Ukraine-Übersicht Was bis zum 3. März passiert ist.

Scholz zu Taurus-Mitschnitt – «sehr ernste Angelegenheit»

Angesichts der Berichte über einen in Russland veröffentlichten Mitschnitt eines Bundeswehr-Gesprächs über den Marschflugkörper Taurus kündigt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz eine Aufklärung des Falls an.

02.03.2024

Die Übersicht über die Ereignisse bis zum 3. März 2024.

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23.55 Uhr
Wir beenden den Ticker vom Sonntag, 3. März 2024
19.15 Uhr
Zwei weitere Kinder unter den Todesopfer in Odessa
Nach dem schweren russischen Drohnenangriff in der Nacht auf Samstag ist die Zahl der Toten in der südukrainischen Stadt Odessa auf zwölf gestiegen. Am Sonntag seien die Leichen von zwei Kindern, einem zehnjährigen Jungen und seiner acht Jahre alten Schwester, aus den Trümmern geborgen worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Oleh Kiper, am Sonntag auf Telegram mit.
Wenige Stunden zuvor waren nach Kipers Angaben die Leichen einer Frau und eines Babys aus den Trümmern geborgen worden. Das Kind sei nicht einmal ein Jahr alt gewesen. Die Zahl der im Zuge dieses Angriffs in Odessa getöteten Kinder steigt damit auf fünf.
17.19 Uhr
16 Verletzte bei russischem Angriff auf Stadt in Ostukraine
Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Kurachowe im Südosten der Ukraine sind am Sonntagnachmittag nach ersten Angaben mindestens 16 Menschen verletzt worden. Die gelenkte Flugzeugbombe beschädigte mehrere Wohnhäuser in dem Ort im Gebiet Donezk, wie die ukrainische Agentur Unian weiter berichtete. Der Zustand von zwei der Verletzten wurde als kritisch beschrieben.
Russland führt seit zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dabei geraten immer wieder Wohngebiete unter wahllosen Beschuss russischer Artillerie oder Kampfflugzeuge. Erst am Samstagmorgen starben zehn Menschen in der südukrainischen Hafenstadt Odessa, als eine sogenannte Kamikazedrohne ein Wohngebäude traf.
16.58 Uhr
Pistorius: Abhör-Fall ist Teil eines Informationskriegs Putins
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Veröffentlichung eines internen Gesprächs deutscher Luftwaffen-Offiziere durch Russland als «hybriden Angriff zur Desinformation» gewertet. «Es ist Teil eines Informationskriegs, den Putin führt», sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin. «Es geht um Spaltung. Es geht darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben. Und dementsprechend sollten wir besonders besonnen darauf reagieren, aber nicht weniger entschlossen.» Es gehe jetzt auch darum, «Putin nicht auf den Leim zu gehen», betonte Pistorius.

Ukraine: Scholz begründet Taurus-Ablehnung
STORY: HINWEIS: DIESEN BEITRAG ERHALTEN SIE OHNE SPRECHERTEXT. O-TON BUNDESKANZLER OLAF SCHOLZ: «Und trotzdem muss man jedes Mal neu überlegen. Und deshalb sage ich eine Waffe, die gar nicht die meiste Zerstörungskraft hat – so ein Mars-Raketenwerfer kann viel mehr – wie Taurus, aber die 500 Kilometer weit reicht und die, wenn sie falsch eingesetzt wird, ein konkretes Ziel irgendwo in Moskau erreichen kann, ist eine Waffe, wo die Frage, was machen wir damit und wird sie und wie wird sie eingesetzt nicht einfach so mal nebenbei mit sich selbst ermutigenden Sprüchen entscheiden kann. Und deshalb ist es so, dass – ich formuliere das mal in aller diplomatischen Abstraktheit – auch andere Sorge getragen haben dafür, dass sie genau wissen, wo was landet. Und in unserem Fall würde das bedeuten, dass wir uns beteiligen müssten, um das zu können. Das wiederum halte ich für ausgeschlossen. Und das ist die Begründung, warum ich glaube, dass neben all dem vielen, was wir machen, das eine Entscheidung ist, für die es gegenwärtig keinen Anlass gibt. Und das ist auch meine Begründung. Aber ich bin schon irritiert über viele, die sich da zu Wort melden. Insbesondere, weil sie die ersten Sätze nicht erstmal sprechen, die ich vorhin vorgeschlagen habe. Die ja doch dazu führen, dass man den Eindruck haben muss, wenn es nicht noch gesagt wird, denken viele, wir machen weniger als andere, aber wir machen ganz viel mehr. Und das muss auch im Bewusstsein sein. Gibt uns aber auch das Recht, oft 'ja' zu sagen. Aber auch manchmal zu sagen 'Dass jetzt wohl nicht.'»
01.03.2024
Der Minister sagte, ihm lägen bislang keine Erkenntnisse über weitere Leaks oder das Mithören von weiteren Telefonaten vor. Er erwartet in den ersten Tagen der neuen Woche Ergebnisse der internen Prüfung des Vorgangs – dabei geht es seinen Angaben zufolge unter anderem darum, ob die richtige Plattform für die in dem veröffentlichten Gespräch besprochenen Inhalte gewählt wurde. Die Offiziere hatten sich über die Plattform Webex zusammengeschaltet. Pistorius sicherte zu, nach der Prüfung zügig die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
Auf die Frage nach möglichen personellen Konsequenzen sagte er: «Ich spekuliere grundsätzlich nicht vor Abschluss solcher Untersuchungen über personelle Konsequenzen. Das wäre definitiv viel zu hoch gegriffen.» Es gehe vor allem um die inhaltlichen, die regulatorischen Konsequenzen – «und darum, ob man in irgendeiner Form disziplinarrechtlich vorgehen muss» gegen diejenigen, die «im Zweifel, wenn es sich herausstellt, falsch gehandelt haben sollten».
Die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, hatte am Freitag den Audiomitschnitt eines gut 30-minütigen Gesprächs hoher Luftwaffen-Offiziere veröffentlicht. Darin diskutieren sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine. Das deutsche Verteidigungsministerium geht nach Angaben einer Sprecherin davon aus, dass das interne Gespräch abgehört wurde.
16.13 Uhr
Kiew: Moskau schränkt Luftwaffen-Aktivität ein
Nach einer Reihe von Abschüssen russischer Kampfflugzeuge durch die ukrainische Flugabwehr sind die Einsätze der russischen Luftwaffe über der Ostukraine nach Darstellung Kiews merklich zurückgegangen. «Die von westlichen Partnern zur Verfügung gestellten Abwehrmittel zeigen Wirkung», sagte Luftwaffen-Sprecher Juri Ihnat am Sonntag in Kiew nach Angaben der «Ukrainska Prawda». Nach ukrainischer Darstellung waren in den vergangenen Tagen mehrere russische Kampfflugzeuge vom Typ Su-34 oder Su-35 im Osten der Ukraine abgeschossen worden. Das russische Militär hat den Verlust der Maschinen offiziell nie bestätigt.
16.10 Uhr
Medwedew: Deutschland bereitet sich auf Krieg mit Russland vor
Nach der Veröffentlichung eines abgehörten Gesprächs von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus hat der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew Deutschland vorgeworfen, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Versuche, das Gespräch der Bundeswehroffiziere als ein blosses Gedankenspiel über Raketen und Panzer darzustellen, seien «böswillige Lügen», schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats am Sonntag im Onlinedienst Telegram. «Deutschland bereitet sich auf einen Krieg mit Russland vor.»
15.01 Uhr
Militärexperte: Russland fährt «massive» Kampagne gegen Deutschland
Militärexperte Carlo Masala zufolge «läuft eine massive Desinformations- und Destabilisierungskampagne der Russischen Föderation gegen Deutschland». Es gäbe zwei mögliche Ziele der Kampagne. Erstens sollen sie Scholz «innerhalb der Nato-Allianz desavouieren». Im Mitschnitt werde deutlich, «dass es durchaus Möglichkeiten gibt, den Taurus ohne eine direkte deutsche Beteiligung in der Ukraine einzusetzen – anders als der Kanzler es öffentlich sagt». Zweitens könnten die Leaks «als Konsequenz haben, dass die Luftwaffen-Führung entlassen wird», so Masala bei «Bild». Das würde auch Generalleutnant Ingo Gerhartz betreffen, der Chef des Nato-Kommandos in Brunssum werden soll. «Ihn aus dem Weg zu räumen, wäre ein durchschlagender Erfolg der russischen Spionage und Propaganda.»
14.04 Uhr
Kritik am slowakischen Aussenminister wegen Treffen mit Lawrow
Der slowakische Aussenminister Juraj Blanar ist wegen eines Treffens mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Wochenende in Kritik geraten. Der zur linksnationalen Partei «Richtung - Slowakische Sozialdemokratie» von Ministerpräsident Robert Fico gehörende Blanar hatte am Samstag am Rande des internationalen Diplomatie-Forums im türkischen Antalya auch ein bilaterales Gespräch mit Lawrow geführt.
Kritik daran kam auch von Präsidentin Zuzana Caputova: «Das slowakisch-russische Aussenminister-Treffen hat uns einem Frieden in der von Russland illegal und ungerechtfertigt angegriffenen Ukraine nicht näher gebracht», schrieb das Staatsoberhaupt am Sonntag auf X (vormals Twitter). Der schnellste Weg zum Frieden sei es, wenn der russische Präsident Wladimir Putin den Rückzug seiner Truppen befehle, nicht aber, wenn man seine Hoffnung auf einen Sieg und auf Akzeptanz nähre.
10.17 Uhr
Zahl der Todesopfer in Odessa steigt auf zehn
Nach dem schweren russischen Drohnenangriff in der Nacht auf Samstag ist die Zahl der Toten in der südukrainischen Stadt Odessa auf zehn gestiegen. Zuletzt seien die Leichen einer Frau und eines Babys aus den Trümmern geborgen worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Oleh Kiper, am Sonntag auf Telegram mit. Das Kind sei nicht einmal ein Jahr alt gewesen. Die Zahl der im Zuge dieses Angriffs in Odessa getöteten Kinder steigt damit auf drei. Die russische Drohne war in ein neunstöckiges Wohnhaus eingeschlagen. Seitdem laufen in der Hafenstadt am Schwarzen Meer die Bergungsarbeiten.
9.34 Uhr
Menschen trauern weiter um Nawalny auf Friedhof in Moskau
Nach der Beerdigung des im Straflager gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny haben sich auch am Sonntag trotz Polizeipräsenz weiter Menschen an seinem Grab auf dem Friedhof Borissowskoje in Moskau von ihm verabschiedet. Uniformierte von Polizei und Nationalgarde sowie Friedhofsangestellte liessen die Trauernden ungehindert am Grab verweilen und Blumen niederlegen, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur von der Ruhestätte berichtete.
Es kamen viele jüngere und ältere Menschen; Paare, die sich gegenseitig stützten, und ganze Familien mit Kindern, um Blumen am Grab, das sich gleich am Eingang befindet, niederzulegen. Vielen Menschen weinten, einige umarmten sich.
Auf einem Pappschild war zu lesen: «Helden sterben nicht. Alexej, danke!» Auch viele Kränze standen am Grab, teils auch Spielzeug von Kindern. Aus dem Blumenmeer ragte ein russisch-orthodoxes Kreuz mit einem Foto von einem lächelnden Alexej Nawalny. Am Samstag waren auch seine Mutter und seine Schwiegermutter erneut am Grab des 47-Jährigen gewesen. Der Gegner von Kremlchef Wladimir Putin war nach Behördenangaben am 16. Februar in einem Straflager in der Polarregion gestorben.
Sonntag, 3. März 2024 - 8.14 Uhr
Offiziere kommunizierten ungeschützt
Die Abhör-Affäre bei der deutschen Bundeswehr zieht weitere Kreise. Offenbar kommunizierten die Offiziere über die Web-Anwendung Webex – und damit im ungeschützten Rahmen. Das meldet die «Bild am Sonntag» (gedruckte Ausgabe). Die Anrufe seien zudem auf die privaten Mobiltelefone der Soldaten umgeleitet worden, diese seien ebenfalls nicht geschützt gewesen. Eine solche Umleitung auf private Handys sei eigentlich untersagt, heisst es im Zeitungsbericht.
Eine Sprecherin sagte gegenüber der Zeitung: «Es gibt Anhaltspunkte, dass mit Blick auf die offensichtlich besprochenen Inhalte ein nicht ausreichend sicheres Kommunikationsmittel verwendet wurde. Dies ist unter anderem Gegenstand der weiteren Untersuchungen.»
23.58 Uhr
Wir beenden den Live-Ticker am Samstag, 2. März 2024
23.07 Uhr
Deutschland: Gas-Alarmstufe bleibt bestehen, Rügener LNG-Terminal nötig
Die deutsche Bundesregierung hält die Gasversorgungslage weiterhin für angespannt. Man beabsichtige derzeit nicht, die seit Sommer 2022 geltenden Alarmstufe des Notfallplans Gas zu beenden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Die Gasversorgungslage sei im Vergleich zum Vorkrisenniveau weiterhin angespannt. Auch die Inbetriebnahme des umstrittenen Rügener Terminals für Flüssigerdgas (LNG) sei «als wesentliche und notwendige Versicherung gegen eine mögliche Gasverknappung oder gar einen Gasmangel erforderlich», heisst es in der Antwort an den AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich die Lage auf dem Gasmarkt hingegen entspannt. Eine Gasmangellage, mit der der beschleunigte Ausbau von LNG-Infrastruktur gerechtfertigt werde, sei zu keinem Zeitpunkt eingetreten, hiess es kürzlich vom DIW. Der geplante Ausbau von LNG-Importkapazitäten sei in diesem Umfang nicht mehr nötig. DIW-Expertin Claudia Kemfert hatte den Funke-Zeitungen gesagt, «es ist an der Zeit, den Gasnotfallplan aufzuheben».
21.18 Uhr
Tote Kinder in Odessa — Selenskyj sendet neuen Hilferuf an Westen
Nach dem Tod von zwei Kindern bei einer russischen Drohnenattacke in Odessa am Schwarzen Meer hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut auf Hilfe des Westens bei der Flugabwehr gedrungen. «Verzögerungen bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine sowie bei der Luftverteidigung zum Schutz unserer Bevölkerung führen leider zu solchen Verlusten», teilte Selenskyj bei X (vormals Twitter) mit. Der russische Terror müsse gestoppt werden. «Und wenn Menschen sterben, während unsere Partner sich in politischen Spielchen oder Diskussionen verlieren, die unsere Verteidigung einschränken, ist das unverständlich und unvorstellbar.»
As of now, two children have been killed in Odesa as a result of a Russian strike on a residential building.

