raketenangriffe auf dicht besiedelte Gebiete in der Ukraine und ein Kinderspital in der Hauptstadt Kiew. «Unter den Opfern waren die kränksten Kinder der Ukraine», sagte er in Genf. Schockierender Weise sei bei einem der Angriffe die Intensivstation des grössten Kinderspitals der Ukraine schwer beschädigt und die Dialyseabteilung zerstört worden. «Das ist abscheulich», sagte Türk. «Wer Einfluss hat, muss alles tun, damit diese Angriffe sofort aufhören.»

Bei den Raketenangriffen waren am Montag fast 40 Menschen ums Leben gekommen. Eine der grössten Kinderkliniken in Kiew wurde schwer beschädigt. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von 16 Verletzten in dem Spital, unter ihnen sieben Kinder. Zwei der Verletzten starben demnach.

Türk berichtete weiter, das gesamte Spital sei den Gesundheitsbehörden zufolge nun ohne Strom, was den Einsatz von Beatmungsgeräten und andere dringende Behandlungen verhindere. Sein Team habe den Ort kurz nach dem Angriff besucht und beobachtet, wie Kinder in Spitalbetten, die in Parks und auf Strassen aufgestellt waren, inmitten von Staub, Chaos und Trümmern behandelt worden seien.

Ebenfalls in Kiew wurden Türks Angaben zufolge mindestens sieben Zivilisten in einem der grössten Zentren für Frauengesundheit in der Ukraine durch herabstürzende Trümmer einer über der Einrichtung abgefangenen Rakete getötet. «Diese jüngsten schweren Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssen unverzüglich, gründlich und unabhängig untersucht werden, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden», forderte er.

Die Raketenangriffe werden heute auch den Weltsicherheitsrat beschäftigen. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen soll um 16 Uhr (MESZ) in New York zusammenkommen. Frankreich und Ecuador hatten die Dringlichkeitssitzung beantragt.

Dienstag, 9. Juli 2024, 2.10 Uhr

Biden kündigt Unterstützung Kiews zum Nato-Gipfel an

US-Präsident Joe Biden kündigt nach Angriffen mit russischen Raketen auf die Ukraine mit 36 Toten «neue Massnahmen» zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr an. Die USA und ihre Verbündeten würden diese neue Unterstützung auf einem Nato-Gipfel in Washington in dieser Woche bekanntgeben, erklärt Biden. Er bezeichnet die Raketenangriffe auf die Ukraine als eine «schreckliche Erinnerung an Russlands Brutalität» in dem Krieg, der im Februar 2022 begann.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 8. Juli 2024

23.38 Uhr

Indiens Premier Modi für Treffen mit Putin in Moskau eingetroffen

Der indische Premierminister Narendra Modi ist zu seinem ersten Moskaubesuch seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eingetroffen. Er freue sich darauf, «die besondere und privilegierte strategische Partnerschaft zwischen unseren Nationen weiter zu vertiefen», schrieb Modi am Montag auf X. und teilte auch ein Bild, auf dem er und Präsident Wladimir Putin sich umarmen.

Gratitude to President Putin for hosting me at Novo-Ogaryovo this evening. Looking forward to our talks tomorrow as well, which will surely go a long way in further cementing the bonds of friendship between India and Russia. pic.twitter.com/eDdgDr0USZ

— Narendra Modi (@narendramodi) July 8, 2024

Später war Modi in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo bei Moskau zum Tee eingeladen. Er dankte Putin auf X für die Einladung und sagte, er freue sich auf die Gespräche am Dienstag, von denen er hoffe, dass sie «die Freundschaftsbande zwischen Indien und Russland weiter zementieren werden».

Für Russland sind Indien sowie China zu den wichtigsten Abnehmern von Öl geworden, seit der Westen Sanktionen gegen Moskau verhängt hat.

Above: Moscow today, greeting Indian prime minister.

Below: Ukraine, attacked by Russian missiles.

Moscow continues living peacefully. Its residents don't care (at least publicly) that their country strikes Ukrainian cities, children's hospitals and buildings. pic.twitter.com/CxxGM9GXdO

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) July 8, 2024

22.48 Uhr

UN-Menschenrechtskommissar verurteilt Angriff auf Kinderklinik in Kiew

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die Angriffe auf eine Kinderklinik in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als «abscheulich» verurteilt. Sie hätten die «Intensivstation, die chirurgische und die onkologische Abteilung» des Ochmatdyt-Kinderkrankenhauses «schwer beschädigt», erklärte er am Montag. Die Dialyse-Abteilung der Klinik sei «zerstört» worden. «Unter den Opfern waren die kränksten Kinder der Ukraine.»

These images are beyond sad. Words cannot describe how evil Russia is. pic.twitter.com/Uunll5AIRQ

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) July 8, 2024

Türk fügte hinzu: «Ich bitte alle, die Einfluss haben, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit diese Angriffe sofort aufhören.» Das Ochmatdyt-Kinderkrankenhaus war nach ukrainischen Angaben am Montag von einem russischen Marschflugkörper getroffen worden, mindestens zwei Menschen wurden dabei getötet. Insgesamt starben am Montag bei Angriffen in der ukrainischen Hauptstadt mindestens 37 Menschen.

22.16 Uhr

Zahl der Toten nach russischen Luftangriffen in Ukraine steigt weiter

Nach massiven russischen Luftangriffen auf ukrainische Städte ist die Zahl der Todesopfer und Verletzten weiter angestiegen. Allein in Kiew stieg die Zahl der Toten nach Angaben der Militärverwaltung auf mindestens 37. Zudem wurden mindestens 82 Menschen verletzt. Fassungslosigkeit löste der Beschuss von einer der grössten ukrainischen Kinderkliniken in Kiew aus. In der Region Dnipro starben elf Menschen, die Zahl der Verletzten wurde offiziell mit 59 angegeben.

For Kyiv residents, Monday morning started with loud explosions throughout the city. One of the heaviest strikes hit Okhmatdyt hospital, Ukraine's largest children's medical center.https://t.co/8JgNWXL4m4

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) July 8, 2024

Angaben der ukrainischen Luftwaffe nach hat das russische Militär 38 Raketen unterschiedlichen Typs auf Ziele in ukrainischen Städten abgefeuert. 30 davon habe die Flugabwehr abfangen können. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor von über 40 Raketen gesprochen, die auf die Städte Kiew, Dnipro, Krywyj Rih, Slowjansk und Kramatorsk abgefeuert worden seien.

Russian terror has caused major damage and loss of life in Kyiv, including hospitals where children are being treated for cancer and other health problems. At least 37 people have been killed, including three children, and over 170 have been injured, including 13 children.

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) July 8, 2024

19.55 Uhr

Raketenangriff soll Russland neunstelligen Betrag gekostet haben

Einer groben Schätzung zufolge könnte Russland der heutige Raketenangriff auf die Ukraine zwischen 200 und 250 Millionen US-Dollar gekostet haben. Das berichtet das US-Magazin Forbes unter Berufung auf ukrainische Militärquellen. Demnach wurde mindestens eine ballistische Rakete vom Typ Kinschal verwendet, vier Iskander sowie Kalibr- und Zirkon-Marschflugkörper. 30 von 38 Raketen wurden laut Ukraine abgeschossen. Deren Wert allein lag demnach zwischen 160 und 200 Millionen US-Dollar.

Russia spent $250 million on today's missile attack on Ukraine - Forbes

On July 8, Russia fired 38 missiles of different types at Ukraine, according to preliminary data from the Air Force of the Ukrainian Armed Forces. The cost of the terrorist country's attack is about $232… pic.twitter.com/yGNmTsVXr4

— NEXTA (@nexta_tv) July 8, 2024

19.31 Uhr

Angriff auf Klinik in Kiew beschäftigt Weltsicherheitsrat

Russische Raketenangriffe unter anderem auf eine Kinderklinik in der Ukraine werden am Dienstag den Weltsicherheitsrat beschäftigen. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen soll um 16 Uhr (MESZ) in New York zusammenkommen. Frankreich und Ecuador hatten die Dringlichkeitssitzung beantragt. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurden nach Angaben des Innenministeriums mindestens 20 Menschen getötet und 61 weitere Menschen verletzt. Fassungslosigkeit löste der Treffer auf eine der grössten ukrainischen Kinderkliniken dort aus. In den Industriestädten Krywyj Rih und Dnipro im Süden des Landes wurden mindestens 11 Tote und 59 Verletzte gemeldet.

⚡Ukraine calls UN Security meeting after mass Russian attack across country.

"We must hold Russia accountable for terror and (Vladimir) Putin for the orders to launch strikes," President Volodymyr Zelensky said. https://t.co/qs7VRtxb4B

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) July 8, 2024

19.14 Uhr

Gericht verurteilt russische Theatermacherinnen zu sechs Jahren Haft

Ein russisches Gericht hat die Theaterregisseurin Schenja Berkowitsch und die Dramatikerin Swetlana Petrijtschuk zu jeweils sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht folgte damit am Montag dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die den Beiden vorwirft, mit einem Theaterstück Terrorismus gerechtfertigt zu haben. Sie sind seit mehr als einem Jahr inhaftiert.

Berkowitsch und Petrijtschuk hatten gemeinsam das Stück «Finist, der tapfere Falke» auf die Bühne gebracht, in dem es um eine Russin geht, die sich im Internet verliebt, nach Syrien geht und nach ihrer Rückkehr in Russland wegen Terrorismus angeklagt wird. Der Staatsanwaltschaft zufolge rechtfertigt das Stück Terrorismus. Berkowitsch und Petrijtschuk sagten dagegen vor Gericht aus, es gehe vielmehr darum, Terrorismus zu verhindern.

Der Prozess hat in Russland Empörung ausgelöst. Ein von der unabhängigen Zeitung «Nowaja Gaseta» initiierter Offener Brief zur Unterstützung der beiden Künstlerinnen wurde von mehr als 16’000 Menschen unterzeichnet. Dutzende russische Schauspieler, Regisseure und Journalisten unterzeichneten eidesstattliche Erklärungen, in denen sie das Gericht aufforderten, die Angeklagten bis zum Abschluss der Ermittlungen und des Prozesses aus der Haft zu entlassen. Berkowitsch hat zwei adoptierte Töchter. Kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine organisierte sie eine Mahnwache gegen den Feldzug und wurde für elf Tage inhaftiert.

18.52 Uhr

Élyséepalast: Deutschland gegen Nato-Einladung für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden verhindern aus Sicht Frankreichs grössere Fortschritte der Ukraine auf dem Weg zu einer Nato-Mitgliedschaft. «Am Ende ist eine Entscheidung der Alliierten, die Ukraine zu einem Beitritt zur Nato einzuladen», hiess es kurz vor dem Gipfeltreffen der Bündnisstaaten in Washington aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Eine solche Entscheidung stosse aber auf heftigen Widerstand Deutschlands und der Vereinigten Staaten.

Dies sei schon beim Gipfel im vergangenen Jahr in Vilnius so gewesen, wo die Ukrainer mit grossem Ärger hätten feststellen müssen, dass die Tür der Nato nicht so offen stehe wie gedacht, hiess es aus dem Élyséepalast. Das Szenario bei dem Gipfel in Washington werde vermutlich ähnlich sein.

18.05 Uhr

Frauen und Mütter von russischen Soldaten protestieren in Moskau

Eine kleine Gruppe von Frauen hat in Moskau für die Rückkehr ihrer in der Ukraine kämpfenden Männer und Söhne protestiert. Die teilweise von kleinen Kindern begleiteten Demonstrantinnen versammelten sich am Montag mit Camping-Ausrüstung vor dem Verteidigungsministerium in der russischen Hauptstadt, wie auf im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Bildern zu sehen war. Sie gaben an, über Nacht bleiben zu wollen. Ein Polizist forderte die Frauen auf, den Ort zu verlassen.

Durch das strikte Vorgehen gegen kritische Stimmen sind Demonstrationen in Russland sehr selten geworden. Gruppen von Frauen oder anderen Angehörigen von Soldaten, die deren Rückkehr fordern, sind die einzigen, die noch in Moskau protestieren.

Noch bis Anfang des Jahres waren Angehörige von Soldaten in der Telegram-Gruppe Put Domoy (Rückkehr nach Hause) organisiert und riefen dort fast wöchentlich zu Demonstrationen auf. Ende Mai stuften die Behörden die Gruppe als «ausländischen Agenten» ein. Die Regelung erlaubt eine behördliche Verfolgung der Organisation.

Die am Montag vor dem Verteidigungsministerium protestierenden Frauen gaben an, nicht Teil von Put Domoy zu sein. Später war auf Bildern zu sehen, wie eine Delegation der Demonstrantinnen von einem Vertreter des Ministeriums empfangen wurde. Dieser habe ihnen «soziale Hilfen vorgeschlagen», sagte eine Frau.

16.07 Uhr

Zahl der Toten nach russischen Luftangriffen steigt auf mehr als 30

Nach massiven russischen Luftangriffen auf ukrainische Städte ist die Zahl der Toten und Verletzten weiter gestiegen. «In der Ukraine kamen 31 Menschen um, weitere 125 wurden verletzt», teilte das Innenministerium in Kiew am Nachmittag auf Telegram mit. Allein in der Hauptstadt Kiew seien dabei 20 Menschen getötet und 61 verletzt worden.

Angaben der ukrainischen Luftwaffe nach hat das russische Militär 38 Raketen unterschiedlichen Typs auf Ziele in ukrainischen Städten abgefeuert. 30 davon habe die Flugabwehr abfangen können. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor von über 40 Raketen gesprochen, die auf die Städte Kiew, Dnipro, Krywyj Rih, Slowjansk und Kramatorsk abgefeuert worden seien.

12.26 Uhr

Bilder zeigen Zerstörung in Kinderspital

Durch schwere russische Raketenangriffe auf die Ukraine sind nach Angaben von Innenminister Ihor Klymenko mindestens 20 Menschen getötet und etwa 50 Menschen verletzt worden. In Kiew wurde auch ein grosses Kinderspital getroffen, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj im sozialen Netzwerk X schrieb.

A rocket attack on "Ohmadyt" hit the building where children were receiving dialysis (blood purification in case of kidney failure). There are victims, - Health Minister Lyashko has said.

Reanimation rooms, operating rooms, oncology department were damaged. pic.twitter.com/YeR0wRaGSI

— NEXTA (@nexta_tv) July 8, 2024

Bilder zeigen die Zerstörung innerhalb des Spitals. Dort wurden offenbar schwer erkrankte Kinder behandelt. 

Selenskyj sprach davon, dass Menschen verschüttet seien. «Alle helfen, die Trümmer zu beseitigen – Ärzte und andere Leute», schrieb er.

Doctors and civilians continue to remove the rubbles of the children's hospital "#Ohmatdyt" in #Kyiv pic.twitter.com/jp6Btslfbu

— NEXTA (@nexta_tv) July 8, 2024

Wie viele Personen noch unter den Trümmern begraben sind, ist unklar.

11.15 Uhr

Zahl der Toten erhöht sich

Bei russischen Luftangriffen auf die ukrainischen Städte Kiew und Krywyj Rih sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 20 Menschen getötet worden. «Die Informationen werden zur Zeit aktualisiert», erklärte Serhij Popko, Chef der Militärverwaltung in der Hauptstadt am Montag im Onlinedienst Telegram. Der Bürgermeister von Krywyj Rih, Oleksandr Wilkul, teilte mit, in der südukrainischen Stadt seien mindestens zehn Menschen getötet und 31 verletzt worden.

10.52 Uhr

Massiver russischer Angriff: Explosionen erschüttern Kiew – Kinderklinik getroffen

Russland startete am Morgen des 8. Juli einen Luftangriff mit Raketen gegen die Ukraine, den zweiten in den letzten Stunden.

Kiew, Dnipro, Krywyj Rih, Slowjansk und Kramatorsk gerieten unter Beschuss, wobei in der Hauptstadt Kiew mindestens fünf Menschen getötet und elf verletzt wurden.

Telegram-Überwachungskanäle berichteten, dass die Raketen gegen 10 Uhr morgens in den ukrainischen Luftraum eindrangen. Auch Starts von Kinschal-Ballistikraketen wurden registriert. Laut Reportern des Kyiv Independent vor Ort waren in Kiew mehr als zehn Explosionen zu hören. Die Luftabwehr war in den Vororten der Hauptstadt aktiv, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko.

Ukrainian President Zelenskyy said that the Russians launched more than 40 missiles at Kyiv, Dnipro, Kryvyvyi Rih, Slovyansk and Kramatorsk. Residential buildings, infrastructure and a children's hospital were damaged.

The Ukrainian president also published a photos of the… pic.twitter.com/mWNW4MJA5a

— NEXTA (@nexta_tv) July 8, 2024

Mindestens fünf Menschen wurden getötet und elf verletzt, teilte die Kiewer Verwaltung mit. Eine Kinderklinik in der Stadt wurde getroffen, sagte der Bürgermeister. Laut Suspilne handelt es sich dabei um das Okhmatdyt-Krankenhaus, das grösste Kinderkrankenhaus der Ukraine.

Die Angriffe fanden am Vorabend des NATO-Gipfels in Washington statt, bei dem die Ukraine auf langfristige Hilfszusagen der Verbündeten hofft.

4.45 Uhr

Indiens Premierminister besucht Russland

Der indische Premierminister Narendra Modi kommt zu einem offiziellen Besuch nach Russland, um sich mit Kremlchef Wladimir Putin zu treffen. Bei der Visite am 8. und 9. Juli soll laut Kreml über die weitere Entwicklung der traditionell freundschaftlichen russisch-indischen Beziehungen und auch über aktuelle Fragen der internationalen und regionalen Politik gesprochen werden. Russland ist für Indien ein wichtiger Energielieferant. Durch die Einnahmen aus dem Verkauf von russischem Öl, das Indien angesichts des westlichen Embargos gegen Moskau mit Rabatten erhält, kann Putin auch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter finanzieren. Indien verhält sich neutral in dem Konflikt um die Ukraine.

4.30 Uhr

Nach Besuch bei Putin: Orban überraschend in China

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist überraschend zu einem Besuch in China eingetroffen. Das berichteten chinesische Staatsmedien am Morgen (Ortszeit). «Friedensmission 3.0 #Beijing», schrieb Orban nach seiner Ankunft in Peking im sozialen Netzwerk X. Dort veröffentlichte er auch ein Foto, das ihn bei der Begrüssung durch die chinesische Vize-Aussenministerin Hua Chunying am Flughafen zeigt. Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua zufolge will Orban Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einem Gespräch treffen.

Orban war erst am Freitag zu einem umstrittenen Besuch nach Moskau gereist, wo er vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen wurde. Orban hatte das Treffen mit Putin, dessen Land seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, als «Friedensmission» inszeniert. Die Reise war auch deshalb auf Kritik gestossen, weil Ungarn gerade erst die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte. Zuvor hatte Orban die Ukraine besucht.

Xi war im Mai auf einer Europa-Reise auch in Ungarn. Budapest und Peking haben schon länger gute Beziehungen. Orban war im Oktober einer von wenigen europäischen Vertretern und einziger EU-Regierungschef, der bei Chinas Forum zur «Neuen Seidenstrasse» teilgenommen hatte. Ungarn ist ausserdem Teil jenes chinesischen Investitionsprojekts, mit dem die Volksrepublik weltweit Infrastruktur-Projekte umsetzt und damit auch ihren Einfluss ausbaut.

Montag, 8. Juli 2024, 4.25 Uhr

Raketen nehmen Kurs auf Kiew – Gefahr abgewehrt

Nach dem Start von vier strategischen Bombern vom russischen Militärflugplatz Olenja aus ist in der Nacht für die gesamte Ukraine zeitweise Luftalarm ausgerufen worden. Marschflugkörper nahmen unter anderem Kurs auf Kiew und die westlich gelegene Stadt Schytomyr. Inzwischen meldet die Luftwaffe, die Gefahr sei teilweise abgewehrt, im Osten und Süden sollen die Menschen weiter in Schutzräumen bleiben.

23.51 Uhr

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 7. Juli 2024

23.28 Uhr

Niederlande versprechen Ukraine «unverzügliche» Lieferung von F16-Kampfjets

Wenige Tage nach dem Regierungswechsel in den Niederlanden hat der neue Aussenminister Caspar Veldkamp bei einem Ukraine-Besuch die «unverzügliche» Lieferung von F-16-Kampfjets zugesagt. «Da wir nun die Freigabe für die Lieferung der ersten F-16-Jets erhalten haben, werden diese unverzüglich geliefert», sagte Veldkamp in Kiew vor Journalisten.

Die Niederlande hatten der Ukraine insgesamt 24 F-16-Kampfjets zugesagt. Veldkamp machte keine weiteren Angaben zum Zeitplan der Lieferungen.

Veldkamp gehört der neuen niederländischen Regierung an, die nach monatelangen Koalitionsverhandlungen zustande gekommen war. Stärkste Partei des Bündnisses ist die rechtspopulistische Partei PVV von Geert Wilders. Der neue Regierungschef Dick Schoof hatten – wie Wilders selbst – die Unterstützung der Niederlande für die Ukraine bekräftigt.

21.21 Uhr

Neues Waffenpaket aus London für Kiew

Der neue britische Verteidigungsminister John Healey hat der Ukraine bei seinem Antrittsbesuch neue Waffenlieferungen zugesagt. Neben Artilleriegeschützen, Minensuchern und Panzerabwehrlenkwaffen umfasst das in der Hafenstadt Odessa vorgestellte Paket grosse Mengen an Munition. Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Healey für die starke Unterstützung Grossbritanniens.

Bei ihrem Treffen sei auch das im Januar unterzeichnete Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und Grossbritannien erörtert worden. Der damalige britische Premier Rishi Sunak hatte den Vertrag «für 100 Jahre oder länger» in Kiew unterzeichnet. Wie Selenskyj auf der Plattform X vermerkte, sei mit Healey über die weitere Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens gesprochen worden.

I met with the newly appointed Secretary of State for Defence of the United Kingdom. We discussed the implementation of the security agreement and the preparation of a future 100-year cooperation agreement between Ukraine and the UK.

Our defense cooperation enables Ukrainian… pic.twitter.com/IPo3Eqbdio

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) July 7, 2024

20.20 Uhr

Niederlande bekräftigen Zusage von Patriot-System für Kiew

Die unter ständigen russischen Luftangriffen leidende Ukraine erhält von den Niederlanden ein Patriot-Flugabwehrsystem für den Ausbau ihres Schutzschirms. Das bekräftigten der niederländische Aussenminister Caspar Veldkamp und Verteidigungsminister Ruben Brekelmanns in Kiew bei einem Treffen mit dem ukrainischen Aussenamtschef Dmytro Kuleba, wie die Agentur Unian berichtete. Dass ein System zur Verfügung gestellt wird, war im Juni von der Vorgängerregierung in Den Haag angekündigt worden. Ein genauer Zeitpunkt für die Lieferung wurde nicht genannt.

Insgesamt soll Kiew derzeit über fünf Patriot-Systeme verfügen. Ein weiteres wurde unter anderem von Rumänien in Aussicht gestellt. Kiew hofft auf weitere Zusagen beim bevorstehenden Nato-Gipfel in Washington. Unter anderem sind bis zu sechs Patriot-Systeme aus Israel im Gespräch.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte ursprünglich mindestens sieben derartiger Systeme für einen zuverlässigen Schutz regelmässig mit Raketen angegriffener Grossstädte wie Charkiw, Dnipro, Saporischschja und Odessa genannt. Er drängt die Verbündeten der Ukraine regelmässig zu weiterer Unterstützung bei der Flugabwehr.

Russland überzieht das Nachbarland in seinem seit mehr als zwei Jahren andauernden Angriffskrieg immer wieder mit Luftschlägen. Durch die Raketen- und Drohnenangriffe gibt es schwerste Zerstörungen etwa an der Energieinfrastruktur sowie immer wieder auch Tote und Verletzte.

17.54 Uhr

Kiew: Russische Raffinerien getroffen

Die ukrainischen Streitkräfte haben zwei erfolgreiche Drohnenangriffe auf Raffinerieanlagen im Süden Russlands für sich reklamiert. Beide Anlagen in der Umgebung der Stadt Krasnodar seien in der Nacht zum Sonntag getroffen worden, berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf informierte Militärkreise. Unter anderem seien bei den Angriffen mehrere Treibstoffbehälter in Brand gesetzt worden.

Mit Hinweis auf Satellitenbilder hiess es weiter, die Brände seien bis zum Nachmittag nicht gelöscht worden. Über beiden Raffinerien hätten sich dichte Rauchwolken gebildet. Von russischer Seite gab es dazu keinen Kommentar. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Die Ukraine hat wiederholt Ziele auf russischem Staatsgebiet angegriffen. Dabei kommen meist Langstreckendrohnen mit kleineren Sprengsätzen zum Einsatz, die üblicherweise nur geringen Schaden anrichten.

16.07 Uhr

Explosionen auch in Melitopol

Nach dem Angriff auf ein Depot in Serhijiwka ist eine Serie von Explosionen auch aus der von Russland besetzten südukrainischen Stadt Melitopol gemeldet worden.

Nach Angaben des russischen Militärs waren über der Stadt fünf Himars-Raketen von der Flugabwehr zerstört worden. Die Trümmer seien schliesslich auf bewohntes Gebiet gefallen, berichtete die Staatsagentur Tass. Der Zivilschutz sei im Einsatz, hiess es ohne weitere Details.

15.48 Uhr

Ukrainischer Sicherheitsbeamter: Besatzer versorgten von Lager aus ihre Truppen

Einem ukrainischer Sicherheitsbeamten zufolge handelte es sich bei dem angegriffenen Objekt in Serhijiwka um ein Munitionslager.

«Der Feind lagerte Boden-Boden- und Boden-Luft-Raketen, Granaten für Panzer und Artillerie sowie Kisten mit Patronen für Schusswaffen», sagte der Beamte, der anonym bleiben wollte, weil er nicht befugt war, Informationen an die Medien weiterzugeben. «Von diesem Lager aus versorgen die Besatzer ihre Truppen in der Ukraine mit Munition.»

13.51 Uhr

Drohnen sprengen riesiges Munitionsdepot in Russland

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat nach Angaben russischer Behörden im Gebiet Woronesch mehrere Explosionen ausgelöst. Der Gouverneur des Gebiets, Alexander Gussew, teilte mit, dass Objekte mit explosivem Material begonnen hätten, zu detonieren. Details nannte er nicht.

In Kiew meldete das Nachrichtenportal «Ukrajinska Prawda» unter Berufung auf Geheimdienstangaben, dass ein 9000 Quadratmeter grosses Depot unter anderem mit Raketen, Panzermunition und Artilleriegeschossen der russischen Streitkräfte getroffen worden sei. Eine Bestätigung von russischer Seite gab es nicht.

BREAKING ‼️ Ukrainian drones hit ammo depot in Voronezh last night

💥 Ammunition has been detonating at the Voronezh military facility for several hours

Residents of the Pidgoren district where the explosion occurred are being prepared for evacuation. pic.twitter.com/vLecMiEEof

— PS01 (@PStyle0ne1) July 7, 2024

In sozialen Netzwerken gab es zunächst nicht überprüfbare Videoaufnahmen von riesigen Rauchwolken, die gen Himmel stiegen. Augenzeugen berichteten von Explosionen und Rauch über dem betroffenen Kreis Podgorenski rund 190 Kilometer südlich der Gebietshauptstadt Woronesch. Dort wurde laut Behörden der Ausnahmezustand ausgerufen. Häuser wurden evakuiert.

Zwei ältere Frauen seien ins Krankenhaus gebracht worden, teilte Gussew mit. Dutzende Bewohner wurden demnach in einer Notunterkunft in der Schule untergebracht und versorgt, andere seien bei Verwandten untergekommen, hiess es. Zu dem Notfall sei es durch herabgefallene Trümmer abgeschossener Drohnen gekommen, sagte Gussew.

More ammo that'll never make it to Ukraine..

Hours after being struck, the ammo depot in Voronezh, Russia continues detonating. pic.twitter.com/ZcyqFtseCX

— Jay in Kyiv (@JayinKyiv) July 7, 2024

Vom Verteidigungsministerium in Moskau gab es zunächst keine Informationen zum Drohnenangriff im Gebiet Woronesch. In der Mitteilung des Ministeriums war lediglich die Rede von einem neuen ukrainischen Drohnenangriff auf das grenznahe Gebiet Belgorod. Das Flugobjekt sei zerstört worden, hiess es.

Gleichwohl war auch das Gebiet Woronesch in der Vergangenheit immer wieder Ziel ukrainischer Angriffe, weil nicht zuletzt von dort aus die russischen Besatzer ihren militärischen Nachschub erhalten. Im Juni vorigen Jahres kam es zu

10 Uhr

ISW: Putin hat keine Lust auf Frieden

Kremlchef Wladimir Putin zeigt nach Einschätzung von US-Experten auch nach seinem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban keinen echten Willen für Verhandlungen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine.

«Putin forderte stattdessen eine Kapitulation der Ukraine durch "Entmilitarisierung» und die Übergabe bedeutender Territorien, die Russland derzeit nicht besetzt hält", teilten die Analysten des Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington mit.

Putin habe zudem an zwei Tagen hintereinander eine Feuerpause in dem Konflikt abgelehnt. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, eine Feuerpause für die Neuaufstellung und frische Bewaffnung von Truppen nutzen zu können.

Hinter dem Besuch Orbans bei Putin vermuten die ISW-Experten, dass der ungarische Premier wohl versuche, die Aufmerksamkeit des Westens weg von der militärischen Hilfe für die Ukraine hin zur Möglichkeit von Friedensverhandlungen zu lenken. Orban wolle sich als potenzieller Vermittler für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine in Stellung bringen, obwohl Putin kein Interesse daran habe.

Laut ISW untergräbt Orban so die Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine. Die Experten verweisen immer wieder darauf, dass Putin seine behauptete Verhandlungsbereitschaft vor allem dazu nutze, um den Westen zu spalten und letztlich die militärische Unterstützung der Verbündeten der Ukraine zu brechen. Orban stellte sich immer wieder gegen EU-Militärhilfe für die Ukraine.

10 Uhr

Orban wirft Nato Kriegstreiberei vor

Orban hatte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Putin am 5. Juli im Kreml gesagt, dass die Vorstellungen Moskaus und Kiews für eine Lösung des Konflikts weit auseinander lägen.

Der Ungar hatte vor seinem Treffen auch in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen und dort eine Feuerpause gefordert. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, kein Interesse an Verhandlungen zu haben und den Konflikt lieber auf dem Schlachtfeld auszutragen.

In einem Meinungsbeitrag für das Magazin «Newsweek» warf Orban der Nato vor, ihre Gründungsprinzipien zu verletzen. «Doch statt Frieden steht heute das Streben nach Krieg auf der Tagesordnung, statt Verteidigung ist es Angriff», schrieb Orban in dem Beitrag.

9.36 Uhr

Kiews Kräfte wirken in Cherson auf Entfernung

Navy-Seal-Veteran Chuck Pfarrer veröffentlicht auf X immer wieder Karten, die die Lage in einem bestimmtem Frontabschnitt übersichtlich zeigen. Sie sind für sich ein kleines Lagebild.

Hier ist seine jüngste Darstellung des Szenarios am linken, östlichen Ufer des Dnipro im Oblast Cherson:

Er beschreibt, dass ukrainische Drohnen Hand in der Hand mit der Artillerie Truppenkonzentrationen, Kommandoposten und und die Logistik der Russen ins Visier nehmen.

Auf X sind auch die Folgen davon zu sehen:

Recently, the Ukrainian Armed Forces have carried out precise strikes, destroying Russian antennas, bunkers, and other positions, resulting in significant losses. The left bank of the Kherson region is quickly becoming a graveyard for them. pic.twitter.com/T2u6cXwnOs

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) July 6, 2024

The most modern russian three-coordinate radar "Kasta-2E2" was destroyed in the Kherson region💥

Ou, what a shame🤫
🧐💥🔥🔥🔥 pic.twitter.com/3KJbDFjXtq

— D.Radka, #NAFO 🇨🇿🤝🇺🇦 (@DakdaR22) July 6, 2024

Russian channels confirm that a communication station was destroyed in Nova Kakhovka, occupied Kherson region. https://t.co/QnFDdZ5iy2

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) July 7, 2024

8.36 Uhr

Krim schon wieder angegriffen: Gastank explodiert

Explosionen nahe Aluschta: Beim dem Kur- und Badeort im Süden der Krim ist angeblich ein Gastank in die Luft gegangen. Der Angriff erfolgte am gestrigen Abend: Laut Russlands Statthalterin ist die Gasversorgung von 14 Siedlungen damit unterbrochen worden.

💥Gas distribution center blown up near #Alushta

The hot holiday season in #Crimea continues. The gas distribution center is engulfed in fire, the occupation authorities of Crimea are muttering something about “depressurization,” but pic.twitter.com/1IGaFHeS2S

— Aurora Borealis 🤫 (@aborealis940) July 7, 2024

7. Juli, 6.45 Uhr

Russische Truppen rücken im Raum Pokrowsk vor

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor am Tag in diesem Raum die Eroberung des Dorfes Sokil gemeldet. Der Heeresgruppe Zentrum sei durch aktives Handeln gelungen, die Ortschaft einzunehmen und ihre taktische Lage zu verbessern, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Die ukrainische Seite kommentierte dies zunächst nicht. Unabhängig lassen sich die Berichte der Kriegsparteien oft nicht nachprüfen. Allerdings hat das dem ukrainischen Verteidigungsministerium nahestehende Portal «Deepstate» bereits Ende Juni den kleinen Flecken unmittelbar neben der wesentlich grösseren und lange umkämpften Ortschaft Otscheretyne als unter russischer Kontrolle markiert.

Sokil, das bei einer Volkszählung vor 20 Jahren wenige Dutzend Einwohner hatte, liegt im Landkreis Pokrowsk. Pokrowsk gilt als eins der möglichen Ziele des russischen Vormarsches in dem Raum. Sokil taucht auch im Lagebericht des Generalstabs nicht mehr auf, dafür die westlich davon gelegene Ortschaft Prohres.

#Russia recently captured #Sokil, Northwest of #Avdiivka.
Ever since losing Avdiivka #Ukraine has severely struggled to hold the Russians back in this part of the Frontline. https://t.co/jvBiErd2Y6

— MrGeopolitical (@MrGeopolitical) July 7, 2024

Nach Angaben des ukrainischen Militärs sind im Raum Pokrowsk mehr als 180 russische Soldaten gefallen. Daneben seien mehrere russische Militärfahrzeuge vernichtet worden. Unabhängig lassen sich auch diese Angaben nicht überprüfen.

Der Frontabschnitt bei Pokrowsk gilt als vergleichsweise gefährdet. Nachdem die russischen Truppen zu Jahresbeginn die Festung Awdijiwka einnehmen konnten, rücken sie seit Monaten langsam weiter vor. Der Ukraine ist es bislang nicht gelungen, den Vormarsch endgültig zu stoppen und die Verteidigungslinien zu stabilisieren.

6.45 Uhr

Schwere russische Verluste in Tschassiw Jar

Auch bei Tschassiw Jar, westlich von Bachmut, tobten weiterhin schwere Kämpfe. Dort hatten russische Truppen vor wenigen Tagen knapp ein Viertel der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht.

Ukrainian forces hold the line at Chasiv Yar. But there is not much left of the city after the Russian 'liberation'. pic.twitter.com/warOHc5xP7

— UNITED24 Media (@United24media) July 6, 2024

Nach Darstellung des ukrainischen Militärs zahlte die russische Armee dafür jedoch mit knapp 5000 Toten einen hohen Preis. «Russische Mütter und Ehefrauen sollen wissen, dass 5000 Männer nicht heimkehren, weil sie einen Ortsteil erobern mussten», sagte ein ukrainischer Militärsprecher im Fernsehen.

Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden

Wir beenden den Ticker am Samstag, 6. Juli 2024

23.20 Uhr

Kiew: Gebiet im Osten bleibt heiss umkämpfter Frontabschnitt

Die schweren Kämpfe im Osten der Ukraine halten nach Angaben der Militärführung in Kiew weiter an. «Am heissesten war die Lage heute im Raum Pokrowsk, daneben war der Feind auch in Richtung Lyman und Kurachowe aktiv», teilte der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mit. Alle drei genannten Städte liegen im ostukrainischen Gebiet Donezk. Im Tagesverlauf sei es zu 123 Gefechten gekommen.

