Ukraine-Ticker Ukraine meldet Treffer auf zwei Kriegsschiffe +++ Russischer Luftangriff verursacht Brände und Stromausfälle

Trauer nach Anschlag bei Moskau: Retter suchen weiter nach Verschütteten, Papst verurteilt Angriff

STORY: Nach dem Anschlag auf ein Veranstaltungszentrum am Rande von Moskau hat Papst Franziskus den Angriff verurteilt. Während der Messe zum Palmsonntag auf dem Petersplatz sagte das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche: «Ich versichere meine Gebete für die Opfer des abscheulichen Terroranschlags in Moskau, möge der Herr sie in seinem Frieden empfangen, ihre Familien trösten und die Herzen derer bekehren, die diese unmenschlichen Taten begehen, die Gott beleidigen», so der Pontifex. Unterdessen hat die Eigentümerfirma des am Freitag bei Moskau in Flammen aufgegangenen Konzertsaals mitgeteilt, das Gebäude solle wieder aufgebaut werden. Am Sonntag bahnten sich Retter weiter ihren Weg durch die Trümmer. Zwei Tage zuvor hatten bewaffnete Personen einen tödlichen Anschlag auf den Veranstaltungsort verübt, bei dem nach russischen Angaben mehr als 130 Menschen getötet worden sind. Bei dem Anschlag schossen Bewaffnete in Tarnkleidung nach Angaben von Behörden wild um sich, anschliessend brach ein Feuer aus, woraufhin das Dach einstürzte. Hunderte Feuerwehrleute versuchten über Stunden hinweg, die Flammen einzudämmen. Innerhalb von 24 Stunden sind nach Angaben des Gouverneurs des Grossraums Moskau vom Sonntag 133 Leichen aus den Trümmern gezogen worden. Die Ärzte kämpften zudem «um das Leben von 107 Menschen», so Andrej Worobjow. Mehr als 150 seien verletzt worden. Zu dem Anschlag hat sich die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) bekannt. Vor dem Konzertsaal haben in der Zwischenzeit Trauernde Blumen niedergelegt In Russland wehten zum Gedenken an die Anschlagsopfer die Fahnen auf Halbmast. Präsident Wladimir Putin hatte für diesen Sonntag einen nationalen Trauertag ausgerufen. Michail Kirjew / Trauernder «Am Freitagabend passierte uns eine schreckliche Tragödie. Damit hat natürlich niemand gerechnet. Aber wissen Sie, was ich sagen möchte? Es gibt keine Panik unter den Menschen, absolut keine Panik. Es gibt nur gerechten Zorn. Ich möchte sagen, dass wir auf jeden Fall stärker werden. Wir sind bereits stärker geworden, wir werden gewinnen.» Renat / Trauernder «Es ist schade, Menschen sterben. So eine schreckliche Schande.» Am Samstag hatte Wladimir Putin in einer Ansprache an die Nation behauptet, die elf Festgenommenen Verdächtigen hätten versucht, in Richtung Ukraine zu entkommen. Die USA gaben an, Moskau vor einem Anschlag gewarnt zu haben. Etwas mehr als einen Tag nach den Vorkommnissen bei Moskau flog das russische Militär erneut intensive Angriffe auf Ziele in der Ukraine.

24.03.2024

Russland greift die Energie-Infrastruktur der Ukraine an. Diese meldet Treffer auf russische Kriegsschiffe. Lettland verweist einen russischen Diplomaten des Landes. Die Entwicklungen im Ticker.

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19.07 Uhr
Lettland verweist russischen Diplomaten des Landes
Lettland hat einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Riga zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Auf Aufforderung des Aussenministeriums muss der Diplomat den baltischen EU- und Nato-Staat bis zum 10. April verlassen. Darüber sei der einbestellte Geschäftsträger der russischen Vertretung informiert worden, hiess es am Mittwoch in einer Mitteilung. Begründet wurde die Ausweisung mit der «inakzeptablen und provokativen öffentlichen Kommunikation der Botschaft», die über einen längeren Zeitraum erfolgt sei und in starkem Widerspruch zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen stehe.
16.28 Uhr
Schwere russische Luftangriffe auf die Ukraine
Das russische Militär hat am Wochenende erneut ukrainische Städte ins Visier genommen und dabei vor allem Objekte der Energieversorgung getroffen und beschädigt. Eine russische Rakete durchquerte dabei in der Nacht zum Sonntag polnischen Luftraum, was bei dem Nato-Mitglied für Verstimmung sorgte und diplomatische Folgen nach sich zieht. Die Ukraine wiederum griff Ziele auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim an und traf dabei nach eigenen Angaben zwei Landungsschiffe der Kriegsmarine.
Der grossflächige russische Luftangriff in der Nacht zum Sonntag führte in der Ukraine wieder zu Bränden und Stromausfällen. In der Industriestadt Krywyj Rih im Süden hätten herabfallende Trümmer Heizungs- und Stromnetze beschädigt, teilte der Verwaltungschef des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, mit. «Mehrere Heizkraftwerke in der Stadt wurden wegen des Spannungsabfalls abgeschaltet.» Deshalb seien sechs Krankenhäuser, mehr als 150 Schulen sowie 3'000 Wohnhäuser mit 76'000 Bewohnern vorübergehend ohne Heizung.
Im westukrainischen Gebiet Lwiw wurde nach Behördenangaben eine nicht näher bezeichnete Anlage der kritischen Infrastruktur getroffen. «Dort brach ein Brand aus. Feuerwehrleute sind im Einsatz», schrieb Gebietsgouverneur Maksym Kosyzkyj auf Telegram. Wenige Stunden später bei einem erneuten landesweiten Luftalarm schlugen zwei russische Hyperschallraketen Kinschal an der gleichen Stelle ein, wie Kosyzkyj mitteilte. Die Feuerwehrleute seien rechtzeitig gewarnt worden und hätten sich in Sicherheit gebracht.
Auch über der Hauptstadt Kiew wurden russische Flugobjekte abgefangen. Berichtet wurde aber nur von einem Schaden an einer Gebäudefassade. Nach Zählung der ukrainischen Luftwaffe griff Russland nachts mit 29 Marschflugkörpern der Typen Ch-101 und CH-555 an. Sie seien von 14 strategischen Bombern über dem Wolga-Gebiet abgefeuert worden, teilte Kommandeur Mykola Oleschtschuk mit. Ausserdem seien von der annektierten Halbinsel Krim 28 Kampfdrohnen gestartet worden. Die ukrainische Armee habe 18 der Marschflugkörper und 25 Drohnen abgefangen. Die Flugabwehr sei in allen Landesteilen im Einsatz gewesen.
Es war nach relativer Ruhe seit Jahresbeginn der dritte schwere russische Luftangriff binnen weniger Tage. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine grossangelegte russische Invasion ab. Sie wird dabei von vielen westlichen Ländern mit Waffenlieferungen unterstützt, die aber nicht ausreichen für einen vollständigen Schutz des Landes. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen in den vergangenen Tagen mehrfach um weitere Flugabwehrsysteme gebeten.
14.15 Uhr
Polen bestellt nach Luftraumverletzung russischen Botschafter ein
Die mutmassliche Verletzung des polnischen Luftraums durch einen russischen Marschflugkörper am frühen Sonntagmorgen hat diplomatische Konsequenzen. Das Aussenministerium in Warschau werde den russischen Botschafter einbestellen, der sich dazu erklären müsse, sagte Vize-Aussenminister Andrzej Szejna nach Angaben der Agentur PAP. Von den Informationen des Botschafters hänge das weitere Vorgehen ab.
Der Marschflugkörper war 39 Sekunden über polnischem Territorium, wie Szejna im TV-Sender Polsat sagte. Wenn dies länger gedauert hätte, wäre sie abgeschossen worden.
Laut dem polnischen Generalstab wurde der Luftraum um 4.23 Uhr durch einen von einem russischen Langstreckenflugzeug abgeschossenen Marschflugkörper verletzt. Ziel der russischen Angriffe seien Städte in der Westukraine gewesen. Das Objekt sei in der Nähe des Dorfes Oserdow (Woiwodschaft Lublin) in den polnischen Luftraum eingetreten.
12.40 Uhr
Ukraine spricht von Treffern auf zwei russische Marineschiffe
Die Ukraine nimmt nach Militärangaben für sich in Anspruch, bei einem nächtlichen Luftangriff auf die Hafenstadt Sewastopol zwei grosse russische Marineschiffe getroffen zu haben. Es handele sich um die Landungsschiffe «Jamal» und «Asow», teilte das Militär am Sonntag in Kiew. Ausserdem seien ein Kommunikationsknotenpunkt und andere Einrichtungen der russischen Schwarzmeerflotte getroffen worden, hiess es in einem Telegrampost.
Über einen schweren Luftangriff hatte in der Nacht auch die Stadtverwaltung von Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel berichtet. Stadtchef Michail Raswoschajew sprach auf Telegram vom «massivsten Angriff der vergangenen Zeit», der aber abgewehrt worden sei. In sozialen Medien kursierten nicht verifizierte Videos, die mehrere heftige Explosionen an verschiedenen Stellen von Sewastopol zeigten. Eine unabhängige Bestätigung für die ukrainischen Informationen gab es allerdings nicht. Auch fanden sich im Internet keine Fotos der beschädigten oder zerstörten Schiffe, wie es sonst häufig der Fall ist.
Raswoschajew berichtete am Sonntagmorgen lediglich, dass fünf kleine Hafenfähren beschädigt worden seien. Zudem seien 17 Busse und ein Sammeltaxi beschädigt worden. Seinen Angaben nach wurde ein Mann durch Raketensplitter getötet; vier weitere Personen seien verletzt worden.
Anhand der Internetquellen analysierten Experten, dass die ukrainische Armee mindestens drei Marschflugkörper eingesetzt habe, wie Grossbritannien und Frankreich sie zur Verfügung gestellt haben. Die Ukraine, die selbst keine funktionsfähige Marine hat, hat in den vergangenen Monaten den Schiffsbestand der russischen Schwarzmeerflotte dezimiert. So wurden mehrere Landungsschiffe für amphibische Operationen ausgeschaltet. Russland nutzte sie zum Transport von Soldaten und Gerät auf die Krim. Die Schiffe hätten aber auch bei einer Landeoperation an der ukrainischen Küste zum Einsatz kommen können.
Nach unbestätigten Berichten wurde auch ein Treibstofflager bei dem Dorf Gwardejskoje nahe der Krim-Hauptstadt Simferopol angegriffen. Die Brücke, die das russische Festland und die annektierte Halbinsel verbindet, wurde vorübergehend für den Verkehr gesperrt.
9.47 Uhr
Russischer Luftangriff verursacht Brände und Stromausfälle
Ein grossflächiger russischer Luftangriff in der Nacht auf Sonntag hat in der Ukraine erneut zu Bränden und Stromausfällen geführt. In der Industriestadt Krywyj Rih im Süden hätten herabfallende Trümmer Heizungs- und Stromnetze beschädigt, teilte der Verwaltungschef des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, mit. «Mehrere Heizkraftwerke in der Stadt wurden wegen des Spannungsabfalls abgeschaltet.» Deshalb seien sechs Spitäler, mehr als 150 Schulen sowie 3'000 Wohnhäuser mit 76'000 Bewohnern vorübergehend ohne Heizung.
Im westukrainischen Gebiet Lwiw wurde nach Behördenangaben eine nicht näher bezeichnete Anlage der kritischen Infrastruktur getroffen. «Dort brach ein Brand aus. Feuerwehrleute sind im Einsatz», schrieb Gebietsgouverneur Maksym Kosyzkyj auf Telegram. Wenige Stunden später bei einem erneuten landesweiten Luftalarm schlugen zwei russische Hyperschallraketen Kinschal an der gleichen Stelle ein, wie Kosyzkyj mitteilte. Die Feuerwehrleute seien rechtzeitig gewarnt worden und hätten sich in Sicherheit gebracht.
Auch über der Hauptstadt Kiew wurden russische Flugobjekte abgefangen. Berichtet wurde aber nur von einem Schaden an einer Gebäudefassade. Nach Zählung der ukrainischen Luftwaffe griff Russland nachts mit 29 Marschflugkörpern der Typen Ch-101 und CH-555 an. Sie seien von 14 strategischen Bombern über dem Wolga-Gebiet abgefeuert worden, teilte Kommandeur Mykola Oleschtschuk mit. Ausserdem seien von der annektierten Halbinsel Krim 28 Kampfdrohnen gestartet worden. Die ukrainische Armee habe 18 der Marschflugkörper und 25 Drohnen abgefangen. Die Flugabwehr sei in allen Landesteilen im Einsatz gewesen.
Es war nach relativer Ruhe seit Jahresbeginn der dritte schwere russische Luftangriff binnen weniger Tage.
7.27 Uhr
Russland verletzt polnischen Luftraum bei Angriffen auf Ukraine
Russland hat bei Raketenangriffen auf die Westukraine am Sonntagmorgen polnischen Angaben zufolge kurzzeitig den Luftraum des Nato-Mitglieds Polen verletzt. Am 24. März um 4.23 Uhr habe eine Verletzung des polnischen Luftraums durch einen in dieser Nacht von einem Langstreckenflugzeug Russlands abgeschossenen Marschflugkörper stattgefunden, schrieb der Generalstab der polnischen Streitkräfte auf der Plattform X.
Ziele der Angriffe seien Städte in der Westukraine gewesen. Das Objekt sei in der Nähe der Stadt Oserdów in den polnischen Luftraum eingetreten und sei dort 39 Sekunden lang geblieben.
Das westukrainische Gebiet Lwiw sei von Russland mit etwa 20 Raketen und 7 Drohnen beschossen worden, bestätigte der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, auf Telegram. In seiner Stadt, der grössten Stadt der Westukraine, habe es keine Treffer gegeben. Zu möglichen Schäden im Umland äusserte er sich nicht.
Während des gesamten Fluges sei es von militärischen Radarsystemen beobachtet worden, hiess es weiter. Es seien alle notwendigen Verfahren zur Gewährleistung der Sicherheit des polnischen Luftraums eingeleitet worden. Unter anderem sei die polnische und verbündete Luftwaffe aktiviert worden.
Das polnische Militär hatte bereits Ende Dezember die Verletzung seines Luftraums durch eine russische Rakete festgestellt. Das Aussenministerium in Warschau hatte daraufhin den Geschäftsträger der russischen Botschaft vorgeladen und ihm eine Protestnote übergeben. Darin wurde Russland zu einer «Erklärung des Vorfalls der Luftraumverletzung und der sofortigen Einstellung solcher Aktivitäten» aufgefordert.
Im November 2022 war in einem polnischen Dorf im Grenzgebiet zur Ukraine eine Rakete eingeschlagen, zwei Zivilisten kamen ums Leben. Der Westen geht davon aus, dass es sich um eine ukrainische Flugabwehrrakete gehandelt hat, die zur Verteidigung gegen russische Angriffe eingesetzt worden war.
7.07 Uhr
Nationaler Trauertag nach Terroranschlag in Russland
Bei einem nationalen Trauertag gedenkt Russland heute Sonntag der mehr als 130 Opfer des Terroranschlags auf eine Konzerthalle bei Moskau. Die Terrormiliz Islamischer Staat hatte die Tat bereits in der Nacht zu Samstag für sich reklamiert, doch der russische Präsident Putin sah vielmehr eine «ukrainische Spur» hinter dem Anschlag – ohne jedoch Beweise dafür anzuführen.
Kiew wies jede Beteiligung an der Tat zurück. Im Ausland schlossen sich Serbien und Nicaragua mit eigenen Trauertagen dem Gedenken an. Bei dem Anschlag am Freitagabend waren mindestens 133 Menschen ums Leben gekommen, darunter drei Kinder. Weitere Opfer könnten noch unter Trümmern gefunden werden.
Sonntag, 24. März, 6.41 Uhr
Ukraine greift Russland erneut auf der Krim an – ein Toter
Die Ukraine hat die Hafenstadt Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim in der Nacht auf Sonntag erneut mit Raketen beschossen. Bei dem gross angelegten Luftangriff sei ein 65-jähriger Einwohner der Stadt durch Raketensplitter ums Leben gekommen, vier weitere seien verletzt worden, teilte der von Russland eingesetzte Stadtchefs von Sewastopol, Michail Raswoschajew, auf seinem Telegram-Kanal mit.
Der «massivste Angriff in der vergangenen Zeit» sei vom Militär abgewehrt worden. Ukrainischen Medienberichten zufolge wurde bei dem Angriff das Hauptkommunikationszentrum der russischen Schwarzmeerflotte von drei Marschflugkörpern getroffen. Die genauen Auswirkungen der Attacke waren nicht bekannt. Von ukrainischer Seite gab es keine offizielle Äusserung.
Zuvor hatte die russische Staatsagentur Tass berichtet, die russische Flugabwehr habe am Abend über zehn Raketen und zahlreiche Drohnen abgeschossen. Kurz zuvor war der Verkehr über die Krim-Brücke zwischen der Halbinsel und dem russischen Festland vorübergehend gestoppt worden. In den sozialen Medien kursierten Berichte über schwere Explosionen im Hafen von Sewastopol und möglichen Treffern auf einem dort liegenden Schiff. Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben nicht. Die russische Seite, die seit mittlerweile mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland führt, meldet im Fall ukrainischer Drohnenattacken oft nur vermeintliche Erfolge der eigenen Luftverteidigung.
Für die russische Armee ist die Krim Aufmarschgebiet im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Über die Halbinsel läuft der Nachschub an Soldaten, Waffen und Munition. Deshalb bemüht sich die Ukraine, russische Militärziele auf der Krim zu zerstören. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj strebt eine Rückeroberung der Halbinsel an.
Das russische Militär nahm seinerseits die ostukrainische Grossstadt Charkiw ins Visier. Nach Berichten ukrainischer Medien schlugen im Laufe des Tages mehrere Raketen in der Stadt ein. Dabei kam mindestens ein Mensch ums Leben.
Wir beenden den Ticker am Samstag, 23. März 2024
22.24 Uhr
Berichte über Drohnenangriffe auf der Krim
Der russische Kriegshafen Sewastopol auf der besetzten Halbinsel Krim ist am Samstag erneut Ziel ukrainischer Drohnen- und Raketenangriffe geworden. Die russische Flugabwehr habe am Abend über zehn Raketen und zahlreiche Drohnen abgeschossen, berichtete die Staatsagentur Tass. Kurz zuvor war der Verkehr über die Krim-Brücke zwischen der Halbinsel und dem russischen Festland vorübergehend gestoppt worden.
Nach russischer Darstellung wurden bei dem Angriff auf Sewastopol eine Frau und ein Kind verletzt. In den sozialen Medien kursierten Berichte über schwere Explosionen im Hafen von Sewastopol und möglichen Treffern auf einem dort liegenden Schiff. Die Berichte konnten nicht unabhängig bestätigt werden.
Das russische Militär nahm seinerseits die ostukrainische Großstadt Charkiw ins Visier. Nach Berichten ukrainischer Medien schlugen im Laufe des Tages mehrere Raketen in der Stadt ein. Dabei kam mindestens ein Mensch ums Leben.
21.58 Uhr
Selenskyj: Immer schiebt Moskau Schuld auf andere
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Versuche seines russischen Gegners Wladimir Putin, nach dem Terroranschlag bei Moskau mit dem Finger auf die Ukraine zu zeigen, kategorisch zurückgewiesen. «Nach dem, was gestern in Moskau passiert ist, versuchen Putin und die anderen Bastarde natürlich nur, jemand anderem die Schuld in die Schuhe zu schieben», sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Die russische Seite habe immer die gleichen Methoden. «Und immer schieben sie die Schuld auf andere.»
Nach den Ereignissen in der Konzerthalle bei Moskau habe «dieser absolute Niemand Putin» einen Tag lang geschwiegen, anstatt sich um seine russischen Bürger zu kümmern. Vielmehr habe Putin darüber nachgedacht, «wie er das in die Ukraine bringen kann». Kremlchef Putin hatte am Samstag behauptet, nach dem Anschlag gebe es eine «ukrainische Spur, ohne dies jedoch zu belegen.
15.49 Uhr
Ukraine kontert Putin: Anschuldigungen zu Anschlag «absolut falsch»
Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR hat die Behauptungen von Kremlchef Wladimir Putin zu einer angeblichen Verwicklung der Ukraine in den Terroranschlag in Moskau deutlich zurückgewiesen. Putins Anschuldigung, dass vier Täter nach dem Verbrechen am Freitagabend von Russland aus die Grenze zur Ukraine hätten überqueren wollen, sei eine «absolut falsche und absurde Aussage», sagte HUR-Vertreter Andrij Jussow am Samstag laut ukrainischen Medien. «Dafür muss man kein Experte für Sicherheitsfragen sein», führte Jussow demnach aus: «Seit mehr als zwei Jahren dauert die Vollinvasion an, die Grenzgebiete sind voller feindlicher Truppen, Spezialagenten, Vertretern von Geheimdiensten und Sicherheitskräften. Die Grenzlinie ist vermint, sie wird mit allen Mitteln überwacht – darunter Luftaufklärung von beiden Seiten.»
Der Ukrainer fügte hinzu: «Natürlich kann diese Version keiner Kritik standhalten. Das versteht jeder auf der Welt, außer vielleicht der zombifizierten russischen Bevölkerung.» Jussow beschuldigte den Kreml zudem, die Tragödie in Moskau nutzen zu wollen, um Repressionen im eigenen Land weiter zu verschärfen.
15.28 Uhr
Chefin des Staatsmediums RT macht Ukrainer für Anschlag verantwortlich
Die Chefin des russischen Staatsmediums RT, Margarita Simonjan, sieht die Verantwortlichen für den Terroranschlag auf die Konzerthalle bei Moskau nicht bei der Terrormiliz Islamischer Staat. Diese Version sei von US-Seite gestreut worden, behauptete sie am Samstag bei Telegram, ohne Beweise vorzulegen. Nach Darstellung Simonjans, die in russischen Geheimdienstkreisen gut vernetzt ist, sollen hingegen Ukrainer für die Tat verantwortlich sein. Die Ukraine hatte bereits am Abend zuvor eine Verwicklung in den Anschlag zurückgewiesen. Auch die USA hatten erklärt, es gebe keine Verbindung zur Ukraine. Darüber hinaus gibt es ein Bekennerschreiben der Terrormiliz Islamischer Staat, das von einigen Experten bereits als echt eingestuft wurde.
Die Täter seien so ausgewählt worden, «dass man eine dumme Weltgemeinschaft davon überzeugen kann, dass es der IS war», teilte Simonjan weiter mit. Die Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin hatte zuletzt auch ein abgehörtes Gespräch von ranghohen Luftwaffenoffizieren zum deutschen Marschflugkörper Taurus, den die Ukraine fordert, öffentlich gemacht und damit weltweit für Aufsehen gesorgt. Sie ist eine Verfechterin des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
14.28 Uhr
Putin spricht von ukrainischer Spur bei Anschlag nahe Moskau
Russlands Präsident Wladimir Putin hat von einer angeblichen Verwicklung der Ukraine in den Terroranschlag in Moskau gesprochen. Mit Blick auf vier von elf mittlerweile festgenommenen Männern sagte Putin bei einer Ansprache, die am Samstagnachmittag unter anderem im russischen Staatsfernsehen übertragen wurde: «Sie haben versucht, sich zu verstecken und haben sich in Richtung Ukraine bewegt, wo für sie ein Fenster für einen Grenzübertritt vorbereitet worden war.» Zuvor hatte Russlands Inlandsgeheimdienst FSB bereits über Festnahmen in der Grenzregion Brjansk berichtet.
7.41 Uhr
Erneut gerät eine russische Raffinerie nach ukrainischen Drohnenangriffen in Brand
Nach einem ukrainischen Drohnenangriff ist in der russischen Region Samara an der Wolga nach Behördenangaben erneut eine Ölraffinerie in Brand geraten. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Samstagmorgen unter Berufung auf Gouverneur Dmitri Asarow.
In Samara wurden den Behördenangaben zufolge zwei Ölraffinerien mit Drohnen attackiert. Es habe keine Verletzten gegeben, teilte Gouverneur Asarow mit. Die Anlage in der Stadt Nowokuibyschewsk sei nicht beschädigt worden. Der Brand in der anderen Raffinerie in Kuibyschew sei gelöscht. Am Freitag hatte die Zeitung «Financial Times» berichtet, die USA wollten die Ukraine von ihren Attacken gegen russische Ölanlagen abhalten. Hintergrund sei die Befürchtung einer Eskalation und weltweit steigender Ölpreise vor der US-Präsidentenwahl.
The oil refinery in Novokuibyshevsk, #Samara region, is on fire 🔥🔥🔥

Local residents heard explosions. pic.twitter.com/m4KcIjT0V0
— Aurora Borealis 🤫 (@aborealis940) March 23, 2024
Die ukrainischen Geheimdienste haben in den vergangenen Wochen systematisch russische Ölraffinerien auch weit hinter der Front mit Kampfdrohnen beschossen, zum Beispiel in Rjasan, Kstowo bei Nischni Nowgorod und in Krasnodar. Allerdings stellte die Ukraine klar, dass sie sich in diese Angriffe nicht hineinreden lassen werde. So soll der Nachschub für das russische Militär gestört werden.
7.06 Uhr
Russland wehrt ukrainische Drohnenangriffe ab
Die russische Flugabwehr hat Behördenangaben zufolge über vier Gebieten erneut ukrainische Drohnen abgeschossen. Insgesamt seien in der Nacht auf Samstag zwölf Drohnen über den Regionen Brjansk (fünf), Belgorod (fünf), Woronesch (eine) und Saratow (eine) vernichtet worden, schrieb das Verteidigungsministerium auf Telegram. Der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomas, berichtete in seinem Telegram-Kanal, dass es keine Verletzten oder Schäden durch Schäden infolge von Trümmern gegeben habe.
Russland hat schon mehrfach im Gebiet Saratow, wo sich auch der Militärflugplatz Engels-2 befindet, Drohnen abgeschossen. Dort hat Russland strategische Bomber stationiert, die für Raketenangriffe auf die Ukraine genutzt werden.
Ob wirklich alle Drohnen im Anflug abgewehrt werden konnten, war zunächst nicht unabhängig überprüfbar. Die russische Seite meldet im Fall ukrainischer Drohnenattacken oft nur vermeintliche Erfolge der eigenen Luftverteidigung.
Samstag, 23. März, 6.49 Uhr
Selenskyj beklagt bei Flugabwehr fehlenden Willen der Partner
Nach den schweren russischen Luftangriffen auf Energieanlagen in der ganzen Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt, dass ausländische Partner zu wenig Flugabwehrwaffen liefern. Ein echter und vollständiger Schutz gegen russische Raketen und Drohnen sei nur «bei einem ausreichenden Willen unserer Partner möglich», sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft am Freitagabend.
«Der russische Terror ist nur deshalb möglich, weil wir nicht über genügend moderne Luftabwehrsysteme verfügen, das heisst, um ehrlich zu sein, es fehlt der politische Wille, sie bereitzustellen», sagte er. Dabei wüssten alle anderen Staaten, was notwendig sei.
In allen getroffenen Regionen liefen die Arbeiten, um die gestörte Energieversorgung wiederherzustellen, berichtete Selenskyj. «Am schwierigsten ist die Lage in Charkiw.» Er nannte auch die Städte Dnipro, Iwano-Frankiwsk, Chmelnyzkyj, Winnyzja, Poltawa und Odessa.
Der russische Angriff in der Nacht auf Freitag mit einer Kombination aus Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen war einer der schwersten in zwei Jahren Krieg gewesen. Das grösste Wasserkraftwerk der Ukraine am Dnipro bei Saporischschja wurde stark beschädigt. In der ostukrainischen Grossstadt Charkiw fiel der Strom komplett aus.
Die Flugabwehr der Ukraine ist schon durch leistungsstarke Systeme wie Patriot oder Iris-T verstärkt worden. Doch die Zahl der Waffen reicht nicht aus, um alle Regionen der Ukraine wirksam zu schützen.
24 Uhr
Wir beenden den Ticker am Freitag, 22. März 2024
23.52 Uhr
UN-Chef Guterres verurteilt Anschlag in Moskau
UN-Generalsekretär António Guterres hat den Anschlag auf eine Konzerthalle nahe Moskau verurteilt. Den betroffenen Familien und den Menschen in Russland sowie der Regierung sprach der UN-Chef sein «tiefes Beileid» aus, wie es in einer Mitteilung am Freitag hiess. Den Verletzten wünschte Guterres eine rasche Genesung.
23.33 Uhr
Verletztenzahl in Moskau steigt – auch Kinder unter Opfern
Nach dem Anschlag auf eine Moskauer Konzerthalle steigt die Zahl der Verletzten weiter an. Das Gesundheitsministerium der Moskauer Region sprach in der Nacht zum Samstag von 145 Menschen, die in Krankenhäuser gebracht worden seien. Zuvor war von mindestens 40 Toten und mehr als 100 Verletzten die Rede gewesen. Weil die Rettungs- und Polizeieinsätze vor Ort noch laufen und das Gebäude in Flammen steht, könnten die Zahlen aber noch deutlich ansteigen. Unter den Verletzten seien auch mindestens acht Kinder, hiess es.
Terrorists ran into the concert hall with containers of gasoline in their backpacks. They spilled fuel and set it on fire - Russian media.

This information is allegedly confirmed by eyewitnesses. The audience, running away, saw that the shooters were carrying plastic containers… pic.twitter.com/WMOqwBf6We
— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) March 22, 2024
23.25 Uhr
Terrorexperte: IS-Bekennerschreiben zu Anschlag bei Moskau echt
Der Terrorexperte Peter Neumann vom King's College in London hält das Bekennerschreiben der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zum Anschlag bei Moskau für echt. Das bestätigte Neumann am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Die Bekennernachricht lief über alle offiziellen IS-Kanäle. Ich und meine Kollegen können das 100%ig bestätigen», schrieb Neumann zudem auf X (vormals Twitter).
Der aus Deutschland stammende Wissenschaftler warnte auch vor Falschnachrichten, die auf russischen Telegram-Kanälen kursierten mit der Behauptung, die IS-Mitteilung sei gefälscht. Es gebe «bereits massenweise Fake-News -- vermutlich, um das Narrativ zu spinnen, die Ukraine sei für Anschlag verantwortlich», schrieb Neumann.
Die Urheberschaft von ISKP scheint immer wahrscheinlicher. 👇 https://t.co/jC2sVQPQHZ
— Peter R. Neumann (@PeterRNeumann) March 22, 2024
Unterdessen tauchen im Netz immer mehr Videos von Augenzeugen in der Crocus City Hall auf. Kurz vor dem Konzert der Band Piknik sind plötzlich Schüsse zu hören, dann Explosionsgeräusche. Auch ein Feuer bricht aus. «Sie schiessen. Sie schiessen aus Maschinengewehren. Irgendwelche Leute schiessen», ist die aufgeregte Stimme eines Mannes in einem wackeligen Video zu hören, das in sozialen Netzwerken kursiert.
Another video from today's shooting at the "Crocus City Hall" in #Moscow pic.twitter.com/g0xD7b6PFO
— NEXTA (@nexta_tv) March 22, 2024
23.05 Uhr
Nach Anschlag: US-Botschaft in Moskau warnt Amerikaner
Nach dem mutmasslichen Terroranschlag bei Moskau hat die US-Botschaft in der russischen Hauptstadt eine Warnung für amerikanische Staatsbürger herausgegeben. Amerikaner sollten die Gegend um das Veranstaltungszentrum Crocus City Hall meiden und den Anweisungen der Behörden vor Ort Folge leisten, hiess es in der Mitteilung vom Freitag. Die US-Regierung könne amerikanischen Staatsbürgern in Russland nur sehr eingeschränkt helfen. Derzeit bestehe vom US-Aussenministerium eine Reisewarnung der Stufe 4 («Do not travel»).
BREAKING:

The official ISIS outlet “Al-Amaq” takes responsibility for the terror attack in Moscow & claims the group was particularly targeting an event for Christians at the shopping mall.

Tomorrow is the 5th anniversary of the fall of the Caliphate after the Battle of Baghuz pic.twitter.com/SqRtKcn1nR
— Visegrád 24 (@visegrad24) March 22, 2024
22.34 Uhr
Dschihadistenmiliz IS bekennt sich zu tödlichem Anschlag in Moskau
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den tödlichem Anschlag in Moskau für sich reklamiert. Die Gruppe schrieb am Freitag im Onlinedienst Telegram, IS-Kämpfer hätten «eine grosse Zusammenkunft ... am Rande der russischen Hauptstadt Moskau» angegriffen. Dabei wurden nach Angaben russischer Behörden mindestens 40 Menschen getötet und mehr als hundert weitere verletzt.
Russian Telegram channels published a video of the seconds prior to the start of shooting in the concert hall: people have no clue what is happening, and are walking towards the exit in no hurry.

In the last seconds of the video, gunfire begins. pic.twitter.com/5xJFJSvQsk
— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) March 22, 2024
22.05 Uhr
EU entsetzt über Anschlag bei Moskau
Die Europäische Union hat bestürzt auf den Anschlag bei Moskau reagiert. Die EU sei angesichts der Berichte über einen Terroranschlag schockiert und entsetzt, teilte ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell am Freitagabend auf der Plattform X (früher Twitter) mit. «Die EU verurteilt jegliche Angriffe gegen Zivilisten. Unsere Gedanken sind bei allen betroffenen russischen Bürgern.»
21.59 Uhr
Russlands Nationalgarde sucht nach Tätern bei Terroranschlag
Nach dem mutmasslichen Terroranschlag auf das Veranstaltungszentrum Crocus City Hall nahe Moskau sind Spezialeinheiten der russischen Nationalgarde dort im Einsatz. Gesucht werde nach den Verbrechern, teilten die Einsatzkräfte am Freitagabend in Moskau mit. Zudem würden Personen in Sicherheit gebracht. Auf Videos war zu sehen, wie Menschen um ihre Leben rannten.
Das russische Zivilschutzministerium teilte mit, dass das Gebäude, in dem auch eine Konzerthalle mit Tausenden Sitzplätzen ist, auf einer Fläche von 13’000 Quadratmetern in Flammen stehe. Bisher gelinge es nicht, das Feuer zu löschen. Auch Löschhubschrauber waren im Einsatz.
The third Special Forces group entered the "Crocus City Hall" in Moscow

The attackers' car, which could be mined, is parked in the parking lot in front of #Crocus. It was cordoned off.

Law enforcers have blocked all exits from #Moscow. The traffic police is conducting random… pic.twitter.com/vwd12eu4KM
— NEXTA (@nexta_tv) March 22, 2024
In der Crocus City Hall gibt es mehrere Veranstaltungssäle, die auch für Messen genutzt werden. Es ist eine der beliebtesten Freizeitstätten für die Moskauer und die Menschen im Umland der russischen Hauptstadt. Immer wieder sind dort auch Stars aufgetreten.
‼️ Eyewitnesses of the attack testified that the attackers looked like "Asians and Caucasians" and communicated in a "foreign language, not Russian"

Russian media claim that the wanted men are natives of Ingushetia and publish photos of alleged terrorists.

"Remember - no… pic.twitter.com/KTAMLw71Oa
— NEXTA (@nexta_tv) March 22, 2024
21.52 Uhr
Schweizer Aussendepartement «entsetzt» über Anschlag in Moskau
Das Schweizer Aussendepartement hat bestürzt auf den Terroranschlag in Moskau mit dutzenden Toten reagiert. Die Schweiz sei «entsetzt» über den Anschlag, der so viele Opfer gefordert habe, hiess es in einer Stellungnahme im Kurznachrichtendienst X rund drei Stunden nach Bekanntwerden der Tat.
Die Schweiz spreche den Familien ihr tief empfundenes Beileid aus, hiess es in der Mitteilung. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verfolge die Entwicklung aufmerksam.
#Moskau | Die #Schweiz ist entsetzt über den Anschlag, der viele Opfer gefordert hat und spricht den Angehörigen ihr tief empfundenes Beileid aus.

Das EDA verfolgt die weitere Entwicklung aufmerksam.
— EDA - DFAE (@EDA_DFAE) March 22, 2024
21.20 Uhr
Kiew dementiert Beteiligung an Terroranschlag in Moskau
Vertreter Kiews haben den Verdacht einer ukrainischen Verwicklung in den mutmasslichen Terroranschlag bei Moskau zurückgewiesen. «Die Ukraine steht in absolut keiner Beziehung zu den Vorgängen», betonte Mychajlo Podoljak, Berater von Präsidentenbürochef Andrij Jermak, in einer Videobotschaft bei Telegram am Freitag. Sein Land stehe mit Russland und der russischen Armee in einem Krieg und werde diese mit «entschiedenen Offensivhandlungen» zerschlagen. Gleichzeitig hob er hervor: «Die Ukraine hat im Unterschied zur Russischen Föderation niemals terroristische Methoden der Kriegsführung, Terrorismus als solchen angewandt.»
Ukraine certainly has nothing to do with the shooting/explosions in the Crocus City Hall (Moscow Region, Russia). It makes no sense whatsoever.

First of all, Ukraine has been fighting with the Russian army for more than two years. And everything in this war will be decided only…
— Михайло Подоляк (@Podolyak_M) March 22, 2024
Für eine Beteiligung russischer Sicherheitskräfte an solchen Aktionen gebe es hingegen Präzedenzfälle in der jüngeren Vergangenheit, sagte er. Es seien schon ähnliche Terrorakte gegen eigene Bürger als Rechtfertigung für das Vorgehen gegen andere ethnische Gruppen im Land genutzt worden. Podoljak spielte damit auf Sprengstoffanschläge gegen Moskauer Hochhäuser im Sommer 1999 an, die der damalige Regierungschef Wladimir Putin als Begründung für den Zweiten Tschetschenienkrieg verwendete. Bis heute gibt es Spekulationen über eine Beteiligung des Inlandsgeheimdienstes FSB an den Explosionen.
Der ukrainische Militärgeheimdienst lastete den Anschlag ebenso russischen Geheimdiensten an. «Letztendlich begann Diktator Putin so seinen politischen Weg und mit genau diesen Sachen versucht er diesen zu beenden», sagte der Vertreter des Militärgeheimdienstes, Andrij Jussow, dem Onlineportal NV. Die auf ukrainischer Seite kämpfende Einheit russischer Paramilitärs «Legion Freiheit Russlands» machte ebenfalls den Kreml für den Anschlag in der Crocus City Hall verantwortlich.
21.15 Uhr
Videos zeigen Festnahme am Konzerthaus
Nach Angaben russischer Staatsmedien ist nach der Terrorattacke auf das Moskauer Konzerthaus eine Person festgenommen worden. Ob es sich dabei um einen der Schützen handelt, ist unklar. Videos in sozialen Medien zeigen zwei schwer bewaffnete Einsatzkräfte, die einen Mann abführen und durchsuchen.
One of the suspects would reportedly have been detained. Meanwhile in St. Petersburg, evacuations have begun in the 'gallery' shopping center.
— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) March 22, 2024
Die Kleidung des Mannes scheint sich aber nicht mit der zu decken, die die vier Täter tragen, die in den Videos aus dem Konzerthaus auf Social Media zu sehen sind. Es gibt Stimmen, dass es sich bei dem festgenommenen Mann auch um einen Journalisten handeln könnte, berichtet «ntv».
❗️ Russian law enforcers detain and beat civilians with rifle butts near Crocus City Hall

People in the crowd say that one of the detainees is a victim of the terrorist attack. pic.twitter.com/NgrndOoW9w
— NEXTA (@nexta_tv) March 22, 2024
20.55 Uhr
Anschlag in Moskau: Medwedew und Chefin des Föderationsrats droht mit Vergeltung
Nach dem mutmasslichen Terroranschlag auf das Veranstaltungszentrum Crocus City Hall in Moskau hat die Chefin des Föderationsrats, dem Oberhaus des russischen Parlaments, Valentina Matwijenko, den Drahtziehern mit Vergeltung gedroht. «Diejenigen, die hinter diesem fürchterlichen Verbrechen stehen, werden die verdiente und unausweichliche Strafe dafür erhalten», schrieb sie am Freitagabend auf ihrem Telegram-Kanal. Der Staat werde zugleich alles tun, um den Hinterbliebenen zu helfen, kündigte sie an. Die Regierung kündigte ebenfalls Hilfe an.
Kremlin propaganda will start a massive disinformation campaign to blame Ukraine on Putin's false-flag terror attack on civilians at Moscow's Crocus City Hall.
"A police department was set on fire in Moscow and a Ukrainian flag was hoisted on the building."
— Igor Sushko (@igorsushko) March 22, 2024
Dmitri Medwedew, der Leiter des russischen Sicherheitsrates, droht der Ukraine: Sollte sich herausstellen, dass die Ukraine hinter dem Angriff steckt, «sollten alle Angreifer und Organisatoren gefunden und rücksichtslos als Terroristen eliminiert werden. Auch Staatsbeamte.» Zuvor hat der ukrainischen Präsidentenberater Mikhailo Podoljak erklärt, dass «die Ukraine nichts mit dem Terroranschlag zu tun hat».
❗️ #Medvedev said that if #Ukraine was found to be behind the attack, "all the attackers and organizers should be found and ruthlessly eliminated as terrorists. Including state officials."

Earlier, an adviser to the head of the Ukrainian president's office, Podolyak, said that… pic.twitter.com/gUOaiPZKGr
— NEXTA (@nexta_tv) March 22, 2024
20.41 Uhr
FSB meldet 40 Tote und 100 Verletzte bei Anschlag in Moskau
Nach dem mutmasslichen Terroranschlag auf eine Veranstaltungshalle in der Region Moskau hat der russische Inlandsgeheimdienst von 40 Toten gesprochen. In der Crocus City Hall seien zudem ersten Erkenntnissen zufolge mehr als 100 Menschen verletzt worden.
More footage of the burning "Crocus City Hall" building pic.twitter.com/Xsb7nXFPo7
— NEXTA (@nexta_tv) March 22, 2024
20.16 Uhr
Weisses Haus: «Derzeit keine Anzeichen» für Verwicklung Kiews in Angriff in Moskau
Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff auf einen Konzertsaal in Moskau haben die USA erklärt, dass es aus ihrer Sicht «derzeit keine Anzeichen» für eine Verwicklung der Ukraine in das Geschehen gibt. «Es gibt derzeit keine Anzeichen darauf, dass die Ukraine oder Ukrainer in den Schusswaffenangriff verwickelt sind», sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag. «Ich würde Ihnen zu einem so frühen Zeitpunkt davon abraten, irgendeine Verbindung zur Ukraine herzustellen», fügte er hinzu.
20.11 Uhr
Moskauer Bürgermeister sagt alle Grossveranstaltungen ab
In Moskau sind nach dem mutmasslichen Terroranschlag in der Crocus City Hall alle Massenveranstaltungen abgesagt worden. Das teilte Bürgermeister Sergej Sobjanin am Freitagabend mit. Alle Sport-, Kultur- und sonstigen Veranstaltungen seien abgesagt worden für das Wochenende, teilte der Bürgermeister in seinem Telegram-Kanal mit. Er bitte um Verständnis für die Massnahme. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte zuvor bestätigt, dass es in der Crocus City Hall Tote und Verletzte gegeben habe.
Medien berichteten von etwa 40 Toten und mehr als 100 Verletzten sowie weiteren Explosionen nach Schüssen in einem Konzertsaal und einem Brand. Die Zahl wurde nicht offiziell bestätigt. An dem Gebäude waren lodernde Flammen zu sehen und eine riesige Rauchwolke. In den Zuschauersälen gibt es Tausende Plätze.
21 people injured and hospitalized - Governor Vorobyov

🔹 Galereya and Nevsky Center shopping centers evacuated in St. Petersburg

🔹All visitors of rapper Dani Kashin's concert evacuated in Moscow - "Moscow with fire"

🔹 A number of Russian cities, following Moscow, have… pic.twitter.com/PG09Ok8Gni
— NEXTA (@nexta_tv) March 22, 2024
Das Dach des berühmten Gebäudes soll eingestürzt sein. Die Lage war unübersichtlich. Nach Behördenangaben waren Dutzende Rettungswagen im Einsatz und viele Busse, um Menschen in Sicherheit zu bringen.
19.31 Uhr
Möglicherweise mehr als 50 Tote nach Schüssen in Moskauer Konzerthalle
Laut der Nachrichtenagentur Tass griff eine «unbekannte Zahl von Menschen» mit Schüssen in der Halle an. Der Veranstaltungsort am Rande der russischen Hauptstadt sei evakuiert worden. Ein Reporter der Nachrichtenagentur Ria Nowosti vor Ort sprach von Verletzten durch «automatisches Gewehrfeuer». Möglicherweise soll auch Sprengstoff zum Einsatz gekommen sein.
BREAKING:

At least 40 killed in a terror attacker near Moscow.

The attack is underway at a shopping center and concert hall. Multiple attackers armed with automatic rifles and explosives reported. pic.twitter.com/9pT1PaWDuj
— Visegrád 24 (@visegrad24) March 22, 2024
Anderen Medienberichten zufolge sollen bei dem Anschlag mehr als 50 Menschen getötet worden sein.
Russian media report a shooting accident in Krokus City Hall before a concert.

Reportedly, three camouflaged persons started shooting at people. About 50 people are reported dead, over 50 injured.

A large fire started, and the roof is starting to collapse - Russian media. pic.twitter.com/NRxv3HU3gF
— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) March 22, 2024
Laut der Nachrichtenagentur Tass griff eine «unbekannte Zahl von Menschen» mit Schüssen in der Halle an, in der die russische Rockgruppe Piknik gerade ein Konzert gab. Der Veranstaltungsort sei evakuiert worden. 
Die den Sicherheitskräften nahestehenden Kanäle Basa und Masch im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Videos, auf denen grosse schwarze Rauchschwaden und aus dem Gebäude schlagende Flammen zu sehen waren.
19.02 Uhr
Schüsse in Moskauer Veranstaltungszentrum – mindestens 12 Tote
In einem Veranstaltungszentrum in der Region Moskau hat es Medienberichten zufolge Schüsse mutmasslich mit Opfern gegeben. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass veröffentlichte am Freitagabend Aufnahmen von einem grossen Brand, der in der Crocus City Hall ausgebrochen sein soll, in der zu dem Zeitpunkt gerade ein Konzert lief.
⚡️⚡️ The first seconds of the attack on Crocus City Hall - two masked men with automatic weapons shoot the crowd, everyone is dead.

Kremlin media reports an explosion. pic.twitter.com/7zXs2xAS0t
— NEXTA (@nexta_tv) March 22, 2024
Auf Videos waren Schussgeräusche zu hören. In sozialen Netzwerken war von mindestens 12 Toten die Rede. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Informationen zum Hintergrund des Vorfalls waren ebenfalls unklar.
⚡️⚡️ The roof began to collapse in the Crocus City Hall. There are people in the building. pic.twitter.com/ILDXuy6SCh
— NEXTA (@nexta_tv) March 22, 2024
Mehr folgt.
17.34 Uhr
0,25 Prozent: Scholz begrüsst Vorstoss für EU-Ausgabenziel für Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoss der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas für ein EU-Ausgabenziel von 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine begrüsst. Scholz nannte den Vorschlag am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel «sympathisch» und verwies auf Berechnungen, nach denen die EU sogar 0,8 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aufbringen müsste, um das Ausgabenniveau der USA zu erreichen. «Deshalb sind solche Massstäbe gut und hilfreich, weil sie noch einmal Klarheit verschaffen», sagte er.
Kallas hatte zu Beginn des Gipfels gesagt, wenn jedes Land mindestens 0,25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Militärhilfen zur Verfügung stellen würde, könnten die Ukrainer Russland bei den Militärausgaben übertrumpfen.
14.54 Uhr
EU setzt Sanktionen wegen Tod von Nawalny in Kraft
Die EU hat fünf Wochen nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen 33 Personen aus Justiz und Politik in Russland in Kraft gesetzt. Symbolisch wurden zudem die zwei Strafkolonien, in denen Nawalny zuletzt inhaftiert war, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, wie aus dem EU-Amtsblatt vom Freitag hervorgeht.
the EU's Navalny sanctions now published. 33 individuals & 2 entities. there is one name missing from the initial draft proposal: Arkady Gostev, the director of 🇷🇺 Federal Penitentiary Service. https://t.co/tR8IOhjmnu
— Rikard Jozwiak (@RikardJozwiak) March 22, 2024
11.58 Uhr
Kreml nennt «Spezialoperation» in der Ukraine jetzt Krieg
Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine verzichtet der Kreml nun auf die verharmlosende Bezeichnung «militärische Spezialoperation» – und gibt dem Westen die Schuld dafür. «Das hat wie eine militärische Spezialoperation begonnen, aber sobald die Clique da entstanden ist, als der kollektive Westen aufseiten der Ukraine zum Beteiligten wurde, da wurde es für uns zum Krieg», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem am Freitag erschienenen Interview der Zeitschrift «Argumenty i Fakty». Er rief die Russen zur Einheit und zur «inneren Mobilmachung» auf.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am 24. Februar 2022 den Angriff auf die Ukraine befohlen. Er sprach dabei von einer militärischen Spezialoperation. Das russische Militär besetzte daraufhin grosse Teile des Nachbarlandes, konnte aber nicht wie geplant die Hauptstadt Kiew einnehmen. Später gelang es den ukrainischen Truppen – auch dank westlicher Militärhilfe – die Besatzungstruppen aus einigen Landesteilen zurückzutreiben.
Doch immer noch hält Russland einschliesslich der bereits 2014 annektierten Krim knapp ein Fünftel der Ukraine besetzt. Bei den Kampfhandlungen am Boden, aber auch durch andauernde russische Angriffe mit Raketen und Drohnen wurden Zehntausende Menschen getötet, darunter auch viele Zivilisten. Die russischen Truppen sind wegen der stockenden westlichen Militärhilfe inzwischen wieder in der Offensive und versuchen, weiteres ukrainisches Gebiet zu erobern.
“Yes, it started as a special military operation, but as soon as this alliance formed, when the collective West became a participant on the side of Ukraine, it became a war for us,” Kremlin Spokesman Dmitry Peskov told pro-government media.https://t.co/eoKIJgq9bc
— The Moscow Times (@MoscowTimes) March 22, 2024
11.35 Uhr
Video zeigt Raketen-Einschlag in Wasserkraftwerk im Dnipro-Staudamm
Das News-Portal NEXTA hat auf X ein Video veröffentlicht, das zeigt, wie eine Rakete im Dnipro-Staudamm einschlägt – vermutlich im dort befindlichen Wasser-Kraftwerk.
‼️ The footage of a morning strike on the Ukrainian Dnipro hydroelectric power plant pic.twitter.com/XpcSrVpzuK
— NEXTA (@nexta_tv) March 22, 2024
9.54 Uhr
Moskau meldet Opfer bei Beschuss von Grenzregion Belgorod
Bei Beschuss der westrussischen Regionen Belgorod und Kursk durch die Ukraine hat es offiziellen Angaben nach mindestens eine Tote und mehrere Verletzte gegeben.
In Belgorod sei eine Frau beim Ausführen ihrer Hunde durch einen Einschlag ums Leben gekommen, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Freitag auf Telegram mit. Zwei weitere Personen seien verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden; eine Frau mit Splitterverletzungen an den Beinen und ein Mann mit einem Schädeltrauma.
Zudem seien Wohnhäuser und Autos beschädigt worden, teilte Gladkow weiter mit. Auf dem Eintrag beigelegten Fotos ist zu sehen, dass durch die Druckwelle der Explosionen in vielen Gebäuden die Fensterscheiben zu Bruch gegangen sind. Laut dem russischen Verteidigungsministerium erfolgte der Beschuss durch Mehrfachraketenwerfer des Typs Vampire. Acht Raketen seien abgefangen worden. Diese Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu bestätigen.
Auch der Gouverneur der benachbarten Region Kursk, Roman Starowoit, berichtete über nächtlichen Beschuss. In der grenznahen Ortschaft Tjotkina sei dabei eine Person verletzt worden. Auch dort habe es Sachschäden gegeben.
Die meisten Kommentatoren machen die Ukraine für den Beschuss der Grenzregion verantwortlich. Einzelne verweisen hingegen auf die russischen Partisanen, die in der Gegend gegen die Putin-Regierung kämpfen und Dörfer einnehmen.
💥 Russia: Anti-Putin Russian liberation forces continue to shell Belgorod for the 9th day in a row. pic.twitter.com/Toj1aAWo1R
— Igor Sushko (@igorsushko) March 22, 2024
8.48 Uhr
Diese Energie-Anlagen wurden getroffen – ein Überblick
Die Zeitung Kyiv Post hat aufgelistet, welche Anlagen der ukrainischen Energie-Infrastruktur in der jüngsten Angriffswelle getroffen worden ist und welche Auswirkungen die russischen Treffer haben:
Diverse Stromkraftwerke und Verteilstationen sind getroffen und beschädigt worden.
Eine der Stromleitungen, die das AKW Saporischja versorgt, ist heruntergefahren worden. Es habe rund 12 Angriffe auf die Stadt Saporischja gegeben. Menschen sind verletzt worden, sieben Häuser sind vollständig zerstört, 35 beschädigt.
Das Wasserkraftwerk Dnipro wurde angegriffen. Der Verkehr über den Staudamm, an dem es liegt, ist unterbrochen.
In Kryvyi Rih haben Geschosse kritische Infrastruktur getroffen.
In der Region Dnipropetrowsk musste notfallmässig die Stromversorgung heruntergefahren werden.
In Charkiw gab es mehr als 15 Explosionen. In der Stadt ist der Strom ausgefallen. Es gibt Probleme mit dem Internet, der Wasserversorgung und der Heizung.
Weitere Angriffe auf kritische Infrastruktur gab es in den Regionen Winniza, Mykolajiw, Iwano-Frankiwsk, Odessa, Lwiw und Dnipropetrowsk.
In Chmelnyzkyj wurden Infrastruktur und Wohnhäuser beschädigt. Es gibt Tote und Verletzte.
‼️ Russia has carried out the most large-scale attack on the Ukrainian energy sector in recent times - Energy Minister German Galushchenko

Details of the overnight missile attack:

▪️ There is a hit and damage to generation facilities, power transmission and distribution system… pic.twitter.com/RvoLDO3oO7
— NEXTA (@nexta_tv) March 22, 2024
7.41 Uhr
AKW Saporischja wegen Angriffen auf Strom-Infrastruktur vom Netz
Bei den seit Monaten schwersten russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieversorgung wurde am Freitag unter anderem eine Stromleitung zum Atomkraftwerk Saporischschja gekappt. Die Hochspannungsleitung Dniprowskaja sei am Morgen ausgefallen, teilte die Kraftwerksleitung des vom russischen Militär besetzten Kraftwerks im Süden der Ukraine auf Telegram mit. Die Stromversorgung gewährleiste eine Ersatzleitung, Gefahr für die Sicherheit des AKW bestehe nicht, hiess es weiter. In anderen Teilen der Ukraine wurden zudem mehrere Energieanlagen getroffen.
Einschläge auf Energieobjekte gab es offiziellen Angaben nach unter anderem in Mykolajiw, Saporischschja, Dnipropetrowsk, Charkiw, Lwiw und Sumy. «Das Ziel (der Angriffe) besteht nicht nur darin, das Energiesystem des Landes zu beschädigen, sondern wie im letzten Jahr erneut zu versuchen, einen grossflächigen Ausfall herbeizuführen», schrieb der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook. Er räumte mehrere Treffer und Stromausfall in verschiedenen Regionen ein. Auch die Stromversorgung des AKW Saporischschja sei von den Angriffen betroffen, schrieb er zudem.
#Dnipro Hydroelectric Power Plant in #Zaporizhzhia attack. #Zaporizhzha #nuclear power plant close to blackout.#Ecocide.

We are filming the consequences of #NovaKakhovka Dam explosion/flood in #Kherson: devastating.#Russia will destroy the planet if not stopped. pic.twitter.com/hoTQHzq3NT
— Zarina Zabrisky 🇺🇸🇺🇦 (@ZarinaZabrisky) March 22, 2024
6.20 Uhr
Massive Luftangriffe erschüttern die gesamte Ukraine – Dnipro-Damm in Flammen
Die zweite Nacht in Folge wird die Ukraine von massiven Luftangriffen erschüttert. «Gefühlt mit allem, was es gibt – von iranischen Drohnen und ungenauen Marschflugkörpern Ch-22 bis zu aeroballistischen Kinschal-Raketen», schreibt der Journalist Denis Trubetskoy aus Kiew auf X.
Die zweite Nacht in Folge: Der massive russische Luftangriff auf die Ukraine, gefühlt mit allem, was es gibt - von iranischen Drohnen und ungenauen Marschflugkörpern Ch-22 bis zu aeroballistischen Kinschal-Raketen. Volle U-Bahnhöfe und Luftschutzkeller hier in Kyjiw. Charkiw…
— Denis Trubetskoy (@denistrubetskoy) March 22, 2024
Es gibt Berichte über Einschläge in sämtlichen Teilen des Landes. Unter anderem soll der Dnipro-Damm nahe Saporischschja getroffen worden sein und in Flammen stehen, berichtet ein OSINT-Projekt. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus.
Ukrainische Behörden sprechen zudem von sieben zerstörten und 35 beschädigten Gebäuden in Saporischschja. Darüber hinaus gibt es Berichte über Angriffe auf die Energieinfrastruktur in Charkiw.
Das Medium Euromaidan Press berichtet über einen Blackout in der gesamten Stadt. Es ist davon auszugehen, dass das ganze Ausmass der heftigen Attacken erst in den nächsten Stunden deutlich wird. «Die barbarischen Angriffe Russlands auf ein ganzes Volk bedrohen weiterhin die Zivilbevölkerung und verstossen gegen das Völkerrecht. Die Ukraine braucht jetzt unsere Hilfe», schreibt die Botschafterin der Vereinigten Staaten in der Ukraine, Bridget Brink.
For the second day in a row all of Ukraine has been woken up before dawn by the threat of incoming hypersonic and cruise missiles.