Tymofiy was four months old. Mark was about to turn three years old. My condolences to all of their close ones.

As of now, eight more people have been injured,… pic.twitter.com/pSdAahQfgQ
— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 2, 2024
Die Welt habe ausreichend Flugabwehrsysteme gegen Drohnen und Raketen, um auf den russischen Terror zu antworten, sagte Selenskyj. Es war bereits sein zweiter Appell nach dem Drohnenangriff in Odessa, bei dem in der Nacht zum Samstag ein neunstöckiges Haus schwer getroffen und beschädigt wurde. Mindestens sieben Menschen starben, acht wurden verletzt.
Unter den Toten seien zwei Jungen im Alter von vier Monaten und drei Jahren gewesen, sagte Selenskyj. Die Zahl der bei russischen Angriffen getöteten Kinder erhöhe sich in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg immer weiter. «Die Ukraine hat niemals mehr verlangt, als das, was nötig ist, um Leben zu retten», sagte Selenskyj auch in seiner in Kiew veröffentlichten abendlichen Videobotschaft.
Nach dem Drohnenangriff suchten Einsatzkräfte in den Trümmern weiter nach Menschen. Laut Behörden waren mindestens 18 Wohnungen zerstört worden.
19.57 Uhr
Scholz bekräftigt Nein zur Entsendung von Soldaten in Ukraine
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Linie verteidigt, keine Soldaten in die Ukraine zu entsenden. «Wir werden keine europäischen Soldaten in die Ukraine schicken. Wir wollen den Krieg zwischen Russland und der Nato nicht, und wir werden alles tun, um ihn zu verhindern», sagte er beim Parteikongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Rom. Unter den westlichen Partnern sei man sich im Klaren darüber, dass die Nato und keines ihrer Länder Kriegspartei werden dürfe.
Der Schlüssel zur Wiederherstellung des Friedens in Europa sei die anhaltende Unterstützung des Westens für die Ukraine in der Abwehr des russischen Angriffskrieges, sagte Scholz weiter. Gleichzeitig forderte er, dass die EU mehr in ihre eigene Sicherheit und Verteidigung investiert. Das bedeute auch, engstirnige Eigeninteressen zurückzustellen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron liess Anfang der Woche aufhorchen, als er einen solchen Einsatz von westlichen Bodentruppen nicht ausschloss. Prompt kam allerdings eine Absage aus Berlin. Einen derartigen Einsatz werde es aus deutscher Sicht nicht geben, sagte Scholz dazu.
15.52 Uhr
Deutsches Verteidigungsministerium bestätigt Abhörfall bei der Luftwaffe
Das deutsche Verteidigungsministerium hat einen Abhörfall bei der Luftwaffe bestätigt. «Es ist nach unserer Einschätzung ein Gespräch im Bereich der Luftwaffe abgehört worden», sagte eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Zum Inhalt des Gesprächs machte das Ministerium keine Angaben, der Vorgang werde weiter geprüft, sagte die Sprecherin.
15.33 Uhr
London: Russland lässt A50-Aufklärer nach Abschüssen am Boden
Nach dem zweiten Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeugs vom Typ Berijew A-50 innert kurzer Zeit bleiben die Maschinen nach britischen Informationen vorerst am Boden. Dies werde vermutlich andauern, bis die Gründe für den Verlust geklärt sowie die Gefahr durch die ukrainische Flugabwehr für die Flugzeuge verringert werden könne, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.
«Der Verlust dieser Fähigkeit zur täglichen Führung und Kontrolle der russischen Luftoperationen führt höchstwahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung des Situationsbewusstseins der Flugbesatzungen», hiess es in London weiter. «Dies ist eine Fähigkeitslücke, die sich Russland im umkämpften Luftraum der Ost- und Südukraine kaum leisten kann.»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vor einer Woche gesagt, der Abschuss des Aufklärungsflugzeugs über Südrussland sei das Ergebnis der «Zusammenarbeit mit Partnern» gewesen. Bereits Mitte Januar hatte die Ukraine eines der Frühwarnaufklärungsflugzeuge abgeschossen, die mit teurer Elektronik gespickt und mit speziell ausgebildeten Experten besetzt sind.
Um die von den A-50 hinterlassene Lücke zu schliessen, werde Russland vermutlich andere Flugzeuge alternativ nutzen und mehr Risiko eingehen müssen, um die notwendige Luftunterstützung für die Bodentruppen in der Ukraine zu bieten, teilte das britische Ministerium weiter mit. Sobald die Maschinen wieder eingesetzt werden, werde sich die Belastung von Material und Personal verstärken, da die Flotte überlastet sei. Womöglich werde Russland versuchen, ausgemusterte A-50-Teile wieder zu benutzen.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor gut zwei Jahren täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 02 March 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/La7njOX8O7#StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/kPFLiE5xjf
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) March 2, 2024
15.22 Uhr
Nawalnys Mutter bringt Blumen ans Grab
Nach der Beisetzung des Kremlkritikers Alexej Nawalny haben auch heute noch zahlreiche Menschen Abschied von dem Verstorbenen genommen. Unter den Trauernden, die Blumen am Grab niederlegten, waren auch die Mutter und Schwiegermutter Nawalnys. Die Polizei war nach wie vor mit vielen Beamten am Friedhof im Einsatz.
Der unabhängige Fernsehsender Doschd berichtete, die Lage am Friedhof sei ruhig. Die Polizei habe alle Trauernden durchgelassen, ohne sie zur Eile anzutreiben, schrieb der Sender auf Telegram. Weiter hiess es von dem Sender, mehrere spontan errichtete Gedenkstätten für Nawalny in mehreren russischen Städten seien zerstört worden. Unter anderem wurden demnach in St. Petersburg und Woronesch niedergelegte Blumen entfernt.
Tausende waren am Freitag zum Begräbnis von Nawalny gekommen, der Mitte Februar in einer Strafkolonie in Sibirien unter nach wie vor ungeklärten Umständen zu Tode gekommen war. Zahlreiche Trauernde skandierten Parolen wie «Nein zum Krieg» und «Russland ohne Putin». Die Polizei griff nicht ein, aber andernorts in Russland wurden mindestens 106 Menschen bei Gedenkveranstaltungen für Nawalny festgenommen, wie die Gruppe OWD-Info mitteilte, die politische Festnahmen dokumentiert.
15.15 Uhr
Bundeswehr übernimmt Nato-Luftraumüberwachung über Baltikum
Die deutsche Bundeswehr wird in den kommenden neun Monaten erneut den Luftraum über den baltischen Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen überwachen. Im Beisein von Lettlands Verteidigungsminister Andris Spruds und Luftwaffen-Generalinspekteur Ingo Gerhartz übernahm ein Geschwader der Luftwaffe das Kommando auf der lettischen Luftwaffenbasis Lielvarde, von der aus deutschen Piloten erstmalig das «Air Policing Baltikum» übernehmen. Für den Einsatz werden bis Ende November bis zu sechs «Eurofighter» und etwa 200 Soldaten auf dem gut 60 Kilometer südöstlich der lettischen Hauptstadt Riga gelegenen Militärflugplatz stationiert.
Seit dem Beitritt der baltischen Staaten zum Bündnis vor 20 Jahren verlegen Nato-Staaten regelmässig Flugzeuge als sichtbares Zeichen der Bündnissolidarität in die Region. Lettlands Verteidigungsminister sagte, dass die Mission angesichts Russlands Krieg gegen die Ukraine zusätzliche Bedeutung gewonnen habe. «Wir sind Deutschland dankbar, dass es diese Mission und die Führung der Mission übernommen hat», so Spruds weiter.
Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfjets. Die Nato-Verbündeten sichern deshalb bereits seit 2004 im Wechsel den baltischen Luftraum.
13.19 Uhr
Scholz verspricht Aufklärung zu Luftwaffen-Mitschnitt
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Veröffentlichung eines Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere über Unterstützung für die Ukraine schnelle Aufklärung versprochen. Am Rande eines Besuchs im Vatikan sprach er von einer «sehr ernsten Angelegenheit». Auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur dpa nach möglichen aussenpolitischen Schäden sagte er: «Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt. Das ist auch notwendig.»
Die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, hatte am Freitag einen Audiomitschnitt des rund 30-minütigen, möglicherweise abgehörten Gesprächs veröffentlicht. Darin sind ranghohe Offiziere der Luftwaffe zu hören, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine diskutieren. Nach dpa-Informationen ist das Gespräch authentisch. Die Offiziere schalteten sich demnach über die Plattform Webex zusammen.
2.3.2023, 11.30 Uhr
Explosion in St. Petersburg – Drohne eingeschlagen?
Bei einer Explosion an einem Wohnhaus in der Millionenmetropole St. Petersburg sind am Samstag mehrere Menschen verletzt worden. Örtliche Medien berichteten, dass eine Drohne detoniert sei. Gouverneur Alexander Beglow sprach nur von einem «Vorfall»; er versprach den Bewohnern der beschädigten Wohnungen Hilfe. Sechs Menschen hätten medizinische Hilfe gesucht, teilten die Behörden mit. Eine 92 Jahre alte Frau wurde ins Krankenhaus gebracht. Bei der Explosion barsten Scheiben an dem fünfgeschossigen Wohnhaus.
And also russian St. Petersburg. A kilometer from the oil depot. An intercepted UAV crashed into a building.
The war always has both sides. pic.twitter.com/nX3sZJam2D
— Ukraine Front Line (@EuromaidanPR) March 2, 2024
Bewohner wurden in einem Kindergarten untergebracht. Auch Psychologen seien im Einsatz, um die Betroffenen zu betreuen, hiess es. In sozialen Netzwerken wurden Videos verbreitet, auf denen eine schwere Explosion zu sehen und zu hören ist. Die Echtheit der Aufnahmen konnte zunächst nicht überprüft werden.
Vom russischen Verteidigungsministerium gab es keinen Kommentar. Das St. Petersburger Nachrichtenportal «Fontanka» berichtete, dass die Drohne womöglich ein Öllager in der Nähe als Ziel gehabt habe. Dort sei auch eine Drohnenabwehr im Einsatz. St. Petersburg wurde bisher kaum von Flugkörpern getroffen. Allerdings hatte die Ukraine mitgeteilt, dass die Reichweiten ihrer Drohnen immer grösser werde.
22.07 Uhr
Kiew: Russisches Militär macht Druck auf neue Frontlinie
Russland hält nach Angaben des ukrainischen Militärs den Druck vor allem westlich und südwestlich der Industriestadt Donezk hoch. Im Raum Awdijiwka seien 20 Attacken abgewehrt worden, im Raum Nowopawliwka habe das russische Militär 25 Mal versucht, die Verteidigungslinien zu durchbrechen, teilte der ukrainische Generalstab am Freitagabend in seinem Lagebericht mit. Erst vor wenigen Wochen musste Kiew den seit Monaten umkämpften Festungsraum um Awdijiwka räumen. Nun gerät die nächste Verteidigungslinie dahinter unter Druck.
So berichtet der Generalstab von Angriffen auf die Ortschaften Berdytschi, Orliwka und Tonenke, wo sich das ukrainische Militär nach dem Rückzug aus Awdijiwka eingraben wollte.
Weiter südlich geraten nach der russischen Eroberung von Marjinka die ukrainischen Verteidiger in den Siedlungen Krasnohoriwka, Heorhijiwka und Nowomychajliwka in Bedrängnis.
21.35 Uhr
Russland stuft Autorin Ulizkaja als «ausländische Agentin» ein
Russland hat die bekannte Autorin Ljudmila Ulizkaja, die in Deutschland im Exil lebt, wegen ihrer Kritik am Krieg in der Ukraine und angeblicher LGBTQ-«Propaganda» als «ausländische Agentin» eingestuft. Ulizkaja habe sich «gegen den militärischen Spezialeinsatz in der Ukraine gewandt» und «Propaganda für LGBT-Beziehungen betrieben», erklärte das russische Justizministerium am Freitag.
Die russische Regierung verwendet die Bezeichnung «ausländischer Agent» für Menschen, die sie als Verräter und Gegner der Staatsführung sieht. Autoren, die so eingestuft sind, müssen ihre Werke mit einem entsprechenden Warnhinweis markieren.
Die 81-jährige Ulizkaja hatte schon zu Sowjetzeiten autoritäre Tendenzen des Kreml kritisiert und ist eine entschiedene Kritikerin des heutigen Präsidenten Wladimir Putin. Nach dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine ging sie nach Deutschland ins Exil.
21.28 Uhr
Selenskyj dankt Niederlanden für neue Rüstungshilfen
Nach dem Besuch des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Bereitstellung weiterer Rüstungshilfe gedankt. «Heute gibt es ein neues Paket an militärischer Hilfe von den Niederlanden für unsere Soldaten», sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videobotschaft. Er bezifferte die Waffenlieferungen auf einen Wert von zwei Milliarden Euro im laufenden Jahr. Die Videoaufnahme machte der ukrainische Präsident in der von Russlands Angriffskrieg schwer zerstörten Millionenstadt Charkiw.
Dabei betonte Selenskyj einmal mehr die Bedeutung der Flugabwehr für den Schutz des Landes. Die Niederlande helfe mit ihrer Beteiligung an der Koalition der Staaten, die Kiew F-16-Kampfjets liefere, dabei, den Himmel über der Ukraine zu sichern, sagte er. Das Rüstungspaket war Teil eines Sicherheitsabkommens, das Rutte und Selenskyj in Charkiw unterzeichneten. Für die Ukraine ist es das sechste Abkommen dieser Art mit einem westlichen Staat.
Today, Dutch Prime Minister Mark Rutte and I visited Kharkiv. We saw the devastation caused by Russian strikes on the city. We saw our wounded soldiers and the medical personnel who are saving their lives.