Allein 41 davon wurden demnach aus dem Raum Pokrowsk gemeldet. Bei Lyman und Kurachowe waren es 19 und 17 Attacken. Während nach Angaben des Generalstabs 29 Angriffe bei Pokrowsk inzwischen abgewehrt werden konnten, hielten 12 Kämpfe weiter an. Die Verteidiger unternähmen alles, um die Lage zu stabilisieren und ein Vordringen des Feindes tief in ukrainisches Gebiet zu verhindern, hiess es.

23.00 Uhr

Selenskyj kündigt neue Strategie auf See an

Die Ukraine will den russischen Einfluss im westlichen Teil des Schwarzen Meeres zurückdrängen. Sein Land werde dazu eine neue nationale Seestrategie erarbeiten, kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache an.

«Wir verstehen klar, dass der Krieg das Kräfteverhältnis in unserer Schwarzmeerregion verändert hat und die russische Flotte in diesem Gewässer niemals mehr dominieren wird», gab sich Selenskyj optimistisch. Die Ukraine werde ihre eigenen nationalen Interessen auf See und die ihrer Partner verfolgen und Verkehrsrouten schützen, sagte er.

20.01 Uhr

Chinesische Soldaten zu Militärmanöver in Belarus gelandet

Chinesische Soldaten sind nach offiziellen Angaben zu einer gemeinsamen Anti-Terror-Übung in Belarus (früher Weißrussland) eingetroffen. Das Manöver werde vom 8. bis 19. Juli abgehalten, teilte das Verteidigungsministerium in Minsk auf seinem Telegramkanal mit. «Das gemeinsame Training hilft, Erfahrungen auszutauschen, die Zusammenarbeit zwischen belarussischen und chinesischen Einheiten zu verbessern und das Fundament für eine weitere Entwicklung der belarussisch-chinesischen Beziehungen auf dem Feld gemeinsamer Truppenausbildung zu legen.»

Zunächst gab es keine Details zu den geplanten Übungen. Auch die genaue Anzahl der beteiligten chinesischen Soldaten ist unbekannt. Auf den vom Verteidigungsministerium in Minsk veröffentlichten Fotos ist ein chinesisches Transportflugzeug zu sehen, das eine dreistellige Zahl Soldaten transportieren kann.

18.56 Uhr

Japan und Kambodscha unterstützen Minenräumung in der Ukraine

Japan und Kambodscha wollen gemeinsam ihr Wissen im Bereich der Minenräumung mit der Ukraine und anderen Ländern teilen. Die japanische Aussenministerin Yoko Kamikawa kündigte am Samstag bei einem Besuch des kambodschanischen Minenräumzentrums ein solches Projekt an.

«Kambodscha, das die Minenräumung im eigenen Land stetig vorangetrieben hat, ist heute weltweit führend bei der Minenräumung», sagte die Ministerin. Und Japan habe seit dem Bürgerkrieg konsequent mit Kambodscha bei der Minenräumung zusammengearbeitet. Das Minenräumzentrum wurde in den 1990er Jahren zum Ende des jahrzehntelangen Bürgerkriegs in dem südostasiatischen Land gegründet. Es bemüht sich um die Beseitigung von schätzungsweise vier bis sechs Millionen Landminen und anderer nicht explodierter Munition, die noch im Boden vermutet werden.

Japan werde im Rahmen der Japan-Kambodscha-Landminen-Initiative die Minenräumung in der Ukraine in vollem Umfang unterstützen, sagte Kamikawa. In der kommenden Woche werde der Ukraine eine Maschine für die Minenräumung zur Verfügung gestellt. Im August werde dann in Kambodscha ukrainisches Personal in der Bedienung der Maschine geschult.

16.10 Uhr

Russland meldet Eroberung eines weiteren Dorfes in der Ukraine

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine weiteres Dorf im ostukrainischen Donezk erobert. Der Heeresgruppe Zentrum sei durch aktives Handeln gelungen, die Ortschaft Sokil einzunehmen und seine taktische Lage zu verbessern, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die ukrainische Seite kommentierte dies zunächst nicht. Unabhängig lassen sich die Berichte der Kriegsparteien oft nicht nachprüfen.

Allerdings hat das dem ukrainischen Verteidigungsministerium nahestehende Portal Deepstate bereits Ende Juni den kleinen Flecken unmittelbar neben der wesentlich grösseren und lange umkämpften Ortschaft Otscheretyne als unter russischer Kontrolle markiert. Sokil, das bei einer Volkszählung vor 20 Jahren wenige Dutzend Einwohner hatte, liegt im Landkreis Pokrowsk. Pokrowsk gilt als eins der möglichen Ziele des russischen Vormarsches in dem Raum. Russische Truppen konnten dort nach dem Fall der Festung Awdijiwka in den vergangenen Monaten vorrücken.

15.20 Uhr

Le Pen: Keine französischen Waffen gegen Ziele in Russland

Im Falle eines Wahlerfolgs ihres rechtsnationalen Rassemblement National (RN) bei den Parlamentswahlen will Marine Le Pen verhindern, dass die Ukraine mit französischen Langstreckenwaffen Ziele in Russland angreifen kann. Ein Premierminister des RN werde ausserdem dafür sorgen, dass französische Truppen auf keinen Fall in der Ukraine stationiert würden, sagte sie dem Fernsehsender CNN und bekräftigte damit frühere Positionen ihrer Partei.

RN-Chef Jordan Bardella hatte zuvor bereits mitgeteilt, die Ukraine müsse sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen können. Er sei jedoch gegen jegliches Gerät, das die Situation eskalieren lassen könne und wolle etwa keine Langstreckenraketen und Waffen an die Ukraine liefern, mit denen russisches Gebiet getroffen werden könne.

14.22 Uhr

Norwegischer General warnt: Russland holt auf

Der Befehlshaber der norwegischen Streitkräfte warnt, dass Russland seine militärischen Kapazitäten schneller wieder aufstocken kann, als bisher angenommen.

«An einem Punkt wurde gesagt, es dauert zehn Jahre», erklärt Eirik Kristoffersen «Bloomberg», «aber ich denke, es sind jetzt weniger als zehn Jahre, weil die industrielle Basis in Russland jetzt läuft.» Die Nato habe «ein Fenster in den nächsten zwei bis drei Jahren», um ihre Streitkräfte darauf einzustellen und das Arsenal aufzustocken.

Das gelte auch für seine Heimat Norwegen: «Wir müssen uns beeilen. Wir müssen es in zwei bis drei Jahren schaffen, um sicherzustellen, dass wir bereit sind für was auch immer passiert.» Die höchste Gefahr gehe derzeit aber nicht von physischem Kampf, sondern etwa von Falschinformationen aus, sagt der 55-Jährige.

Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte im Januar, er rechne damit, dass Russland fünf bis acht Jahre brauche, um der Nato gefährlich werden zu können. Polens Präsident Andrzey Duda warnte im März, es könne bereits 2026 oder 2027 soweit sein.

12.44 Uhr

Waldbrand vertreibt Russen aus ihrer Stellung

Russische Truppen haben ihre Stellungen am linken, östlichen Ufer des Dnipro im Oblast Cherson wegen eines Waldbrands räumen müssen.

Moskau macht ukrainische Drohnen für das Feuer verantwortlich, doch da in der Ukraine derzeit eine ungewöhnliche Hitze mit Temperaturen weit über 30 Grad herrscht, können die trockenen Wälder auch anders angesteckt worden sein.

10.53 Uhr

Schäden nach Luftangriffen in der Ukraine und Russland

Bei wechselseitigen Drohnenangriffen haben Russland und die Ukraine in der Nacht zum Teil beträchtliche Schäden im jeweiligen Nachbarland angerichtet. So hat Russland Angaben der Luftwaffe in Kiew zufolge zwölf ukrainische Regionen attackiert.

Von den insgesamt 32 Drohnen sind zwar demnach 24 abgeschossen worden, aber mehrere Gebiete meldeten auch Treffer. In der Region Sumy fielen so Strom- und Wasserversorgung aus. Im Umland von Kiew wurden ein privates Wohnhaus und ein Pkw von herabfallenden Drohnentrümmern beschädigt.

Ukraine Downs 24 of 27 Russian Attack Drones, Sumy Region Energy Infrastructure Hit

The Shahed-131/136 drones were reportedly launched from Russian-occupied Crimea, in Ukraine, and from the Kursk region, in Russia.https://t.co/AHAx9WIMX6

— KyivPost (@KyivPost) July 6, 2024

Auf der Gegenseite war einmal mehr die zuletzt verstärkt ins Visier geratene südrussische Region Krasnodar Ziel der Attacken. Zwar seien die Drohnen abgeschossen worden, doch deren Trümmer hätten Treibstofflager in den Landkreisen Pawlowskaja und Leningradskaja in Brand gesetzt und einen Funkturm in der Stadt Jejsk beschädigt, hiess es in einer Mitteilung des regionalen Krisenstabs.

Kiew hat in den vergangenen Monaten neben rein militärischen Objekten auch vermehrt Treibstofflager und Verkehrsknotenpunkte attackiert, um Russland die Führung seines Angriffskriegs logistisch zu erschweren.

10.10 Uhr

AfD-Fraktion: Orban deklassiert EU als Kriegstreiber

Die AfD-Fraktion im deutschen Bundestag hat die umstrittene Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Moskau als «Friedensinitiative» begrüsst. «Ungarn geht voran und spricht vom ersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft mit beiden direkten Konfliktparteien. Das ist eine Kernforderung der AfD-Fraktion seit Beginn des Krieges», erklärte der aussenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Moosdorf.

Orban sei der derzeit einzige europäische Staatschef, der überhaupt über intakte Gesprächskanäle verfüge. «Die AfD-Fraktion begrüsst, dass nun auf allerhöchster europäischer Ebene die Möglichkeiten eines baldigen Waffenstillstands mit dem Ziel von Friedensgesprächen priorisiert werden. Orban deklassiert damit vor allem die EU und deren sonstiges Personal als Kriegstreiber, die nicht in europäischem Interesse handeln», so Moosdorf.

Das nicht abgesprochene Treffen Orbans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau hat grosse Empörung in der EU, in Kiew und Washington ausgelöst. Die Europäische Union betont, dass der Ungar kein offizielles Mandat für Verhandlungen mit Russland habe.

Spitzenpolitiker kritisieren die Reise als «unverantwortlich», vor allem auch, weil Ungarn gerade erst den alle sechs Monate wechselnden Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen hat.

8.10 Uhr

Russland erbeutet intakte ATACMS-Rakete

Russland hat offenbar intakte Teile einer intakten amerikanischen ATACMS-Rakete erbeutet. Die staatliche Nachrichtenagentur «RIA Novosti» zeigt ein entsprechendes Video, in dem ein Maskierter den Raketenzünder untersucht und «alle Geheimnisse enthüllt».

In dem Clip sind laut dem britischen «Telegraph» auch Seriennummern zu erkennen. «Wir können die Funktionen der Rakete in allen Phasen der Flugbahn analysieren», sagt demnach der Soldat im Video. «Das heisst, wir können den Korrekturansatz und das Ausmass der möglichen Korrekturen verstehen, da der Flugkörper auf einer komplexen ballistischen Bahn fliegt.»

Ein pensionierter russischer Oberst sagt, das Militär würde nun nach Schwachstellen der ATACMS suchen. «Wir können unsere bodengestützten Luftabwehr-Raketensysteme, die den Flugkörper abschiessen sollen, neu konfigurieren und unsere Systeme zur elektronischen Kriegsführung gegen diese Rakete feinabstimmen», sagt Viktor Litovkin.

7.30 Uhr

Slowakischer Premier lobt Orbans Moskau-Reise

Zum ersten Mal nach einem auf ihn verübten Attentat hat sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Auf einer Festveranstaltung zum Feiertag der Slawenapostel Kyrill und Method kritisierte Fico eine «liberale Ideologie» und lobte seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban für dessen Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg.

Um zu verhindern, dass der Krieg in der Ukraine ausser Kontrolle gerate und zu einem noch viel grösseren militärischen Konflikt ausufere, könne es «an Friedensinitiativen nie genug geben», sagte Fico. Er wolle Orban seine «Bewunderung» dafür ausdrücken, dass dieser sowohl nach Kiew wie auch nach Moskau gereist sei, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen.

Führende EU-Politiker hatten Orbans Treffen mit Putin gestern heftig kritisiert. Fico hingegen sagte, wenn sein Gesundheitszustand es erlaubt hätte, wäre er am liebsten zu einer solchen Vermittlungsmission mitgefahren. Frieden sei zwar nicht alles, sagte er, aber «ohne Frieden ist alles nichts».

Der linkspopulistische Regierungschef Fico war am 15. Mai von einem Regierungsgegner mit mehreren Schüssen lebensgefährlich verletzt worden, als er nach einer Regierungssitzung in der Kleinstadt Handlova zu wartenden Anhängern ins Freie trat.

Der unmittelbar nach dem Angriff festgenommene Angreifer sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Seine Tat begründete er mit Hass auf Fico und die Regierung und verwendete dabei ähnliche Formulierungen wie die liberale Opposition.

7 Uhr

Russische Gleitbomben töten fünf Zivilisten

Russische Streitkräfte griffen ukrainischen Behördenangaben zufolge die Stadt Selydowe im Osten der Ukraine unter anderem mit zwei Lenkbomben an.

5 people were killed and 8 wounded in a Katsap attack on Selydove in Donetsk oblast

the rashists dropped 2 guided aerial bombs on the town:
houses, cars, shops + an industrial building were damaged

they R stupidly leveling the city ... pic.twitter.com/yx6DPeraMd

— kampfhex (@kampfhex) July 5, 2024

Dabei wurden mindestens fünf Menschen getötet. Zudem gebe es mindestens elf Verletzte, teilten der Militärgouverneur des umkämpften Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, und die Staatsanwaltschaft gestern Abend in sozialen Medien mit. Die beiden Bomben hätten auf das Gelände eines Unternehmens gezielt, hiess es. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

7. Juli, 6.30 Uhr

Selenskyj kündigt Schritte gegen Energie-Krise an

In seiner jüngsten Videobotschaft kündigte Selenskyj ein komplexes Paket an Massnahmen an, um die Energiekrise im Land zu lösen. Einzelheiten nannte er nicht, sagte aber, dass die Beamten demnächst Schritte dazu vorstellen würden, wie Bürger und Unternehmen in Zeiten des Mangels an Elektrizität unterstützt werden könnten.

Als Beispiel nannte er neue Kreditprogramme mit völlig zinsfreien Angeboten. «Alles sollte so schnell wie möglich funktionieren», sagte er. Aktiv liefen zudem Verhandlungen mit europäischen Partnern mit dem Ziel, die aus dem Ausland importierten Strommengen zu erhöhen.

Parallel dazu liefen ausserdem Reparaturarbeiten an Anlagen. Viele Kraftwerke und andere Energieinfrastruktur sind durch die russischen Angriffe zerstört und beschädigt. Wegen des Energiedefizits kommt es immer wieder zu Stromabschaltungen.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Freitag, 6. Juli 2024

23.07 Uhr

USA setzen Militärübungen mit Georgien aus

Die USA haben geplante gemeinsame Militärübungen mit Georgien vor dem Hintergrund der Spannungen mit der Regierung der Kaukasusrepublik ausgesetzt. Die Teilnahme der US-Armee an dem eigentlich zwischen 25. Juli und 6. August angesetzten Manöver unter dem Namen «Noble Partner» werde «bis auf Weiteres ausgesetzt», erklärte das Verteidigungsministerium in Washington am Freitag. Hintergrund seien «falsche Anschuldigungen» der Regierung in Tiflis.

Das Pentagon bezog sich auf Aussagen, die USA drängten Georgien dazu, Krieg gegen Russland zu führen und sei an «zwei Putschversuchen» gegen die Regierung beteiligt gewesen. Die US-Regierung habe daher entschieden, der Zeitpunkt für eine «gross angelegte Militärübung in Georgien» sei «unangemessen».

Die Beziehungen zwischen Washington und Tiflis hatten sich zuletzt erheblich eingetrübt – insbesondere, seit das georgische Parlament auf Initiative der Regierungspartei Georgischer Traum Anfang Juni trotz Massenprotesten ein Gesetz gegen «ausländische Einflussnahme» verabschiedet hatte. Westliche Staaten betrachten das Regelwerk – dessen Vorbild ein russisches Gesetz gegen «ausländische Agenten» ist – als Maulkorb für regierungskritische Medien und Organisationen.

22.39 Uhr

Starmer sichert Biden am Telefon «unerschütterliche» Unterstützung für Ukraine zu

Grossbritanniens neuer Premierminister Keir Starmer hat in seinem ersten Telefonat mit US-Präsident Joe Biden Grossbritanniens «uneingeschränkte» Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland zugesichert. Die beiden Staatenlenker hätten «ihr unerschütterliches Engagement für die Ukraine» bekräftigt und der Premier habe betont, «dass das Vereinigte Königreich die Ukraine uneingeschränkt unterstützt», hiess es in einer Erklärung von Starmers Büro wenige Stunden nach dessen Amtsantritt am Freitag.

Starmer und Biden hätten auch ihre gemeinsame Verpflichtung mit Blick auf die «besonderen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA» sowie ihren «gemeinsamen Einsatz für ein grösseres Wirtschaftswachstum» erläutert, hiess es in der Erklärung weiter.

Der US-Präsident und Grossbritanniens neuer Premier werden bereits nächste Woche beim Nato-Gipfel in Washington aufeinandertreffen.

21.22 Uhr

Selenskyj dankt Deutschland für drittes Patriot-System

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die Lieferung des dritten Flugabwehrsystems vom Typ Patriot gedankt. «Das sind starke Neuigkeiten», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.

Er danke auch den USA für weitere Schritte, die ukrainische Luftverteidigung zu stärken. Details nannte er nicht, sagte aber, dass die Partner des Landes die Vereinbarungen erfüllten. «Die Ukraine hat schon bewiesen, dass es keine russischen Raketen gibt, die wir nicht abschiessen können», sagte Selenskyj. Das Land tue alles dafür, damit der russische Terror beendet werde.

The third Patriot air defense system from Germany has arrived in Ukraine. Thank you, Germany, for your support! Patriot systems save lives and protect infrastructure from russian terror.
Danke, Deutschland!
🇺🇦🤝🇩🇪 pic.twitter.com/smlnuR1tvA

— Ukrainian Air Force (@KpsZSU) July 5, 2024

Er habe sich auch mit Raketenherstellern getroffen, die dafür arbeiteten, der russischen Aggression etwas Ebenbürtiges entgegenzusetzen. «Das ist eine Angelegenheit globaler Stabilität und Sicherheit, damit jeder im Kreml weiss, dass sie nicht ungestraft davon kommen», sagt er weiter.

I want to thank our partners for fulfilling their commitments regarding air defense. We set a goal to double the strength of our air shield, and today marks the beginning of this.

I am grateful to Germany for the Patriot system, which is already in Ukraine—this is excellent… pic.twitter.com/dP4dXssqZX

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) July 5, 2024

20.08 Uhr

Weisses Haus: Orbans Reise nach Moskau ist «kontraproduktiv»

Die US-Regierung zeigt sich «besorgt» über die überraschende Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Moskau. Das Verhalten des Nato-Partners sei mit Blick auf die Unterstützung der Souveränität der Ukraine «kontraproduktiv» und trage nicht zum Frieden in dem von Russland angegriffenen Land bei, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre. «Russland könnte diesen Krieg noch heute beenden, indem es seinen Angriff gegen die Ukraine, gegen ihre Souveränität und gegen ihre Demokratie aufgibt», sagte sie weiter.

18.10 Uhr

Kreml-Kritiker Kara-Mursa in Gefängniskrankenhaus verlegt

Der inhaftierte russische Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist nach Angaben seiner Frau in ein Gefängniskrankenhaus verlegt worden. «Seinen Anwälten wurde der Zugang zu ihm verwehrt», schrieb Jewgenija Kara-Mursa am Freitag weiter in einem Online-Post. Sie wisse nicht, wie es ihrem Mann derzeit gehe. Bereits seit Monaten sorgen sich Angehörige um die Gesundheit des 42-Jährigen, der zwei Vergiftugsversuche überlebt hat.

Kara-Mursa sei aus der Hochsicherheits-Strafkolonie in der sibirischen Region Omsk in ein Gefängniskrankenhaus in der Region verlegt worden, erklärte seine Ehefrau bei Telegram. Dies hätten seine Anwälte, die aus Moskau zu der Strafkolonie gereist waren, am Donnerstag nach mehr als fünf Stunden Wartezeit erfahren. In dem Krankenhaus wurde ihnen zunächst gesagt, dass Kara-Mursa nicht dort sei, erklärte sie. Später habe das Krankenhaus bestätigt, dass er aufgenommen worden sei.

Russia: Political prisoner Vladimir Kara-Murza suddenly transferred to a prison hospital from a maximum security prison in Siberia.
His condition is unknown.
Putin's assassins poisoned him in 2015 and 2017 but failed to kill him. He suffered kidney failure on both occasions. pic.twitter.com/0i20NnxUxk

— Igor Sushko (@igorsushko) July 5, 2024

15.28 Uhr

Auch Baltische Staaten kritisieren Orbans Putin-Besuch 

Die baltischen Staaten haben den Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban in Russland mit deutlichen Worten verurteilt.

«In Moskau vertritt Viktor Orban in keiner Weise die EU oder die Positionen der EU. Er nutzt die Position des EU-Vorsitzes, um Verwirrung zu stiften», schrieb die estnische Regierungschefin und designierte EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas auf X. Die EU stehe geschlossen hinter der Ukraine und gegen die russische Aggression.

In Moscow, Viktor Orbán in no way represents the EU or the EU’s positions. He is exploiting the EU presidency position to sow confusion.

The EU is united, clearly behind Ukraine and against Russian aggression.

— Kaja Kallas (@kajakallas) July 5, 2024

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda verwies darauf, dass die «einseitige Entscheidung» Orbans die Glaubwürdigkeit der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft untergrabe. Wer wirklich Frieden wolle, schüttele keinem blutigen Diktator die Hand, sondern setze alles daran, die Ukraine zu unterstützen, betonte er.

The unilateral decision by @PM_ViktorOrban to go to Moscow doesn't in any shape or form represent the #EU position. It also undermines the credibility of @HU24EU.

If you truly seek peace, you don't shake hands with a bloody dictator, you put all your efforts to support #Ukraine.

— Gitanas Nausėda (@GitanasNauseda) July 5, 2024

Sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics reagierte mit Sarkasmus: Er zitierte auf X eine Strophe des Lieds «From Russia with Love», die er über einen Retweet von Orbans Post veröffentlichte, in der dieser seine Reise als Friedensmission bezeichnete.

“To Russia I flew but there and then
I suddenly knew you'd care again
My running around is through
I'd fly to you
From Russia with love” https://t.co/dS9MwVMUjv

— Edgars Rinkēvičs (@edgarsrinkevics) July 5, 2024

Estland, Lettland und Litauen zählen zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine. Die drei EU- und Nato-Mitgliedstaaten grenzen alle drei an Russland und teils auch an dessen engen Verbündeten Belarus.

15.19 Uhr

Stoltenberg: «Die Ukraine nähert sich der Nato»

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet von den Staats- und Regierungschefs der Bündnismitglieder umfangreiche neue Hilfszusagen für die von Russland angegriffene Ukraine.

«Die Ukraine muss siegen, und sie benötigt unsere anhaltende Unterstützung», sagte er bei einer Pressekonferenz zum kommenden Gipfeltreffen des Bündnisses in Washington. Konkret gehe es um das geplante neue Nato-Kommando zur Koordinierung der Lieferungen von Waffen und Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte sowie um mehr Finanzierung; mehr militärische Unterstützung und neue Sicherheitsabkommen.

Er sei sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einig, dass all diese Elemente eine Brücke zu der von der Ukraine erhofften Nato-Mitgliedschaft darstellen könnten, ergänzte Stoltenberg. «Die Ukraine nähert sich der Nato», sagte er.

Der Norweger betonte dabei, dass auch die neuen Zusagen die Nato aus seiner Sicht nicht zu einer Konfliktpartei machen werden. Konkret bezog er diese Äußerung auf das geplante neue Nato-Hauptquartier in Wiesbaden, von dem aus künftig rund 700 Militärs militärische Unterstützung für die Nato koordinieren sollen.

Mit Blick auf die Finanzhilfen bestätigte Stoltenberg, dass der Ukraine beim Gipfel öffentlich zugesichert werden soll, ihr innerhalb der nächsten zwölf Monate weitere Militärhilfen im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro bereitzustellen. Dies entspricht dem Umfang in den Jahren zuvor.

Optimistisch äusserte sich Stoltenberg auch zu kurzfristigen neuen Lieferungen von Rüstungsgütern. «Ich erwarte, dass die Verbündeten weitere Luftverteidigungssysteme und Munition bereitstellen», sagte er.

14.15 Uhr

Nato war über Orban-Reise informiert

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich klarer öffentlicher Kritik am Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban in Moskau vorerst nicht angeschlossen.



Umstrittener Besuch: Orban reist nach Moskau

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist zu Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau eingetroffen.

05.07.2024

Stoltenberg erklärte bei einer Pressekonferenz in Brüssel, Ungarn habe das Bündnis über die Reise im Vorfeld informiert. Er betonte, wichtig sei, dass sich alle einig seien, dass Russland im Konflikt mit der Ukraine der Aggressor sei und die territoriale Integrität und Souveränität respektiert werden müsse.

Mit Blick auf den Nato-Gipfel in der kommenden Woche in Washington sagte Stoltenberg, er erwarte, dass Orban dort über seine Gespräche in Moskau berichten werde und dass man die Gelegenheit haben werde, darüber zu diskutieren. Stoltenberg wies zudem darauf hin, dass der Besuch Orbans in Moskau nicht der erste sei, und betonte, dass Orban bei Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht die Nato vertrete.

12.56 Uhr

Orbans Putin-Visite stösst auf Kritik

Von der EU kam Kritik am Besuch des ungarischen Premiers in Moskau. Orban habe kein Mandat aus Brüssel für die Reise, erklärte EU-Chefdiplomat Josep Borrell.

«Der Besuch von Ministerpräsident Viktor Orban in Moskau findet ausschliesslich im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und Russland statt», teilte der Aussenbeauftragte der Europäischen Union mit. Die Ratspräsidentschaft sehe keine Vertretung der Union nach Aussen hin vor.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilt den Besuch. «Beschwichtigungspolitik wird Putin nicht aufhalten», schrieb die deutsche Spitzenpolitikerin auf der Internetplattform X. «Nur Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen.»

Von der Leyen spielte damit darauf an, dass die EU-Position zum Krieg Russlands eigentlich vorsieht, sich mit Härte und Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg zu stellen. Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sollte es demnach nur dann geben, wenn dies auch im Interesse der Ukraine ist.

Im Fall Orbans ist dies offensichtlich nicht der Fall. Der Rechtspopulist hatte erst Anfang der Woche für Unmut gesorgt, als er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu aufforderte, im Krieg mit Russland eine Feuerpause in Erwägung zu ziehen.

11.57 Uhr

Orban ist bei Putin

Nur Stunden nach seinem Post (siehe vorangehenden Ticker-Eintrag) ist Viktor Orban in Moskau eingetroffen. Er soll dort den russischen Machthaber Wladimir Putin zu einem Gespräch treffen.

10.29 Uhr

Orban spielt den Friedensstifter

Ungarns Regierungschef Viktor Orban inszeniert sich zunehmend als Friedensstifter im Ukraine-Krieg. «Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen», schrieb Orban auf der Online-Plattform X. «Auch wenn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat hat, im Namen der EU zu verhandeln, können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden ein wichtiges Instrument sein, um die ersten Schritte in Richtung #Frieden zu machen.»

Orban postete die Worte zu einem Interview-Ausschnitt, in dem er sich zu seinem erstmaligen Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn am 2. Juli äussert und zu seinem erklärten Anliegen, sich für Frieden einzusetzen. Auf einen möglichen Moskau-Besuch, über den spekuliert wird, geht Orban nicht ein, er sagt lediglich: «Ich reise an die Orte, wo es eine Kriegsbedrohung gibt oder an denen es einen Krieg gibt, der negative Folgen für Europa und Ungarn hat.»

You cannot make peace from a comfortable armchair in Brussels. Even if the rotating EU-Presidency has no mandate to negotiate on behalf of the EU, we cannot sit back and wait for the war to miraculously end. We will serve as an important tool in making the first steps towards… pic.twitter.com/5pqREmP8EN

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) July 5, 2024

Orban gilt als Russland-Freund und hat oftmals Verhandlungen über Ukraine-Hilfen oder Sanktionen gegen Moskau verzögert oder zu verhindern versucht. Bei seinem Besuch in Kiew forderte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu auf, eine Feuerpause in Erwägung zu ziehen. Derzeit gibt es keinerlei Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau.

Ungarn hat nun die regelmässig wechselnde EU-Ratspräsidentschaft inne. Mehrere Medien hatten berichtet, dass Orban möglicherweise nach Moskau reist. Orban war als letzter hochrangiger Vertreter eines EU-Landes auch nach Kriegsbeginn noch in Moskau. Er nahm im September 2022 an der Beerdigung des früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow teil. Die russische Führung hatte zu der Veranstaltung Ex-Präsident Dmitri Medwedew abgestellt.

10.09 Uhr

Kind stirbt bei Angriff auf Militärbasis 

Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf Ziele in Südrussland ist nach offiziellen Angaben ein Kind ums Leben gekommen. Ein sechsjähriges Mädchen sei im Krankenhaus den Verletzungen erlegen, die es bei einer Drohnenattacke auf die Stadt Primorsko-Achtarsk erlitten habe, schrieb der Gouverneur der Region Krasnodar, Wenjamin Kondratjew, auf Telegram.

Primorsko-Akhtarsk (Krasnodar) Russia was greeted last night! For what i can understand a power station was destroyed and residential buildings were damaged during the fall of debris!!!! Slava Ukraini, Heroyam Slava and to dust with the mordorian empire!!! pic.twitter.com/M1jB7ffnb2

— Clown (@DanaSLJL) July 5, 2024

Weitere fünf Personen seien verletzt worden. Nach Angaben des Gouverneurs wurde ein dreistöckiges Wohnhaus von Trümmern einer abgeschossenen Drohne schwer beschädigt. Bei Primorsko-Achtarsk gibt es einen Luftwaffenstützpunkt, von wo aus regelmässig russische Drohnen Richtung Ukraine starten.

In der Kleinstadt an der Küste des Asowschen Meeres wurde zudem nach Medienangaben ein Umspannwerk getroffen. In sozialen Netzwerken geteilte Videos sollen den Moment der Explosion zeigen.

10.09 Uhr

Raffinerie in Rostow und Ziele in Kursk im Visier

Von den Angriffen war auch die benachbarte Region Rostow-am-Don betroffen. Gouverneur Wassili Golubjew schrieb, dass die Flugabwehr alle Drohnen abgefangen habe, so dass es nur zu vereinzelten «Bränden in der Landschaft» gekommen sei.

Das unabhängige Portal Astra wiederum berichtete, dass eine Ölraffinerie in der Gegend getroffen worden sei. Über das Ausmass der Schäden ist nichts bekannt.

Rostov region, Russia ❗
Good morning sunshines 🌞
Enjoy your ☕ and let's Go 🤩 🤙
Boom 💥 Bavovna 🔥🔥🔥💨
It was loud last night, not only in the Krasnodar region, but also in the Rostov region. It is alleged that JSC NZNP Rostov branch on the Left Bank of the Don between… pic.twitter.com/lYfhJq3tge

— LX (@LXSummer1) July 5, 2024

In der ebenfalls an die Ukraine grenzenden Region Kursk soll es nach Angaben von Gouverneur Alexej Smirnow in einer Ortschaft Schäden an einer Musikschule und mehreren Geschäften nach einem Drohnenangriff geben.

Курские паблики сообщают об атаке на 2 АЗС — в городе Суджа и слободе Заолешенка, и слободу Белая.
В Судже пострадал автомобиль и водитель, который находился на заправке в момент прилета. По фото из слободы Белой, повреждения получили несколько домов.#RussiaUkraineWar #Kursk pic.twitter.com/wqMXs52IOT

— Протесты в мире (@worldprotest_tg) July 5, 2024

Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete den Abschuss von 14 Drohnen über dem Gebiet Krasnodar, 10 Drohnen über dem Gebiet Rostow und 26 Drohnen über dem von Russland annektierten Teil des südukrainischen Gebiets Saporischschja. Über Schäden machte das Militär traditionell keine Angaben.

9.24 Uhr

Kiew forciert den Drohnen-Krieg

Die Ukraine passt sich der neuen Form der Kriegsführung an und setzt nunmehr verstärkt auf Drohnen. Entsprechend legte sich die Stawka, die oberste Militärführung der Ukraine, bei ihrer jüngsten Sitzung auf die künftige Produktion und den Einsatz von Drohnen fest.

Bei der Entscheidung seien diverse Faktoren berücksichtigt worden, angefangen von der Beliebtheit bestimmter Drohnen bei der Truppe bis hin zum Einsatz von sogenannten Langstreckendrohnen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Bei den Beratungen mit Vize-Oberbefehlshaber Wadim Sucharewskyj, dem stellvertretenden Regierungschef Mychajlo Fedorow und Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk seien «sehr wichtige» Entscheidungen getroffen worden. Details nannte Selenskyj nicht. «Die Zeit wird zeigen, wie sich diese Entscheidungen an der Front auswirken.»

Das ukrainische Militär hat schon vor einiger Zeit neben Panzertruppe, Infanterie oder Artillerie eine eigene Truppengattung für den Einsatz von Drohnen ins Leben gerufen. Ein grosser Teil dieser unbemannten Flieger wird bereits in der Ukraine hergestellt. Langstreckendrohnen sind bisher für Kiew die einzige Möglichkeit, Ziele tief im russischen Staatsgebiet anzugreifen.

5.50 Uhr

Flächenbrand nach Drohnenabschuss in Rostow am Don

Die russische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben in der Nacht zehn ukrainische Drohnen über der Region Rostow abgeschossen. Wie Gouverneur Wassili Golubew berichtet, gingen am linken Ufer der Stadt Rostow am Don Drohnentrümmer nieder, die einen grossen Flächenbrand verursachten. Der russische Telegram-Nachrichtensender Astra veröffentlichte später Bilder der in Flammen stehenden Angriffsstelle. Es wurden keine Opfer gemeldet. Das Gebiet Rostow grenzt im Südosten an die Ukraine.

Forest fires continue on the left bank of the occupied Kherson region. Russian forces are unhappy. pic.twitter.com/cUgQ3w9MCa

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) July 5, 2024

5.01 Uhr

Weiter schwere Kämpfe bei Pokrowsk

Die Umgebung der Stadt Pokrowsk in der ostukrainischen Region Donezk war einmal mehr Schauplatz schwerer Kämpfe. Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew versuchten russische Einheiten weiterhin, die dortigen ukrainischen Verteidigungsstellungen zu durchbrechen. Die russischen Angriffe seien unter Verlusten für das russische Militär abgeschlagen. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Am Donnerstagabend wurde die südukrainische Hafenstadt Odessa von einer russischen Rakete getroffen. Die ballistische Rakete schlug nach offiziellen Angaben im Hafenbereich ein. Bei der Explosion sei mindestens ein Mensch ums Leben gekommen, sieben weitere seien verletzt worden, berichtete Bürgermeister Hennadij Truchanow.

2.57 Uhr

Nato-Chef hofft auf Beitritt der Ukraine binnen zehn Jahren

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wünscht sich einen Beitritt der Ukraine zum Verteidigungsbündnis innerhalb des nächsten Jahrzehnts. «Ich hoffe sehr, dass die Ukraine ein Verbündeter sein wird», entgegnete der Norweger in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur auf eine Frage zu einer möglichen Bündniserweiterung in den nächsten zehn Jahren. Dafür habe er auch während seiner bisherigen Amtszeit bei der Nato gearbeitet.

Stoltenberg rief zudem kurz vor dem Nato-Gipfel in Washington zu noch mehr Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land auf. «Je stärker unsere Unterstützung ist, desto schneller kann dieser Krieg enden. (...) Je mehr wir uns langfristig verpflichten, desto schneller kann der Krieg enden», sagte er. «Denn jetzt glaubt (Russlands Präsident Wladimir) Putin, dass er uns aussitzen kann. Wir müssen ihn überzeugen, dass er uns nicht aussitzen kann, und das kann dann die Bedingungen schaffen, um den Krieg zu beenden.»