Russia’s barbaric attacks on an entire people continue to threaten civilians and break international law. Ukraine needs our help now. pic.twitter.com/IRD7RcOgxx
— Ambassador Bridget A. Brink (@USAmbKyiv) March 22, 2024
5.50 Uhr
Raketenangriffe auf Charkiw – Stromversorgung teils unterbrochen
Charkiw ist in den frühen Morgenstunden mit russischen Raketen angegriffen worden. Laut Bürgermeister Ihor Terechow zielte der Beschuss auf Energieinfrastruktur, teilweise gebe es Brände. In Teilen der Stadt gebe es Probleme mit der Stromversorgung und infolgedessen auch mit der Wasserversorgung, weil Pumpstationen vom Stromnetz abgeschnitten seien. Terechow spricht von bislang 15 Explosionen und ruft die Bürger zur Vorsicht auf, weil weitere Angriffe folgen könnten.
5 Uhr
Häftlinge im Krieg: Zwei Straflager in Sibirien schliessen
Aufgrund der vielen in der Ukraine kämpfenden russischen Häftlinge werden in der sibirischen Grossregion Krasnojarsk Medienberichten zufolge mindestens zwei Straflager geschlossen. Die Haftanstalten sollten aus Gründen der «Optimierung» zugemacht werden, nachdem viele Straftäter angesichts ihres Einsatzes im Kriegsgebiet begnadigt wurden, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Region, Mark Denisow, laut Tageszeitung «Kommersant». Seinen Angaben zufolge sind die Straflager in den Ortschaften Gromadsk und Arejskoje betroffen.
In Gromadsk sitzen vor allem Wiederholungstäter. Arejskoje ist ein Lager für Schwerverbrecher.
4.58 Uhr
China plädiert für internationale Friedenskonferenz
China wünscht sich eine internationale Friedenskonferenz, an der Russland als auch die Ukraine gleichberechtigt teilnehmen. Das sagt der chinesische Sonderbeauftragte für eurasische Angelegenheiten, Li Hui. China stehe mit offenen Armen bereit und werde alles akzeptieren, was zur Deeskalation und zu Verhandlungen beitrage, sagt Li vor Reportern. China habe seine Vorschläge unterbreitet, um den Erfolg der Friedenskonferenz zu gewährleisten, die die Schweiz im Sommer dieses Jahres ausrichten will.
Die Schweiz kündigte im Februar an, eine Ukraine-Friedenskonferenz organisieren zu wollen.
4.50 Uhr
Selenskyj fordert mehr EU-Militärhilfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim EU-Gipfel am Donnerstag, zu dem er per Video zugeschaltet war, eindringlich um mehr militärische Unterstützung für sein Land geworben. «Leider ist der Einsatz von Artillerie an der Front durch unsere Soldaten beschämend für Europa in dem Sinne, dass Europa mehr leisten kann», sagte er nach dem von einer EU-Sprecherin veröffentlichten Redetext. «Es ist wichtig, dies jetzt zu beweisen.»
Die Ukraine bittet die EU seit Langem um Waffen mit grosser Reichweite, um Versorgungslinien der russischen Angreifer weit hinter der Front zerstören zu können. Grossbritannien und Frankreich haben bereits ihre Marschflugkörper der Typen Storm Shadow und Scalp geschickt. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz will die Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr mit einer Reichweite von 500 Kilometern aber nicht zur Verfügung stellen, weil er befürchtet, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte.
In seiner abendlichen Videoansprache appellierte Selenskyj zudem an die internationale Gemeinschaft, die Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen. Russische Raketen etwa enthielten noch immer oft westliche Bauteile, die über Schlupflöcher nach Russland gelangten, kritisierte er. «Jeder russische Terroranschlag deutet darauf hin, dass die weltweiten Sanktionen gegen Putins System bisher nicht ausreichen.»
2.40 Uhr
Estland: «Wenn wir der Ukraine nicht helfen, werden wir bald selbst in Not sein»
Estland schliesst den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht aus – betont aber, dass das aktuell kein Thema sei. «Es gibt keine Verhandlungen über den Einsatz von Bodentruppen und die Ukrainer bitten uns auch nicht, unsere Soldaten vor Ort zu stationieren», sagt der estnische Aussenminister Margus Tsahkna dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Statt Bodentruppen müsse der Westen Waffen liefern. «Ich hoffe, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass es viel billiger und sicherer ist, den Ukrainern Munition und Waffen zu liefern, damit sie kämpfen können, anstatt darüber nachzudenken, ob wir einmarschieren sollen oder nicht», sagt er. «Wenn wir der Ukraine in der Zeit der Not nicht helfen, werden wir bald selbst in Not sein.»
1.50 Uhr
IWF genehmigt Kredit von 880 Millionen Dollar für Kiew
Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) genehmigt eine dritte Überprüfung des ukrainischen Kreditprogramms und gibt damit einen Kredit von 880 Millionen Dollar für Budgethilfen frei. Dies ermögliche dem Land eine Auszahlung von insgesamt 5,4 Milliarden Dollar, teilt der IWF mit. Die Ukraine werde die Mittel in den kommenden Tagen erhalten, kündigt der Leiter der Ukraine-Mission des IWF, Gavin Gray, an. Die Ukraine habe im ersten Jahr des IWF-Programms insgesamt gute Leistungen erbracht und alle quantitativen Leistungskriterien bis auf eines erfüllt, so Gray.
Freitag, 22. März 2024, 0.22 Uhr
EU-Kommission bereitet höhere Zölle auf russisches Getreide vor
Die EU-Kommission will Einfuhren von russischem Getreide mit höheren Zöllen belegen. Die Behörde habe einen entsprechenden Vorschlag vorbereitet. Das sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am späten Donnerstagabend nach Gesprächen der EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel. Er würde neben Getreide auch weitere Agrarprodukte aus Russland und Belarus treffen.
Zudem soll laut von der Leyen verhindert werden, dass aus der Ukraine gestohlenes Getreide in die EU verkauft wird. Russisches Getreide dürfe nicht den EU-Markt destabilisieren und Russland dürfe keinen Nutzen aus dem Export dieser Waren ziehen.
Wie aus Zahlen des Statistikamts Eurostat hervorgeht, haben die EU-Staaten in den vergangenen Jahren ihre Getreideimporte aus Russland deutlich hochgefahren. Während in den Vorkriegsjahren 2020 und 2021 Getreide für knapp 120 Millionen Euro (2020) und gut 290 Millionen Euro (2021) aus Russland in die EU importiert wurde, waren es 2022 rund 325 Millionen Euro und ein Jahr später fast 440 Millionen Euro.
Mehrere EU-Staaten hatten vor dem Gipfel in einem Brief an die EU-Kommission gefordert, dass die Kommission Importbeschränkungen für russisches Getreide vorbereitet. Russland finanziere mit Gewinnen aus den Getreideexporten in die EU auch den laufenden Krieg gegen die Ukraine, heisst es in dem Schreiben, das von den Agrarministern aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen unterschrieben wurde. Zudem solle die Kommission prüfen, inwiefern die Einfuhr von Agrarprodukten russischer und belarussischer Herkunft in die EU grundsätzlich weiter gedrosselt werden könne.
Brisant ist der Vorschlag, weil die EU die Ein- und Ausfuhr von Agrarprodukten eigentlich nicht beschränken wollte. In der Kommission wird nun argumentiert, dass es sich bei Zöllen nicht um Sanktionen handele. Zudem soll garantiert werden, dass die Abgaben nur für Importe gelten, die in der EU verbleiben. Russische Exporte in andere Weltregionen sollen durch sie nicht teurer werden.
23.54 Uhr
Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 21. März 2024
23.05 Uhr
Weltgrösste Förderbank soll Verteidigungsbereitschaft der EU erhöhen
Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll nach Willen der EU-Staaten eine grössere Rolle bei der Finanzierung von Rüstungsprojekten spielen. Die EU-Förderbank solle ihre Politik für die Kreditvergabe anpassen, um die Verteidigungsbereitschaft der Staatengemeinschaft zu erhöhen, heisst es in einer in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Erklärung.
Auch die derzeitige Definition sogenannter Dual-Use-Güter solle angepasst werden. Dies sind Produkte, die zivil und militärisch verwendet werden können, beispielsweise Helikopter oder Drohnen.
Bislang ist die EIB im Bereich Verteidigung nur bei diesen Gütern aktiv — unter anderem bei Finanzierungen für Forschung und Entwicklung. Wenn die Förderbank auch in reine Rüstungsprojekte investieren soll, müssten sich die 27 EU-Mitgliedsländer auf eine Änderung des Mandats einigen.
Die EU-Kommission hatte sich jüngst dafür ausgesprochen. Kritiker haben Bedenken, dass das gute Rating der EU-Förderbank unter einer solchen Mandatsänderung leiden könnte. Dies könnte höhere Finanzierungskosten zur Folge haben.
22.33 Uhr
Ukraine meldet drei Tote in Gebieten Cherson und Donezk
Infolge russischer Angriffe sind in den ukrainischen Gebieten Cherson und Donezk offiziellen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet worden. In Cherson im Süden des Landes sei am Nachmittag in einem Dorf eine 70-jährige Frau durch Beschuss schwer verletzt worden und wenig später auf dem Weg ins Spital gestorben, teilte die regionale Militärverwaltung mit. In Donezk im Osten wurden laut Staatsanwaltschaft in der Kleinstadt Nowohrodiwka ein 60-jähriger Mann und eine 66 Jahre alte Frau getötet. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, hiess es.
Russland führt seit mehr als zwei Jahren einen gross angelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Insbesondere in frontnahen Gebieten werden häufig auch Zivilisten infolge von russischem Beschuss getötet.
21.38 Uhr
Russisches Gericht weist Klage von Nawalnys Mutter zurück
Die russische Justiz hat eine Klage der Mutter des in der Haft verstorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny wegen dessen Haftbedingungen abgewiesen. Ein Gericht in Labytnangi am Polarkreis habe erklärt, gegen unzureichende medizinische Versorgung in der Haft könne nur der Betroffene selbst klagen, sagte der Chef der von Nawalny gegründeten Antikorruptionsstiftung, Iwan Schdanow. Nawalny habe immer wieder gegen Strafanstalten geklagt, weil er nicht medizinisch versorgt werde. «Jetzt, wo er getötet worden ist, wird die Klage seiner Familie mit Gespött zurückgewiesen», kritisierte Schdanow auf der Plattform Telegram.
Nawalny galt als hartnäckigster Gegner von Präsident Wladimir Putin. Er wurde zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt und saß seit 2021 im Gefängnis. Sein Tod am 16. Februar soll nach Angaben russischer Behörden ausschließlich natürliche Ursachen gehabt haben.
20.49 Uhr
Russland kritisiert westlichen «Druck» auf chinesische Banken
Der Kreml hat dem Westen vorgeworfen, «Druck» auf chinesische Banken auszuüben, die Geldgeschäfte mit Russland machen. Der «beispiellose Druck der USA und der EU auf China geht weiter», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Reaktion auf einen Bericht der Kreml-treuen Tageszeitung «Iswestja», wonach mehrere chinesische Finanzinstitute von russischen Firmen keine Zahlungen in der chinesischen Währung Yuan mehr annehmen. Peskow bestätigte, der westliche Druck schaffe «einige Probleme» im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr.
Von den USA und der EU beschlossene Strafmaßnahmen richten sich gegen Unternehmen und Finanzinstitute anderer Staaten, die nach ihrer Ansicht Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen.
Dem «Iswestja»-Bericht zufolge akzeptieren die chinesische Ping An Bank und die Bank of Ningbo sowie mehrere kleinere chinesische Finanzinstitute keine aus Russland kommenden Zahlungen in Yuan. Im vergangenen Monat hatten russische Medien bereits berichtet, dass die Zhejiang Chouzhou Commercial Bank – eine der von russischen Exporteuren meistgenutzten chinesischen Banken – sämtliche Transaktionen mit Russland eingestellt habe.
Seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine vor zwei Jahren ist Peking Moskaus wichtigster Wirtschaftspartner. Nach Angaben der russischen Zentralbankchefin Elvira Nabiullina wird mehr als ein Drittel der russischen Exporte in chinesischen Yuan abgewickelt.
Kreml-Sprecher Peskow betonte, der westliche Druck werde «die künftige Entwicklung unserer Handelsbeziehungen nicht blockieren»; Russland und China würden «diese Hindernisse» überwinden.
20.14 Uhr
Pro-ukrainische russische Kämpfer kündigen weitere Angriffe an
Pro-ukrainische russische Kämpfer haben angekündigt, ihre Angriffe in russischen Regionen fortzusetzen. Nach den jüngsten Vorstössen in die russischen Grenzregionen Belgorod und Kursk würden die Angriffe auch «auf andere Städte» ausgeweitet, erklärten Vertreter der Gruppen «Russisches Freiwilligenkorps», «Sibirisches Bataillon» und «Legion Freiheit Russlands» vor Journalisten in Kiew.
Der in der Hooligan- und rechtsextremen Szene bekannte Anführer des «Russischen Freiwilligenkorps», Denis Nikitin, gab an, die drei Gruppen hätten im Zuge einer «gross angelegten Militäraktion auf feindlichem Gebiet eine zweite Front eröffnet». Sein Ziel sei es, das «Banner» seiner Gruppe über dem Kreml zu «hissen» und eine «nationalistisch orientierte Regierung» einzusetzen.
Pro-ukrainische Einheiten, die sich aus russischen Kämpfern zusammensetzen, hatten nach eigenen Angaben zuletzt während der russischen Präsidentenwahl am vergangenen Wochenende ihre Angriffe auf russische Grenzregionen verstärkt.
Nikitin zufolge sollen die Angriffe Russland dazu zwingen, Soldaten von der Front in der Ukraine abzuziehen, um seine Grenzregionen zu verteidigen. «Die militärische Infrastruktur unserer Einheit ist mit den Strukturen der ukrainischen Streitkräfte und des Verteidigungsministeriums vernetzt», sagte er. Die Gruppen seien derzeit allerdings «nicht stark genug», um dauerhaft die Kontrolle über russische Ortschaften zu übernehmen.
19.31 Uhr
Selenskyj drängt EU zur schnellen Nutzung russischen Vermögens
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Europäer zur raschen Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für Waffenkäufe gedrängt. «Noch dieses Jahr müssen wir das russische Vermögen einsetzen», appellierte Selenskyj in einer Videoansprache an die in Brüssel versammelten EU-Staats- und Regierungschefs. Im Gegensatz zu den Plänen der EU forderte er allerdings das gesamte eingefrorene russische Vermögen statt nur die darauf anfallenden Zinsgewinne.
«Es ist nur fair, wenn sowohl die Gewinne aus russischen Vermögenswerten als auch die Vermögenswerte selbst dazu dienen, die Ukraine wieder aufzubauen und teilweise auch, um Waffen zu kaufen», sagte Selenskyj. «Russland muss die wahren Kosten des Krieges spüren.»
Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges gut 200 Milliarden Euro eingefroren, vor allem aus Reserven der russischen Zentralbank. Die Staatenimmunität schiebt der Beschlagnahung dieser Mittel einen Riegel vor. Der EU-Aussnbeaufragte Josep Borrell schlägt deshalb vor, zumindest die Zinserlöse von rund drei Milliarden Euro pro Jahr für Waffen und Munition für die Ukraine zu nutzen. Dafür ist Konsens unter den EU-Mitgliedstaaten nötig.
18.46 Uhr
Ungarn und Slowakei weiter gegen Waffenlieferungen an die Ukraine
In der EU herrscht noch immer kein vollständiger Konsens über den Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Man bleibe in der Frage nach der Lösung des Konflikts weiter tief gespalten, erklärten die Aussenminister Tschechiens, Polens, Ungarns und der Slowakei nach einem Treffen, bei dem ein tschechischer Plan diskutiert wurde, dringend benötigte Munition für die Ukraine in Drittstaaten ausserhalb der EU zu beschaffen.
«Es ist notwendig, die Unterstützung für die Ukraine in allen Bereichen, einschliesslich der militärischen Hilfe, zu verstärken», sagte der tschechische Aussenminister Jan Lipavsky. Der Plan sieht vor, dass Tschechien 800'000 Artilleriegeschosse für die Ukraine besorgt. Die tschechische Führung hatte jüngst erklärt, die ersten Geschosse sollten nicht später als im Juni an die Ukraine geliefert werden. Mindestens 18 Länder hätten sich der Initiative angeschlossen.
Der polnische Aussenminister Radek Sikorski bezeichnete den tschechischen Plan als «exzellente Idee». «Wir sind sehr froh, dazu beizutragen», sagte er. Polen werde sowohl bei der Finanzierung als auch bei der Lieferung der Munition an die Front helfen.
Die Aussenminister Ungarns und der Slowakei erklärten indes, sie seien nicht bereit, von ihrer strikten Weigerung abzurücken, Waffen an die Ukraine zu liefern. «Ungarn hat nicht und wird keine Waffen an die Ukraine liefern», sagte der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto. Sein slowakischer Kollege Juraj Blanar erklärte, auch die Sicht seines Landes habe sich nicht geändert, da es keine militärische Lösung für den Konflikt gebe.
18.03 Uhr
Ukrainischer Ex-Verteidigungsbeamter wegen Verdachts auf Veruntreuung in Untersuchungshaft
In der Ukraine ist ein früherer hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wegen des Verdachts auf Veruntreuung von umgerechnet mehr als einer Million Euro während des russischen Angriffskriegs in Untersuchungshaft genommen worden. Der frühere Leiter einer Abteilung für die Lebensmittelversorgung der Armee sowie von ihm kontrollierte Unternehmen hätten in den vergangenen zwei Jahren Vermögenswerte in Höhe von 58 Millionen Hrywnja (knapp 1,4 Millionen Euro) erworben, was in keinem Verhältnis zum Gehalt des Mannes stehe, erklärte die mit Korruptionsfällen auf höchster Ebene betraute staatliche Ermittlungsbehörde DBR.
Laut der auf die Nachverfolgung staatlicher Käufe spezialisierten Website Naschi Groschi nutzten der Verdächtige und seine mutmasslichen Komplizen eine Reihe von Privatunternehmen, die teilweise von Familienangehörigen des Beamten kontrolliert wurden. Die Unternehmen bestätigten demnach den Eingang von nie gelieferten Waren oder verkauften einen Teil von Lebensmitteln aus Armeebeständen weiter.
Im vergangenen Jahr war das Verteidigungsministerium in Kiew von mehreren Korruptionsskandalen erschüttert worden, die zu einer Entlassungswelle mehrerer Vize-Minister, Gouverneure und hochrangiger Beamter führte. Wegen des Skandals bei der Beschaffung von Lebensmitteln war das Ministerium bereits Anfang 2023 in die Kritik geraten. Die Korruptionsvorwürfe betrafen jedoch nie direkt die militärische und finanzielle Unterstützung durch den Westen.
Die Führung in Kiew ist bemüht, konsequenter gegen Korruption und Bestechung im Land vorzugehen – auch mit Blick auf den von ihr angestrebten EU-Beitritt. Zu den Auflagen für einen Beitritt gehört unter anderem die Bekämpfung der Korruption.
17.32 Uhr
EU bereitet neue Militärhilfe für Ukraine vor
Die Ukraine kann im Abwehrkampf gegen Russland auf neue milliardenschwere Militärhilfen der EU hoffen. Zum Auftakt eines Gipfeltreffens in Brüssel signalisierten die Staats- und Regierungschefs Unterstützung für Pläne, Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen für Waffenkäufe für die Ukraine zu verwenden. Allein dieses Jahr könnten bis zu drei Milliarden Euro (etwa 2,92 Milliarden Franken) zusammenkommen.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sagte in Brüssel, er rechne mit Einigkeit bei dem Thema. Das Geld solle vor allem verwendet werden, um «die Waffen zu erwerben, die Munition zu erwerben, die die Ukraine für ihren Verteidigungskampf braucht». In dem Entwurf für die Abschlusserklärung des an diesem Freitag endenden Gipfels hiess es, die Arbeiten an dem Vorschlag der EU-Kommission und des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell sollten vorangetrieben werde.
Auch an die Adresse von Russlands Präsident Wladimir Putin gerichtet hiess es in dem Text, die EU werde die Unterstützung der Ukraine «so lange wie nötig und so intensiv wie nötig» fortsetzen. Die Bereitstellung aller notwendigen militärischen Hilfe werde beschleunigt und intensiviert. Scholz sagte: «Es ist unverändert wichtig, dass wir dem brutalen russischen Angriff etwas entgegensetzen, indem wir die Ukraine unterstützen.»
15.01 Uhr
London: Russische Vorstösse verlangsamen sich
Russlands Vorstösse in der Ostukraine haben sich nach britischer Einschätzung in den vergangenen Wochen verlangsamt. Zum Teil könnte das auf die hohen Verluste im Kampf um Awdijiwka zurückzuführen sein, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag.
Die Lage bleibe aber instabil, weil die Ukrainer angesichts von Personal- und Munitionsmangel Probleme hätten, ihre Stellungen zu halten.
Russische Streitkräfte konzentrierten sich bei ihren Einsätzen weiterhin auf das Gebiet Donezk und machten kleinere Fortschritte, teilten die Briten auf der Plattform X (früher Twitter) mit. Die Russen hätten versucht, ihren Einfluss nordwestlich der Stadt Donezk auszuweiten, und griffen höchstwahrscheinlich eine Reihe von Dörfern an.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 21 March 2024.

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— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) March 21, 2024
13.30 Uhr
Estland sagt Ukraine weitere Militärhilfe zu
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Militärhilfen zugesagt. Das baltische EU- und Nato-Land wird die ukrainische Armee mit Waffen und Ausrüstung im Wert von 20 Millionen Euro im Kampf gegen Russland unterstützen. Darüber habe Pevkur seinen Amtskollegen Rustem Umjerow informiert, teilte das Verteidigungsministerium in Tallinn am Donnerstag mit. Das Hilfspaket soll demnach Panzerabwehrkanonen, Sprengstoff, verschiedene Arten von Munition für Artillerie und kleinere Kaliber, Scharfschützenausrüstung, Gasmasken und mehr umfassen.
«Wir haben dieses Paket so zusammengestellt, dass es der Ukraine den grösstmöglichen Nutzen bietet und gleichzeitig sichergestellt ist, dass die Verteidigungsbereitschaft Estlands nicht beeinträchtigt wird», sagte Pevkur. Dass es dringend benötigt werde, habe der Überblick verdeutlicht, den er von Umjerow über die Lage auf dem Schlachtfeld erhalten habe. Gezeigt habe dieser auch, dass die Ukraine angesichts des nahenden Sommers vor allem Munition und Flugabwehrsysteme, aber auch Ersatzteile und elektronische Kriegsausrüstung benötige, sagte der estnische Minister.
Die Ukraine wehrt sich seit zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. Estland zählt zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine.
#Estonia has just announced that we will send #Ukraine artillery ammunition and other military aid worth 20 million euros.

Our goal must be Ukraine's victory.

Estonia is allocating 0.25% of GDP to Ukraine's military aid each year. It's a winning strategy if all join. #EUCO pic.twitter.com/QXLW8hMe8Z
— Kaja Kallas (@kajakallas) March 21, 2024
10.40 Uhr
13 Verletzte, darunter ein Kind, nach Raketenangriffen auf Kiew
Das russische Militär hat am Donnerstag zum ersten Mal seit Wochen die ukrainische Hauptstadt Kiew angegriffen. Nach ukrainischen Angaben schoss die Luftverteidigung alle Raketen ab. Die ukrainischen Rettungsdienste teilten mit, 13 Menschen seien durch herabfallende Trümmer verletzt worden, darunter ein Kind. Dutzende Menschen musste ihre Häuser verlassen, während am Morgen laute Explosionen über der Stadt zu hören waren.
Der Direktor der Stadtverwaltung, Serhij Popko, sagte, über Kiew seien rund 30 Raketen abgefangen worden. Die ukrainische Luftwaffe sprach von zwei ballistischen Raketen und 29 Marschflugkörpern. Im Westen der Stadt gerieten nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko infolge des russischen Angriffs mindestens ein Wohnhaus und Autos in Brand.
In den vergangenen Tagen hatte die Ukraine die russische Region Belgorod mehrfach aus der Luft angegriffen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch Rache angedroht.
New Russian missile attack on Kyiv. Over 30 missiles were shot down, including an air-launched ballistic missile. People were injured, and they are all receiving the necessary assistance.

Such terror continues every day and night. It is possible to put an end to it through… pic.twitter.com/iv0MWeLyiQ
— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 21, 2024
8.05 Uhr
Russland nutzt angeblich Starlink-Schlupflöcher
Die ukrainischen Streitkräfte nutzen nach eigenen Angaben 42'000 Starlink-Terminals, mit denen sich die Soldaten mit dem Internet verbinden können. Wie die NZZ berichtet, bieten jedoch auch russische Websites für Elektronikartikel den Service an, obwohl das wegen der US-Sanktionen gegen Moskau unmöglich sein sollte.
Mit Preisen zwischen 2'000 und 2'500 Franken kosteten die Starlink-Terminals im Februar allerdings fast zehnmal so viel wie hierzulande. Es handele sich bei den Anbietern angeblich um Händler, die die Ware aus dem Ausland importieren. Georgien oder die Mongolei seien mögliche Kandidaten.
Während Starlink-Terminals innerhalb Russöands nicht funktionierten, sei der Einsatz in der Ukraine möglich. Die Krim, Donezk und Luhansk sollen zwr aber ausgeschlossen sein, doch 15 bis 20 Kilometer hinter der Front sei eine Verwendung möglich, so die «NZZ». Eine gezielte Sperrung sei machbar, aber kompliziert.
Kiew und Washington arbeiten angeblich mit Starlink zusammen, um bestehende Lücken zu schliessen. Wann Starlink für die Russen nicht mehr benutzbar ist, steht noch in den Sternen.
5 Uhr Uhr
Russland greift Kiew mit Kinschal-Raketen an
Kiew ist in der Nacht zu Donnerstag in mehreren Wellen mit Raketen angegriffen worden. In den Morgenstunden waren in der ukrainischen Hauptstadt Explosionen von Flugabwehrraketen im Stadtzentrum zu hören, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete.
Goodness, 31 missiles on Kyiv! My beloved city is in smoke after russians’ mad night attack... Make them stop.

📷 Yan Dobronosov pic.twitter.com/i9mPL5iGM0
— Kira Rudik (@kiraincongress) March 21, 2024
Nach mehreren Wochen Unterbrechung wurde nach Angaben der ukrainischen Armee wieder die strategische Luftwaffe des russischen Militärs vom Kaspischen Meer aus eingesetzt. Zuvor hatten demnach russische Flugzeuge gelenkte Gleitbomben auf das Gebiet Sumy im Nordosten abgeworfen.
Huge crater left in a Kyiv residential neighborhood following Russian missile strike. Imagine for a second living in that house. pic.twitter.com/K9JHde0NLA
— Maria Avdeeva (@maria_avdv) March 21, 2024
Nach dem nächtlichen Sirenenalarm in Kiew informierte Bürgermeister Vitali Klitschko über herabgestürzte Raketenteile in mehreren Stadtteilen. Mehrere Autos und ein Transformatorenhaus seien in Brand geraten. Es habe mindestens acht Leichtverletzte gegeben. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge setzte Russland auch schwer abzufangende Hyperschallraketen des Typs Kinschal (Dolch) ein – die Kremlchef Wladimir Putin als unaufhaltbare «Superwaffe» anpreist.
4.45 Uhr
Selenskyj wirbt um indische Unterstützung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch in Kiew mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi über ein geplantes Gipfeltreffen zu seiner Friedensformel gesprochen, das in der Schweiz stattfinden soll. Selenskyjs Plan sieht einen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine vor. Es geht ihm aber auch um das Einhalten internationalen Rechts, atomare Sicherheit und die weltweite Nahrungsmittelversorgung. Mit diesen Themen versucht die Ukraine, Entwicklungs- und Schwellenländer auf ihre Seite zu ziehen.
Nach Angaben des Präsidialamtes unterstrich Selenskyj, wie wichtig eine Teilnahme Indiens an dem Gipfel sei. Indien unterhält traditionell enge Beziehungen zu Russland und ist einer der wichtigsten Kunden für russisches Öl, das vom Westen nicht mehr gekauft wird. Neu-Delhi verhält sich neutral zu dem seit über zwei Jahren dauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine, hat Moskau aber vor dem möglichen Einsatz von Atomwaffen gewarnt.
4.40 Uhr
Oberster UN-Nothelfer fordert mehr Engagement der Schweiz bei Friedensförderung
Der Untergeneralsekretär und Nothilfekoordinator der Uno, Martin Griffiths, fordert von der Schweiz mehr Engagement in der Friedensförderung – insbesondere in der Ukraine, in Gaza und im Sudan. «Die Schweiz steht für die humanitäre Drehscheibe in Genf, für globale Operationen. Wir brauchen diese Schweiz jetzt, wir brauchen sie mehr als je zuvor», sagte er in den Tamedia-Zeitungen. «Die Schweiz ist zurzeit Mitglied des Uno-Sicherheitsrats, ihr habt diese Tradition und die Fähigkeiten der Vermittlung. Ich habe einige sehr beeindruckende Schweizer Diplomaten kennen gelernt.»
4.30 Uhr
Putins Unterstützung bei russischen Wählern in Schweiz sinkt
Während der russische Präsident Wladimir Putin laut der russischen Wahlkommission mit über 87 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, lag sein Ergebnis unter den russischen Wählern in der Schweiz nur bei 45 Prozent. Von den 2981 russischen Staatsbürgern, die ihre Stimme abgaben, wurden 511 Stimmen als ungültig erklärt, wie «Le Temps» unter Berufung auf die Ergebnisse der Wahlkommission schreibt. Im Vergleich zu 2018 ist die Unterstützung in der Schweiz für den russischen Präsidenten um 22 Prozent gesunken. In Bern erhielt Putin rund 40 Prozent der Stimmen, in Genf rund 50 Prozent. Nachwahlbefragungen am Montag hatten für Bern 16 Prozent und für Genf 20 Prozent ergeben, wie der Verein Russland der Zukunft/Schweiz damals mitteilte.
4.10 Uhr
EU-Gipfel: Von der Wut der Landwirte bis zum Kampf für die Ukraine
Erst der Ukraine-Krieg und dann auch noch die Eskalation des Nahost-Konflikts: Bei den turnusmässigen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs spielten zuletzt vor allem aussenpolitische Themen eine zentrale Rolle. Beim Frühjahrsgipfel in Brüssel, der an diesem Donnerstag beginnt, wird das nicht viel anders sein.
Nach teils heftigen Bauernprotesten in zahlreichen EU-Staaten wird das Thema Landwirtschaft nun auch in Brüssel zur Chefsache. In einem Entwurf für die Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs heisst es unter anderem, dass die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen unverzüglich weiter an kurz- und mittelfristigen Massnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft arbeiten soll. Die Kommission hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrfach Entlastungen für Bauern präsentiert – etwa indem sie lockere Umweltvorgaben ermöglichen will.
Im Entwurf der Gipfelerklärung wird auch die am Mittwoch von Unterhändlern des Europaparlaments und der EU-Staaten ausgehandelte teilweise Wiedereinführung von Zöllen auf ukrainische Lebensmittel erwähnt. Vor allem polnische Bauern hatten sich durch stark gestiegene Importe aus der Ukraine unverhältnismässiger Konkurrenz ausgesetzt gesehen. Mit der Wiedereinführung von Zöllen soll nun Forderungen von Landwirten entgegengekommen werden. Zusätzlich ist auch im Gespräch, neue Zölle auf Getreideimporte aus Russland einzuführen.
Tun die EU-Staaten genug, um einen Sieg Russlands im Krieg gegen die Ukraine zu verhindern? Und wenn nicht, was muss noch getan werden? Das ist eine weitere brisante Frage, mit der es der deutsche Kanzler Olaf Scholz und seine Kolleg*innen an diesem Donnerstag und Freitag zu tun haben werden. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung heisst es, die Bereitstellung aller notwendigen militärischen Hilfe solle beschleunigt und intensiviert werden. Was genau das bedeutet, wird allerdings nicht ausgeführt. Zumindest aus Sicht von Scholz dürfte nicht die Lieferung von weitreichenden Marschflugkörpern vom Typ Taurus gemeint sein.
Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine soll es zudem auch darum gehen, wie die europäische Verteidigungsindustrie möglichst schnell gestärkt werden kann. Im Gespräch ist unter anderem, der Europäischen Investitionsbank (EIB) künftig auch die Förderung von Rüstungsprojekten zu ermöglichen. Bislang ist ihr das nicht erlaubt.
Das Balkanland Bosnien-Herzegowina ist nach Einschätzung der EU-Kommission bereit für die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union. Die Entscheidung liegt allerdings bei den Staats- und Regierungschefs – und vor allem aus den Niederlanden waren zuletzt noch kritische Stimmen zu hören. Diese verweisen unter anderem auf noch bestehende Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Staaten wie Österreich dringen hingegen auf eine positive Entscheidung für Bosnien-Herzegowina und drohen, sonst vorerst Fortschritte im Beitrittsprozess für Länder wie die Ukraine und Moldau zu blockieren. Grund ist auch die Sorge, dass sich das Balkanland mit etwa 3,2 Millionen Einwohnern ansonsten Richtung Russland oder China orientieren könnte.
21. März 2024, 3.52 Uhr
EU-Staaten fordern Importbeschränkung für russisches Getreide
Mehrere EU-Staaten fordern von der Europäischen Kommission Importbeschränkungen für russisches Getreide. Russland finanziere mit Gewinnen aus den Getreideexporten in die EU auch den laufenden Krieg gegen die Ukraine, heisst es in einem Brief, der von den Agrarministern aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen unterschrieben wurde und der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt.
Man fordere die Kommission auf, Rechtsvorschriften auszuarbeiten, die die Einfuhr von Getreide aus Russland und Belarus in das Gebiet der EU einschränken. Zudem solle die Kommission prüfen, inwiefern die Einfuhr von Agrarprodukten russischer und belarussischer Herkunft in die EU grundsätzlich weiter gedrosselt werden könne.
Wie aus Zahlen des Statistikamts Eurostat hervorgeht, steigerten die EU-Staaten in den vergangenen Jahren ihre Getreideimporte aus Russland deutlich. Während in den Vorkriegsjahren 2020 und 2021 Getreide für knapp 120 Millionen Euro (2020) und gut 290 Millionen Euro (2021) aus Russland in die EU importiert wurde, waren es 2022 rund 325 Millionen Euro und ein Jahr später fast 440 Millionen Euro.
23.10 Uhr
Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 20. März 2024
22.38 Uhr
US-Sicherheitsberater Jake Sullivan in Kiew
US-Sicherheitsberater Jake Sullivan hat bei einem Besuch in Kiew um Vertrauen in die fortwährende Unterstützung durch die Vereinigten Staaten geworben, die derzeit von innenpolitischem Streit blockiert wird. Sullivan sprach am Mittwoch mit dem Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, und anderen ranghohen Vertretern. Dabei habe der Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden die vielen verschiedenen Hilfsprogramme für das von Russland brutal angegriffene Land unterstrichen, teilte der Nationale Sicherheitsrat in Washington mit.
Zugleich habe Sullivan den US-Kongress aufgefordert, neues Geld für die Ukraine freizugeben. Die Unterstützung für Kiew wird seit Monaten durch Streit zwischen Republikanern und Demokraten im US-Parlament blockiert.
20.45 Uhr
Litauen erwartet im April erste Soldaten für deutsche Brigade
In Litauen sollen im April die ersten Bundeswehr-Soldaten für die deutsche Brigade zum verstärkten Schutz des Nato-Partners eintreffen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums im Vilnius sollen sich zunächst 20 Soldaten in der Hauptstadt Vilnius einfinden, die für die Planung der Stationierung der Brigade in das baltische EU- und Nato-Land zuständig sein werden. Auch sollen sie die Anforderungen an die militärische Infrastruktur koordinieren und die Verlegung deutscher Truppen nach Litauen unterstützen, hiess es in einer Mitteilung am Mittwoch. Bis zum Jahresende sollen es 150 Soldaten sein.
20.35 Uhr
Niederlande geben Ukraine Munition für 150 Millionen
Die niederländische Regierung will die Ukraine im Krieg gegen Russland mit Munition im Wert von 150 Millionen Euro unterstützen. Das teilte das Verteidigungsministerium am Mittwochabend in Den Haag mit. Es gehe um Bomben für die F-16 Kampfflugzeuge, die der Ukraine zur Verfügung gestellt würden.
Die Niederlande gehören zu der Länderkoalition, die der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 bereitstellt. Ukrainische Piloten werden zurzeit in Rumänien für den Einsatz der Maschinen ausgebildet. Wann das Training abgeschlossen ist und die F-16 eingesetzt werden können, ist unklar. Die Niederlande wollen insgesamt 24 F-16 in die Ukraine schicken.
Wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch ausserdem mitteilte, wird die Regierung zudem rund 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um gemeinsam mit anderen Ländern Drohnen für die Ukraine anzuschaffen.
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor gut zwei Jahren haben die Niederlande der Ukraine militärisches Material im Wert von drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
17.30 Uhr
Tote nach russischem Raketenschlag auf Charkiw
In der ostukrainischen Grossstadt Charkiw sind bei einem erneuten russischen Raketenangriff mindestens fünf Menschen getötet worden. Sieben weitere wurden teils schwer verletzt, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow am Mittwoch bei Telegram mit.
Unter den Trümmern werden weitere Opfer vermutet. In dem getroffenen Gebäude ist nach Angaben des Zivilschutzes aufgrund vieler leicht entzündlicher Materialien ein Feuer auf einer Fläche von bis zu 10'000 Quadratmetern ausgebrochen. Medienberichten zufolge war vor allem eine Druckerei betroffen.
15.36 Uhr
Deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Taurus-Abhörfall
Wegen eines abgehörten Gesprächs deutscher Offiziere zum Marschflugkörper Taurus ermittelt nun die Bundesanwaltschaft. Das sagte eine Sprecherin der obersten deutschen Anklagebehörde am Mittwoch in Karlsruhe.
Es bestehe der Verdacht auf «geheimdienstliche Tätigkeit», sagte sie. Das Verfahren werde gegen Unbekannt geführt. Zu Spekulationen, wer dahinterstecken könnte, äussere man sich nicht. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet. Russland hatte die mitgeschnittene Schaltkonferenz am 5. März veröffentlicht.
In dem Gespräch von vier hohen Offizieren, darunter Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, geht es um Einsatzszenarien für den Taurus, falls dieser doch an die Ukraine geliefert wird. Dabei wird auch über die mögliche Zerstörung der von Russland gebauten Brücke zur völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim diskutiert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Lieferung der Marschflugkörper zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen und sein Nein damit begründet, dass Deutschland dann in den Krieg hineingezogen werden könnte.
Der Vorgang hatte in Berlin für grosse Aufregung gesorgt. Das Verteidigungsministerium machte nach ersten Ermittlungen die Unachtsamkeit eines Bundeswehr-Generals dafür verantwortlich, dass das Gespräch abgehört werden konnte – dieser hatte sich demnach von einem Hotel in Singapur über eine nicht sichere Leitung in das Gespräch eingewählt.
14.37 Uhr
Vatikan dementiert Pläne für Moskau-Reise von Papst Franziskus
Der Vatikan hat Berichte über einen geplanten Moskau-Besuch von Papst Franziskus dementiert. Der Sprecher des katholischen Kirchenoberhaupts, Matteo Bruni, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Rom: «Das entspricht nicht der Wahrheit.»
Zuvor hatte der französische Online-Dienst Intelligence Online gemeldet, dass Franziskus eine Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin erhalten und diese auch schon angenommen habe. Die Reise sollte demnach im Juni stattfinden. Auf dem Heimweg nach Rom könne der Papst dann auch einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew machen, hiess es.
Der Vatikan versucht seit längerer Zeit, in dem bereits seit mehr als zwei Jahre dauernden Angriffskrieg Russlands gegen das Nachbarland zu vermitteln. Franziskus hat dazu den italienischen Kardinal Matteo Zuppi als Sonderbotschafter eingesetzt – bislang jedoch ohne erkennbaren grösseren Erfolg.
In der vergangenen Woche hatte der Papst mit Interview-Äusserungen zum Ukraine-Krieg weltweit Schlagzeilen gemacht. Dem Schweizer Fernsehen sagte er mit Blick auf die Ukraine: «Ich denke, dass derjenige stärker ist, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut der weissen Fahne hat, zu verhandeln.» An anderer Stelle fügte er später hinzu: «Verhandlungen sind niemals eine Kapitulation.» Viele sahen in dem Interview eine einseitige Parteinahme für Russland, was der Vatikan entschieden zurückwies.
13.27 Uhr
EU zahlt Ukraine erstmals Geld aus neuem Hilfsprogramm aus
Die Ukraine hat von der EU erstmals Geld aus einem neuen mehrjährigen Hilfsprogramm erhalten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte am Mittwoch bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal mit, dass 4,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden seien. Das Geld solle der Ukraine in einer sehr schwierigen Situation helfen, das Funktionieren des Staates aufrechtzuerhalten, erklärte sie.
Den Angaben der Kommissionschefin zufolge wurde das Geld als Brückenfinanzierung zur Verfügung gestellt. Weitere Mittel soll es geben, wenn die Einhaltung von Auflagen überprüft wurde. Schmyhal präsentierte von der Leyen dazu am Mittwoch einen Plan, der zeigen soll, wie sich das von Russlands Angriffskrieg wirtschaftlich stark geschwächte Land wieder erholen soll.
Der ukrainische Ministerpräsident bedankte sich zudem für die bereits geleistete Unterstützung. «In den mehr als zwei Jahren seit der russischen Invasion haben wir von der EU und ihren Mitgliedstaaten insgesamt 88 Milliarden Euro an Hilfe erhalten», sagte er. Die Ukraine werde sich immer daran erinnern und dies zu schätzen wissen.
Das neue EU-Hilfsprogramm sieht für einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen.
13.23 Uhr
Nutzung russischer Gelder für Ukraine ist laut Kreml klarer Rechtsverstoss
Der Kreml hat den Vorschlag des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell zur Nutzung eingefrorener russischer Mittel für den Kauf von Waffen für die Ukraine scharf kritisiert.
«Das ist eine weitere Äusserung in Richtung Zerstörung der juristischen Grundlagen des europäischen und internationalen Rechts», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge über Borrells Vorstoss.
Der Schaden werde vor allem für die Europäer gewaltig sein. Die verantwortlichen Personen und Staaten müssten sich auf jahrzehntelange strafrechtliche Verfolgung einstellen, drohte er.
Borrell hatte am Dienstag gefordert, Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Geldern zu 90 Prozent in die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EFF) zu investieren. Das ist ein Instrument, mit dem die EU die von Russland angegriffene Ukraine mit Waffen unterstützt.
Moskau hatte bereits das Einfrieren russischer Gelder im Westen als Antwort auf den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg als Rechtsbruch kritisiert und mit juristischen Schritten gedroht.
11.12 Uhr
London: Russland will Flugzeuge und Schiffe mit Täuschung schützen
Russland will seine Kampfjets und Kriegsschiffe nach britischer Darstellung mithilfe von Nachbauten und anderer Täuschung vor ukrainischen Angriffen schützen.
«Die russischen Streitkräfte versuchen höchstwahrscheinlich, den Einsatz sogenannter Maskirowka-Techniken zu verstärken und zu verbessern, um die schweren Verluste der vergangenen zwei Jahre sowohl in der Schwarzmeerflotte als auch in den Luft- und Raumfahrtstreitkräften abzumildern», teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch unter Bezug auf den russischen Begriff mit.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 20 March 2024.

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— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) March 20, 2024
Auf russischen Flugplätzen würden billige Nachbauten von Jets aufgestellt oder Maschinen mit Reifen bedeckt, es gebe zudem Berichte über auf den Boden gemalte Flugzeugsilhouetten, hiess es in London weiter.
Bug und Heck von Kriegsschiffen würden schwarz bemalt, um die Boote kleiner wirken zu lassen. An den Kais würden Umrisse von den Schiffen aufs Pflaster gepinselt. Dazu zeigte das britische Ministerium eine Luftaufnahme eines vor Anker liegenden U-Boots im Hafen von Noworossijsk und daneben einer Silhouette.
«Trotz dieser Verschleierungsversuche sind russische Flugzeuge in der Luft immer noch anfällig für konventionelle Abschüsse und auch russische Schiffe sind bei Einsätzen im Schwarzen Meer immer noch anfällig», betonte die britische Behörde. «Es ist unwahrscheinlich, dass der Einsatz von Maskirowka-Techniken zu einer deutlichen Reduzierung der Verluste führen wird.»
10.46 Uhr
Lage in russischer Grenzregion Belgorod verschärft sich
In der seit Tagen von ukrainischer Seite beschossenen russischen Grenzregion Belgorod verschärft sich die Lage weiter.
Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow kündigte am Mittwoch für die gleichnamige Gebietshauptstadt und die an der Grenze zur Ukraine gelegenen Kreise einen vorzeitigen Ferienbeginn an. Ein Teil des Unterrichts soll noch online abgewickelt werden. In sieben Kreisen wurde damit begonnen, wie in Krisengebieten Kontrollposten mit Sicherheitskräften einzurichten, die den Zugang zu Ortschaften regeln.
Föderationsratschefin Valentina Matwijenko kündigte in Moskau eine «angemessene Antwort» auf die Angriffe sowie Vergeltung an. Die Attacken der ukrainischen Streitkräfte richteten sich gezielt gegen zivile Objekte und Städte, sagte die Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin – ohne dafür Beweise vorzulegen.
Sie warf den USA, Grossbritannien und der Nato vor, die Handlungen der ukrainischen Armee zu koordinieren. Auch dafür führte sie keine Belege an. Zu den Angriffen haben sich proukrainische Paramilitärs bekannt, aber keine regulären Streitkräfte Kiews.
Die Behörden in der Region Belgorod kündigten wegen der zunehmend schlechten Versorgungslage im Gebiet an, Lebensmittel auszugeben, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Bereits am Vortag hatte Gouverneur Gladkow auch mitgeteilt, dass insgesamt 9'000 Kinder in Sicherheit gebracht würden. Schon im vergangenen Jahr gab es nach Beschuss der Region Evakuierungen.
10.32 Uhr
Polens Aussenminister bestätigt: Westliche Soldaten sind in der Ukraine
Der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski hat es als offenes Geheimnis bezeichnet, dass westliche Soldaten bereits in der Ukraine sind.
«Wie Ihr Kanzler sagte, sind bereits einige Truppen aus grossen Ländern in der Ukraine», sagte Sikorski in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Nachfrage, ob es ein Problem sei, dass der Kanzler über das Thema spricht, sagte er: «Im Polnischen haben wir den Begriff Tajemenica Polizynela, der ein Geheimnis beschreibt, das jeder kennt.»
Scholz hatte am 26. Februar vor Journalisten sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine begründet und unter anderem gesagt, dass Deutschland sich nicht mit Soldaten an der Zielsteuerung beteiligen werde – weder von Deutschland aus noch vor Ort. Er fügte hinzu: «Was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden.»
Das ist von Politikern der Opposition, aber auch von einzelnen Politikern im Ausland so interpretiert worden, dass Scholz die Präsenz westlicher Soldaten in der Ukraine bestätigt habe.
Sikorski bekräftigte, dass Polen keine Bodentruppen in die Ukraine schicken werde und führte dafür historische Gründe an. «Die Ukraine und Polen waren 400 Jahre lang ein und dasselbe Land. Und das würde den Russen zu leichtes Propagandafutter liefern. Also sollten wir die letzten sein, die das tun», sagte er.
Er begrüsste aber den Ansatz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Option einer Entsendung von Bodentruppen ins Kriegsgebiet nicht vom Tisch zu nehmen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe erst die Krim annektiert, dann einen Krieg im ostukrainischen Donbass angefangen und sei schliesslich in die Ukraine einmarschiert.
«Und wir machen uns Sorgen über die Art und Weise, wie wir dagegen vorgehen», sagte Sikorski. «Ich kann Präsident Macrons strategische oder in diesem Fall taktische Logik nachvollziehen, die Erzählung umzukehren. Soll sich doch Putin darüber Sorgen machen, was wir tun werden.» Kanzler Scholz hat die Entsendung von Bodentruppen kategorisch ausgeschlossen.
5.50 Uhr
Moskau und Kiew melden Drohnengefechte im Grenzgebiet
Russland und die Ukraine haben in der Nacht nach eigenen Angaben zahlreiche gegnerische Luftangriffe abgewehrt. Über den an die Ukraine grenzenden Regionen Belgorod, Kursk und Woronesch hätten Luftabwehrsysteme ukrainische Raketen und Drohnen zerstört, teilten russische Beamte mit. Auch im russischen Hinterland, in der Region Saratow, seien Drohnen abgeschossen worden. In der Nähe der Stadt Engels seien zwei ukrainische Drohnen abgefangen worden. Russland unterhält in der Nähe der Stadt einen Militärstützpunkt für strategische Bomber. Über Schäden oder Opfer ist nichts bekannt.
In der Ukraine ordnet die Regierung in Kiew angesichts der intensiven russischen Bombardierung der nordöstlichen ukrainischen Grenzregion Sumy die Evakuierung der Zivilbevölkerung an. Rund 200 Menschen seien in der vergangenen Woche bereits aus den gefährdeten Gebieten evakuiert worden, teilen ukrainische Beamte vor Ort mit.
5.28 Uhr
EU will russisches Geld für Ukraine-Militärhilfe nutzen
Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch ihren Vorschlag zur Verwendung von Gewinnen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder vorstellen. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat bereits angekündigt, dass ein Grossteil der Erträge für Waffenkäufe für die Ukraine genutzt werden soll. Moskau hatte in der Vergangenheit sehr verärgert über Pläne zur Nutzung der Gelder für die Ukraine reagiert und mit Gegenmassnahmen gedroht.
4.23 Uhr
Drohnenangriff auf Gebiet in Südrussland
Die russische Flugabwehr hat im südlichen Gebiet Saratow in der Nacht zu Mittwoch nach Behördenangaben Drohnen abgeschossen. Es gebe nach ersten Erkenntnissen in der Stadt Engels keine Schäden oder Opfer durch herabfallende Trümmer, teilte Gouverneur Roman Busargin auf Telegram mit. Engels ist mehr als 500 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. In der Stadt leben mehr als 200'000 Menschen.
Russland hat schon mehrfach im Gebiet Saratow, wo sich auch der Militärflugplatz Engels-2 befindet, Drohnen abgeschossen. Hier hat Russland strategische Bomber für Raketenangriffe auf die Ukraine stationiert.
Ob wirklich alle Drohnen im Anflug abgewehrt werden konnten, war zunächst nicht unabhängig überprüfbar. Die russische Seite, die seit mittlerweile mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland führt, meldet im Fall ukrainischer Drohnenattacken oft nur vermeintliche Erfolge der eigenen Luftverteidigung.
Bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion beschiesst die Ukraine auch immer wieder russisches Staatsgebiet – sowohl in der Grenzregion als auch im Hinterland. Opferzahlen und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den schweren Kriegsfolgen in der Ukraine.
1.10 Uhr
Polens Aussenminister: Taurus würde Ukraine «erheblich» stärken
Der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski bestärkte die Ukraine in ihrer Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern und warf Deutschland Zögerlichkeit bei der Lieferung neuer Waffensysteme in das Kriegsgebiet vor. Eine Bereitstellung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern hätte «erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeit der Ukraine, sich zu verteidigen», sagte Sikorski in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Mit Marschflugkörpern aus anderen Ländern hätten die Ukrainer die Russen bereits dazu gebracht, ihre logistischen Stützpunkte wie Munitionslager weit hinter die Front zu verlegen. «Und die deutschen Raketen würden sie zwingen, noch weiter wegzugehen.»
Sikorski würdigte zwar, dass Deutschland in absoluten Zahlen der grösste Waffenlieferant der Ukraine in Europa sei. Er kritisierte aber die langen Entscheidungsprozesse. Der Zeitfaktor sei von entscheidender Bedeutung für die Ukraine. «Eine Entscheidung in sechs Monaten ist nicht die dieselbe Entscheidung», sagte er mit Blick auf den Taurus. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hatte einer Lieferung der Hochpräzisionswaffen Ende Februar nach monatelanger Debatte nochmals eine Absage erteilt und sie damit begründet, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte. Grossbritannien und Frankreich liefern dagegen bereits Marschflugkörper in die Ukraine.
0.40 Uhr
EU will wieder Zölle für bestimmte Agrarprodukte aus Ukraine
Die EU will zur Unterstützung europäischer Landwirte wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Agrarprodukte aus der Ukraine einführen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in der Nacht zu Mittwoch in Brüssel. Konkret geht es nach Angaben des Parlaments um Eier, Geflügel und Zucker sowie Mais, Hafer, Grütze und Honig. Für diese Waren soll es künftig ein gewisses Kontingent geben, das zollfrei in die EU verkauft werden darf. Wenn diese Menge erreicht ist, werden wieder Zölle fällig. Für die Einfuhr von Weizen sollen zunächst weiter keine Zölle gelten, allerdings sollen unter bestimmten Bedingungen Massnahmen ergriffen werden können. Diese Regeln sollen nach der vorläufigen Einigung bis Juni 2025 gelten.
Die EU hatte nach dem Angriff Russlands auf sein Nachbarland Zölle ausgesetzt, um die ukrainische Wirtschaft zu stärken. Die nun erzielte Einigung muss noch formell vom Parlament und die EU-Staaten abgenickt werden.
Mittwoch, 20. März 2024, 0.25 Uhr
Russische Grenzregion will Ortschaften wegen Beschuss absperren
Der Zugang zu mehreren Ortschaften in der russischen Grenzregion Belgorod soll offiziellen Angaben nach wegen des anhaltenden Beschusses begrenzt werden. Vor sechs Siedlungen würden aus Sicherheitsgründen ab Mittwoch Absperrposten der Polizei, Nationalgarde, des Grenzschutzes und der Verwaltung aufgestellt, kündigte der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow am Dienstagabend an. Es werde versucht, die Bewohner zu überzeugen, sich in Sicherheit zu bringen. «Ich habe mich persönlich davon überzeugt, dass zum heutigen Tag eine grosse Zahl an Einwohnern unter Beschuss bleibt. Das ist natürlich nicht hinnehmbar», sagte er auf seinem Telegram-Kanal.
Belgorod zählt zu den am schwersten von den ukrainischen Gegenangriffen getroffenen Regionen auf russischem Gebiet. Erst am Vortag waren vier Menschen durch Beschuss getötet worden. Auch in der Nacht zum Mittwoch gab es in der Region – ähnlich wie im benachbarten Kursk – Luftalarm.
23.56 Uhr
Wir beenden den Ticker am Dienstag, 19. März 2024
23.31 Uhr
Selenskyj dankt für Waffenhilfe und will Kampfjets früher
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für Zusagen über neue Rüstungshilfen bedankt. «Es wird neue Verteidigungspakete geben, insbesondere bei der fehlenden Artillerie», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache mit Blick auf die Konferenz der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland. In dem Zusammenhang nannte er speziell Deutschland und das von Berlin versprochene zusätzliche Rüstungspaket im Wert von 500 Millionen Euro. «Wir schätzen den deutschen Beitrag zum Schutz ukrainischer Leben und unserer Unabhängigkeit sehr», sagte er.
Seinen Worten nach liegt der Fokus bei der Waffenbeschaffung neben der Artilleriemunition weiterhin auf der Flugabwehr, Mitteln der elektronischen Kampfführung und Drohnen. Weitere Staaten hätten sich zudem der tschechischen Initiative zur Beschaffung von Munition angeschlossen, lobte Selenskyj. Tschechien hat damit begonnen, weltweit Munition zu kaufen für den Bedarf der ukrainischen Armee bei ihrer Verteidigung. Finanziell wird die Initiative inzwischen von einer Reihe anderer westlicher Staaten unterstützt.
Selenskyj mahnte aber auch mehr Tempo bei der Lieferung der versprochenen westlichen Kampfjets an. «Bezüglich der F-16 ist eine maximale Beschleunigung nötig.» Die Flugzeuge sollen dabei helfen, die Flugabwehr zu stärken. Selenskyj verwies darauf, dass Russland zuletzt verstärkt Grenzregionen aus der Luft angegriffen habe — neben Drohnen und Raketen auch mit gelenkten Gleitbomben, die von Flugzeugen abgeworfen werden.
22.28 Uhr
Putin will Rolle des Militärs weiter ausbauen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach seiner Wiederwahl die weitere Stärkung von Militär und Sicherheitsorganen angekündigt. «Natürlich ist heute — und zwar besonders heute — die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit des russischen Staats besonders wichtig», sagte Putin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Dienstag bei einem Treffen mit den Fraktionschefs im Parlament. Einmal mehr stellte er die von ihm angegriffene Ukraine als Aggressor dar und erklärte, das russische Volk lasse sich nicht einschüchtern.
Der Feind erreiche mit seinen Aktionen genau das Gegenteil von dem, was er bezwecke, sagte er mit Blick auf den in letzten Tagen zunehmenden Beschuss russischer Grenzregionen durch die Ukraine. Die Angriffe auf die Grenzregionen haben auch Opfer unter der russischen Zivilbevölkerung gefordert. Die Schäden stehen aber in keinem Verhältnis zur Zahl der Opfer und dem Ausmaß der Zerstörungen, das Russlands Militär in der Ukraine anrichtet.
Während Putin von Moskau aus den Mut der eigenen Bevölkerung beschwor, hat der Kremlchef selbst seit Beginn des von ihm befohlenen Kriegs — im Gegensatz zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj — noch nie die Front besucht. Auch den unter Beschuss geratenen russischen Regionen blieb er zuletzt fern.
21.53 Uhr
Russland kündigt Evakuierung Tausender Kinder aus Grenzregion an
9'000 Kinder aus der russischen Region Belgorod sollen von der Grenze zur Ukraine in sicherere Gebiete gebracht werden. Die Kinder sollten wegen des anhaltenden Beschusses aus der Ukraine weiter nach Osten geschickt werden, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Gerade erst hätten ein 14-Jähriger und dessen Mutter schwere Verletzungen erlitten. Tags zuvor seien vier weitere Angehörige der Familie getötet worden, als ein Geschoss in ihr Haus einschlug. Allein innerhalb einer Woche habe es 16 Tote und 98 Verletzte gegeben, sagte Gladkow. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Streitkräfte hätten zwei ukrainische Drohnen über der Region Belgorod abgeschossen und eine weitere in der Nachbarregion Woronesch.
Die Ukraine setzt zunehmend weitreichende Geschosse ein, um Ölraffinerien und Lager innerhalb Russlands zu treffen. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Montag, Russland könne sich gezwungen sehen, eine Sicherheitszone einzurichten, um seine Grenzregionen zu schützen. Neben Angriffen aus der Luft kommt es auch immer wieder zu Attacken von Kampfeinheiten, die über die Grenze vorstossen. Am Dienstag wurde Putin vom russischen Geheimdienst über diese Angriffe informiert.
Im vergangenen Juni waren bereits einmal rund 1'000 Menschen, darunter auch zahlreiche Familien mit Kindern, aus Belgorod evakuiert worden. Es gab zudem Berichte über weitere solche Aktionen. Ob neben den Kindern diesmal auch Eltern oder Angehörige in Sicherheit gebracht werden sollten, wurde nicht mitgeteilt. In diesem Fall wäre die Zahl der Evakuierten noch viel höher.
Indessen griff Russland in der Nacht zu Dienstag die Stadt Selydowe in der ostukrainischen Region Donezk mit S-300-Raketen an. Dabei wurden vier Menschen verletzt sowie Häuser und Autos beschädigt, wie die regionale Staatsanwaltschaft mitteilte.
20.36 Uhr
Moldau weist russischen Botschaftsmitarbeiter wegen Wahllokalen in Transnistrien aus
Moldau hat die Ausweisung eines russischen Botschaftsmitarbeiters aus Protest gegen die Öffnung von Wahllokalen in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien für die russische Präsidentschaftswahl bekanntgegeben. Ein Mitarbeiter der russischen Botschaft sei zur «persona non grata» erklärt worden und «wird das Land verlassen», erklärte das moldauische Aussenministerium am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Zuvor hatte das Ministerium den russischen Botschafter zum zweiten Mal innerhalb einer Woche einbestellt.
Die moldauische Regierung hatte die Stimmabgabe zur russischen Präsidentenwahl nur für die russische Botschaft in der Hauptstadt Chisinau genehmigt. Trotzdem waren am Sonntag, dem letzten Tag der dreitägigen Wahl, mehrere Wahlbüros für die 200'000 russischen Staatsbürger in der Region Transnistrien geöffnet worden, wo die pro-russischen Separatisten im Februar Russland um «Schutz» gegenüber Moldau gebeten hatten.
Diese «neue Aktion» Russlands «verstösst gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Moldau», sagte die moldauische, proeuropäische Präsidentin Maia Sandu am Montag zu Reportern. Die Regierung von Moldau wirft Russland vor, Spannungen in Transnistrien anfachen zu wollen.
Die überwiegend russischsprachige Region Transnistrien zwischen dem Fluss Dnister und der ukrainischen Grenze spaltete sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von der gerade erst unabhängig gewordenen Republik Moldau ab. Der Kreml hat rund 1500 Soldaten dauerhaft in der Region stationiert.
«Wir müssen der europäischen Familie beitreten, um so bald wie möglich Schutz vor den bösen Absichten des Kremls zu erhalten», sagte Sandu weiter. Moldau will seinem Nachbarland Rumänien als Mitglied der Europäischen Union nachfolgen, im Juni 2022 erhielt es den Status eines EU-Beitrittskandidaten.
19.13 Uhr
Sportler aus Russland dürfen nicht an Olympia-Eröffnungsparade teilnehmen
Sportlerinnen und Sportler aus Russland und aus Belarus dürfen bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris nicht an der Parade teilnehmen. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) entschied in Lausanne, dass die als neutrale Athleten bei den Spielen antretenden Sportler bei der Feier am 26. Juli auf der Seine eine Zuschauerrolle einnehmen müssen. Sie hätten aber die Möglichkeit, «das Ereignis zu erleben», erklärte James MacLeod vom IOC, ohne dazu nähere Angaben zu machen.
Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine dürfen die Sportler aus Russland und Belarus nur unter Auflagen an den Spielen in Paris teilnehmen. Verboten sind Flaggen, die Hymnen und weitere staatliche Symbole. Die Sportler dürfen keine Verbindungen zum Militär haben, Mannschaften sind nicht zugelassen. Zu den Spielen werden auch keine Regierungsvertreter aus Russland und Belarus eingeladen.
18.41 Uhr
Ramstein-Treffen: Deutschland sagt weitere 500 Millionen Euro für Ukraine zu
Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein haben die Verbündeten dem Land am Dienstag ihre langfristige Unterstützung zugesagt. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte neue deutsche Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen Euro an.
Pistorius führte aus, für das deutsche 500-Millionen-Euro-Hilfspaket steuere Berlin 10'000 Schuss Munition aus Bundeswehr-Beständen «sofort» bei und komme für die Kosten von weiteren 180'000 Schuss im Zuge der Initiative Tschechiens zum Kauf von Munition auf.
Weitere 100'000 Schuss würden aus nationalen Verträgen noch in diesem Jahr kommen, sagte Pistorius. Ausserdem stelle die Bundeswehr Kiew unter anderem hundert geschützte Infanteriefahrzeuge und hundert Logistik-Fahrzeuge sowie Ersatzteile zur Verfügung.
17.51 Uhr
Ukraine zeigt sich «schockiert» über Verzögerung weiterer US-Hilfen
Die Ukraine hat sich «schockiert» angesichts der anhaltenden Verzögerung weiterer wichtiger US-Hilfen gezeigt. «Was wirklich entscheidend ist und uns schockiert, ist die Tatsache, dass die Entscheidung noch nicht getroffen worden ist», sagte Aussenminister Dmytro Kuleba in einem Briefing für ausländische Medien. «Wir nähern uns Ende März und die Beratungen gehen weiter.»
Unter dem Druck des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut zur Wahl antreten will, blockieren die Republikaner im Kongress seit Monaten ein neues Ukraine-Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden Dollar. Sie fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung härtere Massnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko.
Zu Beginn der Woche hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch des republikanischen US-Senators Lindsey Graham in Kiew betont, eine rasche Entscheidung des Kongresses sei von «entscheidender Bedeutung».
16.05 Uhr
Putin ruft Geheimdienst zur Jagd auf «Verräter» auf
Nach seiner Wiederwahl hat der russische Präsident Wladimir Putin in einer Rede vor dem Inlandsgeheimdienst FSB in Moskau zur Jagd auf «Verräter» aufgerufen. Sie müssten alle namentlich ermittelt und bestraft werden, sagte Putin in auffällig zornigem Ton.
«Wir werden sie ohne Verjährung bestrafen, wo immer sie sich aufhalten.» Russland vergesse diese Verräter, die Verbrechen gegen das Land begangen hätten, nie. Immer wieder gibt es Todesfälle auch im Ausland, bei denen Russen ermordet werden oder unter nicht komplett geklärten Umständen ums Leben kommen.
Putin bezog seine Äusserungen konkret auch auf die Angriffe von ukrainischer Seite in der russischen Grenzregion Belgorod, wo zuletzt erneut Zivilisten getötet wurden. Besonders in den Tagen der Präsidentenwahl von Freitag bis Sonntag hatte es dort massiven Beschuss gegeben. Putin hatte von Terror gesprochen, der das Ziel habe, die Abstimmung zu stören.
Nach seinen Angaben agieren in den «Sabotage- und Terrorgruppierungen» neben regulären Soldaten der ukrainischen Streitkräfte auch Söldner und anderes «Gesindel». Mit Letzteren dürfte Putin auch russische Bürger meinen, die sich etwa in Moskaus Krieg gegen die Ukraine freiwillig in Gefangenschaft begeben und dann die Seite wechseln.
Zudem wies der 71-Jährige den FSB an, gemeinsam mit anderen Geheimdiensten die Anti-Terror-Arbeit zu intensivieren. «Wir haben es mit einem starken, gefährlichen Gegner zu tun, der in seinem Arsenal über breite Informations-, Technik- und Finanzmöglichkeiten verfügt.» Dabei erinnerte Putin auch an die Sprengung der durch die Ostsee von Russland nach Deutschland verlegten Gasleitungen Nord Stream 1 und 2.
14.55 Uhr
Anklage: Deutscher Soldat soll für Russland spioniert haben
Weil er einem russischen Geheimdienst Informationen geliefert haben soll, hat die Bundesanwaltschaft in Deutschland einen deutschen Berufssoldaten wegen mutmasslicher geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt. Die Behörde wirft dem Mann auch vor, das Dienstgeheimnis verletzt zu haben. Details dazu nannte sie nicht. Jetzt muss entschieden werden, ob es zu einem Prozess kommt.
Der Beschuldigte hatte der Mitteilung zufolge als Berufssoldat beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) gearbeitet. Die Einrichtung mit Sitz in Koblenz ist zuständig für die Ausstattung der Bundeswehr mit Material und Waffen sowie die Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Wehrtechnik.
Ab Mai 2023 soll der Mann – aus eigenem Antrieb – mehrfach dem Russischen Generalkonsulat in Bonn und der Russischen Botschaft in Berlin eine Zusammenarbeit angeboten haben. «Dabei übermittelte er zu einer Gelegenheit Informationen, die er im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit erlangt hatte, zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst», hiess es.
12.14 Uhr
Scholz kritisiert Taurus-Debatte als «peinlich für uns als Land»
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die seit Wochen anhaltende öffentliche Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine scharf kritisiert. «Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten», sagte er am Dienstag an der Konferenz «Europe 2024» in Berlin. «Das ist peinlich für uns als Land.»
Der deutsche Regierungschef hatte Ende Februar einer Lieferung von Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern eine klare Absage erteilt und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Nebst der oppositionellen Union (CDU/CSU) stellen sich auch die Koalitionspartner der Grünen und FPD gegen den Sozialdemokraten Scholz.
«Es ist eine ziemlich wenig erwachsene, peinliche Debatte in Deutschland, die ausserhalb Deutschlands niemand versteht», sagte Scholz. Er verwies darauf, dass Deutschland der zweitgrösste Waffenlieferant der Ukraine ist und dass dies im Ausland auch anerkannt werde. «Ich wünsche mir eine Debatte in Deutschland, die Besonnenheit nicht diskreditiert, als etwas, das zögerlich sei.»
Kanzler Scholz bleibt hartDarum trifft das deutsche Taurus-Nein die Ukraine besonders schwer
Dem Kanzler ist immer wieder Zögerlichkeit bei der Lieferung von Waffen für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland vorgeworfen worden. Scholz hielt den Kritiker*innen entgegen, dass Deutschland nicht nur bei der Menge der gelieferten Waffen vorangeschritten sei, sondern auch, was die Qualität der Waffensysteme angeht.
«Wir haben ja als Deutsche, wenn ich das über Zögern nochmal sagen darf, fast alle gefährlichen Waffen als allererste geliefert», sagte er. Er nannte weitreichende Artillerie und Kampfpanzer als Beispiele. «Ich könnte diese Liste unendlich verlängern.»
11.20 Uhr
Kreml setzt neuen Marine-Kommandanten ein
Laut staatlichen russischen Medien hat die russische Marine einen neuen Kommandanten. Admiral Alexander Moiseyev sei zum neuen Chef der russischen Marine ernannt worden, hiess es in den Medienberichten. 
Bereits seit Anfang Monat hielten sich Gerüchte, wonach der früherere Kommandant Nikolai Yevmenov aufgrund anhaltender Verluste im Schwarzen Meer entlassen worden sei. Der Kreml äusserte sich bislang allerdings nicht offiziell dazu.
Moiseyev befehligte vor seiner Ernennung die russische Flotte im Norden des Landes.
Die ukrainischen Streitkräfte behaupten, mehr als zwei Dutzend russische Kriegsschiffe, darunter ein militärisches Patrouillenboot Anfang dieses Monats, zerstört zu haben, seit Moskau im Februar 2022 seine umfassende Invasion startete.
5.26 Uhr
Ukraine will Führungsrolle Österreichs bei humanitärer Hilfe
Die Ukraine wünscht sich eine Führungsrolle Österreichs bei der humanitären Hilfe für das von Russland angegriffene Land. «Die Ukraine braucht natürlich Waffen, sie braucht Munition. Aber die humanitäre Komponente ist ebenso wichtig», sagte der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk im Gespräch mit APA. Er hielt sich für eine Konferenz der EU-Donauraumstrategie in Wien auf.
Stefantschuk erklärte, dass er mit allen seinen österreichischen Gesprächspartnern über eine mögliche Führungsrolle Österreichs im humanitären Bereich gesprochen habe. Er traf in Wien unter anderen mit Präsident Alexander Van der Bellen und Vizekanzler Werner Kogler zusammen. Die Ukraine brauche Unterstützung etwa im Bereich Technik, Entminung, Wiederaufbau von Schulen, der Herstellung von Prothesen für verwundete Zivilisten oder Rehabilitationsmassnahmen. «Hier würden wir uns wünschen, dass Österreich eine führende Rolle in einer internationalen Koalition zur Koordination der humanitären Hilfe übernimmt», sagte Stefantschuk.
Wie schon in seiner Rede im Juni 2022 im österreichischen Parlament zeigte sich Stefantschuk auch zwei Jahre später noch von einem Sieg der Ukraine überzeugt. «Ja, die Ukraine wird siegen. Wir bezahlen einen extrem hohen Preis dafür: Wir bezahlen mit dem Leben unserer besten Söhne und Töchter und wir verstehen, dass wir es ohne Unterstützung anderer Länder sehr schwer haben werden.»
Eine Eskalation des Kriegs sieht Stefantschuk nicht unmittelbar bevorstehen. Der russische Präsident Wladimir «Putin droht immer mit Eskalation». Der Einsatz von Atomwaffen wäre allerdings die «Büchse der Pandora, die die Russische Föderation selbst zerstören würde». Deswegen denke er, dass die «Eskalationsrhetorik nur Einschüchterungsversuche» Putins seien. Damit möchte Putin den Konflikt einfrieren. «Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen, denn das würde bedeuten, dass wir diesen Konflikt an unsere Kinder weiterreichen», warnte Stefantschuk.
Gleichzeitig zeigte sich Stefantschuk überzeugt: «Die Ukraine wird nicht sein letztes Ziel sein.» Putin habe sehr «wirkmächtige Instrumente in der Hand»: die Propaganda, den Energiesektor und das Korrumpieren von Ländern.
Die Ukraine und Österreich – wie die Schweiz ein neutraler Staat – gehören zu den Ländern der EU-Donauraumstrategie. Die Donau, die immer eine «Wasserader» war, sei zu einem «Überlebensweg» für die Ukraine geworden, erklärte Stefantschuk. Mehr als 90 Prozent der Getreidetransporte würden über das Meer und über Flüsse geführt. «Für uns ist das lebenswichtig, mit den Erlösen finanzieren wir unseren Widerstand.»
4.40 Uhr
Ukraine-Unterstützer tagen auf US-Luftwaffenstützpunkt in Deutschland
Vor dem Hintergrund des Ringens um weitere Hilfen für die Ukraine im Kampf gegen Russland kommen an diesem Dienstag in Rheinland-Pfalz erneut eine Reihe von Ukraine-Unterstützerländern zusammen. Verteidigungsminister und hochrangige Militärvertreter treffen sich auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, der grössten Air Base ausserhalb der Vereinigten Staaten. Zu dieser Gruppe gehören etwa auch Deutschland und Grossbritannien.
3 Uhr
EU-Ratspräsident fordert Umstieg auf Kriegswirtschaft
Um Frieden zu haben, muss sich Europa nach Worten von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Krieg vorbereiten. Europa müsse seine Verteidigungskapazitäten stärken und als Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung in einen «kriegswirtschaftlichen» Modus wechseln, schreibt Michel in einem Artikel, der in europäischen Medien wie im «Spiegel» und auf dem auf Europapolitik spezialisierten Nachrichtenportal Euractiv veröffentlicht wurde. Europa müsse die Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen. «Wenn die EU nicht richtig reagiert und die Ukraine nicht ausreichend unterstützt, um Russland aufzuhalten, sind wir die Nächsten. Wir müssen daher verteidigungsbereit sein und in einen ‹Kriegswirtschafts›-Modus übergehen», schreibt Michel. «Wenn wir Frieden wollen, müssen wir uns auf den Krieg vorbereiten.»
At this crucial moment in global history, Europe must be defence ready & match the urgency of the threat.