We signed a bilateral security agreement between Ukraine and the… pic.twitter.com/sCaCRZ5snh
— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 1, 2024
20.39 Uhr
Orban nennt Trump einzige ernsthafte Chance für Frieden in Ukraine
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Ex-US-Präsident Donald Trump als eine Art Heilsbringer für die Konflikte in der Ukraine und im Gazastreifen beschrieben. Der 77-Jährige sei die «einzige ernsthafte Chance» auf ein Ende des Krieges in der Ukraine, sagte Orban am Freitag. In seiner Rede bei einem Diplomatie-Forum in der Türkei legte er zudem nahe, dass Trumps Rückkehr ins Weisse Haus dabei helfen könne, den Konflikt im Gazastreifen zu beenden. Orban bestätigte auch seinen geplanten Besuch bei Trump in Florida in der kommenden Woche.
19.57 Uhr
Ministerium prüft, ob Kommunikation der deutschen Luftwaffe abgehört wurde
Das deutsche Verteidigungsministerium prüft nach Vorwürfen aus Moskau, ob die Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde. «Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) hat alle erforderlichen Massnahmen eingeleitet», teilte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mit. Zuvor hatten russische Medien über ein möglicherweise abgehörtes Gespräch berichtet. Darin sollen Offiziere der Bundeswehr zu hören sein, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Raketen diskutieren.
Das russische Aussenministerium forderte nach dem angeblich abgehörten Gespräch von ranghohen Bundeswehroffizieren eine Erklärung der Bundesregierung. «Versuche, um Antworten herumzukommen, werden als Schuldeingeständnis gewertet», schrieb Moskaus Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa auf ihrem Telegram-Kanal. Zugleich veröffentlichte Margarita Simonjan, die Chefin des russischen Staatssenders RT, einen Audiomitschnitt des rund 30-minütigen Gesprächs. Wie Simonjan an die Aufnahmen gekommen ist, sagte sie nicht.
In dem Mitschnitt soll es unter anderem um die Frage gehen, ob Taurus-Raketen technisch theoretisch in der Lage wären, die von Russland gebaute Brücke zur Halbinsel Krim zu zerstören. Ein weiterer Punkt im Gespräch ist demnach, ob die Ukraine den Beschuss ohne Bundeswehrbeteiligung bewerkstelligen könnte. Allerdings ist in dem Mitschnitt auch zu hören, dass es auf politischer Ebene kein grünes Licht für den Einsatz gibt.
18.58 Uhr
Ukraine unterzeichnet mit Niederlanden nächstes Sicherheitsabkommen
Die von Russland angegriffene Ukraine hat mit den Niederlanden ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. «Das Dokument sieht zwei Milliarden Euro an Militärhilfe von den Niederlanden in diesem Jahr vor», schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag bei Telegram. Zur Unterzeichnung war der niederländische Regierungschef Mark Rutte in die ostukrainische Grossstadt Charkiw gereist.
Mit dem Vertrag stellt Den Haag Kiew kurzfristig weitere Unterstützung bei Flugabwehr, Artillerie, gepanzerten Fahrzeugen und weitreichenden Waffen in Aussicht. Die Ukraine werde auch künftig bei ihrem Streben nach einem Beitritt zur Europäischen Union und der Nato von den Niederlanden unterstützt. Ähnlich wie andere Abkommen zuvor mit Grossbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Kanada wurde der Vertrag auf zehn Jahre geschlossen.
17.22 Uhr
Umfrage: Schweden blicken mit gemischten Gefühlen auf Nato-Beitritt
Die Menschen in Schweden blicken einer Umfrage zufolge mit gemischten Gefühlen auf den bevorstehenden Nato-Beitritt ihres Landes. Zwar sind 77 Prozent der Befragten laut einer am Freitag veröffentlichten Erhebung im Auftrag des Radiosenders SR überzeugt, dass die Nato-Mitgliedschaft Schwedens Sicherheit stärken wird. 55 Prozent glauben jedoch, dass das Land hierfür «zu viele Opfer» gebracht habe.
17.20 Uhr
Dutzende Festnahmen in Russland am Tag von Nawalnys Beerdigung
Am Tag der Beerdigung des russischen Oppositionellen Sergej Nawalny hat die Polizei in Russland nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info landesweit mehr als 45 Menschen im Zusammenhang mit den Trauerbekundungen festgenommen. Die meisten Festnahmen habe es in Nowosibirsk gegeben, erklärte die Organisation am Freitag im Onlinedienst Telegram. Sechs Menschen wurden demnach in Moskau festgenommen, wo Tausende Menschen an den Trauerfeierlichkeiten für Nawalny teilgenommen hatten.
Russian media report that about 30 people were detained in Moscow, Yekaterinurg and Novosibirsk at the funeral and memorials of Alexei Navalny.