Freitag, 5. Juli 2024, 1.04 Uhr

Ukraine: Munitionsfabrik im Westen Russlands mit Drohne getroffen

Die Ukraine hat nach Angaben aus Kiew eine Munitionsfabrik im Westen Russlands angegriffen. Der Angriff sei mit sogenannten Kamikaze-Drohnen verübt worden, von denen eine die Fabrik in Kotowsk in der russischen Region Tambow getroffen habe, sagte eine Quelle im ukrainischen Verteidigungssektor am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Fabrik, die zu einem Militär-Industrie-Komplex gehöre, ist demnach etwa 350 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Welche Schäden die mit Sprengstoff bestückte Drohne angerichtet habe und wie hoch die Verluste beim Feind seien, werde noch geprüft, hiess es weiter. Ein russisches Medium veröffentlicht angebliche Videoaufnahmen des Angriffs, deren Echtheit AFP nicht überprüfen konnte.

Zuvor hatte der Gouverneur von Tambow, Maxim Egorow, im Onlinedienst Telegram erklärt, dass am frühen Morgen zwei Drohnen in der Region gesichtet und zerstört worden seien. Es habe keine Verletzten oder Schäden gegeben.

Von der Quelle im ukrainischen Verteidigungssektor hiess es, die betroffene Fabrik habe Munition sowie Schiesspulver für kleine Waffen hergestellt. Auf sie seien bereits im Januar 2024 und November 2023 Drohnenangriffe verübt worden.

Die Ukraine hat sich in den vergangenen Monaten auch zu einer Reihe von Angriffen auf russische Raffinerien und Öllagerstätten bekannt – nicht nur in grenznahen Gebieten, sondern auch hunderte Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Die russische Armee nimmt ihrerseits systematisch die ukrainische Energie-Infrastruktur unter Beschuss. Dies führt in der Ukraine immer wieder zu Stromausfällen.

Nach Angaben des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj wurden durch die russischen Angriffe die ukrainischen Kapazitäten zur Energieerzeugung im Vergleich zu vor einem Jahr halbiert. Der Präsident appelliert daher an die westlichen Partner seines Landes, der Ukraine mehr Luftabwehrsysteme zu liefern.

23.55 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 4. Juli 2024

23.30 Uhr

«Bild»: Wehretat wird deutlich weniger erhöht als von Pistorius angestrebt

Der Wehretat des deutschen Verteidigungsministeriums wird nach Informationen der «Bild»-Zeitung im kommenden Jahr deutlich weniger erhöht als von Minister Boris Pistorius angestrebt. Wie die Zeitung unter Berufung auf Angaben aus dem Verteidigungsministerium berichtete, soll der Etat um 1,17 Milliarden Euro steigen. Pistorius hatte hingegen eine Erhöhung um mindestens 6,5 Milliarden Euro gefordert.

Auf die Erhöhung um nun 1,17 Milliarden Euro hätten sich Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck in ihren Gesprächen am Nachmittag geeinigt, berichtete die Zeitung weiter. Diese sollen die bereits vom Bundesfinanzministerium geplanten 52 Milliarden Euro ergänzen.

Aus Koalitionskreisen verlautete «Bild» zufolge, Deutschland werde trotz der geringeren Aufstockung der Verteidigungsausgaben das Zwei-Prozent-Ziel der Nato im kommenden Jahr einhalten. Dies werde durch das im Grundgesetz verankerte Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro abgesichert.

Wie die «Bild» weiter berichtete, soll die Beschaffung von Waffen und Munition indes teilweise mit Mitteln bestritten werden, die in der Finanzplanung der Bundesregierung noch gar nicht vorgesehen sind. So habe das Bundesverteidigungsministerium bereits jetzt Rüstungsgüter bestellt, für die erst im Jahr 2028 10,8 Milliarden Euro fällig werden. Bis Jahresende könnten demnach weitere Verträge unterschrieben werden, für die für 2028 weitere sechs Milliarden Euro anfallen.

21.49 Uhr

Gerüchte über Moskau-Besuch Orbans am Freitag

In der EU haben Gerüchte Besorgnis ausgelöst, der ungarische Regierungschef Viktor Orban reise wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch sein Land nach Moskau. «Der rotierende EU-Ratsvorsitz hat kein Mandat, im Namen der EU mit Russland einen Dialog zu führen», warnte EU-Ratspräsident Charles Michel im Onlinedienst X.

The EU rotating presidency has no mandate to engage with Russia on behalf of the EU.

The European Council is clear: Russia is the aggressor, Ukraine is the victim. No discussions about Ukraine can take place without Ukraine.

— Charles Michel (@CharlesMichel) July 4, 2024

Michel fügte hinzu, hinsichtlich des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei die Haltung des Europäischen Rates «klar»: «Russland ist der Aggressor, die Ukraine ist das Opfer. Kein Gespräch über die Ukraine kann ohne die Ukraine stattfinden.»

Der polnische Regierungschef Donald Tusk ging auf X ebenfalls auf die Gerüchte einer bevorstehenden Russland-Reise Orbans ein. «Die Gerüchte über Ihren Besuch in Moskau können nicht wahr sein, Ministerpräsident Viktor Orban, oder können sie doch?», schrieb Tusk.

The rumours about your visit to Moscow cannot be true @PM_ViktorOrban, or can they?

— Donald Tusk (@donaldtusk) July 4, 2024

Zuvor hatten das Investigativ-Portal «Vsquare» und die Sendergruppe RFE/RL unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, es werde damit gerechnet, dass Orban am Freitag den russischen Staatschef Wladimir Putin in Moskau treffe. Es wäre der erste Moskau-Besuch eines europäischen Staats- oder Regierungschefs seit einer Visite des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer im April 2022. Orban hatte Putin im Oktober 2023 bei einem Gipfeltreffen in Peking getroffen.

Die ungarische Regierung wollte sich auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht zu den Berichten äussern. Am Montag hatte Orban allerdings angekündigt, es werde «überraschende Neuigkeiten aus überraschenden Orten geben».

Ungarn hatte am Montag die rotierende EU-Ratspräsidentschaft bis zum Jahresende übernommen. Am folgenden Tag war Orban zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 nach Kiew gereist und hatte dort Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt. Orban drängte Selenskyj dabei zu einer zeitlich begrenzten Waffenruhe mit Russland, um Friedensgespräche zu ermöglichen. Selenskyj hielt dem entgegen, sein Land wolle einen «gerechten Frieden», und rief Orban auf, zusammen mit Ungarns internationalen Partnern Kiew zu unterstützen.

Orban unterhält trotz des seit Ukraine-Kriegs weiter enge Beziehungen zu Moskau. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat der ungarische Regierungschef mehrfach verzögert. Zudem kritisierte er die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.

Nach der vom Westen kritisierten Wiederwahl Putins im März gratulierte Orban dem Kreml-Chef. Dabei versicherte er, es herrsche weiterhin «gegenseitiger Respekt» zwischen beiden Ländern – «selbst in herausfordernden geopolitischen Kontexten».

21.10 Uhr

Kiew legt sich auf Produktion von Drohnen fest

Die oberste Militärführung der Ukraine hat sich bei ihrer jüngsten Sitzung auf die künftige Produktion und den Einsatz von Drohnen festgelegt. Bei der Entscheidung seien diverse Faktoren berücksichtigt worden, angefangen von der Beliebtheit bestimmter Drohnen bei der Truppe bis hin zum Einsatz von sogenannten Langstreckendrohnen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Bei den Beratungen mit Vize-Oberbefehlshaber Wadim Sucharewskyj, dem stellvertretenden Regierungschef Mychajlo Fedorow und Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk seien «sehr wichtige» Entscheidungen getroffen worden.

Details nannte Selenskyj nicht. «Die Zeit wird zeigen, wie sich diese Entscheidungen an der Front auswirken.»

Das ukrainische Militär hat schon vor einiger Zeit neben Panzertruppe, Infanterie oder Artillerie eine eigene Waffengattung für den Einsatz von Drohnen ins Leben gerufen. Ein grosser Teil dieser unbemannten Flieger wird bereits in der Ukraine hergestellt. Langstreckendrohnen sind bisher für Kiew die einzige Möglichkeit, Ziele tief im russischen Staatsgebiet anzugreifen.

20.25 Uhr

Putin betrachtet Taliban als «Verbündete im Kampf gegen Terrorismus»

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht in den in Afghanistan herrschenden Taliban «Verbündete im Kampf gegen den Terrorismus». «Wir müssen davon ausgehen, dass die Taliban die Macht im Land kontrollieren. Und in diesem Sinne sind die Taliban natürlich unsere Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus, denn jede Regierung ist an der Stabilität in dem von ihr regierten Staat interessiert», sagte Putin beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Kasachstan vor Journalisten.

Die Taliban bekämpfen seit Jahren die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Afghanistan und Zentralasien (ISPK). Im März hatten Kämpfer der Miliz bei einem Anschlag auf eine Konzerthalle nahe Moskau mehr als 140 Menschen getötet. Es war der Anschlag mit den meisten Toten in Russland seit fast zwei Jahrzehnten.

Putin erklärte, die Taliban hätten «einige Verantwortung übernommen», aber es gebe immer noch Probleme, die innerhalb des Landes und seitens der internationalen Gemeinschaft ständige Aufmerksamkeit erforderten. «Ich bin mir sicher, dass die Taliban an einer stabilen Lage in Afghanistan interessiert sind», fügte der russische Präsident hinzu.

Seit dem Rückzug der USA aus Afghanistan 2021 hat Moskau die Beziehungen zu dem Land, mit dem es nach der sowjetischen Invasion in den 1980er Jahren eine komplizierte Geschichte verband, wieder gestärkt. Allerdings werden die Taliban-Regierung und das sogenannte «Islamische Emirat Afghanistan» nicht offiziell anerkannt. Nach der Rückeroberung der Macht haben die radikalislamischen Taliban eine strenge Auslegung des islamischen Rechts wieder eingeführt und Frauen weitgehend aus dem öffentlichen Leben in Afghanistan verbannt.

20.20 Uhr

Deutsche Bundeswehr kauft Kommunikationssatelliten im Wert von 2 Milliarden Franken

Die deutsche Bundeswehr hat dem europäischen Airbus-Konzern den Hauptauftrag für ein Kommunikationssatellitensystem im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro erteilt. Das teilten Airbus und das Beschaffungsamt der Bundeswehr mit. Demnach geht es um zwei Satelliten sowie die dazugehörigen Funkstationen.

Laut Airbus handelt es sich um einen Auftrag in Höhe von 2,1 Milliarden Euro (rund 2 Milliarden Franken) für die nächste Generation der Kommunikationssatelliten SatcomBw 3. Sie sollen demnach bis 2030 einsatzbereit sein, bei einer Laufzeit von 15 Jahren.

Ein Satellit wiegt rund sechs Tonnen und wird auf einer Umlaufbahn mit rund 36'000 Kilometern Abstand die Erde umkreisen. Neben Airbus sind auch der Bremer Satellitenhersteller OHB und mittelständische Unternehmen an dem Projekt beteiligt.

Der Vorstandsvorsitzende von Airbus Defence and Space, Michael Schöllhorn, zeigte sich angesichts des Vertragsabschlusses «begeistert und dankbar, dass wir dieses zukunftsweisende System entwickeln und aufbauen dürfen». Ralph Herzog vom Beschaffungsamt erläuterte, mit dem Kommunikationssatelliten sei «die Bundeswehr auf dem neuesten Stand der Technik». Mit dem System werde die Bundeswehr über ein unabhängiges und kriegstüchtiges Satellitenkommunikationssystem verfügen.

19.29 Uhr

Putin: Nehmen Trumps Äusserungen zu Beendigung von Ukraine-Konflikt ernst

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat aufgeschlossen auf die Ankündigung von Donald Trump reagiert, er werde im Falle seiner erneuten Wahl zum US-Präsidenten den bewaffneten Konflikt in der Ukraine schnell beenden. «Herr Trump sagt als Präsidentschaftskandidat, dass er bereit und willens ist, den Krieg in der Ukraine zu beenden», sagte Putin in Kasachstan. «Wir nehmen das ziemlich ernst.»

In der Regel spricht Putin von einer «militärische Spezialoperation» in der Ukraine. Der Kreml-Chef äusserte sich bei einer Pressekonferenz beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Astana.

Putin fügte hinzu, dass er «nicht vertraut» damit sei, welche konkreten Vorschläge Trump zur Beilegung des Ukraine-Konflikts machen wolle. «Das ist natürlich die entscheidende Frage», fügte der Kreml-Chef hinzu. «Aber ich habe keinen Zweifel, dass er sich ehrlich äussert und wir unterstützen das.»

Trump hatte vergangene Woche im TV-Duell mit US-Präsident Joe Biden gesagt, dass er im Falle seiner Wahl zum US-Präsidenten den Konflikt in der Ukraine beilegen werde, noch bevor er im Januar 2025 das Amt antrete.

Putin hatte mehrfach angedeutet, dass er offen für Gespräche zur Beendigung des Konflikts sei. Vergangenen Monat verlangte er von der Ukraine allerdings eine De-facto-Kapitulation als Vorbedingung für einen Waffenstillstand. Er rief das Nachbarland auf, seine Soldaten aus dem Süden und Osten des Landes abzuziehen und damit derzeit von der Ukraine kontrolliertes Gebiet zu räumen.

18.32 Uhr

US-Bürger in Russland wegen Drogenschmuggels zu Haftstrafe verurteilt

Ein in Russland geborener US-Bürger ist von einem Gericht in Moskau zu 12,5 Jahren Haft verurteilt worden. Er habe als Teil einer Verbrecherbande versucht, grössere Mengen illegaler Drogen zu schmuggeln, teilte das Gericht mit.

Nach Berichten russischer Medien handelt es sich bei dem Mann um Robert Woodland, einen 1991 in der Region Perm geborenen Mann, der im Alter von zwei Jahren von einem amerikanischen Paar adoptiert wurde. In einem Interview im Jahr 2020 sagte der Mann, er sei nach Russland gereist, um seine leibliche Mutter zu finden. In einer Fernsehshow sei er schliesslich wieder mit ihr zusammengeführt worden und habe sich entschieden, ganz nach Russland zu ziehen.

Mehrere US-Bürger sind in Russland in Haft. Die Regierung in Washington wirft dem Kreml vor, sie als Faustpfand zu nutzen, um russische Gefangene in den USA freizupressen.

18.01 Uhr

Medwedew zufrieden mit Zustrom an Freiwilligen

Trotz ihrer schweren Verluste in der Ukraine haben die russischen Streitkräfte nach eigenen Angaben keinen Personalmangel. Allein in diesem Jahr sei die russische Armee durch 190'000 Freiwillige und Zeitsoldaten verstärkt worden, teilte der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, mit. Damit sei die vom Kreml gestellte Aufgabe der Verpflichtung von Vertragsbediensteten und Freiwilligen erfüllt, sagte Russlands Ex-Präsident bei einem Treffen im Verteidigungsministerium.

«Die durchschnittliche tägliche Rekrutierungsrate bleibt stabil und beläuft sich auf etwa 1000 Personen», wurde Medwedew weiter von der Staatsagentur Tass zitiert. Die Zeitsoldaten, meist Reservisten, ergänzen die normalen Einberufungen.

Die russischen Streitkräfte erleiden an den Fronten der Ukraine hohe Verluste. Nach Schätzungen der ukrainischen Militärführung sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor über zwei Jahren bereits knapp 550.000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden.

17.40 Uhr

Kremlchef Putin gegen Feuerpause in der Ukraine

Nach dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lehnt auch Kremlchef Wladimir Putin eine mögliche Feuerpause im Ukraine-Krieg ohne Vorbedingungen ab. Die Ukraine könne eine Feuerpause nutzen, um sich für neue Angriffe zu rüsten, deshalb müsse erst eine haltbare Lösung des Konflikts ausgehandelt werden, sagte Putin. Der russische Präsident verwies auf frühere Abmachungen zum Ukraine-Konflikt aus Zeiten vor der russischen Invasion, die schliesslich «im Mülleimer» landeten.

Die von Putin erwähnten Vereinbarungen bezogen sich auf mehrere Waffenstillstände, die zwischen den von Moskau unterstützten Rebellen in den von ihnen kontrollierten Gebieten der Ostukraine und ukrainischen Truppen galten. «Deshalb können wir jetzt nicht einfach eine Feuerpause ausrufen, in der Hoffnung, dass die andere Seite einige positive Schritte unternimmt», betonte Putin zum Ende des Gipfels der für Sicherheitsfragen gegründeten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der kasachischen Hauptstadt Astana.

«Wir können nicht zulassen, dass der Feind diese Feuerpause nutzt, um seine Lage zu verbessern, sich zu bewaffnen, seine Armee mit Hilfe einer Zwangsmobilisierung aufzufrischen und bereit zu sein, den bewaffneten Konflikt fortzusetzen», sagte Putin. Russland hatte mehrfach Vorschläge zur Lösung des Konflikts gemacht.

Selenskyj hatte bereits zuvor eine Feuerpause, wie zuletzt vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban vorgeschlagen, abgelehnt. Die Ukraine ist unter den aktuellen Umständen nicht verhandlungsbereit, fordert vielmehr als Voraussetzung für einen Frieden einen vollständigen Rückzug Russlands aus allen besetzten Gebieten, einschliesslich der Krim.

Eine vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Astana angebotene Vermittlung zwischen Moskau und Kiew ist vom Kreml abgelehnt worden. Putin unterstrich bei dem Treffen in Kasachstan, dass Russland zu Friedensverhandlungen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine bereit sei. Nur Vermittler könnten das aber nicht lösen. Er behauptete, dass Russland stets für eine politisch-diplomatische Lösung des Konflikts eingetreten sei.

17.31 Uhr

Russische Abgeordnete dürfen nicht mehr frei reisen

Russische Abgeordnete und Senatoren dürfen ohne Erlaubnis künftig nicht mehr frei ins Ausland reisen. Wenn die Volksvertreter, die bisweilen Zugang zu sensiblen Informationen oder sogar Staatsgeheimnissen haben, ohne Genehmigung etwa im Ausland Urlaub machen, droht ihnen der Mandatsverlust. Dazu verabschiedete die Staatsduma jetzt ein Gesetz.

Zuvor hatte es bisweilen massive Kritik in Russland an Reisen von Abgeordneten ins Ausland gegeben, die in sozialen Netzwerken auch Bilder von ihren Luxustouren veröffentlicht hatten, während viele ihrer Landsleute im Kriegsdienst an der Front in der Ukraine im Einsatz sind, verletzt werden oder sterben.

Für Reisen ins Ausland müssen die Duma-Abgeordneten und Senatoren des Föderationsrates nun vorher eine Erlaubnis einholen. Mit Ausnahme von Dienstreisen dürften sie künftig wohl kaum noch ohne Auflagen privat ins Ausland reisen können.

Die Initiatoren des Gesetzes wiesen auch darauf hin, dass etwa in der EU Sanktionen gegen eine Vielzahl von Einzelpersonen gelten und den Mandatsträgern dort eine Verfolgung drohen könnte. Sie argumentierten, dass die Reisebeschränkungen nicht nur zum Schutz der Abgeordneten selbst notwendig seien, sondern auch im Interesse des russischen Staates lägen.

So habe etwa die Ukraine gegen eine Reihe von russischen Mandatsträgern Urteile mit teils langen Haftstrafen in Abwesenheit erlassen; die russischen Bürger riskierten deshalb eine Festnahme durch Interpol im Ausland, hiess es.

Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin wies zudem an, ein Gesetz auszuarbeiten, das Abgeordneten und Senatoren auch nach ihrem Ausscheiden Auslandsreisen für einige Jahre verbietet. Für Staatsbedienstete mit Zugang zu Geheimnissen gelten solche Beschränkungen für die Dauer von fünf Jahren. Wenn jemand in Russland am Baikalsee oder an der Wolga Urlaub mache, sei das zu begrüssen, sagte Wolodin. «Aber wenn es um Inseln geht – die Malediven oder Bali -, Kollegen, nichts Persönliches, dann ist das nicht richtig gegenüber dem Land und den Wähler», sagte Wolodin zum Hintergrund für das neue Gesetz.

17 Uhr

Nato-Staaten wollen Rüstung ausbauen

Die Nato-Staaten wollen sich beim bevorstehenden Gipfeltreffen in Washington zu einem Ausbau der Produktion von Rüstungsgütern verpflichten. Der Plan sieht nach Angaben eines Bündnisvertreters vor, dass dafür künftig nationale Verteidigungsindustriepläne vorgelegt werden.

Zudem soll es noch mehr gemeinsame Beschaffungsprojekte und Initiativen für den Einkauf sogenannter kriegsentscheidende Munition gehen. Zu dieser Kategorie werden im Bündnis zum Beispiel Raketen für Flugabwehrsysteme, präzisionsgelenkte Geschosse und 155-Millimeter-Artilleriemunition gezählt.

Eine konkrete Investitionssumme wird in der Vereinbarung der Bündnisstaaten nicht genannt. Nach Angaben des Beamten dürften allerdings Dutzende, wenn nicht Hunderte Milliarden Euro notwendig sein, um die neuen Ziele zu erreichen.

Bei dem Gipfeltreffen in der kommenden Woche wollen die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Mitglieder unter anderem über den Ukraine-Krieg und die Stärkung der eigenen Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten beraten. Zudem soll es auch um eine fairere Lastenteilung innerhalb der Allianz gehen.

16.34 Uhr

Überläufer steckt russische Korvette an und stiehlt geheime Pläne

Es ist schon fast zwei Monate her, dass in Baltijsk ein Schiff der Baltischen Flotten in Flammen aufgegangen ist: Am 7. April wurde die Serpuchow in einem Vorhafen von Kaliningrad durch ein Feuer ausser Gefecht gesetzt. Die moderne Korvette der Bujan-Klasse mit Tanrkappentechnik war erst neun Jahre zuvor in Dienst gestellt worden.

Doch nun zeigt sich, dass offenbar der ukrainische Militärgeheimdienst GU alias HUR hinter dem Brand steckt. Möglich gemacht hat die Operation Rybalka (Fischer) ein Überläufer der russischen Marine: Geplant wurde die Aktion seit 2023, erklärt GUR-Sprecher Andrii Jusow.

🔥Special operation "Fisher" - a Russian sailor disabled the "Serpukhov" (Project 21631 "Buyan-M") missile ship of the Russian Baltic fleet and crossed over to the side of Ukraine

- On July 3, 2024, during a press conference in "Ukrinform", the details of the long-term special… pic.twitter.com/ngJEt7yZVm

— 𝔗𝔥𝔢 𝔇𝔢𝔞𝔡 𝔇𝔦𝔰𝔱𝔯𝔦𝔠𝔱 🇬🇪🇺🇦🇺🇲🇬🇷 (@TheDeadDistrict) July 4, 2024

Dabei sei die Serpuchow nicht nur für mindestens sechs Monate aus dem Verkehr gezigen worden. Vielmehr habe der Überläufer mit dem russischen Kampfnamen Goga auch Pläne des Schiffes und «wichtiges Informationen» über Moskaus Militär übergeben.

Goga war elf Jahre bei der russischen Marine, heisst es weiter. Er sei gegen den Krieg gewesen: «Ich habe versucht, zurückzutreten», wird er zitiert. «Ich sagte, ich könne in der Armee nicht dienen.»

One of the most modern missile ships of the Russian navy was set on fire from the inside, and secret documents were stolen: a Russian military officer voluntarily defected to the Ukrainian side.

A Russian citizen with the call sign "Goga" served in the Russian Baltic Fleet and… https://t.co/WWWVKwTyar pic.twitter.com/G3GnDVvrEl

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) July 3, 2024

Sein Kommandant sei schockiert über sein Schreiben gewesen, habe ihn dann aber zur psychologischen Untersuchung geschickt. Dann sei ihm beschieden worden, er könne die Armee nicht verlassen.

Goga meldete sich beim ukrainischen «Ich will leben»-Projekt für Überläufer. Dass die Öffentlichkeit seine Geschichte erst jetzt erfährt, liegt daran, dass Kiew den Russen erst in die Ukraine holen musste. Die Legion Freiheit Russlands, die aus Überläufern besteht, soll ebenfalls in die Sache eingebunden gewesen sein.

15.45 Uhr

Putins Armee erobert Quartier in wichtiger Stadt

Nach monatelangen Kämpfen hat die ukrainische Armee den östlichsten Teil der Kleinstadt Tschassiw Jar im Donezker Gebiet aufgeben müssen. «Die Stellungen unserer Verteidiger sind zerstört worden», sagte der Sprecher der zuständigen Armeegruppierung «Chortyzja», Nasar Woloschyn, der Agentur Interfax-Ukraine zufolge.

Es sei daher nicht mehr zweckmässig gewesen, den Stadtteil Kanal zu halten. Ein Rückzug auf neue Positionen sei befohlen worden. Es gebe dort kein einziges unbeschädigtes Gebäude mehr. «Bombardements und Artilleriebeschuss hinterließen eine Mondlandschaft», stellte der Sprecher fest. Vor einer Woche hatte Woloschyn noch gesagt, dass die Armee den Gegner aus dem Stadtteil weitgehend vertrieben habe.

#UkraineRussiaWar #Kharkiv#ATACMS #Robotyne #F16#Bakhmut #Sevastopol

Chasov Yar pic.twitter.com/K8s7WCbU9j

— Koba (@Roberto05246129) July 4, 2024

Zuvor hatte die russische Armee bereits die Eroberung dieses und des benachbarten Stadtteils verkündet. Berichten zufolge sind vom russischen Militär unter anderem massiv schwere Gleitbomben gegen ukrainische Positionen eingesetzt worden.

🇷🇺🇺🇦Ukraine Retreats as Russia Advances on Strategic Town

Ukraine’s army has retreated from a neighborhood on the outskirts of Chasiv Yar. Russia has intensified its offensive, launching nearly 1,300 strikes on Ukraine’s defensive line in Chasiv Yar over the past week. pic.twitter.com/Opg2NY4nTc

— Grok News (@GrokNews27) July 4, 2024

Die russische Armee rückt seit dem Frühjahr auf Tschassiw Jar vor, das westlich des 2023 eroberten Bachmut liegt. Bei einer Einnahme des erhöht liegenden Orts eröffnet sich für Russland der Weg auf den Ballungsraum um die Stadt Kostjantyniwka.

15.45 Uhr

Moskau meldet weitere Erfolge

Auch an anderen Frontabschnitten erzielte das russische Militär Geländegewinne. So verzeichneten ukrainische Militärbeobachter Fortschritte unter anderem beim ebenfalls im Donezker Gebiet gelegenen Torezk.

According to FIRMS data, lots of Ukrainian military positions are burning in the Toretsk - Niu York - Gorlovka direction pic.twitter.com/B1RLeyenLI

— Zagonel (@Zagonel85) July 3, 2024

Zudem sollen sich russische Einheiten an einem dritten Abschnitt im Gebiet Charkiw an der Staatsgrenze festgesetzt haben.

14.30 Uhr

Putin: «Die multipolare Welt ist schon Realität geworden»

Kremlchef Wladimir Putin hat vor mehreren Staatschefs die Bereitschaft Russlands zu Friedensverhandlungen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine betont. Beim Gipfel der für Sicherheitsfragen gegründeten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) sagte Putin, dass Russland stets für eine politisch-diplomatische Lösung des Konflikts eingetreten sei.

Moskau, das seit mehr als zwei Jahren einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, habe zuletzt auch Vorschläge für ein Ende der Kampfhandlungen gemacht, sagte Putin in Astana, der Hauptstadt der zentralasiatischen Republik Kasachstan. Moskau besteht darauf, dass die Ukraine auf besetzte Gebiete verzichtet, Kiew lehnt das ab.

Russland sei den SCO-Staaten dankbar für die Vorschläge zur Lösung des Konflikts, sagte Putin. «Russland ist zweifellos bereit, diese Ideen und Initiativen zu berücksichtigen», sagte er. Zugleich warf er erneut den USA und ihren Verbündeten vor, den Ukraine-Konflikt herbeigeführt zu haben.

Putin strebt in seiner Konfrontation mit dem Westen den Aufbau einer neuen Weltordnung an – anstelle «eurozentrierter oder euroatlantischer Modelle», die zu einer wachsenden Zahl an Krisen in der Welt geführt hätten.

«Die multipolare Welt ist schon Realität geworden», sagte er in seiner Gipfelrede. Putin zeigte sich überzeugt, dass die SCO und die Gruppe der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie weitere Länder) zu den Grundpfeilern der neuen Weltordnung würden.

13.25 Uhr

Modi besucht Putin

Der indische Premierminister Narendra Modi will nach Kremlangaben in der kommenden Woche Russland besuchen. Geplant seien Gespräche mit Präsident Wladimir Putin, hiess es in einer Erklärung zur geplanten Visite am 8. und 9. Juli.

Modis Reise hatten russische Regierungskreise schon im Juni angekündigt, doch wurden die genauen Daten erst jetzt mitgeteilt. Moskau pflegt seit dem Kalten Krieg enge Beziehungen zu Neu Delhi. Die Bedeutung Indiens als Handelspartner für Russland ist noch einmal gestiegen, seitdem der Kreml im Februar 2022 Truppen in die Ukraine schickte.

Indien und China sind zu Hauptabnehmern von russischem Öl geworden, seitdem mit den wegen Russlands Krieg verhängten Sanktionen westliche Märkte für russische Exporte weitgehend geschlossen sind. Unter Modi hat es Indien bisher vermieden, das russische Vorgehen in der Ukraine zu verurteilen.

Vielmehr betont der Premierminister die Wichtigkeit einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts. Zuletzt war der kürzlich wiedergewählte Modi 2019 für ein Wirtschaftsforum in Wladiwostok nach Russland gereist.

12.15 Uhr

Mitarbeiter von Genfer NGO soll Spionage gestanden haben

Ein Anfang Juni in Moskau festgenommener französischer Politikexperte muss wegen des mutmasslichen Sammelns russischer Militärinformationen bis zum 5. August in Untersuchungshaft bleiben. Ein Gericht in Moskau lehnte seine Haftbeschwerde ab. Der Forscher arbeitete für das Zentrum für humanitären Dialog – HD Centre.

Die in Genf ansässige Nichtregierungsorganisation hatte am 7. Juni mitgeteilt, sich auch bei den russischen Behörden um Aufklärung der Vorwürfe gegen ihren Mitarbeiter zu kümmern. Von HD hiess es, dass man als unabhängige Organisation auf der ganzen Welt Gespräche mit Offiziellen, Experten und anderen Parteien etwa im Hinblick auf eine Lösung von bewaffneten Konflikten führe.

Dagegen soll der 1976 in Frankreich geborene Experte dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB zufolge eingeräumt haben, Informationen, die von ausländischen Geheimdiensten genutzt werden und damit Moskaus Sicherheitsinteressen schaden könnten, gesammelt zu haben.

Nach Angaben des FSB soll der Franzose Informationen über Militär und Wehrtechnik in Russland gesammelt haben. Er habe sich bei der Informationssammlung während mehrerer Besuche in Russland nicht als sogenannter ausländischer Agent registrieren lassen, hiess es. Diesen Vorwurf soll er auch vor Gericht eingeräumt haben.

Dem russischen Strafgesetz zufolge stehen darauf bis zu fünf Jahre Haft oder Zwangsarbeit. Der Politikexperte war vor der Mitte Juni in der Schweiz ausgerichteten grossen internationalen Ukraine-Friedenskonferenz festgenommen worden. Russland, das seit mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, war nicht zu dem Treffen eingeladen.

12.15 Uhr

Warum solche Festnahmen?

Mit der Festnahme von Ausländern übt Russland Druck auf andere Staaten aus und nutzt diese Personen immer wieder als Faustpfand für den möglichen Austausch von Gefangenen.

Dem russischen Gesetz über die sogenannten Auslandsagenten zufolge müssen sich Organisationen und Personen registrieren, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden.

In der zunehmend repressiven Atmosphäre in Russland wird das Gesetz dazu genutzt, Kritiker zu brandmarken und ihre Kontakte im Land einzuschränken.

6.12 Uhr

Mindestens fünf Tote bei russischem Angriff auf Dnipro

Bei einem russischen Raketen- und Drohnenangriff auf die ostukrainische Stadt Dnipro sind am Mittwoch nach Angaben ukrainischer Behörden mindestens fünf Zivilisten getötet und 47 weitere verletzt worden. Die Wucht der Detonationen liess Fenster eines Einkaufszentrums zerbersten.

Ukraine war briefing: Day of mourning in Dnipro after Russian attack on schools and hospitals

Mayor of city in south-east Ukraine says kindergartens were among buildings hit in strike that killed at least five people. What we know on day 862.https://t.co/mLHDQKiA44 pic.twitter.com/mqE7MXki9A

— James Davis43 (@JamesDavis43) July 4, 2024

$Die Scherben stürzten auf die Strasse, wie Fotos zeigten, die von lokalen Behördenvertretern in Umlauf gebracht wurden. Bürgermeister Borys Filatow sagte, bei dem Angriff seien auch die Fenster zweier Schulen und dreier Kindergärten zerstört worden. Trümmerteile trafen demnach zudem die Intensivstation eines Kinderkrankenhauses. In einem weiteren Hospital brach ein Feuer aus.

Präsident Wolodymyr Selenskyj postete in sozialen Medien ein Video, in dem eine Rakete zu sehen war, die mit einem feurigen Schweif über Gebäude in der viertgrössten Stadt des Landes hinwegflog. Beim Einschlag flogen Trümmerteile in die Luft.

6.12 Uhr

Tote und Verletzte in der Region Charkiw

In der nordöstlichen Region Charkiw traf russischer Beschuss ein Dorfratsgebäude. Dabei kam eine Person ums Leben und zwei weitere wurden verletzt, wie der Charkiwer Militärgouverneur Oleh Synjehubow mitteilte.

Im Dorf Ruska Losowa traf eine russische Gleitbombe ein Wohngebäude. Mindestens zwei Menschen seien verletzt worden, andere könnten noch unter den Trümmern eingeschlossen sein, sagte Synjehubow.

5.15 Uhr

Bericht: Selenskyj will Ministerpräsident entlassen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwägt laut der Zeitung «Ukrainska Prawda» Ministerpräsident Denys Schmyhal zu entlassen. Insider erklärten dem Blatt, Selenskyj habe die Nase voll von seinem Premier.

Es sei eher eine emotionale Sache. Selenskyj sei ständig auf der Suche nach kreativen Lösungen und Vorschlägen, die Schmyhal ihm nicht liefere. Den Quellen zufolge könnte Schmyhal durch Julia Swyrydenko, die erste stellvertretende Premierministerin und Wirtschaftsministerin, ersetzt werden.

4.50 Uhr

Putin und Xi auf Gipfel in Kasachstan

Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping treffen sich beim Gipfel der russlandfreundlichen Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Den aktuellen Vorsitz der Organisation, zu der auch China und Indien gehören, hat die zentralasiatische Republik Kasachstan.

Der SCO-Organisation, die zunächst zur Terrorbekämpfung 2001 gegründet wurde, gehören zudem Pakistan, der Iran, Kirgistan, Tadschikistan sowie Usbekistan an. In der russlandfreundlichen Gruppe dürfte Putin kaum Kritik für seinen Angriffskrieg hören. Indiens Premierminister Narendra Modi will nach dem Gipfel Russland besuchen.

Donnerstag, 4. Juli 2024, 4.20 Uhr

Ukraine bestreitet russische Kontrolle über Tschassiw Jar

Die Ukraine weist russische Berichte zurück, wonach russische Streitkräfte einen Bezirk der Stadt Tschassiw Jar unter ihre Kontrolle gebracht haben.

«Wir sehen kein Nachlassen der Artillerieangriffe. Der Feind setzt Artillerie und Mehrfachraketenwerfer ein», sagt der Sprecher der 24. Brigade der ukrainischen Streitkräfte, die die Stadt verteidigt, dem staatlichen Fernsehsender Suspilne. Die Lage sei «extrem schwierig», es gebe Kämpfe um den Kanal. «Die Situation bleibt angespannt. Aber die 24. Brigade hält ihre Stellungen.»

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, seine Streitkräfte hätten einen Bezirk der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht. Tschassiw Jar liegt etwa 20 Kilometer westlich von Bachmut, das vor einem Jahr von russischen Truppen eingenommen und nach monatelangen heftigen Kämpfen dem Erdboden gleichgemacht wurde. Beide Seiten betrachten Tschassiw Jar als strategischen Standort.

23.56 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 3. Juli 2024

23.01 Uhr

Russland meldet Einnahme eines Stadtviertels von Tschassiw Jar

Russland hat nach eigenen Angaben einen Bezirk der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Russische Soldaten hätten das Viertel Nowi «befreit», teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zuvor hatte Kiew den Tod von fünf Menschen bei russischen Angriffen auf die Industriestadt Dnipro gemeldet. Dutzende weitere Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt.