We can no longer count on others or be at the mercy of election cycles. A stronger EU will also contribute to a stronger NATO alliance and enhance our collective defence.…
— Charles Michel (@CharlesMichel) March 18, 2024
2.40 Uhr
Baerbock: Mützenich sollte UN-Bericht zur Ukraine lesen
Nach den Äusserungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem «Einfrieren» des Ukraine-Kriegs hat die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock vor solchen Überlegungen gewarnt. «Heute vor 10 Jahren hat Wladimir Putin die Krim annektiert», schrieb Baerbock auf X. «Wer glaubt, seinen Krieg gegen die Ukraine einfrieren zu können, der sollte in die Geschichte schauen. Und den Bericht der UN-Untersuchungskommission zur Ukraine lesen.» Dieser Bericht zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine lese sich «wie ein absolutes Horrorbuch». «Wer diesen Bericht liest, der wird aus meiner Sicht nicht wieder darüber sprechen, dass man vielleicht den Konflikt einfrieren sollte.» Denn dieser mache deutlich, «was ein Einfrieren bedeutet für all die Menschen, die nach wie vor jeden Tag, und vor allen Dingen jede Nacht, unter russischer Kontrolle, unter russischer Gewalt leben müssen».
Heute vor 10 Jahren hat Wladimir #Putin die Krim annektiert. Wer glaubt, seinen Krieg gegen die #Ukraine einfrieren zu können, der sollte in die Geschichte schauen. Und den Bericht der UN-Untersuchungskommission zur Ukraine lesen. Die Kommission stellt fest:
1/9
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) March 18, 2024
Mützenich hatte vergangenen Donnerstag in der Bundestags-Debatte über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper gefragt: «Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?» Dafür war er auch schon aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP kritisiert worden.
2.15 Uhr
Estlands Regierungschefin zu Besuch in Berlin
Die Regierungschefin von Estland, Kaja Kallas, ist an diesem Dienstag zu Besuch in Berlin. Die vehemente Unterstützerin der Ukraine im Kampf gegen Russland wird am Morgen (9.00 Uhr) zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Dann nimmt sie ab 11.00 Uhr zusammen mit Kanzler Olaf Scholz an einer Konferenz der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung in Berlin teil.
Dienstag, 19. März 2024, 0.50 Uhr
Erdogan gratuliert Putin zu Wahlsieg
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zu dessen Wiederwahl gratuliert. In einem Telefonat habe Erdogan sich überzeugt gezeigt, «dass sich die positive Entwicklung der Beziehungen zwischen der Türkei und Russland weiter fortsetzen werde», teilt die türkische Präsidentschaft mit. Zugleich habe er erklärt, dass die Türkei bereit sei, «eine Vermittlerrolle zu übernehmen, um mit der Ukraine an den Verhandlungstisch zurückzukehren».
24 Uhr
Wir beenden den Ticker am Montag, 18. März 2024
23.02 Uhr
Südkorea: Nordkorea hat Moskau Tausende Container Munition geliefert
Nordkorea hat den russischen Invasionskrieg gegen die Ukraine nach Angaben aus Südkorea mit rund 7'000 Containern voller Munition und Militärgerät unterstützt. Nordkorea habe zunächst wohl auf Lieferungen per Schiff gesetzt, greife jedoch zunehmend auf Eisenbahntransport zurück, sagte der südkoreanische Verteidigungsminister Shin Won Sik am Montag auf einer Pressekonferenz. Im Gegenzug habe Nordkorea mehr als 9'000 Container mit russischen Hilfsgütern erhalten.
Shin äusserte den Verdacht, dass Russland Nordkorea auch mit Treibstoff versorgt, was gegen UN-Sanktionen wegen des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms verstossen könnte. Treibstoffknappheit habe die nordkoreanische Armee in den vergangenen Jahren gezwungen, seine Manöveraktivitäten im Winter herunterzufahren, sagte Shin. In den Wintermonaten diesen Jahres habe Nordkorea sie nach Einschätzung des südkoreanischen Militärs jedoch ausgeweitet.
22.20 Uhr
Erdogan gratuliert Putin und bietet Vermittlung zwischen Moskau und Kiew an
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinem russischen Kollegen Wladimir Putin am Montag zu dessen Wiederwahl gratuliert. In einem Telefonat habe Erdogan sich überzeugt gezeigt, «dass sich die positive Entwicklung der Beziehungen zwischen der Türkei und Russland weiter fortsetzen werde», teilte die türkische Präsidentschaft mit. Zugleich habe er erklärt, dass die Türkei bereit sei, «eine Vermittlerrolle zu übernehmen, um mit der Ukraine an den Verhandlungstisch zurückzukehren».
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Erdogan im Krieg zwischen Russland und der Ukraine als Vermittler anbietet. Er bemüht sich um gute Beziehungen sowohl zu Putin als auch zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
21.49 Uhr
Putin plant Pufferzone zum Schutz vor ukrainischen Angriffen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat als ein Kriegsziel seines Landes in der Ukraine die Errichtung einer Pufferzone entlang der Grenze genannt. Diese solle Russland vor Angriffen und Vorstössen der Ukraine über die Grenze schützen, sagte Putin am Sonntagabend mit Blick auf ukrainische Attacken auf russische Grenzregionen. «In Anbetracht der gegenwärtigen tragischen Ereignisse werden wir an einem bestimmten Punkt gezwungen sein, wenn wir es für notwendig erachten, eine gewisse «Sicherheitszone» in den (von der ukrainischen Regierung) kontrollierten Gebieten zu schaffen», sagte er.
Putin hat sich über seine Kriegsziele nur vage geäussert, nachdem der Grossangriff seiner Truppen auf das Nachbarland vor zwei Jahren gescheitert war. Jetzt nannte er als ein Ziel eine Sicherheitszone, «die mit den ausländischen Angriffsmitteln, die dem Feind zur Verfügung stehen, nur sehr schwer zu durchdringen wäre». Zu möglichen Friedensgesprächen mit der Ukraine sagte Putin, Russland sei zu Verhandlungen bereit, werde sich jedoch nicht auf einen Vertrag einlassen, der es der Ukraine erlaube, sich neu zu bewaffnen.
20.44 Uhr
Europäische Aussenminister billigen Militärhilfen-Plan für Ukraine
Die Aussenminister der EU-Staaten haben den offiziellen Beschluss für die Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung und Ausbildung für die Ukraine gefasst. Die Entscheidung vom Montag soll Unterstützungsleistungen wie die Lieferung von Waffen und Munition im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren. Eine politische Grundsatzvereinbarung dazu war bereits in der vergangenen Woche erzielt worden.
Konkret ist geplant, innerhalb der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EFF) einen speziellen Unterstützungsfonds für die Ukraine zu schaffen. Über dieses Finanzierungsinstrument können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen bezahlt werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich in seiner abendlichen Videoansprache für die neue Hilfe, die den Verteidigungsanstrengungen in diesem Jahr zugutekommen werde.
20.36 Uhr
Putin begrüsst «Heimkehr» annektierter ukrainischer Gebiete
Einen Tag nach seiner Bestätigung im Präsidentenamt für weitere sechs Jahre hat Wladimir Putin in einer Rede seinen Unterstützern gedankt und die «Heimkehr» der von Moskau annektierten ukrainischen Gebiete begrüsst. Die Rückkehr in die Heimat habe sich als «schwieriger, tragischer» erwiesen – «aber wir haben es geschafft, und das ist ein grosses Ereignis in der Geschichte unseres Staates», sagte Putin am Montag anlässlich des zehnjährigen Jahrestages der Annexion der Krim. Er sprach nach einem Popkonzert auf dem Roten Platz in Moskau.
19.43 Uhr
Russische Medien verkünden den Tod von König Charles
Russische Medien haben am Montag mit einer gefälschten Todesanzeige des Buckingham Palace den Tod von König Charles III. verkündet. Auf dem gefälschten Kommuniqué des Royal Palace heisst es: «Der König ist gestern Nachmittag unerwartet gestorben.» Mehrere russische Nachrichtenseiten und Social-Media-Kanäle nahmen die Meldung in ihre Berichterstattung auf und verbreiteten die Lüge weiter.
Pro-Putin-Medien wie Ria Nowosti, Sputnik, Readkowka und Mash nahmen die Meldung zuerst auf. Später wurde die Falschnachricht korrigiert. Beim von russischer Propaganda durchfluteten Nachrichtendienst X von Elon Musk stieg «King Charles» binnen weniger Stunden mit mehr als 75’000 Post-Erwähnungen zum «Trend in Deutschland Nummer 1» auf, berichtet die «Bild».
Grossbritannien hat russischsprachige Berichte zurückgewiesen, in denen behauptet worden war, König Charles III. sei gestorben. «Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Nachrichten über den Tod von König Charles III. falsch sind», teilte die britische Botschaft in der Ukraine am Montag auf der Plattform X (früher Twitter) mit. Auch die britische Vertretung in Russland schrieb, die Berichte seien falsch.
19 Uhr
Putin feiert Wahlsieg und Krim-Annexion auf Rotem Platz
Nach der als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Russland hat Kremlchef Wladimir Putin seinen Sieg und den zehnten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim gefeiert. «Ich gratuliere zum Feiertag. Es lebe Russland!», rief Putin am Montagabend auf dem Roten Platz in Moskau vor Tausenden Menschen, die jubelten und Russland-Fahnen schwenkten.
Das Staatsfernsehen übertrug den Auftritt, dem Konzerte kremltreuer Künstler vorausgegangen waren. Der 71 Jahre alte Putin, der bereits seit rund einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, brachte auch seine drei Gegenkandidaten Nikolai Charitonow, Wladislaw Dawankow und Leonid Sluzki mit auf die Bühne, die bei der Wahl von vornherein als völlig chancenlos gegolten hatten und sich auch klar auf Kremllinie zeigten.
⚡Putin holds rally on Red Square following elections, promises to continue war.

Putin took the stage in the company of his "rivals," Kremlin-friendly lawmakers who ran against him in the election.

All three praised Putin and offered their support.https://t.co/JJzk1e8GRm
— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) March 18, 2024
18.01 Uhr
Putin hat Wahl in der Schweiz hoch verloren laut Nachwahlbefragung
Wladimir Putin hat die russische Präsidentschaftswahl haushoch verloren, zumindest in der Schweiz. Das zeigen Nachwahlbefragungen (Exit Polls) in Bern und Genf. Das Ergebnis fiel umgekehrt aus zu den von offizieller Seite in Russland behaupteten 87 Prozent Zustimmung.
In Bern erhielt Putin demnach 16 Prozent der Stimmen, in Genf 20 Prozent. In beiden Städten wurden – vor der Botschaft und dem Generalkonsulat – hunderte Russinnen und Russen von Mitgliedern des Vereins Russland der Zukunft/Schweiz und von Freiwilligen befragt. Koordiniert wurde dies von der Organisation Vote Abroad, wie Polina Petuschkowa von Russland der Zukunft/Schweiz der Nachrichtenagentur Keystone-SDA erklärte.
Die meisten Stimmen holte demnach der 40-jährige Wladislaw Dawankow von der Partei Neue Leute, Vizechef der Parlamentskammer Duma. Er war neben Leonid Slutski und Nikolai Charitonow einer der drei zusätzlich zu Putin zur Wahl zugelassenen Kandidaten.
In Bern erhielt Dawankow 45 Prozent der Stimmen und in Genf 29 Prozent – er überholte also Putin laut Nachwahlbefragung landesweit deutlich. Rund ein Fünftel der Stimmenden machten ihre Wahlzettel unbrauchbar.
17.35 Uhr
Russland und Ukraine melden erneut gegenseitige Angriffe – Vier Tote in Belgorod
Russland und die Ukraine haben erneut gegenseitige Angriffe auf ihre Gebiete gemeldet, wobei es russischen Angaben zufolge in der Grenzregion Belgorod vier Tote gab. Bei einem Angriff aus der Ukraine wurden am Montag zudem weitere Menschen verletzt, teilte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, im Onlinedienst Telegram mit.
Der Angriff auf ein Haus in dem Dorf Nikolskoje habe «praktisch einer ganzen Familie das Leben gekostet», schrieb Gladkow. «Eine Grossmutter, eine Mutter, ihr Lebensgefährte und ihr Sohn, ein junger Mann von 17 Jahren, wurden getötet.» Ein kleines Mädchen habe gerettet werden können.
Another day with Russian insurgent forces attacking the Russian border area. The Freedom of Russia Legion released footage of them hitting Russian strongpoints.

All events happening today will be covered in this thread.

1/X pic.twitter.com/EQAMLtBzfG
— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) March 18, 2024
Kurz zuvor hatte das regionale Gesundheitsministerium erklärt, dass bei ukrainischen Angriffen zwischen dem 12. und dem 17. März insgesamt elf Menschen ums Leben gekommen seien.
Die ukrainische Luftwaffe erklärte ihrerseits, Russland habe in der Nacht fünf Raketen auf die Grenzregion Charkiw im Nordosten sowie zwei Raketen auf die benachbarte Region Sumy abgefeuert. Auch 22 Drohnen seien abgefeuert worden, 17 davon konnten in neun verschiedenen Regionen abgefangen werden, hiess es.
In der Nacht und am Montagmorgen habe Russland 24 Mal Grenzgebiete und Siedlungen beschossen, teilte die Verwaltung der Region Sumy im Onlinedienst Telegram mit. In den vergangene Wochen seien 285 Menschen, darunter 26 Kinder, aus der Region evakuiert worden.
16.53 Uhr
Putin äussert sich erstmals zu Nawalny
Wladimir Putin äussert sich erstmal zum Tod Alexej Nawalnys: «Was Herrn Nawalny betrifft: Ja, er ist gestorben. Das ist immer ein trauriges Ereignis», zitiert Londoner «Telegraph» den russischen Präsidenten. 
Der 71-Jährige spricht am Rande einer Veranstaltung zu seinem Sieg bei der Scheinwahl über den Oppositionellen: Nur «ein paar Tage» vor dessen Tod in einem russischen Straflager «gab es die Idee, Herrn Nawalny für einige Leute auszutauschen, die in Gefängnissen in westlichen Ländern festgehalten werden.»
Putin habe dem zugestimmt. «Aber nur unter einer Idee: Wir tauschen ihn so aus, dass er nicht zurückkommt.» Dann – so drückten es russische Behörden kurz nach Nawalnys Tod aus – hat das «plötzlichen Todessyndrom» den 47-Jährigen dahingerafft. «Aber sowas passiert», kommentiert Putin lakonisch. «So ist das Leben.»
Das Nawalny-Lager reagiert furios auf Putins Aussagen: Der Kreml-Chef sei «ein lügendes Stück Abschaum», schimpft die Vorsitzende seiner Stiftung, Maria Pevchikh. «Putin hat lexej Nawaln getötet», klagt seine frühere Sprecherin Kira Jarmysch auf X an.
Путин убил Алексея Навального pic.twitter.com/kwNV6XEd8r
— Кира Ярмыш (@Kira_Yarmysh) March 17, 2024
16.19 Uhr
EU verhängt Sanktionen wegen Nawalnys Tod
Die EU verhängt einen Tag nach der Präsidentenwahl in Russland als Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager Sanktionen. Die Aussenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf Strafmassnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Nawalnys TodEs gibt Ungereimtheiten im Straflager Nummer 3
Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten werfen Putin und den russischen Behörden vor, die Schuld am Tod des Oppositionspolitikers zu tragen. Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja geht sogar davon aus, dass ihr Mann im Lager ermordet wurde.
Die neuen EU-Strafmassnahmen sollen mithilfe eines Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstössen verhängt werden. Betroffene Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Ausserdem müssen ihre in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden.
Nach Angaben aus EU-Kreisen soll eine zweistellige Zahl von Vertretern des Justizsystems betroffen sein. Ihre Namen sollen den Plänen zufolge nach einem noch notwendigen formalen Sanktionsbeschluss in den kommenden Tagen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.
15.25 Uhr
Analyst spricht über Putins Pläne – TV-Sendung abgebrochen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich am Sonntag per Rekordergebnis erneut zum Präsidenten wählen lassen. Am Abend war Aleksandr Sytin, Politikwissenschaftler und früherer hochrangiger Angestellter bei Staatsbetrieben, dann zu Gast einer Sendung des Staatsfernsehens NTW. 
Dabei sprach Sytin auch über den Krieg in der Ukraine, in Russland als «militärische Spezialoperation bekannt». Das offizielle Narrativ des Kremls: Der Krieg sei zwingend notwendig, um den Schutz der eigenen russischen Bevölkerung sicherzustellen. 
Doch Sytin wich plötzlich mitten von dieser Linie ab. «Immer wieder wird über die Ukraine gesprochen, aber ehrlich gesagt interessiert sich niemand wirklich für die Ukraine», sagte er – zum Erstaunen der anwesenden Gäste. «Die eigentliche Herausforderung besteht eigentlich darin: Russland führt einen expansiven Kurs durch. Das ist eine Tatsache. Die Länder der Nato und der EU wollen diesem Expansionskurs ein Ende setzen. Die Frage ist, wie sie das tun werden ...»
An diesem Punkt griff der Moderator ein. Er unterbrach Sytin, und kehrte zurück zum offiziellen Kreml-Narrativ. «Das ist keine Expansion, sondern die Verteidigung nationaler Interessen. Es geht um unsere Sicherheit.» Kurzerhand unterbricht der Moderator die Sendung. «Wir müssen unterbrechen, sind aber gleich zurück.» Doch dazu kommt es nicht mehr: Die Sendung wird abgebrochen. 
Ob Sytin mit den Äusserungen zu einer Expansion tatsächlich geheime Kreml-Pläne ausplauderte oder seine eigene Meinung vertrat, ist nicht bekannt.
09.43 Uhr
China schliesst Teilnahme an Ukraine-Konferenz nicht aus
China hat eine Teilnahme an dem von der Schweiz geplanten Gipfel zur Ukraine vorerst nicht ausgeschlossen. «Wir verfolgen die Ukraine-Konferenz, die die Schweiz veranstalten wird, aufmerksam und prüfen die Möglichkeit einer Teilnahme», sagte der chinesische Botschafter Wang Shihting der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Montag.
Konkretere Angaben machte er nicht. China sei für die Förderung von Friedensgesprächen und habe sich immer schon dafür eingesetzt, sagte der chinesische Vertreter. Er bekräftigte Chinas Strategie für eine politische Beendigung des Konflikts. Die territoriale Souveränität aller Länder müsse respektiert und die Uno-Charta eingehalten werden.
Nach Ansicht Chinas sollten sich alle Parteien dafür einsetzen, dass der Krieg beendet werden kann. «Es muss verhindert werden, dass sich die Krise noch weiter verschlimmert oder gar ausser Kontrolle gerät», sagte Wang Shihting.
Die Schweiz plant zusammen mit der Ukraine eine hochrangige Friedenskonferenz. Im Zentrum stehen soll die Zukunft der Ukraine und die sogenannte ukrainische Friedensformel mit einem Zehn-Punkte-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges. Um eigentliche Friedensgespräche handelt es sich nicht. Russland soll nicht dabei sein.
5 Uhr
Moskau meldet Angriff auf Rüstungsfabrik
Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS soll ein Rüstungswerk in der südukrainischen Stadt Mykolajiw Ziel bei einem russischen Raketenangriff getroffen worden sein. Der Angriff habe auch Hangars gegolten, in denen Waffen – unter anderem angeblich westliche Panzer – auf Reparatur warteten. Angeblich seien Reparaturexperten aus Nato-Ländern vor Ort gewesen. Die Ukraine hatte zuvor von Raketenangriffen mit mindestens fünf Verletzten berichtet.
4.31 Uhr
Schröder unterstützt Scholz in Taurus-Debatte
Der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder hat sich hinter das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine und die grundsätzliche Absage an eine Entsendung von Bodentruppen gestellt. «Ich finde, Olaf Scholz macht das, was ich von einem deutschen Bundeskanzler zurzeit erwarten würde», sagte der frühere SPD-Chef Schröder der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig forderte er eine deutsch-französische Initiative für Verhandlungen über eine Konfliktlösung in der Ukraine.
Auf die Frage, ob er sich einen «Friedenskanzler» Scholz wünsche, sagte der 79-Jährige: «Ja, den wünsche ich mir.» Er fügte hinzu: «Wenn jemand als deutscher Bundeskanzler sich für den Frieden einsetzt, wenn jemand als "Friedenskanzler» beschrieben wird, ist das denn negativ?»
Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet und weiterhin für die mehrheitlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee tätig. Er hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber dennoch an seiner Freundschaft zu Putin fest. Von der SPD-Spitze wird er daher ausgegrenzt, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte aber.
Scholz hatte vor drei Wochen sein Nein zu einer Lieferung der Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern damit begründet, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte. Kurz darauf stellte er sich klar gegen die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine als Option auf dem Tisch zu lassen.
Montag, 18. März 2024, 0.30 Uhr
EU-Aussenminister befassen sich mit Ukraine-Krieg
Die Aussenministerinnen und -minister der Europäischen Union befassen sich am heutigen Montag mit der Präsidentenwahl in Russland, dem Ukraine- sowie dem Nahost-Krieg (Ratsbeginn 10.30 Uhr). Es soll unter anderem eine Einigung auf EU-Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland erzielt werden. Hintergrund ist die verstärkte Gewalt gegen Palästinenser nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober.
Wir beenden den Ticker am Sonntag, 17. März 2024
23.17 Uhr
Putin: Kein Interesse an Weltkrieg
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach seiner Wiederwahl die Spannungen zwischen Russland und dem Westen, allen voran die Nato, in einem düsteren Licht gezeichnet. Ein umfassender Konflikt mit der Nato sei nicht auszuschliessen, und in diesem Fall wäre die Welt nur einen Schritt von einem Dritten Weltkrieg entfernt, erklärte Putin am Sonntagabend in Moskau auf einer Pressekonferenz zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen. «Ich halte es für unwahrscheinlich, dass irgendjemand daran interessiert ist», wurde Putin weiter von der Staatsagentur Tass zitiert.
Nach Putins Worten sind in der Ukraine bereits zahlreiche Soldaten aus den Mitgliedsstaaten der Nato im Einsatz. «Das wissen wir bereits», sagte er. Man habe bereits Französisch und Englisch vernommen. «Das ist nichts Gutes, vor allem für sie, denn sie sterben dort in grosser Zahl», sagte Putin – ohne diese Behauptung zu belegen.
20.09 Uhr
US-Regierung prangert mangelnden Nachschub an Waffen für Ukraine an
Die US-Regierung hat erneut den mangelnden Nachschub an militärischer Ausrüstung und Waffen für die Ukraine angeprangert und vor den Konsequenzen gewarnt. Die russischen Streitkräfte drängten gegen die erste Verteidigungslinie der Ukrainer und versuchten die zweite zu erreichen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, dem US-Sender Fox News am Sonntag. Sie nähmen kleine Städte, Dörfer und Ackerland ein, nicht so sehr, weil dies strategisch wertvoll sei, sondern weil sie zeigen wollten, dass sie Gewinne machten, vor allem wegen der Wahlen in Russland. Sie seien auf dem Vormarsch, wenn auch nur langsam.
Die Ukrainer hätten nicht die Munition und anderen militärischen Fähigkeiten, die sie benötigen, um die Russen zurückzudrängen und die Gebiete zurückzuerobern. Deshalb sei es so wichtig, dass sie jetzt Nachschub erhielten. Die ukrainischen Soldaten hätten auf dem Schlachtfeld harte Entscheidungen zu treffen, weil ihnen die nötige Munition fehle. Nicht der Mut, die Führung oder das Können fehle den ukrainischen Soldaten, sondern die Munition.
Die USA galten in den vergangenen zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als wichtigster Verbündeter Kiews. Die US-Regierung lieferte in gewaltigem Umfang Waffen und Munition an die Ukraine. Seit geraumer Zeit gibt es jedoch keinen Nachschub mehr aus den USA. Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen für Kiew bislang verweigern.
19.29 Uhr
Selenskyj: Wahlfälschung Putins hat keine Legitimität
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin die Legitimität seines Wahlerfolgs abgesprochen. «Diese Wahlfälschung hat keine Legitimität und kann keine haben», sagte Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. «Diese Figur (Putin) muss auf der Anklagebank in Den Haag landen – dafür müssen wir sorgen, jeder auf der Welt, der das Leben und den Anstand schätzt.» Zu den Forderungen der Ukraine für ein Friedensabkommen mit Moskau gehört unter anderem, das sich die russischen Verantwortlichen in Politik und Militär vor einem internationalen Gericht verantworten sollen.
Putin habe dieser Tage eine weitere Wahl vorgetäuscht. «Jedem in der Welt ist klar, dass diese Figur, wie schon so oft in der Geschichte, einfach nur machtbesessen ist und alles tut, um lebenslang zu regieren», sagte Selenskyj. «Es gibt kein Übel, das er nicht begehen würde, um seine persönliche Macht zu verlängern.»
Mit Blick auf die russische Invasion seiner Heimat und den nunmehr über zwei Jahre dauernden Krieg forderte Selenskyj Gerechtigkeit. «Es muss eine gerechte Vergeltung für alles geben, was russische Mörder in diesem Krieg und im Interesse von Putins lebenslanger Macht getan haben», sagte er. «Er hat nur vor einer Sache Angst – vor der Gerechtigkeit.» Wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen in der Ukraine gibt es einen Haftbefehl des Weltstrafgerichts in Den Haag gegen Putin.
19.11 Uhr
Drohnenschwärme unterwegs – Luftalarm in der Ukraine
In mehreren Regionen der Ukraine wurde am frühen Sonntagabend Luftalarm ausgelöst. Grund waren mehrere Schwärme sogenannter Kamikaze-Drohnen, die das russische Militär gestartet hatte, wie ukrainische Medien unter Berufung auf die Luftaufklärung berichteten. Der Luftalarm galt für die Regionen Charkiw, Poltawa, Sumy sowie Dnipro im Osten des Landes. Am späten Abend wurde auch in der Hauptstadt Kiew Alarm ausgelöst, da sich eine Welle von Drohnen aus südlicher Richtung näherte. Weitere Angaben zu eventuellen Angriffen, Abwehrerfolgen oder Schäden wurden zunächst nicht gemacht.
In der Nacht auf Sonntag zuvor hatte das ukrainische Militär den Süden Russlands mit Drohnenangriffen überzogen. In Krasnodar löste eine Drohnenattacke ein Feuer in einer Ölraffinerie aus. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden über der südrussischen Stadt Belgorod mindestens acht Drohnen abgeschossen. Beim Einschlag einer Drohne starb demnach in Belgorod mindestens ein Mensch, elf weitere wurden nach Medienberichten verletzt. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Selenskyj hob am Sonntagabend die sogenannte Drohnenkoalition westlicher Staaten hervor, die die Ukraine mit den unbemannten Flugobjekten versorgt. «Dies ist eine Waffe, die sich als äusserst wirksam erwiesen hat», sagte der ukrainische Staatschef.
17.31 Uhr
Separatisten in Republik Moldau melden Drohnenangriff auf Militärbasis
Bei einem Drohnenangriff auf eine Militärbasis in der von der Republik Moldau abtrünnigen Region Transnistrien nahe der Ukraine ist nach Angaben der dortigen prorussischen Separatisten ein Hubschrauber zerstört worden. «Es ist ein alter Hubschrauber verbrannt, der im nicht einsatzfähigen Zustand auf der Landebahn stand», teilten die Sicherheitsorgane Transnistriens der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Sonntag mit. Opfer gebe es nicht. Zuvor hatte das unter der Kontrolle der Separatisten stehende Regionalfernsehen Bilder von der Explosion verbreitet.
Es werde noch untersucht, wer für den Vorfall verantwortlich sei, hiess es aus Tiraspol. Die Region hat sich nach einem blutigen Konflikt Anfang der 1990er Jahre von der Republik Moldau losgesagt. In Transnistrien ist ein kleines Kontingent russischer Soldaten stationiert, auch viele Bewohner der Region haben inzwischen einen russischen Pass.
16.10 Uhr
Kämpfer melden Einnahme von russischem Dorf
Ein an der Seite der ukrainischen Streitkräfte kämpfender Verband mit russischen Kämpfern will die Kontrolle über ein russisches Dorf errungen haben. Die Legion Freiheit Russlands teilte am Sonntag mit, sie haben in dem Dorf Gorkowskij in der Region Belgorod die Kontrolle übernommen. Ein Video, das in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, schien zu zeigen, wie Soldaten die russische Flagge von einem Verwaltungsgebäude in dem Dorf entfernten.
13.33 Uhr
Britischer Verteidigungsminister sagte Reise nach Odessa ab
Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps hat in diesem Monat eine Reise in die ukrainische Hafenstadt Odessa aus Sicherheitsbedenken abgesagt. Das teilte das Ministerium am Sonntag mit. Die Zeitung «The Sunday Times» berichtete, dass Shapps, der am 7. März Kiew besuchte, von britischen Geheimdiensten gewarnt worden sei, dass Russland Kenntnis über seine Reisepläne erlangt habe.
10:00 Uhr
Tote an Wahltag in Russland
Russland und die Ukraine haben sich in der Nacht zum Sonntag gegenseitig mit schweren Drohnen- und Raketenangriffen überzogen. Im Süden Russlands löste eine Drohnenattacke ein Feuer in einer Ölraffinerie aus. Die Flammen seien nach einem Grosseinsatz der Feuerwehr gelöscht, ein Mensch habe bei dem Einschlag einen tödlichen Herzinfarkt erlitten, berichtete die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass am Sonntag. Getroffen wurde eine Raffinerie im Schwarzmeergebiet Krasnodar.
Im westrussischen Gebiet Belgorod wurde zudem eine 16-Jährige durch einen Raketeneinschlag in einem Wohnhaus getötet. Auch die Ukraine meldete mehrere Einschläge auf eigenem Gebiet. In Russland war am Sonntag der dritte und letzte Tag der von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl.
Über die Höhe des Schadens nach der nächtlichen Attacke auf die Raffinerie im Gebiet Krasnodar war offiziell zunächst nichts bekannt. Die Behörden meldeten lediglich, dass für die Stadt Slawjansk-na-Kubani, in der die Ölverarbeitungsanlage liegt, keine Gefahr bestehe. Die erst 2013 in Betrieb genommene Raffinerie verarbeitet rund vier Millionen Kubikmeter Öl jährlich und liegt damit etwa an 30. Stelle der russischen Ölverarbeitungsbetriebe.
Mehrere ukrainische Medien berichteten unter Berufung auf eigene Quellen übereinstimmend, dass der ukrainische Geheimdienst SBU zusammen mit Spezialeinheiten der Armee verantwortlich für den Angriff war.
08:00 Uhr
Angriff auf russisches Grenzgebiet stört Wahl
In der Nacht auf Sonntag, den dritten und letzten Wahltag, fing die russische Flugabwehr nach Behördenangaben mehrere ukrainische Raketen und Drohnen ab. Über dem Grenzgebiet Brjansk südwestlich von Moskau wurde demnach eine umfunktionierte Flugabwehrrakete S-200 abgeschossen. Über dem Gebiet Kaluga, das noch dichter an Moskau liegt, wurden drei ukrainische Drohnen abgefangen, wie der örtliche Gouverneur Wladyslaw Schapscha auf Telegram mitteilte. Schäden und Verletzte habe es nicht gegeben. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.
Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine grossangelegte russische Invasion ab und trägt mittlerweile den Krieg mit verbesserten Kampfdrohnen immer öfter zurück nach Russland. Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die höhere Reichweite eine wichtige Stärkung des militärischen Potenzials.
Für die Ukraine begann der 753. Kriegstag aber ebenfalls mit Luftalarm. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe drohten im Nordosten russische Flugzeuge, Gleitbomben abzuwerfen. Im Süden flogen vom Schwarzen Meer russische Drohnen in Richtung der Hafenstadt Odessa.
Im russischen Landkreis Grajworon direkt an der ukrainischen Grenze waren nach Angaben des Gebietsgouverneurs von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in der Nacht zu Sonntag noch etwa zehn Dörfer ohne Strom nach Beschuss von der ukrainischen Seite. Am Samstag war auch die Gebietshauptstadt Belgorod selbst betroffen, die etwa 50 Kilometer von der Grenze entfernt liegt. Zwei Menschen kamen durch Raketenangriffe ums Leben, mehrere Personen wurden nach Gladkows Angaben verletzt.
23.40 Uhr
Drohnen nehmen Kurs auf Odessa
Wie die ukrainische Luftwaffe meldet, bewegen sich russische Drohnen vom Schwarzen Meer auf Odessa zu. Laut einem Nachrichtenkorrespondenten hörten Anwohner kurz nach Mitternacht Explosionen in der südlichen Stadt. Auch aus Saporischschja sei eine Drohne Richtung Dnipro unterwegs. In Tschernihiw und Poltawa gilt Raketenalarm.
⚡️Explosions reported in Odesa.

Residents heard explosions in the southern city of Odesa shortly after midnight on March 17, according to a Suspilne news correspondent.

Earlier in the night, the Air Force warned that Russian drones were flying toward Odesa from the Black Sea.
— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) March 16, 2024
21.51 Uhr
Freiwilligenkorps nimmt russische Gefangene
Das russische Freiwilligenkorpsberichtet auf seinem Telegram-Kanal von russischen Gefangenen. Bei Einfällen in die Oblaste Kursk und Belgorod seien 25 russische Soldaten inhaftiert worden.
⚡️ Anti-Kremlin militia claims to have captured 25 Russian troops.

The Russian Volunteer Corps claimed to have captured 25 Russian soldiers during their incursions into Kursk and Belgorod oblasts, the militia said on its Telegram channel on March 16.https://t.co/5AN7g4hdvV
— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) March 16, 2024
21.28 Uhr
Selenskyj lobt neue Reichweite ukrainischer Drohnen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die erweiterte Reichweite ukrainischer Kampfdrohnen als wichtige militärische Stärkung seines von Russland angegriffenen Landes. «In diesen Wochen haben viele bereits gesehen, dass das russische System der Kriegsführung Schwachstellen hat und dass wir diese Schwachstellen mit unseren Waffen erreichen können», sagte Selenskyj am Samstag in seiner abendlichen Videobotschaft. Er bezog dies offensichtlich auf mehrere erfolgreiche Angriffe ukrainischer Drohnen auf russische Raffinerien, die weit im Hinterland des Feindes liegen.
In der Nacht auf Samstag waren drei Ölanlagen im russischen Gebiet Samara an der Wolga angegriffen worden, das mehr als 1000 Kilometer östlich der Ukraine liegt. Mit solchen Attacken will die Ukraine die russische Treibstoffproduktion stören, damit das Militär weniger Nachschub bekommt. Auch die Einnahmen aus der Ölproduktion, mit denen Moskau seinen Krieg finanziert, sollen geschmälert werden. Über die technische Weiterentwicklung der ukrainischen Drohnen ist bislang wenig bekannt; ihr erfolgreicher Einsatz über grosse Strecken ist aber erst seit einigen Wochen belegt.
Selenskyj dankte der Rüstungsindustrie und dem Militär, die diese Langstreckenfähigkeit erreicht hätten. «Fortan wird die Ukraine immer über eigene Schlagkraft am Himmel verfügen», sagte er in Kiew. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine grossangelegte russische Invasion ab.
20.10 Uhr
Angriffe auf Belgorod während der Wahl beschäftigen den Kreml
Die Angriffe russischer Paramilitärs aus der Ukraine auf die Grenzgebiete Belgorod und Kursk in Russland während der Präsidentenwahl beschäftigen weiter den Kreml. Präsident Wladimir Putin werde über die Angriffe auf dem Laufenden gehalten, sagte dessen Sprecher Dmitri Peskow am Samstag. In der Nacht auf Samstag hätten die Freischärler erneut versucht, über die Grenze vorzudringen. «Alle Angriffe sind abgewehrt worden», sagte Peskow der Agentur Tass zufolge. Unabhängig waren seine Angaben nicht zu überprüfen.
Vor Ort in Belgorod berichtete Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow, dass die Stadt in der Nacht erneut beschossen worden sei. Zwei Menschen seien durch Raketenangriffe getötet worden, schrieb er auf Telegram. In der Nacht hatte er von mehreren Verletzten nach Drohnenattacken berichtet. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass angeblich acht Raketen im Anflug abgeschossen worden seien.
Auf Videos in sozialen Netzwerken waren Luftalarmsirenen zu hören. Fotos zeigten Brände und Schäden an Gebäuden. Auch am Tag wurde Luftalarm ausgelöst in der Grossstadt, die etwa 50 Kilometer von der Ukraine entfernt liegt. Schon in den vergangenen Tagen hatte es im Gebiet Belgorod sowie im Gebiet Kursk Angriffe gegeben, zu denen sich russische Paramilitärs bekannten. Sie kämpfen aufseiten der Ukrainer und sind erklärte Gegner Putins.
💥 Russia: Shelling of Belgorod by anti-Putin liberation forces continues. pic.twitter.com/37y3FxScJi
— Igor Sushko (@igorsushko) March 16, 2024
17.38 Uhr
Ukraine meldet über 429’000 tote oder verletzte russische Soldaten
Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 429’580 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Zahl der eliminierten Soldaten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 1160 gestiegen.
Ausserdem seien weitere 21 Panzer, 24 gepanzerte Fahrzeuge, 26 Artilleriesysteme, zwei Luftverteidigungssysteme und 14 Drohnen zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
These are the indicative estimates of Russia’s combat losses as of March 16, according to the Armed Forces of Ukraine. pic.twitter.com/r796lLpZjb
— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) March 16, 2024
12.40 Uhr
Ukrainischer Beschuss: Russische Grenzstadt Belgorod schliesst Schulen und Einkaufszentren
Wegen vermehrter ukrainischer Angriffe hat die russische Grenzstadt Belgorod ihre Schulen und Einkaufszentren vorerst geschlossen. «Auf Grundlage der gegenwärtigen Lage haben wir beschlossen, dass die Einkaufszentren in Belgorod und der Region Belgorod am Sonntag und Montag nicht öffnen», erklärte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Samstag in Online-Netzwerken. Die Schulen in der Stadt sowie in acht Bezirken der Region bleiben demnach am Montag und Dienstag geschlossen.
Zuvor hatte Gladkow mitgeteilt, dass bei ukrainischen Angriffen auf die Region Belgorod zwei Menschen getötet und ein weiterer lebensgefährlich verletzt worden seien. Das russische Verteidigungsministerium gab an, dass über den Grenzregionen Belgorod und Kursk Raketen, Flugkörper und Drohnen abgeschossen worden seien. Das Gebiet wurde während der gesamten Woche immer wieder Ziel von Angriffen aus der benachbarten Ukraine.
11.32 Uhr
Im Auftrag Russlands? Lettland ermittelt gegen EU-Abgeordnete
Wegen einer möglichen Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst haben Lettlands Sicherheitsbehörden ein Strafverfahren gegen die EU-Abgeordnete Tatjana Zdanoka eingeleitet. Dies meldete die lettische Nachrichtenagentur Leta am Samstag unter Berufung auf die Sicherheitspolizei des baltischen EU- und Nato-Landes. Demnach soll das Verfahren am 22. Februar aufgenommen worden sein. Nähere Angaben zu den laufenden Ermittlungen machten die Behörden nicht.
Die Sicherheitspolizei hatte Ende Januar eine Prüfung der damals über Zdanoka bekanntgewordenen Informationen eingeleitet und die 73-Jährige zu den von ihr zurückgewiesenen Vorwürfe befragt. Zdanoka sitzt seit 2004 im Europaparlament und gehört keiner Fraktion an. Auch das EU-Parlament untersucht die Vorwürfe gegen die Abgeordnete.
Zdanoka soll einer investigativen Recherche zufolge vom russischen Geheimdienst beauftragt worden sein, eine kremlfreundliche Stimmung im Baltikum zu fördern. Dazu sei die wiederholt russische Positionen vertretende Politikerin von mindestens 2004 bis 2017 von zwei Agenten betreut worden, hiess es unter Berufung auf entsprechende Korrespondenzen in geleakten E-Mails.
8.43 Uhr
Russische Grenzregion Belgorod erneut unter Beschuss
Auch am zweiten Tag der viel kritisierten russischen Präsidentenwahl hat die Grenzregion Belgorod Beschuss gemeldet. Fünf Menschen seien durch Drohnenangriffe verletzt worden, schrieb Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow in der Nacht zum Samstag auf Telegram. Später am Morgen berichtete das russische Verteidigungsministerium auch von Raketenangriffen und teilte mit, dass angeblich alle acht Geschosse abgewehrt worden seien. Unabhängig konnten die Angaben nicht überprüft werden.
Auf Videos in sozialen Netzwerken sind Luftalarmsirenen zu hören. Fotos zeigen Brände und Schäden an Gebäuden. Schon in den vergangenen hatte es in Belgorod Angriffe gegeben, zu denen sich russische Paramilitärs bekannten, die aufseiten der Ukrainer kämpfen.
Weit weg von der Front gab es zudem im Gebiet Samara an der Wolga einen Brand in Ölraffinerie. Offiziell wurde zunächst keine Brandursache genannt. In kritischen russischen Telegram-Kanälen war von einem Drohnenangriff die Rede.
Putin's War has come home to Russia. pic.twitter.com/sZ7dLmXTP0
— Igor Sushko (@igorsushko) March 16, 2024
8.39 Uhr
Russische Raffinerie brennt nach ukrainischem Drohnenangriff
Nach ukrainischen Drohnenangriffen auf zwei Ölraffinerien in der russischen Region Samara stehe eine Anlage in Flammen, meldet der örtliche Gouverneur Dmitri Asarow. Niemand sei verletzt worden, teilt er im Kurznachrichtendienst Telegram mit.
In beiden Raffinerien seien die Mitarbeiter evakuiert worden. In sozialen Medien sind Aufnahmen zu sehen, die den Brand in der Raffinerie Sysran des Rosneft-Konzerns zeigen sollen. Rettungsdienste seien im Einsatz, berichten russische Medien.
⚡️ Nine of Russia's top 45 oil refineries have been attacked in the past two years pic.twitter.com/87N6Lmogy0
— NEXTA (@nexta_tv) March 16, 2024
Samstag, 16. März, 7.23 Uhr
Ukrainische Behörden leiten Evakuierung in nördlicher Region ein
Die ukrainischen Behörden haben mit Grossevakuierungen von Gemeinden in der nördlichen Region Sumy nahe der russischen Grenze begonnen. Dies teilten lokale Behörden am späten Freitagabend mit. Auf Telegram erklärte die Militärverwaltung der Region Sumy, allein in den vergangenen drei Tagen wurden mehr als 180 Bewohner der grenznahen Gemeinde Velikopysarska in Sicherheit gebracht.
Das Gebiet habe seit langem täglich unter Beschuss gestanden, nun hätten sich die Angriffe verschärft. Insgesamt seien bereits 22 Dörfer in der Region Sumy evakuiert worden, was mehr als 4500 Einwohner betreffe. In welchem Zeitrahmen die Evakuierung stattgefunden hat, gab die Verwaltung jedoch nicht an.
Wir beenden den Ticker am Freitag, 15. März 2024
21.10 Uhr
Selenskyj: Ukraine wird mehr Langstreckendrohnen bauen
Im Abwehrkampf gegen die russische Invasion will die Ukraine nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Herstellung von Kampfdrohnen mit hoher Reichweite ausbauen. Darüber habe er am Freitag mit der Militärführung und mit der Regierung gesprochen, berichtete Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Das Ministerkabinett muss alles tun, damit noch mehr technologisch fortschrittliche Drohnen mit grosser Reichweite konstruiert und in Massenproduktion hergestellt werden», sagte er in Kiew. Je intensiver die Ukraine Drohnen gegen Ziele in Russland einsetzen könne, «desto schwieriger wird es für (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin, seine kranke Herrschaft und damit den Krieg fortzusetzen».
Mit seinen Militärs habe er über diese Angriffsziele gesprochen, nämlich «die russische Logistik und ihr System zur Finanzierung des Krieges». Die Ukraine beschiesst seit einigen Wochen gezielt russische Ölraffinerien und andere Energieanlagen. Damit soll die Treibstoffversorgung der russischen Truppen behindert werden. Einnahmen aus dem Export von Öl und Benzin sind für Moskau eine wichtige Geldquelle zur Finanzierung des Krieges.
20.17 Uhr
Nawalnaja: Orban ist Putins Komplize
Die Witwe des kürzlich im Straflager gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, hat den rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als Komplizen von Kremlchef Wladimir Putin bezeichnet. Sie äusserte sich in einer Videobotschaft, die am Freitag in Budapest bei einer Grosskundgebung von Oppositionsanhängern gezeigt wurde. «Seid mutig», lautete ein Aufruf von Nawalnaja in Erinnerung an eine der zentralen Botschaften ihres Mannes.
Es gebe neben Orban weitere Unterstützer Putins in Europa, sagte Nawalnaja. Putin habe es gewagt, den Krieg gegen die Ukraine zu beginnen, weil er gewusst habe, dass ihm aus Europa geholfen würde. Ebenso wie Putin nicht für ganz Russland stehe, sei Ungarn nicht mit Orban gleichzusetzen.
Die Kundgebung, bei der das Video Nawalnajas gezeigt wurde, hatte der Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony zusammen mit Schülervereinen organisiert. Karacsony ist Politiker der kleinen linksliberalen Oppositionspartei PM.
19.36 Uhr
G7-Staaten warnen Iran vor Abgabe ballistischer Raketen an Russland
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Industriestaaten haben den Iran vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs vor einer Weitergabe ballistischer Raketen an Russland gewarnt. Die G7-Gruppe drohte Teheran für diesen Fall auch mit neuen Sanktionen. «Sollte Iran tatsächlich ballistische Raketen oder diesbezügliche Technologie an Russland liefern, sind wir darauf vorbereitet, rasch und in abgestimmter Weise zu reagieren, auch mit neuen und schwerwiegenden Massnahmen gegen Iran», hiess es am Freitag in der gemeinsamen Erklärung.
17.27 Uhr
Tusk nach Treffen in Berlin: Haben mit einer Stimme gesprochen
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat nach dem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die übereinstimmende Position der drei Länder zum Ukraine-Krieg hervorgehoben. «Wir haben heute mit einer Stimme gesprochen, in erster Linie über Fragen der Sicherheit für unseren Kontinent, für unsere Länder, und all dies natürlich im Kontext des Krieges», sagte Tusk in Berlin.
Alle drei Politiker seien einer Meinung, wenn es darum gehe, wer die volle Verantwortung für die Eskalation des Konflikts und die tragischen Ereignisse in der Ukraine trage und wer der Aggressor sei, sagte Tusk in Anspielung auf Russland. Man sei sich auch einig, wer Hilfe verdiene.
Die Hilfe für die Ukraine müsse sofort und so intensiv wie möglich kommen, forderte Tusk. «Wir wollen unser Geld ausgeben, wir wollen auf jede erdenkliche Weise helfen, hic et nunc, hier und jetzt, damit sich die Lage der Ukraine in den kommenden Wochen und Monaten verbessert und nicht verschlechtert.»
Polen zählt zu den engagiertesten politischen und militärischen Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Das EU- und Nato-Mitglied ist eine wichtige Drehscheibe für die Militärhilfe des Westens und hat knapp eine Million Flüchtlinge aus seinem östlichen Nachbarland aufgenommen.
17.10 Uhr
Zahl der Opfer in Odessa gestiegen
Die Zahl der Opfer in Odessa – siehe Eintrag 15 Uhr – ist auf 16 Tote und 73 Verwundete gestiegen. Die Hälfte der Toten sind Rettungskräfte.
❗️ 16 dead and 73 wounded in missile attack on #Odesa. At least 8 of the dead are rescuers, - Ukrainian Interior Minister Ihor Klymenko said. pic.twitter.com/W8yx1s0GsC
— NEXTA (@nexta_tv) March 15, 2024
17 Uhr
G7 warnen Iran vor Raketen-Lieferung nach Russland
Die USA und ihre Verbündeten der G7 haben Iran mit neuen Sanktionen gedroht, sollte Teheran einen fortgeschrittenen Plan zur Lieferung von ballistischen Raketen an Russland für dessen Krieg mit der Ukraine weiterverfolgen. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden warnt seit Monaten davor, dass sich Russland um ballistischen Kurzstrecken-Raketen aus dem Iran bemühe, um schwindende Vorräte zu füllen.
Bislang wurde eine Lieferung von Raketen vom Iran nach Russland von den USA nicht bestätigt. US-Regierungsbeamte sind aber alarmiert über Äusserungen von Vertretern des Irans, die nahelegen, dass ein solcher Deal bevorstehe. Eine der Massnahmen, die die Gruppe der sieben bedeutenden Industriestaaten erwägt, sei ein Verbot für die nationale Fluggesellschaft Iran Air, nach Europa zu fliegen, erklärte ein hochrangiger Beamter der Biden-Regierung.
Zu weiteren möglichen Sanktionen wollte sich der Beamte, der namentlich nicht genannt werden wollte, nicht äussern. Er sprach aber von «bedeutenden (potenziellen) Massnahmen». Die USA und Europa haben bereits umfangreiche Sanktionen gegen den Iran verhängt, die auf Einzelpersonen abzielen und den Zugang des Landes zu Handel, Finanzdienstleistungen, Energie, Technologie und anderen Sektoren einschränken.
16.45 Uhr
Berlin, Paris und Warschau: Betonte Gemeinsamkeiten
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem offenen Konflikt über die Ukraine-Strategie die Geschlossenheit von Deutschland, Frankreich und Polen betont.
«Wir alle drei meinen es ernst mit unserer Unterstützung der Ukraine», sagte der SPD-Politiker am Freitag nach Beratungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. Solidarität und gemeinsames Handeln seien unverzichtbar, um Frieden und Freiheit in Europa zu verteidigen.
«Mehr denn je gilt: Unsere Einheit ist unsere Stärke. Und gerade unseren drei Staaten, Deutschland, Polen und Frankreich wächst dabei eine besondere Verantwortung zu», sagte Scholz. Die Ukraine könne sich auf Unterstützung verlassen, die Hilfe werde nicht nachlassen, versprach der Kanzler. «Wir stehen eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine.»
Es war das erste Treffen auf Spitzenebene dieses sogenannten Weimarer Dreiecks seit Juni 2023. Die Gespräche fanden knapp drei Wochen nach der denkwürdigen Ukraine-Konferenz in Paris statt, zu der Macron rund 20 Staats- und Regierungschefs eingeladen hatte und die in einen Eklat mündete.
Auf der anschliessenden Pressekonferenz schloss der Präsident die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine erstmals öffentlich nicht aus, woraufhin Scholz in den Tagen darauf mehrfach widersprach.
Heute bekräftigten beide Seiten vor dem Treffen ihre Positionen: Macron will weiterhin alle Optionen der Hilfe für die ukrainischen Streitkräfte auf dem Tisch lassen – Scholz schliesst die Entsendung von Soldaten dagegen weiterhin kategorisch aus.
16 Uhr
Russlands Raffinerie-Kapazität um 12 Prozent reduziert
Die jüngsten ukrainischen Drohnenangriffe haben die Kapazitäten der russischen Öl-Raffinerien um zwölf Prozent gesenkt, berichtet «Bloomberg».
Am 12. März hatte eine Drohne die Lukoil-Raffinerie Norsi in Nischni Nowgorod angegriffen. Einen Tag später wurden Rosneft-Raffinerien in Ryazan rund 200 Klometer südöstlich von Moskau und in Nowoschachtinsk im Oblast Rostow getroffen.
15.37 Uhr
Wegen Partisanen: Russen zerstören Brücke
Die russischen Streitkräfte haben eine Brücke im russischen Grenzgebiet mit einer Fliegerbombe zerstört, um den Vormarsch der Partisanen zu bremsen, die von der Ukraine her in Kursk und Belgorod eingefallen sind. Die Brücke nahe der ukrainischen Stadt Welyka Pyssariwka führt über den Fluss Worskla.
15 Uhr
Odessa: Zweite Rakete nimmt gezielt Retter ins Visier
Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Stadt Odessa sind heute nach Angaben örtlicher Behörden mindestens 14 Menschen getötet worden. Weitere 46 seien verletzt worden. Eine erste Rakete habe mehrere Häuser getroffen; als Rettungskräfte eintrafen, sei eine zweite Rakete eingeschlagen, hiess es. Unter den Getöteten waren demnach ein Sanitäter und eine weitere Einsatzkraft.
A Odessa hanno attirato in una trappola i soccorsi con un primo razzo per poi bombardarli deliberatamente.
Europa, basta chiacchiere, applichiamo almeno le sanzioni ed espelliamo in massa i vatniki filoputin, i diplomatici, gli impiegati diplomatici.
Insomma, qualunque cosa. pic.twitter.com/yMi6UXrERJ
— Lunacharsky (@silupescu) March 15, 2024
Mindestens zehn Häuser in Odessa und Ausrüstung des Rettungsdienstes seien bei dem Angriff beschädigt worden, erklärten der ukrainische Notdienst und Regionalgouverneur Oleh Kiper. Der Angriff habe einen Brand ausgelöst. Die Taktik, eine zweite Rakete auf denselben Ort abzufeuern, um Rettungskräfte zu treffen, wird im militärischen Sprachgebrauch als Double Tap (Doppelschuss) bezeichnet. Häufig werden dabei Zivilisten getroffen.
Gouverneur Kiper kündigte für den morgigen Samstag einen Tag der Trauer in Odessa an, zum zweiten Mal innerhalb von weniger als zwei Wochen. Am 2. März hatte eine russische Drohne ein mehrstöckiges Gebäude getroffen und zwölf Menschen getötet, unter ihnen fünf Kinder.
Seit vergangenem Sommer hat Russland seine Angriffe auf die Hafenstadt Odessa mit rund einer Million Einwohnern intensiviert. Die Angriffe richteten sich in erster Linie gegen die Hafeninfrastruktur und zielten darauf ab, den Warenexport zu stören, nachdem es der Ukraine mit einer Reihe erfolgreicher Operationen im Schwarzen Meer gelungen war, die Seeschifffahrt wiederherzustellen.
12.45 Uhr
Leichen getöteter Ukrainer übergeben
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge von Kriegsgegner Russland 100 Leichen getöteter Soldaten zurückerhalten. Nach der Identifikation sollen die Toten den Verwandten übergeben werden, wie der ukrainische Koordinationsstab für Kriegsgefangenenbelange am Freitag per Telegram mitteilte.
Bei der Organisation der Übergabe habe das Internationale Rote Kreuz vermittelt. Ob die russische Seite im Gegenzug ebenfalls Leichen ihrer getöteten Soldaten erhalten hat, war zunächst nicht bekannt.
Die Ukraine verteidigt sich seit über zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Im Februar hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj von 31'000 toten Soldaten gesprochen. Internationale Schätzungen gehen teils von wesentlich höheren ukrainischen Verlusten aus.
$In Bezug auf Russland wiederum geht die Nato jüngsten Angaben zufolge davon aus, dass die Verluste mittlerweile die Marke von 350'000 überschritten haben. Wie viele davon Tote und wie viele Verletzte sind, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Vortag allerdings nicht. Moskau selbst macht keine Angaben zu Verlusten in den eigenen Reihen.
12 Uhr
Tote und Verletzte nach russischen Drohnenangriffen
Im westukrainischen Gebiet Winnyzja sind infolge eines russischen Drohnenangriffs mindestens zwei Menschen getötet worden. Drei weitere Zivilisten seien ins Krankenhaus gekommen, schrieb der Gouverneur des Gebiets, Serhij Borsow, in der Nacht zum heutigen Freitag. Eine Drohne war in ein Wohnhaus eingeschlagen.
Russia continues to increasingly focus its war effort on residential areas with zero military objectives.

Overnight, Russians sent an Iranian drone 700km distance to residential area in Vinnytsia, destroying the building, killing 2. pic.twitter.com/OfIbDlIxbs
— Jay in Kyiv (@JayinKyiv) March 15, 2024
Das russische Militär hatte ukrainischen Angaben nach 27 Kampfdrohnen aus dem Süden von der annektierten Halbinsel Krim und vom Nordosten aus auf Ziele im Land gestartet. Alle Drohnen seien von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden. 15 Drohnen wurden Behördenangaben nach beim Anflug auf die Hauptstadt Kiew vernichtet. Es passiert immer wieder, dass Drohnen oder Trümmerteile davon beim Abschuss zivile Objekte treffen.
11.44 Uhr
Partisanen kündigen «massiven Angriff» auf Belgorod an
In den grenznahen russischen Regionen Belgorod und Kursk ist die Lage nach den jüngsten Angriffen von ukrainischer Seite weiter angespannt. Jetzt hat die Partisanenbewegung Legion Swoboda Rossii (Freiheit Russlands) einen «massiven Angriff» auf militärische Ziele in der russischen Grenzstadt Belgorod angekündigt. Dieser werde innerhalb der nächsten Stunde erfolgen. Die Bevölkerung der Stadt werde «dringend aufgerufen, sich sofort in sichere Unterkünfte zu begeben». Ausserdem sollen die Häuser nicht verlassen werde, ehe die Gruppe Entwarnung gebe, schreibt die Legion auf Telegram.
11.42 Uhr
Schugoi und Gerassimow: Seit Wochen nicht gesehen, zeigen sich bei der Wahl
Der russische Verteidigungsminister Sergej Shoigu und der Armeechef Waleri Gerassimow sind nur noch selten in der Öffentlichkeit zu sehen. Umso erstaunter reagiert die Social-Media-Welt, dass beide zusammen in einem Wahllokal auftauchen, um – vermutlich – Wladimir Putin ihre Stimme zu geben.
After months of not being in the public eye, Gerasimov appeared in Russian media - voting at Putin's "elections."