18 people were detained in Novosibirsk for bringing flowers to Navalny's makeshift memorial. 10 more were detained in Yekaterinburg for… https://t.co/KqD6GZ1dmD pic.twitter.com/XbFLg7kDY1
— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) March 1, 2024
16.36 Uhr
Schweiz belegt weitere 106 Personen und 88 Firmen mit Sanktionen
Im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Schweiz weitere 106 Personen und 88 Firmen auf ihre Sanktionenliste gesetzt. Diese sind vorwiegend an der Herstellung von Raketen, Drohnen, Flugabwehrsystemen und anderen militärischen Gütern beteiligt.
Neu stehen zudem russische Unternehmen und Personen auf der Liste, die an der Lieferung von Rüstungsgütern der Demokratischen Volksrepublik Korea nach Russland beteiligt sind, wie das zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Freitag schrieb. Die Sanktionen sollten am Freitag ab 18.00 Uhr gelten.
Sanktionen unterstellt sind zudem Richter und Beamte aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine. Auch Personen, die an der Zwangsverschleppung von ukrainischen Kindern beteiligt seien, seien auf die Liste gesetzt worden, teilte das WBF mit.
15.10 Uhr
Bewegender Abschied: Julia Nawalnaja teilt Liebesbotschaft
Die Witwe des in Moskau beerdigten Kremlgegners Alexej Nawalny hat zum Abschied von ihrem Mann per Videoclip eine Liebesbotschaft mit markanten Szenen aus ihrem gemeinsamen Leben veröffentlicht.
Sie werde Alexej immer lieben, schrieb die 47-Jährige am Freitag bei Instagram. In dem Clip waren viele Szenen ihres gemeinsamen Lebens zum Song «Chotschesch» (zu Deutsch: Willste) der russischen Sängerin Zemfira zu sehen.
In dem Post schrieb Nawalnaja: «Ljoscha, ich danke dir für 26 Jahre absolutes Glück. Ja, sogar für die letzten drei Jahre des Glücks. Für die Liebe, dafür, dass du mich immer unterstützt hast, dass du mich sogar im Gefängnis zum Lachen gebracht hast, dass du immer an mich gedacht hast.» Ljoscha ist die Koseform des Namens Alexej, er hatte die letzten drei Jahre in Haft verbracht. Er starb am 16. Februar im Straflager und wurde am Freitag in Moskau beerdigt.
Nawalnaja, die Tochter Darja und der Sohn Sachar waren nicht in Moskau zur Beerdigung – aus Sicherheitsgründen. Die Witwe hatte Kremlchef Wladimir Putin die Ermordung Nawalnys vorgeworfen. Sie muss mit einer Festnahme rechnen. Sie hat ausserdem angekündigt, den politischen Kampf ihres Mannes gegen Putin fortzusetzen.
9.25 Uhr
Video zeigt russisches Pantsir-Luftabwehrsystem, das beim Transport auf Strasse kippt
Der ukrainische Präsidentenberater Anton Geraschenko hat auf X ein Video gepostet, auf dem zu sehen ist, wie ein russisches Pantsir-S1-Luftabwehrsystem beim Transport auf einer Strasse kippt. Der Clip kursiere in russischen Telegram-Kanälen, schreibt er zur Quelle.
Der Unfall soll in der südrussischen Stadt Sotschi passiert sein. Dort wird Präsident Putin am 2. März an einem Jugendfestival erwartet. Der Sicherheitsapparat stecke nun im Dilemma, schreibt Geraschenko. Das umgestürzte Luftabwehrsystem werde für längere Zeit unbrauchbar sein. Diese Einheiten seien rar. Ersatz müsse irgendwo abgezogen werden, was das betroffene Gebiet verwundbarer mache.
Technisch sei das Problem, dass die ursprünglich für das Pantsir-System vorgesehenen Lastwagen aus der Sowjetzeit nicht mehr verfügbar seien. Die jetzt verwendeten Fahrzeuge seien nicht auf das Gewicht und die Dimension des Luftabwehrgeschützes ausgelegt. Das erklärt, weshalb der Lastwagen bei moderater Geschwindigkeit kippt. 
Russian Telegram channels report that the Pantsir S1 anti-aircraft missile system that had an accident in Sochi, Russia, was supposed to be on combat duty before Putin's arrival at his Bocharov Ruchey residence. On March 2, a youth festival will start in Sochi, Putin will attend… https://t.co/xLl0A4fU1x
— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) March 1, 2024
9.09 Uhr
Selenskyj bittet weiter um militärische Unterstützung
Angesichts der schwierigen Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einmal mehr um militärische Unterstützung aus dem Westen im Abwehrkampf gegen Russland geworben. «Die globale Stabilität beruht ausschliesslich auf dem Mut und der Hingabe der ukrainischen Kämpfer und unserer ganzen Nation», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. Es sei offensichtlich, dass Putins Ambitionen weit über die Ukraine hinaus reichten.
«Eine Welt, in der der Terror gewinnt, würde niemandem gefallen. Deshalb muss Putin verlieren», sagte Selenskyj. «Unsere Leute in der Ukraine sind in der Lage, das zu gewährleisten – mit ausreichender Unterstützung.» Zugleich zeigte er sich zufrieden mit seinen Besuchen in Albanien und Saudi-Arabien in den vergangenen Tagen.
6.20 Uhr
Nawalny wird heute beerdigt
Zwei Wochen nach seinem Tod in einem Straflager soll Alexej Nawalny heute in Moskau beigesetzt werden. Die Trauerfeier in der Kirche zu Ehren der Gottesmutterikone «Lindere meine Trauer» im südöstlichen Bezirk Marjino ist laut Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch für 14 Uhr Ortszeit (12 Uhr MEZ) geplant. Zwei Stunden später soll die Beisetzung auf dem rund eine halbe Stunde zu Fuss entfernten Friedhof Borissowskoje erfolgen. Befürchtet wird, dass der russische Machtapparat hart gegen Nawalnys Unterstützer vorgehen wird.
Mehr zur Beerdigung Nawalnys hier.
4.40 Uhr
Abgeschossene Militärmaschine Il-76: Moskau will Kiew angeblich Leichen übergeben
Laut der Nachrichtenagentur RIA will Russland die sterblichen Überreste der Opfer des Militärflugzeugabsturzes vom Januar übergeben. Sie stehe wegen der Leichen in Kontakt mit ukrainischen Beamten, zitiert RIA die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa. Moskau beschuldigt Kiew, das Flugzeug vom Typ Iljuschin Il-76 in der russischen Region Belgorod abgeschossen und 74 Menschen an Bord getötet zu haben. Darunter befanden sich 65 gefangene ukrainische Soldaten, die gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht werden sollten. Die Ukraine hat den Abschuss bisher weder bestätigt noch dementiert und zieht Moskaus Darstellung in Zweifel.
4 Uhr
Forderungen nach Taurus-Lieferungen an Ukraine
Nach der ukrainischen Niederlage in Awdijiwka sind Forderungen an Deutschland noch lauter geworden, dem von Russland angegriffenen Land die geforderten Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Auch das Europaparlament drang am Donnerstag in einer entsprechenden – rechtlich allerdings unverbindlichen – Resolution auf eine solche Lieferung. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz weigert sich jedoch bislang, diese zu liefern, und begründet dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg.
2.59 Uhr
Litauen macht zwei weitere Grenzübergänge nach Belarus dicht
Litauen schliesst aus Sicherheitsgründen vorübergehend zwei weitere Grenzübergänge zum benachbarten Belarus. Die beiden Kontrollpunkte Lavoriskes und Raigardas sind ab heute bis auf Weiteres dicht. Damit werden nur noch zwei der insgesamt sechs Übergänge entlang der fast 680 Kilometer langen Grenze offen bleiben. Ziel ist es, die Kontrolle der Waren-, Transport- und Personenströme über die Grenze sicherzustellen und die versuchte Ein- und Ausfuhr von sanktionierten Waren und Schmuggel einzudämmen. Kritik der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, dadurch würden «eiserne Vorhänge» errichtet, weist Litauens Regierung zurück. Für «Menschen, die vor dem Regime fliehen», werde weiterhin ein humanitärer Korridor offen gehalten.
1.40 Uhr
Keine Einigung zur Ukraine – G20-Treffen endet ohne Abschlusserklärung
Wegen Unstimmigkeiten zum Ukraine-Krieg geht das Treffen der Finanzminister der G20-Länder ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende. Brasilien als Gastgeber des G20-Treffens wollte die geopolitischen Krisen eigentlich ausklammern und den Schwerpunkt rein auf wirtschaftspolitische Fragen setzen. Finanzminister Christian Lindner hatte bereits im Vorfeld betont, Deutschland könne keiner Abschlusserklärung zustimmen, in der die geopolitischen Konflikte nicht erwähnt würden. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs stocken die Gespräche, weil auch Russland Mitglied der G20-Gruppe ist. Auch bei ihrem Treffen in Indien im vergangenen Jahr hatten sich die Finanzminister nicht auf eine gemeinsame Formulierung einigen können.
1.30 Uhr
Polen fordert Änderungen an EU-Agrarpolitik
In Polen protestieren Landwirte seit Wochen gegen die EU-Agrarpolitik und die Einfuhr von Produkten aus der Ukraine. Sie wollen verhindern, dass billigeres ukrainisches Getreide auf den heimischen Markt gelangt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor zwei Jahren hatte Brüssel alle Importzölle und -quoten für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine ausgesetzt, um dem Land wirtschaftlich zu helfen.
Polens Regierung will sich angesichts der Bauernproteste dafür einsetzen, dass die EU einige Regelungen ihrer Agrarpolitik aussetzt oder abändert. Dabei geht es auch um die sogenannte Green-Deal-Strategie, mit der die EU bis 2050 klimaneutral werden will. Diese umfasst Massnahmen in verschiedenen Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft.
Es gehe nicht darum, den gesamten Green Deal zu kippen oder zu verwerfen, sagte Polens Regierungschef Donald Tusk nach langen Verhandlungen mit Vertretern der Bauernverbände. «Aber in der Zeit des Krieges und des zollfreien Handels (mit der Ukraine) sind praktisch alle Bestimmungen des Green Deals ein weiterer Schlag und müssen ausgesetzt oder zurückgezogen werden.»
Freitag, 1. März 2024, 1.15 Uhr
Frankreich bestellt Drohnen, auch für Ukraine
Frankreich bestellt 2'000 Kamikaze-Drohnen und will einige von ihnen an die Ukraine liefern. Das kündigt Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bei einem Besuch des französischen Drohnen-Herstellers Delair an. Die 100 ersten Drohnen sollen der Ukraine bis zum Sommer geliefert werden. «Kamikaze-Drohnen sind absolut grundlegend bei der Ausführung von (militärischen) Einsätzen», so Lecornu.
23 Uhr
Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 29. Februar 2024
20.50 Uhr
Selenskyj drängt auf weitere militärische Unterstützung
Angesichts der schweren Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einmal mehr um militärische Unterstützung aus dem Westen geworben. «Die globale Stabilität beruht ausschliesslich auf dem Mut und der Hingabe der ukrainischen Kämpfer und unserer ganzen Nation», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. Es sei offensichtlich, dass Putins Ambitionen weit über die Ukraine hinaus reichten.
«Eine Welt, in der der Terror gewinnt, würde niemandem gefallen. Deshalb muss Putin verlieren», sagte Selenskyj. Er fügte hinzu: «Unsere Leute in der Ukraine sind in der Lage, das zu gewährleisten – mit ausreichender Unterstützung.» Zugleich zeigte er sich zufrieden mit seinen Besuchen in Albanien und Saudi-Arabien in den vergangenen Tagen.
Vor rund zwei Wochen musste sich die ukrainische Armee nach schweren Kämpfen aus der östlichen Stadt Awdijiwka zurückziehen. Seitdem hat sie Probleme, die Frontlinie zu stabilisieren. Harte Kämpfe fänden an dem Frontabschnitt entlang der Linie der Dörfer Tonenke, Orliwka, Semeniwka und Berdytschi statt, teilte der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj via Telegram mit. Der Generaloberst war an den Abschnitt im Donezker Gebiet gereist, um sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen.
19.43 Uhr
Chefredakteur von unabhängiger russischer Zeitung verhaftet
Der Chefredakteur der unabhängigen Zeitung «Nowaja Gaseta» ist unter dem Vorwurf der Verunglimpfung russischer Truppen festgenommen worden. Sergej Sokolow sei am Donnerstag in Moskau von Beamten des Zentrums zum Kampf gegen Extremismus in Gewahrsam genommen worden, teilte die Zeitung mit. Die Vorwürfe bezögen sich auf einen in der «Nowaja Gaseta» veröffentlichten Artikel. Die Vorwürfe ziehen üblicherweise eine Geld- oder eine kurze Haftstrafe nach sich. Wann Sokolow vor Gericht erscheinen soll, war noch nicht bekannt.
18.29 Uhr
Tschechische Initiative beschafft Artilleriemunition für Ukraine
Tschechien sammelt mit Nachdruck finanzielle Unterstützer für das Vorhaben, grosse Mengen Artilleriemunition für die Ukraine in Nicht-EU-Staaten zu kaufen. Derzeit liefen mit verschiedenen Ländern «intensive Verhandlungen», bestätigte eine Sprecherin von Ministerpräsident Petr Fiala am Donnerstag in Prag. Die Initiative der Regierung in Prag sei beim Ukraine-Gipfel in Paris am Montag auf grosses Interesse gestossen. Bisher hätten rund 15 Staaten ihre Bereitschaft signalisiert, sich daran zu beteiligen. Zuletzt hatten die Regierungschefs der Niederlande und Belgiens bestätigt, 100 beziehungsweise 200 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Die Sprecherin der tschechischen Regierung sagte, dass es um rund 800'000 Artilleriegranaten gehe. Die Initiative habe das Potenzial, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegen die russische Invasion deutlich zu stärken. Der tschechische Präsident Petr Pavel hatte Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, man habe rund eine halbe Million Schuss im Kaliber 155mm und 300'000 Schuss im Kaliber 122mm im Ausland «identifiziert», also gefunden. Keine Angaben machte der Ex-Nato-General dazu, welche Länder über diese Munitionsvorräte verfügen.
16.01 Uhr
EU-Parlament: Putin ist für Nawalnys Tod verantwortlich
Der russische Präsident Wladimir Putin trägt nach Ansicht des EU-Parlaments persönlich die strafrechtliche und politische Verantwortung für den Tod des im Straflager ums Leben gekommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny.
«Putin sollte zur Rechenschaft gezogen werden», teilte das Parlament am Donnerstag in Strassburg mit.
Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine rechtlich unverbindlichen Resolution, in der es zudem heisst, dass Russland von einem gefestigten autoritären Regime beherrscht werde, in dem die Korruption «ungezügelt um sich greift». Manipulierte Wahlen erweckten den Anschein von Demokratie. Die gesamte Macht konzentriere sich aber in den Händen von Putin.