Tschassiw Jar liegt etwa zehn Kilometer von Bachmut entfernt, das im Mai 2023 nach langen Kämpfen von den russischen Truppen erobert worden war. Ein Durchbruch könnte der russischen Armee den Zugriff auf wichtige Bergbaustädte wie Kramatorsk im Donbass erleichtern, die noch von der Ukraine kontrolliert werden.

Es war zunächst nicht klar, ob es den russischen Soldaten auch gelang, einen Kanal im Osten der Kleinstadt zu überwinden, welcher der ukrainischen Armee bisher als natürliche Verteidigungslinie diente.

Der dem ukrainischen Militär nahestehende Nachrichtenkanal «DeepState» erklärte im Onlinedienst Telegram, das Viertel Nowi «wurde völlig dem Erdboden gleichgemacht». Weiterer Widerstand hätte nur zu hohen Verlusten geführt. «Der Rückzug aus dem Viertel ist daher eine logische, wenn auch schwierige Entscheidung», hiess es weiter. Es gab zunächst keine Reaktion aus Kiew.

Die russische Armee war in den vergangenen Monaten an der Front Stück für Stück weiter vorgerückt. Zugleich setzt Russland seine täglichen Luftangriffe auf die Ukraine fort, vor allem auf die Städte und die Energieinfrastruktur.

21.08 Uhr

Tote nach Luftangriffen – Selenskyj appelliert an Verbündete

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt weiter auf mehr Flugabwehrsysteme für den Schutz seines Landes. Er verwies dabei auf den jüngsten russischen Raketenangriff auf die Grossstadt Dnipro, bei dem fünf Menschen getötet und über 50 weitere verletzt wurden. Dabei seien auch Wohngebäude und ein Spital beschädigt worden.

«Es gab auch Raketenangriffe auf unsere anderen Regionen, Lenkbomben auf Charkiw und unsere Frontstellungen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Wir können das alles nur mit mehr Luftverteidigungssystemen, nur mit mehr Langstreckenangriffen auf die Stützpunkte und Luftstützpunkte der russischen Terroristen stoppen», sagte er.

Aktuell sind in der Ukraine vier Patriot-Flugabwehrsysteme im Einsatz, zwei von ihnen wurden aus Deutschland zur Verfügung gestellt. Selenskyj hat den weiteren Bedarf seines Landes zuletzt auf mindestens sechs weitere Patriot-Systeme geschätzt.

Der ukrainische Präsident hat zudem mehrfach von den Verbündeten die Erlaubnis eingefordert, die gelieferten westlichen Waffen auch gegen Ziele tief auf russischem Staatsgebiet – etwa gegen Militärflughäfen – einzusetzen. «Wir erörtern all dies aktiv mit unseren Partnern auf allen Ebenen», sagte er nun. Bisher darf die Ukraine die gelieferten schweren Waffen nur im unmittelbaren Grenzgebiet zu Russland einsetzen.

20.15 Uhr

Russland setzt Teilnahme an Parlamentarischer Versammlung der OSZE aus

Russland arbeitet nicht mehr in der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. Beide Kammern des russischen Parlaments verabschiedeten eine Erklärung, in der sie dem Gremium vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts «Russland-Feindlichkeit» und Diskriminierung vorwerfen und die Teilnahme Russlands sowie seine finanziellen Beiträge daher aussetzen.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE habe sich mit ihrem «parteilichen und diskriminierenden Vorgehen», mit «Doppelmoral» und «völliger Russland-Feindlichkeit» selbst schwer geschadet, hiess es in der vom Föderationsrat, dem russischen Oberhaus, verabschiedeten Erklärung. Forderungen russischer Parlamentarier nach einem «gleichberechtigten interparlamentarischen Dialog» und der «Schaffung einer europäischen Sicherheitsarchitektur» seien bei der Versammlungsleitung aber «weder auf Verständnis noch auf eine angemessene Reaktion» gestossen.

«Aus diesem Grund halten es die russischen Senatoren und die Abgeordneten der Duma für gerechtfertigt und legitim, die Teilnahme der russischen Delegation an der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sowie die Zahlung des russischen Beitrags zum Haushalt dieser Organisation auszusetzen», erklärte der Föderationsrat. Eine ähnliche Erklärung verabschiedete am Mittwoch auch die Duma, das Unterhaus des Parlaments.

Die OSZE wurde 1975 gegründet, um Spannungen zwischen Ost und West im Kalten Krieg abzubauen. Heute gehören der Organisation mit Sitz in Wien 57 Länder an. Die russische Offensive in der Ukraine hat die OSZE in ihre bisher tiefste Krise gestürzt: Die Ukraine fordert, Russland – wie schon aus dem Europarat – aus der OSZE auszuschliessen.

19.46 Uhr

Russland: Drei Brüder wegen versuchten Kampfs für pro-ukrainische Gruppe zu langer Haft verurteilt

In Russland hat ein Gericht drei Brüder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie sich einer pro-ukrainischen Einheit anschliessen wollten. Die drei Männer im Alter zwischen 19 und 24 Jahren wurden einer Mitteilung des Gerichts zufolge in Moskau wegen Hochverrats, Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und illegalen Grenzübertritts verurteilt.

Gegen den ältesten der drei Brüder, den 24-jährigen Joann Aschtscheulow, wurde eine Freiheitsstrafe von 17 Jahren und sechs Monaten verhängt, seine Geschwister Timofej und Alexej müssen für 17 Jahre in Haft.

Der Staatsanwaltschaft zufolge hatten die Brüder im Juli 2023 versucht, zu Fuss die Grenze zur Ukraine zu überschreiten, um sich dort der «Legion Freiheit Russlands» anzuschliessen, die auf Seiten der Ukraine gegen die russische Armee kämpft. Sie wurden demnach eineinhalb Kilometer vor der Grenze festgenommen.

Die ersten drei Jahre ihrer Haft müssen die Brüder im Gefängnis verbringen, die folgenden in einer Strafkolonie mit verschärften Haftbedingungen.

Der Prozess gegen die Aschtscheulow-Brüder war, anders als üblich für solche Verfahren, öffentlich zugänglich. In ihren Schlussplädoyers bekräftigten die Angeklagten ihre Gegnerschaft zur russischen Regierung.

Der jüngste Bruder, der 19-jährige Timofej, erklärte, er habe «nichts Unmoralisches» tun wollen. Seine Handlungen begründete er damit, dass er die «militärische Spezialoperation» – wie der Kreml sein Vorgehen in der Ukraine bezeichnet – als «Verbrechen» betrachte. Sein 21-jähriger Bruder Alexej sagte, er sehe sich selbst nicht als «Terroristen». Der 24-jährige Joann bezeichnete sein Vorgehen dem unabhängigen Nachrichtenportal Mediazona zufolge als Versuch, das «schwerste Verbrechen des 21. Jahrhunderts» zu stoppen.

In Russland werden regelmässig Menschen verhaftet und verurteilt, die beschuldigt werden, auf unterschiedliche Weise mit der Ukraine zusammengearbeitet oder dies versucht zu haben. Auch Menschen, die den russischen Militäreinsatz lediglich kritisiert haben, werden von den Behörden strafrechtlich verfolgt.

18.51 Uhr

Mehrheit in der Schweiz will Militärausgaben wegen Ukraine-Krieg nicht erhöhen

Eine Mehrheit in der Schweiz ist gegen eine Erhöhung der Militärausgaben wegen des Krieges in der Ukraine. Immerhin zwölf Prozent wären aber dafür, Schweizer Soldaten zu Kampfeinsätzen dorthin zu schicken. Das förderte eine Umfrage in 15 europäischen Ländern zutage.

54 Prozent der Befragten sind gegen eine Aufstockung des Schweizer Verteidigungsbudgets wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 und des fortlaufenden Krieges dort, 23 Prozent sind dafür. Das ergab eine Umfrage der in Berlin hauptansässigen Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) in 15 europäischen Ländern, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

73 Prozent der in der Schweiz Befragten sind der Überzeugung, dass sich ihr Land nicht im Krieg mit Russland befindet – im Gegensatz jedoch zu 13 Prozent, die dieser Ansicht sind.

Dass Europa die Ukraine und Russland zu einem Friedensabkommen drängen sollte, favorisieren die Befragten in der Schweiz mit 42 Prozent gegenüber einer Unterstützung der Ukraine, damit sie den Abwehrkampf gegen Russland fortführen kann, mit lediglich 29 Prozent.

Allerdings sind immerhin 35 Prozent dafür, dass die Schweiz das ukrainische Militär technisch unterstützt, 29 Prozent könnten sich vorstellen, dass Schweizer Soldaten zu Patrouillen an den ukrainischen Grenzen abgestellt werden.

Die Umfrage der Berliner Denkfabrik wurde in der ersten Maihälfte dieses Jahres durchgeführt und bezog in der Schweiz 1079 über 18-Jährige ein. Ausgeführt haben sie die Institute Datapraxis und YouGov.

18.24 Uhr

Schwere Kämpfe bei Pokrowsk in der Ostukraine

Die Umgebung der ostukrainischen Stadt Pokrowsk in der Region Donezk steht aktuell im Brennpunkt des Frontgeschehens. Nach Darstellung der dort eingesetzten 47. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte versuchen russische Truppen, die dortigen Verteidigungslinien der Ukrainer zu durchbrechen. Dabei setze das russische Militär in erster Linie auf massierte Infanterieangriffe, unterstützt von Kampfdrohnen, wie Brigadesprecherin Anastasija Blischtschik im Fernsehen erklärte.

«Dass wir seit einem Monat kaum gepanzerte Fahrzeuge auf dem Gefechtsfeld sehen, ist zumindest einzigartig, da ihnen (den Russen) diese Waffen ausgegangen sind», sagte Blischtschik. Aufklärungsdrohnen zeigten «riesige Friedhöfe» zerstörter gepanzerte Fahrzeuge. Aus diesem Grund versuche die russische Seite, das Kampfgeschehen mit starken Infanteriekräften zu dominieren.

Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew versucht das russische Militär, in der Region um Pokrowsk «die Schlagzahl zu erhöhen». Entsprechend würden die Verteidigungslinien verstärkt und mehr Munition an diesen Frontabschnitt gebracht.

16.23 Uhr

Selenskyj will Klarheit von Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will von Donald Trump Klarheit darüber, wie er den Krieg in 24 Stunden beenden will. «Wenn Trump weiss, wie man diesen Krieg beendet, sollte er uns das heute sagen», sagte Selenskyj in einem Interview von Bloomberg TV. «Sollte es Risiken für die Unabhängigkeit der Ukraine geben, sollten wir unsere Staatlichkeit verlieren – wir möchten darauf vorbereitet sein, wir möchten das wissen.»

Der frühere US-Präsident und Kandidat für die kommenden Präsidentschaftswahlen hat mehrfach behauptet, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Allerdings hat Trump bisher nie Details für diese Behauptung verraten.

Selenskyj erklärte sich in dem Interview bereit, sich mit Trump und dessen Team zu treffen und deren Vorschläge anzuhören. «Wir möchten verstehen, ob wir im November (nach den US-Wahlen) die mächtige Unterstützung der USA haben oder ob wir dann alleine sind.»

16.11 Uhr

Moskau beklagt Verletzte nach Angriff bei AKW Saporischschja

Bei einem Drohnenangriff auf ein Umspannwerk im südukrainischen Enerhodar sind nach Angaben der russischen Besatzer acht Mitarbeiter des dort gelegenen Atomkraftwerks Saporischschja verletzt worden. Die Männer seien mit Reparaturarbeiten beschäftigt gewesen, um die Stromversorgung wiederherzustellen, als sie zielgerichtet attackiert worden seien, sagte der Leiter der russischen Atombehörde, Alexej Lichatschow. Damit werde nicht nur das Sicherheitsprinzip der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kompromittiert, «das ist ein demonstrativer Verstoss», klagte Lichatschow.

13.18 Uhr

Nato scheitert an Ukraine-Hilfe

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist mit dem Vorhaben gescheitert, die Bündnisstaaten zu mehrjährigen Zusagen für Militärhilfen für die Ukraine zu bewegen. Die 32 Alliierten konnten sich im Vorfeld eines Gipfeltreffens in Washington lediglich darauf verständigen, innerhalb des nächsten Jahres Unterstützung im Umfang von mindestens 40 Milliarden Euro zu leisten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Delegationen erfuhr.

Eine konkrete Vereinbarung zur Frage, wer wie viel beisteuert, konnte den Angaben zufolge ebenfalls nicht getroffen werden. Die Nato-Staaten halten demnach nur vage fest, dass das Bruttoinlandsprodukt eine Rolle spielen sollte.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Alliierten ursprünglich dazu aufgefordert, der Ukraine längerfristig Militärhilfen im Wert von jährlich mindestens 40 Milliarden Euro zu garantieren. Es gehe dabei auch darum, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen, dass er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen werde, erklärte er Ende Mai bei einem Treffen mit den Aussenministern der 32 Nato-Staaten in Prag. Der Betrag von 40 Milliarden Euro würde in etwa der bisherigen jährlichen Unterstützung der Alliierten seit dem Beginn der russischen Invasion entsprechen.

11.53 Uhr

Russland vermeldet Geständnis von Mitarbeiter einer Schweizer NGO

Ein in Russland inhaftierter Mitarbeiter einer Schweizer Nichtregierungsorganisation (NGO) hat laut dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB seine Schuld eingestanden. Die russische Justiz wirft dem Franzosen vor, Informationen über die russische Armee gesammelt zu haben.

Der FSB habe am Mittwoch das Geständnis des Mannes vermeldet, berichtete gleichentags die französische Nachrichtenagentur AFP.

Der Inhaftierte arbeitet für das Zentrum für humanitären Dialog (HD Centre) mit Sitz in Genf. Er war am 7. Juni wegen angeblicher Spionage festgenommen worden. Neben dem Sammeln von militärischen Informationen werfen ihm die russischen Behörden auch vor, er habe sich nicht wie vorgeschrieben als «ausländischer Agent» registriert.

Im Rahmen seiner Besuche in Moskau habe der Mann zahlreiche Kontakte zu Vertretern von Experten- und Wissenschaftskreisen – etwa zu Politologen, Soziologen, Ökonomen und Militärexperten – sowie zu Regierungsbeamten hergestellt, schrieb der FSB in einem Communiqué. Dadurch habe der Franzose «insbesondere militärische und militärisch-technische Informationen gesammelt, die von ausländischen Spezialdiensten gegen die Sicherheit der Russischen Föderation verwendet werden könnten».

Bisher ist der Mann den Angaben zufolge nur angeklagt, sich nicht als «ausländischer Agent» registriert zu haben. Das entsprechende Gesetz wird von der russischen Regierung häufig genutzt, um gegen Kritiker vorzugehen. Es sieht Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vor. Im Falle einer Anklage wegen Spionage würden dem Franzosen bis zu 20 Jahre Haft drohen.

Das HD Centre war unter anderem an der Aushandlung des Abkommens beteiligt, das trotz Krieg den Export von ukrainischem Getreide ermöglicht.

10.10 Uhr

Russen erbeuten ATACMS-System

Russische Streitkräfte haben intakte Teile eines US-amerikanischen Army Tactical Missile Systems (ATACMS) erbeutet und analysieren nun die Technologie des Langstreckenlenkflugkörpers. Westliche Medien berichten unter Berufung auf die russische Nachrichtenagentur RIA-Novosti, die Videomaterial veröffentlichte, auf dem ein Experte in Militäruniform und Sturmhaube die erbeuteten Komponenten inspiziert. Im Hintergrund sind Regale mit Landminen, Raketen und anderem Militärgerät zu sehen.

Laut den Berichten will Russland die Geheimnisse des erbeuteten ATACMS-Raketenzünders aufdecken. Ein anonymer Soldat erklärte, dass die Analyse es ermöglichen würde, das Funktionieren des Raketensystems in allen Flugphasen zu verstehen und potenzielle Korrekturen zu identifizieren. Ein Etikett auf den Bildern weist das Gerät als Teil eines US-amerikanischen ATACMS mit spezifischer Seriennummer aus.

Viktor Litovkin, ein pensionierter russischer Oberst, meinte, dass Wissenschaftler bald Schwachstellen des Systems identifizieren und die russischen bodengestützten Luftabwehrraketensysteme entsprechend neu konfigurieren könnten. Dies würde auch die Systeme zur elektronischen Kriegsführung gegen die ATACMS verbessern.

Die ATACMS-Raketen, die fast 320 Kilometer Reichweite haben, sind eine der schlagkräftigsten Waffen der Ukraine. Sie wurden erst im April von den USA an die Ukraine geliefert, da zuvor Bedenken bestanden, dass der Einsatz dieser Raketensysteme den Krieg eskalieren könnte. Russische Streitkräfte haben über die Geschwindigkeit und Präzision der ATACMS geklagt und selten geschafft, diese abzuschiessen.

6.19 Uhr

Kiew lehnt territoriale Zugeständnisse an Putin weiter ab

Die Ukraine lehnt nach den Worten des Stabschefs des ukrainischen Präsidenten, Andrij Jermak, territoriale Zugeständnisse an Russland zur Beendigung des Krieges weiter kategorisch ab. «Wir sind nicht bereit, Kompromisse bei den sehr wichtigen Dingen und Werten einzugehen», sagte Jermak vor Journalisten und nannte «Unabhängigkeit, Freiheit, Demokratie, territoriale Integrität, Souveränität».

Der Stabschef reagiert damit bei einem Besuch in Washington auf Äusserungen des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, der behauptet hatte, den Konflikt schnell beenden zu können. Die Regierung in Kiew sei aber offen für Ratschläge, um einen «gerechten Frieden» zu erreichen.

Trump sagte während der Fernsehdebatte, dass er die Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht akzeptiere. Putin hatte erklärt, Russland werde den Krieg beenden, wenn Kiew zur Übergabe der von Moskau beanspruchten und besetzten Gebiete im Osten und Süden des Landes bereit sei. Auf die Frage, wie die Ukraine Trumps Umgang mit dem Krieg einschätze, antwortet Jermak: «Ehrlich gesagt: Ich weiss es nicht. Wir werden sehen.»

Mittwoch, 3. Juli 2024, 4.11 Uhr

Nato baut Präsenz in Kiew aus

Die Nato baut ihre zivile Präsenz in der von Russland angegriffenen Ukraine aus. Wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, haben die 32 Bündnisstaaten beschlossen, eine Art Sonderbeauftragten in die Hauptstadt Kiew zu entsenden. Der ranghohe Beamte soll dort vor Ort die politische und praktische Unterstützung des Bündnisses steuern.

Hintergrund ist insbesondere, dass die Nato beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Washington den Startschuss für einen neuen Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte geben will. Das Hauptquartier dafür soll in Wiesbaden in Deutschland aufgebaut werden.

Wer den neuen Nato-Posten in Kiew bekommen soll, war aus dem Bündnis zunächst nicht zu erfahren. Weitere Details werde man nach der offiziellen Auswahl kommunizieren, hiess es. Zuerst hatte das «Wall Street Journal» über die Pläne berichtet.

Die Nato hat bereits seit knapp einem Jahrzehnt eine offizielle Vertretung in Kiew, die auch ein seit Ende der 90er Jahre existierendes Verbindungsbüro und ein Informations- und Dokumentationszentrum steuert. Sie kümmert sich unter anderem um Kontakte mit ukrainischen Ministerien und Behörden und soll den politischen Dialog und die praktische Zusammenarbeit zwischen der Nato fördern. Zudem berät sie Behörden über Aktivitäten zur Unterstützung der Nato-Ukraine-Partnerschaft und Reformen im Sicherheits- und Verteidigungssektor. Auch dafür soll es künftig mehr Personal geben.

Die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten, die die Nato künftig übernehmen will, werden bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut.

Das Nato-Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äusserungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.

23 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 2. Juli 2024

22.54 Uhr

Litauen meldet Luftraumverletzung durch russisches Flugzeug

Litauen hat die Verletzung seines Luftraums durch ein russisches Flugzeug gemeldet. Die nicht näher spezifizierte Maschine der russischen Fluggesellschaft Pobeda sei am 30. Juni abends unerlaubt in den Luftraum des baltischen EU- und Nato-Mitglieds eingedrungen und habe sich etwa eine Minute lang darin aufgehalten, teilte das Außenministerium in Vilnius am Dienstag mit.

Demnach wurden Vertreter der russischen Botschafter einbestellt und ihnen eine Note überreicht. Dabei seien die zuständigen russischen Behörden aufgefordert worden, eine Erklärung abzugeben und alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern.

Die Luftraumverletzung erfolgte den Angaben zufolge über der Ostsee, als sich das Flugzeug auf dem Weg von Moskau in die an Litauen grenzende russische Exklave grenzenden Kaliningrad befand. Die EU hat ihren Luftraum als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine für russische Flugzeuge gesperrt.

21.49 Uhr

Orban schlägt Selenskyj Feuerpause vor

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu aufgefordert, im Krieg mit Russland eine Feuerpause in Erwägung zu ziehen. «Internationale diplomatische Regeln sind langsam und kompliziert. Ich habe den Herrn Präsidenten gebeten, zu erwägen, ob es nicht möglich wäre, die Reihenfolge umzukehren und mit einer schnellen Feuerpause die Friedensverhandlungen zu beschleunigen», sagte der als russlandfreundlich geltende Orban nach einem Bericht der ungarischen Nachrichtenagentur MTI in Kiew nach einem Treffen mit Selenskyj.

Derzeit gibt es keinerlei Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Orban besuchte Kiew am Dienstag erstmals seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022.

19.08 Uhr

2,3 Milliarden Dollar: USA geben neue Militärhilfe für Ukraine frei

Die USA werden der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs in Kürze weitere Militärhilfe im Umfang von rund 2,3 Milliarden US-Dollar (rund 2,08 Milliarden Franken) zur Verfügung stellen. Das kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch seines ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow in Washington an.

Das von US-Präsident Joe Biden genehmigte Paket enthalte «weitere Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen und andere wichtige Munition aus US-Beständen», erläuterte Austin. Eine «Neuordnung einiger ausländischer Militärlieferungen» werde es den USA ausserdem ermöglichen, Munition für Patriot- und andere Luftabwehrsysteme «in einem beschleunigten Zeitrahmen» bereitzustellen.

🇺🇸 @DeptofDefense announced a new military aid package for Ukraine valued at more than $2,3 billion.

Our warriors will be strengthened with additional air defense interceptors, anti-tank weapons as well as ammunition for the Patriot, and other air defense systems.

Thank you for… pic.twitter.com/AkicrApMdp

— Defense of Ukraine (@DefenceU) July 2, 2024

Bei den Hilfen handelt sich um eine von mehreren bereits bereitgestellten Tranchen, seit der US-Kongress Ende April neue Mittel im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (56,2 Milliarden Euro) für Kiew freigegeben hat. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren haben die USA nach Pentagon-Angaben bereits militärische Hilfe in Höhe von mehr als 50 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt.

18.17 Uhr

Ukraine will Strom aus dem Ausland

Angesichts ständiger russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine bereitet sich Kiew auf den Import von Strom aus der EU vor. Nach einem Bericht von Regierungschef Denis Schmyhal über die aktuelle Lage der Energieversorgung im Land sei nun eine Entscheidung über Strom-Importe notwendig, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.

«Wir entscheiden uns jetzt voll und ganz für das mit der EU vereinbarte Importvolumen, und ich bin allen unseren Nachbarn für diese Hilfe dankbar», sagte Selenskyj. «Wir tun alles, was wir können, um die Importe zu erhöhen, und dies sollte eine europäische Lösung sein.» Seine Regierung bereite die entsprechenden Abkommen vor.

18.08 Uhr

Putin trifft in Kasachstan Erdogan und Xi Jinping

Der russische Präsident Wladimir Putin wird in der zentralasiatischen Republik Kasachstan nach Kremlangaben an diesem Mittwoch seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan zusammenkommen. Putin treffe Erdogan am Vorabend des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der kasachischen Hauptstadt Astana, teilte der Kreml am Dienstag mit. Ein Treffen der beiden Staatschefs ist schon seit längerem in der Türkei geplant gewesen. An diesem Donnerstag will Putin auch Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping bei dem Gipfel der für Sicherheitsfragen gegründeten Organisation treffen.

Geplant sind laut Kreml auch Gespräche Putins mit den Präsidenten Aserbaidschans, Kasachstans und von Belarus. Treffen seien zudem mit dem Premierminister Pakistans und dem iranischen Vizepräsidenten anberaumt. Putin hatte im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder erklärt, angesichts der Spannungen mit dem Westen eine neue Weltordnung anzustreben – ohne ein Vormachtstreben der USA.

15.41 Uhr

Sprengsatz an britischem Unterwasser-Kabel entdeckt – Nato fürchtet noch mehr Überraschungen

Die Nato befürchtet laut einem Bericht der britischen «Sunday Times», dass Russland kritische Unterwasser-Infrastruktur in der Nordsee vermint haben könnte. Es geht um Öl- und Gas-Pipelines sowie Strom- und Telekommunikationskabel.

«An niederländischen oder belgischen Kabeln wurde bisher noch keine Sabotage entdeckt», zitiert die Zeitung den Belgier Thomas De Spiegelaere. «Aber bei britischen Kabeln wurde zu Beginn der Ukraine-Krise Sprengsätze gefunden.»

Die Entdeckung hätte die Nato auf dem falschen Fuss erwischt: «Wir hätten nie gedacht, dass diese Pipelines und Kabel sabotiert werden könnten. Wir hätten mehr darauf geachtet», so De Spiegelaer. Der Gegner würde sich dabei tarnen: «Heute ist die Spionage schwerer zu entdecken. Während früher vor allem Forschungs- und Militärschiffe eingesetzt wurden, sehen wir jetzt öfter nicht-militärische Schiffe.»

Es gebe deshalb den «starken Verdacht», dass Moskau die kritische Unterwasser-Infrastruktur bereits ins Visier genommen hat. Die belgische Zeitung «De Tijd» ergänzt, dass Auswertungen ergeben hätten, dass in den letzten zehn Jahren 160 zivile russische Shiffe 945 verdächtige Manöver durchgeführt hätten.

749 dieser Vorfälle hätten sich in weniger als ein Kilometer Entfernung von Nordsee-Pipelines abgespielt. 72 verdächtige Aktionen hätten in der Nähe von Stromleitungen und 124 oberhalb von Telekommunikationsleitungen stattgefunden. Dabei sei die Infrastruktur zumindest kartographiert worden.

15.10 Uhr

Militär-Basis in Kursk in Flammen

In einer russischen Militär-Basis rund 95 Kilometer hinter der Grenze bei Kursk ist offenbar ein Feuer ausgebrochen. Ob der Brand mit der ukrainischen Armee in Verbindung steht, ist bisher nicht bekannt.

Russian 3754th Central Aviation Technical Base on fire in Kursk. 95km from the frontline. https://t.co/o81IeYYMVl pic.twitter.com/cEmE3Yt8vy

— Special Kherson Cat 🐈🇺🇦 (@bayraktar_1love) July 2, 2024

14.50 Uhr

Billigdrohne lässt Artillerie in die Luft gehen

Das nennt man effektiv: Eine ukrainische FPV-Drohne, die vielleicht 500 Dollar kostet, schlägt in eine russische Panzerhaubitze vom Typ 2S19 Msta-S ein – und sorgt für eine erstaunlich wuchtige Explosion. Damit wurde eine Waffe zerstört, die im Export mit 1,6 Millionen Dollar zu Buche schlägt.

A small Ukrainian kamikaze drone hit a hidden Russian 152-mm self-propelled Msta-S gun.

Its detonation is incredible. Watch the whole video.

📹: 10th Separate Edelweiss Mountain Assault Brigade, Donetsk region. pic.twitter.com/DUdo7JP4ER

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) July 2, 2024

13.37 Uhr

Belarus: 20 Politikanalysten in Abwesenheit verurteilt

Ein Gericht in Belarus hat 20 politische Analysten in Abwesenheit zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Sie wurden zuvor für schuldig befunden, sich zum Umsturz der Regierung verschworen und sich einer extremistischen Gruppierung angeschlossen zu haben, wie die Nachrichtenagentur AP erfuhr.

Die Betroffenen leben zwar alle im Ausland, doch droht ihnen im Falle einer Rückkehr in den autoritär regierten Staat die Inhaftierung. Alexander Dabrawolski, ein Vertrauter der im Exil lebenden Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, wurde am Montag zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

Für andere Angeklagte, darunter Tichanowskajas Pressesprecherin Anna Kasulina, gab es Haftstrafen von zehn bis elf Jahren. Betroffen waren unter anderen Ryhor Astapenia, Direktor der Belarus-Initiative der britischen Denkfabrik Chatham House, sowie Jauheni Kryschanouski, Wissenschaftler an der Universität von Strassburg, und Kaziaryna Schmazina, Politikanalystin an der Virginia Tech University in den USA.

Seit der Präsidentschaftswahl im August 2020 und den damals blutig niedergeschlagenen Massenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Machthaber Alexander Lukaschenko gehen die Behörden weiter hart gegen Oppositionelle vor. Viele prominente Regierungsgegner kamen ins Gefängnis, andere sahen sich zur Flucht gezwungen.

13.10 Uhr

Putins hochfliegende Weltraum-Pläne

Russland will 2027 mit dem Aufbau einer eigenen Raumstation beginnen. In dem Jahr werde das erste Modul der Anlage ins All gebracht, teilte die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos am Dienstag mit. Bis 2030 soll der Kern der Station demnach fertig sein.

Dieser besteht aus vier Einheiten; einem Modul für Forschung und Energieversorgung, sowie einem Schleusen-, einem Basis- und einem universellen Verbindungsmodul. Die Erweiterung der sogenannten Russischen Orbitalstation (Ros) sei von 2031 bis 2033 durch den Anschluss von zwei weiteren Baueinheiten geplant.

Roskosmos-Chef Juri Borissow begründete den von ihm abgesegneten Zeitplan mit der angeblich schlechten Verfassung der Internationalen Raumstation (ISS). «Sie wissen alle selbst ganz gut, in welchem Zustand die ISS ist. Und das Wichtigste: wir dürfen keine Pause in unserer bemannten Raumfahrt zulassen», sagte er bei der Abzeichnung des Zeitplans.

Ursprünglich sollte die inzwischen mehr als 25 Jahre alte ISS schon versenkt werden. Die Betriebszeiten wurden aber mehrfach verlängert. Derzeit soll die ISS bis mindestens 2028 auf ihrer Erdumlaufbahn bleiben. Die US-Weltraumagentur Nasa, aber auch die europäische Esa haben in der Vergangenheit zudem ihr Interesse an einem Weiterbetrieb auch danach bekundet.

Russland allerdings hat nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine wegen der Spannungen mit dem Westen seinen Rückzug aus dem Gemeinschaftsprojekt «nach 2024» verkündet. Im vergangenen Jahr hiess es dann aus Moskau, Russland werde bis 2028 an Bord bleiben.

Das eigene Raumfahrtprogramm beschränkt sich nach Angaben Borissows nicht auf den Aufbau der Ros, sondern sieht auch die Schaffung der dazu gehörenden Infrastruktur mit dem Weltraumbahnhof Wostotschny, neuen Trägerraketen und Raumkapseln vor. Verträge zum Bau und der Erprobung der Raketen seien nun unterzeichnet worden, teilte Roskosmos mit.

Insgesamt will Russland umgerechnet gut 5,8 Milliarden Franken in den Aufbau der Station investieren. Dabei werde auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen, kündigte der Chefkonstrukteur der Ros, Wladimir

12.37 Uhr

Russische Raketen treffen ukrainischen Militär-Flugplatz

Myrhorod im Oblast Poltawa liegt rund 230 Kilometer südwestlich von Kiew – und ist zum Ziel für eine russische Iskander-Rakete geworden. Der Flugkörper mit Streumunition wurde gegen den lokalen Militär-Flugplatz eingesetzt und scheint mindestens eine Su-27 beschädigt zu haben.

Yurii Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, beschwichtigte nun auf Facebook, der Gegner habe keinen grossen Schaden angerichtet. «Es ist Krieg, und der findet leider nicht ohne Verluste von Ausrüstung statt. Ich spreche über den generischen Attacke auf den Flugplatz Myrhorod. Es gab einen Angriff. Es gab einige Verluste, aber nicht jene, die der Feind reklamiert.»

Myrhorod Air Base. Not the first time that Russian recon drones have been able to quietly observe before striking with an Iskander cluster missile. It appears that at least 1 Ukrainian Su-27 has been destroyed, while several others are also believed to have been damaged. pic.twitter.com/OsZeeuCMp1

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) July 1, 2024

Ihnat betont, die Luftwaffe bemühe sich, die Russen zu verwirren – und erwähnt explizit auch Attrappen, die eingesetzt würden. Ob Kiew Moskau hier wirklich an der Nase herumgeführt hat oder doch der Kreml erfolgreich war, lässt sich aus der Ferne allerdings kaum beurteilen. Auffällig ist, dass die russische Aufklärungsdrohne die Szene lange filmen kann, ohne daran gehindert zu werden.

11.23 Uhr

Video zeigt Krim-Attacke

Ein Video zeigt einen ukrainischen Angriff auf den Ort Balaklava auf der Krim. Was dabei womit getroffen worden ist, wurde bisher nicht bekannt.

11.04 Uhr

Kasachischer Oppositioneller stirbt nach Anschlag in Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist der kasachische Oppositionelle Aidos Sadykow an den Folgen eines Attentats gestorben.

«Dreizehn Tage hat Aidos auf der Intensivstation um sein Leben gekämpft, doch ein Wunder ist nicht geschehen», schrieb seine Frau Natalja auf Facebook. Sie lastete dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew den Mord an dem Journalisten an. Die Behörden des zentralasiatischen Staates hatten die Vorwürfe schon zuvor zurückgewiesen.

⚡️ Kazakh opposition activist and journalist Aidos Sadykov died in Kyiv on July 2, two weeks after being seriously wounded in an assassination attempt, said his wife, Natalya Sadykova.https://t.co/SHisJyqaWS

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) July 2, 2024

Am 18. Juni war Sadykow vor seinem Haus in Kiew angeschossen worden. Zwei Tatverdächtige konnten über das benachbarte Moldau nach Kasachstan fliehen. Einer der beiden Männer stellte sich der kasachischen Staatsanwaltschaft und wurde festgenommen. Kiew strebt eine Auslieferung an. Kasachische Staatsbürger können jedoch gemäss Verfassung nicht ausgeliefert werden.

Sadykow lebte mit seiner Familie seit 2014 als Flüchtling in der Ukraine und betrieb mehrere oppositionelle Internetseiten. Im Oktober 2023 wurde das Ehepaar in Kasachstan wegen «Volksverhetzung» zur Fahndung ausgeschrieben.

10.30 Uhr

Wirtschaftliche Aussichten für Ukraine und Russland

Die Zerstörung der ukrainischen Energie-Infrastruktur durch russische Angriffe hinterlässt immer tiefere wirtschaftliche Spuren. Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) hat nun seine Wachstumsprognose für das Land im Vergleich zur Frühjahrsprognose um 0,5 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent für 2024 gesenkt.

Zugleich revidiert das Institut die Aussichten für die mit westlichen Sanktionen belegte russische Wirtschaft nach oben. Das auf Kriegswirtschaft ausgerichtete Land werde mit 3,2 Prozent ähnlich stark wachsen wie 2023. Allerdings würden der akute Mangel an Arbeitskräften und hohe Zinsen das Wachstum der russischen Wirtschaft in den kommenden Jahren auf rund 2,5 Prozent begrenzen, so das wiiw.

Rund ein Drittel des föderalen Budgets Russlands – 6 Prozent des BIP – fliesse in die Kriegswirtschaft. Das komme auch vielen anderen Sektoren zugute. Hohe Löhne für die Frontsoldaten und Zahlungen an Kriegsversehrte und Hinterbliebene würden zu einer Umverteilung von oben nach unten führen, was die Sympathien für den Krieg in der Bevölkerung fördere, sagt ein Russland-Experte des wiiw.

10 Uhr

Ungarns Premier Orban erstmals seit Kriegsbeginn in Kiew

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban ist erstmals seit Kriegsbeginn in die von Russland angegriffene Ukraine gereist. «Viktor Orban ist heute Morgen in Kiew eingetroffen, um mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über den europäischen Frieden zu sprechen», schrieb der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs heute auf der Plattform X.