He seems to watch Shoigu closely and repeats everything after him. https://t.co/iyaZLbGfvU pic.twitter.com/K0gZY9WrtP
— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) March 15, 2024
10.35 Uhr
UNO: Ukrainische Kriegsgefangene wurden monatelang gefoltert
Ukrainische Soldaten werden in russischer Gefangenschaft einem UN-Bericht zufolge monatelang gefoltert. Die Misshandlungen seien «entsetzlich», systematisch und weitverbreitet, berichtete die Ukraine-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates am Freitag in Genf.
Kriegsgefangene werden laut dem Bericht etwa zwischen 9 und 15 Monate lang in Russland und auf ukrainischem Territorium festgehalten. «Die Schilderungen der Opfer zeigen, dass ihnen brutal und unablässig schwere Schmerzen und schweres Leid während nahezu der gesamten Haftzeit zugefügt werden», hiess es. Gefangene würden auch an Hunger leiden und würden deshalb in ihrer Not Würmer, Seife, Papier und Hundefutter essen.
Laut der Kommission handelt es sich bei der Folter durch russische Armeeangehörige und Gefängnisbeamte um Kriegsverbrechen. Der Bericht schilderte auch Folter und sexuelle Verbrechen an ukrainischen Zivilistinnen und Zivilisten. In einem Fall sei eine 42-jährige schwangere Frau und die 17-jährige Freundin ihres Sohnes von zwei russischen Soldaten vergewaltigt worden.
Weiters wertete die Kommission den anhaltenden Beschuss von zivilen Gebäuden und die Tötung von Zivilisten in der Ukraine durch das russische Militär als Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht.
7.16 Uhr
Russische Partisanen wollen russische Grenzstadt weiter angreifen
In den grenznahen russischen Regionen Belgorod und Kursk ist die Lage nach den jüngsten Angriffen von ukrainischer Seite weiter angespannt. Die Partisanenbewegung Legion Swoboda Rossii (Freiheit Russlands) kündigte Gefechte in den Gebieten an und rief die Bevölkerung auf, die Flucht zu ergreifen. Die Menschen sollten bis Freitag, 7 Uhr morgens Ortszeit (5 MEZ), die Ortschaften verlassen, um ihr Leben zu retten, schrieb die Bewegung im Nachrichtenkanal Telegram. Am Morgen solle ein neuer massiver Angriff auf die russischen Streitkräfte beginnen. Russland greift von dort aus die Ukraine an.
Die Legion besteht aus russischen Nationalisten, die aufseiten der Ukrainer kämpfen. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte mehrere Angriffe in den vergangenen Tagen, sprach aber von ukrainischen Kämpfern und Militärtechnik. Grenzdurchbrüche seien verhindert und die Angreifer «vernichtet» worden, hiess es.
Auch der ukrainische Militärgeheimdienst bestätigte Berichte über andauernde Kämpfe im Grenzgebiet. «Unseren Daten nach finden aktive Kampfhandlungen in den Gebieten Kursk und Belgorod statt», sagte Sprecher Andrij Jussow dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen.
In dem Krieg hatte es immer wieder Angriffe von ukrainischer Seite auf die russischen Grenzregionen gegeben. Dabei kam es zu massiven Schäden, es gab auch Tote und Verletzte. Die Folgen stehen allerdings in keinem Vergleich zu den verheerenden Zerstörungen und Opfern russischer Angriffe auf ukrainischer Seite. Russland hatte seinen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen.
🚨 Russia: 2 hours ago, pro-Ukraine groups Russian Volunteer Corps, Russian Freedom Legion, and Siberian Battalion warned residents of Belgorod and Kursk regions to evacuate as shelling of military objects in these regions will now begin. pic.twitter.com/Lnbc3xKIax
— Igor Sushko (@igorsushko) March 14, 2024
4.31 Uhr
Vor Krisentreffen mit Scholz: Macron bekräftigt Bodentruppen-Vorstoss
Vor seinem Treffen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz in Berlin hat der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigt, dass er ein Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschliesst. «Alle diese Optionen sind möglich», sagte Macron am Donnerstagabend den Fernsehsendern TF1 und France 2. «Um den Frieden in der Ukraine zu erreichen, darf man nicht schwach sein.» Man müsse die Situation nüchtern betrachten. «Und wir müssen mit Entschlossenheit, Wille und Mut sagen, dass wir bereit sind, die Mittel einzusetzen, die nötig sind, um unser Ziel zu erreichen, dass Russland den Krieg nicht gewinnt.»
Macron kommt am Freitagmittag in Berlin mit Scholz zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Anschliessend treffen die beiden den neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Es ist das erste Treffen auf Spitzenebene dieses sogenannten Weimarer Dreiecks seit Juni 2023.
Die Gespräche finden knapp drei Wochen nach der denkwürdigen Ukraine-Konferenz in Paris statt, zu der Macron rund 20 Staats- und Regierungschefs eingeladen hatte und die in einen Eklat mündete. Auf der anschliessenden Pressekonferenz schloss der Präsident die Entsendung von Bodentruppen erstmals öffentlich nicht aus, woraufhin Scholz in den Tagen darauf mehrfach öffentlich widersprach. «Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden», sagte der SPD-Politiker.
Macron erklärte dann bei einem Besuch in Prag: «Wir nähern uns gewiss einem Moment unseres Europas, in dem es angebracht ist, nicht feige zu sein.» So mancher hat das als Anspielung auf Scholz verstanden, der anders als Frankreich auch keine Marschflugkörper in die Ukraine liefern will. Der Kanzler befürchtet eine Verwicklung Deutschlands in den Ukraine-Krieg.
Scholz beschrieb sein Verhältnis zu Macron trotz aller Differenzen in der Ukraine-Politik am Mittwoch als «sehr freundschaftlich». Er könne versichern, «dass es anders ist, als immer wieder viele denken: Emmanuel Macron und ich haben ein sehr gutes persönliches Verhältnis – ich würde es sehr freundschaftlich nennen», sagte er.
Wie Macron und Scholz auf einen gemeinsamen Nenner kommen wollen, ist aber unklar. Scholz hat klargemacht, dass seine Absage an Bodentruppen eine unverrückbare rote Linie ist. Macron bekräftigte vor seinem Berlin-Besuch, dass er das anders sieht. Da Russland sich keine Grenze bei dem Angriffskrieg auf die Ukraine setze, müsse der Westen sich im Vorhinein auch keine Grenzen bei der Unterstützung des Landes auferlegen, meinte er. «Der Einzige, der die Verantwortung haben würde, ist das Regime im Kreml, das sind nicht wir», sagte der Präsident. «Niemals werden wir eine Offensive führen, niemals werden wir die Initiative ergreifen, Frankreich ist eine Friedensmacht.»
«Wenn Russland gewinnen würde, würde sich das Leben der Franzosen ändern. Wir werden in Europa keine Sicherheit mehr haben», sagte der französische Präsident. Man könne nicht ernsthaft glauben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin, der sich an keine Grenzen gehalten habe, nach einem Sieg in der Ukraine stoppen würde. «Den Frieden heute zu wollen heisst, die Ukraine nicht fallen zu lassen.»
4.05 Uhr
Niedersachsen: Bedenken gegen russischen Einstieg in Atom-Fabrik
Der Umweltminister des deutschen Bundeslandes Niedersachsen, Christian Meyer, reagiert fassungslos auf die geplante Kooperation einer russischen Atomenergiefirma mit der Brennelementfabrik in der Stadt Lingen. «Ich bin in der Tat sehr erschrocken darüber, dass das Ganze in enger Kooperation mit russischen Atomkonzernen, die sehr eng mit Putin verbunden sind, passieren soll. Es sollen ja sogar Mitarbeiter russischer Atomkonzerne Zugang zur Brennelementfabrik in Lingen bekommen. Das alles hat erhebliche Auswirkungen auf die innere und äussere Sicherheit», sagt der Grünen-Politiker im Interview mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ). «Klar ist für mich: Es darf keine Gefährdung durch die russische Beteiligung für die Sicherheit Deutschlands und Europas geben», fügt Meyer hinzu. Das Vorhaben muss von Niedersachsen genehmigt werden.
2.40 Uhr
Moskaus Botschafter in Washington klagt über Drohungen
Der russischen Botschafter in den USA berichtet von Drohungen gegen seine Botschaft im Zusammenhang mit der russischen Präsidentschaftswahl. «Wir erhalten sehr viele provokative Anrufe und Drohungen», zitierten russische Nachrichtenagenturen den Botschafter Anatoli Antonow im staatlichen Fernsehen. «Wir wissen, dass es Pläne für antirussische Aktionen rund um unsere Botschaften und Konsulate gibt und, dass es Versuche geben wird, in unsere Botschaft einzudringen», so Antonow. Es würde offenbar nicht so sehr darum gehen, die Wahl zu stören, denn das würde nicht funktionieren. Man wolle vielmehr die Dinge erschweren und die Stimmung verderben, so der Botschafter.
1.50 Uhr
USA besorgt nach Angriff auf Nawalny-Vertrauten Wolkow
Die USA haben sich sehr besorgt über den «schrecklichen, brutalen» Angriff auf den russischen Oppositionellen Leonid Wolkow in Litauen gezeigt. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagt, er könne nicht die litauischen Angaben bestätigen, wonach russische Geheimdienste an dem Angriff beteiligt gewesen seien. Der Angriff erinnere aber an die «sehr realen Gefahren, denen Mitglieder der Zivilgesellschaft in Russland täglich ausgesetzt sind».
Freitag, 15. März 2024, 0.19 Uhr
Bericht: Republikaner deutet Bewegung bei Ukraine-Hilfe im Kongress an
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat dem Nachrichtenportal «Politico» zufolge Hoffnungen auf eine mögliche Abstimmung über neue US-Hilfen für die Ukraine und Israel gemacht. Über die Hilfen für beide Länder könnte möglicherweise mit einem parlamentarischen Winkelzug abgestimmt werden, gab Johnson laut «Politico» am Donnerstag zu verstehen. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit zur Verabschiedung erforderlich.
Da die Republikaner im Repräsentantenhaus nur eine hauchdünne Mehrheit haben und nicht geschlossen für die Ukraine-Hilfen stimmen dürften, wären zahlreiche Stimmen der Demokraten erforderlich, um das Paket zu verabschieden. Diese unterstützen die Hilfen für die Ukraine mehrheitlich. Johnson fügte hinzu, dass in Erwägung gezogen werde, die Hilfen für die Ukraine und Israel in getrennte Gesetzesentwürfe aufzuspalten.
Der Senat hatte im Februar für ein Hilfspaket votiert, das rund 60 Milliarden Dollar an Unterstützung für die Ukraine und 14 Milliarden Dollar für Israel sowie Milliarden-Hilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik vorsieht. Die Zustimmung der zweiten Kammer, des Repräsentantenhauses, steht noch aus. Johnson steht dort unter Druck, weil einige seiner republikanischen Parteikollegen weitere Unterstützung für die Ukraine ablehnen. Er muss fürchten, wie sein Vorgänger Kevin McCarthy aus dem Amt gejagt zu werden, wenn er es sich mit dem rechten Flügel seiner Fraktion verscherzt. Es ist daher offen, ob es am Ende wirklich zu einer Abstimmung kommen wird. Johnson könnte seine Strategie wieder ändern, sollte er unter Druck geraten.
«Politico» veröffentlichte das Interview zunächst nicht im Wortlaut, schrieb aber, dass Johnsons Äusserungen die bisher «entschiedensten» über seine Pläne zu den Milliardenhilfen seien. Die Worte des Republikaners seien der deutlichste Schritt, den er bisher unternommen habe, «um sich zu einer Abstimmung über die Ukraine-Hilfe zu verpflichten», hiess es. Seit Wochen ist offen, ob über die Hilfen überhaupt im Repräsentantenhaus abgestimmt wird. Unterdessen wartetet Kiew auf neue finanzielle Zusagen aus den USA. Johnson machte allerdings deutlich, dass der Kongress sich in der kommenden Woche erst mal um ein neues Haushaltsgesetz kümmern müsse, bevor man sich den Hilfen für das Ausland zuwenden könne.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung unter Präsident Joe Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt. Zuletzt kündigte das US-Verteidigungsministerium ein Nothilfepaket von 300 Millionen Dollar an, das sich – so die offizielle Darstellung – aus Mitteln speise, die das Pentagon bei vorherigen Rüstungskäufen durch Verhandlungen eingespart habe. Die vom Kongress für die Ukraine genehmigten Mittel sind nach Angaben der US-Regierung aufgebraucht.
23.57 Uhr
Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 14. März 2024
22.48 Uhr
Selenskyj dankt Scholz für Unterstützung — trotz Taurus-Ablehnung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem deutschen Kanzler Olaf Scholz trotz der abgelehnten Lieferung von Taurus-Marschflugköpern für Deutschlands Militärhilfe gedankt. Es handele sich um eine vielfältige Unterstützung, sagte Selenskyj nach einem Telefonat mit Scholz in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Geplant sei in Berlin im Juni zudem eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine, wie es sie unter anderem schon in London gegeben hatte.
Bei einem ausführlichen Gespräch mit Scholz hätten sich beide auch abgestimmt vor einem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks an diesem Freitag in Berlin. Scholz empfängt Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk zu Gesprächen. «Offensichtlich geht es bei dem Treffen vor allem um die Ukraine», sagte Selenskyj. Das Treffen findet vor dem Hintergrund massiver deutsch-französischer Differenzen in der Ukraine-Politik statt. Macron schliesst die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht aus, woraufhin Scholz mehrfach öffentlich widersprach.
Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, Scholz habe der Ukraine in dem Telefonat weitere militärische Hilfe zugesichert. 
Mit Scholz habe er auch über die weitere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich gesprochen, sagte Selenskyj. Unterstützung brauche die Ukraine auf Staats- und Firmenebene bei der gemeinsamen Produktion von Waffen. Selenskyj erwartet demnach, dass Rüstungsbetriebe in der Ukraine angesiedelt werden. Er hatte immer wieder davon gesprochen, das Land zu einem der grössten Rüstungsproduzenten der Welt zu machen. Gebraucht würden gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und Flugabwehr, sagte Selenskyj.
22.09 Uhr
Präsidentenwahl im Fernen Osten Russlands hat begonnen
Unter Ausschluss der Opposition hat in Russland eine umstrittene Präsidentenwahl für den Machterhalt von Kremlchef Wladimir Putin begonnen. Im flächenmässig grössten Land der Erde öffneten die Wahllokale zuerst im äussersten Osten etwa auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka. Der Urnengang, der dem 71 Jahre alten Putin weitere sechs Jahre im Amt sichern soll, wird vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet.
Die Abstimmung in dem Riesenreich mit seinen elf Zeitzonen dauert bis Sonntagabend, wenn in Kaliningrad (früher Königsberg) an der Ostsee um 19.00 Uhr MEZ die letzten Wahllokale schliessen. Unmittelbar danach werden erste Prognosen erwartet.
Staatliche russische Meinungsforscher haben Putin, der seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht ist und eine fünfte Amtszeit anstrebt, bereits mehr als 80 Prozent der Stimmen prognostiziert. Das wäre das höchste Ergebnis für ihn überhaupt. Putins drei Mitbewerber gelten nicht nur als chancenlos. Sie sind auch alle auf Kremllinie und unterstützen den Amtsinhaber bisweilen direkt. Bewerber, die sich gegen Putins Angriffskrieg aussprachen, wurden gar nicht erst als Kandidaten zugelassen.
Die Opposition spricht von einer «Wahlfarce», die nichts mit einer Abstimmung nach demokratischen Regeln gemein habe. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind diesmal nicht eingeladen.
21.06 Uhr
Macron warnt vor Folgen eines russischen Siegs für Europa
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor den Folgen eines russischen Siegs in der Ukraine für Europa gewarnt. «Wenn Russland diesen Krieg gewinnt, wird die Glaubwürdigkeit Europas auf Null sinken», sagte Macron in einem TV-Interview in Paris. In diesem Krieg stehe «die Sicherheit Europas auf dem Spiel», fügte er hinzu.
Macron bekräftige seine Haltung, mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin keine roten Linien festzulegen. «Wir dürfen nicht schwach sein», sagte Macron. «Wir werden niemals die Initiative ergreifen», fügte er hinzu. Russland könne und dürfe nicht den Krieg gewinnen, betonte er.
Macron bekräftigte seine Bereitschaft zur Aufnahme gemeinsamer Schulden, um die Ukraine weiter zu unterstützen. «Ich schliesse nicht aus, dass wir weitere Entscheidungen treffen, um dies zu finanzieren», sagte er in Anspielung auf den Vorschlag der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Macron verwies dabei auf das europäische Hilfspaket, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen.
Macon hatte zuletzt mit seiner scharfen Rhetorik zum Ukraine-Krieg Kritik ausgelöst. Mit seinem Interview zur besten Sendezeit wollte er sich an die Französinnen und Franzosen wenden, um seine Haltung zu erklären.
BREAKING:

Speaking on TV, Macron says there no point in negotiating with Putin:

"We negotiated as much as we could, but there is nothing to talk about with Putin anymore. Ukraine must win. There will be no red lines for France. I’m the President of France and I decide"

🇫🇷🇺🇦 pic.twitter.com/5jMPd7KA0Y
— Visegrád 24 (@visegrad24) March 14, 2024
20.49 Uhr
Joschka Fischer: Europa muss abschreckungsfähig werden
Europa muss nach Überzeugung des ehemaligen deutschen Aussenministers Joschka Fischer schnell «abschreckungsfähig werden, damit jeder potenzielle Aggressor nicht mal dran denkt, uns anzugreifen». Es sei jetzt nicht die Zeit, auf ausgeglichene Haushalte zu setzen. «Wir müssen abschreckungsfähig, wir müssen verteidigungsfähig werden», forderte der 75-Jährige beim Literaturfestival Lit.Cologne in Köln.
Schon Anfang November könne sich Europa im Osten dem revisionistischen, nach Weltmacht strebenden Russland und im Westen einem isolationistischen Amerika unter Donald Trump gegenübersehen. «Das ist eine sehr, sehr ungemütliche — wenn ich das mal verharmlosend so nennen darf — strategische Situation, in der wir uns dann befinden würden. Sind wir in der Lage, uns selbst zu schützen als Europäer? Ich sage Ihnen ganz ehrlich meine Überzeugung: Wir sind es zum momentanen Zeitpunkt nicht. Wir müssen alles tun, damit wir es werden.»
Er hätte nie gedacht, dass er eines Tages solche Sätze von sich geben würde, sagte Fischer. Aber: «Die Zeiten haben sich dramatisch geändert.» Zur derzeitigen Diskussion über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine sagte der Ex-Politiker, es empfehle sich nicht, endlos öffentlich darüber zu debattieren, denn das werde den russischen Präsidenten Wladimir Putin wenig beeindrucken. «Man muss es machen oder nicht, aber nicht lange diskutieren», sagte er. «Machen Sie sich keine Illusionen: Wenn die Ukraine ihre Unabhängigkeit nicht bewahren kann, hört Putin nicht auf. Appeasement ist keine Option, sondern es wird weitergehen, nur mit dem Unterschied, es kommt immer näher an unsere Ostgrenze. Insofern sind wir in einer sehr gefährlichen Situation.»
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sagte in der Gesprächsrunde, wenn es Putin gelingen sollte, den Ukraine-Krieg mit einem Sieg oder einem Diktatfrieden zu beenden, dann werde das zu einem Massenexodus aus dem Land mit fünf bis zehn Millionen Flüchtlingen führen. Es sei auffällig, dass die Parteien, die in Deutschland die Militärhilfe für die Ukraine stoppen wollten — die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht — gleichzeitig die seien, die keine Flüchtlinge wollten. «Das ist ein struktureller Widerspruch.»
19.40 Uhr
GPS-Signal von Flugzeug des britischen Verteidigungsministers nahe Russland gestört
Das Navigationssystem eines britischen Luftwaffenflugzeugs mit Verteidigungsminister Grant Shapps an Bord ist nach Regierungsangaben auf einem Flug nahe russischem Territorium gestört worden. Ein Sprecher der britischen Regierung bestätigte Medienberichte, wonach sich der Vorfall am Mittwochabend beim Rückflug des Verteidigungsministers von einer Nato-Übung in Polen ereignete. Das Flugzeug sei «vorübergehend von GPS-Störungen betroffen gewesen», als es sich nahe der russischen Exklave Kaliningrad befand.
Der Vorfall habe die Sicherheit des Flugzeuges nicht bedroht, sagte der Sprecher. Zudem seien GPS-Störungen nahe dem russischen Kaliningrad nicht unüblich.
Journalisten der Zeitung «Times» waren mit an Bord der Maschine und berichteten, dass das GPS-Signal etwa eine halbe Stunde gestört blieb. Mobiltelefone konnten sich dem Bericht zufolge nicht länger mit dem Internet verbinden und dass Flugzeug musste andere Methoden zur Bestimmung seiner Position nutzen.
Shapps hatte das Nato-Grossmanöver «Steadfast Defender» (Standhafter Verteidiger) besucht, die grössten Militärübungen des Verteidigungsbündnisses seit dem Kalten Krieg. Grossbritannien ist einer der stärksten Unterstützer der Ukraine in ihrem seit zwei Jahren andauernden Krieg gegen die russische Invasion.
18.27 Uhr
Nawalny-Team gibt Hinweise zur Protestwahl gegen Kremlchef Putin
Vor der Präsidentenwahl in Russland hat das Team des im Straflager gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny Hinweise zum Protest gegen Amtsinhaber Wladimir Putin am Tag der Abstimmung gegeben. Gegner Putins sollten sich um 12.00 Uhr am Sonntag (17. März), dem Haupttag des auf drei Tage angesetzten Urnengangs, an den Wahllokalen einfinden, um dadurch ihre Ablehnung des Kremlchefs öffentlich zu zeigen, teilte der Oppositionelle Leonid Wolkow mit. Russland hat elf Zeitzonen, weshalb den ganzen Tag über solche Kundgebungen erwartet werden.
Wolkow, der am Dienstag in seinem Exil in Litauen bei einem Überfall mit einem Hammer verprügelt und schwer verletzt wurde, zeigte sich in einem Videoclip mit einem geschienten Arm nach einem Bruch und mit einem Bein im Verband. Der Politiker, der zu den engsten Mitarbeitern des am 16. Februar gestorbenen Nawalny gehörte, sagte, dass auf den Wahlzetteln mindestens bei zwei Namen, am besten aber bei allen vier Kandidaten ein Häkchen gemacht werden sollte. So werde der Wahlschein ungültig.
Nach Nawalnys Tod verspürten viele Menschen Wut, Ärger und Ohnmacht. Sie wollten Putin wehtun, nachdem der Kremlchef versucht habe, mit der Ermordung Nawalnys auch die Hoffnung zu töten, meinte der Kremlgegner. Es sei zwar nicht möglich, in Russland durch Wahlen einen Machtwechsel herbeizuführen, weil das Ergebnis manipuliert werde, sagte Wolkow. Aber es könne einiges getan werden, um den Machtapparat in Stress zu versetzen.
16.56 Uhr
Russland verhängt vor Wahl Sanktionen gegen mehr als 200 US-Bürger
Einen Tag vor der Präsidentschaftswahl in Russland hat das russische Aussenministerium Einreiseverbote gegen mehr als 200 US-Bürger wegen des Vorwurfs «antirussischer Aktivitäten» verhängt. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Donnerstag auf seiner Website, «227 Amerikanern, die an der Entwicklung, Umsetzung und Rechtfertigung des russlandfeindlichen Kurses der aktuellen US-Regierung beteiligt» seien, werde die Einreise nach Russland verwehrt.
Von den neuen Sanktionen betroffen sind auch Regierungsvertreter, darunter der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller. Auf der Sanktionsliste stehen zudem mehrere Journalisten, unter anderem von der «Washington Post» und der «New York Times», sowie der Gründer eines Projekts zur Berichterstattung über Organisiertes Verbrechen und Korruption. Auch viele Universitätsprofessoren sind betroffen.
16.27 Uhr
Nato: Über 350’000 getötete oder verletzte russische Soldaten
Die russischen Verluste im Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Einschätzung der Nato zuletzt weiter erheblich gestiegen.
Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel mitteilte, gehen westliche Geheimdienste davon aus, dass die Zahl der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten inzwischen die Marke von 350’000 überschritten hat. Das Land zahle einen sehr hohen Preis für marginale Geländegewinne, sagte er.
Ukrainische Angriffe hätten zudem einen erheblichen Teil der russischen Schwarzmeerflotte versenkt oder ausser Gefecht gesetzt, ergänzte Stoltenberg. Im Luftkrieg schiesse die Ukraine unter anderem wichtige hochwertige Überwachungsflugzeuge Russlands ab.
Wie viele der russischen Opfer nach Einschätzung der Nato Tote sind, sagte Stoltenberg nicht. Ende November vergangenen Jahres war in Bündniskreisen von deutlich mehr als 100’000 die Rede gewesen – damals bei geschätzten Gesamtverlusten in Höhe von mehr als 300’000 russischen Soldaten. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen nicht. Die russische Seite macht keine genauen Angaben zu den Verlusten in den eigenen Reihen.
14.46 Uhr
Russisches Schulbuch fordert Jugendliche zum Eintritt in die Armee auf
In Russland ist ein neues Schulbuch publiziert worden, das die Geschichte des Krieges gegen die Ukraine verfälscht und die Schüler zum Eintritt in die Armee ermutigt. Es wurde für ein neues Fach mit dem Titel «Grundlagen der Sicherheit und Verteidigung des Vaterlandes» konzipiert, wie die «BBC» berichtet.
Der Unterricht ist für Gymnasiasten im Alter von 15 bis 18 Jahren in Russland und den besetzten Gebieten der Ukraine obligatorisch. Er wird ab September einmal pro Woche unterrichtet und ersetzt die Lektion «Grundlagen eines sicheren Lebens». Es wird erwartet, dass ehemalige Soldaten das neue Fach unterrichten. Russen mit einem Abschluss in Pädagogik, die aus dem Krieg zurückkehren, werden bereits kostenlose Umschulungskurse angeboten, um Lehrer zu werden.
Zu den Autoren des Schulbuchs gehören zwei hochrangige Persönlichkeiten, die für das Verteidigungsministerium und die Kreml-Zeitung Rossiiskaya Gazeta arbeiten. Auf 368 Seiten werden die «Heldentaten russischer Soldaten» vom 13. Jahrhundert bis zur Gegenwart beschrieben.
«Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, wie wichtig es ist, unseren Schülern Informationen aus der Perspektive Russlands zu vermitteln», sagte die Verlagsvertreterin Olga Plechova bei einer Online-Einführungsveranstaltung für Lehrer im Januar, die die BBC verfolgte. «Wir können den Schülern keine alternativen Standpunkte vermitteln. Dieses Lehrbuch wird ihnen also dabei helfen, auf die Fragen der Kinder einzugehen und über bestimmte Ereignisse korrekt zu berichten.»
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"Russian schoolbook urges teens to fight in Ukraine"https://t.co/or7PMMxIm8 pic.twitter.com/3RDEnbNrqv
— Beehive News (@news_beehive) March 14, 2024
Die Autoren des Buches loben den sowjetischen Diktator Josef Stalin und feiern die sowjetischen Siege im Grossen Vaterländischen Krieg, wie in Russland der Zweite Weltkrieg bezeichnet wird. Sie würdigen auch die Rolle des russischen Militärs bei der Einnahme der Halbinsel Krim im Jahr 2014, die sie als «Wiedervereinigung der Krim mit Russland» bezeichnen.
Ein Kapitel ist Russlands gross angelegter Invasion in der Ukraine gewidmet, wobei der Kreml den Begriff «spezielle militärische Operation» verwendet. «Als es 2014 zu einem Staatsstreich in Kiew kam, leitete die neue Regierung ein hartes Vorgehen gegen alles Russische ein», behaupten die Autoren, bevor sie eine Reihe von falschen Behauptungen aufstellen.
«Russische Bücher wurden verbrannt, Denkmäler wurden zerstört, russische Lieder und die russische Sprache selbst wurden verboten.» In Restaurants seien «Russenblut»-Cocktails serviert worden. Zudem sei der Krieg von der Nato und der Ukraine geplant worden.
13.37 Uhr
Angriff auf Wolkow: Litauen will Exilanten besser schützen
Litauen will nach dem gewaltsamen Angriff auf den Kreml-Kritiker Leonid Wolkow die in dem baltischen EU-Land im Exil lebenden Vertreter der russischen und belarussischen Opposition besser schützen.
«Es gibt bestimmte Mechanismen, die jetzt umgesetzt werden», sagte der Leiter des nationalen Krisenzentrums, Vilmantas Vitkauskas, am Donnerstag im litauischen Radio. Einzelheiten nannte er nicht. Auch Aussenminister Gabrielius Landsbergis betonte, die Attacke auf Wolkow zeige, dass sowohl Menschen, die in Litauen Zuflucht gesucht haben, als auch die im Land lebenden Menschen potenzielle Ziele sind. «Wir müssen uns an diese neue Realität anpassen.»
Der im Exil in Litauen lebende Wolkow war am Dienstagabend vor seinem Haus in Vilnius überfallen und verletzt worden. Die Hintergründe der Tat sind bislang unklar – die Ermittlungen laufen. Der litauische Geheimdienst geht davon aus, dass es sich wahrscheinlich um «eine von Russland organisierte und durchgeführte Operation» gehandelt hat. Auch Vitkauskas sprach von einer «gut geplanten und professionellen Operation», die als erster Fall von politischem Terrorismus in Litauen bezeichnet werden könne.
Mit Blick auf die an diesem Wochenende anstehende Präsidentenwahl in Russland mahnten Vitkauskas und Landsbergis zur Wachsamkeit. Litauens Aussenminister sagte, dass sich die Behörden auf mögliche Provokationen einstellten. «Wir befinden uns in einer sensiblen Region und müssen vorbereitet sein, weil wir bereits in einer anderen Realität leben», sagte Landsbergis.
13.35 Uhr
Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine
Die oppositionellen Christdemokraten sind im Bundestag erneut mit ihrem Antrag auf Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag gegen die Initiative von CDU und CSU.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte in der Debatte das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Lieferung. «Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen. Gebraucht wird Verstand, Besonnenheit und Klarheit. Und das tut der Bundeskanzler in der Abwägung, die er als Regierungschef hat», sagte Mützenich.
An der Abstimmung beteiligten sich 690 Abgeordnete. Gegen die Lieferung stimmten 495 Parlamentarier, 190 waren dafür, es gab 5 Enthaltungen. Die CDU/CSU-Fraktion zählt 197 Abgeordnete.
13.33 Uhr
Nato-Generalsekretär warnt: «Der Ukraine geht die Munition aus»
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten eindringlich zu mehr militärischer Unterstützung für die Ukraine aufgefordert.
«Den Ukrainern geht nicht der Mut aus. Es geht ihnen die Munition aus», sagte der Norweger am Donnerstag in Brüssel. Gemeinsam habe man die Möglichkeit, der Ukraine zu geben, was sie brauche, um gegen die Angreifer aus Russland bestehen zu können.
«Alle Verbündeten müssen tief in die Tasche greifen und schnell liefern», forderte Stoltenberg. Er verwies auf eine Nato-Umfrage, nach der zwei Drittel der Bevölkerung der Mitgliedstaaten dafür seien, dass die Ukraine weiter unterstützt werde.
Jeder Tag Verzögerung habe Konsequenzen auf dem Schlachtfeld. «Das ist ein entscheidender Moment», fügte Stoltenberg hinzu. «Es wäre ein schwerer historischer Fehler, Putin gewinnen zu lassen», sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten. Man dürfe nicht zulassen, dass autoritäre Führer wie der Kremlchef ihren Willen mit Gewalt durchsetzten. «Das wäre für uns alle gefährlich.»
11.50 Uhr
«Hören nicht auf, uns anzugreifen»
Die Angriffe in der russischen Grenzregion Belgorod gehen auch am Donnerstag weiter. Gemäss russischen Behörden würden Sabotagetrupps aus der Ukraine versuchen, weiter vorzudringen. «Die ukrainischen Saboteure geben ihre Versuche nicht auf, mit ihren Truppen in unser Gebiet in der Nähe des Dorfes Tjotkino einzudringen. Sie hören nicht auf, uns anzugreifen», schreibt Roman Starovoyt, Gouverneur der Region Kursk, auf Telegram. Seine Sicherheitskräfte würden es aber nicht zulassen, dass «Ukrainer sich auf russischem Gelände breitmachen». Die Bevölkerung wird dazu aufgerufen, verdächtige Personen zu melden und vorsichtig zu sein.
Graivoron, Belgorod region 🏃👀 pic.twitter.com/QGnbe5DDzt
— MAKS 23 🇺🇦👀 (@Maks_NAFO_FELLA) March 14, 2024
Videos, die auf Telegram und Twitter verbreitet werden, sollen Menschen auf der Flucht aus der Region Belgorod zeigen. Die Echtheit der Aufnahmen konnte zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
10.53 Uhr
Putin ruft Russen zur Wahl auf
Bei der von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Russland steht Wladimir Putin ohnehin schon als Sieger fest – dennoch hat er seine Landsleute nun zur Stimmabgabe aufgerufen.
«Nur Sie, die Bürger Russlands, bestimmen das Schicksal des Vaterlandes», sagte Putin in einer Ansprache, die nachts im Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde und aus der russische Medien am Donnerstagmorgen zitierten. «Die Wahlen sind ein Schritt in die Zukunft.» Der 71 Jahre alte Kremlchef ging auch kurz auf seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein und lobte die russischen Soldaten für «Mut und Heldentum».
«Gewählt» werde ausserdem in den annektierten Gebieten der Ukraine, behauptete Putin. Tatsächlich sind die Urnengänge, die Moskau in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sowie auf der bereits 2014 einverleibten Halbinsel Krim organisiert, völkerrechtswidrig und werden international nicht als Wahlen anerkannt.
Die Präsidentenwahl in Russland dauert vom 15. bis zum 17. März und wird Putin aller Voraussicht nach seine fünfte Amtszeit sichern. Kremlgegner rufen dazu auf, das Ergebnis nicht anzuerkennen, weil demokratische Standards längst nicht mehr eingehalten würden.
Unabhängige Beobachter weisen auf Betrug und Manipulation hin. Ernstzunehmende russische Oppositionelle sind entweder nicht zur Abstimmung zugelassen, ins Ausland geflohen oder sitzen im Straflager. Echte Gegenkandidaten hat Putin bei der Wahl deshalb nicht.
10.41 Uhr
Mysteriöse Todesserie bei russischem Ölgiganten
In Russland ist erneut ein Top-Manager des Ölgiganten Lukoil gestorben. Witalij Robertus, Vizepräsident des Energiekonzerns, ist laut einer Mitteilung des Unternehmens im Alter von 53 Jahren «plötzlich» gestorben. Eine Todesursache wurde nicht genannt. «Wir bedauern den Tod des Vizepräsidenten, der seit 30 Jahren bei Lukoil gearbeitet hat», heisst es in der Mitteilung weiter.
Robertus reiht sich ein in eine Serie mysteriöser Todesfälle unter hochrangigen Managern aus dem russischen Energiesektor. Lukoil ist davon besonders oft betroffen: Robertus ist bereits der vierte Top-Manager des Unternehmens, der innerhalb der letzten zwei Jahre unerwartet ums Leben kam, wie «N-TV» berichtet.
So sei im Oktober 2023 Vorstandschef Wladimir Nekrassow im Alter von 66 Jahren an einer akuten Herzinsuffizienz ums Leben gekommen. Nekrassow war erst wenige Monate vor seinem Tod zum Chef befördert worden. Zuvor war auch er während Jahrzehnten in verschiedenen Position im Unternehmen tätig.
❗️ Deaths of top managers continue to haunt Russia's largest oil company Lukoil

On March 13, the company reported the death of Lukoil vice-president Vitaly Robertus. He died at the age of 53. The company did not disclose the cause of death of the vice-president.

Robertus became… pic.twitter.com/jsD484YQff
— NEXTA (@nexta_tv) March 13, 2024
Sein Vorgänger, der damalige Vorstandschef Rawil Maganow, starb 2022 67-jährig beim Sturz aus dem Fenster eines Moskauer Spitals. Das berichteten mehrere russische Medien.
Mit Alexander Subbotin verstarb im Mai 2022 ein weiterer Lukoil-Manager unter dubiosen Umständen. Laut russischen Medien kam der 44-Jährige bei einer okkulten Behandlung gegen Alkoholsucht ums Leben.
Subbotin habe nach übermässigem Alkoholkonsum ein Schamanen-Paar zu einer «Kater-Behandlung» aufgesucht. Dabei sei seine Haut eingeschnitten und Krötengift in die Wunden geträufelt worden. Kurz darauf sei der Manager gestorben.
Seit Kriegsbeginn starben auch ungewöhnlich viele Manager bei Gazprom, ein weiterer russischer Energie-Gigant. Seit Mitte 2022 seien gleich fünf Geschäftsleute aus dem Umfeld des staatlich kontrollierten Unternehmens gestorben.
8.40 Uhr
Russland meldet Toten und Verletzte in Grenzregion Belgorod
In der russischen Grenzregion Belgorod sind Behördenangaben zufolge durch ukrainische Angriffe ein Mensch getötet und drei weitere verletzt worden. Bei dem Toten handle es sich um einen Autofahrer, bei den Verletzten um einen Mann und zwei Frauen, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, am Donnerstag auf Telegram mit. Er berichtete auch über Schäden an Gebäuden.
Das russische Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, es seien acht ukrainische Raketen im Anflug auf Belgorod von der Luftverteidigung abgeschossen worden. Unabhängig überprüfen liess sich das zunächst nicht. Ob die Schäden durch herabfallende Trümmerteile verursacht wurden oder ob doch Geschosse durchkamen, war auf ersten Aufnahmen in sozialen Netzwerken nicht zu sehen.
The town of Graivoron in the Belgorod region also came under fire this morning

A local resident was wounded by shrapnel. Three cars were damaged, one of them burnt out. Several apartments in an apartment building were damaged. pic.twitter.com/2OgkQFAUHI
— NEXTA (@nexta_tv) March 14, 2024
Russland, das selbst vor mehr als zwei Jahren den Angriffskrieg gegen das Nachbarland begonnen hat, klagt immer wieder über ukrainischen Beschuss vor allem in der Grenzregion. Opferzahlen und Schäden stehen dabei aber in keinem Verhältnis zu den Kriegsfolgen in der angegriffenen Ukraine.
8.04 Uhr
Toter und Verletzte bei Helikopterunglück in Russland
Bei der Bruchlandung eines Transporthelikopters im äussersten Osten Russlands sind Behördenangaben zufolge mindestens ein Mensch ums Leben gekommen und zwei weitere verletzt worden.
Insgesamt seien 20 Menschen an Bord der Maschine vom Typ Mi-8 gewesen, die in der Region Magadan verunglückte, teilte ein Sprecher der russischen Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Donnerstag mit. Medienberichten zufolge soll es sich dabei um Bergarbeiter gehandelt haben. Die Unglücksursache war zunächst nicht bekannt.
Auch über das Schicksal der meisten Insassen gab es erst einmal kaum Auskunft. Laut Luftfahrtbehörde wurden bereits zwei Helis mit Medizinern an die Unglücksstelle geschickt. Die Rettungs- und Sucharbeiten seien jedoch durch die aktuellen Wetterbedingungen erschwert, erklärte der Sprecher.
5.30 Uhr
Bundestag debattiert erneut über Taurus-Lieferung
Der deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag (ab 10.20 Uhr) erneut über die Unterstützung der Ukraine mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus debattieren. Die Union stellt ihren bereits im November erstmals beratenen Antrag zur Abstimmung, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, «unverzüglich» dieses weitreichende Waffensystem an die Ukraine abzugeben. Dies lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jedoch ab, wie er zuletzt am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags erneut deutlich machte.
4.30 Uhr
Österreich weist zwei russische Diplomaten aus
Österreich hat zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Die Betroffenen müssten das österreichische Staatsgebiet spätestens bis zum 19. März verlassen, teilte eine Sprecherin von Aussenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit. Beide hätten «Handlungen gesetzt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind». Diese Formulierung wird in der Regel verwendet, wenn es um Geheimdiensttätigkeiten geht.
4 Uhr
Putin ruft auch in annektierten Gebieten der Ukraine zur Wahl auf
Präsident Wladimir Putin ruft in Russland und den annektierten Teilen der Ukraine zur Teilnahme an den Wahlen auf. «Es ist wichtig, unseren Zusammenhalt und unsere Entschlossenheit zu unterstreichen und gemeinsam voranzuschreiten. Jede Stimme, die Sie abgeben, ist wertvoll und wichtig», sagt Putin in einer Videoansprache. «Deshalb bitte ich Sie, in den kommenden drei Tagen von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.»
Der 71-Jährige, der seit 2000 als Präsident oder Ministerpräsident an der Macht ist, muss sich ab Freitag drei Herausforderern stellen. Keiner von ihnen hat Putin jemals kritisiert.
3.57 Uhr
Politologe: Krieg ist für Kreml kein gutes Wahlkampfthema
Zwei Jahre nach dem Einmarsch in die Ukraine will Kremlchef Wladimir Putin bei der viel kritisierten Präsidentenwahl am kommenden Wochenende seine Macht stärken – doch der Krieg taugt dabei laut Einschätzung eines Experten nicht als Wahlkampfthema. «Für ihn steht das Thema natürlich an erster Stelle», sagt der unabhängige russische Politologe Alexander Kynew der Deutschen Presse-Agentur bei einem Interview in Moskau. Doch in der russischen Bevölkerung mache sich Kriegsmüdigkeit breit. «Jedes Gespräch über den Krieg führt zu der Frage: Wann hört er auf?», meint Kynew. «Die Staatsmacht hat darauf keine Antwort. Deshalb geht sie der Diskussion aus dem Weg.»
Vor der Abstimmung, die an diesem Freitag beginnt und bei der Putin als Sieger quasi schon feststeht, habe es ohnehin «sehr, sehr wenig» Wahlwerbung gegeben, führt Kynew aus. «Es gibt sehr viel Putin jeden Tag in den Nachrichten.» Der Kremlchef werde dabei allerdings in der Regel nicht in der Rolle des Kandidaten gezeigt, sondern «als Präsident, der seinen Pflichten nachgeht». Es werde deutlich, dass – teils auch unter Druck – vor allem diejenigen an die Wahlurnen gebracht werden sollen, die für Putins Machterhalt stimmen: Staatsbedienstete und Angestellte grosser, teils ebenfalls staatlicher Firmen.
Die Präsidentenwahl in Russland dauert vom 15. bis zum 17. März und wird dem 71 Jahre alten Kremlchef aller Voraussicht nach seine fünfte Amtszeit sichern. Kremlgegner rufen dazu auf, das Ergebnis nicht anzuerkennen, weil demokratische Standards längst nicht mehr eingehalten werden. Nicht nur weisen unabhängige Beobachter auf Betrug und Manipulation hin – sondern auch darauf, dass Urnengänge in besetzten Gebieten der Ukraine illegal sind. Darüber hinaus sind ernst zu nehmende russische Oppositionelle entweder nicht zur Abstimmung zugelassen, ins Ausland geflohen oder sitzen im Straflager. Echte Gegenkandidaten hat Putin bei dieser Wahl deshalb nicht.
1.50 Uhr
EU-Parlament für weitere Beschränkungen auf zollfreie Getreide-Importe aus Ukraine
Das EU-Parlament hat für eine weitere Beschränkung der zollfreien Einfuhr ukrainischen Getreides gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte dafür, die von der EU-Kommission im Januar für Geflügel, Eier und Zucker aus der Ukraine eingeführten Beschränkungen auch auf Getreide auszudehnen. Landwirtschaftsverbände sind der Ansicht, dass die zollfreien Importe aus der Ukraine die Getreidepreise in der EU drücken. Unter den EU-Mitgliedsstaaten hat sich insbesondere Polen gegen die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte ausgesprochen. Über die von der Parlamentsmehrheit geforderte Änderung muss nun mit den Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten verhandelt werden.
Donnerstag, 14. März 2024, 0.10 Uhr
Ex-Schachweltmeister Kasparow: Putin «versteht nur Gewalt»
Der frühere Schachweltmeister und Kreml-Kritiker Garri Kasparow fordert den Westen auf, härter gegen Russland und dessen Krieg vorzugehen. Angesichts des «terroristischen russischen Regimes, das nur Gewalt versteht», sei Kiew weiter auf Hilfe angewiesen, sagt der im US-Exil lebende Kasparow. Der Westen weigere sich, klar zu sagen, dass «die Ukraine gewinnen muss», kritisiert er. Zudem appelliert er an den Westen, die russische Opposition in den Kampf gegen Putins Aggression einzubeziehen. 2022 erklärten die russischen Behörden Kasparow zum «ausländischen Agenten», vergangene Woche setzten sie ihn auf ihre Liste von «Terroristen und Extremisten».
Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 13. März 2024
23.26 Uhr
Putin: Westliche Truppen in Ukraine würden Kriegsverlauf nicht ändern
Der Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine würde den Verlauf des Krieges nach Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht ändern. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte jüngst mit der Äusserung eine Debatte entfacht, dass ein solcher Einsatz nicht ausgeschlossen werden solle. In einem Interview des russischen Staatsfernsehens, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, verwies Putin auf Erklärungen der US-Regierung unter Präsident Joe Biden, wonach die USA keine Truppen in die Ukraine schicken würden.
Sollten die USA davon abweichen, erklärte Putin, werde Moskau die amerikanischen Soldaten als Invasoren ansehen und entsprechend handeln. Selbst wenn sich einige Nato-Länder dazu entschieden, Truppen in das von Russland angegriffene Land zu entsenden, werde dies den Verlauf des Kriegs nicht ändern, behauptete Putin. «Wenn es sich um offizielle ausländische Militärkontingente handelt, wird sich die Situation auf dem Schlachtfeld sicher nicht ändern (...) so wie auch die Waffenlieferungen nichts geändert haben», sagte er.
19.06 Uhr
Nawalnaja: Putin ist ein Gangster
Kurz vor der Präsidentenwahl in Russland hat die Oppositionspolitikerin Julia Nawalnaja dazu aufgerufen, die absehbare Wiederwahl von Kremlchef Wladimir Putin international nicht anzuerkennen. «Leider sehen ihn zu viele Menschen im Westen immer noch als legitimen politischen Führer, diskutieren über seine Ideologie und suchen nach dem politischen Sinn seines Handelns», schrieb die Witwe des Mitte Februar in Haft gestorbenen Regimekritikers Alexej Nawalny in einem Gastbeitrag in der US-Zeitung «Washington Post».
Sie schlug vor, den Kremlchef anders zu betrachten und daraus politische Schritte abzuleiten: «Putin ist kein Politiker, er ist ein Gangster», schrieb sie. Damit liessen sich seine Brutalität, sein Hang zum Luxus und der Wille zu töten erklären. Für einen Mafiaboss sei sein Status wichtig, deshalb solle das Ausland Putin nach der Wahl die internationale Anerkennung verweigern. Es gehe einem Gangster und seiner Umgebung auch um Geld. Deshalb sollten die Möglichkeiten zur Bereicherung für seinen engsten Kreis beschnitten werden, um Unzufriedenheit in der russischen Elite zu schüren, forderte sie.
18.08 Uhr
EU-Staaten einigen sich auf Finanzierung von Waffen für Ukraine
Die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine verständigt. Nach der am Mittwoch in Brüssel erzielten Einigung soll der Schritt die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft hervorgeht.
17.02 Uhr
Ukraine schiesst systematisch russische Raffinerien in Brand
Bei systematischen Drohnenattacken auf russische Ölanlagen hat die von Moskau angegriffene Ukraine weitere Treffer erzielt. In der Nacht auf Mittwoch lösten Drohnen einen Brand in der Raffinerie von Rjasan südöstlich von Moskau aus.
In der Nacht zuvor hatten ukrainische Fluggeräte bereits einen Brand in der Raffinerie von Kstowo bei Nischni Nowgorod an der Wolga verursacht. Diese gehört zum Konzern Lukoil. Auch im südwestrussischen Gebiet Orjol löste eine Drohne ein Feuer in einem Tanklager aus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete.
In beiden Nächten wurde ausserdem die Raffinerie von Kirischi in der Nähe von St. Petersburg angegriffen. Dort wurden die Drohnen nach regionalen Behördenangaben abgefangen.
«Wir setzen systematisch eine gut kalkulierte Strategie um, um das wirtschaftliche Potenzial der Russischen Föderation zu reduzieren», sagte eine Quelle im ukrainischen Geheimdienst SBU am Mittwoch dem Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda. «Unsere Aufgabe ist es, dem Feind die Ressourcen zu entziehen.» Die Treibstoffversorgung des Militärs solle getroffen werden und auch der Zufluss von Öleinnahmen, die Russland in den Krieg und die Tötung ukrainischer Bürger lenke.
Die Ukraine hofft, dass die Angriffe die Treibstoffproduktion in Russland spürbar schädigen. «Die Aussaat in Russland wird sehr schwierig, was bedeutet, dass die Lebensmittelpreise ab Mitte des Sommers drastisch steigen», schrieb der frühere Vizeinnenminister Anton Heraschtschenko im Netzwerk X (früher Twitter).
Engpässe bei Treibstoff könnten auch die Preise für andere Güter nach oben treiben. Am Beispiel der Raffinerie von Kstowo rechnete Heraschtschenko vor, dass bei einem Stillstand bis zu zehn Prozent der russischen Benzinproduktion ausfallen könnten.
16.33 Uhr
Darum trifft das deutsche Taurus-Nein die Ukraine besonders schwer
Taurus-Marschflugkörper könnten eine entscheidende Rolle in der Verteidigung der Ukraine gegen die russischen Truppen spielen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz weigert sich allerdings weiterhin, die Präzisionswaffe an Kiew zu liefern. Das machte er am Mittwoch im Bundestag erneut klar. Scholz steht mit seinem Veto ziemlich isoliert da. Auch seine Argumente wurden weitgehend entkräftet.
Hier findest du die wichtigsten Fragen und Antworten der seit Monaten teils hitzig geführten Taurus-Debatte. 

Scholz bekräftigt «Nein» zu Taurus-Marschflugkörpern für Ukraine
O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: «Die Ukraine weiss das und wir hören immer wieder, wie sehr diese grosse Unterstützung dort auch geschätzt wird. Was das eine Waffensystem betrifft, bin ich der Meinung, dass es nicht angesichts seiner Wirkung, angesichts der Art und Weise, wo es eingesetzt werden kann, nicht ohne Kontrolle genutzt werden kann.»
12.03.2024
16.24 Uhr
Schweiz liefert Hilfsgüter in die Ukraine
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist am Mittwoch eine Lieferung mit von der Schweiz finanzierten Hilfsgütern angekommen. Der Gesamtwert des Materials beläuft sich laut Aussenministerium auf rund 900'000 Franken. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) finanzierte und organisierte den Transport der ersten Lieferung im Jahr 2024, wie das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte.
Die aktuelle Lieferung knüpfe an die Ende 2023 transportierten Feuerwehr- und Ambulanzfahrzeuge an. So seien Feuerwehrmaterial zur Brandbekämpfung, Ersatzteile für Löschfahrzeuge sowie medizinische Artikel wie Impf-Sets und medizinische Handschuhe geliefert worden.
Ausserdem werden fünf Schleifendetektoren für die humanitäre Minenräumung geliefert, welche in einem ein Partnerprojekt mit der Fondation suisse de déminage (FSD) zum Einsatz kommen, wie es weiter hiess. Der Bundesrat hatte Ende September 2023 Mittel in der Höhe von 100 Millionen Franken genehmigt, um zivile und landwirtschaftliche Gebiete in der Ukraine zu entminen.
Das Material stamme aus den Beständen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Ein Teil der Brandschutz- und Arbeitskleider sei von der Stadt Burgdorf BE gespendet worden.
Weitere zwei Lastwagen in die Ukraine seien geplant. Insgesamt habe die Schweiz in den letzten zwei Jahren über 1400 Tonnen Hilfsgüter an die Ukraine und ihre Nachbarländer geliefert.
15.05 Uhr
London: Moskau wird hohe Wahlbeteiligung in besetzten Gebieten angeben
Russland wird bei der anstehenden Präsidentenwahl nach britischer Einschätzung eine hohe Wahlbeteiligung in besetzten Gebieten in der Ukraine angeben und entsprechend Druck ausüben.
«Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Besatzungsbehörden in diesen Gebieten eine hohe Wahlbeteiligung mit einer überwältigenden Unterstützung für Putin behaupten werden, unabhängig davon, was wirklich geschieht», teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit. Damit solle der Eindruck einer demokratischen Entscheidung erweckt werden.
Kremlchef Putin (71) möchte sich am Sonntag für weitere sechs Jahre als Präsident bestätigen lassen. Die Opposition ist nicht zugelassen. Kremlgegner sprechen von einer Scheinwahl. Die Nichtteilnahme ist für Wähler eine der wenigen Möglichkeiten, sich dem System zu entziehen und Unzufriedenheit auszudrücken.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 13 March 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/PS5XNUKusV #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/DlI5WzdV1W
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) March 13, 2024
Die Stimmabgabe in den vorübergehend kontrollierten russischen Gebieten in der Ukraine habe vorzeitig begonnen, teilten die Briten auf der Plattform X mit. Während Russland keine legitime Grundlage habe, um Wahlen auf dem Gebiet der Ukraine abzuhalten, werde die Glaubwürdigkeit der Wahlen etwa von fehlender Repräsentation und Zwangsmassnahmen untergraben, um die Menschen zum Wählen zu bewegen.
Im ostukrainischen Gebiet Luhansk seien 2600 Beamte abgestellt worden, um Menschen daheim zu besuchen und zum Wählen zu überreden. Leiter von Bildungs- und anderen staatlichen Einrichtungen seien angewiesen worden, dafür zu sorgen, dass andere zur Wahl gehen, teilte das britische Ministerium mit. Da es keine unabhängigen Wahlbeobachter gebe und in mindestens einer Stadt Wählerlisten fehlten, sei das Potenzial für eine Fälschung der Ergebnisse erhöht.
14.04 Uhr
Scholz erteilt Taurus-Lieferung an Ukraine erneut eine klare Absage
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz hat der Lieferung weitreichender deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nochmals eine klare Absage erteilt.
«Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun, sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen Anspruch haben», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei seiner ersten Befragung in diesem Jahr im deutschen Parlament in Berlin. Damit antwortete Scholz auf eine Frage aus der Fraktion der oppositionellen CDU, in deren Reihen einige Politiker eine solche Taurus-Lieferung fordern. Am Donnerstag soll über einen entsprechenden Antrag im Bundestag abgestimmt werden.
Scholz ergänzte: «Dazu gehört auch, dass es für mich ausgeschlossen ist, bei weitreichenden Waffensystemen solche zu liefern, die nur sinnvoll geliefert werden können, wenn sie auch mit dem Einsatz deutscher Soldaten auch ausserhalb der Ukraine verbunden wären. Das ist eine Grenze, die ich als Kanzler nicht überschreiten will.»
Der Kanzler fügte hinzu: «Und deshalb habe ich mich so entschieden und meine Position in dieser Frage so dargestellt, wie Sie das kennen.» Er betonte: «Ich halte es für erforderlich, dass wir bei der Lieferung von Waffen sicherstellen, dass es keine Beteiligung deutscher Soldaten gibt.»
13.28 Uhr
Russland ist strikt gegen Rückgabe des AKW Saporischschja
Russland lehnt eine Rückgabe des besetzten Kernkraftwerks Saporischschja an die Ukraine oder eine internationale Kontrolle über die Anlage strikt ab. Im Gegenteil betrachte Moskau jede Forderung nach einer Rückgabe als «versuchten Anschlag auf die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Russlands».
Das teilte das Aussenministerium am Mittwoch mit. Es reagierte damit auf eine Resolution des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) von vergangener Woche. Der Rat hatte wie schon mehrmals zuvor einen sofortigen Abzug russischer Soldaten und eine Rückgabe von Europas grösstem Kernkraftwerk an die Ukraine gefordert.
Russland werde die Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja und der benachbarten Stadt Enerhodar weiter festigen, hiess es in der Mitteilung. Damit solle «Kiew und seinen Aufsehern in Form des ‹kollektiven Westens› die Möglichkeit genommen werden, diese Sicherheit zu beeinträchtigen».
Die Mitteilung fiel in etwa mit dem zweiten Jahrestag der Eroberung des AKW durch russische Truppen Anfang März 2022 zusammen. Das Moskauer Aussenministerium sprach in diesem Zusammenhang von einer Rückkehr des Werks in die «russische Atomfamilie». Diese Sichtweise übergeht, dass Saporischschja seit dem Zerfall der Sowjetunion 1992 drei Jahrzehnte im Besitz der unabhängigen Ukraine war.
12.31 Uhr
Litauens Präsident spricht von vorsätzlichem Angriff auf Nawalny-Vertrauten
Der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda hält den Angriff auf den russischen Oppositionellen Leonid Wolkow für eine vorsätzliche Tat. «Es ist klar, dass solche Dinge geplant sind, und wir sollten uns nicht wundern. Aber ich möchte ganz klar sagen: Die zuständigen Behörden ermitteln und werden hoffentlich die Schuldigen finden», sagte Nauseda dem litauischen Rundfunk am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Frankreich.
Der im Exil in Litauen lebende Wolkow war am Abend zuvor vor seinem Haus überfallen und verletzt worden. Der 43-jährige war ein enger Vertrauter des vor gut drei Wochen in einem Straflager gestorbenen Kreml-Gegners Alexej Nawalny.
Nawalny-Vertrauter mit Hammer angegriffen«Sie wollten buchstäblich Schnitzel aus mir machen»
Wolkow war nach Angaben der litauischen Polizei am Dienstag gegen 22 Uhr in der Nähe seines Hauses in Vilnius von Unbekannten attackiert worden und musste medizinisch behandelt werden. Der Oppositionelle zeigte sich nach dem gewaltsamen Angriff, bei dem ihm unter anderem der Arm gebrochen wurde, kämpferisch und kündigte an, seine Arbeit fortsetzen. Auch Nauseda betonte: «Ich kann Putin nur eines sagen: Niemand hat hier Angst vor Ihnen.»
11.34 Uhr
Dänemark will kommendes Jahr Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen
Dänemark will im kommenden Jahr das Zwei-Prozent-Ziel für alle Nato-Mitglieder erreichen. Das skandinavische Land wird dann 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung stecken.
Das teilte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Mittwoch mit. Die deutliche Erhöhung werde beschleunigte Investitionen in militärische Fähigkeiten, eine Verschärfung der Wehrpflicht und die weitere militärische Unterstützung der Ukraine ermöglichen. Im vergangenen Jahr gab Dänemark rund 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung für seine eigene Verteidigung aus, während rund 0,6 Prozent zur Unterstützung der Ukraine verwendet wurden.
«Wir bewaffnen uns, um einen Krieg zu vermeiden», sagte Frederiksen auf der Pressekonferenz. Die zusätzlichen Milliarden für die dänische Verteidigung werden unter anderem für den geplanten Aufbau der ersten dänischen Brigade für die Nato-Notfalltruppen verwendet. Diese Brigade muss in der Lage sein, bis zu 6000 Soldaten zu stellen, die Teil der Nato-Streitkräfte in hoher Alarmbereitschaft sein können, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Der Aufbau der Brigade hat sich seit vielen Jahren verzögert.
Zudem ist eine Verschärfung der Wehrpflicht geplant. Die Regierung schlägt vor, die Wehrpflicht von 4 auf 11 Monate zu verlängern und eine vollständige Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen.
11.16 Uhr
Papst hält fest: Krieg ist Wahnsinn
Trotz Kritik an seiner Äusserung, die Ukraine solle im Krieg gegen Russland die weisse Flagge hissen, hat sich Papst Franziskus nicht zu der Kontroverse erklärt. Bei der traditionellen Generalaudienz am Mittwoch rief das Oberhaupt der katholischen Kirche lediglich allgemein zum Gebet gegen Krieg auf.
«Beten wir zum Herrn, dass er uns die Gnade schenke, diesen Wahnsinn des Krieges zu überwinden, der immer eine Niederlage ist», sagte der 87-Jährige vor zahlreichen Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom.
Äusserungen des Papstes in einem Interview lösten weltweit massiven Widerspruch aus. Darin sagte er: «Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln.» Angesprochen auf Forderungen nach «Mut zur Kapitulation, zur weissen Fahne» antwortete er: «Das ist eine Frage der Sichtweise. Aber ich denke, dass derjenige stärker ist, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut der weissen Fahne hat, zu verhandeln.»
Mit Spannung wurde erwartet, ob Franziskus seine Worte in der Generalaudienz klarstellen oder erklären würde. Nach internationaler Kritik versuchte der Heilige Stuhl in den vergangenen Tagen, die Papst-Äusserungen zurechtzurücken. Vatikan-Sprecher Matteo Bruni widersprach etwa Darstellungen, der Papst habe die Ukraine zur Kapitulation aufgefordert.
Am Mittwoch erzählte Franziskus davon, dass man ihm den Rosenkranz eines jungen Soldaten gegeben habe, der an der Front gestorben sei. «Viele junge Menschen, viele junge Menschen sterben», sagte er sichtlich berührt und rief dann zum Gebet gegen Krieg auf.
Erneut liess Franziskus wegen seiner anhaltenden Erkrankung der Atemwege seine Ansprache von einem Mitarbeiter vorlesen. Erst zum Ende ergriff er das Wort, musste allerdings wegen Hustens kurze Pausen einlegen.
11.03 Uhr
Putin verstärkt Truppen an der Grenze zu Finnland
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Aufstellung zusätzlicher Truppen und Waffensysteme an der Grenze zum neuen Nato-Mitglied Finnland angekündigt. Wie er es sehe, sei der Nato-Beitritt ein «absolut sinnloser Schritt» gewesen, der nicht den nationalen Interessen Finnlands entspreche.
Das sagte Putin in einem Interview des russischen Staatsfernsehens, das am späten Dienstagabend ausgestrahlt wurde. Vor dieser Entscheidung Helsinkis seien die russisch-finnischen Beziehungen dagegen ideal gewesen, wie Putin es nannte.
Finnland hatte nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam mit Schweden die Aufnahme in die westliche Militärallianz beantragt; mittlerweile sind beide Staaten als Mitglieder aufgenommen worden.
Putin kritisierte den Schritt als rein politische Erwägung, die zur Verschlechterung des bilateralen Verhältnisses beigetragen habe. Zur Verbesserung der Sicherheit habe der Nato-Beitritt keinen Beitrag geleistet. «Wir hatten dort keine Truppen, jetzt werden dort welche sein. Es gab keine Waffensysteme, jetzt werden welche auftauchen», kündigte er an.
9.44 Uhr
Auch Russinnen und Russen in der Schweiz können Präsidenten wählen
Auch Russinnen und Russen in der Schweiz können sich an der Präsidentschaftswahl am kommenden Wochenende beteiligen, an der Amtsinhaber Wladimir Putin wiedergewählt werden will. Bedingung ist, dass sie die russische Staatsbürgerschaft besitzen, mindestens 18 Jahre alt sind und einen gültigen russischen Reisepass vorweisen können.
Alle russischen Staatsbürger über 18 Jahre, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben oder sich vorübergehend in der Schweiz aufhalten, haben das Recht, an der Wahl des Präsidenten der Russischen Föderation teilzunehmen, wie es von der russischen Botschaft in Bern auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA hiess.
Zur Stimmabgabe müssen die russischen Bürgerinnen und Bürger einen gültigen russischen Reisepass besitzen. Nach Angaben der Botschaft leben rund 16'200 Russinnen und Russen in der Schweiz.
Nach der russischen Wahlgesetzgebung werden die Wählerinnen und Wähler in den ausländischen Wahllokalen auf ihren persönlichen mündlichen Antrag hin direkt am Wahltag in die Wählerlisten eingetragen. Die Wahlen finden am kommenden Sonntag in zwei Wahllokalen von 8 bis 20 Uhr statt: in Bern in der russischen Botschaft und in Genf in der ständigen Vertretung Russlands.
Wie viele wahlberechtigte Russinnen und Russen sich tatsächlich an den als nicht demokratisch geltenden Wahlen beteiligen werden, ist schwer abzuschätzen. Immerhin haben exilrussische Dissidenten-Vereine, Gegner von Präsident Wladimir Putin oder grundsätzliche Gegner des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum Wahl-Boykott aufgerufen – und wollen am Sonntag in Bern und Genf präsent sein.
9.21 Uhr
Schutzstatus S: Einfacherer Zugang zum Arbeitsmarkt gefordert
Flüchtlinge mit Schutzstatus S sollen in der Schweiz einfacher zu einem Job kommen. Das Parlament will die heutige Arbeits-Bewilligungspflicht durch eine Meldepflicht ersetzen.
Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen, mit 29 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung. Damit liegt der Ball nun beim Bundesrat.
Den Vorstoss lanciert hatte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N). Auch in der Schwesterkommission des Ständerats fand die Motion eine Mehrheit. Die Zürcher GLP-Ständerätin Tiana Angelina Moser sagte im Namen der SPK-S, es gehe um die bessere Integration von Personen mit Status S in den Arbeitsmarkt.
Eine Meldepflicht bringe mehr Flexibilität, da Personen mit Schutzstatus S bei Bedarf sofort eingestellt werden könnten. Sie wirke zudem weniger abschreckend auf potenzielle Arbeitgeber, müsse doch lediglich ein Onlineformular ausgefüllt werden. «Es handelt sich um eine Entbürokratisierung.»
Auch der Bundesrat beantragte ein Ja zur Motion. Justizminister Beat Jans sagte, die Landesregierung wolle bis Ende 2024 die Zahl der arbeitenden Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S von heute zwanzig auf vierzig Prozent erhöhen. Der Wechsel von der Bewilligungs- zur Meldepflicht sei ein wichtiges Element auf dem Weg dorthin.
Eine Minderheit aus SVP- und Mitte-Vertreter*innen war dagegen der Ansicht, das derzeitige Verfahren mit einem Bewilligungsgesuch sei bereits schnell und einfach zu erledigen. Mit einer Meldepflicht würde die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen nur noch nachträglich und stichprobenartig durchgeführt, während sie bei der Bewilligungspflicht vorgängig und systematisch erfolge. Esther Friedli (SVP/SG) sprach von einer «Erodierung des Arbeitnehmerschutzes».
Der Status S zuerkannt wird Geflüchteten aus der Ukraine und deren engen Angehörigen. Anfang Dezember lebten nach Angaben des Bundesrats rund 66'000 Personen mit Status S in der Schweiz. Im vergangenen November hatte der Bundesrat entschieden, den Status S nicht vor dem 4. März 2025 aufzuheben.
9.13 Uhr
Brand in russischer Ölraffinerie nach Drohnenangriff
In der russischen Region Rjasan südöstlich von Moskau ist nach einer Drohnenattacke ein Feuer in einer Ölraffinerie ausgebrochen. Ersten Informationen zufolge habe der Angriff auch Verletzte gefordert, teilte der Gouverneur der Region, Pawel Malkow, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit.
Medienberichten zufolge sind drei Drohnen in der Fabrik eingeschlagen. Auch aus mehreren anderen russischen Regionen werden Drohnenangriffe gemeldet. Erst in der Nacht hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Vergeltung für einen russischen Raketenangriff auf die Stadt Krywyj Rih mit Toten und Verletzten angekündigt.
Nach Angaben des Gouverneurs der westrussischen Region Woronesch, Alexander Gussew, sind dort mehr als 30 ukrainische Drohnen abgefangen worden. Die herabfallenden Trümmer hätten in einer Reihe von Ortschaften allerdings «unbedeutende Beschädigungen an Infrastruktur und Wohnraum» verursacht, räumte er ein. So seien im Landkreis Buturlinowka ein privates Wohnhaus und eine Transformatorenstation getroffen worden. Im Netz verbreitete Bilder zeigen auch Schäden an einem Markt.
🔥 Russia: Panoramic view of the Ryazan oil refinery on fire after multiple Ukrainian drone strikes. pic.twitter.com/Rpw82uIocL
— Igor Sushko (@igorsushko) March 13, 2024
Luftalarm wurde zudem in den Regionen Kursk, Brjansk und Lipezk sowie im Leningrader Gebiet rund um die Millionenstadt St. Petersburg ausgelöst. In der oft in Mitleidenschaft gezogenen Region Belgorod sind offiziellen Angaben zufolge nach Artilleriebeschuss in einem Landkreis etwa 45'000 Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten.
Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Regelmässig beschiesst das russische Militär dabei auch zivile Objekte im Hinterland. So ist die Zahl der Toten in Krywyj Rih nach einem Raketenangriff am Vortag auf vier, die Anzahl der Verletzten auf mehr als 40 gestiegen.
Zugleich klagen auch russische Regionen vermehrt über Beschuss der ukrainischen Seite. Die Anzahl der Opfer und die Höhe der Schäden sind aber mit dem Ausmass der von Russland angerichteten Zerstörungen nicht zu vergleichen.
9.10 Uhr
Litauens Aussenminister entsetzt über Angriff auf russischen Aktivisten
Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis hat entsetzt auf den Angriff auf den russischen Oppositionelle Leonid Wolkow in seinem Exil in Litauen reagiert. Die Nachrichten über den Überfall des engen Vertrauten des vor gut drei Wochen in einem Straflager gestorbenen Kreml-Gegners Alexej Nawalny seien «schockierend», schrieb Landsbergis auf der Plattform X. «Die zuständigen Behörden sind am Werk. Die Täter müssen sich für ihre Taten verantworten.»
Nawalny-Vertrauter mit Hammer angegriffen«Sie wollten buchstäblich Schnitzel aus mir machen»
Wolkow war Angaben von Kira Jarmysch, die bis zu Nawalnys Tod dessen Sprecherin war, am Dienstagabend vor seinem Haus angegriffen und verletzt worden. Jemand habe eine Autoscheibe eingeschlagen und ihm Tränengas in die Augen gesprüht. Der Angreifer habe dann begonnen, mit einem Hammer auf Wolkow einzuschlagen, schrieb sie auf X.
News about Leonid’s assault are shocking. Relevant authorities are at work. Perpetrators will have to answer for their crime.
— Gabrielius Landsbergis🇱🇹 (@GLandsbergis) March 12, 2024
Iwan Schdanow, der Direktor des von Nawalny gegründeten Anti-Korruptions-Fonds, veröffentlichte auf seinem Telegram-Kanal Fotos, auf denen Wolkow mit einer Wunde am Kopf und einem blutigen Schienbein zu sehen ist. Der Oppositionelle sei nun im Spital, schrieb Schdanow.
Die Hintergründe des Angriffs auf Wolkow sind bislang unklar. Die litauische Polizei bestätigte gegenüber örtlichen Medien, dass ein russischer Staatsbürger am Dienstagabend in einem Vorort von Vilnius in der Nähe seines Hauses angegriffen wurde und eine grössere Anzahl an Beamten dorthin ausgerückt sei. Zur Identität der Person könne er aber nichts sagen, sagte ein Sprecher. Die Untersuchungen laufen – es werde in mehrere Richtungen ermittelt.
9.05 Uhr
Tote und Verletzte nach russischem Drohnenangriff auf Ukraine
In der Ukraine hat es nach neuerlichen russischen Drohnen- und Bombenangriffen in der Nacht Tote und Verletzte gegeben. In der Grossstadt Sumy im Norden des Landes sei ein Wohnhaus durch eine Drohnenattacke schwer beschädigt worden, teilte die Gebietsverwaltung am Mittwoch auf Telegram mit. «Vorläufigen Informationen nach wurden zehn Menschen aus den Trümmern geborgen, acht davon haben Verletzungen unterschiedlicher Schwere erlitten. Leider gibt es auch einen Toten.» In dem fünfstöckigen Gebäude seien 30 Wohnungen beschädigt, die Hälfte davon völlig zerstört worden.
In der Kleinstadt Myrnohrad im ukrainisch kontrollierten Teil des Gebiets Donezk seien zwei Menschen getötet und weitere fünf durch nächtlichen Beschuss verletzt worden, schrieb der Gouverneur der Region, Wadym Filaschkin, derweil auf Telegram. Aus den Trümmern des Wohnhauses sei zudem eine 13-Jährige glücklicherweise physisch unverletzt gerettet worden. Seinen Angaben nach erfolgte der Angriff mithilfe von gelenkten Fliegerbomben.
8.47 Uhr
Putin gibt mit russischen Atomwaffen an und droht dem Westen
Gemäss Wladimir Putin ist sein Land für einen Atomkrieg gerüstet. Russland sei aus militärisch-technischer Sicht bereit, Atomwaffen einzusetzen, wenn die Existenz des russischen Staats bedroht sei. Das sagte der russische Präsident laut «Spiegel» in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Ria und dem Senders Rossija-1.
Und Putin hält offenbar viel von seinem Arsenal: Seine nuklearen Waffen seien «moderner als die anderer Länder». Die Notwendigkeit, Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen, habe aber nie bestanden. Zudem sei Russland zu Gesprächen über die Ukraine bereit – aber nur, wenn diese auf «Realitäten» beruhten.
Erst zuletzt hatte der Kremlchef dem Westen mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. In seiner Rede zur Lage der Nation sagte er, Äusserungen des französischen Präsidenten Macron zu möglichen Bodentruppen in der Ukraine könne man nur als Wahnsinn bezeichnen.
Russian President Vladimir Putin says he's ready for nuclear war, but won't rush into it pic.twitter.com/Wetv73Sc3Z
— TRT World Now (@TRTWorldNow) March 13, 2024
Es würden keine russischen Pläne bestehen, Europa anzugreifen. Sollten jedoch Nato-Kontingente auf ukrainischem Boden zum Einsatz kommen, hätte dies tragische Konsequenzen. So warnte Putin, in diesem Fall wäre die Gefahr eines Atomkriegs real. Die atomaren Streitkräfte der russischen Armee befänden sich nach wie vor in Alarmbereitschaft.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko dem Westen im Ukrainekrieg mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Putin hatte die Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus angekündigt. Diese blieben aber unter Kontrolle Russlands, sagte der Kremlchef.
5.01 Uhr
Nach Streit um Ukraine-Kurs: Scholz trifft Macron und Tusk in Berlin
Vor dem Hintergrund massiver deutsch-französischer Differenzen in der Ukraine-Politik wird der deutsche Kanzler Olaf Scholz am Freitag in Berlin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammenkommen. Ein entsprechender Bericht des Nachrichtenportals «Politico» wurde der Deutschen Presse-Agentur in Regierungskreisen bestätigt. Es ist das erste Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks auf Spitzenebene seit Juni vergangenen Jahres.
Das Gespräch findet knapp drei Wochen nach der denkwürdigen Ukraine-Konferenz statt, zu der Macron rund 20 Staats- und Regierungschefs nach Paris eingeladen hatte. Sie mündete in einen Eklat. Auf der anschliessenden Pressekonferenz schloss der französische Präsident die Entsendung von Bodentruppen nicht aus, woraufhin Scholz in den Tagen darauf mehrfach öffentlich widersprach. «Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden», sagte er.
Tusk hat ebenfalls deutlich gemacht, dass er keine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine beabsichtige. Sein Aussenminister Radoslaw Sikorski äusserte sich allerdings positiv zum Vorstoss Macrons: «Die Präsenz von Nato-Truppen in der Ukraine ist nicht undenkbar. Ich begrüsse die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron», schrieb er am Freitag auf der Plattform X (vormals Twitter).
Das Gesprächsformat «Weimarer Dreieck» war im August 1991 von den damaligen Aussenministern Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski im thüringischen Weimar gegründet worden. Es diente zunächst vor allem der Heranführung Polens und anderer osteuropäischer Staaten an die Europäische Union und an die Nato. Zwischenzeitlich verlor das Dreieck deutlich an Bedeutung. Im Februar 2022 fand erstmals seit vielen Jahren wieder ein Spitzentreffen statt, zwei weitere folgten dann 2023.
4.55 Uhr
Nein zu Taurus: Scholz stellt sich den Fragen des Bundestags
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz stellt sich an diesem Mittwoch (13.00 Uhr) zum ersten Mal in diesem Jahr im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Die Union hat bereits angekündigt, ihn zu seiner Absage an eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine befragen zu wollen. Scholz gibt zu Beginn der Befragung ein Statement ab. Danach können die Abgeordneten Fragen zu allen Themen stellen. Später am Nachmittag gibt es auf Antrag der AfD-Fraktion (14.55 Uhr) noch eine Aktuelle Stunde zum russischen Lauschangriff auf die Bundeswehr.
4.50 Uhr
Putin: Russland wäre technisch auf Atomkrieg vorbereitet
Der russische Präsident Wladimir Putin sieht sein Land für einen Atomkrieg gerüstet. Aus militärisch-technischer Sicht sei Russland bereit, Atomwaffen einzusetzen, wenn die Existenz des russischen Staates bedroht sei, sagt Putin in einem Interview der staatlichen Nachrichtenagentur RIA und des Senders Rossija-1. Seine nuklearen Waffen seien moderner als die anderer Länder. Es habe aber nie die Notwendigkeit bestanden, Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen. Russland sei zu Gesprächen über die Ukraine bereit, aber nur, wenn diese auf «Realitäten» beruhten.
2.45 Uhr
Ukraine bewahrt Keimzellen von Soldat*innen auch nach deren Tod auf
Ukrainische Soldatinnen und Soldaten sollen auch weiterhin auf Staatskosten Eizellen oder Spermien aufbewahren können. Präsident Selenskyj hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, wie die Nachrichtenseite «Ukrainska Pravda» berichtet. Konkret sollen die Keimzellen gefallener Militärangehöriger bis zu drei Jahre nach deren Tod konserviert werden. Falls es zur Zeugung eines Kindes verwendet wird, wird der oder die Verstorbene als Vater oder Mutter anerkannt. In einer vorherigen Fassung des Gesetzes war vorgesehen, das Genmaterial verstorbener oder vermisster Soldaten zu vernichten, was für Empörung sorgte.
1 Uhr
Selenskyj begrüsst Rahmenwerk zum EU-Beitritt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge für den sogenannten Verhandlungsrahmen für den EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau begrüsst. Dies sei ein «wichtiger und rechtzeitiger Schritt» hin zum praktischen Beginn der Verhandlungen. «Wir sind der Europäischen Union einen Schritt näher gekommen, jetzt liegt die Entscheidung bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft», sagte er am Dienstagabend in seiner Videoansprache.
«Unsere europäische Entscheidung wird umgesetzt, und der Tag des Beitritts der Ukraine zur EU rückt näher», schrieb Selenskyj auf der Plattform X (vormals Twitter). «Wir bewegen uns Seite an Seite (mit Moldau) auf die EU-Mitgliedschaft zu.» Es gebe «keine Alternative zu einer erweiterten und gestärkten Europäischen Union, die langfristig Frieden und Wohlstand für alle Europäer sichern wird».
I am grateful to the European Commission and President Ursula @vonderleyen for finalizing proposals for the draft Negotiating Framework with Ukraine, which will be submitted to the Council.