Nawalnaja nennt Putin «blutiges Monster»
Die Witwe des in Haft gestorbenen russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat vor Verhandlungen mit Präsident Wladimir Putin gewarnt und neue Ansätze im Umgang mit Moskau gefordert.
28.02.2024
Das Parlament bekundete darüber hinaus seine Solidarität mit allen, die in Russland und jenseits seiner Grenzen «trotz der absichtlich brutalen Unterdrückung und der schwerwiegenden persönlichen Folgen immer noch den Mut finden, die Wahrheit zu sagen». Die EU-Staaten sollten den Austausch von Gefangenen in Erwägung ziehen, forderten die Abgeordneten. Politische Gefangene, die krank seien oder gefoltert würden, müssten im Fokus stehen.
11.03 Uhr
Putin: Nato-Einsatz in der Ukraine könnte Atomschlag auslösen
In seiner Rede zur Lage der Nation reagiert Kremlchef Putin auf Gedankenspiele im Westen, Truppen aus Nato-Staaten in die Ukraine zu schicken. Die Folgen eines solchen Schrittes könnten tragisch sein.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede an die Nation den Westen einmal mehr vor der Schlagkraft der Waffen der Atommacht gewarnt. Der Westen solle bei seinen Drohgebärden daran denken, dass auch Russland Waffen habe, die auf dem Gebiet dort Ziele treffen könnten, sagte er am Donnerstag in Moskau vor mehr als 1'000 Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion. Der 71-Jährige betonte, dass eine Eskalation und ein Einsatz von Atomwaffen zur «Auslöschung der Zivilisation» führen könnten. Es handele sich nicht um einen «Trickfilm», sagte Putin.
Konkret warnte er auch die Nato-Staaten davor, Militärkontingente in die Ukraine zu entsenden, um gegen russische Truppen zu kämpfen. Die Folgen eines solchen Schrittes könnten tragisch sein, sagte er. Zugleich wies der Präsident Behauptungen, dass Russland den Westen angreifen wolle, als «Blödsinn» zurück. Das Land werde vielmehr für seine eigene Sicherheit den Rüstungskomplex hochfahren und auch die westliche Flanke des Riesenreichs weiter stärken wegen der Gefahr, die von der Nato-Erweiterung ausgehe.
Den USA bot Putin erneut einen Dialog an zur strategischen Sicherheit in der Welt. Russland und die USA hatten im Zuge ihres Konflikts mehrere Abrüstungsverträge ausgesetzt oder aufgekündigt. Russland sei bereit zu neuen Gesprächen, wenn die USA aufhörten, es auf eine strategische Niederlage Moskaus abzusehen.
Es ist Putins 19. Rede zur Lage der Nation. Zuletzt hatte der Präsident im Februar 2023 die Rede gehalten und dabei die Aussetzung des Atom-Abrüstungsvertrags New Start erklärt. Im ersten Kriegsjahr hatte er die Rede zur Lage der Nation ausfallen lassen.
9.59 Uhr
Argentinien-Präsident Milei will Ukraine unterstützen
Argentiniens libertärer Präsident Javier Milei will einen latein-amerikanischen Gipfel zur Unterstützung der Ukraine durchführen. 
Milei will das überschuldete Argentinien mit radikal-kapitalistischen Massnahmen sanieren. Er strebe Allianzen mit Ländern an, die die Freiheit verteidigten, schreibt das weissrussische oppositionelle Newsportal «Nexta». Speziell erwähnte der Argentinier die USA, Israel und die Ukraine.
The Argentine president plans a "Latin American support summit" for Ukraine

Javier Milei stated that he prioritizes alliances with "countries that defend freedom," specifically mentioning the United States, Israel, and Ukraine. pic.twitter.com/vViB3O5Kcm
— NEXTA (@nexta_tv) February 29, 2024
8.30 Uhr
Kreml fahndet nach zehn Schweizern
Russland hat zehn Schweizer Staatsangehörige zur Fahndung ausgeschrieben. Das oppositionelle Medium «Mediazona» veröffentlichte die Fahndungsliste, wie Tamedia schrieb. Unter den Schweizern befinden sich etwa der Scharfschütze Avi Motola, der in der Ukraine kämpft. Auch ein IT-Unternehmer aus dem Aargau und der Inhaber eines Reisebüros im Kanton St. Gallen stehen auf der Liste. Ebenfalls taucht ein Mann auf der Liste auf, der 26 Jahre lang in Moskau lebte und am Aufbau der Schweizer Botschaft in der russischen Hauptstadt beteiligt war. Auf Anfrage der Tamedia-Redaktion zeigt er sich überrascht, dass sein Name auf der Liste steht.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) war über die Liste nicht informiert worden. Zwar sei es unwahrscheinlich, dass Russland die Suche international ausweite, schrieb Tamedia. Sollten die Personen aber nach Russland einreisen, würden sie inhaftiert. Die russische Fahndungsliste enthielt Anfang Februar 96'000 Namen. Rund 800 Personen sind laut «Mediazona» aus politischen Gründen aufgelistet.
5.01 Uhr
Putin hält Rede zur Lage der Nation
Russlands Präsident Wladimir Putin hält am heutigen Donnerstag seine Rede zur Lage der Nation. Dabei dürfte er sich zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine auch zur Lage in dem Konflikt äussern. Die russischen Truppen verzeichneten zuletzt taktische Gewinne bei ihrer Invasion. Gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl möchte der 71 Jahre alte Staatschef in der Rede die Föderale Versammlung – das sind die Staatsduma und der Föderationsrat – über seine wirtschaftlichen, sozial- und aussenpolitischen Ziele für das kommende Jahr informieren.
Es gilt als sicher, dass Putin bei der vom 15. bis 17. März angesetzten Präsidentenwahl zum fünften Mal im Amt bestätigt wird. Die Opposition ist nicht zugelassen. Sein bisher schärfster Gegner, Alexej Nawalny, wird an diesem Freitag zu Grabe getragen. Der Kremlkritiker war vor einigen Tagen in einem Straflager am Polarkreis gestorben. Offiziell ist die Todesursache unbekannt.
Der Präsident äussert sich traditionell in seiner im Staatsfernsehen übertragenen Rede vor allem zur aktuellen Lage in Russland, zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik. Es wird Putins 19. Rede zur Lage der Nation sein. Diese wegweisenden Auftritte geben die grossen politischen Leitlinien für die russische Gesellschaft vor.
Zuletzt hatte Putin im Februar 2023 die Rede zur Lage der Nation gehalten und dabei die Aussetzung des Atom-Abrüstungsvertrags New Start verkündet. Im ersten Kriegsjahr hatte er die Rede ausfallen lassen.
4.39 Uhr
Ukraine: Erfolgreicher Gegenstoss in Ostukraine
Die russischen Militärs haben in den vergangenen Wochen ihre Angriffe im Osten der Ukraine verstärkt. Dabei werden sie von ihrer Luftwaffe unterstützt.
Ukrainische Militärs berichteten unterdessen von einem erfolgreichen Gegenstoss in der Ostukraine. Eine Sturmbrigade habe die Ortschaft Krasnohoriwka zurückerobert, teilte die Militärführung in Kiew am Abend mit. Den russischen Truppen seien dabei schwere Verluste zugefügt worden. Die Angaben beider Kriegsparteien lassen sich unabhängig kaum überprüfen. Im täglichen Lagebericht des Generalstabs in Kiew hiess es, dass im Tagesverlauf insgesamt 91 russische Luftangriffe und 102 Raketenangriffe registriert worden seien. Einer der Schwerpunkte russischer Angriffe sei die Umgebung der Kleinstadt Awdijiwka im Osten des Landes gewesen, die ukrainische Truppen vor Kurzem wegen Munitionsmangels aufgegeben hatten. Die ukrainischen Streitkräfte hätten bei Gegenangriffen mehrere russische Artilleriesysteme zerstört, hiess es. Auch diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.
3.40 Uhr
Interfax: Russische Truppen besetzen Gebäude in Robotyne
Russische Streitkräfte sind nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax in die Ortschaft Robotyne in Saporischschja vorgerückt. Die Truppen hätten mehrere Gebäude in dem Dorf eingenommen, berichtet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Es bleibt jedoch unklar, ob sich die ukrainischen Truppen vollständig aus dem Dorf zurückgezogen haben. Die Ukraine hatte den strategisch wichtigen Ort in der Südukraine im August zurückerobert.
Donnerstag, 29. Februar 2023, 0.30 Uhr
Präsidentschaftswahl: Russland verstärkt Kontrollen in besetzten Gebieten
Mit dem Beginn der russischen Präsidentschaftswahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine verstärken die russischen Besatzer offenbar ihre Präsenz. Iwan Fjodorow, der Leiter der Militärverwaltung von Saporischschja berichtet von mehr als 10'000 Soldaten der Nationalgarde, die in die Regionen entsandt worden seien. Sie führten Razzien und Dokumentenkontrollen durch und würden die «Wahlhelfer» eskortieren, während diese Menschen zu Hause aufsuchten. Das berichtet das Portal «Ukrainska Prawda».
24 Uhr
Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 28. Februar 2024
22.30 Uhr
EU-Staaten bewilligen 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine
Der EU-Rat hat 50 Milliarden Euro an Unterstützung für Kiew bewilligt und gibt damit endgültig grünes Licht für das vierjährige Instrument der Ukraine-Fazilität. Das Paket sieht eine Finanzierung der Ukraine von 2024 bis 2027 vor, wobei 33 Mrd. Euro als Darlehen und 17 Mrd. Euro als Zuschüsse zur Verfügung stehen. Nach monatelanger Blockade durch Ungarn einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel des Europäischen Rates am 1. Februar auf die vierjährige Finanzierung für Kiew. Das Europäische Parlament gab seine Zustimmung am 27. Februar.
Von der Gesamtsumme sind 2 Mrd. Euro für Migration und Grenzmanagement, 7,6 Mrd. Euro für Nachbarschaft und internationale Beziehungen, 1,5 Mrd. Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds, 2 Mrd. Euro für das Flexibilitätsinstrument und 1,5 Mrd. Euro für die Reserve für Solidarität und Soforthilfe vorgesehen.
21.54 Uhr
Scholz: Werde keine Bundeswehrsoldaten in die Ukraine entsenden
Nach Äusserungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine mögliche Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versichert, keine Bundeswehrsoldaten in das Kriegsgebiet zu schicken. «Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden», erklärte Scholz am Mittwoch in einem Video im Onlinedienst X. «Das gilt. Darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen», betonte der Kanzler.
Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden.

Die NATO ist – und wird – keine Kriegspartei.

Dabei bleibt es. pic.twitter.com/6Ya23Zt54l
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) February 28, 2024
Die Unterstützung für die Ukraine werde mit mehr Munition und Waffen vor allem für die Luftverteidigung verstärkt – aber die Nato werde nicht Kriegspartei werden, sagte Scholz. «Wir wollen nicht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato wird», sagte Scholz. «Das bedeutet auch: Keine deutsche Kriegsbeteiligung!»
19.20 Uhr
Zwei Tote bei russischem Luftangriff in Ostukraine
Bei einem russischen Luftangriff in der Ostukraine sind am Mittwochnachmittag zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie der Sprecher der ukrainischen Innenbehörde, Olexij Kuleba, weiter mitteilte, handelte es sich bei den Opfern um einen 48-Jährigen und ein sechsjähriges Mädchen. Die Mutter des Mädchens sei bei dem Angriff der russischen Luftwaffe auf einen Bahnhof in der Region Kupjansk schwer verletzt worden. Die russischen Militärs haben in den vergangenen Wochen ihre Angriffe im Osten der Ukraine verstärkt. Dabei werden sie von ihrer Luftwaffe unterstützt.
⚡️ Russia attacked the village of Velykyi Burluk in Kharkiv Oblast with guided aerial bombs on Feb. 28, killing a man and a six-year-old girl, Deputy Head of the Presidential Office Oleksii Kuleba said.