Medienberichten zufolge fuhr der Konvoi Orbans zunächst in die ungarische Botschaft. Die Beziehungen zwischen Kiew und Budapest gelten als angespannt. Ungarn hat gerade für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Er wolle Schritte für einen Frieden unternehmen, hatte Orban in einem Interview kurz vor seiner Reise nach Kiew angekündigt.

In der Vergangenheit hatte Orban Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine verzögert und mehrfach versucht, Sanktionen gegen Moskau zu verhindern. Ungarn ist weiterhin stark von russischen Gaslieferungen abhängig, die trotz des Kriegs teilweise durch die Ukraine fliessen. Allerdings will Kiew den zum Jahresende auslaufenden Vertrag nicht verlängern.

Ein weiterer Streitpunkt sind die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine, als deren Schutzpatron sich Orban seit Jahren inszeniert. Bei einem Fussballspiel provozierte der 61-Jährige zudem mit einem Schal, auf dem die Umrisse von Grossungarn aus dem Jahr 1920 zu sehen waren. Zu der Zeit gehörte unter anderem das heute in der Ukraine liegende Transkarpatien zu Ungarn.

In der Ukraine war Orban das letzte Mal 2012. Zu der Zeit war noch der später nach Russland geflohene Viktor Janukowitsch als Präsident im Amt – und die Krim war noch nicht von Russland annektiert.

5.20 Uhr

Selenskyj erwartet stärkere Flugabwehr im Juli

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet im Juli eine Stärkung der Flugabwehr in seinem Land gegen die russischen Luftangriffe. Die versprochenen Kampfjets vom Typ F-16 in ausreichender Menge und Qualität, Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot und Raketen mit grösserer Reichweite hätten auf den Verlauf des Krieges einen entscheidenden Einfluss, sagte Selenskyj in seiner am Montag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Die Ukraine könne in diesem Monat noch mehr Schutz ihres Luftraums vor dem Aggressor Russland erhalten.

Selenskyj fordert seit Monaten mehr Unterstützung durch die westlichen Verbündeten beim Schutz des Luftraums vor russischen Bomben, Raketen und Drohnen. Das Land sei auf dem Weg, echte Sicherheit zu erhalten, meine der Staatschef weiter. Mehrere Staaten haben der Ukraine F-16-Kampfjets versprochen und auch ukrainische Piloten an den Maschinen ausgebildet. Russland sieht darin eine neue Eskalationsstufe in dem Krieg.

«Dieser Monat kann der Ukraine mehr Stärke bringen, vor allem beim Schutz unseres Luftraums und bei der echten Sicherheit für unser Land», sagte er. Dabei setze das Land vor allem auf die USA als Verbündete.

4.58 Uhr

Selenskyj dankt US-Delegation in Kiew für Hilfe

Bei einem Treffen mit Vertretern des US-Kongresses in Kiew dankte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Washington für die andauernde Hilfe im Abwehrkampf gegen die russische Aggression. «Es ist sehr wichtig, einen unerschütterlichen Glauben daran zu haben, dass das Leben diesen russischen Krieg und alle feindlichen Ambitionen Putins besiegen muss», sagte er. Dafür brauche es nicht nur den Mut der Ukrainer, sondern auch den der westlichen Partner.

Selenskyj sagte, dass über Grundsatzentscheidungen gesprochen worden sei, um den Besatzern mehr Verluste bei der Logistik und Ausrüstung zuzufügen sowie Hoffnungen Moskaus auf eine Ausweitung des Krieges zu zerstören. «Für Russland muss all dies in einer Niederlage enden – und nur dann wird diese ganze Idee von einem Krieg gegen die Ukraine besiegt werden», sagte Selenskyj.

Der US-Republikaner Mike Turner sagte beim Treffen mit Selenskyj, dass Washington die Menschen in der Ukraine in ihrem Kampf um Demokratie unterstütze. Er deutete an, dass auch über mögliche Schläge der ukrainischen Streitkräfte mit US-Raketen gegen Stellungen auf russischem Staatsgebiet gesprochen worden sei. Details wurden nicht genannt.

Selenskyj sagte, dass die USA nicht nur mit Waffen helfen, sondern auch mit finanzieller Unterstützung für die Wirtschaft des Landes. Einmal mehr betonte er, dass das Land vor allem mehr Hilfe bei der Luftverteidigung brauche. «Das ist extrem wichtig, weil die Patriot-Systeme uns helfen, Leben zu retten und die Infrastruktur zu schützen. Wir setzen darauf, dass wir zusätzliche Lieferungen dieser Systeme in der Zukunft erhalten», sagte Selenskyj.

Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Russland hat seit Beginn der Invasion am 24. Februar 2022 weite Teile im Osten und im Süden der Ukraine besetzt.

4.50 Uhr

Moskau meldet weitere Gebietseroberungen

Russlands Angriffskrieg in der Ukraine erstarrt mehr und mehr in Stellungskämpfen. Das russische Militär hat nach eigenen Angaben zwei Ortschaften im Osten der Ukraine erobert. Einheiten der Gruppierung «West» hätten die Ortschaft Stepowa Nowoseliwka im Gebiet Charkiw erobert und bessere Stellungen eingenommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in seinem Lagebericht mit. Zudem sei im Gebiet Donezk die Ortschaft Nowopokrowske erobert worden. Kiew hat den Verlust der beiden Siedlungen offiziell bislang nicht bestätigt. Von unabhängiger Seite waren die Angaben nicht überprüfbar.

Das dem Verteidigungsministerium in Kiew nahestehende Portal Deepstate hat die Erfolgsmeldungen aus Moskau hingegen teilweise bestätigt. So wird Nowopokrowske dort bereits seit geraumer Zeit als besetzt markiert. Die russischen Truppen sind dort nach dem Fall von Awdijiwka, das die Ukrainer zur Festung ausgebaut hatten, auf dem Vormarsch.

Stepowa Nowoseliwka nahe der Kleinstadt Kupjansk im Gebiet Charkiw hingegen ist bei Deepstate noch als unter ukrainischer Kontrolle gekennzeichnet. Die russische Armee versucht seit Monaten, den im Herbst 2022 bei der ukrainischen Gegenoffensive verloren gegangenen strategisch wichtigen Eisenbahnknoten zurückzuerobern.

2.10 Uhr

Internationale Minenräumaktion im Schwarzen Meer gestartet

Um die Sicherheit der Schifffahrt, insbesondere die für ukrainische Getreideexporte, zu verbessern, ist im Schwarzen Meer eine internationale Minenräumaktion gestartet. An der Massnahme sind die Türkei, Rumänien und Bulgarien beteiligt, wie die US-Nachrichtenagentur «Bloomberg» meldet. Die drei Länder hatten Anfang Januar ein entsprechendes Abkommen über die gemeinsame Minenräumung unterzeichnet. Die bulgarische Regierung betont dem Bericht zufolge, dass sich die Aktivitäten der drei beteiligten Länder im Schwarzen Meer nicht gegen andere Länder richten werden.

Dienstag, 2. Juli 2024, 1.30 Uhr

Russland weist Trump-Aussagen zum Ukrainekrieg zurück

Russland hat die Behauptung von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump zurückgewiesen, er könne den Krieg in der Ukraine innert 24 Stunden beenden. «Die Krise in der Ukraine kann nicht an einem Tag gelöst werden», sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Montag (Ortszeit) in New York. Je komplizierter die Situation für die Ukraine vor Ort werde, desto schwieriger werde die Diplomatie zur Beendigung des Krieges.

Trumps Wahlkampfteam äusserte sich zunächst nicht. Trump hatte im vergangenen Jahr gesagt: «Sie sterben, Russen und Ukrainer. Ich will, dass sie aufhören zu sterben. Und ich werde das durchsetzen – ich werde das in 24 Stunden erledigen.» Hinbekommen werde er das nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Bei dieser Aussage ist er geblieben.

Nebensja sagte, Russland und die Ukraine hätten im April 2022, zwei Monate nach Beginn der russischen Grossinvasion, «ganz kurz» vor einer Vereinbarung gestanden. Doch der Westen habe das Abkommen blockiert und die Ukraine zum Weiterkämpfen aufgefordert. Heute laufe Selenskyj mit «einem sogenannten Friedensplan herum, der natürlich kein Friedensplan ist, sondern ein Witz». Selenskyjs Position, keine ukrainischen Gebiete an Russland abzutreten, sei ein Rohrkrepierer.

Der russische UN-Botschafter verwies auf Putins Angebot von Mitte Juni, sofort einen Waffenstillstand in der Ukraine anzuordnen und Gespräche aufzunehmen, wenn Kiew seine Truppen aus den vier von Moskau 2022 völkerrechtswidrig annektierten Regionen in der Ostukraine abziehe und auf einen Nato-Beitritt verzichte.

Selenskyj hat Putins Vorstoss ein Ultimatum genannt und zurückgewiesen.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 1. Juli 2024

21.54 Uhr

Russland strebt Abbau von Nordkorea-Sanktionen an

Russland strebt die Aufweichung der internationalen Sanktionen gegen seinen neuen Verbündeten Nordkorea an. «Wir denken, dass es einfach unfair und entmutigend ist, dem Land endlose Sanktionen aufzuerlegen», sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja in New York. Es müsse darüber nachgedacht werden, wie die Sanktionen verändert werden könnten. «Es kann nicht ewig so weitergehen.» Zur Frage, ob es Nordkorea erlaubt werden solle, Atomwaffen zu testen, äusserte Nebensja sich trotz mehrfacher Nachfragen nicht.

Damit bekräftigte Russland seinen Kurs für Erleichterungen gegenüber dem autokratischen Staat von Machthaber Kim Jong Un im Lichte seiner neuen strategischen Partnerschaft mit Kremlchef Wladimir Putin. Westliche Staaten verdächtigen Moskau, trotz der Sanktionen Technologien an Pjöngjang weiterzureichen – im Tausch gegen Artilleriemunition und Raketen, die es für Zerstörungen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetzt.

21.10 Uhr

Explosionen nach Raketen-Angriffen auf der Krim

Auf der Halbinsel Krim ist es nach Angaben der Besatzungsmacht zu Explosionen gekommen. Der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, schreibt auf Telegram, die Luftabwehr habe vier Objekte abgeschossen. Trümmer seien in der Nähe der Küste niedergegangen, Informationen über Schäden würden derzeit geprüft.

Nach Angaben des ukrainischen Online-Mediums Ukrajinska Prawda wurde im Bereich eines Kraftwerks auf der Krim eine Rauchsäule gesehen.

An eyewitness in Crimea commented on the explosions. He's very sincere in his opinions. https://t.co/QtEivlKKhs pic.twitter.com/XgPFhLW1Sy

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) July 1, 2024

Die Angriffe sollen bei Sevastopol und Bilhorod stattgefunden haben.

Heavy explosions are recorded in occupied Sevastopol. Likely connected to a Ukrainian missile attack. pic.twitter.com/mp50UpX980

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) July 1, 2024

20.10 Uhr

Russland: Populärer ukrainischer Journalist in Abwesenheit zu 14 Jahren Haft verurteilt

Der populäre ukrainische Journalist Dmytro Gordon ist am Montag in Russland in Abwesenheit zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Gordon, der als eine der einflussreichsten Medienpersönlichkeiten der Ukraine gilt, habe unter anderem zur Tötung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko aufgerufen, schrieb das Moskauer Militärgericht in seiner Urteilsbegründung.

Der Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge wurde Gordon zudem die Verbreitung von «Falschinformationen» vorgeworfen. Er habe unter anderem im März 2022 erklärt, russische Soldaten hätten ukrainische Zivilisten getötet und Wohngebäude bombardiert. Zudem warf das Gericht Gordon vor, die USA zum Einsatz von Atomwaffen gegen Russland aufgerufen zu haben.

Ukrainian journalist Dmytro Gordon has been sentenced in absentia to 14 years in a maximum security prison in Russia. The prosecutor's office requested such a sentence under the articles on calls for war, incitement to hatred, "fakes about the army" and "calls to terrorism".

A… pic.twitter.com/SW287JLVk5

— NEXTA (@nexta_tv) July 1, 2024

18.37 Uhr

Finnisches Parlament billigt Verteidigungsabkommen mit USA

Das finnische Parlament hat ein Abkommen über die militärische Zusammenarbeit mit den USA gebilligt. Der Reichstag in Helsinki gab dem Abkommen (DCA) in einer Plenarsitzung seine Zustimmung. US-Aussenminister Antony Blinken und der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen hatten die Vereinbarung bereits im Dezember in Washington unterzeichnet – die für das Inkrafttreten notwendige Billigung des finnischen Parlaments stand bislang aber noch aus.

Vor knapp zwei Wochen hatte auch das Parlament in Schweden eine solche Vereinbarung mit Washington abgesegnet. Geregelt wird in solchen Verteidigungsabkommen unter anderem die Präsenz des US-Militärs im entsprechenden Land. Im Falle Finnlands bekommen die USA Zugang zu 15 finnischen Stützpunkten und Übungsgebieten.

⚡️Finland approves defense pact with US.

The Defence Cooperation Agreement, approved by the Finnish parliament on July 1, allows for the training and deployment of U.S. forces on Finnish soil, as well as the deployment of military hardware.https://t.co/wk8nDw6TjR

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) July 1, 2024

15.42 Uhr

«Niemand sieht die Ukraine in der Nato. Leider»

Die USA sind aktuell nicht bereit, die Ukraine in die Nato zu holen.«Sie reden offen darüber», sagt Wolodymyr Selenskyj dem «Philadelphia Inquirer». «Präsident Biden redet darüber. Und Trump sagt, der Krieg wäre vielleicht gar nicht ausgebrochen, wenn es die Nato nicht gebe.»

Weiter erzählt der urkainische Präsident: «Wir haben beide Meinungen der zwei Parteien gehört,. Und das suggeriert uns, dass heute niemand die Ukraine in der Nato sieht. Leider.» John Kirby, Sprecher des US-Sicherheitsrates, hatte zuvor kundgetan, die Ukraine müsse zunächst den Krieg gewinnen, bevor das Bündnis es aufnehmen könne.

«Das ist die so genannte ein-Schritt-vor-zwei-Schritte-zurück-Politik.», so Selenskyj. «Ich glaube nicht, dass das die Politik von Welt-Führern ist. Wenn Amerika Angst davor hat, Putin zu irritieren und wir deshalb nicht eingeladen werden, bitten wir die Vereinigten Staaten, uns so viel wie möglich zu geben, dfamit wir uns schützen können.»

Wie die ukrainische Armee Häftlinge rekrutiert



Ukrainische Häftlinge in einem ländlichen Gefängnis im Oblast Dnipropetrowsk hören im Juni 2024 einem Feldwebel der Freiwilligen-Armee zu, der ihnen einen Deal anbieten: Sie sollen für ihr Land kämpfen, um vorzeitig entlassen zu werden.

Bild: KEYSTONE



«Ihr könnt dem ei. Ende machen und ein neues Leben beginnen», sagt der Anwerbende. «Die Hauptsache ist euer Willen, denn ihr werdet das Mutterland verteidigen. Mit 50 Prozent werdet ihr nicht durchkommen. Ihr müsst 100 Prozent von euch geben, sogar 150 Prozent.»

Bild: KEYSTONE



Sträflinge bekommen die Gelegenheit, mit Veteranen der Armee zu sprechen: Im Mai wurden erstmals 350 Gefangene in die kämpfende Truppe übernommen, berichtete die «New York Times».

Bild: KEYSTONE



Häftlinge im Oblast Dnipropetrowsk auf dem Weg zum Zmittag: Mittlerweile sind laut Nachrichtenagentur AP mehr als 3000 Gefangene freigelassen worden, um an der Front zu helfen.

Bild: KEYSTONE



Häftlinge beim Essen: Die ukrainische Armee hat heute so viele Probleme mit dem Anwerben neuer Leute, dass eine Gesetzesänderung beschlossen wurde, um die Sträflinge rekrutieren zu können.

Bild: KEYSTONE



Insgesamt sollen laut der stellvertretenden Justizministerin Olena Vysotska 27'000 Insassen für diese Aufgabe infrage kommen: «Der Wunsch, als Held nach Hause zu kommen, macht viel der Motivation aus», sagt sie AP.

Bild: KEYSTONE



Häftlinge stehen an, um sich interviewen zu lassen. Einer, der das Angebot angenommen hat, ist Ernest Volvach.

Bild: KEYSTONE



Der 27-Jährige sitzt eine zweijährige Gefängnisstrafe ab – wegen Raubes. Bisher hat er in der Küche des Gefängnisses gearbeitet.

Bild: KEYSTONE



«Es ist dumm hier zu sitzen und nichts zu tun», sagt Volvach. Er habe schon seit Beginn des Krieges «etwas für die Ukraine tun» wollen.

Bild: KEYSTONE



Er habe nur darauf gewartet, die Chance zu bekommen, sich der Armee anzuschliessen. «Jetzt ist sie gekommen.»

Bild: KEYSTONE



Ein Ausbilder erklärt den neu rekrutierten Soldaten, wie der Hase läuft.

Bild: KEYSTONE



Die ukrainische Arme würde auch Mörder aufnehmen, aber nicht Insassen, die wegen Korruption oder Verbrechen sitzen, die die Landessicherheit gefährdet haben. Schwere Vergehen wie mehrfacher Mord schliessen eine Rekrutierung ebenfalls aus.

Bild: KEYSTONE

Wie die ukrainische Armee Häftlinge rekrutiert



Ukrainische Häftlinge in einem ländlichen Gefängnis im Oblast Dnipropetrowsk hören im Juni 2024 einem Feldwebel der Freiwilligen-Armee zu, der ihnen einen Deal anbieten: Sie sollen für ihr Land kämpfen, um vorzeitig entlassen zu werden.

Bild: KEYSTONE



«Ihr könnt dem ei. Ende machen und ein neues Leben beginnen», sagt der Anwerbende. «Die Hauptsache ist euer Willen, denn ihr werdet das Mutterland verteidigen. Mit 50 Prozent werdet ihr nicht durchkommen. Ihr müsst 100 Prozent von euch geben, sogar 150 Prozent.»

Bild: KEYSTONE



Sträflinge bekommen die Gelegenheit, mit Veteranen der Armee zu sprechen: Im Mai wurden erstmals 350 Gefangene in die kämpfende Truppe übernommen, berichtete die «New York Times».

Bild: KEYSTONE



Häftlinge im Oblast Dnipropetrowsk auf dem Weg zum Zmittag: Mittlerweile sind laut Nachrichtenagentur AP mehr als 3000 Gefangene freigelassen worden, um an der Front zu helfen.

Bild: KEYSTONE



Häftlinge beim Essen: Die ukrainische Armee hat heute so viele Probleme mit dem Anwerben neuer Leute, dass eine Gesetzesänderung beschlossen wurde, um die Sträflinge rekrutieren zu können.

Bild: KEYSTONE



Insgesamt sollen laut der stellvertretenden Justizministerin Olena Vysotska 27'000 Insassen für diese Aufgabe infrage kommen: «Der Wunsch, als Held nach Hause zu kommen, macht viel der Motivation aus», sagt sie AP.

Bild: KEYSTONE



Häftlinge stehen an, um sich interviewen zu lassen. Einer, der das Angebot angenommen hat, ist Ernest Volvach.

Bild: KEYSTONE



Der 27-Jährige sitzt eine zweijährige Gefängnisstrafe ab – wegen Raubes. Bisher hat er in der Küche des Gefängnisses gearbeitet.

Bild: KEYSTONE



«Es ist dumm hier zu sitzen und nichts zu tun», sagt Volvach. Er habe schon seit Beginn des Krieges «etwas für die Ukraine tun» wollen.

Bild: KEYSTONE



Er habe nur darauf gewartet, die Chance zu bekommen, sich der Armee anzuschliessen. «Jetzt ist sie gekommen.»

Bild: KEYSTONE



Ein Ausbilder erklärt den neu rekrutierten Soldaten, wie der Hase läuft.

Bild: KEYSTONE



Die ukrainische Arme würde auch Mörder aufnehmen, aber nicht Insassen, die wegen Korruption oder Verbrechen sitzen, die die Landessicherheit gefährdet haben. Schwere Vergehen wie mehrfacher Mord schliessen eine Rekrutierung ebenfalls aus.

Bild: KEYSTONE

14.19 Uhr

Kreml äussert sich zur Frankreich-Wahl

Der Kreml hat den Sieg von Marine Le Pens rechtsnationalem Bündnis Rassemblement National (RN) in der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich als klares Zeichen für den Willen der dortigen Wähler interpretiert.

«Die bereits vorher ersichtlichen Tendenzen in einer Reihe europäischer Länder bestätigen sich, aber wir warten auf den zweiten Wahlgang, obwohl die Vorlieben der Franzosen, der französischen Wähler uns mehr oder weniger schon jetzt verständlich sind», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Dem RN wurden in der Vergangenheit immer wieder enge Beziehungen zum Kreml vorgeworfen.

So ist bekannt, dass Le Pens Partei Front National (später Rassemblement National) 2014 einen Millionenkredit bei einer russischen Bank aufgenommen hatte. Le Pen hat die in jenem Jahr von Moskau annektierte Krim als russisch bezeichnet.

In einem Bericht an das französische Parlament aus dem vergangenen Jahr wurde zudem darauf verwiesen, dass Parteifunktionäre vor dem Ausbruch des Ukrainekriegs auf die Krim und in das schon damals von russischen Kräften besetzte Donbass-Gebiet gereist seien. In der Frage, ob der russische Angriffskrieg zu verurteilen sei, ist der RN gespalten.

12.57 Uhr

Ukrainische Behörden nehmen Putschisten fest

Die ukrainischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen Umsturzversuch verhindert. Eine Gruppe von Störern habe für den vergangenen Sonntag «Provokationen» in der Hauptstadt Kiew geplant, teilten der Geheimdienst SBU und die Staatsanwaltschaft am Montag mit.

Unter anderem hätten sie im Rahmen einer Demonstration das Parlament besetzen und eine «provisorische Regierung» bilden wollen. Gegen vier Männer werde ermittelt. Zwei seien vorläufig festgenommen worden. Bei Razzien seien Waffen und zugehörige Munition entdeckt worden, heisst es.

Den Verdächtigten drohen bis zu zehn Jahren Gefängnis. Die Ermittlungen wurden von den Behörden des westukrainischen Gebiets Iwano-Frankiwsk geführt.

12.54 Uhr

Kiew legt Stromversorgung in Belgorod lahm

In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod ist nach Drohnenangriffen grossflächig der Strom ausgefallen. «Es gibt Beschädigungen an den Telefonleitungen, bei der Gas- und Stromversorgung; in einer Reihe von Ortschaften ist der Strom zeitweise ausgefallen», schrieb der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf seinem Telegramkanal über die Lage im Landkreis Grajworon.

Major problems in #Belgorod this morning.
It looks like there may have been a major hack of #Russia's systems there.

In the city, traffic lights are out. Indeed no power, no water at all. The Governor has said missile alerts will be announced by loudspeaker! pic.twitter.com/PRiV2gOXve

— Tim White (@TWMCLtd) July 1, 2024

Ähnlich sehe es in den Landkreisen Schebekino und Krasnaja Jaruga aus. Nach örtlichen Medienberichten waren aber auch die Gebietshauptstadt Belgorod und die Grossstadt Stary Oskol betroffen. Grund soll ein beschädigtes Umspannwerk sein. Das regionale Internetportal Pepel veröffentlichte Videos, die nächtliche Explosionen am Umspannwerk in Stary Oskol zeigen soll.

Drone attack has caused blackout in Belgorod, with Voronezh and Kursk facing power outages as well. Looks like this game has two players now. pic.twitter.com/tADitmdez2

— Maria Avdeeva (@maria_avdv) July 1, 2024

Es ist eins der grössten der Region und teilweise auch für die Versorgung des benachbarten Gebiets Kursk verantwortlich. Der dortige Gouverneur warnte ebenfalls vor möglichen Engpässen bei der Stromversorgung.

10.18 Uhr

Kreml trifft erstmals M270 Raketenartillerie

Die russischen Streitkräfte haben erstmals Teile des Raketenwerfer-Systems M270 MLRS zerstört. Ein Fahrzeug ist beim Dorf Schewtschenkowe ungefähr 60 Kilometer hinter der Front in einer Halle getroffen worden.

Das entsprechende Video einer russischen Aufklärungsdrohne war auf Telegram publiziert worden. Die Halle ist demnach von einer Rakete vom Typ Iskander-M getroffen worden. Beim M270-Fahrzeug könnte es sich um einen Forward Aiming an Refuelling Point gehandelt haben, der die anderen Raketenwerfer nachmunitioniert, wenn sie leergeschossen sind.

Russian Forces seem to have successfully hit a Ukrainian M270/MARS II FARP(Forward Arming and Refuelling Point).

The fires indicate possible fuel and missile reserves being stored there, as for once, we saw the MLRS drive into the facility.

However the aftermath is again bad. pic.twitter.com/tzgKYCrXuW

— 🇵🇱WarVehicleTracker🇵🇱 (@WarVehicle) June 28, 2024

9.35 Uhr

Kanye West geht in Moskau shoppen – Putin freut's

US-Rapper Kanye West ist am Samstag, dem 29. Juni, mit einem Privatjet in Moskau gelandet. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die russische Produzentin Jana Rudkowskaja, die Wladimir Putin nahesteht und den Krieg in der Ukraine explizit unterstützt.

Kanye West Goes East

A U.S. rapper is currently staying in Moscow near Red Square. They recently took a boat tour on the Moskva River and then visited Gorky Park. https://t.co/5MxsA93dNM pic.twitter.com/yASM2S9mwC

— Russian Market (@runews) June 30, 2024

Rudkowskaja schrieb, sie hoffe, West werde in Zukunft ein grosses Konzert in Moskau abhalten. Betrüger bieten anschliessend prompt Tickets für den vermeintlichen Auftritt an, weiss Ksenia Turkova: Die Russin lebt und arbeitet als Journalistin bei «Voice of America» in den USA.

Bilder zeigen Fans, die sich vor einem Hotel sammeln, in dem West angeblich untergekommen ist. Was macht der Amerikaner in Moskau? Turkova zitiert russische Medienstimmen, nachdem die Reise rein privater Natur sei. West ist demnach wegen des 40. Geburtstags von Goscha Rubtschinski ins Land gekommen.

Crazy scenes outside a Moscow hotel where a crowd was waiting for a glimpse of controversial US rapper Kanye West. Russian state media reported his arrival in the Russian capital. pic.twitter.com/c8n9ChH5dq

— Steve Rosenberg (@BBCSteveR) June 30, 2024

Rubtschinski ist ein Modedesigner, der seit Dezember 2023 für Wests Modelinie Yeezy verantwortlich ist. Am Samstagabend hätten West und das Geburtstagskind mit Wodka und Kaviar gefeiert.

Und auch, wenn die Visite nicht offiziell ist, ist sich Turkova sicher: «Putin wird diesen Besuch definitiv für Propagandazwecke ausnutzen. Es ist der erste hochrangige Besuch einer Person des öffentlichen Lebens in der russischen Hauptstadt seit dem Start des Krieges in der Ukraine.» Turkova erinnert daran, dass West das Land bereist, während gleichzeitig Prozess gegen US-Journalisten liefen. 

5.20 Uhr

Kiews Generalstab: 33'700 Russen im Juni gefallen

Im Laufe des Monats Juni hat die russische Armee drei Kampfflugzeuge, 350 Panzer und mehr als 58 Luftverteidigungssysteme verloren. Laut dem Generalstab der Streitkräfte der Ukraine sind innert dreissig Tagen ausserdem mehr als 33'700 Soldaten der Russischen Föderation gestorben. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine habe die Kreml-Armee insgesamt 360 Flugzeuge verloren.

4.48 Uhr

Raketentrümmer prasseln auf Kiew nieder

Über der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurde am Sonntagnachmittag eine russische Rakete von der Flugabwehr abgeschossen. Die Trümmer fielen nach Angaben der Agentur Unian auf ein Wohnhaus, fünf Menschen erlitten einen Schock. Seitens der Militärverwaltung der Stadt hiess es, das russische Militär habe die Millionenmetropole mit mehreren Marschflugkörpern beschossen. Sie seien von der Flugabwehr zerstört worden.

4.40 Uhr

Chef der Sicherheitskonferenz: Putin hat Angriff aufs Baltikum angekündigt

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fürchtet einen Angriff Russlands auf das Bündnisgebiet der Nato. Heusgen sagte der Düsseldorfer «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger» auf die Frage, ob er Wladimir Putin einen Angriff gegen das Baltikum zutraue: «Er hat das ja angekündigt! Er will die Sowjetunion wiederherstellen; dazu gehörte das Baltikum. Wenn wir ihn lassen, wird er weitermachen.»

4.35 Uhr

Chef der Sicherheitskonferenz wirbt für Kiews Nato-Beitritt

Vor dem Nato-Gipfel in Washington in der kommenden Woche hat der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, eine Beitrittsperspektive für die Ukraine gefordert. Er sei überzeugt, dass längerfristig «nur eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine eine langfristige Aussicht auf Frieden bietet», sagt Heusgen der Düsseldorfer «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger». Vereinbarungen mit Russland seien «nicht das Papier wert, auf das Putin seine Unterschrift setzt», betont Heusgen. Diese bittere Erfahrung hätte die Ukraine bereits machen müssen. Das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung des vom 9. bis zum 11. Juli in Washington stattfindenden Nato-Gipfels, doch sei für die Ukraine eine Nato-Mitgliedschaft «die einzige Versicherung».

Montag, 1. Juli 2024, 4.30 Uhr

Kantonale Unterschiede bei Arbeit für Ukrainer

Bei der Höhe der Erwerbsquote von Ukrainer*innen in der Schweiz hat es zuletzt deutliche kantonale Unterschiede gegeben. In Appenzell Innerrhoden arbeitete Ende Mai jeder zweite Schutzsuchende, wie CH Media schrieb. Beim Schlusslicht Genf sei jede zehnte Person aus der Ukraine mit Schutzstatus S angestellt gewesen. Generell hapere es in der Westschweiz und im Tessin, schrieb die Zeitung. Schweizweit ging zuletzt jeder vierte Schutzsuchende aus der Ukraine im erwerbsfähigen Alter einer Arbeit nach. Bis Ende Jahr will der Bundesrat diese Anzahl auf 40 Prozent erhöhen.

23.50 Uhr

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 30. Juni 2024

22.07 Uhr

Schlechte Nachrichten für Kiew: Ungarn übernimmt den EU-Ratsvorsitz

Ungarn übernimmt am Montag die alle sechs Monate wechselnde EU-Ratspräsidentschaft. Bis Ende des Jahres hat das Land damit den Vorsitz der Ministerräte inne und kann diese massgeblich beeinflussen. Budapest hat seine Ratspräsidentschaft unter das Motto «Make Europe Great Again» (Macht Europa wieder gross!) gestellt – eine Anlehnung an den Slogan «Make America Great Again» des früheren US-Präsidenten Donald Trump, dessen erklärter Anhänger Ministerpräsident Viktor Orban ist.

Orban steht seit Jahren wegen der Aushöhlung der Demokratie in seinem Land in der Kritik und liegt mit Brüssel etwa bei der Migrationspolitik und der Unterstützung der Ukraine über Kreuz. Zur Vertretung seiner Interessen kündigte der ungarische Regierungschef die Gründung einer neuen Rechtsaussen-Fraktion mit dem Namen Patriots for Europe (Patrioten für Europa) im Europaparlament an.

20.24 Uhr

Bundeswehr-General warnt vor Übergriffen Russlands auf Nato-Gebiet

Vor dem anstehenden Nato-Gipfel in Washington hat der deutsche Befehlshaber des Multinationalen Korps Nordost des Bündnisses, Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, vor einem Übergriff Russlands gewarnt. Moskau habe das Potenzial einen weiteren Konfliktherd zu entfachen, unter anderem auch gegenüber der Nato, sagte von Sandrart der «Welt» (Montagsausgabe). «Diese Bedrohung ist existent. Und sie wächst mit jedem Tag», warnte der Bundeswehr-General.

Es seien «längst nicht alle Kräfte Russlands in der Ukraine gebunden», gab von Sandrart zu Bedenken. «Russland klein zu hoffen und zu denken, das wäre ein existenzieller Fehler», betonte der Nato-General.

Die Nato sei an der Nordost-Flanke zwar aktuell verteidigungsbereit, sagte von Sandrart. «In dem Masse aber, wie Russland weitere Ressourcen frei machen könnte, weil es zum Beispiel in der Ukraine von Angriff auf Verteidigung der besetzten Gebiete umschalten würde, erhöht sich für andere Flanken und Fronten automatisch die Bedrohung.» Deswegen «müssen wir dringend und konsequent nachlegen», forderte der General.

Es handele sich um einen Wettlauf gegen die Zeit: «Wir müssen vorbereitet sein, bevor Russland rekonstituiert ist.»

Von Sandrart ist verantwortlich für die taktische Führung von Landoperationen an der nordöstlichen Flanke der Allianz. Nato und Bundeswehr müssten die Zeit ohne offenen Konflikt nutzen, «um kriegstauglich zu werden – was am Ende den Krieg verhindern kann», sagte er in dem Interview.

Der Nato-Gipfel findet vom 9. bis zum 11. Juli in Washington statt.

19.47 Uhr

Selenskyj will freie Hand für ukrainische Gegenangriffe

Freie Hand bei Gegenangriffen und mehr Flugabwehr – angesichts der zunehmenden russischen Luftangriffe der vergangenen Tage hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von den Verbündeten stärkere Unterstützung gefordert. «Je eher die Welt uns hilft, mit den russischen Kampfflugzeugen, die diese Bomben abwerfen, fertig zu werden, je eher wir die russische militärische Infrastruktur, die russischen Militärflugplätze angreifen können, desto näher sind wir dem Frieden», sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache.

Das ukrainische Militär fordert vom Westen schon seit Längerem die Erlaubnis, russische Stellungen und Luftwaffenstützpunkte weit hinter der Front mit schweren Waffen angreifen zu dürfen. Bisher darf die Armee die von Verbündeten gelieferten Waffen und die Munition lediglich im frontnahen Bereich und im Grenzgebiet zu Russland einsetzen. Für Angriffe im russischen Hinterland sind die ukrainischen Streitkräfte bisher auf Drohnen aus eigener Produktion angewiesen, die bei Weitem nicht so wirksam sind wie Raketen oder Marschflugkörper.

«Insbesondere bei der Verteidigung der Region Charkiw gegen die russische Offensive haben wir bewiesen, dass die Entschlossenheit unserer Partner wirklich hilft», sagte Selenskyj weiter. Die westlichen Partner hatten der Ukraine unter dem Druck einer russischen Offensive bei Charkiw den Einsatz schwerer Waffen über die Grenze zu Russland hinweg erlaubt. «Schläge an der russischen Grenze haben geholfen, Leben zu schützen», sagte Selenskyj. Nunmehr seien «mutige Entscheidungen» der Partner der Ukraine nötig. «Die Welt hat genügend Macht, um Russland zum Frieden zu zwingen.»

Der Präsident bat angesichts des russischen Bombenterrors gegen ukrainische Städte erneut um mehr Hilfe bei der Luftverteidigung. Allein in der vergangenen Woche habe Russland 800 Gleitbomben über seinem Land abgeworfen, sagte Selenskyj gestern in Kiew. Dazu veröffentlichte er ein Video von zerstörerischen Schäden und Bränden unter anderem in den Regionen Cherson, Dnipro, Odessa und Saporischschja. Gestern wurde das Zentrum von Charkiw von einer weiteren Bombenexplosion erschüttert.

Besonders grosse Probleme bereiten den Verteidigern russische Gleitbomben – also Bomben, die von Flugzeugen in grosser Entfernung vom Ziel abgeworfen und dann ferngesteuert ins Ziel gelenkt werden. Am Samstag wurden bei einem Angriff auf die Stadt Wilnjansk im Gebiet Saporischschja nach Behördenangaben sieben Menschen getötet und mehr als 40 verletzt. «Die Ukraine braucht mehr Flugabwehrsysteme. Wir brauchen starke Hilfe von unseren Partnern», sagte Selenskyj. Die Armee sei auf Hilfe angewiesen, um die russischen Kampfbomber abschiessen zu können.

Der Westen unterstützt die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg, den Kreml-Chef Wladimir Putin im Februar 2022 befohlen hatte. Für einen besseren Schutz der Städte vor russischen Luftangriffen verlangt die ukrainische Führung noch mehr Flugabwehrsysteme vom US-Typ Patriot.