This is a significant and timely step toward the practical start of Ukraine's EU…
— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 12, 2024
Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen legte den Regierungen der Mitgliedstaaten am Dienstag Vorschläge für die sogenannten Verhandlungsrahmen vor. Mit diesen werden Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche mit jedem Kandidatenland festgelegt. Dazu gehören zum Beispiel auch die Verhandlungsthemen. Über die Vorschläge werden nun die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten beraten. Von EU-Diplomaten hiess es zuletzt, die Annahme werde vermutlich erst nach den Europawahlen Anfang Juni erfolgen. Sie ist Voraussetzung für den offiziellen Start der Beitrittsgespräche.
Mittwoch, 13. März 2024, 0.30 Uhr
Neue Hilfe aus Dänemark
Auch Dänemark hat für die Ukraine ein neues Hilfspaket mit militärischer Ausrüstung geschnürt. Das Paket beinhaltet neben Artillerie-Selbstfahrlafetten und Minenwerfern auch die entsprechende Munition, wie das Verteidigungsministerium in Kopenhagen am Dienstag mitteilte. Es ist bereits das 16. dänische Hilfspaket für die Ukraine seit Kriegsausbruch vor über zwei Jahren.
23.55 Uhr
Wir beenden den Ticker am Dienstag, 12. März 2024
23.26 Uhr
Tausende bei Pro-Ukraine-Demonstration in Bratislava
Mehrere Tausend Menschen haben gegen die slowakische Regierung und ihre Aussenpolitik demonstriert. Organisator der Kundgebung auf dem Freiheitsplatz vor dem Regierungsamt in Bratislava war die Initiative «Friede der Ukraine», die sich für eine entschlossene militärische Unterstützung des von Russland angegriffenen Nachbarlands einsetzt. Der Dreiparteien-Regierung unter Führung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico warfen die Protestierenden eine «prorussische Politik» vor.
Einer der Wortführer der Initiative, Rastislav Kalnovic, sagte in seiner Ansprache: «Es ist unerlässlich zu betonen, dass wir es ablehnen, Kollaborateure des kriegerischen Russland zu sein. Wir lehnen es ab, Partner eines totalitären Regimes zu sein.»
Fico und der slowakische Aussenminister Juraj Blanar haben zwar den russischen Angriffskrieg wiederholt verurteilt und von Russland verlangt, «das Völkerrecht mit seiner Garantie der territorialen Unverletzlichkeit und Souveränität von Staaten zu respektieren». Zugleich aber betonen beide seit ihrem Amtsantritt im Oktober, dass es für den Ukrane-Krieg «keine militärische Lösung» gebe. Um noch mehr Tote und Zerstörung in der Ukraine zu verhindern, sei eine Verhandlungslösung unter Einbeziehung des Kriegsgegners Russland unausweichlich.
23.07 Uhr
Duda fordert in Washington ehrgeizigere Nato-Ziele und Ukraine-Hilfen
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat bei seinem Besuch im Weissen Haus die Nato-Verbündeten zu höheren Verteidigungsausgaben und die USA zu einer raschen Bewilligung der im Repräsentantenhaus festhängenden Kriegshilfen für die Ukraine aufgefordert. Duda besuchte die US-Hauptstadt Washington zusammen mit seinem politischen Rivalen, dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Anlass war der 25. Jahrestag des polnischen Nato-Beitritts.
Duda forderte, dass die Nato-Länder ihre Verteidigungsausgaben auf drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts anheben, während Russland seine eigene Wirtschaft auf die Kriegsproduktion ausrichtet und die Pläne zur Eroberung der Ukraine vorantreibt. Polen gibt bereits vier Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aus – bislang liegt das Ziel der Nato-Länder bei jeweils zwei Prozent.
Duda erklärte, Russlands Vorgehen gegen die Ukraine habe demonstriert, dass die USA die führende Rolle in Sachen Sicherheit hätten und behalten sollten. «Aber andere Verbündete müssen mehr Verantwortung für die Sicherheit des Bündnisses als Ganzes übernehmen. Zwei Prozent waren vor zehn Jahren gut. Jetzt sind drei Prozent erforderlich, um auf den umfassenden Krieg zu reagieren, den Russland direkt hinter der Ostgrenze der Nato begonnen hat», sagte er.
22.50 Uhr
Nawalny-Vertrauter Wolkow im Exil in Litauen gewaltsam angegriffen
Ein enger Vertrauter des in russischer Haft ums Leben gekommenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist nach Angaben unabhängiger russischer Online-Medien und einer Sprecherin im Exil in Litauen gewaltsam angegriffen worden. «Leonid Wolkow ist gerade vor seinem Haus angegriffen worden», erklärte Kira Jarmisch, die bis zum Tod von Nawalny dessen Sprecherin war. Unter anderem sei Wolkow mit Tränengas und einem Hammer attackiert worden.
«Jemand hat ein Autofenster zerschlagen und Tränengas in seine Augen gesprüht. Danach hat der Angreifer begonnen, Leonid mit einem Hammer anzugreifen», beschrieb Jarmisch den Angriff. Die Sprecherin machte keine Angaben, wo Wolkow lebt. Aber das unabhängige russische Online-Medium Mediazona berichtete, dass der Oppositioneller sich in Litauen aufhält. Nawalny-Anhänger verbreiteten im Internet Aufnahmen von Wolkow, die ihn mit mehreren Verletzungen zeigen.
Wolkow war einer der engsten Vertrauten von Nawalny, der nach Angaben der russischen Behörden am 16. Februar in einem russischen Straflager in der Arktis gestorben war, wo er eine 19-jährige Haftstrafe absass. Den russischen Angaben zufolge starb der 47-Jährige eines «natürlichen Todes», die genauen Umstände sind allerdings weiter unklar. Nawalnys Anhänger und zahlreiche westliche Politiker machen die russische Führung und Präsident Wladimir Putin für den Tod des Oppositionellen verantwortlich.
22.09 Uhr
Biden zu polnischem Staatschef: Moskau wird «bei der Ukraine nicht aufhören»
US-Präsident Joe Biden hat bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und Regierungschef Donald Tusk davor gewarnt, dass Russland «bei der Ukraine nicht aufhören» wird. «Wie Polen sich erinnern kann, wird Russland bei der Ukraine nicht aufhören», sagte Biden in Washington. Der russische Präsident Wladimir Putin werde «weitermachen und Europa, die Vereinigten Staaten und die gesamte freie Welt in Gefahr bringen».
«Wir müssen handeln, bevor es buchstäblich zu spät ist», betonte der US-Präsident, als er Duda und Tusk empfing. Unmittelbar vor dem Treffen im Weissen Haus hatten die USA den Verkauf von Raketen im Wert von 3,5 Milliarden Dollar (rund 3,07 Milliarden Franken) an Polen bekanntgegeben. Das Aussenministerium informierte den US-Kongress darüber, den Verkauf von Luft-Boden-Marschflugkörpern für 1,77 Milliarden und Luft-Luft-Mittelstreckenraketen für 1,69 Milliarden genehmigt zu haben.
21.16 Uhr
Selenskyj kündigt Vergeltung für Raketenangriff an
Nach einem schweren russischen Raketenangriff auf seine Geburtsstadt Krywyj Rih hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Vergeltung angekündigt. «Wir werden dem russischen Staat als Reaktion darauf Verluste zufügen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Sie im Kreml müssen lernen, dass Terror für sie nicht ungestraft bleibt», warnte er. «Nichts wird diese Patienten von ihrem Übel heilen, aber sie werden die Verluste spüren.»
Bei dem Raketenangriff auf Krywyj Rih waren am späten Nachmittag zwei Wohnhäuser getroffen und in Brand gesetzt worden. Bis zum Abend bargen die Helfer mindestens drei Tote aus den Trümmern. Weitere 36 Menschen wurde verletzt, unter ihnen sieben Kinder.
20.27 Uhr
Cameron zu Taurus: Leisten Überzeugungsarbeit bei Deutschen
Der britische Aussenminister David Cameron hat Deutschland indirekt erneut zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgerufen. Das britische Modell vom Typ Storm Shadow habe sich als «unglaublich effektiv» herausgestellt und der Einsatz der Raketen habe sich nicht eskalierend auf den Konflikt ausgewirkt, sagte der konservative Politiker bei einer Debatte im Oberhaus in London. Wenn man Frieden wolle, sei es besser, Stärke zu zeigen und seinen Worten Taten folgen zu lassen, fügte Cameron hinzu. «Wir legen unseren deutschen Verbündeten diese Punkte dar, aber letztlich müssen sie entscheiden», sagte der frühere Premierminister.
Die Ukraine hat die Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern bereits im vergangenen Mai von Deutschland erbeten. Bundeskanzler Scholz (SPD) hatte der Anfrage zuerst im Oktober und dann erneut vor zwei Wochen eine klare Absage erteilt. Er bekräftigte am Montag, dass er den Ukrainern das Waffensystem nicht ohne deutsche Kontrolle der Zielsteuerung überlassen wolle. Da dies aus seiner Sicht nicht ohne deutsche Soldaten möglich sei, lehne er den Einsatz ab. Scholz befürchtet, dass Deutschland sonst in den Krieg hineingezogen werden könnte.
19.40 Uhr
Russischer Angriff trifft Wohnhaus in Krywyj Rih
Bei einem russischen Angriff auf die Grossstadt Krywyj Rih im Südosten der Ukraine hat es nach ersten Berichten mehrere Opfer gegeben. Mindestens zwei Menschen seien getötet worden, verlautete zunächst aus der Regionalverwaltung, wie die Agentur Unian meldete.
Nach Angaben des ukrainischen Militärs hatte eine von einem Flugzeug abgefeuerte Rakete ein neunstöckiges Wohnhaus getroffen und in Brand gesetzt. Die Regionalverwaltung forderte über Telegram alle Nutzer sozialer Medien auf, keine weiteren Meldungen über die Lage vor Ort abzusetzen. «Posten Sie nichts, ehe offizielle Informationen vorliegen, es geht um Sicherheit und Menschenleben.»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der aus Krywyj Rih stammt, schrieb auf der Plattform X (vormals Twitter) von zahlreichen Verletzten, viele von ihnen in kritischem Zustand. Er sprach den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus.
19.09 Uhr
Pentagon stellt Ukraine Waffen für 300 Millionen Dollar zur Verfügung
Update 19.15 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium will der Ukraine trotz massiver Engpässe Waffen im Umfang von weiteren 300 Millionen Dollar (rund 263 Millionen Franken) bereitstellen. Das Geld solle durch Kosteneinsparungen in Pentagonverträgen zusammenkommen, teilten ranghohe Vertreter des Verteidigungsministeriums mit. Es handelt sich um die erste Pentagonankündigung eines Sicherheitspakets für die Ukraine seit Dezember. Damals hatte das Verteidigungsministerium eingeräumt, dass die Mittel für eine Aufstockung der Waffenhilfe für das von Russland attackierte Land ausgeschöpft seien.
Zuletzt teilten US-Vertreter sogar mit, dass mindestens zehn Milliarden Dollar benötigt würden, um die Waffenbestände wieder aufzufüllen, aus denen Lieferungen an Kiew gezogen worden waren.
Eine der Gewährspersonen sagte vor Reportern, dass es sich bei dem nun angekündigten Paket um eine «einmalige Spritze» handele – es sei denn, der Kongress billige ein seit längerem blockiertes zusätzliches Ausgabengesetz, das Militärhilfe im Umfang von fast 60 Milliarden Dollar für die Ukraine beinhalte. Eine andere Option wäre, dass das Pentagon auf weitere Möglichkeiten für Kosteneinsparungen stosse. Es sei davon auszugehen, dass das neue Paket für die Ukraine unter anderem Flugabwehrraketen und Artilleriegeschosse umfasse.
18.38 Uhr
Geplante EU-Beitrittsgespräche mit Kiew: Kommission skizziert Rahmen
Die Europäische Kommission treibt die Vorbereitungen für den geplanten Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau voran. Die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen legte den Regierungen der Mitgliedstaaten Vorschläge für die sogenannten Verhandlungsrahmen vor. Mit diesen werden Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche mit jedem Kandidatenland festgelegt. Dazu gehören zum Beispiel auch die Verhandlungsthemen.
Über die Vorschläge werden nun die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten beraten. Von EU-Diplomaten hiess es zuletzt, die Annahme werde vermutlich erst nach den Europawahlen Anfang Juni erfolgen. Sie ist Voraussetzung für den offiziellen Start der Beitrittsgespräche.
Der Beginn von Verhandlungen mit der Ukraine und Moldau war bei einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass vor dem Verhandlungsauftakt alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. So waren nach dem letzten schriftlichen Kommissionsbericht etwa in der Ukraine manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen im Land nicht vollständig umgesetzt.
Wie lange es nach einem Start der Beitrittsgespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen. Die Türkei etwa wurde 1999 EU-Kandidat — und war wohl noch nie weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als heute. Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden.
Der Beschluss für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau gilt vor allem symbolisch als wichtig. Sowohl die EU-Staaten als auch die Regierung in Kiew wollen den mehr als 40 Millionen Ukrainern zeigen, dass sie eine Perspektive haben, EU-Bürger zu werden – und dass es sich lohnt, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen.
Gleichzeitig gilt es als ausgeschlossen, dass die Ukraine vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand von anderen EU-Staaten einfordern — die EU wäre offiziell Kriegspartei.
17.11 Uhr
Rumäniens Präsident will Nato-Generalsekretär werden
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis bewirbt sich für den Chefposten der Nato. «Ich habe beschlossen, in den Wettkampf für die Funktion des Generalsekretärs der Nato einzutreten», sagte er heute in einer Fernsehansprache.
Iohannis bestätigte damit die seit langem bestehenden Mutmassungen über seine Karriereabsichten für die Zeit nach dem Ablauf seines Mandats als Rumäniens Staatschef in diesem Herbst. Er darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut für den Posten in seinem Land kandidieren. Als Favorit für den Posten gilt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Deutschland und die USA unterstützen ihn.
Rumänien habe bewiesen, dass es eine «Säule der Stabilität und der Sicherheit in der Region» sei, sagte Iohannis weiter. Zudem unterstütze Rumänien bedingungslos die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland. Schon jetzt gebe das Land 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus.
Die Armee des Landes werde im gleichen Tempo wie jene der Bündnispartner von Grund auf modernisiert. «Ich denke, es ist an der Zeit, dass Rumänien eine noch grössere Verantwortung übernimmt, es ist ein legitimes Bestreben eines Staates, der radikale Veränderung durchlaufen hat», sagte Iohannis. Rumänien ist derzeit an der Spitze der Nato mit Mircea Geoana vertreten, der stellvertretender Nato-Generalsekretär ist.
17 Uhr
1000. Luftalarm in Kiew
Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat heute den 1000. Luftalarm seit Kriegsausbruch vor knapp über zwei Jahren erlebt. Insgesamt habe die Gesamtdauer des Alarmzustands 1165 Stunden und 26 Minuten betragen, teilte der für die Region zuständige Militärverwalter Serhij Popko auf Telegram mit.
«Das sind mehr als 48 Tage ununterbrochenen Alarms», schrieb er. «Mehr als eineinhalb Monate leben wir in Schutzräumen.» Allerdings seien die Ukrainer inzwischen «abgehärtet».
Der Alarm in Kiew am Dienstag am 748. Kriegstag dauerte nach offiziellen Angaben exakt 17 Minuten. Die ukrainische Luftraumüberwachung löst üblicherweise Alarm aus, wenn russische Flugzeuge oder sogenannte Kamikaze-Drohnen von ihren Stützpunkten in Russland aufsteigen und Kurs auf die Ukraine nehmen.
16.45 Uhr
Bundeswehr-Jahresbericht: Bedingt abwehrbereit

Wehrbeauftragte Högl: Bundeswehr «hat noch immer von allem zu wenig»
«Nicht vollständig einsatzbereit» – so lautet das Urteil der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Eva Högl über die Bundeswehr. Nach wie vor seien «substanzielle Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur» nötig. Das geht aus Högls Jahresbericht 2023 hervor, den die SPD-Politikerin am 12. März in Berlin vorstellte.
12.03.2024
16.21 Uhr
Wegen Taurus: Russische Duma warnt Deutschland
Das russische Parlament hat die deutsche Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. Solche Entwicklungen könnten zu einem Kriegseintritt Deutschlands führen und das deutsche Parlament müsse dem entgegenwirken, hiess es in einem heute veröffentlichten Appell der Staatsduma in Moskau.
Deutschland habe sich im «Zwei-plus-Vier-Vertrag» von 1990 verpflichtet, «dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird». Dagegen zeige das unlängst veröffentlichte Gespräch deutscher Offiziere mit Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz zu einem möglichen Taurus-Einsatz gegen russische Ziele, dass hier eine Gefahr bestehe.
Russland hatte das abgehörte Gespräch veröffentlicht und damit auch im eigenen Land massives Entsetzen in der Bevölkerung ausgelöst. «In der Tradition von Hitlers Luftwaffe» mache sich der militärische Befehlshaber «lediglich Gedanken darüber, wie er die Komplizenschaft der deutschen Streitkräfte bei den geplanten Verbrechen des Kiewer Regimes verschleiern» kann, heisst es in der Erklärung, die einstimmig verabschiedet wurde.
Es gehe nicht um «mögliche Opfer unter der russischen Bevölkerung sowie um die humanitären Folgen der Zerstörung der Krim-Brücke» für die Millionen Bewohner der Halbinsel, sondern nur darum, wie die Anschuldigungen gegen Deutsche vermieden werden könnten. Die Duma-Abgeordneten warnten vor einer Ausweitung des militärischen Konflikts, sollte Deutschland die Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern.
Sie äusserten auch Zweifel daran, dass Kanzler Olaf Scholz den Einsatz der Waffen wirklich ablehne. Es gebe schon jetzt eine Vielzahl an Fakten zum Einsatz westlicher Waffen und auch von Personal, darunter Militärberater und Ausbilder aus Nato-Staaten in der Ukraine, hiess es. Die Duma-Abgeordneten riefen den Deutschen Bundestag zu einem politischen Dialog auf, um «die Katastrophe einer direkten bewaffneten Konfrontation zwischen Deutschland und Russland» zu verhindern.
Dazu könnten die langjährigen erfolgreichen Erfahrungen der Aussöhnung von Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg dienen. Deutschland hatte unter Adolf Hitler 1941 die Sowjetunion überfallen. Moskau beklagt immer wieder, dass erstmals seit dem Kriegsende 1945 heute in der Ukraine wieder deutsche Waffen gegen russische Soldaten eingesetzt werden.
15.59 Uhr
Clinton verteidigt Nato-Osterweiterung
Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat den Beginn der Nato-Osterweiterung vor 25 Jahren gegen Kritik verteidigt. Es sei die richtige Entscheidung gewesen, sagte der 77-Jährige am Dienstag auf einer Konferenz zum Jahrestag des Nato-Beitritts von Tschechien, Polen und Ungarn in Prag.
«Manchmal muss man einfach ein Wagnis eingehen – und das ist es, was sich alle Beteiligten vor 25 Jahren entschieden haben zu tun», sagte Clinton rückblickend. Er fügte hinzu: «Ich denke, dass es eine gute Investition war.»
Am 12. März 1999 waren die ehemaligen Ostblockstaaten Tschechien, Polen und Ungarn dem transatlantischen Verteidigungsbündnis beigetreten.
Clinton dankte ausserdem dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel für dessen Initiative, 800'000 Artilleriegranaten für die von Russland angegriffene Ukraine in Drittstaaten ausserhalb der EU aufzutreiben. «Wir müssen der Ukraine beistehen – so lange, wie sie kämpft», sagte der Ex-Präsident. Zugleich drückte er die Hoffnung aus, dass man eines Tages andere Optionen haben werde. Jeder Mensch habe ein «Ablaufdatum», auch der russische Präsident Wladimir Putin.
Kritiker*innen der ersten Nato-Osterweiterung von 1999 hatten bemängelt, man ignoriere die Sicherheitsinteressen Moskaus. Clinton betonte, dass er in seinen beiden Amtszeiten von 1993 bis 2001 versucht habe, die Russen einzubinden, zum Beispiel mit dem Nato-Russland-Rat. «Wir haben ihnen die Chance zur Teilhabe gegeben», sagte er. Das bedauere er für keinen Augenblick. Pavel zeichnete Clinton mit dem Tomas-Garrigue-Masaryk-Orden aus.
15.33 Uhr
Kreml-Sprecher: Drohnen haben zivile Ziele angegriffen
Die russischen Behörden haben mittlerweile weitere Details zur neuesten Angriffswelle mit ukrainischen Drohnen bekanntgegeben.
Insgesamt seien 26 Drohnen in der Nacht auf Dienstag bei Angriffen auf verschiedene Regionen Russlands abgewehrt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Berichtet wurde von nur einer verletzten Person, wobei die Militärangaben nicht unabhängig überprüfbar sind.
Einen ähnlich grossen Angriff hatte es bereits am vergangenen Samstag gegeben. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von Angriffen auf zivile Ziele. «Unsere Soldaten tun alles Notwendige», sagte er der Nachrichtenagentur Tass zufolge am Dienstag. Das System der russischen Flugabwehr funktioniere. Ob industrielle Ziele besser geschützt werden müssten, sei eine Frage an das Verteidigungsministerium.
14.23 Uhr
Russische Truppen wollen Dorf bei Donezk erobert haben
Die russische Armee hat eigenen Angaben zufolge einen weiteren Ort in der Ostukraine erobert. Es handle sich um das Dorf Newelske nordwestlich der Grossstadt Donezk, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag mit.
Auch an anderen Abschnitten im Donezker Gebiet sind dem Ministerium zufolge Geländegewinne erzielt worden.
Der ukrainische Generalstab informierte derweil über abgewehrte russische Angriffe unter anderem bei Newelske. Militärbeobachter benannten den Ort weiterhin als umkämpft.
Die Ukraine wehrt sich seit über zwei Jahren gegen eine russische Invasion. Einschliesslich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim steht fast ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets unter russischer Kontrolle.
13.02 Uhr
Moskau bestellt Schweizer Botschafterin ein
Die Schweizer Botschafterin in Russland, Krystyna Marty Lang, ist am Dienstag ins Aussenministerium in Moskau einbestellt worden. Ihr wurde eine Protestnote übergeben gegen den Umgang mit russischem Staatseigentum in der Schweiz.
Es geht laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti um die – so wörtlich – «Entscheidung des Schweizer Parlaments, rechtliche Verfahren für einen Mechanismus einzuleiten, der es erlauben würde, russisches Staatseigentum in der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu konfiszieren».
Jede Verletzung des russischen Staatseigentums, so die Warnung, stelle einen «staatlichen Diebstahl» dar und «Vergeltungsmassnahmen von russischer Seite wären unvermeidlich».
Der Hintergrund der Aktion: Der Ständerat hatte am Donnerstag letzter Woche entschieden, dass sich die Schweiz in die Debatte um völkerrechtliche Grundlagen für eine Konfiszierung russischer Staatsvermögen einbringen solle.
UkraineParlament für Vorreiterrolle der Schweiz in Debatte um Reparationen
Der Motionstext verlangt vom Bundesrat Massnahmen, damit auf internationaler Ebene die völkerrechtlichen Grundlagen für einen Reparationsmechanismus erarbeitet werden. Dieser soll es erlauben, eingefrorene Gelder der Zentralbank eines Aggressors oder Vermögen von Staatsbetrieben rechtmässig an einen angegriffenen Staat zu überweisen.
Konkret ging es um Reparationszahlungen an die Ukraine aus russischem Staatsvermögen und dabei namentlich um eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank. Der Bundesrat war mit dem Auftrag einverstanden. Er kann sich nun an die Umsetzung der Motionen machen.
12.25 Uhr
Russisches Militärflugzeug abgestürzt
An Il-76 aircraft crashed at Ivanovo airfield, northeast of Moscow in Russia. Russian media reported that there were 8 crew members and 7 passengers on board.

The plane reportedly crashed due to a fire in one of the engines during takeoff. pic.twitter.com/KqCeFkZqk9
— Euromaidan Press (@EuromaidanPress) March 12, 2024
Ein Militärtransportflugzeug, bei dem es sich vermutlich um eine Il-76 handelt, ist in der russischen Region Ivanovo abgestürzt. Das bestätigt das russische Verteidigungsministerium nach verschiedenen Medienberichten.
Laut dem Ministerium ist kurz nach dem Start ein Feuer in einem der vier Triebwerke ausgebrochen. Daraufhin sei die Maschine in einem Waldgebiet abgestürzt.
Gemäss den Behörden waren 15 Menschen an Bord, sieben Passagiere und acht Besatzungsmitglieder. Zum Schicksal machte das Ministerium zunächst keine Angaben. Experten seien unterwegs zur Absturzstelle, um die Ursache zu untersuchen.
Laut Medienberichten sollen alle Menschen an Bord bei dem Unglück alle ums Leben gekommen sein. 
‼️ Russian Defense Ministry: Military Il-76 crashed during takeoff in the Ivanovo Region

There were 15 people on board - eight crew members and seven passengers. The cause of the crash was a fire of one of the engines during takeoff, the ministry said. pic.twitter.com/SJJXfXIrOz
— NEXTA (@nexta_tv) March 12, 2024
Bilder von der Unfallstelle, die in den sozialen Medien auftauchten, zeigen dichten Rauch. Andere Aufnahmen zeigen das brennende Flugzeug im Sinkflug. 
Zuletzt war eine Il-76 im Januar über dem russischen Grenzgebiet Belgorod abgestürzt. Nach russischen Angaben wurde das Flugzeug von ukrainischer Seite mit einer Rakete abgeschossen. Nach Moskauer Angaben sassen 65 ukrainische Kriegsgefangene auf dem Transport zum Austausch in der Maschine und wurden getötet.
⚡️Over the Russian city of Ivanovo, an Il-76 plane caught fire and probably crashed. pic.twitter.com/JjCOMczbjt
— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) March 12, 2024
12.17 Uhr
Selenskyj kritisiert Orban-Aussage zu Trump
Die Behauptung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, dass Donald Trump im Falle seiner Wiederwahl zum US-Präsidenten «keinen Cent» für den Krieg in der Ukraine ausgeben würde, sorgt für neuen Streit zwischen Budapest und Kiew.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte ungehalten auf das jüngst erneut demonstrierte gute Einvernehmen zwischen Orban und Donald Trump. Orban spiele mit Trump «ein gefährliches Spiel», sagte Selenskyj in einem am Montagabend veröffentlichten Interview der französischen Tageszeitung «Le Monde».
Orban hatte nach einem Treffen mit Trump am vergangenen Wochenende in Florida in einem Interview des ungarischen Staatsfernsehens gesagt, der Ex-US-Präsident werde «keinen Cent für den ukrainisch-russischen Krieg» ausgeben. «Wenn Amerika kein Geld gibt, sind die Europäer selbst unfähig, diesen Krieg zu finanzieren und dann wird der Krieg zu Ende sein», sagte Orban weiter.
Trump habe «ziemlich detaillierte Pläne, wie man den Krieg beenden sollte». Er sei nicht befugt, Details nennen. «Seine Pläne entsprechen den Interessen Ungarns». Es sei «schwer, damit nicht einverstanden zu sein».
«Ungarn spielt mit Herrn Orban manchmal ein sehr gefährliches Spiel», sagte Selenskyj in «Le Monde». «Es ist zunächst für Ungarn gefährlich. Dieses Land weiss, was eine Invasion ist und was die Konsequenzen eines faschistischen Regimes sind, und ich bin erstaunt, dass die Botschaften Budapests mit Blick auf die Ukraine radikal sind. Mit Trump zu spielen, wird nichts bringen», sagte Selenskyj weiter.
Die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine sind seit langem angespannt. Orban pflegt gute Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Sanktionen des Westens gegen Moskau wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine trägt er nur halbherzig mit. Sanktionsbeschlüsse der EU verwässert Orban häufig mit Veto-Drohungen. Ein Treffen mit Selenskyj hat er bisher immer mit der Begründung abgelehnt, dass die Ukraine nicht genug für die dort lebende ethnisch ungarische Minderheit tue.
11.33 Uhr
Widersprüchliche Berichte zu Angriffen russischer Putin-Gegner
Von der Ukraine bewaffnete russische Putin-Gegner sind nach eigenen Angaben in russische Orte nahe der ukrainischen Grenze eingerückt.
«Die Legion ‹Freiheit Russlands›, das Russische Freiwilligenkorps und das Sibirische Bataillon sind in die Gebiete Kursk und Belgorod im Rahmen einer gemeinsamen Operation vorgedrungen», schrieb der in der Ukraine lebende Ex-Abgeordnete der russischen Duma, Ilja Ponomarjow, am Dienstag bei Telegram.
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, mehrere Angriffe Bewaffneter aus der Ukraine seien zurückgeschlagen worden. Der für die Grenzsicherung zuständige Inlandsgeheimdienst FSB nannte Berichte über ein Eindringen über die Grenze unwahr.
Ponomarjow zufolge soll es Kämpfe im Ort Tjotkino des Gebietes Kursk geben. Der Weiler Losowaja Rudka im Belgoroder Gebiet soll unter Kontrolle der Putin-Gegner sein. Dazu wurden Videos unter anderem von einem Panzer in einem Dorf veröffentlicht. In ihren Videobotschaften riefen die vermummten Kämpfer in ukrainischen Uniformen dazu auf, die Präsidentschaftswahl in Russland am kommenden Sonntag zu ignorieren.
⚡️"#Putin can only be removed by force of arms. Tonight we began to fulfill the promise. Fierce battles are taking place on Russian territory," volunteer soldiers from the Siberian Battalion said.

📹 Siberian Battalion pic.twitter.com/AMb8LABIYI
— KyivPost (@KyivPost) March 12, 2024
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Sabotagetrupps aus der Ukraine hätten in der Nacht erst grenznahe Dörfer beschossen. Dann seien sie an drei Stellen im Gebiet Belgorod mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen vorgerückt. Die Angriffe seien aber abgewehrt worden. Am Morgen sei auch der versuchte Angriff auf Tjotkino im Gebiet Kursk gescheitert.
Der Gouverneur von Kursk bestätigte den Angriff am Dienstag und meldete einen Leichtverletzten, bestritt aber jeglichen «Durchbruch» der Angreifer (siehe Eintrag von 10.06 Uhr).
Die russischen Militärangaben waren ebenso wie die Angaben auf ukrainischer Seite nicht unabhängig überprüfbar.
Der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andrij Jussow, betonte in Kommentaren für Kiewer Medien, dass die Einheiten ausschliesslich aus russischen Staatsbürgern bestünden. «Auf dem Gebiet der Russischen Föderation handeln sie absolut autonom, selbstständig und setzen ihr gesellschaftlich-politisches Programm um», sagte er dem Portal «Ukrajinska Prawda».
Hintergrund ist die für diese Woche in Russland geplante Präsidentschaftswahl. Amtsinhaber Wladimir Putin will sich für weitere sechs Jahre bestätigen lassen. Im Frühjahr 2023 waren mehrere Versuche russischer Putin-Gegner gescheitert, sich im russisch-ukrainischen Grenzgebiet festzusetzen. Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab.
11.08 Uhr
Papst-Vertrauter rudert zurück
Papst Franziskus hat sich mit der Aussage, die Ukraine solle «die weisse Fahne» hissen und mit Russland über ein Kriegsende verhandeln, massive Kritik eingehandelt. Viele verstanden das als Aufruf an Kiew, vor dem russischen Aggressor zu kapitulieren.
Nun sah sich der oberste Diplomat des Papstes gezwungen, zurückzurudern. Das berichtet die italienische Zeitung «Corriere della Sera» am Dienstag.
Kardinal Pietro Parolin stellte in der Zeitung klar, zuallererst sollten die Aggressoren den Beschuss einstellen. Erst dann könne über einen Waffenstillstand verhandelt werden. 
10.14 Uhr
Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe
Mit mehreren Dutzend Kampfdrohnen hat die Ukraine laut russischen Behördenangaben in der Nacht auf Dienstag Ziele in Russland angegriffen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass 26 Drohnen abgefangen worden seien.
Demnach wurden die unbemannten Flugobjekte über sieben russischen Gebieten abgefangen, darunter die Region St. Petersburg. Das am weitesten entfernte Ziel war laut Medien eine Raffinerie des russischen Ölkonzerns Lukoil in Kstowo bei Nischni Nowgorod, wo eine Drohne einen Brand verursachte. Die Stadt an der Wolga liegt etwa 800 Kilometer von der Ukraine entfernt.
Zur Bekämpfung des Feuers wurde nach Angaben von Regionalgouverneur Gleb Nikitin auch ein Löschzug der Eisenbahn eingesetzt. Auch im südwestrussischen Gebiet Orjol löste eine Drohne ein Feuer in einem Tanklager aus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete.
Insgesamt wurde nur von einer Verletzten berichtet, wobei die Militärangaben nicht unabhängig überprüfbar sind. Einen ähnlich grossen Angriff hatte es bereits am vergangenen Samstag gegeben.
Die Ukraine hat in den vergangenen Wochen mit ihren Kampfdrohnen verstärkt russische Metallbetriebe sowie Öl- und Gasanlagen angegriffen, um den Nachschub für die angreifenden russischen Truppen zu stören. Dabei ist die Reichweite der ukrainischen Eigenentwicklungen grösser geworden. Die Folgen der Attacken sind aber meist nicht so verheerend wie die russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf ukrainische Städte.
10.06 Uhr
Pro-ukrainische Miliz meldet Angriff auf russischem Staatsgebiet
Ukraine-freundliche russische Kämpfer haben offenbar ein Dorf im russischen Grenzgebiet angegriffen. 
Der Angriff ereignete sich Medienberichten zufolge in der russischen Ortschaft Tjotkino nahe der ukrainischen Grenze. Die Miliz «Freiheit für Russland» erklärte am Dienstag auf dem Nachrichtendienst Telegram, ihre Kämpfer hätten in Tjotkino in der Region Kursk ein gepanzertes russisches Militärfahrzeug zerstört.
Der Gouverneur von Kursk bestätigte den Angriff und meldete einen Leichtverletzten, bestritt aber jeglichen «Durchbruch» der Angreifer, wie das deutsche Magazin «Focus »berichtet. 
8.42 Uhr
Hat Russland zwei Patriot-Systeme der Ukraine zerstört?
Den russischen Truppen ist es offenbar gelungen, zwei Patriot-Luftabwehrsysteme der Ukraine zu zerstören. Das zumindest sagte der österreichische Militärexperte Markus Reisner dem deutschen Nachrichtensender n-tv. Reisner wertete dies als einen «signifikanten Erfolg der Russen». 
Der Oberst der österreichischen Bundeswehr bezieht sich auf ein Video, das am Wochenende im Internet aufgetaucht ist. Zu sehen seien «zwei Patriot-Werfer, die vermutlich inklusive eines Radars durch den gezielten Einsatz einer russischen Iskander-Rakete zerstört werden».
Auch auf X werten Beobachter*innen Videoaufnahmen dahingehend, dass mindestens ein Patriot-Raketenwerfer zerstört worden sei.
So since many people still doubt it I decided to post this.

I can positively confirm the Destruction of at least 1x M903 Launcher for the PAC-2 Patriot.

What you see on the first picture is a post mourning the Loss of a M903 Patriot TEL Crew Member. https://t.co/jWhdXXcmHX pic.twitter.com/11GMCFsUZ2
— WarVehicleTracker (@WarVehicle) March 11, 2024
Nach dem Fall der lange umkämpften Stadt Awdijiwka sei die Lage für die ukrainische Armee kritisch, so Reisner. Die Russen hofften «auf eine Art Domino-Effekt» und würden versuchen, bei Orliwka weiter nach Westen vorstossen, analysiert der österreichische Militärexperte. Dort sei die Situation «momentan am kritischsten».
«Die Ukraine verlegt zum Teil Eliteeinheiten an diese Front, auch mit Einsatz von M1-Abrams-Panzern, die verhindern sollen, dass den Angreifern ein Durchbruch gelingt», beobachtet der Experte. 
6.33 Uhr
Verzweiflung, falsche Versprechen und die Lüge in Moskau
Statt lukrative Jobs zu finden, landen sie an der Front: «Jobvermittler» in Indien locken ihre Landsleute mit falschen Versprechungen nach Russland, wo sie von Wladimir Putins Armee im Krieg verheizt werden. Mehr dazu erfährst du hier.
Inder «vermittelt» Landsleute an FrontVerzweiflung, falsche Versprechen und die Lüge in Moskau
5 Uhr
Scholz bekräftigt Nein zu Taurus: «Meine Klarheit ist da»
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat einer Taurus-Lieferung an die Ukraine erneut eine deutliche Absage erteilt. «Meine Klarheit ist da. Das ist meine Aufgabe als Kanzler, als Regierungschef hier mich präzise zu äussern und keine missverständlichen Erwartungen zu wecken. Entsprechend klar sind auch meine Antworten», sagte der Kanzler bei einer Pressekonferenz in Berlin auf die Frage, ob er wie Aussenministerin Annalena Baerbock einen Ringtausch mit Grossbritannien statt einer direkten Lieferung als Option sehe. Er halte den Einsatz des Taurus-Systems nicht für vertretbar, deswegen gehe es in dieser Frage «weder um direkt noch um indirekt», betonte Scholz.
4.20 Uhr
Ukrainischer Drohnenangriff auf russische Treibstoffanlage
Bei einem Drohnenangriff ist ein Treibstofflager der westrussischen Stadt Orjol in Brand gesetzt worden. «Ein Treibstoff- und Energiekomplex wurde angegriffen», erklärt Regionalgouverneur Andrej Klitschkow in der Nacht auf Telegram. Die Einsatzkräfte würden versuchen, den Brand einzudämmen. Verletzte gebe es nicht. Orjol liegt rund 160 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.
4.01 Uhr
Institut empfiehlt Reformen für EU-Erweiterung
Damit die Europäische Union im Falle einer Erweiterung auf bis zu 35 Mitglieder arbeits- und handlungsfähig bleibt, muss sie laut Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ihre Institutionen Kommission, Rat und Parlament reformieren. Die EU sei sonst nicht erweiterungsfähig, heisst es in einem am Dienstag veröffentlichten IW-Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Vor allem das Prinzip der Einstimmigkeit bei Entscheidungen der EU-Länder könnte dem Bericht zufolge zum Problem werden. Denn bislang darf bei Beschlüssen zur Aussen- und Sicherheits- sowie zur Steuerpolitik kein Mitglied dagegen stimmen. Wenn die EU erweitert würde, sei die Chance auch höher, dass eines der Mitglieder ein Veto einlegt. Somit werde es deutlich schwieriger, einstimmige Entscheidungen zu erreichen, heisst es. Das IW schlägt daher vor, anstelle des Einstimmigkeits- ein Mehrheitsprinzip einzuführen.
Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Kiew hat die Diskussion über eine EU-Erweiterung wieder an Bedeutung gewonnen. Im Raum steht die Aufnahme von bis zu acht Ländern – neben der Ukraine sind dies Albanien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien sowie die Republik Moldau.
Dadurch würde auch die Europäische Kommission wachsen. Denn die Anzahl der Kommissionsmitglieder entspricht der Anzahl der Mitgliedstaaten. Bei bis zu 35 Mitgliedern müsste das Gremium stärker strukturiert werden, um Aufgaben besser zu verteilen, empfiehlt das IW. Mit Blick auf das Europäische Parlament sprechen sich die Autoren für nicht mehr als die derzeit 751 Sitze auch nach einer Erweiterung aus. Somit müssten alte Mitgliedstaaten Sitze zugunsten der neuen Mitgliedstaaten abgeben.
3.15 Uhr
Zentralkomitee der deutschen Katholiken ruft Papst zu Appell an Russland auf
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ruft Papst Franziskus dazu auf, an Russland einen Appell zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine zu richten. «Die Ukraine hat jedes Recht, sich zu verteidigen», zitiert der «Tagesspiegel» die ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp. «Die Lieferung von Waffen, die dieser Verteidigung dienen, hält das ZdK weiter für nötig.» Der Papst hatte unter Anspielung auf die Ukraine gesagt, dass derjenige Stärke zeige, «der den Mut hat, die weisse Fahne zu hissen und zu verhandeln».
2.40 Uhr
Moldau bestellt russischen Botschafter wegen nicht vereinbarter Wahllokale ein
Wegen der Eröffnung russischer Wahllokale in der prorussischen Separatistenregion Transnistrien hat die Republik Moldau nach eigenen Angaben den russischen Botschafter einbestellt. Der russische Botschafter Oleg Wasnezow sei angewiesen worden, am Dienstag im Ministerium zu erscheinen, teilt das moldauische Aussenministerium mit. Er solle zu Medienberichten Stellung nehmen, wonach sechs Wahllokale in Transnistrien betrieben würden, statt wie vereinbart nur eines in der russischen Botschaft in der moldauischen Hauptstadt Chisinau. Transnistrien hatte sich im Zuge der Auflösung der Sowjetunion von der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau abgespalten, wird aber international nicht als eigenständiger Staat anerkannt. Der Krieg in der Ukraine hat die Spannungen um die abtrünnige Region verschärft.
Dienstag, 12. März 2024, 1.29 Uhr
Luftalarm in Kiew und anderen Regionen
Die russische Armee hat am Abend zahlreiche Drohnen auf ukrainisches Gebiet gestartet. In mehreren Regionen und in der Hauptstadt Kiew wurde in der Nacht Luftalarm ausgelöst. Die ukrainische Luftwaffe warnte auch vor ballistischen Raketen. Aus der westlich gelegenen Region Chmelnyzki wurden Explosionsgeräusche gemeldet.
24 Uhr
Wir beenden den Ticker am Montag, 11. März 2024
21.15 Uhr
Selenskyj: Russischer Vormarsch in der Ukraine ist «gestoppt»
Die Ukraine ist es nach eigenen Angaben gelungen, den Vormarsch der russischen Armee im Land zu stoppen. «Unser Kommando, unser Militär hat den russischen Vormarsch in der Ostukraine gestoppt», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender BMF TV und der Tageszeitung «Le Monde».
Selenskyj äusserte sich optimistisch zur Situation an der Front. «Die Lage ist viel besser als in den vergangenen drei Monaten», sagte er am Montag dem französischen Sender BFMTV. Der russische Vormarsch sei gestoppt worden, die gegnerische Armee verliere derzeit eine grosse Zahl an Soldaten. Auch in seiner abendlichen Videoansprache betonte Selenskyj, dass die ukrainischen Truppen derzeit ihre Positionen an der Front stabilisierten. Zudem würden Befestigungsanlagen aus- und neu gebaut.
Der Staatschef räumte aber auch ein, dass seine Armee Schwierigkeiten gehabt habe «wegen des Mangels an Artilleriemunition, der Luftblockade, der russischen Langstreckenwaffen und der hohen Dichte an russischen Drohnen».
Allerdings sei Russland nun gestoppt worden und verliere eine grosse Zahl an Streitkräften. Selenskyj betonte allerdings, dass diese Feststellung schon in einer Woche oder einem Monat nicht mehr zutreffen könnte, wenn die ukrainische Armee nicht ausreichend unterstützt werde. Derzeit würden drei Befestigungslinien mit einer Länge von rund über 1000 Kilometern gebaut.
Mitte Februar hatte die ukrainische Armee sich aus der völlig zerstörten Stadt Awdijiwka im östlichen Gebiet Donezk zurückziehen müssen. Seitdem halten in der Region schwere Kämpfe an. Zugleich bittet das von Russland angegriffene Land immer wieder um mehr militärische Unterstützung – unter anderem um Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland.
⚡Zelensky: Ukraine building 2,000 kilometers of fortifications.

Ukraine is building 2,000 kilometers of fortifications, President Volodymyr Zelensky announced on Telegram on March 11, following a meeting with military commanders and ministers.https://t.co/o9G0qGCvB4
— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) March 11, 2024
21.07 Uhr
Russland produziert fast dreimal mehr Munition als der Westen
Die russische Kriegswirtschaft produziert einem Bericht zufolge dreimal so viel Artilleriemunition für den Ukraine-Krieg wie Europa und die USA zusammen. Der US-Sender CNN berichtet unter Verweis auf Quellen beim Nato-Geheimdienst, dass Russland pro Monat etwa 250’000 Artilleriegranaten produzieren soll. Das ist fast dreimal mehr, als die NATO-Partner der Ukraine liefern können.
Artilleriefabriken in Russland arbeiteten rund um die Uhr in drei Schichten, heisst es aus NATO-Kreisen. Dazu kauft Moskau Munition unter anderem aus Nordkorea und dem Iran. Jüngsten Schätzungen zufolge feuert die russische Armee derzeit etwa 10’000 Granaten pro Tag ab – die ukrainische Armee gerade einmal 2000.
«Wir befinden uns derzeit in einem Produktionskrieg», erklärt ein hochrangiger NATO-Beamter gegenüber CNN. «Der Ausgang in der Ukraine hängt davon ab, wie jede Seite für die Führung dieses Krieges gerüstet ist.»
Russian Federation produces 250,000 artillery shells a month, which is almost three times more than partners can provide to Ukraine, CNN reported, citing alliance estimates.