📷 Oleksii Kuleba/Telegram pic.twitter.com/DCys97X7PV
— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) February 28, 2024
17.45 Uhr
Putin hält am Donnerstag Rede an die Nation
Kremlchef Wladimir Putin hält an diesem Donnerstag (10.00 Uhr MEZ) seine Rede zur Lage der Nation. Dabei dürfte er sich zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine auch zur Lage in dem Konflikt äussern.
Die russischen Truppen verzeichneten zuletzt taktische Gewinne bei ihrer Invasion. Gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl möchte der 71 Jahre alte Putin in der Rede die Föderale Versammlung – das sind die Staatsduma und der Föderationsrat – über seine wirtschaftlichen, sozialen und aussenpolitischen Ziele für das kommende Jahr informieren.
Es gilt als sicher, dass Putin bei der vom 15. bis 17. März angesetzten Präsidentenwahl zum fünften Mal im Amt bestätigt wird. Die Opposition ist nicht zugelassen. Putins Mitbewerber unterstützen die Politik des Kremlchefs und gelten aus Sicht von Regierungskritikern als reine Staffage. Kremlgegner sprechen von einer Scheinwahl.
Der Präsident äußert sich traditionell in seiner im Staatsfernsehen übertragenen Rede zur aktuellen Lage in Russland, zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik. Auch in einigen Kinosälen soll die Ansprache übertragen werden.
16.38 Uhr
Selenskyj sichert sich auf Gipfel Hilfe der Balkan-Staaten
Bei einem Gipfel der südosteuropäischen Staaten in der albanischen Hauptstadt Tirana hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Unterstützung der Teilnehmer für seine Friedensinitiative gesichert.
«Russlands unprovozierte militärische Aggression gegen die Ukraine bleibt die grösste Gefahr für die europäische Sicherheit und den internationalen Frieden», hiess es in der am Mittwoch veröffentlichten Deklaration. Diese wurde dabei auch von Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, einem bisherigen Verbündeten Russlands, mitgetragen.
Die Unterzeichner sicherten ebenfalls zu, an einem im Frühjahr von Kiew geplanten Friedensgipfel in der Schweiz teilzunehmen. Dabei soll die Umsetzung der von Selenskyj bereits 2022 vorgeschlagenen Friedensformel diskutiert werden.
Diese sieht als Basis einen kompletten Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet, Reparationen und Prozesse gegen Kriegsverbrecher vor. Die Teilnehmer verurteilten ebenfalls die Abhaltung der russischen Präsidentenwahlen kommenden Monat in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten.
Zu den Unterzeichnern gehörten die Präsidenten von Kosovo, Moldau, Nordmazedonien und die Regierungschefs von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien und Rumänien. Die Ukraine erkennt dabei die Unabhängigkeit des Kosovos bisher genauso wenig an wie Serbien.
15.42 Uhr
Polen erwägt Grenzschliessung für Waren aus der Ukraine
Polen schliesst eine vorübergehende Schliessung der Grenze zur Ukraine für den Warenverkehr nicht mehr aus.
Hintergrund sind anhaltende Bauernproteste gegen die Einfuhr von günstigeren Agrarprodukten aus dem Nachbarland. Ministerpräsident Donald Tusk sagte am Mittwoch in Warschau, seine Regierung führe entsprechende Gespräche mit der ukrainischen Seite. Eine Grenzschliessung könne aber nur eine vorübergehende Massnahme sein.
«Ich bin bereit, harte Entscheidungen zu treffen, wenn es um die Grenze zur Ukraine geht, immer im Einvernehmen mit Kiew, damit es keine unnötigen Spannungen gibt. Aber wir müssen eine langfristige Lösung finden», sagte Tusk.
In Polen protestieren seit Wochen Landwirte gegen die EU-Agrarpolitik und die Einfuhr von Produkten aus der Ukraine. Sie wollen verhindern, dass billigeres ukrainisches Getreide auf den heimischen Markt gelangt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor zwei Jahren hatte Brüssel alle Importzölle und -quoten für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine ausgesetzt, um dem Land wirtschaftlich zu helfen.
Am Donnerstag wollen sich Tusk und Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski in Warschau zu Verhandlungen mit Vertretern der Bauernorganisationen treffen. «Wir werden über mögliche Getreidesubventionen und andere Massnahmen sprechen, die ermöglichen sollen, dass polnisches Getreide so schnell wie möglich verkauft werden kann.»
Ihm zufolge kann der Staat beim Ankauf dieses Getreides helfen, damit polnisches Getreide preislich attraktiver wird als ukrainisches Getreide.
15.04 Uhr
Laut Bericht: Separatisten in Transnistrien bitten Russland um «Schutz»
Die prorussischen Machthaber der abtrünnigen Region Transnistrien in der Republik Moldau haben Medienberichten zufolge Russland um «Schutz» gebeten.
Ein Kongress des international nicht anerkannten Separatistengebiets, das an die Ukraine grenzt, stimmte am Mittwoch für eine entsprechende Resolution, aus der moldauische Medien zitierten. Transnistrien wolle sich demnach an den russischen Föderationsrat sowie die Staatsduma wenden «mit der Bitte über die Realisierung von Massnahmen zum Schutz Transnistriens angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau».
Was genau sie von Russland erwarten, war zunächst nicht klar. Aus Moskau gab es erst einmal keine offizielle Reaktion.
Beim EU-Beitrittskandidaten Moldau, der zwischen der Ukraine und Rumänien liegt, dürften diese Nachrichten die Angst vor einer russischen Aggression auch auf ihrem Staatsgebiet schüren – erst recht, weil Russland bereits seit Jahrzehnten eigene Soldaten in Transnistrien stationiert hat. Die Region ist seit den 1990er-Jahren von Moldau abtrünnig.
‼️ Deputies of the unrecognized #Transnistria appealed to #Russia with a request to "protect the region in conditions of increased pressure from Moldova"

The adopted resolution includes an appeal to the Federation Council and the State Duma, but only asking for help in the… pic.twitter.com/16qnhJxmrC
— NEXTA (@nexta_tv) February 28, 2024
13.35 Uhr
Nawalny-Witwe nennt Putin «blutigen Mafioso»
An diesem Freitag soll der verstorbene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny beerdigt werden, wie sein Team bekannt gab. Aus dem Ausland heruas zeigte sich dessen Witwe Julia Nawalnaja mit Blick auf mögliche Gewalt und Festnahmen bei der Beerdigung in Moskau besorgt.
«Die Beerdigung wird übermorgen stattfinden, und ich weiß noch nicht, ob sie friedlich verlaufen oder ob die Polizei diejenigen verhaften wird, die gekommen sind, um sich von meinem Mann zu verabschieden», sagte sie bei einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Nawalnaja warf Kremlchef Wladimir Putin vor, ein «blutiger Mafioso» und kein Politiker zu sein. Ausserdem bezeichnete sie ihn als «Chef einer kriminellen Bande». 
«Es braucht keine Betroffenheitsadressen, sondern eine Suche nach den Mafia-Verbündeten in Ihren Ländern, den diskreten Anwälten und Geldgebern», appellierte Nawalnaja an die Länder des Westens. Resolutionen und Sanktionen würden nichts bringen, befürchtete sie.
13.15 Uhr
Russland warnt vor negativen Folgen von schwedischem Nato-Beitritt
Russland hat vor den Folgen der bevorstehenden Aufnahme von Schweden in die Nato gewarnt. Der schwedische Beitritt zu einem Militärblock, der Russland feindlich gegenüberstehe, werde sich negativ auf die Stabilität in Nordeuropa und in der Ostseeregion auswirken, erklärte die russische Botschaft in Stockholm. Entgegen der Aussagen von Nato-Verbündeten werde die Ostsee niemals zu einem «Nato-Meer» werden.
Russland werde Vergeltungsmassnahmen politischer und militärisch-technischer Natur ergreifen, um Bedrohungen seiner nationalen Sicherheit zu unterbinden, hiess es in dem Kommentar, den die Botschaft am späten Dienstagabend veröffentlichte. Der genaue Inhalt der Massnahmen werde von den Bedingungen und dem Ausmass der Integration Schwedens in die Nato abhängen, etwa der möglichen Entsendung von Nato-Truppen und Waffen in das skandinavische Land.
12.53 Uhr
Lettland prüft Truppenentsendung in die Ukraine
Lettland steht einem Einsatz westlicher Bodentruppen in der von Russland angegriffene Ukraine nicht grundsätzlich abweisend gegenüber. «Lettland prüft weiterhin viele verschiedene Möglichkeiten, die Unterstützung für die Ukraine zu stärken. Sollte es zu einer Einigung der Nato-Verbündeten über die Entsendung von Truppen in die Ukraine kommen, würde Lettland eine Teilnahme in Betracht ziehen», teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums des baltischen EU- und Nato-Landes der Deutschen Presse-Agentur in Riga am Mittwoch auf Anfrage mit.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich am Montag zum Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine geäussert. «Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden», sagte er nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. «Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.» Andere westliche Staaten, etwa Deutschland, wiesen den Vorstoss zurück.
Der Ministeriumssprecher verwies darauf, das Lettland seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine militärische Unterstützung leiste. Die Hilfe umfasse nicht nur Waffenlieferungen, sondern auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland und bei Verbündeten, sagte er.
10.43 Uhr
Nawalny soll am Freitag in Moskau beerdigt werden
Lange hat seine Familie um die Herausgabe des Leichnams von Alexej Nawalny gekämpft. Jetzt steht der Termin für seine Beerdigung. Nawalnys Sprecherin, Kira Jarmisch, hat auf der Plattform X mitgeteilt, dass es am Freitag, 1. März, zuerst eine Trauerfeier in einer Kirche im südöstlichen Moskauer Bezirk Marjino geben wird. Anschliessend sei die Beisetzung des Leichnams auf dem Borissowskoje-Friedhof geplant. Sie rief dazu auf, frühzeitig zur Trauerfeier zu erscheinen.
Nawalny war am 16. Februar nach Behördenangaben im Straflager mit dem inoffiziellen Namen «Polarwolf» in der sibirischen Arktisregion Jamal gestorben. Die Umstände seines Todes sind nicht geklärt. Der durch den Giftanschlag und wiederholte Einzelhaft im Lager geschwächte Politiker soll bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof zusammengebrochen und trotz Wiederbelebungsversuchen gestorben sein.
8.35 Uhr
Selenskyj zu Besuch in Albanien eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Besuch in Albanien eingetroffen. «Es ist eine grosse Ehre, Präsident Selenskyj in Tirana zu begrüssen», schrieb der albanische Aussenminister Igli Hasani in der Nacht auf Mittwoch auf der Plattform X. Das Nato-Land auf dem Balkan stehe «solidarisch mit der Ukraine und ihrem heldenhaften Kampf gegen die russische Aggression», fügte er hinzu.
Great honor to welcome President @ZelenskyyUa to Tirana.

A pivotal moment for fostering bilateral ties, and standing in solidarity with Ukraine in its heroic fight against Russia’s aggression.