18.42 Uhr

Russlandnaher Patriarch nun an Spitze von Bulgarisch-Orthodoxer Kirche

In Bulgarien ist ein neues Oberhaupt der orthodoxen Kirche gewählt worden. Der als russlandnah geltende Daniil erhielt von einer Kirchenversammlung in Sophia eine knappe Mehrheit der Stimmen. Im zweiten und damit letzten Wahlgang sprachen sich 69 von insgesamt 138 Mitglieder für Daniil aus. Der in Bezug zum Ukraine-Krieg als neutral geltende Metropolit Grigorii erhielt 66 Stimmen. Es gab drei ungültigen Stimmzettel.

Die Wahl war nach dem Tod von Patriarch Neofit im März notwendig geworden. Nach elf Jahren an der Spitze der Orthodoxen Kirche starb er nach langer Krankheit im Alter von 78 Jahren.

Daniil gilt als russlandfreundlich. Als Metropolit bezeichnete er 2022 in einem Rundschreiben etwa Russlands Invasion in die Ukraine als Aggression, versuchte aber, sie mit den Ereignissen in der Ukraine 2014 zu erklären. Daniil verurteilte zudem die Ausweisung des obersten Geistlichen des russisch-orthodoxen Gotteshauses in der Hauptstadt Sofia aus Bulgarien wegen Spionageverdachts.

Als Reaktion auf Daniils Wahl kündigte ein prominenter Klostervorsteher, Archimandrit Nikanor, seinen Austritt aus der Bulgarischen Orthodoxen Kirche an. Vertreter der prorussischen und nationalistischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) begrüssten hingegen den Ausgang der Wahl.

Bulgariens Bevölkerung ist mehrheitlich christlich-orthodox. Katholiken machen nur rund ein Prozent der Menschen aus. Ausserdem sind etwa zehn Prozent ethnische Türken, was noch auf die Zeit des Osmanischen Reiches zurückgeht, das auch Gebiete auf dem Balkan umfasst hatte.

18.15 Uhr

Rutte ruft zu anhaltender Unterstützung der Ukraine auf

Der scheidende Ministerpräsident der Niederlande und künftige Generalsekretär der Nato, Mark Rutte, hat zur anhaltenden Unterstützung der Ukraine aufgerufen. Insbesondere der Abschuss des Passagierfluges MH17 im Sommer 2014 durch eine russische Rakete über der Ostukraine habe ihn erkennen lassen, wie «entscheidend es ist, dass unser Land in die EU und die Nato eingebettet ist», sagte Rutte in seiner Abschiedsrede als Regierungschef. Die meisten der 298 Opfer des MH17-Abschusses waren Niederländer.

Rutte war vor wenigen Tagen offiziell zum nächsten Generalsekretär der Nato ernannt worden. Der 57-Jährige wird Anfang Oktober an der Spitze des Verteidigungsbündnisses auf den Norweger Jens Stoltenberg folgen. Rutte sagte, allein schon ein Blick auf Weltkarte mache deutlich, dass «wir zusammen stärker sind als allein». Angesichts eines nicht sehr weit entfernten Kriegs in Europa müsse dieser Gedanke dazu motivieren, die Ukraine auch künftig zu unterstützen – «für Frieden dort und Sicherheit hier».

Rutte gilt als sehr erfahrener Aussenpolitiker. Er war knapp 14 Jahre Regierungschef seines Heimatlandes, so lange wie noch keiner vor ihm. Der liberalkonservative Politiker wünschte seinem Nachfolger Dick Schoof «jeden Erfolg». Der parteilose frühere Chef des Geheimdienstes und der Anti-Terrorismusbehörde soll am Dienstag als Chef der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte der Niederlande vereidigt werden. Die Vier-Parteien-Koalition wird weitgehend von dem Rechtspopulisten Geert Wilders kontrolliert, der selbst allerdings nicht Mitglied des Kabinetts sein wird.

17.14 Uhr

Russischer Angriff trifft Postfiliale in Charkiw

Bei einem russischen Luftangriff auf die ostukrainische Grossstadt Charkiw ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Weitere acht Personen, darunter ein acht Monate altes Baby, wurden bei dem Angriff schwer verletzt, wie Bürgermeister Oleh Terechow mitteilte. Die Gleitbombe sei mitten im Stadtzentrum auf einem Firmengelände explodiert. Der Militärverwalter von Charkiw, Oleh Synjehubow, präzisierte, dass bei dem Angriff eine Dienststelle der Post getroffen worden sei.

Gleitbomben sind Bomben, die von Flugzeugen in grosser Entfernung vom Ziel abgeworfen und dann ferngesteuert ins Ziel gelenkt werden.

15.53 Uhr

Ukrainischer Grenzschutz: Angreifer getötet und 17 Flüchtige gefasst

In der Ukraine hat ein Grenzschützer nach Behördenangaben bei einem Angriff von zwei Männern mit einer Machete einen der Täter mit einem Schuss tödlich verletzt. Der zweite Mann sei verletzt worden, berichtete das Nachichtenportal «Ukrajinska Prawda» unter Berufung auf den Grenzschutz und Behörden. Der Vorfall ereignete sich demnach am Samstagabend im westukrainischen Gebiet Tscherniwzi (Czernowitz). Über die Hintergründe und die Ziele der Angreifer war zunächst nichts bekannt. Im Zuge des Kriegs versuchen immer wieder Männer im wehrpflichtigen Alter, das Land zu verlassen, um nicht an die Front eingezogen zu werden.

Zuvor waren an der Grenze zu Ungarn 17 Männer gefasst worden, die laut Behörden die Ukraine illegal verlassen wollten. Ein Kleinbus mit den Insassen sei 200 Meter vor dem Übergang gestoppt worden, teilte der Grenzschutz mit. Die Männer stammten demnach aus verschiedenen Regionen der Ukraine und wollten nach Ungarn fliehen. Den Angaben zufolge sollten die Männer zwischen 3000 (rund 2700 Franken) und 12'000 US-Dollar (rund 10'800 Franken) bezahlen für die Ausreise.

15.10 Uhr

Deutsche Partei AfD gegen schärfere Regeln für Russland-Reisen

Die deutsche Partei AfD will ihren Abgeordneten keine strengeren Regeln für Auslandsreisen oder Interviews mit ausländischen Medien verpassen. Der Parteitag in Essen lehnte es ab, sich mit einem entsprechenden Antrag mehrerer Delegierter zu befassen. Dieser sah vor, Abgeordnete künftig parteiintern zu bestrafen, wenn sie ohne Absprache mit der Parteispitze ausländischen Medien Interviews geben, Auslandsreisen «mit politischem Bezug» machen oder sich dort öffentlich mit Politikern treffen. Hintergrund sind wiederholte Russland-Reisen und Auftritte von AfD-Politikern auch in russischen Medien.

Der bayerische Landtagsabgeordnete Florian Köhler und Befürworter des Antrags kritisierte «Besuche bei Regionaldiktatoren oder Autokraten». Man solle sich eher auf die eigene Heimat konzentrieren, um beim Wähler nicht als Erfüllungsgehilfe fremder Staaten wahrgenommen zu werden. «Wir sollten uns nicht zum Büttel für zwielichtige Staaten machen.»

Mit dem Antrag sei auch AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah gemeint, hatte es vor dem Parteitag auf Seiten der Antragssteller geheissen. Krah hatte in einer italienischen Zeitung umstrittene Äusserungen zur nationalsozialistischen SS gemacht. Daraufhin hatte die rechte ID-Fraktion im Europaparlament die AfD ausgeschlossen.

14.13 Uhr

Selenskyj: Russen warfen 800 Gleitbomben in einer Woche ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat andauernden russischen Bombenterror beklagt und den Westen erneut um mehr Hilfe bei der Luftverteidigung gebeten. Allein in der vergangenen Woche habe Russland 800 Gleitbomben über der Ukraine abgeworfen, teilte Selenskyj in Kiew mit. Er veröffentlichte dazu ein Video von den schweren Zerstörungen und Bränden unter anderem in den Regionen Cherson, Dnipro, Odessa und Saporischschja.

Am Samstag waren bei einem Angriff auf die Stadt Wilnjansk im Gebiet Saporischschja sieben Menschen getötet worden. Nach offiziellen Angaben vom Sonntag gab es mehr als 40 Verletzte. Am Vortag waren zunächst niedrigere Zahlen genannt worden. «Die Ukraine braucht mehr Flugabwehrsysteme. Wir brauchen starke Hilfe von unseren Partnern», sagte Selenskyj. Die Ukraine brauche Mittel, um die russischen Kampfbomber abzuschiessen.

14.02 Uhr

Zentrum: Besatzer in Luhansk übergeben Wohnungen an Militärs

In dem von Russland annektierten Gebiet Luhansk in der Ostukraine bereiten die Besatzer nach Angaben aus Kiew die Übertragung von Wohneigentum an Militärs und Zuwanderer aus Zentralasien vor. Wohnungen würden per Gesetzesänderungen nicht nur an Moskaus Besatzungskräfte, sondern auch an Migranten aus Zentralasien übergeben, teilte das Zentrum des nationalen Widerstandes in Kiew mit. Die international nicht anerkannte Führung in Luhansk bereite dazu entsprechende Gesetze vor. Viele Ukrainer sind aus den besetzten Gebieten geflüchtet und haben ihr Eigentum zurückgelassen.

Zuwanderer aus Zentralasien werden vor allem auch als billige Arbeitskräfte von Russland eingesetzt – nicht zuletzt für den Wiederaufbau in den vom Krieg zerstörten Städten und Dörfern. Die Besatzer würden im Zuge des Krieges verlassene Wohnungen beschlagnahmen und auch an Wohnungslose übertragen, hiess es in einer Mitteilung des Zentrums. Demnach werden zudem Zivilisten zwangsweise aus frontnahen Gebieten umgesiedelt. In den zivilen Gebäuden würden dann russische Soldaten untergebracht, hiess es.

In Luhansk erhalten nach Darstellung des Zentrums russische Staatsbedienstete die von Ukrainern verlassenen Wohnungen, um in dem besetzten Gebiet Verwaltungsaufgaben zu erfüllen. Solche Wohnungen und Häuser würden für niedrige Preise nicht zuletzt zum Verkauf angeboten.

«Der Kreml fördert solche Umsiedlungen, weil er die besetzten Gebiete vollkommen russifizieren will», hiess es in der Mitteilung des Zentrums. Die Besatzer lehnten es dabei ab, die nach ukrainischen Gesetzen ausgestellten Dokumente über das Wohneigentum anzuerkennen. Gefordert werde vielmehr, dass das Eigentum nach russischen Gesetzen formalisiert werde. Wohnungseigentümer würden so gezwungen, erst einen russischen Pass zu beantragen und dann die rechtlichen Verfahren zu durchlaufen.

Das Zentrum betonte, dass das russische Vorgehen illegal sei, und empfahl ukrainischen Staatsbürgern, Originaldokumente oder beglaubigte Kopien von Urkunden über das Wohneigentum aufzubewahren. Die ukrainische Führung hat immer wieder angekündigt, die annektierten Gebiete zurückzuerobern.

Zuvor waren ukrainische Bürger auch auf der schon 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim enteignet worden. Viele Wohnungen, darunter eine der Familie des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, waren verstaatlicht worden.

13.39 Uhr

Russland meldet Abschuss von drei Dutzend ukrainischen Drohnen in grenznahen Regionen

Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau drei Dutzend ukrainische Drohnen in grenznahen Regionen abgeschossen. Die Luftabwehrsysteme hätten 15 Drohnen in der Region Kursk, neun in der Region Lipezk sowie jeweils vier über den Regionen Woronesch und Brjansk und je zwei über den Regionen Orjol und Belgorod abgeschossen, teilte das Ministerium im Onlinedienst Telegram mit.

Am Samstag hatten die russischen Behörden einen Drohnenangriff auf ein grenznahes russisches Dorf in der westrussischen Region Kursk gemeldet. Die Drohne schlug demnach in einem Haus in dem kleinen Dorf Gorodischtsche ein und tötete fünf Menschen, darunter zwei kleine Kinder.

Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine greifen sich beide Seiten regelmässig gegenseitig mit Drohnen an, die mitunter Reichweiten von mehreren hundert Kilometern haben. Die ukrainische Armee weitete ihre Drohnenangriffe auf russische Gebiete in diesem Jahr aus. Sie nimmt dabei sowohl russische Energieanlagen als auch grenznahe Städte und Dörfer ins Visier.

Russland hatte im Mai eine grosse Landoffensive in der nordostukrainischen Region Charkiw begonnen. Nach Angaben von Staatschef Wladimir Putin soll damit eine «Pufferzone» geschaffen werden, um die russische Grenzregion Belgorod vor ukrainischen Angriffen zu schützen.

13.20 Uhr

Ministerium: Spionagesatelliten der deutschern Bundeswehr weiter nicht funktionsfähig

Die vor rund sechs Monaten per Trägerrakete ins All geschossenen Satelliten des deutschen Bundeswehr-Spionageprogramms SARah sind möglicherweise wegen eines technischen Defekts künftig nicht mehr einsetzbar. «Nach dem erfolgreichen Start der letzten beiden SARah-Satelliten im Dezember gibt es weiterhin Verzögerungen bei der Inbetriebnahme», bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums laut «Bild am Sonntag» (Bams).

Der Hersteller OHB arbeite an einer Lösung, aber bisher ohne Erfolg. In den kommenden Wochen werde man zusammen mit der Firma einen Plan entwickeln, «falls die Funktionsfähigkeit der Satelliten nicht wieder hergestellt werden kann», hiess es laut Ministerium weiter.

Die Spionage-Satelliten hätten ab Ende Juni gestochen scharfe Aufklärungsbilder an die Erde senden müssen, was sie jedoch nicht tun. Ursache für die Panne könnte sein, dass sich die Antennen nicht mehr ausfahren lassen.

Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der Union, kritisiert in der «BamS»: «Dass beide Satelliten denselben Defekt haben, ist bemerkenswert und scheint systematisch bedingt. Der Vorgang ist nicht nur finanziell ein Desaster, sondern auch für unsere Sicherheit.»

Die Bundeswehr baut ihre militärische Überwachung aus dem All aus. Die zwei SARah-Satelliten waren Ende 2023 durch das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX ins Weltall gebracht worden. Sie beobachten die Erde nicht nur mit einer Kamera, sondern mit Radar, was Aufnahmen auch nachts ermöglicht.

Wir beenden den Ticker am Samstag, 29. Juni 2024

19.33 Uhr

Tote bei russischem Angriff in der Ukraine nahe Saporischschja

Bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Wilnjansk in der Region Saporischschja sind am Samstag nach offiziellen Angaben mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Weitere elf Personen, unter ihnen drei Kinder, seien bei dem Raketenangriff schwer verletzt worden, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X mit. «Leider könnte die Zahl der Opfer noch steigen.»

Bei dem Angriff wurden nach Angaben des regionalen Militärverwalters Iwan Fjodorow ein nicht näher beschriebenes «Objekt der kritischen Infrastruktur» sowie mehrere Wohnhäuser beschädigt.

17.39 Uhr

Selenskyj erfreut über Freilassung von Anführer der Krimtataren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückkehr von Ukrainern aus russischer Gefangenschaft gefeiert. «Zehn Zivilisten, zudem sind in dieser Woche auch 90 Soldaten aus der Gefangenschaft entlassen worden», sagte er am Samstag in einer Videoansprache. Insgesamt seien bereits 3310 Menschen aus russischer Gefangenschaft in die Ukraine zurückgekehrt. «Und wir müssen alle unsere Leute finden und in die Ukraine zurückbringen, jeden einzelnen von ihnen, der in Gefangenschaft ist oder deportiert wurde – Erwachsene und Kinder, Militärs und Zivilisten.»

17.22 Uhr

Ukraine weist Vorwürfe aus Belarus über Provokationen zurück

Die Ukraine hat Befürchtungen im Nachbarland Belarus über mögliche Vorstösse über die gemeinsame Grenze widersprochen. Die Ukraine stelle keine Bedrohung dar, sondern verstärke vielmehr ihre Verteidigungslinien entlang der Grenze, teilte am Samstag Grenzschutz-Sprecher Andrij Demtschenko in Kiew mit. Es gebe keine Provokationen. «Wahrscheinlich sind sie selbst verwirrt», wurde er von der Agentur Unian zitiert.

«Die eigentliche Bedrohung geht von Belarus aus, dort sind genug russische Truppen stationiert», sagte Andrij Kowalenko, Leiter des Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation im Nationalen Sicherheitsrat. Vielmehr versuche das russische Militär damit, ukrainische Kräfte an der Grenze zu Belarus zu binden.

16.33 Uhr

Von Russland freigelassene ukrainische Zivilisten in Kiew angelangt

Zehn in Russland gefangen gehaltene ukrainische Zivilisten sind nach ihrer Freilassung in Kiew eingetroffen. Die in blaue und gelbe Flaggen gehüllten Ex-Häftlinge wurden am Samstag in der Hauptstadt von Angehörigen begrüsst. Andere Verwandte konnten nur virtuell dabei sein. Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei allen Beteiligten und ausdrücklich beim Vatikan für dessen Vermittlung.

Einige der jetzt Freigelassenen hatte Russland bereits vor Beginn seines Invasionskrieges gegen die Ukraine in Haft genommen, unter ihnen Nariman Dscheljal, stellvertretender Vorsitzender des Mejlis, einer Vertretung der Krimtataren. Dscheljal wurde ein Jahr vor dem gross angelegten Invasionskrieg von der Krim entführt, wo er trotz der Annexion lebte. Viele Ukrainer seien immer noch in russischer Gefangenschaft, sagte Dscheljal jetzt und fügte hinzu: «Wir können sie nicht dort lassen, weil die Bedingungen, sowohl psychologisch als auch physisch, dort sehr beängstigend sind.»

Die Historikerin Olena Pech war im besetzten Teil der Region Donezk verhaftet worden und sass sechs Jahre ein, die sie als Hölle bezeichnete. «Aber ich wusste, ich hatte mein Heimatland, ich hatte Menschen, die mich liebten, ich hatte meine Tochter», sagte sie.

11.52 Uhr

Ungarns Ratspräsidentschaft – Orban will EU wieder «grossartig machen»

«Make Europe Great Again» – mit diesem abgewandelten Wahlkampf-Slogan des amerikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump als Motto übernimmt Ungarn an diesem Montag die EU-Ratspräsidentschaft. Auf Deutsch bedeutet der Spruch so viel wie «Macht Europa wieder grossartig». Ist das Motto schon ein Hinweis darauf, was von der EU-Ratspräsidentschaft eines rechtspopulistischen Viktor Orban zu erwarten ist?

Der ungarische Ministerpräsident gilt als einer der grössten Störenfriede in der EU. Immer wieder gerät Orban mit anderen Mitgliedstaaten aneinander und blockiert wichtige Abstimmungen. So zuletzt vor allem bei der Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine.

10.20 Uhr

Gouverneur: Fünf Tote nach Drohnenangriff in Russland

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben fünf Menschen getötet worden. Unter den Toten seien auch zwei kleine Kinder, teilte der Gouverneur des Gebiets Kursk, Alexej Smirnow, am Samstag mit. Demnach schlug der Flugkörper in dem Dorf Gorodischtsche in ein Wohnhaus ein. Zwei Schwerverletzte seien ins Krankenhaus gebracht worden. Die Region Kursk wird wie die anderen grenznahen Gebiete Brjansk, Belgorod und Rostow immer wieder von ukrainischer Seite angegriffen.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Freitag, 28. Juni 2024

22.28 Uhr

Zehn Ukrainer aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt

Zehn ukrainische Zivilisten sind nach Angaben aus Kiew aus russischer Gefangenschaft heimgekehrt. Unter den Freigelassenen sei mit Nariman Dscheljal auch ein Anführer der Krimtataren, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in sozialen Netzwerken. Er dankte dem Vatikan für seine Vermittlung bei der Freilassung der Zivilisten.

Dscheljal war bereits 2021, also vor der grossangelegten russischen Invasion in die Ukraine auf der schon seit 2014 von Russland annektierten Krim festgenommen und später zu 17 Jahren Haft verurteilt worden. Angeblich soll er eine Gasleitung gesprengt haben. Auch mehrere andere Gefangene wurden nach Angaben Selenskyjs schon vor dem Krieg in Russland oder in Belarus inhaftiert. Unter den Gefangenen waren zudem zwei Priester der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche.

⚡️Ukrainians, Crimean Tatar activist kept in Russian captivity for years, freed in prisoner swap

Ukraine has brought back 10 people from Russian captivity, including Crimean Tatar activist Nariman Dzhelial, President Volodymyr Zelensky said on June 28.https://t.co/QAFgei6WGn

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) June 28, 2024

21.43 Uhr

Russische Einheiten verweigern Kampfeinsätze

Im Gebiet Charkiw weigern sich russische Einheiten Kampfeinsätze durchzuführen. Die betroffenen Einheiten haben ihre Kommandeure verloren. Dies berichtet «ntv» aufgrund einer Meldung der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform. Laut des Sprechers Nasar Woloschyn der ukrainischen Einheit Chortyzja weigerten sich russische Soldaten in den Kampf zu ziehen. Als Beispiel wird die Angriffseinheit des 153. Panzerregiments der 47. Panzerdivision genannt.

20.27 Uhr

Ukraine: Tote und Verletzte nach Raketeneinschlag in Hochhaus

Der Einschlag einer russischen Rakete in ein Hochhaus der ukrainischen Industriestadt Dnipro hat mindestens einen Toten und neun Verletzte gefordert. Unter den Verletzten sei auch ein sieben Monate altes Baby, teilte der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, am Freitagabend auf seinem Telegramkanal mit. Drei der Verletzten, zwei Frauen im Alter von 27 und 30 Jahren sowie ein 29-Jähriger, seien in kritischem Zustand. Zudem würden noch zwei Personen unter den Trümmern vermutet.

In Dnipro, a 9-story building was damaged as a result of an attack by the Russian Federation. One person was killed and 6 people were injured, 4 floors were destroyed. Among the wounded is a 7-month old baby. pic.twitter.com/H3ic7NtyIE

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) June 28, 2024

Bilder zeigen einen stark beschädigten Hausaufgang eines neunstöckigen Gebäudes in einem eng bebauten Wohnviertel. Die obersten vier Etagen sind vollständig zerstört. Dnipro ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs schon mehrfach mit Raketen beschossen worden. Bei einer der verheerendsten Attacken auf zivile Objekte während des Kriegs wurden Anfang 2023 beim Einschlag in ein Wohnhaus der Stadt 45 Menschen getötet und etwa 80 verletzt.

Heartbreaking. Alice, tells how she witnessed the attack on the residential building Dnipro, only thinking 'Is everyone alive?' She was only meters away from the part of the building that collapsed.

"I'm scared, I don't know where to sleep, I'm scared that I won't come home,… https://t.co/g7JG4dtdT1 pic.twitter.com/6mfiM5eBJY

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) June 28, 2024

19.09 Uhr

Putin: Russlands Wirtschaft wächst um fünf Prozent

Russlands Wirtschaft wächst nach Angaben von Präsident Wladimir Putin ungeachtet der westlichen Sanktionen gegen das Land deutlich. «Wir werden sehen, was das erste Halbjahr bringt, aber irgendetwas um die fünf Prozent Wachstum für das BIP (Bruttoinlandsprodukt) des Landes», sagte Putin am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Hochschulabsolventen. Im vergangenen Jahr habe das BIP um 3,6 Prozent zugelegt.

Tatsächlich haben die westlichen Sanktionen die russische Wirtschaft nicht ausbremsen können. Der Statistikbehörde Rosstat zufolge lag das BIP-Wachstum im ersten Quartal bei 5,4 Prozent.

Ausländische Experten führen das aber vor allem auf die drastisch gestiegenen staatlichen Ausgaben für Rüstung und Militär zurück. Die Soldzahlungen wie auch Entschädigungen für Verletzte oder Getötete verschaffen vielen russischen Familien mehr Geld. Wegen der Knappheit an Arbeitskräften steigen die Löhne. Diese Tendenz lässt sich nach Ansicht von Wirtschaftsfachleuten aber nicht fortsetzen.

18.58 Uhr

Putin verlangt neuerliche Produktion von Mittelstreckenraketen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich für die Wiederaufnahme der Produktion von Mittelstreckenraketen ausgesprochen, die im Rahmen des inzwischen ausser Kraft gesetzten INF-Vertrags mit den USA verboten waren. «Wir müssen mit der Produktion dieser Angriffssysteme beginnen und dann auf der Grundlage der tatsächlichen Situation entscheiden, wo sie – wenn nötig, um unsere Sicherheit zu gewährleisten – platziert werden sollen», sagte Putin am Freitag auf einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates.

16.36 Uhr

Belarus stockt Truppen an ukrainischer Grenze auf

Belarus hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums seine Streitkräfte entlang der nördlichen Grenze zur Ukraine aufgestockt. An einem nicht näher genannten Abschnitt der 1084 Kilometer langen Grenze seien Mehrfachraketenwerfer in Stellung gebracht worden, hiess es. Der autoritäre Präsident Alexander Lukaschenko unterhält enge Beziehungen mit Russland und gestattete Moskau, sein Land als Aufmarschgebiet für die russische Invasion in die Ukraine im Februar 2022 zu nutzen.

16.10 Uhr

Tote und Verletzte bei russischen Bombenangriffen im Donezker Gebiet

Bei russischen Bombardements sind in der Siedlung Nju-Jork (New York) in der Ostukraine mindestens vier Zivilisten getöteten worden. Drei weitere wurden verletzt, wie die Staatsanwaltschaft des Gebiets Donezk am Freitag mitteilte. Die Angreifer hätten unter anderem eine Gleitbombe mit einer Masse von 250 Kilogramm eingesetzt, die mehrere Wohnhäuser beschädigt habe. An dem Frontabschnitt nahe der Sta

15.46 Uhr

Kreml sieht schlechte Perspektiven im Verhältnis zur EU

Der Kreml sieht nach der Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs zur neuen Führung der Europäischen Union schlechte Perspektiven für das Verhältnis zwischen Moskau und Brüssel. Die designierte neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas etwa habe sich bisher nicht durch diplomatisches Geschick hervorgetan, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen am Freitag. Die estnische Regierungschefin sei «gut bekannt bei uns für ihre absolut inakzeptablen und manchmal sogar extremen russophoben Äußerungen», sagte Peskow. Moskau wirft dem Westen immer wieder Russophobie, also Russenfeindlichkeit oder Hass auf Russen, vor.

Ähnlich äußerte er sich zur EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit nominierten. «Die Perspektiven des Verhältnisses zwischen Moskau und Brüssel sind schlecht», sagte Peskow. Es sei keine Normalisierung der Beziehungen zu erwarten.

15.10 Uhr

Nordkorea schickt laut Bericht Soldaten in die Ukraine

Nachdem Wladimir Putin und Kim Jong-un am 19. Juni ein neues Verteidigungsabkommen unterzeichnet hatten, könnte Militärhilfe aus Nordkorea für den Ukraine-Krieg schneller als gedacht ankommen, wie die «Frankfurter Rundschau» schreibt. Südkoreanische Regierungsvertreter erwarten, dass schon im Juli die ersten Armee-Pioniere in der russisch-kontrollierten Volksrepublik Donezk eintreffen sollen, berichtet der südkoreanische Nachrichtensender TV Chosun.

14.42 Uhr

Fenstersturz? Botschafter stirbt nach angeblichen KGB-Verhör

Nach seiner Absetzung als Botschafter in Deutschland ist der Diplomat Denis Sidorenko in seiner Heimat Belarus (früher Weissrussland) im Alter 48 Jahren gestorben.

Terrible news that the former Ambassador of #Belarus in Berlin, Denis Sidorenko, has suddenly died after returning to his country. The circumstances of his death need to be clarified.
My thoughts are with his family and friends.

— Miguel Berger (@GermanAmbUK) June 28, 2024

Das Aussenministerium in Minsk teilte erst nach Berichten unabhängiger belarussischer Medien mit, dass der «liebe Kollege, ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter von Belarus in Deutschland (2016–2024)», verschieden sei. Eine Todesursache wurde nicht genannt.

Mehrere unabhängige belarussische Medien, die im Exil im Ausland arbeiten, berichteten, dass sich der Familienvater nach Verhören durch den Geheimdienst KGB am 24. Juni aus dem Fenster eines Hochhauses in Minsk gestürzt habe.

14.08 Uhr

Luxusautos nach Russland verkauft – Zoll vollstreckt vier Haftbefehle

Bei Ermittlungen zu illegalen Verkäufen von Luxusautos nach Russland haben Zollfahnder rund zwei Dutzend Wohn- und Geschäftsräume im Raum Offenbach am Main sowie in Aschaffenburg durchsucht. Wie eine Sprecherin des Zollfahndungsamtes Frankfurt mitteilte, wurden am Freitag Haftbefehle gegen eine 40 Jahre alte Frau sowie drei Männer im Alter zwischen 39 und 44 Jahren vollstreckt. Den vier Haupttatverdächtigen wird demnach vorgeworfen, gegen Embargovorschriften verstossen zu haben. Gemäss einer EU-Verordnung ist es verboten, Luxusgüter nach Russland zu verkaufen.

«Konkret sollen sie trotz entsprechender Sanktionsvorschriften seit Ende 2022 bis heute über 170 Luxusfahrzeuge nach Russland verkauft beziehungsweise ausgeführt haben», erläuterte der Zoll. Die Ermittler stellten bislang rund 300'000 Euro (ca. 289'000 Franken) Bargeld sowie umfangreiche Geschäftsunterlagen sicher und pfändeten fünf hochpreisige Fahrzeuge. Es sei zudem ein Vermögensarrest von rund 13,3 Millionen Euro (ca. 12,8 Millionen Franken) erwirkt worden. Damit wird den Beschuldigten der Zugriff auf dieses Vermögen entzogen, das mutmasslich mit Straftaten erwirtschaftet wurde.

13.16 Uhr

Trump: Unter mir hätte es keine russische Invasion gegeben

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im TV-Duell gegen Amtsinhaber Joe Biden behauptet, dass Russland unter ihm keinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewagt hätte. «Wenn wir einen echten Präsident gehabt hätten, einen Präsidenten, der von Putin respektiert wird, dann wäre er nie in die Ukraine einmarschiert», sagte Trump am Donnerstag in Atlanta im Themenblock, der sich um die Aussenpolitik drehte. 

Trump ist seit langem für seine positiven Äusserungen über Russlands Präsident Wladimir Putin bekannt. So sagte er vom Kremlchef, er sei taff und bezeichnete dessen Vorgehen bei der russischen Invasion in die Ukraine als «genial» und «sehr schlau».

13.01 Uhr

Russland beklagt US-Provokation mit Drohnen im Schwarzen Meer

Russland beklagt einen immer intensiveren Einsatz von US-Drohnen im Schwarzen Meer und kündigt eine Reaktion auf «Provokationen» an. Aufklärungsdrohnen der USA sorgten etwa dafür, dass die Ukraine von den USA Daten zu Zielen auf russischem Gebiet erhalte, um Schläge mit den vom Westen gelieferten Waffen auszuführen, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag in Moskau mit. Verteidigungsminister Andrej Beloussow habe dem Generalstab der Streitkräfte Anweisung erteilt, Vorschläge für eine operative Reaktion auf «Provokationen mit unbemannten Flugkörpern» vorzubereiten.

Moskau hatte wegen US-Drohnen vom Typ MQ-9A «Reaper» über dem Schwarzen Meer in der Vergangenheit mehrfach Kampfjets aufsteigen lassen – wegen angeblicher Nähe zur russischen Staatsgrenze. Im März vorigen Jahres stiess eine unbemannte US-Militärdrohne nach Angaben aus Washington über internationalem Gewässer mit einem russischen Kampfjet zusammen. US-Kräfte brachten die Drohne nach der Kollision zum Absturz.

12.21 Uhr

Polens Regierungschef: «Selenskyj kommt vor Nato-Gipfel nach Warschau»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben der polnischen Regierung vor dem Nato-Gipfel im Juli in Washington nach Warschau kommen. «Präsident Selenskyj und ich haben ein Gespräch in Warschau noch vor dem Nato-Gipfel vereinbart», schrieb Polens Regierungschef Donald Tusk auf der Plattform X. Dabei werde man höchstwahrscheinlich ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen, das praktisch fertig vorbereitet sei, sagte Tusk nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

Unia zrozumiała to, co Polacy wiedzą od początku tej wojny: obrona Ukrainy to obrona Europy. Umówiliśmy się z Prezydentem Zelenskim na rozmowę w Warszawie jeszcze przed szczytem NATO. pic.twitter.com/sUpC1XEEeh

— Donald Tusk (@donaldtusk) June 27, 2024

Das EU- und Nato-Mitglied Polen ist einer der engagiertesten politischen und militärischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Es hat auch eine wichtige Funktion als Drehscheibe für die westliche Militärhilfe für Kiew. Zudem hat Polen knapp eine Million Flüchtlinge aus seinem Nachbarland aufgenommen.

Der Nato-Gipfel zum 75-jährigen Bestehen des Verteidigungsbündnisses finden vom 9. bis 11. Juli in Washington statt. Die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsstaaten wollen unter anderem über weitere Hilfe für die Ukraine beraten. Auch Selenskyj ist zu dem Treffen eingeladen. Da der Luftraum über der Ukraine seit Kriegsbeginn gesperrt ist, muss Selenskyj für alle Auslandsreisen ohnehin zunächst den Landweg über Polen nehmen, bevor er von dort aus per Flugzeug weiterreisen kann.

2.09 Uhr

EU-Gipfel: Fokus der nächsten Jahre auf Verteidigung und Wirtschaft

Die Europäische Union soll sich nach dem Willen ihrer Staats- und Regierungschefs in den kommenden Jahren mehr um Verteidigung und Wirtschaft kümmern. «Wir werden gemeinsam wesentlich mehr und besser investieren», heisst es in der sogenannten Strategischen Agenda, die beim EU-Gipfel am Donnerstag beschlossen wurde. Damit soll Europa in militärischen Belangen weniger abhängig werden und seine Rüstungsindustrie deutlich stärken. Für das Papier hatte EU-Ratspräsident Charles Michel monatelang Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs geführt. Es umreisst die Ausrichtung der EU für die kommenden fünf Jahre.

Deutschland und Frankreich wollten eigentlich mehrere Änderungen durchsetzen, konnten sich aber nicht gegen den Widerstand zahlreicher anderer Länder durchsetzen. Nach Angaben eines EU-Diplomaten seien die Forderungen von Berlin und Paris «viel zu ehrgeizig» gewesen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Agenda als wenig ambitioniert. Unter anderem bei den Themen Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz habe sich Deutschland mehr vorstellen können. Nicht akzeptiert habe er gemeinsame Schulden, sogenannte Eurobonds, zur Rüstungsfinanzierung und die Refinanzierung nationaler Verteidigungshaushalte aus dem Budget der Europäischen Union, betonte Scholz.

In dem Text heisst es unter anderem, dass der Zugang zu öffentlichem und privatem Geld verbessert und dabei «alle Möglichkeiten» ausgelotet werden sollen. Dafür wird auch die Europäischen Investitionsbank ins Spiel gebracht. Diese hatte jüngst angekündigt, ihr Engagement in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung auszubauen. Wenn die Förderbank auch in reine Rüstungsprojekte investieren soll, müssten sich die 27 Mitgliedsländer allerdings auf eine Änderung des Mandats verständigen.

Künftig sollen der Agenda zufolge europäische Armeen besser aufeinander abgestimmt sein. Derzeit nutzen die EU-Staaten zahlreiche unterschiedliche Modelle etwa von gepanzerten Fahrzeugen, Waffen und anderer Ausrüstung. Durch eine Vereinheitlichung könnte an vielen Stellen Kosten und Aufwand eingespart werden.

Ferner will sich die EU in den kommenden Jahren darauf vorbereiten, neue Mitglieder aufzunehmen. Derzeit laufen unter anderem Beitrittsgespräche mit der Ukraine. Auch das Thema Migration wird in den kommenden Jahren vermehrt die Aufmerksamkeit des Staatenbundes bekommen. Zudem steht in dem Text: «Unsere Werte sind unsere Stärke.» Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte sollen geschützt und gefördert werden.