Artillery factories in Russia work around the clock in three shifts, the NATO official said. Moscow also… pic.twitter.com/TNdM8f4ttr
— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) March 11, 2024
20.56 Uhr
Nach Papst-Äusserung: Ukraine bestellt Vatikan-Botschafter ein
Nach heftiger Kritik an Äusserungen von Papst Franziskus zu einer möglichen Kapitulation im Krieg gegen Russland hat die Ukraine den Vertreter des Heiligen Stuhls in Kiew ins Aussenministerium einbestellt. Visvaldas Kulbokas – der Apostolische Nuntius, der den Vatikan in der Ukraine vertritt – sei darüber informiert worden, dass das von Russland angegriffene Land von Franziskus' Äusserungen «enttäuscht» sei, teilte die Behörde in Kiew am Montagabend mit. Der päpstliche Appell solle «an den Angreifer und nicht an das Opfer gehen», kritisierte die ukrainische Seite.
Zudem werde von Franziskus erwartet, dass er sich für einen «Sieg des Guten über das Böse» einsetze, «anstatt Appelle zu senden, die das Recht des Stärkeren legalisieren und ihn dazu ermutigen, die Normen des Völkerrechts weiter zu missachten».
Darüber hinaus betonte Kiew, dass die Ukraine nach Frieden strebe. Doch dieser Frieden müsse fair sein und auf der von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgestellten Friedensformel basieren. Diese sieht unter anderem einen Abzug der russischen Truppen vor, die derzeit rund ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets besetzen.
20.28 Uhr
Baerbock nennt Taurus-Ringtausch eine «Option»
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock zeigt sich offen für den Vorschlag ihres britischen Kollegen David Cameron, der Ukraine über einen Ringtausch neue Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. «Das wäre eine Option», sagte die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung «Caren Miosga». Sie liess zugleich erkennen, dass sie auch Taurus-Lieferungen an die Ukraine befürworten würde. 
Sie habe schon im Sommer sehr deutlich gesagt, dass die Ukraine mit Blick auf den Minengürtel im Osten des Landes weitreichende Waffensysteme brauche, betonte Baerbock – und ergänzte auf Nachfrage: «in Klammern: auch Taurus». Dazu zählten aber zum Beispiel auch Raketenwerfer und Panzerhaubitzen, die Deutschland bereits geliefert habe. 
19.46 Uhr
Putin wechselt Vize-Verteidigungsminister aus
Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin zum wiederholten Mal einen der Vize-Verteidigungsminister seines Landes ausgewechselt. Für die materielle und technische Versorgung der Armee sei künftig Generalleutnant Andrej Bulyga zuständig, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montagabend mit.
Bulyga, der bislang Vize-Kommandeur des Wehrbezirks West war, folgt damit auf Generaloberst Alexej Kusmenkow, der den Posten erst vor weniger als einem Jahr übernommen hatte. Einen Grund für den erneuten Wechsel nannte das Ministerium nicht. Insgesamt hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zwölf Stellvertreter.
18.29 Uhr
UNO: Kosten für Wiederaufbau wissenschaftlicher Gebäude in Ukraine liegen in Milliardenhöhe
Der Wiederaufbau der im Krieg zerstörten wissenschaftlichen Gebäude in der Ukraine wird UN-Angaben zufolge mehr als eine 1,2 Milliarden Dollar (rund 1,1 Milliarden Franken) kosten. Allein für die besonders betroffenen Universitäten müssten mehr als 980 Millionen Dollar aufgebracht werden, erklärte die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) am Montag. Demnach wurden seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als 1400 Gebäude wissenschaftlicher Einrichtungen beschädigt oder zerstört.
Am stärksten betroffen ist laut dem Bericht die Infrastruktur in der nördlichen Region Charkiw. Dort wurden demzufolge mehr als 750 wissenschaftliche und technische Geräte beschädigt – die meisten sind nicht mehr zu reparieren.
Auch die Situation rund um das Institut für die Sicherheit von Kernkraftwerken in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja im Süden des Landes sei «besonders besorgniserregend». «Wesentliche Ausrüstung für die Überwachung des Zustands der Atomindustrie wurde gestohlen oder zerstört, einschliesslich eines einzigartigen radiologischen Labors, das die Strahlungswerte kontrolliert», erklärte die Unesco. Dies stelle eine erhebliche Sicherheitsbedrohung für die Region dar.
17.58 Uhr
Südkoreaner in Russland wegen mutmasslicher Spionage festgenommen und inhaftiert
Russische Behörden haben laut Medienberichten einen Südkoreaner wegen mutmasslicher Spionage festgenommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag meldete, wurde Baek Won Soon in der Stadt Wladiwostok im äussersten Osten Russlands festgenommen und bereits im Februar in die Hauptstadt Moskau gebracht. Dort wird er demnach in einem Gefängnis festgehalten.
«Laut einer Quelle in den Strafverfolgungsbehörden hat Baek Won Soon Informationen über Staatsgeheimnisse an ausländische Geheimdienste weitergegeben», berichtete Tass. Dem Bericht zufolge sitzt der Verdächtige im berüchtigten Lefortowo-Gefängnis ein. Die Untersuchungshaft wurde demnach am Montag bis zum 15. Juni verlängert.
Das Lefortowo-Gefängnis ist dafür bekannt, Gefangene in nahezu völliger Isolation zu halten. Auch der US-Journalist Evan Gershkovich wird derzeit wegen Spionagevorwürfen dort festgehalten.
For the first time a #SouthKorean citizen has been arrested in #Russia on suspicion of spying

Baek Won Soon was detained in Vladivostok. He was then transferred to Moscow for investigation. The nature of the charges against him was not disclosed. pic.twitter.com/c9I7xSHz9J
— NEXTA (@nexta_tv) March 11, 2024
17.09 Uhr
Wie Trump den Krieg beenden will
Viktor Orban hat im ungarischen TV verraten, wie Donald Trump den Krieg in der Ukraine beenden will. Der Premier hat den Ex-Präsidenten am 8. März in den USA getroffen.
«Er hat eine sehr klare Vision und es ist schwer, ihr nicht zuzustimmen», wird Orban zitiert. «Er sagt Folgendes: Zunächst wird er nicht einen Penny in den ukrainisch-russischen Krieg stecken. Deshalb wird der Krieg enden, weil die Ukraine offensichtlich nicht auf eigenen Füssen stehen kann. Wenn die Amerikaner zusammen mit den Europäern kein Geld und keine Waffen geben, wird der Krieg enden.»
Some Trump supporters paid to get pro-Trump messages written on Russian artillery shells that are fired at Ukranian positions pic.twitter.com/f2QzL4cnWy
— Dylan Burns 🇺🇦🏳️‍🌈 (@DylanBurns1776) March 10, 2024
Und weiter: «Wenn die Amerikaner kein Geld geben, werden die Europäer alleine nicht in der Lage sein, den Krieg zu finanzieren. Und dann wird der Krieg enden.» Trump sei «direkt und klar»: «Wenn die Eurpäer Angst vor Russland haben oder mehr Sicherheit im Allgemeinen wollen, sollen sie zahlen.»
16.47 Uhr
Iran, Russland und China halten Marinemanöver ab
Russland hat einen Teil seiner Kriegsschiffe der Pazifikflotte zu einem Marinemanöver mit dem Iran und China in den Golf von Oman verlegt. Die Schiffe unter Führung des Raketenkreuzers «Warjag» seien im iranischen Hafen Tschahbahar angekommen, teilte das russische Verteidigungsministerium der Agentur Interfax zufolge am Montag in Moskau mit.
An der Übung «Security Bond-2024» seien neben Schiffen auch drei iranische Hubschrauber beteiligt, hiess es. Der praktische Teil des Manövers laufe im Golf von Oman ab. Wichtigstes Ziel der Übung sei es, Vorkehrungen auszuarbeiten, um die Sicherheit wirtschaftlicher Tätigkeit auf dem Seeweg zu gewährleisten.
Die Gewässer zwischen dem Iran und dem Oman haben eine besondere Bedeutung für den Seehandel. Die Strasse von Hormus, die den Golf von Oman mit dem Persischen Golf verbindet, gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den weltweiten Ölexport.
Ziele der Übung sind der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim zufolge unter anderem die Bekämpfung von Piraterie und maritimem Terrorismus, humanitäre Massnahmen, Informationsaustausch im Bereich der Seenotrettung sowie der Austausch operativer und taktischer Erfahrungen.
Russland, der Iran und China haben auch schon in der Vergangenheit gemeinsame Militärmanöver abgehalten – unten ein Video der letztjährigen Übung. Angesichts scharfer internationaler Sanktionen hatten Moskau und Teheran ihre militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zuletzt deutlich ausgebaut.
Russland will durch die Teilnahme an Manövern auch in anderen Weltregionen zeigen, dass es trotz seines seit mehr als zwei Jahren andauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine breit aufgestellt ist.
16.26 Uhr
Jagt Kiew die A-50, weil bald die F-16 eintrifft?
Die Zerstörung russischer Frühwarnflugzeuge soll nicht nur Moskaus Übersicht über das Schlachtfeld einschränken, sondern könnte auch von langer Hand geplant sein, um das Überleben der bald eintreffenden westlichen Kampfjets zu garantieren.
«Friendly Fire»?Russland verliert A-50: «Das ist ein riesiger Verlust»
Es kann definitiv von der Perspektive gesehen werden, dass sie Konditionen für den Einsatz ihrer neuen Flugzeuge schaffen», sagt Oberst Janek Lehiste, Stabschef der estnischen Streitkräfte, dem Sender ERR. «Und vielleicht schaffen sie die Konditionen, um zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem bestimmten geografischen Raum die Möglichkeit zu haben, eine Luftüberlegenheit zu erreichen, um einige Opreationen am Boden zu unterstützen oder etwas anderes zu tun.»
Die erwarteten Kampfjets seien pflegeleicht, weiss der Oberst: «Es gibt sicherlich ein paar Anforderungen mit Blick auf den Zustand der Pisten. Die F-16 ist anspruchsvoller, was Unebenheiten oder Fremdkörper angeht, aber sonst gibt es keine grossen Unterschiede. Sie können in der existrierenden Infrastruktur genutzt werden.»
Laut «New York Times» (NYT) könnten die ersten Jets im Juli in der Ukraine abheben. Allerdings würden zunächst nur 6 von rund 45 versprochenen F16 ausgeliefert. Insgesamt zwölft Piloten sollen bisher ein zehnmonatiges Training in Dänemark, Grossbritannien und den USA absolviert haben.
In Dänemark würden demnach auch 50 Techniker ausgebildet: 14 brauche es für die Betreuung einer F-16, schreibt die NYT.
15.47 Uhr
Kremlnahes Institut sagt hohen Wahlsieg Putins voraus
Kremlnahe Meinungsforscher haben die Russen vor der sonntäglichen Präsidentenwahl nach dem Ausschluss der Opposition auf einen hohen Wahlsieg von Amtsinhaber Wladimir Putin eingestimmt. Putin könne nach einer Befragung von Wahlberechtigten mit 82 Prozent der Stimmen rechnen, teilte heute das Moskauer Meinungsforschungsinstitut Wziom mit.
Wahlprognose des Experten«Putin wird mindestens 80 Prozent bekommen»
Die drei Mitbewerber, die Putin entweder offen unterstützen oder klar auf Kremllinie sind, gelten mit zwischen jeweils fünf oder sechs Prozent der Stimmen als chancenlos. Erwartet wird der Befragung zufolge eine Wahlbeteiligung von 71 Prozent.
Die staatsnahen Meinungsumfragen in Russland gelten vor allem als wichtiges Instrument für den Machtapparat, um die Wirksamkeit von der Kremlpropaganda etwa in den Staatsmedien zu messen. Das vom Kreml gesteuerte Staatsfernsehen, das vor allem von vielen älteren Russinnen und Russen auf dem Land genutzt wird, hat nach Meinung von Beobachtern starken Einfluss auf das Denken der Menschen. Putin wird dort traditionell als alternativlos dargestellt.
Der 71-Jährige tritt bei der vom 15. bis 17. März angesetzten Abstimmung an, um sich zum fünften Mal im Amt bestätigen zu lassen. Die zentrale Wahlkommission hatte Gegenkandidaten nicht zum Urnengang zugelassen. Putin, der seit bald einem Vierteljahrhundert an der Macht ist und seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, bewirbt die Wahl als Abstimmung über «Russlands Zukunft».
Den Krieg gegen die Ukraine stellt er vor allem auch als einen Kampf gegen westliches Vormachtstreben dar, was bei vielen Menschen Russland verfängt. Sollte Putin bei mehr als 80 Prozent der Stimmen landen, wäre das sein höchstes Ergebnis bei einer Präsidentenwahl. Das dürfte auch als Ausdruck eines hohen Selbstbewusstseins des Machtapparats gelten.
2018 kam er auf 76,7 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 67,5 Prozent. Die Zahl der Wahlberechtigten in Russland wird von der Wahlkommission mit 112 Millionen angegeben. Hinzu kommen fast zwei Millionen Russen im Ausland.
Das Team um den im Straflager gestorbenen Kremlgegner Alexej Nawalny hat für diesen Sonntag zur Protestwahl aufgerufen. Demnach sollen Putin-Gegner um 12 Uhr an Wahllokalen erscheinen, um dadurch zu zeigen, dass sie gegen den Kremlchef sind.
15.14 Uhr
Oscar für Mariupol-Doku: Selenskyj dankt Filmemachern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Machern des Films «20 Tage in Mariupol» seinen Dank ausgesprochen. Das Werk war am gesrigen Sonntag als erster Film aus der Ukraine bei den Oscars ausgezeichnet worden – als beste Dokumentation.
Selenskyj sagte, er sei dem Team für den Film dankbar. Die Auszeichnung sei «wichtig für unser ganzes Land». Die Zahl der Opfer des russischen Angriffs auf Mariupol bleibe unbekannt, aber Satellitenbilder zeigten Tausende und Abertausende von Gräbern. Das Grauen von Mariupol dürfe niemals vergessen werden, so Selenskyj.
«Die ganze Welt muss sehen und sich daran erinnern, was die unmenschliche russische Invasion über unser Volk gebracht hat. Städte und Dörfer wurden zerstört, Häuser wurden niedergebrannt und ganze Familien wurden durch russische Granaten getötet und in ihren eigenen Hinterhöfen begraben», betonte der Präsident.
Filmemacher Mstyslav Chernov und ein AP-Team verbrachten drei Wochen in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol, als diese Anfang 2022 von den russischen Streitkräften belagert wurde. Unter grosser persönlicher Gefahr dokumentierten sie die dramatischen Folgen für die Zivilisten und fingen bleibende Bilder des Krieges ein.
Chernov traf eine Stunde vor dem Beginn des russischen Bombardements in Mariupol ein, zusammen mit Fotograf Evgeniy Maloletka und Videoproduzentin Vasilisa Stepanenko. Zusammen dokumentierten sie den Tod eines vierjährigen Mädchens, frisch ausgehobene Massengräber oder die Bombardierung einer Entbindungsklinik.
Die Arbeit von Chernov, Maloletka, Stepanenko und Reporterin Lori Hinnant erhielt im vergangenen Jahr zahlreiche Auszeichnungen, unter anderem den Pulitzer-Preis in der Kategorie Dienst an der Öffentlichkeit. Produziert wurde der Film von der Nachrichtenagentur AP und der Serie «Frontline» des Senders PBS. Für die AP war es der erste Oscar in ihrer 178-jährigen Geschichte. Für «Frontline» war es die dritte Nominierung und der erste Gewinn der begehrten Trophäe.
Der Polizist Wolodymyr Nikulin, der in dem Film eine wichtige Rolle spielt, das Team bei dessen Arbeit unterstützte und ihm letztlich bei der Flucht aus Mariupol half, sagte, er sei froh, dass der Film den prestigeträchtigen Award erhalten habe.
Die Dokumentation sei eine wichtige Erinnerung «an die schwierigste Zeit für unser Land». Gerade jetzt stehe man wahrscheinlich vor einer ähnlich schwierigen Herausforderung, sagte er der AP am Montag in Kiew. «Aber dieser Film hat gezeigt, dass wir unser Land verteidigen können, dass wir geeint sind.»
Er glaube, dass die Welt die Bemühungen der Ukraine in ihrem Abwehrkampf unterstützen werde, wenn sie die Verbrechen Russlands und die Gegenwehr der Ukrainer sehe. Und dies werde entscheidend sein. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow lehnte eine Stellungnahme zu «20 Tage in Mariupol» am Montag ab. Er habe nichts zu kommentieren, sagte er.
14.37 Uhr
Auch Kanzler Scholz distanziert sich vom Papst
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Äusserung von Papst Franziskus zum Hissen der «weissen Flagge» im Ukraine-Krieg zurückgewiesen – siehe auch weiter Einträge unten.
«Wie Sie sich vorstellen können, ist der Bundeskanzler in dieser Frage nicht der Meinung des Papstes», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am heutigen Montag in Berlin. «Richtig ist, dass die Ukraine sich gegen einen Aggressor wehrt.» Sie bekomme auch viel internationale Unterstützung, um sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verteidigen zu können.
Hebestreit verwies aber auch darauf, dass man die Einordnung eines Vatikan-Sprechers zu den Äusserungen des Papstes zur Kenntnis genommen habe. Der Sprecher Matteo Bruni hatte Darstellungen widersprochen, der Papst habe die Ukraine in einem Interview des Schweizer Fernsehens zur Kapitulation aufgefordert.
Franziskus hatte mit Blick auf den inzwischen mehr als zwei Jahre laufenden Krieg in der Ukraine gesagt: «Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln.»
14 Uhr
Schweden will keine Atomwaffen oder Nato-Stützpunkte
Das neue Nato-Mitglied Schweden hat vorerst kein Interesse an der Stationierung von US-Atomwaffen auf seinem Staatsgebiet.
«Wir haben volles Verständnis für die Notwendigkeit aller Verteidigungsfähigkeiten der Nato, einschliesslich der Nuklear-Strategie», erklärte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson heute bei einer Zeremonie zur Aufnahme Schwedens in die Nato in Brüssel.
Zugleich sehe man aber keine Notwendigkeit für Schweden, in Friedenszeiten Atomwaffen oder einen permanenten Nato-Stützpunkt auf schwedischem Boden zu beherbergen. Dies sei eine schwedische Entscheidung, die nach seinem Verständnis auch voll respektiert werde, ergänzte Kristersson.
Lohnende ErweiterungSo viel bringt Schweden in die Nato ein
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass Schweden natürlich dennoch in die Verteidigungsplanungen der Nato einbezogen werde. Zudem verwies er darauf, dass bereits jetzt gemeinsam geübt werde.
14 Uhr
Hintergrund: Ende der Neutralität und nukleare Teilhabe
Schweden war am vergangenen Donnerstag nach rund 200 Jahren der militärischen Blockfreiheit der Nato beigetreten. Mit der Übergabe der Beitrittsurkunde in Washington wurde die Aufnahme des skandinavischen Landes in das Verteidigungsbündnis offiziell. Das Land hatte die Mitgliedschaft im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Einmarsches in die Ukraine beantragt.
Mit dem Beitritt zur Nato könnte sich Schweden theoretisch auch darum bemühen, Teil des Konzepts der nuklearen Teilhabe zu werden. Dieses basiert auf in Europa stationierten US-Atomwaffen, an deren Einsatz über das Konzept der nuklearen Teilhabe auch Länder wie Deutschland beteiligt werden könnten.
Die Bundeswehr hält zum Beispiel Kampfflugzeuge vor, um im Ernstfall US-Atombomben einsetzen zu können. In Büchel in der Eifel sollen – offiziell nie bestätigt – etwa 20 thermonukleare B61-Gravitationsbomben der US-Streitkräfte lagern. Bislang können sie unter deutsche Tornados gehängt werden.
Weiterer Bestandteil sind die Atomwaffen, über die die europäischen Nato-Staaten Grossbritannien und Frankreich verfügen. Bei der nuklearen Teilhabe sind neben Deutschland auch Länder wie Belgien, Italien und die Niederlande mit dabei.
12.55 Uhr
Peskow warnt Westen: «Das ist eine gefährliche Linie»
Kremlsprecher Dmitri Peskow warf dem Westen und insbesondere Frankreich unterdessen vor, mit der Diskussion um die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine die Spannungen in dem Konflikt weiter anzuheizen. «Das ist eine gefährliche Linie, eine sehr gefährliche», sagte Peskow.
Russland verfolge das genau. Schon jetzt hätten die russischen Dienste Informationen darüber, dass es auf dem Gebiet der Ukraine etwa Kräfte gebe, die sich zwar als Berater bezeichneten, aber direkten Bezug zur Nato hätten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor nach einer internationalen Ukraine-Unterstützerkonferenz in Paris, an der zahlreiche Staats- und Regierungschefs teilnahmen, festgestellt: «Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden.»
Er fügte allerdings hinzu: «Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.»
12.45 Uhr
Kreml gibt sich nach Papst-Interview verhandlungsbereit
Der Kreml hat nach dem umstrittenen Interview von Papst Franziskus zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Bereitschaft zu Verhandlungen über eine Beendigung des Konflikts betont. Russland verstehe die Äusserungen des Papstes in dem Interview mit dem Schweizer Fernsehen nicht als Aufruf an die Ukraine zur Kapitulation, sondern als Plädoyer für Verhandlungen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute russischen Nachrichtenagenturen zufolge.
Kremlchef Wladimir Putin habe immer wieder davon gesprochen, bereit und offen zu sein für Verhandlungen. «Das ist der bevorzugte Weg», sagte Peskow. Der Papst hatte mit einem missverständlichen Appell zu Friedensverhandlungen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine massiven Widerspruch ausgelöst – siehe auch unten.
Der 87-Jährige gebrauchte in dem Interview auch die Formulierung von der «weissen Fahne» – in Kriegszeiten das Zeichen der Kapitulation. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies den Appell des Papstes zurück. Westliche Politiker und Beobachter haben in der Vergangenheit Zweifel darüber ausgedrückt, dass Moskau ernsthaft zu Gesprächen bereit ist.
12.15 Uhr
Taurus-Debatte: Kiews Recht auf Selbstverteidigung
In der Debatte über eine mögliche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine verwiesen.
«Wir müssen uns daran erinnern, was hier passiert: Das ist ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und die Ukraine hat das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Recht auf Selbstverteidigung», sagte Stoltenberg heute am Rande einer Zeremonie zur Aufnahme Schweden in die Nato.
Dazu gehöre, dass die Nato-Staaten das Recht hätten, die Ukraine bei der Wahrung ihres Rechts auf Selbstverteidigung zu helfen. Er begrüsse es, dass mehrere Alliierte der Ukraine bereits weitreichende Waffensystem liefere. Als Beispiele nannte er die Bereitstellung von Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow und Scalp durch Großbritannien und Frankreich.
Zugleich lobte Stoltenberg den bisherigen Beitrag der Bundesrepublik bei der Unterstützung der Ukraine und verwies etwa auf die Lieferung von Luftverteidigungssystemen und Kampfpanzern. Deutschland sei eine Führungsnation, wenn es um die militärische Unterstützung geht, sagte der Norweger.
In Deutschland wird seit Monaten über die mögliche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies bislang ab, weil er befürchtet, Deutschland könne durch den Einsatz der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in den Krieg hineingezogen werden.
Führende Politiker von CDU und CSU fordern nun Abgeordnete der Ampel-Koalition auf, bei der Abstimmung über einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörper Farbe zu bekennen.
«Weite Teile der Koalition, vor allem bei Grünen und FDP, sind dafür. Und ich erwarte einfach, dass die diese Woche auch Farbe bekennen hier im Deutschen Bundestag», sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn heute beim Eintreffen zu einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU zum Europawahlprogramm der Union in Berlin. «Die Ukraine hat keine Zeit mehr, diese ampelinternen Spielchen abzuwarten», fügte er hinzu.
11.28 Uhr
Polens Aussenminister: «Soldaten der Nato sind bereits in der Ukraine»
Polens Aussenminister überrascht mit der Aussage, dass der Westen bereits Bodentruppen in das Kriegsgebiet entsandt hat. «Soldaten der Nato sind bereits in der Ukraine», wird Radoslaw Sikorski zitiert. «Ich möchte den Ländern danken, die dieses Risiko eingehen. Sie wissen, wer gemeint ist.»
Um welche Staaten es sich handelt, verrät Sikorski nicht. «Im Gegensatz zu anderen europäischen Politikern sage ich nichts.» Mit dieser Spitze dürfte Olaf Scholz gemeint sein: Der deutsche Kanzler hatte ausgeplaudert, dass britische Soldaten wegen der Storm-Shadow-Rakete in der Ukraine arbeiten würden.
Radosław Sikorski, Poland's Minister of Foreign Affairs: "Soldiers from NATO countries are already in Ukraine. I would like to thank the countries that are taking this risk. They know who they are." ✊ pic.twitter.com/Rmm7SAzpmY
— Igor Sushko (@igorsushko) March 10, 2024
Sikorski hat zuvor auch bekundet, es sei «nicht undenkbar», dass die Nato Kiew mit Bodentruppen unterstützt, so wie es auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angetönt hat – siehe Eintrag 10.17 Uhr vom 9. März.
Bodentruppen in der UkraineMacron verrät Partei-Vorsitzenden, wann er eingreifen würde
10.26 Uhr
Ein Toter durch Beschuss in russischer Grenzregion
In der westrussischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine ist nach Behördenangaben ein Mann durch Beschuss getötet worden. Eine weitere Frau habe durch den Angriff der ukrainischen Streitkräfte Verletzungen erlitten, teilte der Gouverneur der Region Kursk, Roman Starowoit, heute bei Telegram mit.
Seinen Angaben zufolge war am Morgen die Ortschaft Gontscharowka im Landkreis Sudscha nur wenige Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt unter Feuer geraten, vermutlich durch Artillerie. Zudem sei das Dorf Wnesapnoje beschossen und dabei eine Gas- und eine Stromleitung beschädigt worden. Vier Ortschaften seien damit von der Energieversorgung abgeschnitten, schrieb Starowoit.
🇷🇺🇺🇦 Ukrainian units have been shelling border areas in the Kursk region once again.

The village of Goncharovka came under fire in the Suzhansky district. A residential house and a nearby car were damaged.

Two people were injured: one of the residents was seriously wounded and… pic.twitter.com/aqrxlhd2X3
— Rybar Force (@rybar_force) March 11, 2024
Das russische Verteidigungsministerium machte dazu keine Angaben, meldete lediglich den Abschuss von sechs ukrainischen Drohnen.
Russland, das seit zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und weite Teile des Nachbarlands besetzt hält, beschiesst regelmäßig auch Ziele weit hinter der Front. So meldete die Ukraine in der Nacht insbesondere Angriffe auf die Regionen Charkiw und Odessa mit Schäden an Wohnhäusern und anderer ziviler Infrastruktur.
Allerdings klagen auch russische Grenzregionen nahe der Ukraine zunehmend über Beschuss aus dem Nachbarland. Die Zahl der Opfer und die Höhe der Schäden sind aber nicht mit dem Ausmass der vom russischen Militär angerichteten Zerstörungen vergleichbar.
3.10 Uhr
Verteidigungsausschuss berät über abgehörtes Taurus-Gespräch
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Montag in einer Sondersitzung über das abgehörte Gespräch von Luftwaffen-Offizieren zu einer möglichen Taurus-Lieferung an die Ukraine. An der Sitzung soll auch der deutsche Verteidigungsminister Pistorius teilnehmen. Er hatte von einem «individuellen Anwendungsfehler» durch einen Teilnehmer der Videokonferenz gesprochen. In der Sitzung dürfte es auch um die Frage der Taurus-Lieferung an sich gehen, die der deutsche Kanzler Olaf Scholz bislang blockiert. In dem abgehörten Gespräch hatten Teilnehmer der von Scholz als Argument angeführten Darstellung widersprochen, wonach deutsche Soldaten an Taurus-Einsätzen durch die Ukraine beteiligt sein müssten.
2.28 Uhr
Oscars: «20 Tage in Mariupol» ist bester Dokumentarfilm
Das Werk «20 Tage in Mariupol» hat den Oscar als bester Dokumentarfilm gewonnen. Der Film von Mstyslaw Tschernow, Michelle Mizner und Raney Aronson-Rath dokumentiert die Erlebnisse von AP-Journalisten während rund drei Wochen in der ukrainischen Hafenstadt, als diese Anfang 2022 von russischen Streitkräften belagert wurde. Unter grosser Gefahr zeigen sie die katastrophalen Folgen der Belagerung für die Zivilbevölkerung. Die Doku erhielt bereits zahlreiche Auszeichnungen.
«Ich kann die Geschichte nicht ändern», sagte Tschernow in seiner Dankesrede. «Ich kann die Vergangenheit nicht ändern. Aber wir alle zusammen … unter euch einige der talentiertesten Menschen der Welt, wir können dafür sorgen, dass die Geschichte richtig aufgezeichnet wird und dass die Wahrheit die Oberhand gewinnt und dass die Menschen von Mariupol und diejenigen, die ihr Leben geopfert haben, niemals vergessen werden.»
Während der Oscar-Gala wird traditionell gestorbener Filmschaffender des vergangenen Jahres gedacht. Dieses Mal wurde auch ein Video des im Februar in russischer Haft gestorbenen Regimekritikers Alexej Nawalny eingeblendet. Der Film «Nawalny» hatte 2023 den Oscar als bester Dokumentarfilm gewonnen.
2 Uhr
Selenskyj will Macron bald in der Ukraine begrüssen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet seinen französischen Amtskollegen Macron zu einem baldigen Besuch in der Ukraine. Das erklärt Selenskyj nach einem Telefonat, in dem er sich bei Macron für dessen Unterstützung bedankt habe. Zudem hätten sie über die aktuelle Lage auf dem Schlachtfeld gesprochen.
0.02 Uhr
Europas Rüstungsimporte durch Ukraine-Krieg fast verdoppelt
Angesichts des Ukraine-Krieges haben sich Europas Rüstungsimporte in den vergangenen fünf Jahren beinahe verdoppelt. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag veröffentlichte. Demnach hat sich in Europa in den Jahren 2019 bis 2023 die Einfuhr von Waffen im Vergleich zum Zeitraum 2014 bis 2018 um 94 Prozent erhöht. Die Sipri-Daten beziehen sich auf das Volumen der Waffenlieferungen, nicht auf deren finanziellen Wert. Da das Volumen von Jahr zu Jahr je nach Auftragslage stark schwanken kann, legt das unabhängige Institut den Fokus auf Fünfjahreszeiträume statt auf Einzeljahre.
Grösster Importeur in Europa war dabei die Ukraine – mit 23 Prozent der gesamten Waffeneinfuhren der Region. Seit zwei Jahren wehrt das Land einen Angriffskrieg Russlands ab. Allein im Jahr 2023 war die Ukraine mit Abstand der grösste Waffenimporteur der Erde. Im Fünfjahreszeitraum lag das Land weltweit auf dem vierten Platz hinter Indien, Saudi-Arabien und Katar. Die beiden wichtigsten Exportländer für die Ukraine waren dabei die USA mit 69 Prozent an den importierten Gütern sowie Deutschland mit 30 Prozent. Die Rüstungsexporte der Bundesrepublik insgesamt verringerten sich in den vergangenen fünf Jahren um 14 Prozent.
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten gehört Russland nicht mehr zu den beiden grössten Waffenlieferanten der Welt. Während die USA an der Spitze ihre Waffenexporte um weitere 17 Prozent erhöhte und damit 42 Prozent des Weltmarktes abdeckte, nahmen die Lieferungen aus Russland um mehr als die Hälfte (53 Prozent) ab. Überholt wurde Russland von Frankreich, das seine Exporte um 47 Prozent erhöhte. Deutschland gehörte noch immer zu den Top fünf Exportländern weltweit. Insgesamt fiel der globale Waffentransfer aller Staaten im Vergleich leicht um 3,3 Prozent.
Montag, 11. März 2024, 0.01 Uhr
Baerbock zu Appell des Papstes: «Ich versteh's nicht»
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat entgeistert auf den missverständlichen Appell von Papst Franziskus zu Friedensverhandlungen mit Russland reagiert. «Ich frage mich wirklich, was er sich dabei gedacht hat», sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Caren Miosga». «Ich versteh's nicht.»
Baerbock vertrat die Ansicht, man könne manche Dinge nur verstehen, wenn man sie selber sehe. Wenn man sehe, wie ein Kindergarten in der Ukraine angegriffen werde, wie Kinder und Jugendliche von Russen verschleppt würden. «Ich frage mich: Wo ist da der Papst? Der Papst muss davon wissen.»
Man müsse den Mut haben, an der Seite der Menschen in der Ukraine zu stehen und alles für die Ukraine zu tun, dass sie sich verteidigen könne, verlangte Baerbock. Wenn es eine minimale Chance gebe, dass das russische Regime Gesprächsbereitschaft zeige, «dann wäre die ganze Welt da und würde reden. Nur leider sehen wir jeden Tag das Gegenteil».
Die Ukraine wehrt sich seit gut zwei Jahren gegen eine russische Invasion.
23.54 Uhr
Wir beenden den Ticker am Sonntag, 10. März 2024
23.23 Uhr
Baerbock nennt Taurus-Ringtausch eine «Option»
Aussenministerin Annalena Baerbock zeigt sich offen für den Vorschlag ihres britischen Kollegen David Cameron, der Ukraine über einen Ringtausch neue Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. «Das wäre eine Option», sagte die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung «Caren Miosga». Sie verwies darauf, dass es einen solchen Ringtausch bereits bei anderem Material gegeben habe.
Cameron hatte in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» seine Absicht bekundet, «engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen». Dabei hält Cameron auch einen Ringtausch für möglich, der die Bedenken von Bundeskanzler Olaf Scholz zerstreuen könnte. Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte.
Bei einem Ringtausch könnte Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Grossbritannien abgeben — und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefern. Zu einem Tauschhandel als indirekter Variante der Militärhilfe hatte Scholz auch schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs gegriffen, als er noch keine Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine schicken wollte.
Baerbock liess erkennen, dass sie Taurus-Lieferungen befürworten würde. Sie habe schon im Sommer sehr deutlich gesagt, dass die Ukraine mit Blick auf den Minengürtel im Osten des Landes weitreichende Waffensysteme brauche, betonte sie und ergänzte auf Nachfrage: «in Klammern: auch Taurus». Dazu zählten aber auch zum Beispiel auch Raketenwerfer und Panzerhaubitzen, die Deutschland bereits geliefert habe. Diese Frage habe man eigentlich schon mal diskutiert.
22.44 Uhr
Russland meldet Abschuss von ukrainischer Drohne südlich von St. Petersburg
Russland hat nach eigenen Angaben im Nordwesten des Landes drei ukrainische Drohnen abgeschossen. Die Drohnen seien in den Regionen Leningrad und Nowgorod, die hunderte Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt liegen, zerstört worden, teilten das Verteidigungsministerium und die Armee mit.
Eine Drohe wurde südlich von St. Petersburg in der Nähe der Ortschaft Fornosowo abgeschossen, wie der Gouverneur der Region Leningrad, Alexander Drosdenko, im Onlinedienst Telegram mitteilte.
Nach Angaben der zivilen Luftfahrtbehörde Russlands musste der Flugbetrieb auf dem Flughafen Pulkowo in St. Petersburg aus Sicherheitsgründen für etwa eineinhalb Stunden eingeschränkt werden. Das russische Katastrophenschutzministerium meldete den Brand eines Hangars in der Nähe von St. Petersburg. Medienberichten zufolge ereignete sich der Brand nahe dem Flughafen Pulkowo. Die Behörden stellten zunächst keine Verbindung zwischen der abgeschossenen Drohne und dem Feuer her.
Die russische Armee erklärte ausserdem, sie habe zwei weitere ukrainische Drohnen in der Region Nowgorod abgeschossen, die südlich der Region Leningrad liegt.
21.29 Uhr
Selenskyj weist Appell des Papstes zurück
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen missverständlichen Appell von Papst Franziskus zu Friedensverhandlungen mit Russland scharf zurückgewiesen. Die Kirche sei bei den Menschen, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. «Und nicht zweieinhalbtausend Kilometer entfernt, irgendwo, um virtuell zu vermitteln zwischen jemandem, der leben will, und jemandem, der dich vernichten will.»
«Als das russische Böse am 24. Februar diesen Krieg begann, standen alle Ukrainer auf, um sich zu verteidigen. Christen, Muslime, Juden — alle», sagte Selenskyj. Und er danke jedem ukrainischen Geistlichen, der in der Armee, in den Verteidigungsstreitkräften ist. Sie stünden an der vordersten Front, sie schützten das Leben und die Menschlichkeit, sie unterstützten mit Gebeten, Gesprächen und Taten. «Das ist es, was die Kirche ist — bei den Menschen.»
Der Pontifex hatte mit einem missverständlichen Appell zu Friedensverhandlungen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine massiven Widerspruch ausgelöst. Die Äusserungen des katholischen Kirchen-Oberhaupts wurden in der Ukraine und bei vielen ihrer Unterstützer als einseitiger Appell allein an Kiew verstanden – von manchen gar als Aufruf zur Kapitulation. Der 87-Jährige gebrauchte in einem am Wochenende veröffentlichten Interview des Schweizer Fernsehens mit Blick auf Schwierigkeiten der ukrainischen Armee auch das Wort von der «weissen Fahne» — in Kriegszeiten seit Jahrhunderten das Zeichen der Kapitulation, also der kampflosen Aufgabe gegen die feindlichen Truppen.
20.04 Uhr
Bericht: Russischer Marinechef entlassen
Der Kommandeur der russischen Kriegsmarine, Admiral Nikolaj Jewmenow, ist nach einem offiziell unbestätigten Bericht in den Ruhestand versetzt worden. Das berichtete die Zeitung «Iswestija» unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Jewmenow sei durch Admiral Alexander Moisejew ersetzt worden, den bisherigen Befehlshaber der Nordmeerflotte. Auf der Website des russischen Verteidigungsministeriums gab es dazu zunächst keine Mitteilung.
Ein Grund für den Personalwechsel wurde von der «Iswestija» nicht genannt. Zuletzt hatte die russische Schwarzmeerflotte erhebliche Verluste an Kampfschiffen und Soldaten durch Angriffe ukrainischer Raketen und sogenannter Seedrohnen erlitten – also mit Sprengstoff beladene, unbemannte Boote. Wegen der Bedrohung durch die ukrainischen Streitkräfte haben sich die russischen Marine-Kampfeinheiten weitgehend von der besetzten Halbinsel Krim zurückgezogen.
18.23 Uhr
Russland erringt laut Medienbericht Übergewicht mit Flugzeugbomben
Russlands Armee hat sich einem US-Medienbericht zufolge mit dem verstärkten Einsatz gesteuerter Flugzeugbomben an den Fronten in der Ukraine taktische Vorteile verschafft. Wie der Nachrichtensender CNN berichtete, habe die Ukraine kaum Abwehrmöglichkeiten gegen die Gleitbombe vom Typ FAB-1500. Die knapp 1,5 Tonnen schwere Bombe könne von Flugzeugen aus einer Entfernung von 60 bis 70 Kilometern, ausserhalb der Reichweite der ukrainischen Flugabwehr, auf ihre Ziele abgeworfen werden. Durch kleine Flügel könne die Bombe relativ genau ihr Ziel treffen. Beim Einschlag entstehe ein 15 Meter breiter Krater.
Im Gespräch mit CNN bestätigte der ukrainische Luftwaffensprecher Juri Ihnat, dass der verstärkte Einsatz dieser Gleitbomben zuletzt in den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Awdijiwka registriert worden sei. «Innerhalb von 24 Stunden wurden 250 von ihnen eingesetzt», sagte er. Russland rüste seine alten Bomben auf den neuen, gesteuerten Typ in einer Fabrik bei Moskau um. «Das ist zwar keine billige oder schnelle Umrüstung, aber es kostet immer noch weniger als die Millionen für eine Rakete», sagte Ihnat.
16.56 Uhr
Ukraine weist Papst-Aussagen zu «weisser Fahne» scharf zurück
Die Regierung in Kiew hat die Äusserungen von Papst Franziskus zum Hissen einer «weissen Fahne» angesichts des russischen Angriffskriegs scharf zurückgewiesen. Franziskus solle sich «auf die Seite des Guten» stellen und die Kriegsparteien «nicht auf die gleiche Ebenen stellen und das dann ‹Verhandlungen› nennen», erklärte Aussenminister Dmytro Kuleba am Sonntag im Online-Dienst X.
Der Papst hatte in einem Fernsehinterview mit RSI gesagt, er sei der Ansicht, dass derjenige Stärke zeige, «der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut hat, die weisse Fahne zu hissen und zu verhandeln» – womit er sich offensichtlich an die Ukraine richtete.
Der ukrainische Chefdiplomat Kuleba entgegnete: «Unsere Flagge ist gelb und blau. Das ist die Flagge, für die wir leben, sterben und triumphieren. Wir werden niemals andere Fahnen hissen.»
In seiner Antwort spielte Kuleba zudem auf das heftig umstrittene Verhalten des Vatikans während des Zweiten Weltkriegs und insbesondere im Umgang mit Nazi-Deutschland an. Er schrieb: «Wenn es um die weisse Fahne geht, kennen wir die Strategie des Vatikans in der ersten Hälfte des 20. Ich rufe dazu auf, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen und die Ukraine und ihr Volk in ihrem Kampf für das Leben zu unterstützen.»
Kuleba äusserte zugleich die Hoffnung, dass Franziskus alsbald die Ukraine besuchen werde, um insbesondere der über einen Million katholischen und über fünf Millionen griechisch-katholischen Bürgern der Ukraine seine Unterstützung auszudrücken. Kuleba bedankte sich zudem beim Oberhaupt der Katholiken für dessen Gebete für die Ukraine.
Auch der Hierarch der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche, Swjatoslaw Schwetschuk, reagierte auf die Aussagen des Papstes – ohne ihnen jedoch namentlich zu nennen. «Die Ukraine ist verwundet, aber unbeugsam!» sagte Schewtschuk am Samstag in einer Messe während eines Besuchs in New York. Er fuhr fort: «Glauben Sie mir, niemand denkt daran, sich zu ergeben, nicht einmal dort, wo heute gekämpft wird.»
15.33 Uhr
Neu Delhi fordert «bestimmt» Rückkehr indischer Bürger
Indien hat Russland «bestimmt» aufgefordert, indische Bürger ausreisen zu lassen, die zum Kämpfen in der Ukraine gezwungen werden, berichtet «The Wire».
Zuvor hat die Bundespolizei Central Bureau of Investigation (CBI) mehrere Razzien gegen Schleuser durchgeführt, die Bürger unter falschen Versprechen nach Russland oder Belarus locken, ihnen die Pässe abnehmen und an die Front in der Ukraine schicken. 
Die Behörden schlugen demnach am 7. März in sieben Städten zu und verhafteten Agenten und Arbeitsvermittler. Dabei sei ein ganzer Ring von Schleusern gesprengt worden, die Indern gut dotierte Arbeit versprechen, um sie dann zu Söldnern zu machen. In Delhi, Mumbai, Ambala, Chandigarh, Madurai, Thiruvananthapuram und Chennai gab es Festnahmen.
14.41 Uhr
London: Ukraine baut Verteidigung aus
Die Ukraine beschleunigt den Ausbau ihrer Verteidigungslinien, attestiert das britische Verteidigungsministerium Kiew auf der Plattform X. Das Portfolio reiche von Panzersperren über Minenfelder bis zu Schützengräben und Bunkern. Es sei sehr wahrscheinlich, dass diese Massnahmen die russische Offensive bremsen würden.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 10 March 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/PS5XNUKusV #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/uE33POgjjj
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) March 10, 2024
12.51 Uhr
Papst-Kritik aus Polen und Deutschland
Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski hat den Aufruf von Papst Franziskus zu Verhandlungen nach mehr als zwei Jahren Ukraine-Krieg kritisiert.
«Wie wäre es, wenn man zum Ausgleich Putin ermutigt, den Mut zu haben, seine Armee aus der Ukraine abzuziehen? Dann würde sofort Frieden einkehren, ohne dass Verhandlungen nötig wären», schrieb Sikorski auf der Plattform X (vormals Twitter).
How about, for balance, encouraging Putin to have the courage to withdraw his army from Ukraine?
Peace would immediately ensue without the need for negotiations. https://t.co/gWNYSUt79u
— Radosław Sikorski 🇵🇱🇪🇺 (@sikorskiradek) March 10, 2024
Polen ist einer der engagiertesten politischen und militärischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Das EU- und Nato-Mitglied und hat knapp eine Million Flüchtlinge aus dem östlichen Nachbarland aufgenommen.
Der Papst hatte in einem am Wochenende vorab veröffentlichen Interview des Schweizer Fernsehens gesagt: «Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln.»
Ohne eine der beiden Konfliktparteien Russland oder Ukraine direkt beim Namen zu nennen, fügte er hinzu, ohne Verhandlungen könne die Situation noch schlimmer werden, weshalb man sich dafür nicht schämen solle.
In dem Interview wird Franziskus auch nach Forderungen aus der Ukraine nach «Mut zur Kapitulation, zur weissen Fahne» gefragt, was andere als Legitimation der stärkeren Seite sähen. Darauf antwortet der Papst allgemein: «Das ist eine Frage der Sichtweise. Aber ich denke, dass derjenige stärker ist, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut der weissen Fahne hat, zu verhandeln.»

Papst Franziskus: Ukraine sollte Mut zu «weisser Fahne» haben
Die Ukraine sollte nach Worten von Papst Franziskus den Mut haben, eine «weisse Fahne» zu hissen und ein Ende des Krieges mit Russland auszuhandeln. Der Stärkste sei derjenige der die Situation betrachte, an die Menschen denke, den Mut der weissen Fahne habe und verhandele, sagte Franziskus in einem Interview mit dem Schweizer Sender RSI.
10.03.2024
Auch aus Deutschland kam Kritik: «Niemand möchte mehr Frieden als die Ukraine», sagte die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auf ihrem Territorium herrsche seit zehn Jahren Krieg, unzählige Menschen seien getötet worden.
Göring-Eckardt fügte jedoch hinzu: «Es ist Wladimir Putin, der den Krieg und das Leid sofort beenden kann – nicht die Ukraine. Wer von der Ukraine verlangt, sich einfach zu ergeben, gibt dem Aggressor, was er sich widerrechtlich geholt hat, und akzeptiert damit die Auslöschung der Ukraine.» Göring-Eckardt betonte: «Über Frieden wird und muss verhandelt werden – aber auf Augenhöhe.»
12.15 Uhr
Zehn Tage Haft für Netzwerknamen «Slava Ukraini»
Wer meint, die russische Justiz geht nur mit russisch-amerikanischen Doppelbürgerinnen hart ins Gericht – siehe unten–, ist auf dem Holzweg. Laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti ist ein Student nun zu zehn Tagen Haft verurteilt worden – wegen der Benennung seines Wi-Fis. 
Der junge Mann hat das Router-Netz «Slava Ukraini», also «Ruhm der Ukraine» getauft. Das hat ein Polizist bemerkt, der die Sache zur Anzeige brachte. Ein Moskauer Gericht verhängte am 7. März die zehn Tage Haft wegen «des öffentlichen Zeigens von Nazi-Symbolen oder Symbolen extremer Organisationen».
10.40 Uhr
Lebenslange Haft wegen 50-Dollar-Spende?
Nach der Verhaftung einer russisch-amerikanischen Doppelbürgerin in Russland steht nun fest, was Ksenia Karelina vorgeworfen wird: Der 33-Jährigen droht eine lebenslange Haftstrafe, weil sie einer ukrainischen Wohltätigkeitsorganisation 50 Dollar gespendet hat.
Die Ballerina war am am 28. Januar in Jekaterinburg verhaftet worden, als sie ihre Familie besuchte. Ihr Partner Chris van Heerden, mit dem sie zuvor in Istanbul Neujahr gefeiert hatte, setzt sich nun vehement für ihre Freilassung ein. «Der Plan war, dass sie nach Russland geht, zurückkommt und ich ihr dann einen Antrag mache», erzählt der südafrikanische Profiboxer dem «Guardian».
Nach dem Besuch in der Türkei flog van Heerden nach Los Angeles, während Karelina am 2. Januar in Russland landete. Gleich nach der Ankunft sei ihr Handy konfisziert worden. «Sie machte sich aber überhaupt keine Sorgen, weil sie ihr versichert haben, alles sei okay», so van Heerden. Dann wurde sie verhaftet.
Der Grund ist die 50-Dollar-Spende an die pro-ukrainische Hilfsorganisation Razom. «Ksenia macht sich nichts aus Politik», sagt der verhinderte Verlobte. «Wahrscheinlich hat ein Freund sie gebeten, zu spenden.» Nun soll sie im April wegen Hochverrat angeklagt werden.
Van Heerden will, dass sich Washington für seine Partnerin einsetzt. Die russische Familie der Inhaftierten will nicht reden: «Sie haben Angst.» Nun sammelt ihre Unterstützer Spenden für die Anwaltskosten: Benötigt werden 40'000 Dollar, gut 17'000 Dollar sind bisher zusammengekommen.
«Ich weiss wirklich nicht, was ich tun soll. Ich fühle mich verloren», sagt Chris van Heerden. «Ich bin ein Kämpfer. Ich bin ein Athlet. Aber das ist eine andere Art von Kampf.»
8.52 Uhr
Ukraine wehrt grossen russischen Drohnenangriff ab
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht auf den heutigen Sonntag einen grossangelegten russischen Angriff mit Kampfdrohnen abgewehrt. Von 39 anfliegenden Drohnen seien 35 abgefangen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe morgens mit.
«Ich danke allen, die dieses Ergebnis erzielt haben», schrieb Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk auf seinem Telegramkanal. Eine feindliche Drohne schlug nach Militärangaben in einem Industriegebäude im Gebiet Odessa im Süden ein. Niemand sei verletzt worden.
Im Gebiet Mykolajiw sei eine Überlandleitung beschädigt worden. Die Shahed-Drohnen iranischer Bauart seien von der russischen Küste des Asowschen Meeres und von der annektierten Halbinsel Krim gestartet worden. Ausserdem schoss Russland nach diesen Militärangaben vier umfunktionierte Flugabwehrraketen S-300 auf Bodenziele in den Gebieten Charkiw und Donezk ab.
Consequences of the night attack by Shaheds in Ukraine:

🔹There is a hit to an industrial facility in Odesa
🔹A power transmission line was damaged in Mykolaiv Oblast
🔹In Dnipropetrovsk region, a rocket hit an enterprise, a 58-year-old man was injured
🔹In Vinnytsia, debris… pic.twitter.com/3qUz93ViCy
— Devana 🇺🇦 (@DevanaUkraine) March 10, 2024
Bei einem nächtlichen Angriff der Ukraine stürzte eine Drohne auf ein Treibstofflager im russischen Grenzgebiet Kursk und ging in Flammen auf, wie der dortige Gouverneur Roman Starowoit auf Telegram mitteilte. Die Feuerwehr sei im Einsatz, schrieb er. 
💥 Russia: Ukrainian drone "fell and started a fire" at an oil depot in Kursk region. Air raid sirens extended to the adjacent Bryansk region as well. pic.twitter.com/0ZedUbSWVH
— Igor Sushko (@igorsushko) March 10, 2024
8.25 Uhr
Atom-Erstschlag gegen Paris, Bukarest oder Hamburg? Bizarre Diskussion im russischen TV
Wladimir Solowjow ist ein Freund von Wladimir Putin – und ein Dauerbrenner im russischen TV. Regelmässig schiesst Solowjow dort mit Gleichgesinnten gegen die Ukraine und den Westen.
Das nimmt auch schon mal absurde Züge an – etwa wenn sich seine TV-Runde für einen Erstschlag gegen europäische Städte ausspricht. Andrey Sidorov von der Universität Moskau sagt beispielsweise zuletzt, die USA könnten Russlands Existenz bedrohen. Die Frage sei nicht, ob man Atomwaffen einsetze, sondern, gegen wen man schiesse.
«Die Sache ist die: Wir sollten anfangen und einen Erstschlag ausführen», erklärt Sidorov den Zuschauenden. «Niemand hat je die Idee eines entwaffnenden Schlages bezweifelt.» «Nur kann ich mich nicht entscheiden«, stimmt Solowjow zu: «Paris oder Marseilles?Natürlich Bukarest, aber danach Paris, Marseilles, Lyon.»
Der 60-jährige Moderator ist wegen Emmauel Macrons Bodentruppen-Diskussion nicht gut auf Frankreich zu sprechen. Aber auch das Nachbarland hat er im Visier: «Was sollten wir wegen Taurus in Deutschland zerstören?» «Hamburg», kichert Sidorov.
In Garmisch-Partenkrichen hat der Politikwissenschaftler mal studiert, doch jene deutsche Stadt sei «klein und keine Raketen wert». «Vielleicht München?», fragt Solowjow. «Vielleicht sollten wir das Publikum wählen lassen, welch Städte sie verschonen wollen.»
Die USA kommen vorerst davon – weil Joe Biden zum letzten Mal eine Rede zur Lage der Nation gehalten habe. «Wenn er gewinnt, wird [Donald] Trump die Vereingte Staaten wiederherstellen», weiss Sidorov. «Er wird sich des überflüssigen Gepäcks entledigen.»
Die Amerikaner würden Russland verstehen, glaubt auch Solowjow. «Aber wir müssen uns um die Europäer kümmern. Sie müssen verstehen, dass sie es nicht aussitzen können.» Doch selbst ein Atomschlag wäre nioch nicht das Ende der Konfrontation mit dem Westen. «Er würde bloss gewisse militärische Ziele erreichen.»
Der Westen werde nicht aufhören, Russland Paroli zu bieten. «Wir sollten hart dagegen kämpfen – mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.»
6.41 Uhr
«NYT»: Russischer Druck bei Awdijiwka nachgelassen
Im Osten, rund um die von Ukrainern zuletzt geräumte Stadt Awdijiwka, hat der russische Druck nach einem Bericht der «New York Times» spürbar nachgelassen. Der dort befürchtete Zusammenbruch der ukrainischen Linien sei nicht erfolgt, berichtete das Blatt unter Berufung auf Militärexperten. Möglicherweise seien die russischen Truppen dort nach monatelangen Kämpfen zu erschöpft, um weiter vorzustossen, hiess es.
Allerdings schloss das Blatt nicht aus, dass die russischen Einheiten nach einer kurzen Atempause ihre Angriffe fortsetzen könnten, da die Verteidigungskraft der Ukrainer durch das Ausbleiben weiterer militärischer Unterstützung aus den USA erheblich geschwächt werde. Ein Milliardenpaket hängt im US-Kongress seit Wochen in der Schwebe.
Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtete unterdessen von einer «wackeligen Verteidigung» der ukrainischen Truppen. «Ich kann keinen systematischen Ansatz gut gebauter Verteidigungsanlagen erkenne», zitierte das Blatt den Militärexperten Stefan Gady nach dessen Frontbesuch. Den ukrainischen Truppen fehlten sowohl Konzepte als auch Baumaterial.
6.38 Uhr
Erneut russische Kampfdrohnen unterwegs
In der Nacht zum heutigen Sonntag startete das russische Militär erneut mehrere Wellen sogenannter Kamikaze-Drohnen gegen Ziele in der Ukraine. Nach ersten Berichten ukrainischer Medien kamen die unbemannten Flieger zunächst aus südlicher Richtung.
Am späten Samstagabend wurde Luftalarm in den Regionen Cherson, Mykolajiw und Saporischschja ausgelöst, später in der Nacht auch in der Hauptstadt Kiew. Aus der Hafenstadt Odessa im Süden des Landes wurden gegen Mitternacht mehrere Explosionen gemeldet.
24 Uhr
Wir beenden den Ticker am Samstag, 9. März 2024
23.23 Uhr
Papst fordert «Mut zu Verhandlungen»
Papst Franziskus hat zu Verhandlungen über eine Ende des Krieges in der Ukraine aufgerufen. «Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben, zu verhandeln», sagte der Papst in einem am Samstag vom Schweizer Sender RSI veröffentlichten Interview. «Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird», fügte er hinzu.
Er sei der Ansicht, dass derjenige Stärke zeige, «der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut hat, die weisse Flagge zu hissen und zu verhandeln», sagte der Papst. Es gebe viele Akteure, die als Vermittler bereitstünden, darunter die Türkei.
Ukraine should have 'courage of the white flag' of negotiations – Pope Francis

"When you see that you have failed, that things are not going well, you need to have the courage to negotiate." pic.twitter.com/j1iu2Dfc5H
— NEXTA (@nexta_tv) March 9, 2024
23.11 Uhr
Habeck hofft auf Freigabe der Ukraine-Hilfe im US-Kongress
Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hofft auf die Freigabe der im US-Kongress blockierten Militärhilfe für die Ukraine. «Mein Eindruck ist, dass die Gelder freigegeben werden, aber dass es noch ein bisschen dauert, und ich hoffe, dass es nicht zu lange ist», sagte Habeck zum Abschluss seiner US-Reise am Samstag in Chicago.
Die von Präsident Joe Biden im US-Haushalt vorgesehenen 60 Milliarden Euro für die Ukraine werden von den oppositionellen Republikanern blockiert. Sie fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung härtere Massnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko.
Habeck war am Mittwoch zu einer dreitägigen Reise in die USA aufgebrochen. Er traf unter anderem mehrere US-Minister, Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan sowie UN-Generalsekretär António Guterres.
21.39 Uhr
Estland: Tallinn erinnert an sowjetischen Luftangriff vor 80 Jahren
Mit Gedenkveranstaltungen hat Estlands Hauptstadt Tallinn am Samstag der Opfer des sowjetischen Luftangriffs vor 80 Jahren gedacht. Bei der Bombardierung am 9. März 1944 starben mehr als 700 Menschen, Hunderte wurden verwundet und über 20’000 obdachlos. Unter den Toten waren auch 50 deutschen Soldaten der Wehrmacht, die die Stadt damals im Zweiten Weltkrieg besetzt hatte. 
In der Altstadt erinnerten Schautafeln an die Zerstörungen und Opfer des Angriffs, am Abend wurden dort Kerzen in den Strassen entzündet. Auch ein Gottesdienst und Gedenkkonzerte wurden estnischen Medienberichten zufolge abgehalten.
20.05 Uhr
Kiew: Brückenkopf bei Cherson ausgeweitet
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigener Darstellung ihren Brückenkopf am linken Ufer des Dnipro bei Cherson ausgeweitet. Wie der ukrainische Generalstab in Kiew am Samstag in seinem täglichen Lagebericht weiter mitteilte, reagierten die russischen Militärs darauf mit verstärktem Einsatz von Kampfdrohnen und Artillerie. Bei einem russischen Luftangriff sei ein Gebäude in Cherson am anderen Ufer des Dnipro getroffen worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.
⚡️Prosecutor’s Office: 3 injured in Russian strike on Kherson.

Russian forces struck Ukraine’s southern city of Kherson on the morning of March 9, wounding three civilians, the Kherson Oblast Prosecutor’s Office reported. https://t.co/Jw87EC86HP
— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) March 9, 2024
Ukrainische Truppen haben schon vor einigen Monaten Brückenköpfe am linken Dnipro-Ufer im Süden des Landes errichtet. Diese sollen zu einem späteren Zeitpunkt möglichst als Startpunkte für eine Offensive in Richtung der Halbinsel Krim genutzt werden. Russische Versuche, diese Brückenköpfe einzudrücken, sind bisher gescheitert.
19.23 Uhr
Ukraine meldet zwei Tote bei russischem Beschuss
Bei russischem Artilleriebeschuss sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen ums Leben gekommen. In Tscherwonohryhoriwka sei ein 16-Jähriger am Samstagmorgen tödlich getroffen worden, teilte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk mit. Ein 22-Jähriger habe Verletzungen erlitten. Tscherwonohryhoriwka liegt am Dnipro-Ufer gegenüber dem von russischen Truppen besetzten Kernkraftwerk Saporischschja. Die Invasionstruppen greifen die Gegend fast täglich an. Eine weitere Person wurde in Tschassiw Jar in der Region Donezk nach Angaben der dortigen Behörden getötet.
⚡️Governor: Russian shelling in Dnipropetrovsk Oblast kills 16-year-old boy.

Russian forces shelled a settlement near Nikopol in Dnipropetrovsk Oblast early on March 9, killing a 16-year-old boy and injuring another person, said Governor Serhii Lysak.https://t.co/ruvkDSRy27
— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) March 9, 2024
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, russische Truppen hätten über Pokrowsk ein ukrainisches Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 abgeschossen. Die Stadt ist ein bedeutender Eisenbahnknotenpunkt und zu einem wichtigen Ziel der russischen Truppen geworden, seit diese im Februar Awdijiwka erobert haben.
16.49 Uhr
Nach Gespräch mit Regierung: Polens Bauern wollen Proteste fortsetzen
Nach Gesprächen mit Regierungschef Donald Tusk haben Vertreter polnischer Bauernverbände weitere Proteste gegen die EU-Agrarpolitik und die Einfuhr von Produkten aus der Ukraine angekündigt. Am 20. März werde es landesweite Blockaden von Provinzstädten, Kreisstädten und grösseren Strassen geben, sagte Tomasz Obszanski, Chef der Bauerngewerkschaft «Solidarnosc», am Samstag der Nachrichtenagentur PAP. Vom Ergebnis des Treffens mit Tusk zeigte er sich enttäuscht. «Es wurde nichts vereinbart, der Ministerpräsident hat im Grunde nichts angekündigt.» Tusk selbst meldete sich nach den Gesprächen in der Öffentlichkeit nicht zu Wort.
In Polen protestieren seit Wochen Landwirte gegen den Green Deal («Grüner Deal») der EU und die Einfuhr von Getreide und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine. Sie wollen verhindern, dass billigeres ukrainisches Getreide auf den heimischen Markt gelangt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor zwei Jahren hatte Brüssel alle Importzölle und -quoten für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine ausgesetzt, um dem Land wirtschaftlich zu helfen.
16.39 Uhr
Schwere Kämpfe in der Ostukraine
Bei Kämpfen in der Ostukraine haben russische Truppen den Druck auf die ukrainischen Verteidiger erhöht. Im Mittelpunkt der Gefechte lag das Gebiet westlich von Bachmut, wie der für die Region zuständige Kommandeur Serhij Sidorin am Samstag im Fernsehen berichtete. «Der Feind steckt schwere Verluste ein, doch füllt er seine Reihen mit immer neuen Reserven auf», sagte er. Ziel der russischen Angriffe sei, nach Tschassiw Jar durchzustossen.
«Es wird tagsüber, aber auch nachts gekämpft», berichtete Sidorin weiter. Die ukrainischen Streitkräfte versuchten ihrerseits, den russischen Angriffsschwung mit Gegenattacken zu brechen. Dennoch seien die ukrainischen Verteidiger auf die Ortschaft Iwaniwske zurückgedrängt worden. «Aktuell versucht der Gegner, den Ort zu stürmen, sowohl frontal als auch von den Flanken», beschrieb Sidorin die Lage. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.
Nach der Einnahme von Awdijiwka stößt Russland westlich der Stadt und westlich von Bachmut weiter vor. Bei Kupjansk, Kreminna, Marjinka und Robotyne hält die Ukraine trotz Munitionsmangels bisher die Front. Wie ist die Lage und was wird gebraucht? 🧵 pic.twitter.com/lbVro0Ozg0
— Nico Lange (@nicolange_) March 7, 2024
15.44 Uhr
Russland setzt verkabelte Kamikaze-Drohnen ein
Russischen Truppen setzen laut einem Medienbericht inzwischen auch kabelgebundene Kamikaze-Drohnen an der Front ein. Das US-Portal «The War Zone» hat unter Berufung auf einen Telegram-Beitrag des ukrainischen Militärangehörigen Serhiy Flash mehrere Fotos veröffentlicht, die eine erbeutete russische FPV-Drohne (First Person View) mit einem Glasfaser-Kabel zeigen soll. Wo und wann die Aufnahmen gemacht wurden, lässt sich nicht unabhängig prüfen.
Auf einem der Bilder ist das Etikett einer Kabelspule zu erkennen. Die Beschriftung des Etiketts gibt eine Kabellänge von 10, 8 Kilometer an. Das andere Ende des Kabels ist mit der Steuerungseinheit der Drohne verbunden.
EVOLVING THREAT: UKR forces have captured a Russian drone equipped with a warhead as well as a 10-kilometer long coil of thin fiber optic cable. It's likely that the cable was an attempt to overcome UKR jamming.https://t.co/AZ5Y0d4sEN pic.twitter.com/FJcvoU7UNZ
— Chuck Pfarrer | Indications & Warnings | (@ChuckPfarrer) March 7, 2024
15.18 Uhr
Das denken Schwed*innen über den Nato-Beitritt

Schweden besiegelt in den USA den Beitritt zur Nato
Zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben Schweden und die Nato die Abkehr des skandinavischen Landes von jahrzehntelanger Neutralität besiegelt. In einem letzten Schritt übergab Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson am 7. März die Beitrittsdokumente an die US-Regierung.
09.03.2024
14.17 Uhr
London bietet Unterstützung bei möglicher Taurus-Lieferung an Kiew an
Grossbritanniens Aussenminister David Cameron hat Deutschland Unterstützung angeboten, um eine eventuelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu ermöglichen. Auf die Frage, ob sein Land bereit wäre, die Probleme zu lösen, die einer Taurus-Lieferung entgegenstehen, sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag): «Wir sind entschlossen, in dieser wie in allen anderen Fragen engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen». Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine Lieferung des weitreichenden Waffensystems mit der Begründung abgelehnt, Deutschland könne «nicht tun, was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird».
Laut «Süddeutscher Zeitung» hält Cameron auch einen Ringtausch für möglich, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Grossbritannien abgibt und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefert. «Wir sind bereit, uns alle Optionen anzuschauen, um den maximalen Effekt für die Ukraine zu erzielen», sagte Cameron demnach. Er werde aber «keine Details nennen und unseren Gegnern verraten, was wir vorhaben».
Die Sorge, die Lieferung von Marschflugkörpern könne zu einer Eskalation des Krieges führen, wies Cameron zurück. Es sei «absolut möglich, Beschränkungen beim Einsatz dieser Waffen festzulegen, um sicherzustellen, dass sie in keiner Weise zu einer Eskalation beitragen. Und das tun sie auch nicht», sagte Cameron. Sie dienten der Verteidigung der Ukraine. Grossbritannien vertraue entsprechenden Zusicherungen der Ukraine. Man sei zufrieden mit den Arrangements, die man getroffen habe, sagte Cameron. «Sonst würden wir es nicht tun.»
12.27 Uhr
Angriff auf Taganrog potenziell verheerend für Putin
Der offenbar erfolgreiche ukrainische Drohnenangriff auf eine Flugzeugwerft im russischen Taganrog könnte für Wladimir Putins Luftwaffe fatale Folgen gehabt haben. In der Nacht auf den heutigen Sonntag haben Kiews Drohnen die Anlagen der Beriev Aircraft Company ins Visier genommen – siehe Eintrag 6.47 Uhr.
YouTuber Suchomimus zeigt nicht nur das Video eines schweren Treffers und mehrere Feuer auf dem Werksgelände, sondern geolokalisert auch die Einschläge. Er hat ein Satellitenbild vom 29. Februar gefunden, das zeigt, das an jenem Ort ein A-50-Frühwarnflugzeug repariert worden ist.
Der Hintergrund: Nachdem die ukrainischen Streitkräfte mehrere A-50 zerstört haben, fehlt es Moskau am rechten Überblick über das Schlachtfeld. Die AWACS-Flieger können anscheinend nicht neu gebaut werden, weil es an westlicher Technik, zunehmend aber auch an Know how fehlt.
«Friendly Fire»?Russland verliert A-50: «Das ist ein riesiger Verlust»
Moskau ist deshalb gezwungen gegroundete A-50-Exemplare zu «kannibalisieren», um die Verluste zu ersetzen. Es ist gut möglich, dass das in Taganrog geschehen ist und jene A-50 das Ziel war. Zudem waren – zumindest am 29. Februar – auch Il-76-Flugzeuge zugegen, die in Mitleidenschaft gezogen worden sein könnten.
Bis neuere Satellitenbilder vorliegen, auf denen keine Wolken die Sicht einschränken, bleiben die Verluste jedoch Spekulation. Suchmomius hat in einem anderen Video anhand von Satellitenbildern berechnet, dass dem Kreml noch vier nis maximal fünf A-50 zur Verfügung stehen. 
11.05 Uhr
Waffenhilfe für Kiew: Neues Ramstein-Treffen terminiert
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe zu einem weiteren Treffen auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eingeladen. Die Zusammenkunft finde am 19. März 2024 statt, teilte die grösste US-Air-Base ausserhalb der Vereinigten Staaten heute mit.
Verteidigungsminister und Militärs seien eingeladen, die anhaltende Krise in der Ukraine sowie Sicherheitsfragen, die Verbündete und Partner der USA beträfen, zu beraten. Über die Kontaktgruppe werden Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land koordiniert. Etwa 50 Staaten gehören dazu. 
10.17 Uhr
Polens Aussenminister: Nato-Truppen in der Ukraine nicht undenkbar
Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski hat sich positiv zum Vorstoss des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäussert, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. «Die Präsenz von Nato-Truppen in der Ukraine ist nicht undenkbar. Ich begrüsse die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron», schrieb er auf der Plattform X (vormals Twitter).
💬 The presence of #NATO forces in Ukraine is not unthinkable. I appreciate the 🇫🇷 President Emmanuel Macron's initiative, because it is about Putin being afraid, not us being afraid of Putin.

| FM @sikorskiradek during a conference on NATO at @PLParliament pic.twitter.com/yVZc3AlbJZ
— Ministry of Foreign Affairs 🇵🇱 (@PolandMFA) March 8, 2024
Denn dieser Vorschlag Macrons bedeute, «dass Putin Angst hat, statt dass wir Angst haben vor Putin», so Sikorski weiter. Seine Position unterscheidet sich damit von der des polnischen Regierungschefs Donald Tusk. Dieser hatte in der vergangenen Woche bei einer Visite in Prag deutlich gemacht, Polen beabsichtige nicht, seine Truppen in die Ukraine zu schicken.
Macron hatte zuvor nach einer internationalen Ukraine-Unterstützerkonferenz in Paris, an der zahlreiche Staats- und Regierungschefs teilnahmen, festgestellt: «Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden.»
Bodentruppen in der UkraineMacron verrät Partei-Vorsitzenden, wann er eingreifen würde
Er fügte allerdings hinzu: «Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.»
9.11 Uhr
Waffen-Weitergabe: Grüne Stimme bringt Bewegung in die Diskussion
Die Sicherheitspolitische Kommission hat eine Gruppe von Parlamentariern bereits vor Monaten beauftragt, Möglichkeiten auszuloten, das Schweizer Gesetz zur Weitergabe von Kriegswaffen zu überarbeiten. Sie hat sieben Varianten vorgeschlagen, berichtet der «Tages-Anzeiger».
Dass sich die neun Politiker auf einen Kompromiss einigen, war eigentlich nicht zu erwarten: Die Grünen beziehen eine pazifistische Position, FDP und SVP sorgen sich um die Neutralität und die SP will nur eine bedingte Lockerung, um Waffen-Exporte in andere Kriegsgebiete einzuschränken.
Doch laut «Tages-Amzeiger» ist es am 8. März dann doch überraschend zu einer Einigung gekommen: Variante 1 habe sich mit 5 zu 4 Stimmen durchgesetzt, nachdem sich SP, FDP und Mitte zuvor auf diese festlegen konnten. Den Ausschlag hätte jedoch ein Grüner gegeben, der dem Trio mit der entscheidenden Stimme zur Mehrheit verholfen habe.
Variante 1 besagt demnach, dass nicht der Bundesrat einer Waffen-Weitergaben zustimmen soll, um das Neutralitätsrecht nicht zu verletzen. Stattdessen soll das dem Land obliegen, das die Waffen weitergibt – wie etwa Dänemark, das Schützenpanzer vom Typ Piranha an die Ukraine abgeben will.
Die Voraussetzungen: Das Land – im Beispiel Dänemark – darf die Menschenrecht nicht schwerwiegend und systematisch verletzen. Ein Einsatz gegen Zivilisten darf nicht wahrscheinlich sein. Und die UNO muss einen Verstoss gegen das Völkerrecht festgestellt haben. Weil Russland im Sicherheitsrat ein Veto-Recht besitzt, soll es alternativ auch möglich sein, dass der abgebende Staat den Verstoss feststellt.
Der Vorschlag soll nun weiter präzisiert werden, bevor er der Sicherheitspolitische Kommission und dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird.
7.53 Uhr
Deutsche Städte fordern neue Bunker und Sirenen
Der Städte- und Gemeindebund fordert Milliardeninvestitionen des deutschen Bundes, um die Kommunen auf einen möglichen Krieg vorzubereiten. «Sicherheit ist nicht mehr selbstverständlich», sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Jetzt kommt es nicht nur darauf an, die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen. Es geht ganz allgemein um den Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren.»
Die Stärkung der Widerstandsfähigkeit sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, sagte Berghegger weiter. Neben dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr müsse der Bund «grosse Summen aufbringen, um die Widerstandsfähigkeit im Inneren zu gewährleisten».
«Für den Schutz der Zivilbevölkerung brauchen wir in jedem der nächsten zehn Jahre mindestens eine Milliarde Euro», sagte Berghegger den Funke-Zeitungen weiter. Dies sei aber nur ein Anschub, mit dem die Aufgabe noch nicht erledigt sei. Die Mittel sollten aus dem regulären Bundeshaushalt kommen.
Konkret forderte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes mehr Bunker in Deutschland. Von den 2000 öffentlichen Schutzräumen aus dem Kalten Krieg seien nur noch 600 vorhanden, die rund 500'000 Menschen aufnehmen könnten. «Es ist dringend notwendig, stillgelegte Bunker wieder in Betrieb zu nehmen», sagte er.
Ausserdem müssten neue, moderne Schutzräume gebaut werden. Berghegger dringt auch darauf, zusätzliche Sirenen zu installieren. «Wir tun gut daran, uns nicht allein auf Handy-Apps zu verlassen», sagte er. «Es darf keine Kommune mehr ohne Sirenen geben.»
6.47 Uhr
Drohnen treffen A-50-Flugzeugwerft in Taganrog
Die Ukraine griff ihrerseits Ziele auf russischem Gebiet mit Drohnen an. In der südrussischen Stadt Taganrog am Asowschen Meer wurde laut dem Gouverneur der Region Rostow in der Nacht zum heutigen Samstag ein massiver Drohnenangriff abgewehrt.
The massive drone attack in Taganrog, Rostov region, lasted about two hours. People heard the first explosions at about 2:00. People counted at least 30 explosions. pic.twitter.com/gLKBYGxmpp
— Jack Ryan 🇺🇸🇺🇦 (@jackryan212) March 9, 2024
Die Schäden am Boden würden noch erfasst, teilte Wassili Golubew am Morgen in seinem Telegram-Kanal mit. Vorläufigen Angaben zufolge habe es aber keine Todesopfer gegeben, schrieb Golubew weiter. Ein Mitarbeiter des Notfallministeriums, der an der Beseitigung der Folgen beteiligt war, sei verletzt ins Krankenhaus gebracht worden, es bestehe aber keine Lebensgefahr.
Overnight, Ukrainian drones attacked the Russian city of Taganrog. Also in Kursk, explosions were heard due to UAV attacks. pic.twitter.com/A5JMDHyrVd
— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) March 9, 2024
Zudem habe die Luftverteidigung der Region Rostow einen weiteren Angriff auf die Stadt Morosowsk abgewehrt.
Im westrussischen Kursk hätten Trümmerteile einer abgefangenen Drohne unterdessen das Dach einer Poliklinik beschädigt, teilte der Kursker Gouverneur Roman Starowoit am Samstagmorgen bei Telegram mit. Verletzte gab es demnach nicht.
💥 And this is Kursk - the Ministry of Murder of the Russian Federation reports on a mass UAV attack on the Rostov, Belgorod, Kursk and Volgograd regions

In some places, no more electricity pic.twitter.com/WDFy4JYjWh
— PS01 (@PStyle0ne1) March 9, 2024
Wegen der Gefahr einer Explosion seien jedoch die Patienten der Intensivstation im benachbarten Krankenhausgebäude in andere medizinische Einrichtungen in der Stadt gebracht worden. Das Personal und andere Patienten seien ebenfalls in Sicherheit gebracht worden. Die Angaben zu den verschiedenen Angriffen liessen sich nicht unabhängig prüfen.
9. März, 6.37 Uhr
Russische Angriffe auf Charkiw und Krywyj Rih
In der Nacht zum heutigen Samstag griff Russland die Ukraine erneut mit Schwärmen von Kampfdrohnen iranischer Bauart an, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte.
Luftalarm herrschte vor allem im Süden der Ukraine. In der Industriestadt Krywyj Rih seien Explosionen zu hören gewesen, berichtete das öffentlich-rechtliche ukrainische Fernsehen.
Earlier tonight,#Ukraine said it shot down a drone in #KryvyiRih. However this unverified footage was published allegedly showing an explosion in the city - may be falling debris but a hit from another object/rocket seems more likely.#StopRussia pic.twitter.com/QqXYyVexLq
— Tim White (@TWMCLtd) March 9, 2024
Angaben zu möglichen Opfern und Schäden wurden nicht gemacht. Auf das Gebiet Charkiw im Osten schossen russische Flugzeuge Gleitbomben ab. Die grossangelegte russische Invasion in das Nachbarland dauert schon mehr als zwei Jahre. Am Samstag ist der 745. Kriegstag.
Latest update from #Ukraine and Russia war as of Mar. 8 from different fronts including Kyiv, Bakhmut, #Avdiivka, Odesa, Kharkiv and Kherson front update.