🇦🇱🤝🇺🇦#WeStandwithUkraine pic.twitter.com/ngGan0Mdev
— Igli Hasani (@IgliHasani) February 27, 2024
Erwartet wird ein Gespräch Selenskyjs mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama. Bei einem Treffen der Westbalkan-Staaten, bei dem auch mit Vertretern Griechenlands und der Türkei gerechnet wird, will Rama zudem die Solidarität der gesamten Region mit der Ukraine zum Ausdruck bringen. Vor seiner Ankunft in Albanien hatte Selenskyj bereits Saudi-Arabien besucht und nach mehr als zwei Jahren russischen Angriffskriegs auch dort um Unterstützung geworben.
6.01 Uhr
Krim-Beauftragte beklagt Menschenrechtsverstösse auf Halbinsel
Die ukrainische Krim-Vertreterin Tamila Taschewa hat zehn Jahre nach Beginn der russischen Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel zunehmende Verstösse gegen die Menschenrechte dort beklagt. «Mit Stand 24. Februar haben die Besatzer illegal 208 Menschen inhaftiert, darunter 125 Krim-Tataren», sagte die ständige Vertreterin des ukrainischen Präsidenten in der Autonomen Republik Krim der Deutschen Presse-Agentur. Sie kritisierte zudem eine «Kolonialisierung» und eine «totale Russifizierung» der Region.
Im Februar 2014 begann Russland nach dem Sturz des moskautreuen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit der Entsendung «grüner Menschen», Soldaten ohne Hoheitsabzeichen. Erst später räumte Kremlchef Wladimir Putin ein, dass es sich um russische Soldaten handelte. Am 18. März besiegelte Putin die Annexion.
Heute sei die Krim als russisches Anhängsel von der Aussenwelt abgeschnitten und hänge wirtschaftlich am Tropf der Besatzungsmacht, sagte Taschewa. Das habe vor allem das Leben für die Menschen erheblich verteuert. «Wir sehen einen wachsenden Widerstand gegen die Okkupation», sagte Taschewa.
Vor allem für die muslimischen Krim-Tataren, die einst über ein eigenes Parlament verfügten, habe sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtert. Sie würden politisch verfolgt, es gebe Hausdurchsuchungen, krimtatarische Medien seien geschlossen. Zehntausende Krim-Tataren seien zudem im September 2022 ins Ausland geflüchtet im Zuge der umstrittenen russischen Zwangsmobilmachung für den Krieg.
«Rund 70'000 Krim-Bewohner haben die Halbinsel verlassen, während sich nach verschiedenen Schätzungen 500'000 bis 800'000 Russen angesiedelt haben», sagte sie. Nach offiziellen Angaben hat die Krim mehr als zwei Millionen Einwohner. Durch russische Statistiken ist solch ein massiver Anstieg nicht belegt. Sie zeigen einen Anstieg von gut 100'000 Einwohnern im Vergleich zur ukrainischen Statistik vor der Annexion.
Taschewa betonte, dass es einen Frieden nur geben könne, wenn die Ukraine die Krim und alle anderen von Russland besetzten Gebiete zurückerhalte. «Wenn wir dem Aggressor Zugeständnisse machen und über die Verstösse gegen internationales Recht hinwegschauen, dann erhöhen wir doch nur die Bedrohung und die Gefahr», sagte sie. Demnach glaubt sie auch nicht, dass die Atommacht ihre nuklearen Drohungen umsetzt. «Russland wird keine nuklearen Waffen einsetzen, weil Putin versteht, dass es dann kein Zurück gibt. Dann ist das ganze System, das er illegal in den besetzten Gebieten geschaffen hat, zerstört.»
5.15 Uhr
Russland warnt vor Bodentruppen für Ukraine
Russland spricht angesichts von Gedankenspielen um die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine von einer gefährlichen Entwicklung. Dass die europäischen Verbündeten der USA eigene Streitkräfte in die Ukraine entsenden, sei lange Zeit undenkbar gewesen, werde nun aber laut diskutiert, beklagte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, in seinem Telegram-Kanal. «Die amerikanischen Kuratoren (des Krieges) verstehen sehr wohl, wohin solch eine Entwicklung der Lage führen kann», schrieb er. Die US-Regierung sei gut beraten, sich an die Grundlagen der internationalen Politik zu erinnern, «besonders angesichts der besonderen Verantwortung Russlands und der USA für die strategische Stabilität» in der Welt, sagte Antonow, dessen Land einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt.
4.10 Uhr
«Damit opfert er die Ukraine» – Kritik an Scholz nach Taurus-Absage hält an
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hält die Weigerung des deutschen Kanzlers Olaf Scholz, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, und die Begründung für falsch. «Ich sehe nicht, warum man mit Taurus-Marschflugkörpern deutsche Soldaten in die Ukraine schicken muss», sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Die Ausbildung und alles andere könnte man auch ausserhalb der Ukraine leisten. Die Ukrainer sind sehr gut und fähig darin, neue Waffensysteme zu lernen.» Sensburg fügt hinzu: «Andere Nationen sind im Übrigen auch im Besitz von Taurus. Die Fähigkeit, das System zu bedienen, hängt nicht von der Nationalität ab.» Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter sagt dem RND: «Die Weigerung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu geben, grenzt an unterlassene Hilfeleistung.» Er fährt mit Blick auf den Kanzler fort: «Damit opfert er die Ukraine.»
3.20 Uhr
Wolodymyr Selenskyj zu Besuch in Albanien eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist vor dem Beginn einer Sicherheitskonferenz der westlichen Balkanländer nach Albanien gereist. Albaniens Aussenminister Igli Hasani nannte die Ankunft des ukrainischen Staatschefs in Tirana «einen entscheidenden Moment für die Förderung der bilateralen Beziehungen und die Solidarität mit der Ukraine in ihrem heldenhaften Kampf gegen die russische Aggression». Es ist Selenskyjs erster Besuch in dem Balkanland seit Beginn der russischen Invasion vor zwei Jahren.
Am Mittwoch wird Selenskyj an einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer teilnehmen. Dabei soll es auch um Unterstützung für die Ukraine gehen.
3 Uhr
Bulgarien: Keine Bodentruppen für die Ukraine
Bulgarien wird nach den Worten des prowestlichen Regierungschefs Nikolaj Denkow keine Bodentruppen in die Ukraine schicken. «Bulgarische Truppen werden nicht dorthin gehen», versicherte Denkow in Sofia. Zuvor wies der als russlandfreundlich geltende Staatspräsident Rumen Radew den Vorstoss des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine mögliche Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in die Ukraine zurück. Estland diskutiert nach Angaben von Regierungschefin Kaja Kallas nicht die Entsendung von Truppen in die von Russland angegriffene Ukraine. Dies stehe gegenwärtig nicht zur Debatte, sagte die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes im estnischen Fernsehen.
Mittwoch, 28. Februar 2024, 2.50 Uhr
Ökonomin fordert Boykott von russischem Gas
Die deutsche Ökonomin Ulrike Malmendier hat die EU zur Ausweitung der Sanktionen gegen Russland aufgefordert. «Die EU wäre gut beraten, kein weiteres Gas mehr aus Russland zu beziehen und mögliche Probleme solidarisch zu regeln», sagte die Professorin, die Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist, der Rheinischen Post. Es gebe inzwischen gute Substitute. «Von dieser Seite droht uns keine Gefahr mehr, zugleich könnte ein Gas-Boykott wirkungsvoll sein», sagte Malmendier. «Die Wirkung der Sanktionen ist enttäuschend. Russlands Wirtschaft ist resilienter und offenbar auch nicht so international verflochten, wie sich das viele westliche Experten gedacht haben», sagte die Ökonomin. Trotzdem sollte man die Schraube bei den Rohstoff-Sanktionen weiter anziehen. Deutschland sei mit dem Energieschock erstaunlich gut fertig geworden.
23.58 Uhr
Wir beenden den Ticker am Dienstag, 27. Februar 2024
23.03 Uhr
Republik Kongo beginnt mit LNG-Export nach Europa
Die Republik Kongo wird zum Flüssiggaslieferanten für Europa. Das Land begann die Produktion der ersten Ladung LNG für den italienischen Konzern ENI. Das Spezialschiff werde für die kommenden Tage in Piombino erwartet, teilte ENI mit.
ENI hatte sein Projekt im Kongo vor einem Jahr zusammen mit lokalen Partnern gestartet. Es soll dem Unternehmen zufolge pro Jahr 4,5 Milliarden Kubikmeter Gas produzieren, das verflüssigt und dann verschifft werden soll.
Europa ist seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine vor zwei Jahren auf der Suche nach alternativen Erdgasquellen. Die russischen Erdgasexporte sind nach Angaben der italienischen Denkfabrik Istituto per gli Studi di Politica Internazionale (ISPI) seither um 40 Prozent zurückgegangen.
22.18 Uhr
Biden fordert Kongress zum raschen Handeln auf
US-Präsident Joe Biden hat an die Spitzenpolitiker des Kongresses appelliert, einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte Anfang März zu vermeiden. Er forderte die Abgeordneten ausserdem auf, Soforthilfe für die Ukraine und Israel zu verabschieden, die derzeit im republikanisch geführten Repräsentantenhaus blockiert ist.
Biden empfing im Weissen Haus den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, den Republikaner Mike Johnson, den Mehrheitsführer im Senat, den Demokraten Chuck Schumer, den Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und den Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Auch Vizepräsidentin Kamala Harris kam dazu. «Der Bedarf ist dringend», sagte Biden über die Ukraine-Hilfe. «Die Folgen der täglichen Untätigkeit in der Ukraine sind schrecklich.» Und auch Israel benötige finanzielle Hilfe, um sein Raketenabwehrsystem Eiserne Kuppel weiter betreiben zu können.
Die Republikaner im Repräsentantenhaus weigern sich bisher, das 95 Milliarden Dollar (rund 83,5 Milliarden Franken) schwere Sicherheitspaket zu verabschieden, das die Hilfen für die Ukraine, Israel und den indopazifischen Raum aufstockt. Die Hilfe passierte den Senat kürzlich mit deutlicher Mehrheit, Johnson will jedoch keine Abstimmung darüber im Repräsentantenhaus ansetzen.
22.01 Uhr
Estlands Premier: Keine Diskussion über Entsendung von Bodentruppen
Estland diskutiert nach Angaben von Regierungschefin Kaja Kallas nicht die Entsendung von Truppen in die von Russland angegriffene Ukraine. Dies stehe gegenwärtig nicht zur Debatte, sagte die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes im estnischen Fernsehen. Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einer Ukraine-Hilfskonferenz von 20 Staats- und Regierungschefs den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen.
Kallas zufolge war bei dem Treffen in Paris nicht die Rede davon, Bodentruppen zu entsenden. «Vielleicht ist das auch in der Übersetzung verloren gegangen. Wichtig ist, dass jeder verstanden hat, was wir sonst noch tun können, um der Ukraine zu helfen», sagte die estnische Ministerpräsidentin. Sie verwies darauf, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbart hätten, Munition von ausserhalb Europas zu kaufen und die Rüstungsindustrie in der Ukraine zu stärken.
21.34 Uhr
US-Regierung: Der Ukraine geht nicht der Mut aus, sondern die Munition
Die US-Regierung hat einmal mehr mit eindringlichen Worten den mangelnden Nachschub an militärischer Ausrüstung für die Ukraine beklagt. Ukrainische Soldaten hätten derzeit zum Teil harte Entscheidungen zu treffen, welche Ziele sie im Abwehrkampf gegen Russland überhaupt angreifen sollten und mit welcher Munition, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, im Weissen Haus in Washington. «Ihnen geht nicht der Mut aus. Ihnen gehen die Kugeln aus.» Kirby mahnte: «Die Lage ist ernst.»
Die USA galten in den vergangenen zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als wichtigster Verbündeter Kiews. Die US-Regierung lieferte in gewaltigem Umfang Waffen und Munition an die Ukraine. Seit geraumer Zeit gibt es jedoch keinen Nachschub mehr aus den USA. Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen für Kiew bislang verweigern.
Kirby mahnte, wenn die Ukraine weiterhin keine Unterstützung der Vereinigten Staaten bekomme, sei es sehr wahrscheinlich, dass die Russen in ein oder zwei Monaten weitere Gebietsgewinne erzielen dürften. Schon jetzt gebe es teils «dramatische Auswirkungen» auf dem Schlachtfeld. Das ukrainische Militär habe etwa die Kleinstadt Awdijiwka aus Mangel an Munition verloren.
Die ukrainische Armee hatte die völlig zerstörte Stadt Awdijiwka im östlichen Gebiet Donezk vor einigen Tagen nach schweren Kämpfen aufgeben müssen. Danach waren auch die Rufe lauter geworden, die derzeit stockende westliche Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land hochzufahren.
21.09 Uhr
Französischer Minister rückt Macron-Äusserung zu Bodentruppen zurecht
Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat die Äusserung von Präsident Emmanuel Macron zum möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine klarzustellen versucht. Auf einer Konferenz mit 20 europäischen Staats- und Regierungschefs und Vertretern weiterer westlicher Staaten sei über Minenräumung und militärische Ausbildung in der Ukraine gesprochen worden, sagte Lecornu. Darüber habe es aber keinen Konsens gegeben. «Es geht nicht darum, Soldaten zu schicken, um Krieg gegen Russland zu führen», versicherte er.
Macron hatte auf der Konferenz gesagt, es bestehe zwar keine Einigkeit, offiziell Truppen zu entsenden. «Aber was die Dynamik angeht, kann nichts ausgeschlossen werden.» Deutschland, Polen und andere Nato-Länder lehnten eine Truppenentsendung ab, die unter westlichen Staaten bislang als Tabu galt. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, auf der Konferenz habe Konsens darüber bestanden, keine Truppen in die Ukraine zu schicken. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der Nachrichtenagentur AP, es gebe «keine Pläne für Nato-Kampftruppen vor Ort in der Ukraine». Der Kreml warnte, dass ein direkter Konflikt zwischen der Nato und Russland unvermeidlich wäre, falls die Allianz Kampftruppen entsendet.
Macron geriet mit seiner Position zunehmend ins Abseits. Französische Oppositionspolitiker reagierten erzürnt auf den Vorstoss, über Bodentruppen in der Ukraine nachzudenken.
20.38 Uhr
Kiew wirft Russland Desinformation zur Spaltung westlicher Verbündeter vor
Die Ukraine hat Russland eine aufwändige Desinformationskampagne vorgeworfen, um die mit Kiew verbündeten westlichen Staaten zu spalten und die dortige Bevölkerung zu verunsichern. Der ukrainische Geheimdienst erklärte, Russland verbreite online Falschinformationen, um die Mobilisierung weiterer Soldaten in der Ukraine zu stören, die Siegeschancen Kiews in Frage zu stellen und den Eindruck zu erwecken, der Westen sei «erschöpft».
Zudem versuche Russland, Misstrauen in ukrainische Regierungsvertreter zu säen – und insbesondere die im Mai auslaufende fünfjährige Amtszeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Frage zu stellen. Teil von Moskaus Plan sei es, die Lage in der Ukraine in der ersten Junihälfte zu «erschüttern» – und die Lage dann auszunutzen, um die ukrainische Armee im Osten des Landes zu besiegen.
Für Desinformation habe Russland 1,5 Milliarden Dollar veranschlagt, alleine 250 Millionen Dollar gebe es für die Verbreitung «anti-ukrainischer Stimmung» im Onlinedienst Telegram aus. Russland gebe für «Informationsangriffe» nicht weniger aus als für die konventionelle Kriegsführung auf dem Schlachtfeld. Die russischen Geheimdienste hätten in «hybrider Kriegsführung» dieser Art viel Erfahrung.
Die Ukraine ist derzeit militärisch in der Defensive: Vor kurzem hatten russische Soldaten die Stadt Awdijiwka unter ihre Kontrolle gebracht. Die unter Personal- und Munitionsmangel leidende ukrainische Armee hatte sich aus dem Industriezentrum in der Region Donezk zurückziehen müssen. Für die russische Armee war es der erste grosse Gebietsgewinn seit ihrer Einnahme der Stadt Bachmut im Mai 2023.
Problematisch für die Ukraine ist insbesondere die Blockade von Militärhilfe im Wert von 60 Milliarden Dollar durch den Kongress in Washington.
19.53 Uhr
Ukrainische Armee aus zwei weiteren Dörfern vertrieben
Das ukrainische Militär hat den Rückzug seiner Truppen aus zwei weiteren Dörfern in der Nähe der vor Kurzem von Russland eroberten Stadt Awdijiwka bekanntgegeben. Die Soldaten hätte Siewerne und Stepowe nach heftigen Kämpfen aufgegeben, sagte Armeesprecher Dmytro Lychowij im Fernsehen. Vor Beginn der russischen Invasion vor gut zwei Jahren hätten dort etwa 100 Menschen gelebt.
Die russischen Invasionstruppen haben in den Kämpfen in der Ukraine die Initiative an sich gerissen, weil sie zahlenmässig überlegen sind und mehr Waffen erhalten. Die ukrainischen Streitkräfte warten dagegen noch auf Nachschub aus westlichen Staaten.
19.30 Uhr
US-Regierung: Schicken keine Soldaten in die Ukraine
Die US-Regierung schliesst weiterhin aus, amerikanische Soldaten in die Ukraine zu entsenden. «Präsident (Joe) Biden hat deutlich gemacht, dass die USA keine Truppen zum Kampf in die Ukraine schicken werden», erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Adrienne Watson, auf Anfrage.
Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer Ukraine-Hilfskonferenz den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land nicht ausgeschlossen. Bei dem Treffen mit mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, darunter der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron am Montagabend in Paris.
US-Sprecherin Watson betonte, für einen «Weg zum Sieg» der Ukraine brauche es ein neues Hilfspaket aus den USA. So bekäme das von Russland angegriffene Land die nötigen Waffen und Munition, um sich verteidigen können. Das Paket im Umfang von knapp 60 Milliarden US-Dollar hat bereits den US-Senat passiert, wird aber im Repräsentantenhaus von den Republikanern blockiert.
19.09 Uhr
Selenskyj verhandelt in Saudi-Arabien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen in Saudi-Arabien eingetroffen. Selenskyj sei auf dem Internationalen Flughafen von Riad von Regierungsvertretern begrüsst worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SPA. Die Ukraine sei beim Vorantreiben der von ihm vorgelegten Friedensformel auf Saudi-Arabien angewiesen, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Ein zweites Thema sei die Rückkehr von Kriegsgefangenen und Deportierten. Dazu kämen Wirtschaftsfragen.
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman versucht, sich als möglicher Vermittler im Ukraine-Krieg zu positionieren, auch wenn sein Land in Energiefragen eng mit Russland zusammenarbeitet. Saudi-Arabien und die Golfstaaten Katar und Vereinigte Arabische Emirate haben seit Beginn des Ukraine-Kriegs am Austausch von Kriegsgefangenen mitgewirkt.
I have arrived in Saudi Arabia to continue our regular dialogue with His Royal Highness Crown Prince Mohammed bin Salman.