1.40 Uhr

Deutschlands Bauernpräsident in der Kritik für Ukraine-Aussage

Der Präsident des deutschen Bauernverbands hat mit seinen Äusserungen über einen EU-Beitritt der Ukraine scharfe Kritik ausgelöst. Der grüne Sicherheitspolitiker Sebastian Schäfer hält Joachim Rukwied in einem Brief vor, mache sich mit seinen einseitigen Aussagen «zum propagandistischen Helfershelfer Wladimir Putins». Das Schreiben liegt dem «Spiegel» vor. Rukwied hatte in einem «FAZ»-Interview gewarnt, der Beitritt der Ukraine sei eine «Bedrohung für das Überleben der europäischen Landwirtschaft», da die grossen Agrarbetriebe dort sehr viel billiger als die Bauern in der EU produzieren könnten. Statt eines Beitritts seien Importbeschränkungen gegen ukrainische Agrarprodukte «dringend notwendig». Schäfer wirft Rukwied vor, er schüre mit seiner «martialischen Wortwahl die Stimmung gegen die Ukraine» und suggeriere, das von Russland überfallene Land stelle ausschliesslich eine Bedrohung für die Bauern der EU dar. Zudem stünden die Beitrittsgespräche noch ganz am Anfang und seien eine «Chance und Anlass für grundlegende, zukunftsorientierte Reformen in der Gemeinsamen Agrarpolitik».

Freitag, 28. Juni 2024, 0.51 Uhr

EU legt Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis

Die Europäische Union legt den Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis. Grund ist der aktuelle Kurs der politischen Führung in Tiflis, wie aus einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen in Brüssel hervorgeht. In dem Text heisst es, der Europäische Rat äussere seine ernsthafte Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Georgien. Die dortigen Behörden müssten den aktuellen Kurs umkehren, denn dieser gefährde Georgiens Weg in die EU und führe «de facto zu einem Stopp des Beitrittsprozesses».

Der EU-Kandidatenstatus war dem 3,7-Millionen-Einwohner-Land erst im vergangenen Dezember zuerkannt worden, nachdem es kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Aufnahme in die EU beantragt hatte.

Als konkretes Beispiel für die negativen Entwicklungen in der früheren Sowjetrepublik an der Südgrenze Russlands nennen die Staats- und Regierungschefs ein neues Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft. Dieses war im Mai trotz wochenlanger Massenproteste gegen das «russische Gesetz» vom Parlament verabschiedet worden. Es überstimmte dabei auch ein Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili.

Die Regierungspartei Georgischer Traum, die im Parlament die Mehrheit hält, verschärft mit dem Gesetz konkret die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten. Sie begründet dies mit höherer Transparenz. Ein ähnliches Gesetz in Russland stempelt diese vom Ausland unterstützten Organisationen als «ausländische Agenten» ab.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sehen in dem georgischen Gesetz einen Rückschritt in Bezug auf Empfehlungen der EU-Kommission für den EU-Beitrittskandidatenstatus. Zum Vorgehen von Behörden gegen Kritiker schreiben sie, man fordere ein Ende der zunehmenden Einschüchterungen, Drohungen und körperlichen Angriffe gegen Vertreter der Zivilgesellschaft, politische Führungspersönlichkeiten und zivile Aktivisten und Journalisten.

Zudem wird in der Erklärung daran erinnert, dass die Achtung der Werte und Prinzipien, auf denen die Europäische Union gegründet seien, für jedes Land, das eine Mitgliedschaft anstrebe, von wesentlicher Bedeutung seien. Es müsse auch sichergestellt werden, dass die Parlamentswahlen in diesem Herbst frei und fair seien.

23.55 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 27. Juni 2024

23.26 Uhr

Stoltenberg: Nato rechnet nicht mit grossen russischen Durchbrüchen

Die Nato rechnet nach den Worten ihres scheidenden Generalsekretärs Jens Stoltenberg nicht mit «grossen Durchbrüchen» der russischen Streitkräfte in der Ukraine. «Sie haben in diesem Frühjahr und Sommer erneut versucht, eine Offensive zu starten – aber bisher nur marginale Erfolge erzielt», sagte Stoltenberg der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

«Wir haben keine Anzeichen oder Gründe zu glauben, dass Russland die Fähigkeiten oder die Kraft hat, grosse Durchbrüche zu machen», sagte Stoltenberg weiter. Nach Einschätzung der Allianz werde Moskau den Druck auf die Ukraine weiter erhöhen und seine Luftangriffe fortsetzen. Bisher seien die Ukrainer aber in der Lage gewesen, «die Frontlinie zu halten», betonte der Norweger. Sie fügten den russischen Angreifern «weiterhin schwere Verluste zu, sowohl an der Front als auch durch Tieffliegerangriffe».

Stoltenberg zeigte sich zugleich überzeugt, dass die USA ein «starker Nato-Verbündeter» bleiben, da dies «im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten» sei. Dies gelte «ungeachtet des Ausgangs der US-Wahlen» Anfang November. Der frühere US-Präsident Donald Trump fordert Amtsinhaber Joe Biden heraus.

Zuletzt hatte Trump mit der Drohung für Unruhe gesorgt, die Verbündeten in Europa nicht mehr zu unterstützen, wenn diese nicht genug für Verteidigung ausgeben. Er werde die Russen dann sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, «was immer zur Hölle sie wollen», sagte Trump.

«Die Kritik des ehemaligen Präsidenten Trump richtete sich nicht in erster Linie gegen die Nato», sagte Stoltenberg dazu. «Sie richtete sich gegen Nato-Verbündete, die nicht genug ausgeben, und das hat sich jetzt geändert», betonte der Norweger. 

22.07 Uhr

Wahl in Frankreich: Rechtspopulist Bardella spricht sich für Ukraine-Unterstützung aus

Bei einer TV-Debatte drei Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat sich der französische Rechtspopulist Jordan Bardella, der im Fall einer absoluten Mehrheit für seine Partei Rassemblement National (RN) das Amt des Premierministers anstrebt, für die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. «Ich werde nicht zulassen, dass der russische Imperialismus einen verbündeten Staat wie die Ukraine absorbiert», sagte Bardella.

Seine Position zu diesem Konflikt sei «sehr einfach» und habe sich «nie geändert», führte Bardella in der Debatte mit dem amtierenden Premierminister Gabriel Attal und Sozialistenchef Olivier Faure aus. «Es geht um die Unterstützung der Ukraine und die Vermeidung einer Eskalation» mit der Atommacht Russland.

Mit Blick auf die umstrittene Weigerung von Präsident Emmanuel Macron, die Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine auszuschliessen, sagte Bardella: «Wenn ich morgen Premierminister bin, werden keine französischen Soldaten in die Ukraine geschickt.» Er sei auch gegen die Entsendung von Raketen mit mittlerer Reichweite in die Ukraine, die russisches Territorium treffen könnten. «Mein Kompass ist das Interesse Frankreichs und der Franzosen», sagte Bardella.

Nach einer Umfrage liegt der RN mit 36 Prozent weiter mit grossem Abstand vorn. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront folgt mit 29 Prozent der Stimmen, das Regierungslager ist mit 19,5 Prozent weit abgeschlagen, wie aus einer am heutigen Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage hervorgeht. Die Wahlbeteiligung könnte demnach von knapp 48 Prozent 2022 auf bis zu 65 Prozent steigen.

Die erste Runde der Wahl zur Nationalversammlung findet am Sonntag statt, die zweite am 7. Juli. Macron hatte nach dem RN-Triumph und der Schlappe für das Regierungslager bei der Europawahl am 9. Juni überraschend Neuwahlen zur Nationalversammlung angesetzt. Sollte der RN die absolute Mehrheit erreichen, könnte er danach gezwungen sein, mit einem rechtspopulistischen Regierungschef eine politische Zwangsehe einzugehen.

21.18 Uhr

Georgien verabschiedet in erster Lesung Anti-LGBT-Gesetz nach russischem Vorbild

Georgiens Parlament hat ein Gesetz zum Verbot sogenannter LGBTQ-«Propaganda» vorangebracht, das der russischen Gesetzgebung zur Einschränkung von LGBTQ-Rechten ähnelt. In einer von Oppositionsparteien boykottierten Abstimmung verabschiedete die Regierungspartei Georgischer Traum den Gesetzentwurf mit 78 Stimmen in erster Lesung. Die zur Annahme erforderlichen zwei weiteren Lesungen sind noch vor Ende des Jahres geplant.

Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. Bei der Gesetzgebung gehe es darum, «die Propaganda gleichgeschlechtlicher Beziehungen und Inzest in Bildungseinrichtungen und Fernsehsendungen einzuschränken».

Das Votum folgt auf die kürzliche Verabschiedung eines Gesetzes zur «ausländischen Einflussnahme» – ungeachtet wochenlanger Massenproteste und internationaler Kritik. Brüssel warnte die georgische Regierung, dass sie vom Weg in die EU abkomme, wenn sie Vorschläge vorantreibe, die europäische Werten entgegenstünden.

Russland hatte mehr als ein Jahrzehnt zuvor ähnliche Gesetze eingeführt, die gegenüber Kindern die Förderung «nicht-traditioneller» Beziehungen verbieten. Im Westen wurde diese Gesetzgebung wegen der Stigmatisierung von LGBTQ-Menschen verurteilt, doch ultrakonservative Abgeordnete priesen sie als Zurückweisung liberaler westlicher Werte an. 2022 weitete Moskau die Gesetzgebung aus und verbot damit im Wesentlichen jede öffentliche Darstellung von LGBTQ-Menschen.

Nachdem die Partei Georgischer Traum nach ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2012 zunächst eine liberale, pro-westliche politische Agenda verfolgt hatte, hat sie in den vergangenen zwei Jahren ihre anti-westliche und anti-liberale Rhetorik und Haltung verschärft. Kritiker werfen der derzeitigen Regierung vor, die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Moskau annähern zu wollen und so eine künftige Mitgliedschaft in der EU zu gefährden. Georgien ist seit Dezember offiziell Beitrittskandidat.

19.53 Uhr

Heftige Kämpfe vor allem um Pokrowsk

An den diversen Frontabschnitten im Osten der Ukraine haben sich russische und ukrainische Einheiten wieder schwere Kämpfe geliefert. «Der Feind sucht nach Wegen, unsere Verteidigungslinien zu durchbrechen», teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend in seinem täglichen Lagebericht mit.

Von den über 100 gemeldeten bewaffneten Zusammenstössen des Tages entfiel nach diesen Angaben mehr als die Hälfte auf die Umgebung von Pokrowsk in der Region Donezk. Der Frontverlauf sei allerorts unverändert geblieben.

Ukrainische Militärs berichteten zudem von schweren Gefechten rund um die Siedlung Mirnoje westlich der Grossstadt Saporischschja. Eine russische Brigade habe dort bei massierten Sturmangriffen rund 95 Prozent ihrer Soldaten verloren, hiess es in der von der ukrainischen Agentur Unian verbreiteten Mitteilung. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

19.32 Uhr

EU-Verteidigung: Von der Leyen sieht Mehrbedarf von 500 Milliarden

Um die EU effizient vor Bedrohungen aus Ländern wie China oder Russland schützen zu können, braucht es nach Schätzungen der Europäischen Kommission im nächsten Jahrzehnt zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro. Während China seine Verteidigungsausgaben im Zeitraum von 1999 bis 2021 um 600 Prozent erhöht habe und Russland um 300 Prozent, habe der Anstieg in der EU bei 20 Prozent gelegen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Angaben von Teilnehmern beim EU-Gipfel.

Den Anteil der Militär- und Verteidigungsausgaben Russlands am Bruttoinlandsprodukts bezifferte sie auf zuletzt mehr als sieben Prozent. In Deutschland und vielen anderen EU-Staaten liegt er derzeit nur bei etwa zwei Prozent oder sogar deutlich darunter.

Als eine Option für die mittelfristige Finanzierung der notwendigen Investitionen über die EU nannte von der Leyen den Angaben zufolge eine mögliche Erhöhung der nationalen Beiträge in den Gemeinschaftshaushalt oder sogenannte Eigenmittel, zu denen etwa Zölle auf Einfuhren in die EU und die EU-Plastiksteuer zählen.

Wenn die Mitgliedstaaten kurzfristig grosse Investitionen stemmen wollten, wäre auch eine Kreditaufnahme möglich, die dann aber ebenso über nationale Beiträge und Eigenmittel zurückgezahlt werden müsste. Die Entscheidung müssten die Mitgliedstaaten treffen, sagte von der Leyen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Unter anderem die Bundesregierung lehnt bislang eine gemeinsame Schuldenaufnahme für Verteidigungsprojekte strikt ab.

Auf der anderen Seite stehen Länder wie Polen und die baltischen Staaten. Sie können sich gut vorstellen, beispielsweise für eine bessere Sicherung der Grenzen zu Russland und Belarus EU-Kredite aufzunehmen.

Grundsätzlich sagte von der Leyen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, Sicherheit und Verteidigung seien gemeinsame öffentliche Güter. Die Kosten für die Gewährleistung von Sicherheit und Verteidigung seien nicht grösser als der Nutzen.

18.37 Uhr

Bulgariens Staatschef Radew will nicht an Nato-Gipfel teilnehmen

Der als russlandfreundlich geltende bulgarische Präsident Rumen Radew möchte wegen der Ukraine-Politik der Regierung in Sofia nicht am bevorstehenden Nato-Gipfeltreffen in Washington teilnehmen. Die Pressestelle des Präsidialamtes begründete Radews Weigerung, die bulgarische Delegation beim Nato-Gipfel zu leiten, mit seinen Differenzen mit der bulgarischen Regierung über einen Teil der Positionen des Landes für den Nato-Gipfel. Dabei geht es laut Präsidialamt um Verpflichtungen, die Bulgarien im Ukraine-Krieg übernimmt. Radew habe aber vom ersten Tag des Krieges an die russische Aggression scharf verurteilt, hob die Mitteilung hervor.

Die Regierung in Sofia hatte am Mittwoch die Rahmenpositionen Bulgariens für das Nato-Gipfeltreffen vom 9. bis 11. Juli in Washington gebilligt. Das vertrauliche Dokument wurde zunächst nicht veröffentlicht. Der 61-jährige Ex-General war früher Kampfjet-Pilot und Chef der Luftstreitkräfte seines Landes. Er sieht keine militärische Lösung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deswegen kritisiert er immer wieder die militärische Unterstützung der bulgarischen Regierung für Kiew.

18.10 Uhr

Auch Estland und Litauen schliessen Sicherheitsvereinbarung mit Ukraine

Neben der EU haben auch Estland und Litauen Vereinbarungen mit der Ukraine zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes geschlossen. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel unterzeichneten die estnische Regierungschefin Kaja Kallas und der litauische Staatschef Gitanas Nauseda die jeweils bilateralen Abkommen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Darin verpflichten sich die beiden EU- und Nato-Länder, die Ukraine zehn Jahre lang politisch militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Damit haben nun alle baltischen Staaten der Ukraine langfristige Sicherheitszusagen gemacht. Lettland hatte zuvor bereits im April ein entsprechendes Abkommen getroffen.

Estland, Lettland und Litauen zählen international zu den grössten und entschlossensten Fürsprechern der Ukraine, die sich seit fast zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt.

15.17 Uhr

EU und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung

Die EU hat mit der Ukraine eine Vereinbarung zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung getroffen. Die Vereinbarung enthält neben anderem einen neuen Krisenmechanismus vor. Sollte Russland etwa bei der aktuellen Invasion Atomwaffen einsetzen oder nach dem Ende des derzeitigen Krieges erneut angreifen, soll es auf Ersuchen einer der beiden Seiten innerhalb von 24 Stunden Konsultationen geben.Gemeinsam würde dann über mögliche Unterstützung etwa durch Waffenlieferungen beraten. Einen direkten militärischen Beistand sagt die EU in der Vereinbarung nicht zu.

Auch ist etwa eine engere Zusammenarbeit zwischen der Rüstungsindustrie der Ukraine und der EU sowie im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformationen vorgesehen.

Das Dokument wurde am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und von EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet. Als politische Absichtserklärung ist die EU-Vereinbarung nicht rechtsverbindlich.

During my visit to Brussels for a European Council meeting, I met @eucopresident Charles Michel.

The main topics of our meeting were the start of EU accession negotiations and support for Ukraine.

I thank @CharlesMichel and all EU leaders for supporting Ukraine’s EU accession… pic.twitter.com/LPyaUn0lal

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) June 27, 2024

13.18 Uhr

Wolodymyr Selenskyj ist am EU-Gipfel in Brüssel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will an diesem Donnerstag ein Sicherheitsabkommen zwischen seinem Land und der EU unterzeichnen. Damit werde erstmals die Verpflichtung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten zur umfangreichen Unterstützung der Ukraine verankert, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. «Jeder Schritt, den wir unternehmen, bringt uns unserem historischen Ziel von Frieden und Wohlstand in unserem gemeinsamen europäischen Zuhause näher.»

Das Sicherheitsabkommen soll bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag unterzeichnet werden. Es geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschließen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Die EU schloss sich an. Zuvor hatte die Ukraine bereits solche Abkommen mit Ländern wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich und seit Juni auch mit den USA unterschrieben.

Welcome back to #EUCO, President Zelenskyy. Our resolve to support Ukraine is as strong as ever. LIVE - statement ahead of Day One of the European Council together with @ZelenskyyUa #EUCO ↓ https://t.co/tyLLfrhmso

— Charles Michel (@CharlesMichel) June 27, 2024

12.35 Uhr

Machtdemonstration: Atom-U-Boot taucht vor Norwegens Küste auf

Es sei eine «seltene Machtdemonstration», schreibt «Business Insider»: Ein Atom-U-Boot der US Navy ist am 25. Juni vor der Küste Norwegens aufgetaucht. Normalerweise bleiben diese Schiffe nach dem Verlassen ihrer Häfen unter Wasser, um eine Verfolgung zu erschweren. 

Sending a message... rare for SSBN to surface while on operations.

🇺🇸 USS Normandy and ballistic missile submarine, USS Tennessee overflown by P-8A Poseidon and E-6B Mercury for PHOTEX in the Norwegian Sea 23/6/24. pic.twitter.com/RwmOszLSHO

— Navy Lookout (@NavyLookout) June 27, 2024

Bei dem U-Boot handelt es sich um die USS Tennessee, die laut Mitteilung der 6. Flotte von dem Lenkwaffenkreuzer USS Normandy und zwei Navy-Flugzeugen begleitet wurde. In der Luft überwachten eine Boeing P-8A Poseidon, die für die Überwachung und U-Jagd eingesetzt wird, und eine E-6B Mercury den Vorgang.

Die E-6B ist eine Gefechtsleit-Plattform, die insbesondere bei der Koordination von U-Booten mit ballistischen Raketen Verwendung findet. Die USS Tennessee wiederum gehört zur Ohio-Klasse und führt 24 Interkontinentalraketen mit sich. 

Rare (first?) nuclear command, control and communication aircraft operation out of Norwegian airport. E-6B TACAMO completing five-hour mission off Norwegian west coast. Arrived at Rygge airport 19 June. https://t.co/fQe1QuUxTp pic.twitter.com/Zw8oPxoY0z

— Hans Kristensen (@nukestrat) June 23, 2024

Der Atom-Experte Hands Christensen schreibt auf X, der Einsatz der E-6B lasse auf darauf schliessen, dass die US Navy ihre Atom-U-Boote näher an Europa stationiert hat. dass die USS Tennessee vor Norwegen aufgetaucht ist, sei ein «unverblümtes Signal» Richtung Russland.

11 Uhr

Russland schickt rund 10'000 Einwanderer an die Front

Die russischen Behörden haben nach eigenen Angaben bereits 10'000 eingebürgerte Männer in den Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt.

«Wir haben schon mehr als 30'000 [Migranten] geschnappt, die die Staatsbürgerschaft erhalten haben und sich nicht ins Wehrdienst-Register eintragen wollten, und haben etwa 10'000 davon in die Zone der militärischen Spezialoperation geschickt», sagte der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, bei einem Auftritt auf dem Petersburger Juristenforum.

Bastrykin war Studienkommilitone von Kremlchef Wladimir Putin und gilt als dessen enger Vertrauter. Die Einwanderer seien vor allem dafür zuständig, Schützengräben auszuheben und Befestigungen zu bauen. «Dafür braucht man wirklich kräftige Hände», sagte Bastrykin. Immer wieder haben die Sicherheitsorgane in den vergangenen Monaten Razzien in Betrieben mit Gastarbeitern – vor allem aus den postsowjetischen Staaten in Zentralasien – durchgeführt.

Migranten, die bereits den russischen Pass erhalten haben, würden dann oft zwangsrekrutiert, berichteten russische Medien. Anderen werde ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren bei einer Entsendung an die Front versprochen. Nach Angaben Putins sind derzeit insgesamt 700'000 russische Soldaten an der Front. Ein Teil davon sind Männer, die im Herbst 2022 bei einer Teilmobilmachung rekrutiert wurden.

Da die Massnahme unpopulär war, will der Kreml auf weitere Mobilmachungswellen verzichten und sucht nach anderen Möglichkeiten, die Verluste aufzufüllen. Bastrykin sah in der Zwangsrekrutierung von Eingebürgerten noch einen Vorteil: Auf diese Weise würden viele Migranten Russland verlassen, sagte er.

5.11 Uhr

Frontstaaten fordern EU-Geld für Grenzschutz zu Russland und Belarus

Angesichts der Bedrohungen durch Russland und Belarus fordern Polen, Estland, Lettland und Litauen EU-Unterstützung bei der militärischen und zivilen Grenzsicherung. «Wir benötigen eine Verteidigungsinitiative, um die Europäer heute und in den kommenden Jahren zu schützen», schrieben die Staats- und Regierungschefs der Länder kurz von dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel.

Als konkretes Projekt nennen sie den «Aufbau eines Verteidigungsinfrastruktursystems entlang der EU-Aussengrenze zu Russland und Belarus». Dieses könne der dringenden Notwendigkeit Rechnung tragen, die EU vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen. Von den hybriden Bedrohungen beeinträchtige insbesondere die instrumentalisierte Migration die Sicherheit des gesamten EU-Gebiets, heisst es in dem Brief. Damit sind Versuche gemeint, gezielt Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern in die EU zu schleusen.

Das Ausmass und die Kosten der angedachten Verteidigungsinitiative erfordern aus Sicht der Autoren des Schreibens politische und finanzielle EU-Unterstützung. Planung und Umsetzung sollten aber in Abstimmung mit der Nato und deren militärischen Anforderungen erfolgen, heisst es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er wurde von Polens Regierungschef Donald Tusk, Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas, Kaja Kallas, Litauens Präsident Gitanas Nauseda und Lettlands Ministerpräsidentin Evika Silina unterzeichnet.

Mit Blick auf die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko schreiben die Staats- und Regierungschefs, sie hätten wenig Zweifel, dass deren Absichten zunehmend feindselig würden, wenn man sie nicht zurückhalte. «Russland hat seine strategischen Ziele, die die Wiederherstellung von Pufferzonen und Einflussbereichen der Vergangenheit beinhalten, nicht geändert und das stellt eine existenzielle Bedrohung für Europa und die transatlantische Gemeinschaft dar», warnen sie. «Wir leben im Schatten des Krieges und unsere Länder spüren, was es bedeutet, die Frontstaaten der EU zu sein.»

Unabhängig von der EU-Unterstützung für die Grenzsicherung fordert Polen gemeinsam mit Griechenland zudem eine gemeinschaftliche EU-Finanzierung des Ausbaus der europäischen Luftverteidigung. In einem neuen Konzeptpapier zu der Initiative mit dem Namen «Shield and Spear» (deutsch: Schild und Speer) heisst es: «Da sich die Luftbedrohungen an den europäischen Grenzen weiterentwickeln, (...) wird ein neuer strukturierter und umfassender Ansatz für die Luftverteidigung auf unserem Kontinent unverzichtbar.» Die Bedrohungen reichten von fortschrittlichen Drohnen und elektronischer Kriegsführung bis hin zu Langstreckenraketen, Hyperschall-Marschflugkörpern oder Kampfflugzeugen der fünften Generation.

Donnerstag, 27. Juni 2024, 5.01 Uhr

Selenskyj für Abkommen mit EU in Brüssel erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Donnerstag zu politischen Gesprächen in Brüssel erwartet. Wie mehrere EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur sagten, soll dabei auch eine Vereinbarung über die Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden. Der Text dafür war am Montagabend vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gebilligt und danach formell angenommen worden.

Als möglich gilt, dass Selenskyj am Donnerstag auch zeitweise als Gast am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten teilnimmt. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Die Ukraine ist EU-Beitrittskandidatin und hofft auf rasche Aufnahme.

Auch ukrainische Medien berichten, dass Selenskyj in Brüssel erwartet wird. Die Vereinbarung von Sicherheitsabkommen geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschliessen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Die EU schloss sich an.

23.55 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 26. Juni 2024

22.58 Uhr

Russische Gleitbombe verursacht in Selydowe schwere Schäden

Vor einem gemeinsamen Truppenbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des Armeechefs Olexander Syrskyj in der Region Donezk haben die russischen Streitkräfte eine Gleitbombe auf die dortige Stadt Selydowe abgeworfen. Dabei entstanden ausgedehnte Schäden an 37 Häusern, sechs mehrstöckigen Gebäuden und Verwaltungsinfrastruktur, wie die regionalen Behörden berichteten. Von Verletzten sprachen sie zunächst nicht.

Regionalgouverneur Wadym Filaschkin berichtete, binnen 24 Stunden habe das russische Militär 20 Siedlungen in der Region beschossen, dabei einen Menschen getötet und mindestens neun verletzt. Nach offiziellen Angaben wurden seit Dienstag etwa 250 Menschen aus ihren Häusern in der Region Donezk evakuiert.

21.17 Uhr

Selenskyj dankt Nationalmannschaft nach dem EM-Aus

Nach dem Vorrundenaus der Ukrainer bei der Fussball-Europameisterschaft hat Präsident Wolodymyr Selenskyj der Elf für ihren Auftritt gedankt. «Trotz des enttäuschenden Ergebnisses habt ihr für unser Land gekämpft», schrieb der Staatschef bei Telegram. Er appellierte dabei auch an den Zusammenhalt der Ukrainer. Eine «starke Nation» sei eine, die einander immer unterstütze, «sowohl bei Niederlagen als auch bei Siegen».

Die grossen Siege lägen noch vor dem Land, schrieb er in Anspielung auf den laufenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. «Und bis dahin halten wir den Schlag aus, stehen wieder auf und machen weiter, um zukünftig stärker zu werden», teilte Selenskyj mit.

Die ukrainische Nationalmannschaft war in Stuttgart nach einem 0:0 gegen Belgien als Letzter der Gruppe E ausgeschieden. Zwar hatten auch die Gruppenrivalen Rumänien, Belgien und Slowakei nur vier Punkte gesammelt, die Ukraine wies allerdings das schlechteste Torverhältnis aus.

20.20 Uhr

Selenskyj besucht Frontregion Donezk in der Ostukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben in die Frontregion Donezk in der Ostukraine gereist. «Ich habe diesen Tag in der Region Donezk begonnen, zusammen mit unseren Soldaten, zusammen mit Oberbefehlshaber (Oleksandr) Syrsky und dem neuen Befehlshaber der vereinten Streitkräfte, General (Andrij) Gnatow», sagte Selenskyj in einem im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Video. Darin steht er vor dem Ortsschild der Stadt Pokrowsk.

Gnatow sei ein junger Mann, aber «sein Wissen über die Frontlinie und seine Erfahrung sind genau das, was wir brauchen», fügte Selenskyj hinzu. Er hatte Gnatow ernannt, nachdem dessen Vorgänger Jurij Sodol der Inkompetenz beschuldigt worden war, die zum Tod von Soldaten und Rückschlägen an der Front geführt haben soll.

Selenskyj sprach auch über Hilfe für die betroffenen Gemeinden in der Region, die in den letzten Monaten die Hauptlast der Kämpfe getragen hat. Er machte auch einen Seitenhieb auf Regierungsvertreter. Diese sollten in den Orten nahe der Front sein, sagte Selenskyj – dort «wo die Menschen sofortige Lösungen brauchen».

«Ich war überrascht, dass einige zuständige Regierungsbeamte seit sechs Monaten oder länger nicht mehr hier waren», sagte er. «Ich werde entsprechende Schlussfolgerungen über sie ziehen.»

Im Bereich Pokrowsk greift die russische Armee nach ukrainischen Angaben derzeit besonders heftig an. Russland hatte die ukrainische Region Donezk zusammen mit drei anderen teilweise besetzten Regionen Ende 2022 für annektiert erklärt. Die Industrieregion Donezk wurde schon ab 2014 in Teilen durch vom Kreml unterstützte Separatisten kontrolliert.

Am Donnerstag wird Selenskyj zum EU-Gipfel in Brüssel erwartet. Nach Angaben aus Paris wird der Staatschef zu Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs zugegen sein. Nach Angaben von EU-Diplomaten soll dann ein Abkommen über Sicherheitsgarantien für Kiew unterzeichnet werden, auf das sich die EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld geeinigt hatten.

19.15 Uhr

Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine bei Gefangenenaustausch

Beim jüngsten Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine haben sich Vertreter beider Staaten zu direkten Gesprächen getroffen. Bei dem von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelten Austausch seien erstmals Vertreter des russischen Menschenrechtsbeauftragten zugegen gewesen, erklärte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez im Online-Dienst Telegram. Vertreter der Beauftragten beider Staaten hätten dann die jeweils befreiten Kriegsgefangenen befragt.

Lubinez erklärte weiter, das Treffen der Vertreter sei auf eine Initiative der Ukraine zurückgegangen, der die russische Seite «erstmals zugestimmt» habe. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa bestätigte das Treffen auf Telegram. Beide Seiten hätten über «mögliche Optionen für die Rückkehr derzeit in Haftzentren befindlicher Zivilisten» gesprochen.

Am Dienstag hatten Russland und die Ukraine jeweils 90 Gefangene untereinander ausgetauscht. Der letzte grössere Gefangenenaustausch zwischen beiden Kriegsparteien war im Februar erfolgt, als hundert Gefangene jeder Seite zurückgegeben wurden. Seit Beginn des Krieges im Februar 2024 haben beide Länder bereits hunderte Gefangene ausgetauscht. Auch die sterblichen Überreste getöteter Soldaten werden regelmässig an das jeweils andere Land übergeben.

18.09 Uhr

Scholz: Putin will keinen Frieden und setzt weiter «voll auf Krieg»

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat Rufe nach Friedensgesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum jetzigen Zeitpunkt zurückgewiesen. «Putin setzt weiter voll auf Krieg und Aufrüstung, darüber darf niemand hinwegsehen», sagte er im Bundestag. Dies zeige sich «am deutlichsten an seinem vermeintlichen Waffenstillstandsangebot». Dieses fordere von der Ukraine die Abgabe von durch Russland noch gar nicht besetzten Gebieten und den Verzicht auf jeglichen militärischen Beistand in der Zukunft.

Wer glaube, «dass daraus ein dauerhafter Frieden in Europa wird, der muss schon sehr viel Russia Today schauen», sagte Scholz mit Blick auf den von Moskau gesteuerten TV-Sender. «Leider will Russland keinen Frieden.» Dagegen wolle die Ukraine «einen gerechten Frieden ohne Unterwerfung und Angst vor neuer Aggression».

Deshalb seien Initiativen wie die jüngst abgehaltene Friedenskonferenz in der Schweiz wichtig, sagte Scholz. Das Treffen, an dem Russland nicht teilgenommen hat, sei zwar «nur ein zartes Pflänzchen», könne aber ein erster Schritt sein. Klar sei für ihn jedoch: Der Weg zum Frieden werde «lang und schwer», sagte Scholz in der Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln von EU und Nato. Putin müsse erst noch erkennen, dass er das Ziel der Unterwerfung der Ukraine auf dem Schlachtfeld nicht erreichen könne.

10.26 Uhr

Rutte wird neuer Nato-Generalsekretär

Der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte ist offiziell zum nächsten Generalsekretär der Nato ernannt worden. Der 57-Jährige soll Anfang Oktober die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg antreten, wie das Verteidigungsbündnis am Mittwoch nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der 32 Nato-Staaten mitteilte.

Mittwoch, 26. Juni 2024, 4.30 Uhr

Russisches Munitionsdepot in Flammen

Nach einem ukrainischen Drohnenangriff brennt das Munitionsdepot im russischen Gebiet Woronesch, wie der «Kyiv Independent» mit Verweis auf Satellitenbilder berichtet. Dies stimme mit lokalen Berichten überein, denen zufolge zwei Drohen in der Nacht das Munitionsdepot im Bezirk Olchowatski angegriffen haben. Der ukrainische Geheimdienst HUR übernahm die Verantwortung für den Angriff und postete ein Video, auf dem Rauchschwaden in den Himmel aufsteigen.

⚡️Satellite image shows fire at ammunition depot in Russia's Voronezh region.

Satellite imagery obtained by RFE/RL shows at least two pockets of fire, consistent with local accounts of drones attacking the ammunition depot on June 25.https://t.co/OOPe5sYvEt

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) June 26, 2024

Das Depot liegt etwa 70 Kilometer von der Grenze zur ukrainischen Oblast Luhansk entfernt.

21.52 Uhr

US-Verteidigungsminister spricht mit russischem Kollegen

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach Drohungen Moskaus in einem seltenen Austausch mit seinem russischen Kollegen gesprochen. Während des Gesprächs mit Andrej Beloussow habe Austin betont, dass es angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wichtig sei, die Kommunikation aufrechtzuerhalten, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Weitere Details zu dem Telefonat nannte er nicht.

Das russische Verteidigungsministerium teilte in der Nacht zum Mittwoch mit, dass sich beide Seiten über den Krieg in der Ukraine ausgetauscht hätten. Beloussow habe dabei im Zusammenhang mit den fortlaufenden US-Waffenlieferungen an die Ukraine auf die zunehmende Gefahr einer Eskalation der Lage in dem Land hingewiesen. Es seien auch andere Frage besprochen worden. Details nannte das Ministerium in Moskau nicht.

Nach Angaben des Pentagons und des russischen Ministeriums ging die Initiative für das Gespräch von Austin aus. Ryder zufolge hat Austin das letzte Mal am 15. März 2023 mit seinem russischen Kollegen gesprochen. Damals war noch Sergej Schoigu russischer Verteidigungsminister.

Moskau hatte Washington am Montag nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die Stadt Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim gedroht. «Es versteht sich, dass die unmittelbare Beteiligung der USA an Kampfhandlungen, in deren Ergebnis russische Zivilisten ums Leben kommen, nicht ohne Folgen bleiben kann», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Das russische Aussenministerium bestellte zugleich die US-Botschafterin in Moskau, Lynne Tracy, ein und übergab ihr eine Protestnote.

⚡️Pentagon chief, new Russian defense minister talk for the first time.

U.S. Defense Secretary Lloyd Austin held a phone call with Russian Defense Minister Andrei Belousov on June 25, Pentagon spokesperson Pat Ryder said at a briefing. This is the first time Austin spoke to…

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) June 25, 2024

21.44 Uhr

Moskau: Jeweils 90 Gefangene zwischen Russland und Ukraine ausgetauscht

Russland und die Ukraine haben nach Angaben Moskaus unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) jeweils 90 Gefangene untereinander ausgetauscht. 90 russische Militärangehörige «in lebensbedrohlicher Gefangenschaft» seien «aus dem von Kiewer Regime kontrollierten Gebiet repatriiert», worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. «Im Gegenzug wurden 90 Kriegsgefangene der ukrainischen Armee übergeben», hiess es weiter.

Dem Ministerium zufolge fand der Gefangenenaustausch unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate statt. Die VAE vermitteln auch bei der Rückführung ukrainischer Kinder aus Russland in ihre Heimat.

Tears of joy. pic.twitter.com/19LvlLeOWw

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) June 25, 2024

21.02 Uhr

Vier Zivilisten bei russischem Angriff auf die Oblast Charkiw verletzt

Bei einem russischen Angriff mit Fliegerbomben auf die Oblast Charkiw sind vier Menschen verletzt worden. Wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf Gouverneur Oleh Syniehubov meldet, griffen russische Truppen das Dorf Bobrivka im Bezirk Charkiw an und verletzten dabei vier Menschen.

⚡️Russian guided bomb attack on Kharkiv Oblast injures 4.

Russian troops attacked the village of Bobrivka in the Kharkiv district with guided aerial bombs on June 25, injuring four people, Governor Oleh Syniehubov said.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) June 25, 2024

16.32 Uhr

EU beginnt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

Ein Jahrzehnt nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland hat die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen. In Gang gesetzt wurden die Beitrittsverhandlungen am Dienstag bei einer sogenannten Regierungskonferenz in Luxemburg. Bis zu einem möglichen Beitritt der Ukraine könnte es Jahre dauern.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal, der per Video zugeschaltet wurde, sprach in seiner Eröffnungsrede von einem «historischen Tag», der «ein neues Kapitel» der Beziehungen seines Landes zur EU einläute.