Reports indicate that the AFU bringing reinforcements from various sectors to Robotyne.https://t.co/oCmqqrTsOZ
— Ripe OSINT (@ripeosint) March 9, 2024
24 Uhr
Wir beenden den Ticker am Freitag, 8. März 2024
21.20 Uhr
Türkei bietet Vermittlung zwischen Ukraine und Russland an
Die Türkei hat sich bei einem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Istanbul erneut als Vermittler im Krieg Russlands gegen die Ukraine angeboten. «Wir sind bereit, einen Friedensgipfel auszurichten, an dem auch Russland teilnimmt», sagte der Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag nach seinem Treffen mit Selenskyj in Istanbul. Er sagte zudem die Unterstützung seines Landes beim Wiederaufbau der Ukraine zu. Die Türkei unterstütze zudem weiterhin die Integration der Ukraine in «euro-atlantische Institutionen».
Selenskyj legte dagegen Nachdruck auf seinen Friedensplan, der unter anderem einen vollständigen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine vorsieht. International soll dies auf einem möglichen Gipfel in der Schweiz beraten werden – aber zunächst ohne Beteiligung Russlands, wie Selenskyj betonte. «Wir sehen nicht, auf welche Weise wir Leute einladen können, die alles blockieren, zerstören und umbringen.» Es gehe bei dem Gipfeltreffen um einen gerechten Frieden für die Ukraine. «Daher werden zu Beginn die zivilisierten Länder der Welt einen detaillierten Plan ausarbeiten und ein Ergebnis erzielen.» Erst danach sei ein Hinzuziehen von russischen Vertretern möglich, aber nur derjenigen, die einen solchen gerechten Frieden anstreben.
"We don't understand how we can invite people who destroy and kill everything," Zelenskyi responds to Erdogan's remark.

Zelenskyi also added that "first, civilized countries will develop a plan, and only then will representatives of the Russian Federation be invited." https://t.co/eP320lecDK pic.twitter.com/cp9CikVsKZ
— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) March 8, 2024
In Istanbul besichtigte Selenskyj auch eine Werft, auf der zwei Kriegsschiffe für die ukrainische Marine gebaut werden. Das neue Flaggschiff der Marine, die Korvette «Hetman Iwan Masepa», soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Selenskyj legte fest, dass die zweite Korvette den Namen «Hetman Iwan Wyhowskyj» tragen soll. Beide Länder trafen nach Angaben Selenskyjs auch Vereinbarungen für künftige gemeinsame Rüstungsprojekte.
❗️ Turkey confirms readiness to hold peace talks with Ukraine and Russia - Erdogan

Zelenskyy responded by saying that Ukraine "does not see how it is possible to invite people who block, destroy and kill everything. We want to get a result - a just peace, just for Ukraine. First… pic.twitter.com/tLYOR8NEFP
— NEXTA (@nexta_tv) March 8, 2024
20.52 Uhr
Ukraine und die Türkei wollen Verteidigungsprojekte ausbauen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Ausbau der Rüstungszusammenarbeit mit der Türkei angekündigt. «Heute haben wir Vereinbarungen über gemeinsame Verteidigungsprojekte sowohl auf Regierungsebene als auch zwischen Unternehmen getroffen», so Selenskyj zum Abschluss seines Türkei-Besuchs auf X. «Ich habe mich mit den Vertretern der türkischen Verteidigungsindustrie getroffen. Wir sind bereit, alles, was wir besprochen haben, rasch in die Tat umzusetzen.»
Beide Staaten wollen zudem die wissenschaftliche Zusammenarbeit und den Handel einschliesslich des Wiederaufbaus der Ukraine vorantreiben.
Talks between Ukraine and Türkiye are always sincere and fruitful. Today, we have reached agreements on joint defense projects both at the government level and between companies.

I met with the Turkish defense industry representatives. We are prepared to move quickly to put… pic.twitter.com/mDpYDDEnwi
— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 8, 2024
18.50 Uhr
Ukrainischer Aussenminister beklagt «tröpfchenweise» Militärhilfe
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat den Westen vor einer zu knappen Militärhilfe für sein Land gewarnt. «Die Strategie, der Ukraine nur tröpfchenweise Hilfe zu leisten, funktioniert nicht mehr», sagte Kuleba am Freitag bei einem Besuch in Litauen. Nur durch eine «uneingeschränkte und zeitnahe» Versorgung der Ukraine mit Waffen und Munition könne verhindert werden, dass der russische Angriffskrieg auf andere Länder übergreife.
«Wir müssen es als neue Realität akzeptieren, dass die Ära des Friedens in Europa vorüber ist», sagte Kuleba. Wenn die Militärhilfe für die Ukraine weiterhin schleppend verlaufe, «wird das für uns alle nicht gut ausgehen», warnte er. Wer noch immer glaube, dass der Krieg auf die Ukraine beschränkt bleiben werde, müsse «aufwachen und die Geschichtsbücher lesen».
Der ukrainische Aussenminister sprach sich zudem für die Errichtung von internationalen Rüstungsfabriken sowie militärischen Wartungs- und Ausbildungszentren in seinem Land aus. Damit könne die Ukraine einen logistischen Vorteil erlangen.
17.51 Uhr
Serbien hebt Ausweisung von russischer Kriegsgegnerin auf
Die serbischen Behörden haben nach öffentlicher Empörung die Ausweisung einer russischen Staatsbürgerin rückgängig gemacht, die einen offenen Brief mit Kritik am russischen Krieg in der Ukraine unterzeichnet hatte. Das berichtete eine prodemokratische russische Gruppe in Serbien am Freitag. Die Polizei habe Elena Kopossowa informiert, dass ihrer Berufung stattgegeben worden sei und sie im Land bleiben könne, teilte die Russische Demokratische Gesellschaft mit. Die Russin soll seit 2019 mit ihrer Familie in Serbien leben.
«Wir sind froh, dass der serbische Staat seine Fehler korrigiert, aber wir sind davon überzeugt, dass dies ohne aktive und freundliche (öffentliche) Unterstützung nicht möglich gewesen wäre», teilte die Gruppe mit. Die serbischen Behörden haben den Fall nicht kommentiert. Tausende Menschen hatten eine Online-Petition zu Gunsten Kopossowas unterzeichnet.
16.26 Uhr
Indien fordert von russischer Armee Heimkehr seiner Staatsbürger
Die indischen Behörden führen nach eigenen Angaben Gespräche mit der russischen Regierung über die Rückkehr indischer Staatsbürger, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Arbeit für die russische Armee gebracht worden sein sollen. Das Aussenministerium in Neu Delhi erklärte am Freitag, die Regierung habe Massnahmen gegen ein Netzwerk von Agenten eingeleitet, die die Männer zu Reisen nach Russland verleitet hätten.
Eine Bundesermittlungsbehörde hatte am Donnerstag mitgeteilt, ein Netzwerk von Menschenschmugglern sei ausgehoben worden, das Menschen unter dem Vorwand nach Russland gelockt habe, sie bekämen dort Arbeit. Mindestens 35 Inder seien auf diese Art nach Russland geschickt worden. Sie seien durch soziale Medien und örtliche Agenten rekrutiert worden, erklärte das Zentrale Ermittlungsbüro. Die Männer würden für den Kampf trainiert und gegen ihren Willen an Stützpunkten an der Front des russischen Kriegs gegen die Ukraine eingesetzt. Einige seien schwer verletzt worden.
⚡️India identifies 'major human trafficking network' luring Indians to fight for Russia in Ukraine.

The news came after multiple media reported that Indian men who came to Russia for work or tourism were then coerced into joining the war against Ukraine. https://t.co/W0RRsip5kf
— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) March 8, 2024
15.19 Uhr
Drohnenangriff auf russische Grenzstadt Belgorod tötet zwei Menschen
Bei einem Drohnenangriff auf die russische Region Belgorod in der Nähe der ukrainischen Grenze sind gemäss Gouverneur zwei Menschen getötet worden. Dies meldet «Sky News».
A Ukrainian drone attack on the Russian border region of Belgorod has killed two people, its governor said.https://t.co/gWlhGUqg0p
— The Moscow Times (@MoscowTimes) March 8, 2024
14.21 Uhr
Selenskyj ist in Istanbul eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen mit seinem Kollegen Recep Tayyip Erdogan in die Türkei gereist. Selenskyj landete am Freitag in Istanbul, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Hauptthema soll nach Angaben des Präsidialamts in Ankara der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Dabei sollen Wege für einen «permanenten Frieden in der Region» erörtert werden.
Das Präsidentenbüro in Kiew bestätigte den Besuch und die Gespräche für eine mögliche Friedenslösung. Als Schwerpunkte aus ukrainischer Sicht wurden der geplante Friedensgipfel in der Schweiz, die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer und die Freilassung ukrainischer Kriegsgefangener genannt.
10.57 Uhr
Grossbritannien will Ukraine 10'000 Drohnen schicken
Die britische Regierung will die Ukraine mit insgesamt 10'000 Drohnen unterstützen. Das teilte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps am Donnerstagabend mit, nach einem Besuch des Ministers in Kiew.
London werde dafür seine bereits bestehende Zusage von Drohnen im Wert von 200 Millionen Pfund auf 325 Millionen Pfund (etwa 380 Millionen Euro) erhöhen, schrieb Shapps auf X (vormals Twitter). «Drohnen ändern den Kriegsverlauf», schrieb Shapps.
Einer Mitteilung seines Ministeriums zufolge soll es sich hauptsächlich um sogenannte FPV-Drohnen (First Person View) handeln. Sie können aus einer Cockpit-Perspektive gesteuert werden. Diese seien erfolgreich zum Einsatz gekommen, um die russische Luftabwehr zu umgehen und ihre Ziele zu treffen, hiess es in der britischen Mitteilung weiter. Hinzu kommen demnach 1000 Kamikaze-Drohnen sowie Aufklärungs- und Seedrohnen.
Shapps zufolge haben die ukrainischen Streitkräfte mithilfe britischer Waffen beinahe 30 Prozent der russischen Schwarzmeerflotte zerstört. Drohnen hätten sich dabei als höchst effektiv herausgestellt, so die Mitteilung. Gemeinsam mit Lettland wolle Grossbritannien eine internationale Koalition zum Aufbau der ukrainischen Drohnen-Kapazitäten anführen.
Drones are changing the course of the war in Ukraine.

That’s why today the UK is boosting its delivery of drones to the frontline - upping our commitment from £200m to £325m.

By doing so we will get over 10,000 new drones to Ukraine and remain Ukraine’s largest drone supplier. pic.twitter.com/xCqLYy0vmh
— Rt Hon Grant Shapps MP (@grantshapps) March 7, 2024
10.50 Uhr
Lettland weist erste russische Staatsbürger*innen aus
In Lettland ist den ersten russischen Staatsbürgern, die keine Aufenthaltserlaubnis mehr haben, die Ausreise angeordnet worden. Nach Angaben der Migrationsbehörde in Riga haben sechs Russen einen entsprechenden Bescheid erhalten. Zwei davon hätten bereits das Land verlassen, sagte Behördenleiterin Maira Roze am Freitag im lettischen Fernsehen. Die anderen vier müssen dies nun binnen 30 Tagen tun. Hintergrund sind Änderungen an Lettlands Ausländerrecht, die im Herbst 2022 in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen wurden.
Wer mit russischem Pass weiter legal in Lettland leben will, muss inzwischen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür – mit wenigen Ausnahmen – bei einem Sprachtest alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen. Personen, die nicht fristgerecht den Nachweis erbracht und die rechtlichen Vorgaben für die Erlangung eines Aufenthaltstitels nicht erfüllt haben, müssen das baltische EU- und Nato-Land verlassen.
Betroffen sind nach Behördenangaben gegenwärtig gut 1000 Menschen. Mehr als ein Fünftel davon seien nach vorliegenden Informationen bereits über einen anderen EU-Staat aus Lettland ausgereist, sagte Roze. Fast zwei Dutzend weitere Betroffene hätten noch nachzuweisende familiäre Gründe für einen Verbleib in Lettland angeführt. Bei allen anderen werde sich der Grenzschutz zu deren zuletzt gemeldeten Wohnsitz begeben und prüfen, ob sich die Person dort aufhält oder nicht und gegebenenfalls die Ausreise anordnen.
Freitag, 8. März 2024, 7.14 Uhr
Selenskyj spricht mit Erdogan über Frieden in der Region
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am heutigen Gespräche mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in der Türkei führen. Das Hauptthema wird laut dem türkischen Präsidialamt der seit über zwei Jahren andauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine sein. Dabei sollen Wege für einen «permanenten Frieden in der Region» erörtert werden. Das Präsidentenbüro in Kiew bestätigte den Besuch zunächst nicht.
Ankara beabsichtige zudem, über die Fortsetzung des sogenannten Getreideabkommens zu reden, hiess es weiter. Dabei handelte es sich um russische Sicherheitsgarantien für ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer. Die Türkei und die Vereinten Nationen hatten den Deal vermittelt.
Nach dem Auslaufen des Abkommens im vergangenen Sommer hatte Kiew allerdings einen eigenen Korridor entlang der Küstenlinie eingerichtet, über den Frachter sicher ukrainische Häfen anlaufen können. Die russische Schwarzmeerflotte war zuvor vor allem durch Seedrohnenangriffe aus dem Westteil des Schwarzen Meeres verdrängt worden. Kiewer Angaben zufolge haben die Seeexporte aus den drei Häfen um die südukrainische Stadt Odessa im Januar bereits wieder Vorkriegsniveau erreicht.
Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Die Türkei diente dabei nach Kriegsbeginn als Ort für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Ankara hatte jüngst das Angebot erneuert, als Ort für Friedensgespräche bereitzustehen. Gleichzeitig unterstützt die Türkei Kiew jedoch auch mit Waffenlieferungen. Die Ukraine benötigt derzeit vor allem Lieferungen von Artilleriegranaten.
⚡On March 8, Volodymyr Zelenskyy will visit Turkey, President Erdogan's Communications Directorate reports.

The two leaders will discuss russia's war against Ukraine, the continuation of the "grain corridor," prospects for peace in the region, and strengthening bilateral… pic.twitter.com/kfFmY5NEa8
— FLASH (@Flash_news_ua) March 7, 2024
3.48 Uhr
US-Präsident Biden: Wir müssen Putin die Stirn bieten
US-Präsident Joe Biden will Kremlchef Wladimir Putin nach Russlands Überfall auf die Ukraine weiter die Stirn bieten. «Meine Botschaft an Präsident Putin, den ich seit langem kenne, ist einfach: Wir werden nicht weglaufen», sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern. «Wenn irgendjemand in diesem Raum meint, Putin würde nach der Ukraine haltmachen, dann ist das falsch. Ich versichere Ihnen, das wird er nicht», warnte der Demokrat.
Biden fordert den Kongress erneut auf, weitere US-Hilfen für das von Russland angegriffene Land freizugeben. «Die Ukraine kann Putin aufhalten. Wenn wir der Ukraine zur Seite stehen und die Waffen liefern», sagte der 81-Jährige. Die Ukraine bitte nicht um US-Soldaten und er werde auch keine schicken, betonte der US-Präsident. Die Republikaner wollten, dass sich die USA von der Führungsrolle in der Welt verabschieden.
Biden verurteilte auch Aussagen seines Vorgängers Donald Trump zum Verteidigungsbündnis Nato. Diese seien «gefährlich und inakzeptabel», warnte er. Der 77-Jährige hatte jüngst bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Nato-Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. «Wir müssen Putin die Stirn bieten», so Biden.
Die USA galten in den vergangenen zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als wichtigster Verbündeter Kiews. Die US-Regierung lieferte in gewaltigem Umfang Waffen und Munition an die Ukraine. Seit geraumer Zeit gibt es jedoch keinen Nachschub mehr aus den USA. Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen für Kiew bislang verweigern.
Ein neues Hilfspaket, das rund 60 Milliarden Dollar für die Ukraine vorsieht, hat zwar den Senat passiert. Doch nun steckt es in der zweiten Kammer, dem Repräsentantenhaus fest. Der republikanische Vorsitzende Mike Johnson will das Paket gar nicht erst zu Abstimmung bringen. Ein Votum ist zwar theoretisch dennoch möglich – aber ein kompliziertes langwieriges Verfahren ist notwendig.
2.20 Uhr
Ukraine: Friedensplan bei Treffen mit Chinas Gesandtem besprochen
Dem Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andriy Yermak, zufolge kennt der chinesische Sonderbeauftragte für eurasische Angelegenheiten, Li Hui, nach einem Treffen mit Yermaks Team nun den Friedensplan Kiews und Beweise für Russlands Einsatz von nordkoreanischen Waffen. Yermak schreibt auf Telegram, man habe dem chinesischen Sonderbeauftragten die Lage auf dem Schlachtfeld und die Friedensvorschläge Kiews vorgestellt. In seinem Bericht über die Gespräche sagt Yermak ausserdem, dass der chinesischen Delegation Beispiele von Fragmenten abgeschossener Raketen und Waffen gezeigt wurde, die Nordkorea hergestellt und Russland zum Angriff auf die Ukraine zur Verfügung gestellt habe. Zusätzlich sei über Russlands Verstösse gegen internationale Konventionen über Kriegsgefangene gesprochen worden und darüber, wie China helfen könnte, die Rückkehr deportierter ukrainischer Kinder sicherzustellen.
1.30 Uhr
Russland kritisiert Nato-Manöver als Destabilisierung der Weltlage
Russland wirft der Nato mit Blick auf deren Manöverserie «Steadfast Defender» (etwa: «Standhafter Verteidiger») eine Destabilisierung der Lage in der Welt vor. Bei den Übungen der Streitkräfte der Nato-Staaten werde ein Szenario einer bewaffneten Konfrontation mit Russland durchgespielt. Das sagt der Sekretär des russischen nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Magas im Nordkaukasus. «Zweifellos verschärft das die Spannungen und destabilisiert das die Lage in der Welt», sagt Patruschew.
0.33 Uhr
US-Senator Coons zu Ukraine-Hilfen: USA müssen ihren Teil beitragen
Der US-Senator Chris Coons dringt auf die Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch den US-Kongress. «Es ist dringend», sagte der Demokrat der Deutschen Presse-Agentur in Washington kurz vor der Rede von US-Präsident Joe Biden zur Lage der Nation im Parlament. «Wir hätten diese Finanzierung schon vor Monaten verabschieden sollen. Deutschland hat seinen Teil getan, die EU hat ihren Teil getan. Es ist Zeit für die Vereinigten Staaten, ihren Teil zu tun.» Er sei Deutschland sowie den Partnern und Verbündeten der USA dankbar für die bedeutenden Investitionen, die bereits gemacht worden seien. Coons betonte zugleich: «Die Vereinigten Staaten sollten die Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine anführen.»
Die USA galten in den vergangenen zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als wichtigster Verbündeter Kiews. Die US-Regierung lieferte in gewaltigem Umfang Waffen und Munition an die Ukraine. Seit geraumer Zeit gibt es jedoch keinen Nachschub mehr aus den USA. Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen für Kiew bislang verweigern.
Mit dem Senat hatte jüngst eine der beiden Kammern des US-Kongresses nach langen Verzögerungen Pläne für neue Ukraine-Hilfen im Wert von rund 60 Milliarden Dollar verabschiedet. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses ist aber weiter offen und ungewiss, weil dort die Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Abgeordnete vom rechten Rand der Partei wollen derzeit weitere US-Hilfen für die Ukraine nicht billigen. Sie fordern unter anderem, dass Bidens demokratische Regierung zunächst mehr für den Kampf gegen die illegale Migration über die US-Südgrenze tun müsse.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hatte Anfang Februar bei einem Besuch in Washington für mehr US-Militärhilfen für das angegriffene Land geworben und sich auch mit Senatoren getroffen – darunter Coons aus dem US-Bundesstaat Delaware. 
0.20 Uhr
Untersuchungen gegen SpaceX wegen Russlands Starlink-Einsatz
Die Demokraten im Repräsentantenhaus leiten eine Untersuchung gegen Elon Musks Weltraumunternehmen SpaceX ein. Dies berichtet die «Washington Post». Geprüft wird demnach, ob das Unternehmen angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass Russland den Satelliten-Internetdienst Starlink im Krieg gegen die Ukraine einsetzt. Wie es weiter heisst, fordern die Abgeordneten Jamie Raskin und Robert Garcia SpaceX auf, Beschwerden über mögliche illegale Anschaffungen von Starlink-Terminals auch in den von Russland besetzten Regionen der Ukraine zu melden. Eine Nutzung von Starlink durch Russland stelle «eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Ukraine, das Leben der Ukrainer und die nationale Sicherheit der USA dar». Ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter hatten zuvor erklärt, dass russische Streitkräfte die Terminals des Unternehmens in der Ostukraine eingesetzt und damit möglicherweise gegen die US-Sanktionen verstossen hätten.
23.30 Uhr
Wir beenden den Ticker vom Donnerstag, 7. März 2024
23.04 Uhr
Ukraine meldet Tote nach russischem Angriff auf Sumy
Durch einen russischen Raketenangriff auf die nordukrainische Stadt Sumy sind offiziellen Angaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach den Angehörigen am Donnerstag in seiner abendlichen Ansprache sein Beileid aus. Um wie viele Opfer es sich handelt, war zunächst unklar. Ukrainischen Medienberichten zufolge wurden durch den Angriff am Nachmittag ein Krankenhaus und eine Schule beschädigt. «Der russische Staat wird für dieses Übel definitiv zur Verantwortung gezogen», sagte Selenskyj, dessen Land sich seit mittlerweile mehr als zwei Jahren gegen einen grossangelegten russischen Angriffskrieg verteidigt.
20.58 Uhr
Tschechien: Finanzierung von Granaten-Initiative für Ukraine steht
Tschechien hat ausreichend Zusagen aus anderen Ländern erhalten, um den Kauf von 800'000 Artilleriegranaten für die Ukraine aus sogenannten Drittstaaten ausserhalb der Europäischen Union finanzieren zu können. Das sagte der tschechische Präsident und Ex-Nato-General Petr Pavel nach Angaben der Agentur CTK am Donnerstag. Es sei nun Aufgabe der Regierung in Prag, alle 18 Staaten, die sich an der Initiative finanziell beteiligen wollten, über den weiteren Zeitplan und das weitere Vorgehen zu informieren. Die Munition solle bereits in den nächsten Wochen in der Ukraine eintreffen. Deutschland will das Vorhaben nach früheren Angaben der Bundesregierung mit einem dreistelligen Millionenbetrag unterstützen.
20.11 Uhr
Deutsche Truppen für Nato-Grossmanöver in Litauen eingetroffen
In Litauen sind Hunderte Bundeswehr-Soldaten mit ihren Militärfahrzeugen für ein Manöver an der Nato-Ostflanke eingetroffen. Der Konvoi des Jägerbataillon 91 passierte nach Militärangaben am Donnerstag die polnisch-litauische Grenze und erreichte das baltische EU- und Nato-Land. «Willkommen in Litauen!», schrieb die litauische Armee auf der Plattform X (vormals Twitter). Der Gefechtsverband, der aus 700 Soldaten und rund 200 Fahrzeugen besteht, wurde auf dem Landweg über 1200 Kilometer von ihren Standorten in Deutschland nach Litauen verlegt, wo künftig eine gepanzerte Brigade der Bundeswehr fest stationiert sein soll.
Military units of the 21st Brigade of the 1st Division of the @bundeswehrInfo are redeploying from #Poland to #Lithuania for exercise #GrandEagle #eVAbrigadeLTU

Willkommen in Litauen! pic.twitter.com/9dPlkZjyze
— Lithuanian_Armed_Forces (@LTU_Army) March 7, 2024
Ziel ist nach Bundeswehr-Angaben der litauische Militärstützpunkt Pabrade. Dort sollen die deutschen Soldaten an der Nato-Übungsserie «Steadfast Defender» (etwa: «Standhafter Verteidiger») teilnehmen. Für das Grossmanöver werden im Bündnis in Reaktion auf die sicherheitspolitische Lage vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine insgesamt rund 90'000 Truppen mobilisiert. Es ist die grösste Nato-Übung seit Jahrzehnten. Deutschland beteiligt sich daran mit mehreren eigenen Übungen unter dem Namen «Quadriga».
19.42 Uhr
Ukraines Ex-Oberbefehlshaber soll Botschafter in Grossbritannien werden
Der vor rund einem Monat als Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte entlassene General Walerij Saluschnyj soll neuer Botschafter in Grossbritannien werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe sich für die Berufung Saluschnyjs auf den Posten ausgesprochen, teilte das Aussenministerium in Kiew am Donnerstagabend mit. Nun müsse noch die britische Seite offiziell zustimmen. Im vergangenen Juli hatte Selenskyj den damaligen ukrainischen Botschafter in London, Wadym Prystajko, abberufen – kurz nachdem dieser ihn offen kritisiert hatte.
19.03 Uhr
Cameron wirbt für Lieferung von «Langstreckenwaffen» in die Ukraine
Der britische Aussenminister David Cameron hat bei seinem Deutschlandbesuch eindringlich für die Lieferung von Waffen mit grosser Reichweite in die Ukraine geworben. «Was die Langstreckenwaffen angeht, kann ich aus den Erfahrungen Grossbritanniens sagen, wie effektiv diese Waffen der Ukraine bei der Bekämpfung der illegalen Aggression geholfen haben», sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesaussenministerin Annalena Baerbock in Berlin.
Grossbritannien liefert unter anderem Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow in die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Bereitstellung der weitreichenderen Bundeswehr-Marschflugkörper vom Typ Taurus dagegen ab, weil er eine Verwicklung Deutschlands in den Krieg befürchtet.
17.33 Uhr
Schweden ist Nato-Mitglied
Schweden ist nach einer fast zweijährigen Hängepartie Mitglied der Nato. Das Verteidigungsbündnis nahm das skandinavische EU-Land am Donnerstag offiziell auf. Es besteht damit künftig aus 32 Alliierten. Das sind doppelt so viele, wie zu Zeiten des Kalten Krieges.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem «historischen Tag». Nach mehr als 200 Jahren der Blockfreiheit geniesse Schweden nun den gemäss Artikel 5 gewährten Schutz, «die ultimative Garantie für die Freiheit und Sicherheit der Alliierten». Zugleich mache der Beitritt Schwedens auch die Nato stärker. Das Land verfüge über leistungsfähige Streitkräfte und eine erstklassige Verteidigungsindustrie.
Schweden hatte die Mitgliedschaft im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Einmarsches in die Ukraine beantragt und damals noch gehofft, schon im darauffolgenden Sommer beitreten zu können. Die Bündnismitglieder Türkei und Ungarn hielten den Beitrittsprozess aber mehr als ein Jahr lang auf.
Die notwendige Zustimmung Ungarns erfolgte schliesslich erst Ende Februar nach einem Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson bei Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Bei diesem waren mehrere Vereinbarungen zur Rüstungszusammenarbeit verkündet worden. Sie sehen unter anderem vor, dass Ungarn vier neue Kampfjets vom Typ Jas 39 Gripen aus Schweden kaufen kann.
Vor Ungarn hatte vor allem die Türkei lange den schwedischen Nato-Beitritt blockiert. Das Land gab die erforderliche Zustimmung am Ende erst, nachdem Schweden stärkere Anstrengungen im Kampf gegen Terrororganisationen zugesagt hatte. Ankara ging es dabei vor allem um die auch von der EU als Terrororganisation eingestufte kurdische Arbeiterpartei PKK. Zudem trieb die US-Regierung ein Verfahren zum Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei voran.
Zusammen mit Schweden hatte 2022 auch Finnland die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Das Land wurde allerdings bereits im April vergangenen Jahres als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheissen.
Besiegelt wurden der schwedische Nato-Beitritt während eines Besuchs des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Washington. Er übergab dort die Beitrittsurkunde an US-Aussenminister Antony Blinken, nachdem das US-Aussenministerium den Eingang der ungarischen Zustimmung bestätigt hatte. Dieses ist die sogenannte Verwahrstelle des Gründungsvertrags der Nato und für die Registrierung von Dokumenten zum sogenannten Nordatlantikvertrag zuständig.
Stoltenberg hatte zuletzt auch immer wieder betont, dass der Bündnisbeitritt Finnlands und Schwedens aus seiner Sicht auch ein klares Zeichen für das Scheitern der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin ist. Putin sei mit dem erklärten Ziel in den Krieg gegen die Ukraine gezogen, in Europa weniger Nato-Präsenz zu haben und eine weitere Bündniserweiterung zu verhindern, erklärte er. Nun bekomme Putin genau das Gegenteil von dem, was er wollte.
Zugleich betont die Nato, dass es für Russland keinerlei Grund gebe, sich durch die Norderweiterung bedroht zu fühlen. So widerspricht die Allianz auch Darstellungen, das Bündnis wolle Russland regelrecht einkreisen. Nach Nato-Angaben sind von der mehr als 20 000 Kilometer langen russischen Landgrenze selbst nach der Erweiterung derzeit nur rund elf Prozent auch eine Nato-Grenze.
Am Nato-Hauptquartier in Brüssel soll es nach Angaben von Stoltenberg am Montag eine Zeremonie zum Beitritts Schwedens geben. Dabei soll auch die schwedische Flagge vor der Bündniszentrale gehisst werden.
16.38 Uhr
Schweizer Unternehmen soll Russland-Sanktionen umgangen haben
Die Bundesanwaltschaft hat gegen eine Schweizer Firma ein Verfahren wegen eines Sanktionsverstosses in Bezug auf Russland eröffnet. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte dies gegenüber Schweizer Radio SRF.
Es ist das erste Verfahren, das die Bundesanwaltschaft wegen Verstössen gegen die Russlandsanktionen eröffnete, wie Radio SRF berichtete.
Einem Schweizer Unternehmen wird demnach vorgeworfen, Handelssanktionen gegen Russland via Tochterfirma im Ausland umgangen zu haben. Dazu, wie und in welchem Ausmass der Rohstoffkonzern die Handelssanktionen verletzt haben soll, machte die Bundesanwaltschaft keine Angaben.
Zuvor hatte bereits das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in diesem Fall ermittelt.
16.04 Uhr
Drohne trifft Stahlwerk in Nordrussland
Im Stahlwerk Severstal in der nordrussischen Stadt Tscherepowez ist nach Behördenangaben eine Drohne eingeschlagen. Der Flugapparat unbekannter Herkunft sei nahe an einem Hochofen niedergegangen, teilte der Gouverneur des Gebietes Wologda, Georgi Filimonow, auf seinem Telegram-Kanal mit.
Niemand sei verletzt worden. Der Hochofen sei nicht beschädigt worden, das Stahlwerk arbeite planmässig. Die Pressestelle von Severstal wurde in russischen Medien mit der Aussage zitiert, der Hochofen sei für eine geplante Reparatur abgeschaltet worden.
Hinweise auf eine Herkunft der Drohne aus der Ukraine wurden nicht gemacht. Zwischen Tscherepowez und der Grenze des von Russland angegriffenen Landes liegen etwa 900 Kilometer Luftlinie. Am Vortag hatten aber ukrainische Kampfdrohnen ein Bergbaukombinat mit Eisenhütte in der grenznahen russischen Region Kursk getroffen und einen Brand ausgelöst.
Bei ihrer Abwehr der Invasion aus Russland zielt die Ukraine seit einigen Monaten verstärkt auf russische Industrieanlagen, die für den Krieg wichtig sind. Dazu zählen auch Ölraffinerien und Gasterminals. Die Reichweite ukrainischer Drohnen aus eigener Entwicklung ist enorm gestiegen. Die Eisenhütte in der Region Kursk gehört zur Holding Metalloinvest des mit Sanktionen belegten russischen Oligarchen Alischer Usmanow. Severstal wiederum ist Kern des Firmenimperiums von Milliardär Alexej Mordaschow, der vor der Verhängung von EU-Sanktionen 2022 auch Grossaktionär des Reisekonzerns Tui (Hannover) war.
14.37
Russland soll ukrainische Kriegsgefangene auf dem Schwarzmarkt verkaufen
Russland verkauft angeblich ukrainische Kriegesgefangene an Tschetschenien. Die schreibt die britische Zeitung «The Times» und beruft sich dabei auf Petro Yatsenko, den ukrainischen Sprecher der ukrainischen Koordinationszentrale für die Behandlung von Kriegsgefangenen. Beweise dafür finden sich in den Medienberichten darüber nicht.
Beobachter vermuten, Tschetschenien tausche ukrainische gegen tschetschnische Kämpfer ein, die im Kriegsgebiet in Gefangenschaft geraten seien. 
Unklar ist laut Experten, ob dieser Handel mit Kriegsgefangenen illegal sei. Die Genfer Konvention enthält keine Bestimmung dazu.
13.19 Uhr
Putin zwingt Wähler mit App an die Urne – Regime-Gegner kontern mit Kniff
Die unabhängige russische Wahlbeobachterorganisation Golos befürchtet einen wachsenden Druck auf Wähler und Wählerinnen zur Teilnahme an der Präsidentenwahl am 17. März. Vor allem durch die Stimmabgabe von Menschen, die vom Staat abhängig sind, solle die Wahlbeteiligung hochgetrieben werden, schrieb die Organisation am Donnerstag auf ihrem Telegram-Kanal. Dies betreffe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Behörden und anderen staatlichen Einrichtungen, die Belegschaft staatlicher Unternehmen oder grosser kremlnaher Firmen.
Als einen Beleg nannte Golos ein System zur elektronischen Kontrolle der Stimmabgabe, das angeblich von der Kremlpartei Geeintes Russland in ihren Gliederungen verbreitet werde. Dabei erhielten Wähler auf ihr Handy eine SMS mit einem Link, um die Wahlteilnahme zu bestätigen. Dieser Link funktioniere aber nur, wenn die Standortbestimmung des Telefons eingeschaltet sei und das Gerät direkt im Wahllokal genutzt werde. Die Wahlbeobachter stuften diese Art der Datensammlung als Verletzung des Wahlgeheimnisses ein.
Kremlchef Wladimir Putin (71) möchte sich am 17. März für weitere sechs Jahre als Präsident bestätigen lassen. Dabei ist der Rahmen so gesteckt, dass nur ein Wahlsieg herauskommen kann. Ernsthafte Gegenkandidaten gibt es nicht. Die russischen Behörden setzen alles daran, die Wahl als überzeugende Volksabstimmung darzustellen.
Die Nichtteilnahme ist dabei für Wähler eine der wenigen Möglichkeiten, sich dem System zu entziehen und Unzufriedenheit auszudrücken. Nach Berichten des exilrussischen Internetportals «Meduza» werden Mitglieder von Geeintes Russland angehalten, mindestens zehn andere Menschen zur Wahl zu bringen. Angestellte von Staatsunternehmen soll drei Menschen mitbringen.
Kremlgegner haben dazu aufgerufen, als Zeichen des Protests am Wahltag genau um 12.00 Uhr zur Wahl zu gehen. An den erwarteten Schlangen vor den Wahllokalen werde sich ablesen lassen, wie hoch die Unzufriedenheit tatsächlich sei. Diese Aktion wird auch von Julia Nawalnaja unterstützt, der Witwe des im Februar in russischer Haft gestorbenen Regimekritikers Alexej Nawalny.
Die russische Justiz übt seit langem Druck auf Golos aus, um die Arbeit der Wahlbeobachter zu behindern.
10.33 Uhr
Parlament will Vorreiterrolle der Schweiz in Debatte um Reparationen
Anders als ursprünglich von der Nachrichtenagentur Keystone-SDA gemeldet hat der Ständerat mehrere Motionen gutgeheissen, die vom Bundesrat verlangen, die rechtlichen Grundlagen abzuklären, um russische Staatsvermögen einzuziehen und für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.
Mit 21 zu 19 Stimmen bei drei Enthaltungen nahm die kleine Kammer fünf gleichlautende Motionen aus dem Nationalrat an. Eingereicht hatten sie noch vor den Wahlen vom Oktober 2023 fünf Mitglieder der Nationalratsfraktionen von SP, Grünen, GLP, Mitte und FDP.
Der Nationalrat hatte die Vorstösse in der Herbstsession angenommen. Die Befürworter hielten fest, dass es nicht um eine Beschlagnahmung ohne rechtliche Grundlage gehe. Die Schweiz könne jedoch einen substanziellen Beitrag leisten, um ein solch komplexes Vorhaben völkerrechtlich und technisch zum Erfolg zu führen.
Die Gegner im Ständerat gaben insbesondere zu bedenken, Staatsvermögen seien völkerrechtlich durch die Staatenimmunität geschützt. Dieses Prinzip zu schwächen, sei nicht im Interesse der Schweiz.
Der Motionstext verlangt vom Bundesrat Massnahmen, damit auf internationaler Ebene die völkerrechtlichen Grundlagen für einen Reparationsmechanismus erarbeitet werden. Dieser soll es erlauben, eingefrorene Gelder der Zentralbank eines Aggressors oder Vermögen von Staatsbetrieben rechtmässig an einen angegriffenen Staat zu überweisen.
Konkret ging es um Reparationszahlungen an die Ukraine aus russischem Staatsvermögen und dabei namentlich um eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank. Der Bundesrat war mit dem Auftrag einverstanden. Er kann sich nun an die Umsetzung der Motionen machen.
6.50 Uhr
Griechischer Regierungschef schockiert über Beschuss während Odessa-Besuch
Während des Angriffs am Vormittag hatte Selenskyj gerade den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis durch die Metropole am Schwarzen Meer geführt. «Die Welt hat genügend Luftverteidigungssysteme und Kapazitäten, um Waffen für die Verteidigung zu produzieren», betonte Selenskyj.
Der Präsident und der griechische Regierungschef sind wohlauf, doch ersten Erkenntnissen der ukrainischen Ermittler zufolge wurden durch den Beschuss mindestens fünf Menschen getötet. Mitsotakis zeigte sich später bestürzt über den Vorfall. Es war in mehr als zwei Jahren des russischen Angriffskrieges das erste Mal, dass Selenskyj und ein ausländischer Gast derartig von russischem Beschuss betroffen waren.
Als die Raketen anflogen, zeigte Selenskyj seinem Gast gerade die Hafenanlagen von Odessa am Schwarzen Meer und wies auch auf Schäden durch frühere russische Attacken hin. Gegen Ende dieses Programmpunkts seien Sirenen und Explosionen in der Nähe zu hören gewesen, sagte Mitsotakis ukrainischen Berichten zufolge. «Wir schafften es nicht, in einen Schutzraum zu gelangen.»
Über Odessa wurde nach offiziellen Angaben um 10.40 Uhr Ortszeit (9.40 Uhr MEZ) Luftalarm ausgelöst. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, durch den Beschuss sei im Hafen von Odessa eine Halle zerstört worden. Dort seien ukrainische Seedrohnen zum Kampfeinsatz vorbereitet worden. Diese Angaben waren unabhängig nicht zu überprüfen.
5.35 uhr
Putin und IAEA-Chef Grossi trafen sich zu Gespräch über AKW in Ukraine
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Raffael Grossi führte mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin Gespräche über die Sicherheitslage im von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine. Wie Grossi auf der Online-Plattform X mitteilte, thematisierten die beiden beim Treffen in Sotschi am Schwarzen Meer auch die Verhinderung der nuklearen Bewaffnung weiterer Länder. Weder Grossi noch der Kreml äusserten sich zu näheren Details des Treffens. Grossi hatte davor angekündigt, dass er Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit einem möglichen Wiederhochfahren der derzeit stillgelegten Reaktoren in Saporischschja ansprechen wolle.
Important exchange with the President of the Russian Federation Vladimir Putin in Sochi, on the nuclear safety and security of #ZNPP and other non-proliferation global challenges. pic.twitter.com/1eHEVks1iq
— Rafael MarianoGrossi (@rafaelmgrossi) March 6, 2024
5.25 Uhr
Scholz: Vertrauen der Verbündeten in Deutschland nicht beeinträchtigt
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sieht das Vertrauen der Verbündeten in Deutschland durch den russischen Lauschangriff auf die Bundeswehr nicht beschädigt. Er sei «sehr sicher, dass das Vertrauen zwischen Deutschland und seinen Verbündeten und Freunden so gross ist, dass das, was da passiert ist, dieses Vertrauen nicht beeinträchtigt», sagte der Kanzler nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Das hätten «alle, mit denen wir direkt gesprochen haben, zurückgemeldet», fügte er hinzu. «Und darauf, glaube ich, können wir auch aufbauen.»
5.20 Uhr
Macron in Moldau
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am heutigen Donnerstag mit seiner moldauischen Kollegin Maia Sandu im Elysée eine bilaterale Übereinkunft zur Zusammenarbeit bei der Verteidigung unterzeichnen. Frankreich unterstütze die Souveränität und Sicherheit Moldaus vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, betonte der Elysée. Auch ein Wirtschaftsabkommen solle zwischen beiden Ländern unterzeichnet werden. Macron will ausserdem die Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien zu einer Ukraine-Debatte einladen. Zudem sollte auf französischen Vorschlag am Nachmittag eine Videokonferenz mehrerer Aussen- und Verteidigungsminister stattfinden, um die weitere Hilfe für die Ukraine zu koordinieren.
5 Uhr
Schweizer Polizei nutzt russische Software
Schweizer Polizisten nutzten bis vor kurzem eine russische Software. Diese diente zur forensischen Aufklärung von Verbrechen und der dreidimensionalen Darstellung von Verkehrsunfällen. Einzelne Polizeikorps nutzen das digitale Hilfsmittel noch heute – trotz des Kriegs in der Ukraine, russischen Cyberattacken und Spionagetätigkeiten auf Schweizer Boden, wie Tamedia-Recherchen zeigen. Vom Hersteller der Software führt laut Zeitung eine Spur zur Tochter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Software war noch im letzten Jahr unter anderem bei den Kantonspolizeien Bern, Zürich und St. Gallen im Einsatz. Doch nun haben die Korps reagiert. Aufgrund des Ukraine-Kriegs hätten sich Sicherheitsbedenken ergeben und es sei eine neue Lösung gesucht worden, heisst es etwa seitens der Kantonspolizei Bern
3.06 Uhr
Kiew kündigt Untersuchung von Himars-Abschuss an
Russische Quellen verbreiten ein Video, das den Abschuss eines ukrainischen HIMARS-Raketenwerfers durch eine russische Rakete zeigen soll. OSINT-Analysten gehen davon aus, dass die Bilder echt sind. Der Sekretär des Verteidigungsausschusses im ukrainischen Parlament, Roman Kostenko, bestätigt den Abschuss indirekt. Experten würden den Fall untersuchen. Es wäre der erste Verlust eines Himars in mehr als eineinhalb Jahren.
1.51 Uhr
Weisses Haus: Selenska und Nawalnaja kommen nicht zu Biden-Rede
Olena Selenska, die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, und Alexej Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja, werden nicht zur Rede zur Lage der Nation von Joe Biden am heutigen Donnerstag vor dem US-Kongress kommen. Das bestätigt die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre. Selenska und Nawalnaja seien als Gäste zur Rede zur Lage der Nation eingeladen worden – Selenska vom Weissen Haus und Nawalnaja von Biden persönlich. Keine der beiden Frauen werde jedoch teilnehmen. Zu den Gründen wollte sich Jean-Pierre nicht äussern. Selenska hatte zuvor gegenüber dem Nachrichtenportal «Politico» terminliche Gründe für ihre Absage genannt, Nawalnaja nach Angaben der «Washington Post» Müdigkeit.
0.26 Uhr
Analyse: Ukraine bekäme bei EU-Beitritt die meisten Agrarsubventionen
Eine Aufnahme der Ukraine in die EU würde ohne eine Änderung von Förderregeln erhebliche finanzielle Konsequenzen für die bisherigen Mitgliedsstaaten haben. Nach neuen Beispielrechnungen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hätten sich die Gesamtkosten einer Integration der Ukraine in der laufenden Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 auf rund 136 Milliarden Euro belaufen. So würde das Land etwa mit 85 Milliarden Euro über den Siebenjahreszeitraum das meiste Geld aus dem Topf für Agrar-Subventionen bekommen, heisst es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.
Die Denkfabrik kommt gleichzeitig allerdings zu dem Ergebnis, dass sich die Position der Nettoempfänger und Zahler in der EU kaum verändern würde. So entsprechen die Gesamtkosten von 136 Milliarden Euro den Berechnungen zufolge lediglich rund 0,13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU (BIP) im gleichen Zeitraum. Der Beitritt der Ukraine würde zudem die Wirtschaftsleistung der EU durch Handel, Migration und ausländische Direktinvestitionen positiv beeinflussen sowie Beschäftigung, Produktion und Steuereinnahmen steigern, heisst es.
Für ihre Analyse verwendeten die Experten die Zahlen und die Förderregeln des bestehenden, mehrjährigen EU-Haushalt. Dieser Gemeinschaftsetat umfasst von 2021 bis 2027 rund 1,1 Billionen Euro. Grundlage sind zudem ukrainische Bevölkerungs- und Wirtschaftsdaten aus 2020 – dem Jahr, in dem sich die EU auf den langfristigen Haushalt verständigte. Demnach würde auch der Umfang des Budgets nach einem Beitritt der Ukraine leicht ansteigen.
Die hohe Summe an Agrarsubventionen würde in die Ukraine fliessen, wenn die territoriale Integrität der Ukraine vollständig wiederhergestellt und verschmutzte oder verminte landwirtschaftliche Flächen saniert würden. Die EU-Subventionen werden vornehmlich nach der Grösse der bewirtschafteten Anbaufläche berechnet. Daneben würde das Land den Berechnungen zufolge 32 Milliarden Euro an sogenannten kohäsionspolitischen Zahlungen bekommen. Mit diesen Mitteln soll strukturschwachen Regionen beim Wachstum geholfen werden, um wirtschaftliche und soziale Unterschiede auszugleichen. Die derzeitigen Mitgliedsstaaten würden demnach 24 Milliarden Euro weniger an Kohäsionsmitteln erhalten. Aus anderen EU-Programmen würden den Angaben nach weitere sieben Milliarden Euro an die Ukraine fliessen. Kohäsion bedeutet so viel wie Zusammenhalt.
Dass die bisherigen EU-Haushaltsregeln bei einem Beitritt angewendet würden und es keine Übergangsregelungen gäbe, halten die Autoren für unwahrscheinlich. Anfang November hatte die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen. Bei einem Gipfeltreffen Mitte Dezember hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf die Aufnahme von Beitrittsgesprächen verständigt. Diese haben aber noch nicht einmal begonnen und dürften viele Jahre dauern.
0.16 Uhr
Nato-Partner beginnen Manöver «Nordic Response 2024»
Soldaten aus Nato-Staaten trainieren seit Mitternacht mit einer Grossübung im Norden Europas die Abwehr eines Angriffs auf das Bündnisgebiet. An dem Manöver «Nordic Response 2024» seien insgesamt etwa 1500 Männer und Frauen der deutschen Streitkräfte beteiligt, darunter 700 Gebirgsjäger, wie die Bundeswehr in der Stadt Alta im Norden Norwegens mitteilte. Die Soldaten sollten am Donnerstag vom Raum Alta aus südlich gelegene Gebiete, die in diesem Szenario bereits von einem Gegner besetzt wurden, mit einem Gegenangriff einnehmen.
An dem Manöver nehmen in Skandinavien nach norwegischen Militärangaben etwa 20'000 Soldaten aus 13 verbündeten Nationen teil. Darunter sind auch Finnland und Schweden, die sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine für einen Beitritt zum Bündnis entschlossen haben. Die Nato-Staaten fahren ein breites Spektrum von Waffensystemen auf, darunter 100 Flugzeuge sowie Kräfte der Seestreitkräfte mit Fregatten und U-Booten.
Zum Start des aktiven Teils des Manövers reiste auch der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius nach Alta. Er hatte am Vortag eine Station des norwegischen Militärs an der Grenze zu Russland besucht und dabei ein verstärktes Engagement der Bundeswehr im hohen Norden angeboten, auch wenn die Welt derzeit vor allem auf die Ukraine und den Nahen Osten schaue.
Donnerstag, 7. März 2024, 0.10 Uhr
Deutschland verschärft Reisewarnung für Russland
Das deutsche Auswärtige Amt verschärft seine Reisehinweise für Russland und rät nun «dringend» von Reisen dorthin ab. Die Änderung sei «aufgrund der sich weiter verschlechternden Lage einschliesslich immer häufiger zu beobachtender willkürlicher Festnahmen» vorgenommen worden. Die Gefahr willkürlicher Festnahmen bestehe auch für deutsche Staatsangehörige und deutsch-russische Doppelstaatler, heisst es in den Reisehinweisen ausdrücklich. «Im Zusammenhang mit nicht genehmigten Kundgebungen und Demonstrationen kann es im ganzen Land zu massiven, zum Teil gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte kommen.» Bisher hatte das Auswärtige Amt von Reisen nach Russland abgeraten, neu ist nun das Wort «dringend».
23 Uhr
Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 6. März 2024
22.34 Uhr
Frankreich unterstützt Rutte als neuen NATO-Generalsekretär
In der Frage um die Nachfolge von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht sich nach den USA, Grossbritannien und Deutschland nun auch Frankreich für den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte aus. Paris unterstütze Ruttes Kandidatur angesichts «seiner Erfahrung, seiner Fähigkeit, eine sehr breite Koalition aufzubauen, und seiner Fähigkeit, für unsere kollektive Sicherheit zu handeln», sagt Regierungschef Gabriel Attal bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rutte in Den Haag. Rutte seinerseits äussert sich optimistisch hinsichtlich weiterer US-Ukraine-Hilfen.
21.15 Uhr
Nach Angriff auf Odessa: Selenskyj fordert mehr Hilfe bei Flugabwehr
Nach dem jüngsten russischen Raketenangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa mit mehreren Toten hat Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut auf mehr Unterstützung bei der Luftverteidigung gepocht. «Wir brauchen mehr Schutz», sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. Während des Angriffs am Vormittag hatte Selenskyj gerade den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis durch die Metropole am Schwarzen Meer geführt. «Die Welt hat genügend Luftverteidigungssysteme und Kapazitäten, um Waffen für die Verteidigung zu produzieren», betonte Selenskyj zudem.
21.02 Uhr
Russische Luftangriffe bei Besuch von Selenskyj in Odessa – fünf Tote
Die russische Armee hat am Mittwoch die ukrainische Schwarzmeerstadt Odessa angegriffen, als Präsident Wolodymyr Selenskyj und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die Stadt besuchten – beide Politiker blieben unverletzt. Nach Angaben der ukrainischen Marine wurden bei dem Angriff fünf Menschen getötet und mehrere weitere verletzt.
Der Angriff habe zu dem Zeitpunkt auf den Hafen der Stadt gezielt, als Selenskyj und die griechische Delegation diesen besuchten, sagte der Marine-Sprecher Dmytro Pletentschuk. Der griechische Regierungschef Mitsotakis sagte, am Ende ihres Besuchs seien ein «Luftalarm und Explosionen ganz in unserer Nähe» zu hören gewesen. «Wir hatten keine Zeit, uns in Sicherheit zu bringen», sagte der Regierungschef.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in Washington sagte, es sei verfrüht darüber zu spekulieren, ob der Angriff Selenskyj gegolten haben könnte. Der Vorfall zeige aber die «dringende Notwendigkeit» zur Beendigung der Blockade weiterer Ukraine-Hilfen durch die oppositionellen Republikaner im US-Kongress.
Auch beim Besuch von Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Odessa Ende Februar hatte es Luftalarm gegeben, die Ministerin musste Zuflucht in einem Luftschutzbunker suchen. Ihren Besuch in der Stadt Mykolajiw am nächsten Tag musste Baerbock wegen Luftalarms vorzeitig abbrechen.
18.47 Uhr
Putin und IAEA-Chef Grossi trafen sich zu Gespräch über AKW in Ukraine
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat mit Russlands Präsident Wladimir Putin Gespräche über die Sicherheitslage im von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine geführt. Wie Grossi am Mittwoch auf der Online-Plattform X (vormals Twitter) mitteilte, thematisierten die beiden beim Treffen in Sotschi am Schwarzen Meer auch die Verhinderung der nuklearen Bewaffnung weiterer Länder.
Russland gilt als Staat, der diplomatischen Einfluss auf den Iran und sein wachsendes Atomprogramm nehmen könnte. Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax betonte Putin Russlands Absicht, mit der IAEA zu kooperieren.
17.26 Uhr
Russland zerstört erstmals ein HIMARS-Raketenwerfer der Ukraine
Wie mehrere Medien berichten, hat Russland offenbar zum ersten Mal ein HIMARS-System der ukrainischen Armee zerstört. Die von den westlichen Verbündeten gelieferten Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme sind bis dato eine der stärksten Waffen, die Kiew zur Verfügung stehen. Laut Beobachtern handelt es sich um die erste bestätigte Zerstörung eines solchen Systems.
Wie die «Bild» berichtet, sei der HIMARS-Standort etwa 36 Kilometer hinter der Front in der Ostukraine zunächst von einer russischen Drohne ausgekundschaftet worden. Danach soll Russland eine Iskander-Rakete eingesetzt haben, um das Ziel zu zerstören.
Besonders bedrohlich an diesem Angriff sei, dass die Rakete ungefähr 150 Kilometer durch den ukrainischen Luftraum geflogen sei – und von der Luftabwehr nicht zerstört werden konnte. Dies zeige, wie akut der Waffen- und Munitionsmangel Kiews derzeit sei.
16.51 Uhr
Ukraine kann auf neue Munition hoffen
Die unter Munitionsmangel leidenden Streitkräfte der Ukraine können dank einer tschechischen Initiative auf mehrere Hunderttausend Artilleriegranaten hoffen. Nach längerem Zögern schliesst sich auch Frankreich der Idee an, 800’000 Geschosse aus Ländern ausserhalb der EU zu beschaffen.
Das Vorhaben sei sehr nützlich und man werde sich daran beteiligen, sagt der französische Präsident Emmanuel Macron. In Paris haben auch die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Kollege Stéphane Séjourné ebenfalls über eine mögliche weltweite Beschaffung von Munition für die Ukraine gesprochen.
Wegen fehlender Geschosse war die ukrainische Armee in den vergangenen Wochen zunehmend in die Defensive geraten. Russland hingegen hat seine eigene Rüstungsproduktion gesteigert und bekommt auch Munition aus Nordkorea oder dem Iran.

