Bodentruppen in der Ukraine Macron verrät Partei-Vorsitzenden, wann er eingreifen würde

Lange hat sich Paris im Krieg in der Ukraine zurückgehalten, doch nun zieht Emmanuel Macron andere Saiten auf: Erneut bringt der Präsident eine Intervention ins Spiel – und gibt nun auch bei der Waffenhilfe Gas.

phi

08.03.2024, 15:56

23.05.2024, 10:53

phi

Es gebe keinen Konsens darüber, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, doch man dürfe nichts ausschliessen: Mit diesen Aussagen überrascht Emmanuel Macron am 26. Februar seine europäischen Kolleg*innen, die zu einem Austausch in Paris zusammengekommen sind.

Das Echo ist gross, aber anders als vom französischen Präsidenten gewünscht: Berlin und London winken ab. Auch in Tschechien und Polen wird mit Zurückhaltung reagiert. Abgesprochen war der Vorstoss offenbar nicht. Russland warnt Paris prompt vor einem Dritten Weltkrieg.

Die verhaltenen Reaktionen scheinen Macron aber nicht zu beirren: Der 46-Jährige soll am 7. März hinter verschlossenen Türen nachgelegt haben. Er habe die Vorsitzenden der Parteien in den Élysée-Palast eingeladen, um neu zu definieren, wie die Ukraine unterstützt werden kann.

Wann Makron eingreifen würde

Macron habe den Teilnehmenden eine Karte gezeigt und über das Szenario, «das eine Intervention einleiten könnte» gesprochen, wie Fabien Roussel von der Kommunistischen Partei «L'Independant» verrät: Sollten russische Truppen «in Richtung Odessa oder Kiew» vorrücken, würde der Präsident offenbar eingreifen wollen.

Die Opposition ist von dem Vorstoss gar nicht begeistert. «Ich kam besorgt an und ging noch besorgter heraus», sagt Manuel Bompard von der linkspopulistischen La France insoumise. «Es gibt keine Grenze und keine rote Linie», schimpft Jordan Bardella von der rechtspopulistischen Rassemblement National.

Nicht nur die Politik kommt da nicht mehr nach: «Die grosse Mehrheit der Franzosen teilt seinen Weg nicht», weiss «L'Est Républicain» und kritisiert: «Diejenigen, die Emmanuel Macrons Kurs im Ukraine-Konflikt folgen, mögen bitte die Hand heben.» Noch im Februar 2022 habe er mit dem russischen Präsidenten am grossen Tisch gesessen und «vor nicht allzu langer Zeit dazu aufgerufen, Putin nicht zu demütigen».

Rüstungsproduktion in der Ukraine

Der Präsident habe die Taube in die Voliere getan und mache nun auf Falkner, schreibt die ostfranzösische Zeitung. Seinem Image helfe das aber nicht: «Macron wurde als zu weich verunglimpft und wird heute, da er sich bemüht, einen härteren Ton anzuschlagen, ironischerweise noch mehr verunglimpft.»

Doch der neue Kurs liegt an: Der Verteidigungsminister hat heute neue Rüstungskooperationen bekannt gegeben. «Drei französische Unternehmen werden Partnerschaften mit ukrainischen Firmen eingehen», verkündet Sébastien Lecornu.

Es gehe darum, Teile zum Beispiel für Drohnen in der Ukraine selbst zu produzieren. Bereits im Sommer solle die Produktion anlaufen, so Lecornu. Auch eine Zusammenarbeit bei der Herstellung von Munition sei in Zukunft denkbar.

Sicherheitsabkommen mit Moldau – Macron kontert Putin

Vor seinem gestrigen Treffen mit den Parteivorsitzenden hat Macron die Präsidentin Moldaus empfangen: Die Staatsoberhäupter haben dabei ein Verteidigungsabkommen unterzeichnet. Man wolle die Souveränität und Sicherheit des Landes stärken, sagte der französische Staatschef.

In der Republik Moldau, das zwischen der Ukraine und Rumänien liegt, sind prorussische Kräfte zuletzt wieder aktiver geworden. In der abgespaltenen Separatistenregion Transnistrien, die an die Ukraine grenzt, forderte ein Kongress von Volksvertretern Ende Februar von Russland Schutz vor angeblichem moldauischen Druck.

Am 6. März empfing der russische Präsident Putin in Sotschi ausserdem die Führung des kleinen Autonomiegebietes der turksprachigen Gagausen im Süden von Moldau. Russland versuche, mit Desinformationskampagnen die Bevölkerung zu spalten, kritisierte Macron. Das Land habe zudem inakzeptable Verletzungen seines Luftraums durch Drohnen und Raketen erlebt.

Macron gratuliert Schweiz für Engagement in Ukraine-Dossier

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Bundespräsidentin Viola Amherd bei einem Zusammentreffen am WEF zum Engagement für die Ukraine gratuliert. Sie nannte daraufhin die Hilfe für das kriegsgebeutelte Land als prioritär in ihrem Präsidialjahr.

17.01.2024

Mit Material von dpa.