15.47 Uhr

Russland erhöht Einsatz bei ukrainischer Stadt Tschassiw Jar

Russische Truppen halten den Druck auf die ukrainischen Verteidiger der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar aufrecht. Die unerbittlichen Attacken störten den Austausch der erschöpften Truppen durch frische Kräfte sowie Nachschublieferungen, sagten Soldaten in der Gegend.

Die Invasionstruppen versuchen nach Angaben von Analysten, ihre Vorteile in Bezug auf Truppenstärke und Bewaffnung auszunutzen, bevor die ukrainischen Streitkräfte durch versprochene neue westliche Militärhilfe verstärkt werden. Die russischen Boden- und Luftangriffe liessen den ukrainischen Soldaten, die die Gegend verteidigen, nach mehr als zwei Jahren Krieg kaum eine Atempause.

«Wir arbeiten, man könnte sagen, ohne Pause», sagte ein Zugführer, der nur seinen Vornamen Oleksandr nennen wollte, am Montag der Nachrichtenagentur AP. «Also sind keine zwei Tage gleich. Man muss immer bereit sein, Tag und Nacht.» Sein Zug ist Teil der 43. Artilleriebrigade der Ukraine. Sie eilt zu Positionen und feuert ohne Verzögerung eine selbstfahrende Haubitze sowjetischer Bauart auf russische Stellungen ab, bevor sie selbst ins Visier genommen werden kann.

15.44 Uhr

Russland blockiert Zugang zu 81 europäischen Medien

Russland hat als Reaktion auf das Ausstrahlungsverbot mehrerer russischer Medien in Europa seinerseits 81 europäische Medienunternehmen auf eine Schwarze Liste gesetzt. Die Ausstrahlung der Programme und der Zugang zu den Internetseiten der Medien werde blockiert, teilte das russische Aussenministerium am Dienstag auf seiner Homepage mit. Von den deutschen Medien sind «Der Spiegel», «Die Zeit» und die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» betroffen. In Österreich traf es die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF und die Mediengruppe Österreich.

Auch der deutsch-französische Sender Arte steht auf der Verbotsliste. Frankreich ist mit insgesamt neun gelisteten Unternehmen der am stärksten von Moskau sanktionierte EU-Staat.

The Russian Ministry of Foreign Affairs has banned more than 80 European newspapers and websites in Russia:

▪️ French - Agence France-Presse (AFP), Le Monde, Liberation, LCI, La Croix, Lexpress, Radio France, CNews, Arte;

▪️ Italian - LA7 and RAI TV, La Stampa, La Repubblica;… pic.twitter.com/E5yhjY7bYg

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) June 25, 2024

14.49 Uhr

Ukraine erhält erste Lieferung aus tschechischer Granaten-Initiative

Eine tschechische Initiative zur Lieferung von Artilleriegranaten an die Ukraine zeigt erste Ergebnisse. «Vor einiger Zeit ist die erste Munitionslieferung im Rahmen unserer Initiative in der Ukraine angekommen», schrieb der tschechische Regierungschef Petr Fiala am Dienstag auf der Online-Plattform X. «Wir tun, was erforderlich ist», fügte der liberalkonservative Politiker hinzu. Munitionsmangel gilt als eines der größten Probleme der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland.

Ziel der Initiative ist es deshalb, bis zu 800'000 Artilleriegranaten für Kiew in Staaten außerhalb der EU zu beschaffen. Insgesamt haben nach den jüngsten Angaben aus Prag 18 Partnerstaaten finanzielle Unterstützung im Umfang von rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt. Deutschland will sich nach früheren Angaben der Bundesregierung mit einem dreistelligen Millionenbetrag beteiligen. Weitere Geberländer sind unter anderem die Niederlande, Dänemark und Litauen. Tschechien zählt zu den entschiedenen Unterstützern der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion.

13.10 Uhr

IStGH erlässt Haftbefehl gegen Schoigu und Gerassimow

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow erlassen. Ihnen würden Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine vorgeworfen, teilte der IStGH am Dienstag mit.

12.48 Uhr

Menschenrechte: Russland wegen Krim verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel verurteilt. Dies entschieden die Richter heute in Strassburg und gaben damit einer Klage der Ukraine statt. Russland erkennt die Urteile des Gerichtshofs nicht an.

12.40 Uhr

«Ganze Kolonnen zerstört»: Kiew greift Russen beim Aufmarsch an

Seit die ukrainischen Streitkräfte grünes Licht haben, den Gegner mit westlichen Waffen im eigenen Land anzugreifen, füge sie der russischen Armee nach eigener Aussage schwere Schäden zu.

«Die Himars waren den ganzen Tag über nicht still», sagt ein Artillerie-Kommandeur mit dem Kampfnamen Hefastus der Nachrichtenagentur AP. «Die ukrainische Armee hat seit den ersten Tagen ganze Kolonnen von Truppen an der Grenze zerstört, die auf den Befehl gewartet haben, in die Ukraine zu marschieren.»

Russians decided to have a command post in Belgorod.

So, Ukraine blew it up. pic.twitter.com/nS8mTcOdUw

— Jay in Kyiv (@JayinKyiv) June 24, 2024

Das sei kein Vergleich zu früher: «Zuvor konnten wir sie nicht anvisieren», so Hefastus. «Es war ziemlich kompliziert. Alle Lagerhäuser mit Munition und anderem Material sind 20 Kilometer hinter dem Punkt, den wir treffen konnten.»

Der ukrainische Politiker Yehor Cherniev fordert nun, dass auch beim Einsatz von ATACMS-Raketen die Beschränkungen fallen sollen. «Leider können wir beispielsweise die Flugplätze und ihre Kampfjets nicht erreichen. Das ist das Problem.»

«Business Insider» ergänzt, dass es jedoch schon Himars-Einsätze gegen Ziele in Russland gegeben habe. Diese «neue Realität» habe «grosse Auswirkungen» auf dem Schlachtfeld. Einen «positiven Unterschied» macht auch George Barros aus.

On June 22, Ukraine used HIMARS for the first time in an attack on Russia's Kursk region, targeting the villages of Mirnyi and Dolgiye Budy, according to Russian channel ASTRA. Both projectiles were reportedly intercepted, but shrapnel would have partially destroyed the FSB… pic.twitter.com/UnT4E5TEyC

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) June 24, 2024

«Sie haben tatsächlich geholfen, die russische Offensive in ihrem Herzen zu treffen», sagt der Russland-Experte vom Institute for the Study of War. Nur deshalb sei Kiew in der Lage, «kleine taktische Gegenangriffe» durchzuführen.

11.14 Uhr

Fluchthelfer kassieren Tausende, um Ukrainer ausser Landes zu schaffen

Ukrainische Sicherheitskräfte haben im Gebiet Odessa im Süden des Landes 100 Männer an der illegalen Flucht aus dem Kriegsland gehindert. Vergangenen Freitag sei eine Gruppe von 47 Männern in vier Kleinbussen auf dem Weg zur Grenze gestoppt worden, teilte das staatliche Ermittlungsbüro heute mit. Weitere 53 Männer seien auf dem Weg zu einem «Sammelpunkt» angehalten worden.

Sie sollten unter Umgehung von Kontrollpunkten an eine Grenze gefahren werden und diese zu Fuss überschreiten. Das Gebiet Odessa grenzt an die Republik Moldau. Zum Nachbarstaat Rumänien bildet die Donau die Grenze. Alle über 25-Jährigen, die für den Krieg eingezogen werden können, seien an das örtliche Kreiswehrersatzamt überstellt worden.

Die Fluchthelfer haben den Angaben nach umgerechnet zwischen 4600 und über 17'000 Euro von jedem Mann kassiert. Die Fluchtwilligen seien über soziale Netzwerke gesucht worden. Bei diesen beiden Gruppen sollen insgesamt umgerechnet über 900'000 Euro geflossen sein. Die Fluchthelfer, darunter ein Polizist, wurden vorläufig festgenommen. Ihnen drohen bis zu neun Jahren Gefängnis.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Mit Kriegsausbruch wurde eine Mobilmachung angeordnet. Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren können nur noch in Ausnahmefällen das Land verlassen. Behördenangaben nach versuchen dennoch täglich Dutzende aus dem Kriegsland zu fliehen.

Aufgrund hoher Verluste gilt seit Mitte Mai zudem eine verschärfte Wehrerfassung für wehrfähige Männer. Seitdem mehren sich Berichte von Fluchtversuchen und von Zwangsrekrutierungen mit teils rabiaten Mitteln.

A man who paid $10,000 to leave Ukraine drowned in the Dniester river, - State Border Service

Border guards saw the men on the shore. They ran to the water, trying to swim to the boat with the carrier, but it began to move towards Moldova. Three men returned to the shore, while… pic.twitter.com/FOIHbFP72v

— NEXTA (@nexta_tv) June 25, 2024

10.23 Uhr

Ukrainische Seedrohne beschädigt vier russische Schiffe

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) ist Wolodymyr Selenskyjs Inlandsgeheimdienst – und der hat der russischen Schwarzmeer-Flotte erneut schwere Schäden zugefügt: Unter dem Brigadegeneral Ivan Lukashevych haben Ukrainer Seedrohnen befähigt, Minen zu legen.

«Seedrohnen wurden zuvor vor allem für Überwachung und Logistik eingesetzt», wird Lukashevych zitiert. «Wir machen viele Dinge, die noch niemand auf der Welt gemacht hat.»

Seine Einheit hat Medienberichten zufolge eine Seedrohne vom Typ Sea Baby so umgebaut, dass sie 182 Kilogramm schwere Plastik-Minen setzen kann, die im flachen Wasser in den Schlamm einsinken und dort schwer zu erkennen sind. Die Mine verfügt aber auch über akustische und elektromagnetische Sensoren für den Einsatz im tieferen Wasser.

Das Team verfolgte daraufhin die Routen russischer Schiffe und legte zunächst zwei Minen. Den ersten Erfolg feuerte es am 14. September, als einer der See-Sprengsätze die russische Korvette Samum beschädigt, das seither im Trockendock liegt. 

In den folgenden Wochen habe die Sea-Baby-Drohne mehr als 4800 Kilometer abgefahren und weitere 15 Minen gelegt. Am 11. Oktober erwischte es das Patrouillenboot Pawel Derschawin, das zwei Tage später erneut eine Mine traf.

Ein Schlepper, der zu Hilfe eilte, fuhr ebenfalls auf eine Mine auf – und auch ein Minenräumer wurde angeblich beschädigt.

9.30 Uhr

«Wenn Trump die Wahl verliert, ist Putins Kalkulation am Ende»

Harold James vergleicht Wladimir Putin mit Adolf Hitler: «1938 haben die Engländer versucht, ein Abkommen mit Hitler zu schliessen», sagt der britische Historiker der NZZ. «Der britische Premierminister ist aus Deutschland zurückgekommen und hat gesagt: Ich habe ein Papier mit der Unterschrift von Herrn Hitler, wir haben Frieden in Europa.»

Das erinnere ihn an den Machtmenschen aus dem Kreml: «So geht es nicht. Natürlich muss Russland eingebunden werden, aber nicht unter dieser Regierung.» Putin spekuliere darauf, dass ein «ihm genehmer Kandidat Präsident der USA wird», doch wenn das misslinge, sei sogar ein Waffenstillstand möglich.

«Wenn Trump die Wahl verliert, ist Putins Kalkulation am Ende. Das ist der Moment, wo ein Friede kommen kann», glaubt der Professor der Priceton University.

9.18 Uhr

Moskau und Teheran wollen «in sehr naher Zukunft» neuen Pakt schliessen

Moskau wird demnächst neue bilaterale Verträge mit dem Iran abschliessen. Das sagte der stellvertretende russische Aussenminister nationalen Nachrichtenagenturen.

«Wir erwarten, dass diese Vereinbarung in sehr naher Zukunft unterzeichnet werden, weil die Arbeit an dem Text kurz vor dem Abschluss steht», wird Andrei Rudenko zitiert. «Alle notwendigen Begriffe sind gefunden worden.»

Teheran und der Kreml haben 2001 eine strategische Kooperation unterzeichnet, die 20 Jahre Gültigkeit hatte. 2021 wurde der Pakt automatisch um fünf Jahre verlängert. Es ging dabei um Zusammenarbeit in den Bereichen der Kernenergie, Industrie, Technologie und Sicherheit.

Was die neue Vereinbarung bringen wird, ist unklar.

7 Uhr

Karte zeigt russischen Basen in ATACMS-Reichweite

Die Washingtoner Denkfabrik Institute for the Study of War hat eine Karte veröffentlicht, auf der zu sehen ist, welche russischen Militär-Stützpunkte in Reichweite der ukrainischen Munition liegen.

Dabei wird zwischen GMLRS-Geschossen und ATACMS-Raketen verschiedener Reichweite unterschieden. Insgesamt weist die Karte 16 Militärflugplätze und Dutzende militärische Objekte der russischen Streitkräfte aus.

Im Bereich der GMLRS-Munition liegen allerdings keine grösseren russischen Basen – und inwiefern Kiew grünes Licht hat, ATACMS-Raketen gegen russisches Gebiet einzusetzen.

4.18 Uhr

Historischer Tag: EU startet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Die EU beginnt an diesem Dienstag Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die Gespräche werden am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg organisiert, nachdem in der vergangenen Woche die sogenannten Verhandlungsrahmen beschlossen worden waren. Mit ihnen werden die Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen festgelegt. Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist aber völlig offen.

Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) sagte: «Heute ist ein historischer Tag für Europa! Wir eröffnen die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau.» Ihr Besuch in der Ukraine und in Moldau vorige Woche habe sie beeindruckt. «Beide Länder haben trotz der russischen Bomben, der Desinformations-Kampagnen und der Destabilisierungversuche grosse Fortschritte erzielt», sagte sie.

Für die Menschen in der Ukraine gilt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem als wichtiges Zeichen dafür, dass es sich lohnt, den Abwehrkampf gegen Russland weiter fortzusetzen. Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist aber völlig offen.

Theoretisch könnte ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. Bei der Ukraine gilt es derzeit so auch als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre Kriegspartei.

3.40 Uhr

USA: Russischer ATACMS-Abschuss tötete Zivilisten auf der Krim

Nach Angaben der USA hat die Ukraine bei ihrem Angriff auf die Krim am Wochenende nicht auf Zivilisten gezielt. Russland habe offenbar eine ATACMS-Rakete abgefangen, die eine Raketenabschussrampe ausschalten sollte, sagt ein US-Beamter. Dabei seien Trümmer der Rakete an einem Strand niedergegangen.

Am Wochenende waren bei dem ukrainischen Angriff mit ATACMS-Raketen nach russischen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. 151 Menschen wurden demnach verletzt. Russland macht die USA für den Angriff mitverantwortlich. Die US-Regierung teilte dazu mit, die Ukraine treffe ihre eigenen Entscheidungen zu Angriffszielen und Militäreinsätzen.

1.02 Uhr

Orban «nicht einverstanden» mit EU-Beitrittsprozess für Ukraine

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich kritisch über die Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit der Ukraine geäussert, die an diesem Dienstag in Luxemburg aufgenommen werden. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Orban: «Ungarn ist mit diesem Beitrittsprozess nicht einverstanden, aber wir blockieren ihn nicht und unterstützen den Start der Verhandlungen.» Die Gespräche seien «ein rein politisch motivierter Prozess».

Es gehe nicht um Ja oder Nein zur EU-Mitgliedschaft. «Aber wir müssten erst prüfen, was die Folgen wären, wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen, dessen Grenzen in der Praxis nicht geklärt sind», sagte Orban, dessen Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Er fragte auch nach den Folgen des Beitritts eines solch riesigen Landes für die Landwirtschaft der EU. «Jetzt beginnen wir Verhandlungen, ohne da Klarheit zu haben, das ist nicht gut.»

Die Beitrittsverhandlungen mit der von Russland angegriffenen Ukraine beginnen am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg parallel zu ähnlichen Gesprächen mit Moldau, einem kleinen Nachbarland der Ukraine. In der vergangenen Woche war der Verhandlungsrahmen beschlossen worden, der Leitlinien und Grundsätze dafür festgelegt. Der Beginn der Beitrittsgespräche war bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden.

Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen. Der Prozess kann viele Jahre dauern. Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. So gilt es bei der Ukraine derzeit auch als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre Kriegspartei.

Dienstag, 25. Juni 2024, 0.10 Uhr

Mindestens acht Tote bei Brand in Bürogebäude nahe Moskau

Bei einem Brand in einem Bürogebäude sind nahe Moskau mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten seien zwei Menschen, die in Panik hinabgesprungen seien, um sich vor den Flammen zu retten, teilten die Behörden mit. Der Gouverneur der Region Moskau, Andrej Worobjew, schrieb auf Telegram, dass in dem Gebäude gelagerte Sauerstofftanks explodiert seien, wodurch einige Decken eingestürzt seien. In einem Medienbericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass hiess es, das Feuer im rund 25 Kilometer nordöstlich von der Hauptstadt gelegenen Vorort Frjasino sei durch ein defektes elektrisches System verursacht worden.

In sozialen Medien geteilte Videos zeigten dichte Rauchwolken, die aus den Fenstern des mehrstöckigen Gebäudes aufstiegen. Gouverneur Worobjew erklärte, das Gebäude sei von 30 verschiedenen Unternehmen angemietet worden, darunter das Forschungsinstitut Platan, das unter anderem Militärelektronik produziert.

21.13 Uhr

USA wollen Ukraine zusätzliche Munition liefern

Die USA wollen der Ukraine nach Angaben aus Regierungskreisen zusätzliche Munition im Wert von 150 Millionen Dollar liefern. Nach Angaben zweier US-Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollen, wird erwartet, dass die Entscheidung am heutigen Dienstag offiziell bekanntgegeben wird. Die bevorstehende Lieferung soll voraussichtlich auch Munition für die von den USA zur Verfügung gestellten Himars-Mehrfachraketenwerfer beinhalten, mit denen auch Atacms-Raketen abgefeuert werden können. Moskau erklärte nach ukrainischen Atamcs-Angriffen auf die Krim, die USA seien nun Kriegspartei.

Die fortgesetzte Lieferung von US-Munition aus vorliegenden Beständen soll dem ukrainischen Militär helfen, die verstärkten russischen Angriffe abzuwehren.

20.43 Uhr

Selenskyj wechselt Kommandeur von Militäreinheit aus

Nach Berichten über hohe Verluste in den ukrainischen Streitkräften hat in Kiew Präsident Wolodymyr Selenskyj den Generalleutnant Jurij Sodol vom Posten des Kommandeurs der Vereinigten Kräfte entlassen. Der Brigadegeneral Andrij Hnatow werde nun diese Einheit der ukrainischen Streitkräfte führen, sagte der Staatschef in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Gründe für die Entlassung nannte er nicht. Zuvor hatte aber der Stabschef der umstrittenen Asow-Brigade, Bohdan Krotewytsch, Medien zufolge Anzeige gegen Sodol erstattet. Er warf dem Kommandeur fahrlässige Befehle vor, die zu grossen Verlusten geführt hätten.

«Er hat mehr ukrainische Soldaten umgebracht als irgendein russischer General», schrieb Krotewytsch bei Facebook, ohne Sodols Namen zu nennen. Zugleich verlangte er, den Generalleutnant auch auf eine mögliche Kollaboration mit Russland hin zu überprüfen.

Medien zufolge gab es nicht zuletzt in der Obersten Rada, dem Parlament in Kiew, Vorwürfe gegen Sodol: Er habe ukrainische Soldaten schlecht auf Einsätze vorbereitet – zum Beispiel in der umkämpften Region Charkiw. Das Präsidentenamt in Kiew veröffentlichte ein Dekret Selenskyjs zu dem Personalwechsel bei den Vereinigten Kräften.

18.48 Uhr

Russland tut neue EU-Sanktionen als wirkungslos ab

Moskau hat die neuen Strafmassnahmen im inzwischen 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland als wirkungslos abgetan. Vielmehr schade sich die EU wieder selbst, teilte das Aussenministerium in Moskau am Montag mit. Der Westen schaue weder auf die Folgen für die eigene Wirtschaft noch für den Wohlstand der Menschen in der EU, sagte Vize-Aussenminister Alexander Gruschko in Moskau. Russland erwartet ein Wirtschaftswachstum über drei Prozent in diesem Jahr, mehr als zehnmal so hoch wie etwa in Deutschland.

«Der Sinn der Sanktionen bestand darin, die russische Wirtschaft zu strangulieren, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu zerstören. Erreicht hat die EU das Gegenteil», sagte Gruschko. Russland warnte zudem vor erneut steigenden Energiepreisen in der EU.

18.21 Uhr

Selenskyj wird zu Abschluss von Abkommen mit EU in Brüssel erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Mitte der Woche zu politischen Gesprächen in Brüssel erwartet. Wie mehrere EU-Beamte am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagten, soll dabei auch eine Vereinbarung über die Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden. An dem Text dafür wird bereits seit Monaten gearbeitet. Als möglich gilt, dass Selenskyj am Donnerstag auch zeitweise als Gast am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten teilnimmt. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.

16.20 Uhr

Selenskyj räumt nach Attentatsversuch bei seiner Leibgarde auf

Wolodymyr Selenskyj geht auf Konfrontationskurs mit seiner Leibgarde. Nach einem vereitelten Attentatsversuch hatte der ukrainische Präsident den Chef seiner Leibwächter entlassen. Vom neuen Chef Oberst Oleksij Morosow forderte Selenskyj nun, alle Personen aus der Staatsgarde zu entfernen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. 

Morosows Hauptaufgabe sei es, dafür zu sorgen, dass nur diejenigen in der Garde dienen, die ihre Zukunft mit der Ukraine verbunden sehen. «Und natürlich muss die Staatsgarde von jedem gereinigt werden, der sich nicht für die Ukraine entscheidet oder den Staatssicherheitsdienst diskreditiert», soll Selenskyj laut Reuters auf Telegram geschrieben haben.

Die Äusserungen waren Wolodymyr Selenskyjs erster Kommentar seit der Verhaftung von zwei Leibwächtern durch den Staatssicherheitsdienst (SBU) im vergangenen Monat. Sie werden beschuldigt, mit Russland zusammengearbeitet zu haben, um Attentate auf den ukrainischen Präsidenten und weitere hochrangige Regierungsmitglieder und Beamte geplant zu haben.

14.54 Uhr

Kreml platziert Spionage-Boote vor Kiel – wegen Israels neuestem U-Boot

Russland hat zwei Spionage-Schiffe in der Ostsee nahe Kiel platziert: Die Sibirjakow und die Wassili Tatischtschew sollen das neueste israelische U-Boot uner die Lupe nehmen, berichtet «Naval News».

🚨 Israel's latest submarine, INS Drakon, will be on sea trials following its construction in Kiel, Germany. Two Russian spy ships, the Sibiryakov and the Wassili Tatischtschew, have arrived on the scene... 🇮🇱🇷🇺
Story by @CovertShores https://t.co/9MgESsGcGP

— Naval News (@navalnewscom) June 24, 2024

Es geht um die INS Drakon, die bei ThyssenKrupp Marine Systems vom Stapel gelaufen ist und demnächst in der Ostsee getestet werden soll. Es handelt sich um ein U-Boot der Dolphin-2-Klasse, die wiederum aus den deutschen U-Boot-Klassen 209 und 212 A entwickelt worden ist.

Es wird laut «Naval News» vermutet, dass das israelische Boot über vertikale Startvorrichtungen für strategische Raketen verfügt und Teil von Jerusalems nuklearer Abschreckung werden wird. Details oder die Bewaffnung des Bootes sind geheim.

14.14 Uhr

Kiew nennt Krim-Touristen «zivile Besatzer»

Nach der verheerenden Explosion einer ukrainischen Rakete über einem Strand auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat die Regierung in Kiew die Opfer als «zivile Besatzer» bezeichnet. «Auf der Krim gibt und kann es keine ‹Strände›, ‹touristische Zonen› oder andere fiktive Anzeichen ‹friedlichen Lebens› geben», schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, heute auf Telegram.

Die Krim sei ein von Russland besetztes Gebiet mit Hunderten militärischen Zielen, auf dem Kampfhandlungen stattfinden. Der Kreml versuche, diese Ziele mit eigenen Zivilisten zu decken, die damit ihrerseits zu zivilen Besatzern würden. Tags zuvor war über einem öffentlichen Strand beim Flottenstützpunkt Sewastopol eine ukrainische Rakete explodiert.

Den örtlichen Behörden zufolge wurden dabei mindestens vier Menschen getötet und mehr 150 verletzt. Ersten russischen Angaben nach war das Geschoss abgefangen worden und dadurch explodiert. Später behauptete Moskau, dass es sich um direkten Beschuss gehandelt habe. Moskau warf Kiew den Einsatz von US-amerikanischen Raketen mit Streumunition vor.

12.30 Uhr

Moskau droht Washington nach Raketenangriff

Der Kreml hat den USA nach dem ukrainischen Raketenangriff auf die Hafenstadt Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Krim Konsequenzen angedroht.

«Es versteht sich, dass die unmittelbare Beteiligung der USA an Kampfhandlungen, in deren Ergebnis russische Zivilisten ums Leben kommen, nicht ohne Folgen bleiben kann», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Moskau wisse genau, wer hinter der «barbarischen Attacke» stecke.

Es seien nicht die Ukrainer, die solch technisch komplizierte Raketen steuerten, hiess es weiter. Konkrete Folgen für die USA wollte er nicht nennen. Das werde die Zeit zeigen, sagte Peskow und verwies auf Aussagen von Präsident Wladimir Putin während seiner Asienreise in der vergangenen Woche.

Dort hatte der Kremlchef damit gedroht, die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine seinerseits mit der Weitergabe von russischen Waffen und Technologien an Kräfte zu beantworten, die dem Westen feindlich gegenüberständen. Die Aussage traf er vor dem Hintergrund seiner Reise nach Nordkorea, wo Machthaber Kim Jong-un Atomwaffen entwickelt.

Wegen des Raketenangriffs mit 150 Verletzten bestellte das russische Aussenministerium auch die US-Botschafterin in Moskau, Lynne Tracy, ein. Washington trage nicht nur wegen seiner Waffenlieferungen an Kiew, sondern auch, weil US-Spezialisten diese Raketen steuern würden, genauso wie die Ukraine die Verantwortung für diese Taten, hiess es in einer offiziellen Mitteilung dazu.

Hello, morons and pro-russian freaks who are whining about Ukraine attacking Sevastopol today. I'd like to introduce you to Article 58 of Additional Protocol I to the Geneva Conventions.

Ukraine attacked a legitimate military target in Sevastopol - most likely Belbek airfield.… pic.twitter.com/t2l1k5g09I

— Clare Fella (@clarenafo) June 23, 2024

Peskow beklagte zudem, dass nach den Anschlägen im Kaukasus im Kreml kein Beileidstelegramm aus den in Moskau als «unfreundliche Staaten» eingestuften Ländern – dazu zählen neben den USA unter anderem Länder der EU – eingegangen sei. Einen Auftritt Putins zu den Anschlägen oder auch zu dem Raketenangriff auf Sewastopol wird es Peskows Angaben nach allerdings auch nicht geben.

Die Beileidsbekundungen an die Hinterbliebenen richtete Putin so nicht persönlich, sondern lediglich über seinen Pressesprecher aus.

12.21 Uhr

Kiew greift Kommunikationszentrum auf der Krim an

Die ukrainischen Streitkräfte haben ein russisches Kommunikationszentrum in Vitino auf der Krim attackiert. Acht Raketen haben schwere Brände ausgelöst, zeigen Satellitendaten und Videobilder. Die Anlage NIP-16 dient der Überwachung des Weltalls und wurde in den 60ern errichtet.

11.25 Uhr

So viele Waffen produziert Moskau

Die kremlnahe russische Tageszeitung «Iswestija» kommentiert die Versprechungen gesteigerter europäischer Waffenlieferungen an die Ukraine und sagt einen Rüstungswettlauf voraus:

«Die europäischen Waffenhersteller haben ohne ihr Versprechen, Kiew ‹eine Million Schuss bis zum März 2024› zu liefern, neue grosse Ankündigungen gemacht. Frankreich und Deutschland haben erklärt, bis 2026 die Produktion von Munition zu vervielfachen. Die Kapazitäten zur Herstellung schwerer Waffen sollen bis dahin ebenfalls steigen.

Schätzungen nach braucht Europa nach jahrzehntelanger Unterfinanzierung bis zu zehn Jahre, um die militärischen Rüstungskapazitäten wiederherzustellen. Vor diesem Hintergrund hat der Rüstungssektor in Russland die Produktion von Munition und vielen Typen an Militärtechnik schon um ein Vielfaches angehoben und arbeitet weiter proaktiv.

Was Deutschland betrifft, so will Rheinmetall künftig die Kapazitäten seines im Bau befindlichen Werks in Unterlüss, Niedersachsen, nutzen. Der Waffengigant schätzt den Munitionsbedarf der Armee auf etwa 40 Milliarden Euro angesichts dessen, dass die derzeitigen Bestände nach langjähriger Unterfinanzierung auf dem Rekordtief sind.

Rheinmetall will bis 2025 bis zu 700'000 Artilleriegeschosse pro Jahr herstellen, anstelle der 400'000 bis 500'000 heute. Bis zum Konflikt in der Ukraine stellte das Unternehmen nicht mehr als 70'000 Geschosse jährlich her.

Während die Rüstungsindustrie in Europa erst langsam in Bewegung komme, so zeige der Sektor in Russland seit 2021 und während der gesamten militärischen Spezialoperation stabiles Wachstum, konstatierte Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Branchenvertretern am 25. Mai.

Seinen Angaben nach ist die Herstellung von Raketen und Artillerie auf das mehr als 22-Fache gewachsen, bei Funk- und Aufklärungsmitteln auf das 15-Fache, bei der Munition um das 14-Fache, bei Fahrzeugen auf das 7-Fache, bei der individuellen Schutzausrüstung auf das 6-Fache, bei Flugzeugtechnik und Drohnen auf das 4-Fache und bei gepanzerten Waffen auf das fast 3,5-Fache.»

10.32 Uhr

EU beschliesst neue Russland-Sanktionen

Wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt die Europäische Union neue Sanktionen. Die Aussenminister der 27 EU-Staaten nahmen heute in Luxemburg das mittlerweile 14. Paket mit Strafmassnahmen formell an.

Es soll insbesondere die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen erschweren. Verstösse gegen die aktuellen Regeln führen beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

Neben Massnahmen gegen Sanktionsumgehungen sieht das Paket unter anderem vor, dass erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) verhängt werden. Verboten wird so, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden.

Dies führt dann im Idealfall dazu, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann. Teil des neuen Pakets sind zudem auch Sanktionen gegen Dutzende weitere Unternehmen, denen vorgeworfen wird, zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beizutragen.

An sie dürfen aus der EU künftig keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden. Einige dieser Unternehmen haben ihren Sitz nach EU-Angaben in Drittländern wie China, Kasachstan, Kirgistan, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Eine Einigung auf das neue Sanktionspaket hatten am vergangenen Donnerstag die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel nach zähen Verhandlungen erzielt. 

9.20 Uhr

Mindestens 15 Tote bei Terroranschlag in Dagestan

Die Behörden haben den nach einer Anschlagsserie verhängten Alarmzustand in der russischen Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus aufgehoben. «Weil die Gefahr für Leib und Leben der Bürger liquidiert ist, wurde in Übereinstimmung mit dem Gesetz ‹Über die Terrorbekämpfung› die Entscheidung getroffen, den Antiterroreinsatz zu beenden», heisst es heute in einer Erklärung des Nationalen Antiterrorkomitees.

Nach Informationen des Gouverneurs von Dagestan, Sergej Melikow, wurden bei den Auseinandersetzungen mit den Attentätern in der Nacht mehr als 15 Polizisten getötet. Es gibt auch tote Zivilisten. Deren genau Zahl nannte Melikow jedoch nicht. Am Vorabend hatten Attentäter in Dagestans Gebietshauptstadt Machatschkala und der 100 Kilometer südlich davon gelegenen Grossstadt Derbent Synagogen und Kirchen angegriffen.

In Derbent ist die Synagoge in Flammen aufgegangen. Der Brand konnte erst nach Stunden gelöscht werden. In einer Kirche wurde ein orthodoxer Priester getötet. Gezielt wurden aber auch die Sicherheitsorgane attackiert. So beschossen die Attentäter einen Polizeiposten.

Die Behörden leiteten umgehend eine Grossfahndung ein und sperrten die Ausfahrten aus Machatschkala. Später sei es gelungen, die Terroristen zu blockieren, hiess es. Nach offiziellen Angaben wurden fünf Attentäter getötet, in den Medien war vorher von sechs die Rede. Bei den Schusswechseln gab es aber auch weitere Opfer aufseiten der Polizei.

Über die genauen Hintergründe der Anschläge gibt es noch keine Information, auch wenn Melikow erklärte, sie seien aus dem Ausland gesteuert. Einzelne Politiker in Dagestan und in Moskau haben bereits der von Russland angegriffenen Ukraine die Schuld zugeschoben. Drei der Attentäter sind dabei nach Medieninformationen Söhne und Neffen eines hochgestellten Beamten in der Region.

Der Mann wurde in der Nacht bereits verhört. Wegen der Anschlagsserie wurde in Dagestan eine dreitägige Trauer verhängt.

6.50 Uhr

Angriffe auf Charkiw fordern Verletzte und einen Toten

Russland hat einmal mehr die Grossstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine unter Beschuss genommen. Bei dem Angriff mit Gleitbomben ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen, etwa ein Dutzend wurde verletzt.

Zwei der Verletzten seien minderjährig, teilte Charkiws Militärgouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram mit. Bei dem Toten soll es sich um einen 73-jährigen Mann handeln. Synjehubows Angaben zufolge gab es drei Einschläge in mehreren dicht besiedelten Stadtvierteln. Die Schäden seien gewaltig, mehrere Hochhäuser seien schwer beschädigt.

In der Nacht zum Montag erschütterten mehrere Explosionen die Vororte von Charkiw, wie das ukrainische Fernsehen berichtete. Nähere Angaben lagen zunächst nicht vor.

6.40 Uhr

Viele Verletzte bei Angriff auf Sewastopol 

Am gestrigen Sonntag ist die Hafenstadt Sewastopol mit Raketen vom Typ ATACMS angegriffen worden. Eine von der russischen Flugabwehr abgefangene Rakete explodierte über einem der Stadtstrände. Bei der Explosion wurden vier Menschen getötet, darunter zwei Kinder. Die Zahl der Verletzten stieg bis zum Abend offiziellen russischen Angaben zufolge auf 151.

In Moskau war von einem gezielten Terroranschlag die Rede. Das russische Verteidigungsministerium, das zunächst den Abschuss aller ukrainischen Raketen für sich in Anspruch genommen hatte und die Explosion am Strand mit der von der Flugabwehr herbeigeführten Kursänderung einer Rakete erklärte, widerrief diese Aussage später.

Stattdessen seien nur vier der fünf Raketen abgefangen worden, die fünfte hätten die Ukrainer bewusst über dem Strand explodieren lassen. Das Militär in Moskau kündigte Vergeltung an.

6.30 Uhr

Update: Zehn Tote in Dagestan

Anschlagsserie im Kaukasus: Erst nach mehreren Stunden konnte die Polizei in der islamisch geprägten russischen Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus die Attentäter, die Synagogen, Kirchen und einen Polizeiposten angegriffen hatten, ausschalten. «Die Einsatzkräfte und Sicherheitsorgane haben schnell reagiert, aber leider ist es nicht ohne Opfer abgelaufen», sagte der Bürgermeister von Machatschkala Jussup Umawow.

Insgesamt haben die Terroristen nach Angaben der Behörden zehn Menschen getötet, darunter acht Polizisten. Weitere 16 Personen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Mindestens sechs Attentäter seien getötet worden, berichten russische Medien unter Berufung auf die Polizei.

Am Abend wurden parallel Angriffe in der südrussischen Stadt Derbent und in Dagestans Gebietshauptstadt Machatschkala gemeldet. In beiden Städten seien Synagogen attackiert worden, teilte der Russische Jüdische Kongress mit. In Derbent wurde die Synagoge durch einen Brand schwer beschädigt. Angegriffen wurden zudem zwei orthodoxe Kirchen, dort kamen auch ein Priester und ein Wachmann ums Leben. Ein weiteres Ziel der Angreifer war ein Polizeiposten in Machatschkala.

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