Ukraine kann auf neue Munition hoffen
Die unter Munitionsmangel leidenden Streitkräfte der Ukraine können dank einer tschechischen Initiative auf mehrere Hunderttausend Artilleriegranaten hoffen. Die Munition soll aus Ländern ausserhalb der EU beschafft werden.
06.03.2024
16.42 Uhr
Russland erklärt Schach-Ikone Kasparow zum Terroristen
Die Behörden in Russland führen den einstigen Schachweltmeister und im Exil lebenden Oppositionellen Garri Kasparow auf einer Terrorliste. Sein Name wurde auf eine Liste von «Terroristen und Extremisten» aufgenommen, wie aus einer Notiz der russischen Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring hervorgeht, die die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch einsehen konnte.
Der 1963 in der damaligen sowjetischen Republik Aserbaidschan geborene Kasparow war einer der grössten Schachspieler aller Zeiten, bevor er zum erbitterten Gegner von Staatschef Wladimir Putin wurde. 2013 verliess er Russland und ging in die USA, von wo aus er weiterhin die russische Führung und die Militäroffensive in der Ukraine kritisiert.
2022 wurde Kasparow in Russland zum «ausländischen Agenten» erklärt, eine Bezeichnung für Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, die strikteste Auflagen der Behörden nach sich zieht. Die meisten Oppositionellen, die in Russland geblieben sind, sind heute inhaftiert, die übrigen leben im Exil.
Die Duelle zwischen Kasparow und Anatoli Karpow, dem anderen Schachgrossmeister der Sowjetunion, gingen in den 1980er Jahren in die Geschichte ein. Karpow unterstützt Putin und sitzt heute für die Präsidentenpartei Geeintes Russland als Abgeordneter in der russischen Duma.
15.46 Uhr
Raketenangriff auf Selenskyj-Konvoi
Der Wagenkonvoi des ukrainischen Präsidenten Volodimir Selenskyj wurde am Mittwochmittag offenbar von einer russischen Rakete angegriffen. Das berichten griechische Medien. Selenskyj befand sich demnach auf dem Weg zu einem Treffen mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis in einem Wagenkonvoi, als wenige Meter entfernt eine Rakete eingeschlagen sei, berichten Journalisten vor Ort. Es habe «eine grosse Explosion gegeben»
Staatsminister Stavros Papastavrou, der ebenfalls in der Ukraine ist, sagte gegenüber der griechischen Zeitung «Protothema», es habe keine Verletzten bei den Delegationen gegeben. «Uns geht es allen gut», sagte er. Das Treffen des griechischen Premierministers mit dem ukrainischen Präsidenten sei danach normal verlaufen, lediglich die Pressekonferenz sei aus Sicherheitsgründen nicht wie geplant live im Fernsehen übertragen worden.
Mitsotakis sei am Mittwochmorgen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in der Ukraine eingetroffen. Er traf Selenskyj in der Hafenstadt Odessa. Nach seinem Treffen mit Selenskyj reist der griechische Ministerpräsident weiter an ein Gipfeltreffen in Bukarest. Die Reise könne trotz des Raketenangriffs wie geplant fortgesetzt werden.
12.55 Uhr
Tschechien erwägt Truppen in der Ukraine
Nachdem bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einigen Tagen öffentlich mit dem Gedanken spielte, Truppen in die Ukraine zu schicken, spricht jetzt auch Tschechiens Präsident Petr Pavel öffentlich von entsprechenden Überlegungen. Pavel traf Macron am Mittwoch. «Ich bin dafür, nach neuen Wegen zu suchen, einschliesslich der Fortsetzung der Diskussion über eine mögliche Präsenz in der Ukraine. Beschränken wir uns nicht dort, wo wir es nicht tun sollten», sagte der ehemalige General und heutige Präsident.
Macrons Überlegungen wurden von anderen Mitgliedern der Nato und der EU umgehend abgeschmettert. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz etwa sagte, man habe von Beginn weg vereinbart, «dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von Nato-Staaten dort hingeschickt werden.» 
5.50 Uhr
Umfrage: Mehrheit in Deutschland gegen Lieferung von Taurus
Das Nein des deutschen Kanzlers Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine wird von einer grossen Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten nur 28 Prozent die Abgabe der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland. 58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Mehr als die Hälfte davon (31 Prozent) lehnen die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen sogar grundsätzlich ab. 14 Prozent machten keine Angaben.
Die 2169 wahlberechtigten Deutschen wurden von Freitag bis Dienstag (1. bis 5. März) befragt, also nach der klaren Absage des Kanzlers zur Lieferung von Taurus am Montag vergangener Woche. Hinter seinem Nein steht die Befürchtung, dass Deutschland in den Krieg verwickelt werden könnte, sollten die Marschflugkörper russisches Territorium treffen.
2.28 Uhr
Luftalarm in Kiew und anderen Regionen
In vielen Teilen der Ukraine gilt seit Mitternacht Luftalarm. Auch in der Hauptstadt Kiew ist die Luftverteidigung gegen russische Drohnen im Einsatz. Die Bewohner sind aufgerufen, in Schutzräumen zu bleiben. Aus der ostukrainischen Stadt Sumy werden mehrere Angriffe gemeldet, laut der Stadtverwaltung wurden mehrere Menschen verletzt, Rettungskräfte seien noch im Einsatz.
Mittwoch, 6. März 2024, 1.10 Uhr
Nach Drohnenangriff: Stromausfall in Teilen von Odessa
Teile von Odessa sind zurzeit ohne Strom. Wie die Nachrichtenseite «Ukrainska Pravda» unter Berufung auf lokale Medien berichtete, sei die Stromversorgung im Viertel Moldavanka und in Teilen der angrenzenden Innenstadt unterbrochen. Am Abend hatte es russische Drohnenangriffe auf die Hafenstadt gegeben.
23.56 Uhr
Wir beenden den Ticker am Dienstag, 5. März 2024
23.43 Uhr
Nawalny starb laut russischem Geheimdienstchef natürlichen Todes: «Früher oder später endet das Leben»
Der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Narischkin, hat den Tod des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny auf natürliche Ursachen zurückgeführt. Narischkin äusserte sich in einem vom russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview, nannte aber keine konkrete Ursache für den Tod von Nawalny am 16. Februar in einer abgelegenen Strafkolonie in der Arktis.
«Früher oder später endet das Leben und Menschen sterben», sagte Narischkin. «Nawalny ist eines natürlichen Todes gestorben.» Die russischen Behörden gaben die Ursache für den Tod des Politikers im Alter von 47 Jahren noch nicht offiziell bekannt. Viele westliche Politiker machten den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich verantwortlich, was der Kreml empört zurückwies. Nawalny wurde am vergangenen Freitag in einem Moskauer Vorort beigesetzt. Tausende Trauernde erwiesen ihm die letzte Ehre.
23.16 Uhr
Moskaus Aussenministerium droht mit Ausweisung deutscher Journalisten
Die Sprecherin des Aussenministeriums in Russland, Maria Sacharowa, hat deutschen Korrespondenten mit Ausweisung gedroht wegen angeblicher Schikanen gegen russische Medienvertreter in Deutschland. «Ich will das gleich sagen, damit es alle wissen, und man weiss das in Berlin auch schon über diplomatische Kanäle: Wenn jemand die russischen Korrespondenten anrührt und das Erdachte zu Ende führt, dann verlassen die deutschen Journalisten Russland», sagte Sacharowa in Moskau.
Dies sei dem deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff am Vortag auch im Aussenministerium in Moskau erläutert worden, sagte Sacharowa im Youtube-Propagandakanal «Solowjow live». Die Sprecherin nannte das Gespräch eine Demarche, also einen offiziellen diplomatischen Protest. Dabei ging es um die von Russland abgehörten Beratungen deutscher Luftwaffenoffiziere über einen möglichen Einsatz des Marschflugkörpers Taurus in der Ukraine. Lambsdorff sagte, der Termin im Ministerium sei länger geplant gewesen.
In der Mitteilung des Aussenministeriums vom Montag war die Rede von angeblich «fortwährenden Versuchen der BRD-Behörden, die Tätigkeit russischer Journalisten in Deutschland zu beschränken». Dem Botschafter sei verdeutlicht worden, «dass solche Handlungen nicht ohne eine harte Antwort bleiben». Sacharowa ist nicht nur Sprecherin des russischen Aussenministeriums. Sie leitet auch die Abteilung, die für die Akkreditierung, also die Arbeitserlaubnis, ausländischer Journalisten zuständig ist.
Das Auswärtige Amt kritisierte die Drohungen gegen die deutschen Korrespondenten in Moskau. Russland gehe nicht nur im eigenen Land immer repressiver vor; es versuche auch im Ausland demokratische Gesellschaften mit Propaganda und Desinformation zu destabilisieren, sagte ein Sprecher in Berlin. «Die Drohung gegen deutsche Korrespondentinnen und Korrespondenten in Russland, die dort auf Grundlage ihrer ordnungsgemässen Akkreditierung arbeiten, ist nur das jüngste Beispiel für dieses Vorgehen.»
22.15 Uhr
Selenskyj lobt Treffer gegen Russland zu Wasser und in der Luft
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Erfolge seiner Streitkräfte im Kampf gegen russische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe gelobt. «Die Ukraine hat bewiesen, wozu wir fähig sind, was wir erreichen können», sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. Die Zahl der in jüngster Zeit abgeschossenen russischen Kampfflugzeuge belege dies.
Die Ukraine nimmt für sich in Anspruch, mehrere Kampfjets Su-24 sowie russische Aufklärungsflugzeuge ausgeschaltet zu haben. Von russischer Seite werden die Verluste nur von inoffiziellen Quellen bestätigt, zum Beispiel von Militärbloggern.
«Es gibt im Schwarzen Meer keine sicheren Häfen mehr für russische Terroristen, und es wird auch nie mehr welche geben», sagte Selenskyj zur Lage im Seekrieg. In der Nacht auf Dienstag hatten nach Kiewer Angaben ukrainische Seedrohnen vor dem Krim-Hafen Feodossija das russische schwere Patrouillenboot «Sergej Kotow» versenkt. Russland hat bereits zahlreiche Schiffe seiner Schwarzmeerflotte verloren und die Flotte deshalb weitgehend von der Halbinsel Krim in Häfen am russischen Festland abgezogen.
Voraussetzung für solche Erfolge sei, dass die militärischen Kapazitäten der Ukraine ausreichten, sagte Selenskyj. «Das gilt sowohl für Lieferungen von Partnern als auch für unsere eigene Produktion.» Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren mit ausländischer Unterstützung eine russische Invasion ab. Bei den Kämpfen zu Land ist die Lage der Verteidiger viel schwieriger, weil ihnen Artilleriemunition fehlt. Die von Selenskyj gelobten Treffer gegen russische Flugzeuge ändern wenig an der grundsätzlichen Luftüberlegenheit Moskaus. Kiew wartet darauf, dass es die von europäischen Ländern zugesagten Kampfjets F-16 bekommt und einsetzen kann.
21.42 Uhr
Russischer Jet eskortiert französisches Flugzeug über Schwarzem Meer
Das russische Militär hat einen Kampfjet vom Typ Su-27 starten lassen, um ein französisches Überwachungsflugzeug über dem Schwarzen Meer zu eskortieren. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Su-27 sei eingesetzt worden, um eine Verletzung der Staatsgrenze der Russischen Föderation zu verhindern. Die Maschine, die von zwei Rafale-Kampfjets begleitet wurde, war im internationalen Luftraum unterwegs. Die französischen Flugzeuge hätten vor der russischen Grenze abgedreht, nachdem sich der russische Jet genähert habe, erklärte das Ministerium.
Die Regierung in Moskau warf Nato-Mitgliedern wiederholt vor, nachrichtendienstliche Informationen zu sammeln, um ukrainische Angriffe auf die russischen Truppen zu unterstützen. Im November drohte das russische Militär, ein französisches Überwachungsflugzeug abzuschiessen, das im internationalen Luftraum patrouillierte. Französische Vertreter sagten, das russische Militär habe die Warnung in einem Funkverkehr mit einem französischen Überwachungsflugzeug ausgesprochen, als dieses über internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres flog.
20.03 Uhr
Lettland will 300 Millionen in Stärkung der Ostgrenze investieren
Lettland will über die nächsten fünf Jahre gut 300 Millionen Euro (rund 288 Millionen Franken) in die Stärkung seiner Grenze zu Russland und Belarus investieren. Die Regierung in Riga stimmte den Plänen des Verteidigungsministeriums zu, die den Bau von Verteidigungsanlagen und befestigten Stellungen für Soldaten entlang der Ostgrenze des baltischen EU- und Nato-Landes vorsehen. Auch sollen verschiedene Hindernisse, Panzergräben, Munitionsdepots und Minenlager errichtet werden, teilte die lettische Staatskanzlei mit.
Das Vorhaben dient den Angaben zufolge der Schaffung der baltischen Verteidigungslinie, mit der die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ihre Grenzen zu Russland und dessen engen Verbündeten Belarus gegen mögliche Angriffe sichern. Darüber hatten die Verteidigungsminister der drei Nachbarländer Mitte Januar ein Abkommen abgeschlossen. Demnach soll die mit den Nato-Verteidigungsplänen im Einklang stehende Linie koordiniert aufgebaut, aber von jedem Land mit eigenen Haushaltsmitteln finanziert werden.
19.14 Uhr
Berlin und Paris reden über weltweite Munitionsbeschaffung für Ukraine
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit ihrem französischen Amtskollegen Stéphane Séjourné über eine mögliche weltweite Beschaffung von Munition für die Ukraine ausgetauscht. Das wurde aus Delegationskreisen nach einem Treffen der beiden in Paris bekannt. Demnach habe es gute und vertrauensvolle Gespräche darüber gegeben, wie Deutschland und Frankreich die Ukraine mit konkreten Schritten unterstützen könnten. Auch Möglichkeiten, Versuche zur Destabilisierung Moldaus entgegenzuwirken, seien Thema gewesen. Baerbock schrieb im Anschluss an die Zusammenkunft auf X: «Geschlossen und entschlossen: Gemeinsam sind wir stark.»
Bei dem Gespräch dürften auch die jüngsten Unstimmigkeiten zwischen dem deutsche Kanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Rolle gespielt haben. Scholz hatte kürzlich seine Linie verteidigt, keine Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Er reagierte damit auf einen Vorstoss Macrons, der aufhorchen liess, als er einen solchen Einsatz westlicher Bodentruppen nicht ausschloss.
18.43 Uhr
Ungarn will Rutte an Spitze der Nato verhindern
Ungarn will die Kandidatur des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte für den Posten des Nato-Generalsekretärs nicht unterstützen. «Wir können sicherlich nicht die Wahl einer Person zum NATO-Generalsekretär unterstützen, die zuvor Ungarn in die Knie zwingen wollte. Es wäre sehr seltsam, wenn die Kandidatur einer solchen Person von der ungarischen Regierung unterstützt werden würde», sagte Ungarns Aussenminister Peter Szijjarto in Budapest.
Er reagierte damit auf die Frage eines Journalisten bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit dem Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Corman. Nähere Angaben dazu machte Szijjarto nicht.
Rutte hatte sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die EU Gelder wegen Bedenken zum Zustand des Rechtsstaats in Ungarn in Milliardenhöhe eingefroren hat. Für eine Ernennung zum Nato-Generalsekretär benötigt Rutte aber die Zustimmung aller Nato-Staaten, darunter auch Ungarns. Seine Kandidatur wird vor allem von Deutschland, Grossbritannien und den USA unterstützt.
18.22 Uhr
Moldau warnt vor russischer Einflussnahme bei Wahlen und Referendum
Der moldauische Geheimdienst hat vor einer beispiellosen russischen Einmischung gewarnt. Gesammelte Daten deuteten daraufhin, dass Russland mit grossangelegten hybriden Angriffen in diesem und im kommenden Jahr versuchen werde, Moldau unter seine Kontrolle zu bekommen, schrieb der Geheimdienst SIS in einem Bericht. Dabei setze Moskau auf Desinformationskampagnen, den ausgedehnten Einsatz sozialer Medien wie TikTok und Telegram und die Unterstützung pro-russischer Politiker.
Die frühere Sowjetrepublik Moldau ist seit 2022 EU-Beitrittskandidat. In diesem Jahr soll es eine Volksabstimmung über den geplanten Beitritt geben. Im Herbst folgen Präsidentschaftswahlen. Die Region Transnistrien wird von pro-russischen Separatisten kontrolliert, die Moskau vergangene Woche um Hilfe gegen Anfang des Jahres von der moldauischen Regierung verhängte Zölle baten.
SIS-Chef Alexandru Musteata sagte auf einer Pressekonferenz, Russland wolle die demokratischen Wahlen in Moldau untergraben. «Es gibt Informationen über den Versuch, das Referendum über die europäische Integration und die Präsidentschaftswahlen zu kompromittieren, um Institutionen und Kandidaten zu verunglimpfen, die die Idee der europäischen Integration fördern», sagte er. Russland wolle wirtschaftliche, soziale und politische Krisen schaffen, Proteste gegen die Regierung anstacheln und Hass zwischen Volksgruppen schüren.
Musteata sagte, eine zentrale Rolle in den Plänen spiele der Oligarch Ilan Shor. Der Chef der verbotenen Shor-Partei ist wegen Betrug und Geldwäsche in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Shor solle insbesondere das Ergebnis des EU-Referendums untergraben, sagte Musteata.
17.35 Uhr
Vor US-Wahlen: Brüssel will deutlich mehr Waffen «Made in Europe»
Ein massiver Ausbau der europäische Rüstungsproduktion und mehr Unabhängigkeit von den USA: Darauf zielt eine lange erwartete Verteidigungsstrategie ab, die die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel vorgestellt hat. «Wir müssen mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen», mahnte Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager – und zwar unabhängig davon, ob Donald Trump erneut US-Präsident werde. Dieser hatte gedroht, die Europäer im Fall eines Wahlsiegs im November nicht mehr zu verteidigen.
Deutlich mehr Waffen «Made in Europe» und eine stärkere Unabhängigkeit von internationalen Rüstungsproduzenten wie den USA und Südkorea sind Kern der neuen Strategie, die Vestager nun zusammen mit Binnenmarktkommissar Thierry Breton und dem EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell vorstellte. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor gut zwei Jahren hätten die EU-Länder 70 Prozent der an Kiew gelieferten Waffen in den USA gekauft, hiess es in Brüssel.
Der Gesetzesvorschlag für ein Europäisches Verteidigungsindustrie-Programm (European Defense Industry Programme, Edip) setzt den Mitgliedsländern deutlich höhere Zielmarken als bisher: Bis 2030 sollen sie «mindestens 50 Prozent ihres Beschaffungsbudgets für Verteidigung innerhalb der EU» ausgeben, bis 2035 sollen es bereits 60 Prozent sein.
Zudem sollen die EU-Staaten bis 2030 mindestens 40 Prozent ihrer Verteidigungsausrüstung gemeinsam beschaffen. Bereits 2007 hatte sich die EU dafür ein freiwilliges Ziel von 35 Prozent gesetzt, das die 27 Länder ungeachtet des russischen Angriffskriegs in der Ukraine jedoch derzeit weit verfehlen.
16.42 Uhr
Ungarns Präsident unterschreibt Beschluss für Schwedens Nato-Beitritt
Ungarns neuer Staatspräsident Tamas Sulyok hat am Dienstag den Beschluss zur Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt in Budapest mit.
Ungarn hatte als letztes Nato-Land nach langem Herauszögern am 26. Februar Schwedens Beitritt zur Verteidigungsallianz durch einen Parlamentsbeschluss zugestimmt. Nun muss das Beitrittsprotokoll aus Budapest nur ins US-Aussenministerium in Washington gebracht und dort hinterlegt werden, um den Beitritt des skandinavischen Landes formell zu vollenden.
Die Unterzeichnung war nach Angaben des Präsidialamts die erste Amtshandlung Sulyoks, der an diesem Dienstag sein Amt angetreten hat.
16.14 Uhr
Macron unterstützt tschechische Granaten-Initiative für Ukraine
Frankreich unterstützt nach längerem Zögern die tschechische Initiative, rund 800'000 Artilleriegranaten für die Ukraine in Staaten ausserhalb der EU zu beschaffen. Das Vorhaben sei sehr nützlich und man werde sich daran beteiligen.
Das kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel in Prag an. Minister beider Länder sollten nun Wege zur Umsetzung vorschlagen.
Die Initiative sehe vor, Munition überall dort zu suchen, wo sie verfügbar sei, erläuterte Macron. Das Projekt könne bilateral oder auch über die Europäische Friedensfazilität finanziert werden – letzteres hatte Frankreich bisher abgelehnt. Bei der Europäischen Friedensfazilität handelt es sich um ein EU-Finanzierungsinstrument, das bereits vor Beginn des Ukraine-Kriegs zur militärischen Unterstützung von Partnerländern geschaffen worden ist.
Zuvor hatten unter anderem die Niederlande, Belgien, Kanada, Dänemark und Litauen Gelder für die tschechische Initiative zugesagt. Die Ukraine beklagt seit Monaten einen zunehmenden Mangel an Artilleriemunition bei ihrem Kampf gegen die russische Invasion.
15.54 Uhr
Weltstrafgericht: Haftbefehle gegen hohe russische Offiziere
Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen zwei hohe russische Offiziere Haftbefehle wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Generalleutnant Sergej Kobylasch und Admiral Viktor Sokolow würden wegen gezielter Raketenangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine vom Oktober 2022 bis mindestens März 2023 gesucht.
Das teilte das Gericht am Dienstag in Den Haag mit. Kobylasch (58) ist nach Angaben des Gerichts Generalleutnant und Kommandeur der Fernfliegerkräfte der russischen Luftwaffe. Sokolow (61) ist Admiral der Marine und war im fraglichen Zeitraum Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte.
Beide sollen für Raketenangriffe auf Elektrizitätswerke verantwortlich sein. Auch werden ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Die Angriffe hätten Menschen schweren Schaden zugefügt.
14.29 Uhr
Britischer Geheimdienst: Darum nutzen Russen den neuen Armata-Panzer nicht
Die Briten gehen davon aus, dass Russland seinen neuesten Kampfpanzer Armata auch aus Sorge vor einem Reputationsverlust bisher nicht im Angriffskrieg gegen die Ukraine nutzt.
«Es ist fast sicher, dass der Kampfpanzer T-14 Armata bis heute nicht in der Ukraine eingesetzt wurde», teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag auf der Plattform X mit.
Das liege höchstwahrscheinlich daran, dass es dem Ruf schaden könnte, wenn das «Prestigefahrzeug» im Kampf verloren gehe und zudem grössere Mengen produziert werden müssten, was bisher nur mit anderen Varianten erfüllt werden könne.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 05 March 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/JA3Q89aXTg #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/P7oRxpjHhH
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) March 5, 2024
Die Briten verwiesen in ihrem Update auch auf Aussagen des Herstellers. Der Panzer ist demnach zu teuer für einen Einsatz im Krieg gegen die Ukraine, wie der Chef der staatlichen Rüstungsholding Rostec, Sergej Tschemesow, am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti gesagt hatte.
Der Armata T-14 wurde der Öffentlichkeit erstmals 2015 bei der Militärparade in Moskau vorgestellt. Medienberichten zufolge ist der Panzer aufgrund verschiedener technischer Probleme bis heute nicht in Serienproduktion gegangen.
14.14 Uhr
Ukraine setzt erstmals neue AASM-Hammer-Gleitbomben ein
Seit Wochen wurde über ihren möglichen Einsatz spekuliert, jetzt soll die Ukraine erstmals Gleitbomben vom Typ AASM-Hammer eingesetzt haben.
Die Waffen sollen aus Frankreich geliefert worden sein. Paris hat dies aber nie bestätigt. Verschiedene Militärblogger haben auf der Plattform X aber ein Video geteilt, das den Einschlag einer französischen AASM-250 in Awdijiwka an der Donbass-Front zeigen soll.
Das ukrainische Portal «Defense Express» hatte Ende Januar berichtet, dass die Franzosen die Lieferung Hunderter der «Smart Bombs» für 2024 vorbereiten würden. Bei den AASM-Hammer-Gleitbomben handelt es sich um Luftangriffsraketen, die ihr Ziel eigenständig suchen können.
French AASM-250 gliding bombs were first used by Ukrainian forces to strike Avdiivka coke plant, controlled by the Russian Armed Forces.

French AASM Hammer family consists of bombs weighing 250, 500 and 1000 kg with the ability to install rocket boosters and various target… pic.twitter.com/usu7163yv2
— Clash Report (@clashreport) March 3, 2024
AASM steht für «Armament Air-Sol Modulaire» und beschreibt Gleitbomben, die von Kampfjets aus abgefeuert werden. Die Waffen sollen es der ukrainischen Armee ermöglichen, spezifische Ziele sehr präzis anzugreifen.
Die Angaben können derzeit nicht unabhängig verifiziert werden.
Das vom Krieg weitgehend zerstörte Industriegelände in Awdijiwka ist mittlerweile zu symbolträchtigen Ziel geworden: Am 17. Februar liess Kiew die zerbombte Kleinstadt unter empfindlichen Verlusten räumen. Zuvor hatte sie seit Sommer 2014 als Bastion gegen prorussische Separatisten gedient.
12.03 Uhr
Pistorius veröffentlicht Zwischenbericht zur Abhör-Affäre
Das deutsche Verteidigungsministerium macht einen «individuellen Anwendungsfehler» verantwortlich dafür, dass ein Gespräch hochrangiger Bundeswehroffiziere über das Waffensystem Taurus von Russland abgehört werden konnte.
Dieses Zwischenergebnis der Untersuchungen gab der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius am Dienstag in Berlin bekannt. Der Fehler gehe auf den Teilnehmer zurück, der von Singapur aus an dem Gespräch teilgenommen habe. Er habe sich über eine «nicht sichere Datenleitung» eingewählt, also über Mobilfunk oder WLAN.
Dass ein russischer Spion an dem Gespräch teilgenommen hätte, ohne bemerkt worden zu sein, schloss Pistorius aus. «Unsere Kommunikationssysteme wurden nicht kompromittiert», betonte er.
Putin, Scholz und die Abhör-Affäre«Deutschland ist für russischen Einfluss viel empfänglicher als Frankreich oder Grossbritannien»
Der Verteidigungsminister sagte, dass disziplinarische Vorermittlungen gegen alle vier Teilnehmer des Gesprächs eingeleitet worden seien. Er betonte aber auch, dass personelle Konsequenzen «derzeit nicht auf der Agenda» stünden. Wenn nicht noch etwas Schlimmeres herauskomme, «werde ich niemanden meiner besten Offiziere Putins Spielen opfern», betonte Pistorius.
Am Freitag hatte Russland eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren, darunter Luftwaffenchef Ingo Gerhartz, veröffentlicht. Darin erörterten diese Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert werden sollte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat das zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen und sein Nein damit begründet, dass Deutschland dann in den Krieg hineingezogen werden könnte. Taurus hat eine Reichweite von 500 Kilometern und kann damit von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau treffen.
11.48 Uhr
Nationalrat will Bundesrat zu mehr Friedensengagement in der Ukraine verpflichten
Die Schweiz soll sich nach dem Willen des Nationalrats stärker für den Frieden in der Ukraine einsetzen. Die grosse Parlamentskammer fordert eine markante Erhöhung der humanitären Hilfe an das Land. Zudem soll der Bundesrat die Stadt Genf aktiv als Verhandlungsort anbieten und bei der UNO ein Mandat für Verhandlungen einholen.
Der Nationalrat überwies am Dienstag eine entsprechende Motion des Innerrhoder Mitte-Vertreters Thomas Rechsteiner. Unterstützung erhielt die Mitte-Fraktion dabei von der Ratslinken und der GLP. Nun muss sich der Ständerat mit dem Vorstoss befassen.
Zur Art der Finanzierung der humanitären Hilfe macht der Vorstoss keine Vorgaben. Ebenfalls am Dienstagmorgen hatte es der Nationalrat abgelehnt, die Ausgaben für die Ukraine-Hilfe ausserordentlich zu verbuchen und dafür einen eigenen Fonds zu schaffen. Dies hätte bedeutet, dass die Ausgaben von den Regeln der Schuldenbremse ausgenommen worden wären.
Der Bundesrat war gegen die Motion, denn ihr Anliegen sei schon erfüllt. Ein UNO-Mandat für Friedensgespräche sei zudem nicht erforderlich. Ob die Guten Dienste der Schweiz in Anspruch genommen würden, hänge insbesondere von Russland und der Ukraine ab.
10.04 Uhr
Nationalrat gegen Wiederaufbaufonds für die Ukraine
Die Schweiz schafft keinen speziellen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine. Der Nationalrat hat am Dienstag eine entsprechende Motion seiner Finanzkommission (FK-N) abgelehnt.
Die grosse Kammer verwarf den Vorstoss mit 111 zu 71 Stimmen bei fünf Enthaltungen. Neben SVP und FDP stimmte auch eine Mehrheit der Mitte-Fraktion gegen die Motion. Diese ist damit vom Tisch.
Der Vorstoss sah vor, dass die Beiträge an den Fonds ausserordentlich und nicht zulasten des ordentlichen Budgets verbucht werden sollten. Dies auch, damit nicht die Unterstützung Notleidender in anderen Teilen der Welt geschmälert wird.
Der Bundesrat und eine Minderheit der Kommission beantragten die Ablehnung der Motion. Die Landesregierung war der Meinung, eine ausserordentliche Verbuchung sei nicht zulässig, da es sich nicht um unvorhergesehene Ausgaben handle.
10 Uhr
Tanklager in Westrussland nach Drohnenattacke in Brand gesetzt
In der westrussischen Region Belgorod ist offiziellen Informationen zufolge ein Tanklager nach einer Drohnenattacke in Brand geraten. Tote und Verletzte gebe es nicht.
Das schrieb der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. Der Nachrichtenkanal Mash veröffentlichte ein Video, auf dem brennende Ölzisternen zu sehen sind. Demnach stehe inzwischen drei Reservoirs in Flammen. Gefahr für die Anwohner bestehe aber nicht.
9.22 Uhr
Russischer Super-Jet Su-57 soll ersten Einsatz über Ukraine geflogen haben
Obwohl Russland über den modernen Kampfjet Su-57 verfügt, war dieser bisher im Ukraine-Krieg noch nicht geflogen worden. Nun meldet das Newsportal «Defence Blog» einen Einsatz von einer Su-57, eskortiert von zwei Su-35, um ein ukrainisches Ziel ins Visier zu nehmen.
Demnach soll der Kampfjet eine Kh-69 Rakete, ähnlich dem deutschen Taurus-Flugkörper, abgeschossen haben. Aufgrund einer Störung soll die Waffe ihr Ziel verfehlt haben.
Ausserdem soll dieser Angriff auf ukrainischem Gebiet auch in einem Propaganda-Film über das russische Militär Einzug halten. Zudem wird spekuliert, dass die russische Luftwaffe vermutlich testen will, wie der ukrainische Luftraum verteidigt wird, bevor Kiew einsatzfähige F-16 Falcon Jets zur Verfügung stünden. Die Berichte lassen sich jedoch nicht bestätigen.
In den vergangenen Wochen sind immer wieder russische Su-35-Jets abgeschossen worden. Das könnte zur Folge haben, dass Moskau nun bereit ist, mehr Risiko einzugehen und Su-57-Maschinen einzusetzen.
6.20 Uhr
Kirby: Moskau greift verstärkt an, weil USA Kiew keine Munition liefern
Der russische Präsident Wladimir Putin nutzt die Verzögerungen bei der US-Hilfe für die Ukraine aus, um die russischen militärischen Bemühungen zu fördern, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, auf einer Pressekonferenz am Montag.
Die Hilfe für die Ukraine ist seit Herbst 2023 im US-Kongress blockiert. Der US-Senat verabschiedete am 13. Februar einen Gesetzesentwurf über 95 Milliarden Dollar für die Auslandshilfe, der 60 Milliarden Dollar für die Ukraine umfasst, aber der Vorschlag muss noch vom Repräsentantenhaus genehmigt werden. Die Verzögerungen bei der US-Hilfe haben die Bemühungen der Ukraine, sich gegen die russische Aggression zu wehren, erheblich belastet, zu Munitionsengpässen geführt und zum Verlust der wichtigen Frontstadt Awdijiwka beigetragen.
Auf die Frage, ob Putin versucht, das Zögern der USA als Waffe einzusetzen, erklärt Kirby, dass die erschöpften Munitionsvorräte der Ukraine Russland zu grösseren militärischen Vorteilen verhelfen. «Ein Teil davon ist also der Versuch, sie dazu zu bringen, ihre Bestände zu verringern, weil er weiss, dass die Vereinigten Staaten jetzt nicht in der Lage sind, der Ukraine eine bedeutende Menge an Unterstützung und Hilfe zukommen zu lassen», so Kirby.
5.40 Uhr
Nächtliche Drohnenangriffe auf der Krim
Russische Quellen haben auf der annektierten Halbinsel Krim von ukrainischen Angriffen in der Nähe der Stadt Kertsch berichtet. Es würden Luft- und Seedrohnen eingesetzt. Das Ausmass dieser Angriffe ist unklar, laut der Seite «Kyiv Independent» war die Kertsch-Brücke zeitweise für den Verkehr gesperrt. Auch lokale Telegram-Kanäle und Radio Svoboda berichten davon.
5.20 Uhr
Nationalrat entscheidet: Eigener Fonds für Ukraine-Wiederaufbau?
Der Nationalrat entscheidet am Dienstag, ob die Schweiz einen eigenen Fonds für den Wiederaufbau in der Ukraine schaffen soll. Die Motion der Finanzkommission des Nationalrats sieht vor, dass die Beiträge an den Fonds ausserordentlich und nicht zulasten des ordentlichen Budgets verbucht werden. Dies auch, damit nicht die Unterstützung Notleidender in anderen Teilen der Welt geschmälert wird. Eine genaue Höhe der Einlage wird im Motionstext nicht genannt. Der Bundesrat ist gegen den Vorstoss. Nimmt ihn der Nationalrat an, muss als Nächstes der Ständerat darüber befinden.
5.10 Uhr
Russische Armee weiter auf dem Vormarsch
Die russische Armee setzt nach Kiewer Angaben ihre Bodenoffensive im Osten und Süden der Ukraine fort. Der ukrainische Generalstab berichtete für Montag von 63 Gefechten entlang der etwa 1000 Kilometer langen Front. Nach dem Abzug der ukrainischen Truppen aus der Stadt Awdijiwka im Industrierevier Donbass habe sich der Schwerpunkt der Kämpfe nach Süden verlagert zum Ort Nowomychajliwka südwestlich von Donezk, sagte ein Militärsprecher.
In der Nacht auf Dienstag griff Russland die ukrainische Region Odessa am Schwarzen Meer zum wiederholten Mal mit Kampfdrohnen an. Angaben über mögliche Schäden und Opfer gab es zunächst nicht. Gleichzeitig berichteten russische Quellen auf der annektierten Halbinsel Krim von ukrainischen Angriffen in der Nähe der Stadt Kertsch. Dabei würden ferngesteuerte Drohnen in der Luft wie zur See eingesetzt. Das Ausmass dieser Angriffe liess sich zunächst nicht abschätzen. Die Ukraine verteidigt sich mehr als zwei Jahre gegen eine gross angelegte russische Invasion. Am Dienstag wird der 741. Kriegstag gezählt.
Nach monatelangen Kämpfen hatte die ukrainische Armee Mitte Februar Awdijiwka räumen müssen, das seit 2014 Frontstadt gegen die nahe gelegene, von Russland kontrollierte Donbass-Metropole Donezk war. Auch in den Tagen danach setzten die russischen Truppen ihren Vormarsch fort und eroberten mehrere Dörfer. Ein ukrainischer Militärsprecher sagte am Montag, es sei mittlerweile gelungen, die Front nordwestlich von Awdijiwka zu stabilisieren. «Das Vordringen des Feindes ist gestoppt», sagte Dmytro Lychowij, Sprecher der ukrainischen Truppen an diesem Frontabschnitt, im Kiewer Fernsehen. Unabhängig überprüfen liessen sich diese Militärangaben zunächst nicht.
Bei Nowomychajliwka südwestlich von Donezk habe Russland grosse Reserven zusammengezogen, sagte Lychowij weiter. Dort nehme die Zahl der russischen Angriffe zu – er berichtete von bis zu 30 Gefechten am Tag. Den ukrainischen Truppen fehlt vor allem Artilleriemunition, um sich gegen die russischen Angriffe zu wehren. Sie sind auch Bombenabwürfen durch russische Kampfflugzeuge weitgehend schutzlos ausgesetzt.
4.31 Uhr
Baerbock angesichts russischer Einflussversuche in Sarajevo
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock setzt in Bosnien-Herzegowina vor dem Hintergrund russischer Einflussversuche in der Region ihre zweitägige Westbalkanreise fort. Wie in Montenegro am Vortag soll bei den Gesprächen der Grünen-Politikerin an diesem Dienstag in der Hauptstadt Sarajevo der Beitrittsprozess des Landes in die EU eine zentrale Rolle spielen. Zum Auftakt der Reise hatte Baerbock erklärt, man stelle sich «denjenigen entschieden entgegen, die Bosnien und Herzegowina mit ihren Spaltungsfantasien Steine in den Weg in die EU legen und europäische Werte infrage stellen».
Das Land ist gespalten in die Entitäten namens Föderation Bosnien-Herzegowina (abgekürzt FBiH) und den ethnisch-serbischen Teil Republika Srpska (RS). Präsident der RS ist der serbische Nationalist Milorad Dodik, der eine Abspaltung aus dem Gesamtstaat anstrebt. Dodik steht in Sarajevo vor Gericht, weil er veranlasst hat, dass Entscheidungen des Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, Schmidt, nicht mehr im Amtsblatt der RS veröffentlicht werden. Erst kürzlich hat Dodik den belarussischen Langzeitherrscher Alexander Lukaschenko und den russischen Präsidenten Wladimir Putin besucht. Putin hatte ihm den prestigeträchtigen russischen Newski-Orden verliehen.
Von Sarajevo aus wollte Baerbock zu einem Arbeitstreffen mit ihrem französischen Kollegen Stéphane Séjourné nach Paris reisen. Bei dem Gespräch dürften auch die jüngsten Verstimmungen im deutsch-französischen Verhältnis zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Rolle spielen. Scholz hatte am Wochenende seine Linie verteidigt, keine Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Er reagierte damit auf einen Vorstoss Macrons, der kürzlich aufhorchen liess, als er einen solchen Einsatz westlicher Bodentruppen nicht ausschloss.
Auch der Abhörskandal bei der Bundeswehr dürfte in Paris zur Sprache kommen. Am Freitag hatte Russland ein mitgeschnittenes Gespräch hoher Luftwaffen-Offiziere veröffentlicht, in der diese Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus erörterten, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde. Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit nach dem Treffen Baerbocks mit Séjourné war nicht geplant.
3.20 Uhr
Taurus: SPD-Aussenpolitiker schliesst Kursänderung von Scholz nicht aus
Der SPD-Aussenpolitiker Nils Schmid hält es für möglich, dass der deutsche Kanzler Olaf Scholz sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine revidiert. «Die technischen, verfassungsrechtlichen und auch die strategischen Hürden sind höher als bei anderen Waffensystemen. Aber das schliesst nicht aus, dass die Regierung in der Zukunft zu einer anderen Abwägung kommt und sich doch zu einer Lieferung entscheidet», sagt Schmid den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die einzige rote Linie für Scholz sei: «Keine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands und der Nato.» Bei Waffenlieferungen habe der Kanzler dagegen «immer auf Abwägung gesetzt und seine Entscheidungen an die Entwicklung in der Ukraine angepasst, sodass eine Lieferung etwa von Kampfpanzern dann möglich wurde».
4.35 Uhr
Faeser nach Taurus-Abhöraktion: Haben Spionage-Schutz hochgefahren
Angesichts der russischen Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe weist die deutsche Innenministerin Nancy Faeser auf die gestiegene Abwehrbereitschaft deutscher Geheimdienste hin. «Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten», sagt die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen. «Wir haben unsere Schutzmassnahmen gegen Spionage und Desinformation weiter hochgefahren und reagieren laufend auf aktuelle Entwicklungen», so Faeser. Die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz sei personell und technisch deutlich verstärkt worden. Die Bekämpfung der Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste bleibe ein wesentlicher Schwerpunkt der Spionageabwehr.
Dienstag, 5. März 2024, 1.56 Uhr
Belarus: Politisch motivierte Strafverfolgung trifft Tausende
Tausende Menschen im autoritär regierten Belarus sind nach Einschätzung des Menschenrechtszentrums Wjasna in den vergangenen drei Jahren in politisch motivierten Strafverfahren verurteilt worden. Seit der Präsidentschaftswahl im August 2020 und den damals blutig niedergeschlagenen Massenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Machthaber Alexander Lukaschenko habe es Schuldsprüche gegen mindestens 4690 Personen auf Basis politisch motivierter Vorwürfe gegeben, teilte die Organisation mit. Allein im vergangenen Jahr waren demnach mindestens 1300 Menschen mit strafrechtlicher Verfolgung aus politischen Gründen konfrontiert.
Wjasna-Vertreter Pawel Sapelka erklärte, dass die Gesamtzahl der Betroffenen höher liegen dürfte, da seine Gruppe nicht die Namen aller Verurteilten kenne. «Der grösste Unterdrückungsapparat des 21. Jahrhunderts, der im Zentrum Europas geschaffen wurde, hat an Fahrt gewonnen, und zielt auf die Unterdrückung sämtlicher Freiheiten», ergänzte er. Das Ausmass der Repression in Belarus sei sogar noch grösser als im benachbarten Russland. Schon der Verdacht auf Abtrünnigkeit reiche aus, um politische Unterdrückung auszulösen, erklärte Sapelka.
Erst Ende Februar festigte der seit rund 30 Jahren herrschende Lukaschenko seine Macht durch Parlaments- und Kommunalwahlen, zu denen nur regierungstreue Kandidaten zugelassen waren.
24.00 Uhr
Wir beenden den Ticker am Montag, 4. März 2024
23.48 Uhr
Russland erklärt SPD-nahe Stiftung für unerwünscht
Das russische Justizministerium hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zur unerwünschten Organisation erklärt. Auch die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde wurde nach Mitteilung vom Montag in Moskau auf die schwarze Liste gesetzt, die ein Verbot der Tätigkeit in Russland bedeutet. Ebenfalls betroffen sind die XZ gGmbh, gegründet von russischen Exiljournalisten in Deutschland, und die OWEN — Mobile Akademie für Geschlechterdemokratie und Friedensförderung, wie die Agentur Tass meldete.
Die russische Regierung hatte die politische Bildungsarbeit der parteinahen deutschen Stiftungen von SPD, CDU, Grünen und FDP in Russland schon kurz nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 unterbunden und deren Büros in Moskau die Registrierung entzogen. Zur unerwünschten Organisation wurde aber bislang nur die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung erklärt.
22.31 Uhr
Fast 30 Millionen Tonnen Fracht auf ukrainischem Seekorridor
Ungeachtet russischer Drohungen hat die Ukraine in gut einem halben Jahr über ihren Seekorridor auf dem Schwarzen Meer fast 30 Millionen Tonnen Fracht transportiert. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. «Das ist in Zeiten des Krieges sehr beachtlich», sagte Selenskyj in Kiew. «Ich bin allen dankbar, die in unseren Häfen und auf den Schiffen arbeiten, und allen, die für den Betrieb des Seekorridors und seine Sicherheit sorgen.»
Die Frachtmenge hat damit schon fast die Marke von 33 Millionen Tonnen Getreide erreicht, die von Juli 2022 bis Juli 2023 im Rahmen der sogenannten Schwarzmeer-Getreide-Initiative ausgeführt worden waren. Moskau hatte im Juli 2023 diese von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Vereinbarung aufgekündigt. Direkt danach begann Russland mit schweren Luftangriffen auf die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer und an der Donau.
Ukraine’s maritime export corridor has already processed nearly 30 million tons of cargo since last August. This is a very significant result given the circumstances of the war. I am grateful to everyone who works in our ports and on vessels, as well as those who ensure the… pic.twitter.com/lRyM8x37Jm
— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 4, 2024
21.08 Uhr
Weisses Haus: Taurus-Leak «durchsichtiges» russisches Manöver zur Spaltung
Die US-Regierung hat die Veröffentlichung des offenbar abgehörten Gesprächs zwischen deutschen Offizieren zum Marschflugkörper Taurus als Versuch Russlands eingestuft, den Westen zu spalten. Es handle sich um einen «unverfrorenen und durchsichtigen Versuch der Russen, Zwietracht zu säen», sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Montag. Moskau wolle damit den Eindruck erwecken, dass «der Westen nicht geeint ist».
20.36 Uhr
Munition für Ukraine: Litauen schliesst sich Tschechiens Initiative an
Litauen wird sich der tschechischen Initiative zur Beschaffung von Artilleriemunition für die von Russland angegriffenen Ukraine anschliessen und finanziell unterstützen. Dies habe sie ihrem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala in einem Telefonat zugesagt, teilte Regierungschefin Ingrida Simonyte am Montag in Vilnius mit. Nähere Angaben machte die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes zunächst nicht.
Tschechien sammelt mit Nachdruck finanzielle Unterstützer für das Vorhaben, grosse Mengen Artilleriemunition für die Ukraine in Nicht-EU-Staaten zu kaufen. «Litauen wird zu allen internationalen Bemühungen beitragen, die die Ukraine ihrem und unserem Sieg näherbringen», schrieb Simonyte auf X (vormals Twitter). Aussenminister Gabrielius Landsbergis schrieb über den weitergeleiteten Post: «Whatever it takes» (Deutsch: «Was auch immer nötig ist»).
Lithuania joins and will fund the Czech initiative on ammunition.

In a telephone conversation, I thanked PM @P_Fiala for this great initiative.

Lithuania will contribute to all the international efforts that bring Ukraine closer to her and our victory. pic.twitter.com/tg80VWDiz8
— Ingrida Šimonytė (@IngridaSimonyte) March 4, 2024
18.38 Uhr
Oberstes Gericht in Russland schliesst Kriegsgegner von Wahl aus
Der Oberste Gerichtshof Russlands hat ein Urteil gegen eine Kandidatur des liberalen Politikers Boris Nadeschdin bei der Präsidentschaftswahl bestätigt. In den sozialen Medien kündigte Nadeschdin am Montag an, er werde weiter seinen Ausschluss anfechten. «Wir schreiben jetzt eine Beschwerde an das Präsidium des Obersten Gerichtshofs», teilte Nadeschdin mit. «Von dort sind wir nur einen Schritt weg vom Verfassungsgericht.»
Nadeschdin ist Stadtratsmitglied in der Stadt Dolgoprudni nahe Moskau. Er hat sich gegen den russischen Krieg in der Ukraine ausgesprochen, weshalb er Unterstützung von Oppositionellen in Russland bekommen hat. Er wurde von der Partei Bürgerinitiative nominiert.
18.12 Uhr
Deutscher Botschafter zu Gespräch in Aussenministerium in Moskau
Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, hat am Montag im russischen Aussenministerium in Moskau Gespräche über bilaterale Themen geführt. «Es gab eine Einladung zum Gespräch über verschiedene bilaterale Themen», sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. Es habe sich aber nicht um eine Einbestellung gehandelt, betonte er. Zu konkreten Inhalten der Unterhaltung äusserte er sich nicht. Auch das Auswärtige Amt in Berlin machte klar, dass es keine Einbestellung gewesen sei. Der Botschafter sei zu einem schon lange verabredeten Termin im Ministerium gewesen. 
Lambsdorff widersprach damit der Darstellung russischer Medien. So hatte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf eine anonyme Quelle gemeldet, es handele sich dabei um eine Einbestellung wegen der jüngst veröffentlichten Mitschnitte eines von Russland abgehörten Telefonats deutscher Luftwaffen-Offiziere zum möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine. 
16.43 Uhr
Polen kritisiert Aussenminister-Treffen mit Lawrow
Polen Regierungschef Donald Tusk hat die Treffen der Aussenminister Ungarns und der Slowakei mit ihrem russischem Amtskollegen Sergej Lawrow kritisiert. Die Zusammenkünfte am Rande eines Diplomatie-Forums am Wochenende im türkischen Antalya seien «nicht nur ein Ausdruck des guten oder schlechten Geschmacks. Dies ist ein weiteres Zeichen der ungarischen Regierung, das wir aus moralischen und politischen Gründen nur schwer akzeptieren können», sagte Tusk am Montag nach einem Treffen in Vilnius mit seiner litauischen Kollegin Ingrida Simonyte, die ihrerseits von einer «bedauerlichen Wahl» sprach.
«Unsere Kollegen in Bratislava und Budapest beweisen einmal mehr, dass unsere Meinungen zu bestimmten Themen zu unterschiedlich sind. Das Gleiche kann auch über Russland und dessen militärischen Aktionen in der Ukraine gesagt werden», sagte Tusk der Agentur BNS zufolge.
Er habe sich beim jüngsten Gipfeltreffen der sogenannten Visegrad-Gruppe,ein informeller Zusammenschluss der EU- und Nato-Mitglieder Slowakei, Polen, Tschechien und Ungarn, vor einigen Tagen «seinen eigenen Eindruck» über die Haltung der politischen Führer zu Russland gemacht. «Dies sind keine optimistischen Beobachtungen oder eine optimistische Meinung», sagte der polnische Ministerpräsident.
15.31 Uhr
43 Staaten fordern internationale Untersuchung von Nawalny-Tod
Nach dem Tod des prominenten Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager haben mehr als 40 Staaten eine unabhängige internationale Untersuchung gefordert. Russland müsse eine «unabhängige und transparente internationale Untersuchung seines plötzlichen Todes zulassen», erklärte EU-Botschafterin Lotte Knudsen am Montag im Namen von 43 Staaten vor dem UN-Menschenrechtsrat.
Der 47-jährige Nawalny war nach Angaben der russischen Behörden am 16. Februar in einem russischen Straflager in der Arktis gestorben, wo er eine 19-jährige Haftstrafe absass.
14.25 Uhr
Russlands neuester Panzer ist zu teuer für den Krieg
Der Armata ist der Stolz der russischen Rüstungsindustrie. Im Krieg gegen die Ukraine ist Russlands neuester Kampfpanzer auf dem Schlachtfeld allerdings nicht aufgetaucht. Der Hersteller hat dafür eine erstaunliche Erklärung.
«Von seiner Funktionalität her ist er den existierenden Panzern weit überlegen, aber er ist zu teuer, und deswegen wird ihn die Armee jetzt wohl kaum einsetzen», sagte der Chef der staatlichen Rüstungsholding Rostec, Sergej Tschemesow, am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
Der Armata T-14 wurde der Öffentlichkeit erstmals 2015 bei der Militärparade in Moskau vorgestellt. Medienberichten zufolge ist der Panzer aufgrund verschiedener technischer Probleme bis heute nicht in Serienproduktion gegangen.
Laut Tschemesow, einem engen Vertrauten von Russlands Präsidenten Wladimir Putin noch aus gemeinsamen Agententagen in der DDR, haben die russischen Streitkräfte den Armata inzwischen in den Dienst übernommen. Für den Einsatz in der Ukraine seien die Kosten aber zu hoch. «Heute brauchen wir Geld, um neue Panzer, neue Waffen zu fertigen, womöglich billigere», sagte Tschemesow. Daher sei es angebracht, für den aktuellen Konflikt billigere T-90-Panzer zu kaufen. Eigentlich sollte der Armata den T-90 ablösen.
14.14 Uhr
Kreml verlangt von Deutschland Aufklärung zu Taurus-Mitschnitt
Der Kreml hat nach der Veröffentlichung eines abgehörten Telefonats deutscher Luftwaffenoffiziere das Gespräch selbst scharf kritisiert und weitere Informationen dazu verlangt.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz habe eine schnelle und gründliche Aufklärung des Falls angekündigt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «Wir hoffen, dass wir irgendwie erfahren, meinetwegen sogar durch die Medien, zu welchem Schluss die Untersuchung gekommen ist.»
Am Freitag hatte Russland ein mitgeschnittenes Gespräch hoher Offiziere veröffentlicht, in der diese Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus erörterten, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde. Diskutiert wird auch über die mögliche Zerstörung der von Russland gebauten Brücke zur völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.
Peskow nannte dies einen Beleg für die direkte Beteiligung westlicher Staaten an dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt. Der Mitschnitt zeige, dass die deutsche Bundeswehr konkrete Schläge gegen russisches Gebiet plane. Nun sei wichtig, herauszufinden, ob die Bundeswehr auf eigene Initiative solche Planspiele veranstalte oder ob dies Teil der staatlichen deutschen Politik sei.
«Sowohl das eine als auch das andere ist schlecht», sagte Peskow. Man habe daher bereits den deutschen Botschafter einberufen, behauptete er mit Blick auf ein Gespräch von Alexander Graf Lambsdorff am Montagvormittag im Aussenministerium in Moskau. Der deutsche Botschafter hat allerdings bereits klargestellt, dass es sich nicht um eine Einbestellung handelte, sondern einen bereits seit Längerem geplanten Termin über «bilaterale Themen».
Die Deutschen seien der ewige Feind Russlands, schrieb derweil der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew. Der Aufruf aus dem Zweiten Weltkrieg «Tod den deutsch-faschistischen Besatzern» sei wieder aktuell, schrieb er auf seinem Telegram-Kanal.
12.50 Uhr
Scholz zu Taurus: «Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das»
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hält trotz aller Kritik auch aus der eigenen Koalition an seinem Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fest. «Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das», sagte er am Montag in einer Fragerunde an einem beruflichen Schulzentrum im baden-württembergischen Sindelfingen.
Den innenpolitischen Streit über Taurus bezeichnete er als «merkwürdige Debatte über einzelne Waffensysteme». Zu dem abgehörten Gespräch von hochrangigen Bundeswehroffizieren über Taurus äusserte sich Scholz nicht, wurde in der Runde aber auch nicht danach gefragt.
Der Kanzler bekräftigte seine Argumentation, die er in der vergangenen Woche auf einer Chefredaktionskonferenz der Deutschen Presse-Agentur erstmals geäussert und später in einem Bürgergespräch noch ergänzt hatte: «Es kann nicht sein, dass man ein Waffensystem liefert, das sehr weit reicht, und dann nicht darüber nachdenkt, wie die Kontrolle über das Waffensystem stattfinden kann. Und wenn man die Kontrolle haben will und es nur geht, wenn deutsche Soldaten beteiligt sind, ist das völlig ausgeschlossen.» Er fügte hinzu: «Diese Aussage habe ich sehr klargemacht. Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das.»
Taurus hat eine Reichweite von 500 Kilometern und kann damit von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau treffen. Das Nein des Kanzlers zu Taurus war auch in seiner eigenen Koalition kritisiert worden. Die Koalitionspartner von Scholz' SPD – FDP und Grüne – sind für eine Lieferung von Taurus, die Christdemokraten in der Opposition auch.
10.53 Uhr
Eisenbahnbrücke in Russland durch Explosion beschädigt
Bei einer Explosion im russischen Gebiet Samara an der Wolga ist nach offiziellen Angaben eine Eisenbahnbrücke beschädigt worden. «Tote und Verletzte gibt es nicht», teilte der Geheimdienst FSB in der Region Samara am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit.
Das Gelände rund um die Brücke wurde demnach von Sicherheitskräften abgesperrt. Als Ursache der Explosion gilt ersten Informationen nach ein Sprengsatz.
In the Samara region, an attempt to sabotage a railway bridge over the Chapaevka river resulted in partial damage. The incident, occurring around 5:55 AM, left the bridge's concrete structures intact while metal components and railings were affected. The disruption led to the… pic.twitter.com/vi3bKx2mUt
— Venik (@venik44) March 4, 2024
Der Bahnverkehr auf der Strecke zwischen der Stadt Tschapajewsk und dem Vorort Swjesda wurde vorläufig eingestellt. Beschädigt wurden sowohl die Umzäunung als auch die Stützkonstruktion der Brücke an einem Ufer des Flüsschens Tschapajewka.
Tschapajewsk ist eine Industriestadt mit etwa 70'000 Einwohner*innen. Als wichtigstes Unternehmen in der Stadt gilt eine Chemiefabrik, die auch mit der Herstellung von Sprengstoffen befasst ist. Tschapajewsk liegt etwa 1'000 Kilometer von der Ukraine entfernt. Derzeit ist unklar, ob die Explosion mit dem Krieg in Zusammenhang steht.
10.36 Uhr
Nato-Truppen üben in Polen die Überquerung der Weichsel
Im Rahmen einer gemeinsamen Militärübung wollen Soldaten aus mehreren Nato-Ländern heute Montag die Weichsel in Polen überqueren. Die Übung mit dem Namen «Dragon 24» am längsten Fluss Polens findet auf Höhe des Ortes Korzeniowo etwa 100 Kilometer südlich von Danzig statt.
Insgesamt sind nach Angaben der polnischen Streitkräfte und der Nato rund 20'000 Soldaten aus neun Nato-Ländern beteiligt, davon 15'000 aus Polen. Die Überquerung der Weichsel mit dem Bau einer Pontonbrücke ist ein Test für die Zusammenarbeit der Streitkräfte zu Land, zu Wasser, in der Luft und im Cyberraum.
Die Übung ist Teil eines Grossmanövers, das die Nato zur Abschreckung Russlands an ihrer Ostflanke abhält. Die rund vier Monate dauernde Übung «Steadfast Defender» (etwa: «Standhafter Verteidiger») erstreckt sich von Norwegen bis hin in Länder wie Rumänien. Das Verteidigungsbündnis hat dafür rund 90'000 Soldaten mobilisiert.
Ein Hauptziel des Grossmanövers ist neben dem Trainingseffekt die Abschreckung. Es gibt zunehmende Warnungen, dass Russland in einigen Jahren bereit sein könnte, den Bündniswillen der Nato auf die Probe zu stellen. Seit dem Vorstoss des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschliessen will, hat die Debatte um die Kriegstüchtigkeit des Bündnisses noch weiter an Fahrt gewonnen.
Polen ist einer der engagiertesten Unterstützer der Ukraine, es hat zudem knapp eine Million Kriegsflüchtlinge aus seinem östlichen Nachbarland aufgenommen. Ausserdem dient es als logistische Drehscheibe für die Militärhilfe des Westens.
5.55 Uhr
Litauischer Verteidigungsminister trifft Pentagon-Chef
Wie das litauische Verteidigungsministerium mitteilt, reist der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas zu einem geplanten Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in die Vereinigten Staaten. Anusauskas und Austin werden die bilaterale Sicherheitszusammenarbeit erörtern, darunter auch die Präsenz von US-Truppen in Litauen. Auch die Militärhilfe für die Ukraine wird auf der Tagesordnung stehen. «Der Schwerpunkt wird auch auf der Unterstützung der Ukraine liegen, da die US-Militärhilfe für die Ukraine weiterhin von entscheidender Bedeutung ist», teilt das litauische Verteidigungsministerium mit.
5.30 Uhr
Zahl der Todesopfer in Odessa steigt weiter
Nach dem schweren russischen Drohnenangriff in der Nacht auf Samstag ist die Zahl der Toten in der südukrainischen Stadt Odessa auf zwölf gestiegen. Am Sonntag seien die Leichen von zwei Kindern, einem zehnjährigen Jungen und seiner acht Jahre alten Schwester, aus den Trümmern geborgen worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Oleh Kiper, am Sonntag auf Telegram mit.
Wenige Stunden zuvor waren nach Kipers Angaben die Leichen einer Frau und eines Babys aus den Trümmern geborgen worden. Das Kind sei nicht einmal ein Jahr alt gewesen. Die Zahl der im Zuge dieses Angriffs in Odessa getöteten Kinder steigt damit auf fünf. Die russische Drohne war in ein neunstöckiges Wohnhaus in der Hafenstadt am Schwarzen Meer eingeschlagen.
4.45 Uhr
16 Verletzte bei russischem Angriff auf Stadt in Ostukraine
Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Kurachowe im Südosten der Ukraine wurden am Sonntagnachmittag nach ersten Angaben mindestens 16 Menschen verletzt. Die gelenkte Flugzeugbombe beschädigte mehrere Wohnhäuser in dem Ort im Gebiet Donezk, wie die ukrainische Agentur Unian weiter berichtete. Der Zustand von zwei der Verletzten wurde als kritisch beschrieben. Russland führt seit zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dabei geraten immer wieder Wohngebiete unter wahllosen Beschuss russischer Artillerie oder Kampfflugzeuge.
3.05 Uhr
Krimbrücke wieder gesperrt
Die russischen Behörden haben wieder die Krimbrücke gesperrt. Bereits am Vortag kam es zur Sperrung, nachdem Berichte über Explosionen in Feodosia die Runde gemacht hatten. Später erklärte das russische Verteidigungsministerium, russische Streitkräfte hätten in der Nacht 38 ukrainische Drohnen über der besetzten Krim abgefangen. Für die aktuelle Sperrung gibt es bisher noch keine Begründung.
2.50 Uhr
Weiter schwere Kämpfe an ukrainischen Frontabschnitten
Russische und ukrainische Truppen lieferten sich an verschiedenen Frontabschnitten im Osten und Süden der Ukraine erneut schwere Kämpfe. Am Sonntag seien 68 Gefechte registriert worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht am Abend mit. Vor allem im Osten hätten russische Einheiten mehrfach versucht, in Richtung Kupjansk und Limansk vorzustossen. Die Angriffe seien abgeschlagen worden, hiess es weiter.
2 Uhr
Selenskyj bittet Westen eindringlich um Hilfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich mehr Unterstützung des Westens im Kampf gegen Russland eingefordert. Er verwies am Sonntagabend in seiner Videoansprache auf die getöteten und verletzten Zivilisten bei den jüngsten russischen Angriffen am Wochenende. Allein in Odessa am Schwarzen Meer wurden mindestens zwölf Menschen getötet; in Kurachowe im Osten des Landes 16 Menschen verletzt.
«Kein Staat in Europa hätte einem solchen Druck und Übel alleine standhalten können», sagte Selenskyj mit Blick auf weitere russische Angriffe der vergangenen Tage. «Und deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt alle zusammenstehen – alle, die das Leben wertschätzen und die nicht wollen, dass dieser Terror auf andere Nationen übergreift.»
Alle führenden Politiker und internationalen Organisationen müssten auf das Vorgehen Russlands und von Kremlchef Wladimir Putin mit aller Härte reagieren. «Putin will keinen Frieden – er will nur Krieg und Tod», sagte Selenskyj. «Es ist ihm egal, wen er tötet, sein Hauptziel ist die Zerstörung – zuerst die Ukraine und die Ukrainer. Und dann Sie, liebe Partner.»
Selenskyj sagte weiter: «Deshalb ist es eine Frage des Überlebens – nicht nur für die Ukraine –, dass die Welt auf das russische Böse reagiert und zurückschlägt.» Der Krieg müsse für Russland hoffnungslos werden. «Das russische Böse sollte nicht durch schwache Entscheidungen, Lieferverzögerungen oder Unentschlossenheit ermutigt werden.»
Die ukrainische Flugabwehr schoss nach Angaben von Selenskyj sieben russische Kampfflugzeuge in der vergangenen Woche ab. Die russische Luftwaffe verlor seit Beginn der Invasion in die Ukraine nach Darstellung des Generalstabs in Kiew 348 Flugzeuge und 325 Helikopter. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Moskau selbst macht keine Angaben zu den eigenen Verlusten.
1.40 Uhr
Russland greift acht Gemeinden im Gebiet Sumy an
Russische Streitkräfte haben am Sonntag fast 30-mal auf die Grenze des Gebiets Sumy geschossen und dabei acht Gemeinden getroffen, teilt die regionale Militärverwaltung mit. Die Angriffe verursachten 130 Explosionen in dem Gebiet. Die Gemeinden Chotin, Yunakivka, Krasnopillia, Seredyna-Buda, Velyka Pysarivka, Shalyhyne, Esman und Bilopillia gerieten unter Beschuss. Den ganzen Tag über wurde die Grenzregion mit Artillerie-, Drohnen-, Mörser-, Granaten- und Raketenangriffen beschossen. Die russischen Streitkräfte warfen ausserdem 37 Minen auf Velyka Pysarivka ab. Verletzte oder Schäden an der zivilen Infrastruktur hat die Militärverwaltung nicht gemeldet.
Montag, 4. März 2024, 1.30 Uhr
Russisches Spionagenetz gewinnt offenbar an Einfluss
Wie das Wall Street Journal (WSJ) berichtet, hat das russische Spionagenetz seit den Anfängen der umfassenden Invasion in der Ukraine an Grösse und Einfluss gewonnen. Als sich herausstellte, dass der Förderale Sicherheitsdienst (FSB) die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine unterschätzte, stellte der russische Präsident Wladimir Putin viele Spitzenbeamte unter Hausarrest. Auch Europa wies Hunderte von Diplomaten aus, die der Spionage verdächtigt wurden. Nun, so berichtet das WSJ, glauben europäische Sicherheitsexperten, dass der Auslandsgeheimdienst FSB in der Lage war, seine Reihen wieder aufzufüllen und seine Effektivität wiederzuerlangen.
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