The first topic is the Peace Formula. Last year in Jeddah, we held an effective advisors' meeting to discuss its implementation. We are now nearing the first…
— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 27, 2024
18.56 Uhr
Menschen in Moskau gedenken 2015 getötetem Kremlgegner Nemzow
Ungeachtet grosser staatlicher Repressionen haben Menschen in der russischen Hauptstadt Moskau dem vor neun Jahren erschossenen Oppositionspolitiker Boris Nemzow gedacht. Am damaligen Tatort auf einer Brücke unweit des Kremls legten sie Blumen ab, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Wenige Dutzend Leute blieben länger stehen, viele gingen schnell weiter. Früher hatte es noch grössere Gedenkveranstaltungen zu Ehren des populären Kremlkritikers gegeben.
Nemzow galt unter anderem als grosser Unterstützer der Richtung Westen strebenden Ukraine, gegen die Russland seit zwei Jahren Krieg führt. Im Alter von 55 Jahren wurde er am 27. Februar 2015 aus einem Auto heraus erschossen. Ein Gericht verurteilte 2017 zwar einen mutmasslichen Mörder und vier Komplizen aus dem Nordkaukasus zu langen Haftstrafen. Doch der Mord an dem Oppositionspolitiker, der unter Präsident Boris Jelzin von 1997 bis 1998 Vize-Ministerpräsident Russlands war, wirft bis heute viele Fragen auf. Die Familie Nemzows beklagt, dass nach den Drahtziehern nie wirklich gesucht worden sei.
Insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor gut zwei Jahren gehen Russlands Behörden im eigenen Land immer härter gegen Andersdenkende vor. Selbst das Ablegen von Blumen an Gedenkstellen kann gefährlich sein. Zuletzt wurden Hunderte Menschen festgenommen, die öffentlich um den vor anderthalb Wochen in einem Straflager ums Leben gekommenen Kremlgegner Alexej Nawalny trauern wollten.
18.25 Uhr
Litauen nicht gegen Macrons Vorstoss zu Bodentruppen in der Ukraine
Litauen steht den Gedankenspielen über einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht grundsätzlich abweisend gegenüber. Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas schloss die Möglichkeit nicht aus, dass das baltische EU- und Nato-Land Soldaten in das von Russland angegriffene Land entsenden könnte. Zugleich betonte er, dass die nur für Ausbildungszwecke in Frage käme, nicht für eine Beteiligung an Kampfhandlungen.
Auch ein Berater von Staatspräsident Gitanas Nauseda sagte zu einer möglichen Ausbildungsmission litauischer Soldaten in der Ukraine: «Wir sprechen über diese Möglichkeit und tun dies ganz offen. Es gibt viele Nuancen darüber, was passieren könnte und unter welchen Bedingungen.» Die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition bleibe aber vorerst die Hauptpriorität, sagte er einem Bericht der Agentur BNS zufolge.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montagabend nach einem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Ukraine in Paris den Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen. «Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden», sagte er. «Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.»
18.04 Uhr
Ukraine-Krieg entzweit Visegrad-Staaten bei Gipfeltreffen
Unterschiedliche Ansichten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben bei einem Gipfeltreffen Tschechiens, Polens, der Slowakei und Ungarns für Spannungen gesorgt.
Es gebe bei den Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe Differenzen bei der Bewertung der Ursachen des Konflikts und bei der Frage, wie er gelöst werden könne, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala in Prag. «Tschechien und Polen beteiligen sich auch an der militärischen Hilfe, und das ist etwas, was Ungarn und die Slowakei nicht mit uns teilen», konstatierte der Gastgeber.
Russland führt seit zwei Jahren einen umfassenden Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es gebe keine militärische Lösung, argumentierte der slowakische Regierungschef Robert Fico. «Nur eine sofortige Waffenruhe schafft den Raum für sofortige Verhandlungen über gewisse Kompromisse und Vereinbarungen», sagte der linksnationalistische Politiker. Der Krieg könne nur durch Verhandlungen beendet werden, pflichtete ihm der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei.
Fiala sagte, er glaube nicht an «pazifistische Lösungen». Es sei kein langfristiger Frieden dadurch zu erreichen, dass man dem Aggressor Russland nachgebe. «Es gibt keinen Raum für Kompromisse, wenn es um die Unabhängigkeit des ukrainischen Staates geht», hob der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hervor.
Weitere Themen der Gespräche in Prag waren die anhaltenden Bauernproteste in Europa, mögliche Nachbesserungen beim Green Deal der EU, die Zusammenarbeit beim Ausbau der Atomenergie und der gemeinsame Kampf gegen illegale Migration. Die Visegrad-Gruppe wurde 1991 gegründet, um die Integration der beteiligten ehemaligen Ostblockstaaten in Europa zu fördern.
14.53 Uhr
Scholz widerspricht Macron
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in den Ukraine-Krieg kategorisch ausgeschlossen.
Bei dem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Ukraine am Montagabend in Paris habe man besprochen, «dass das, was von Anfang an untereinander und miteinander festgelegt worden ist auch für die Zukunft gilt, nämlich dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von Nato-Staaten dort hingeschickt werden», sagte Scholz am Dienstag in Freiburg.
Scholz fügte hinzu, dass es auch keine Beteiligung von Soldaten aus der Ferne am Kriegsgeschehen geben dürfe. Man habe sich auch darauf verständigt, «dass auch die Soldaten, die in unseren Ländern tätig sind, sich nicht selber etwa aktiv an dem Kriegsgeschehen beteiligen», sagte er. Eine Beteiligung aus der Ferne wäre zum Beispiel über die Programmierung von Zieldaten für Flugkörper möglich.
12.40 Uhr
Kreml warnt vor Angriff auf Nato
Nach Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine hat sich auch der Kreml zu Wort gemeldet. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, warnte der Kreml vor einer «unvermeidbaren bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato», sollten westliche Länder Bodentruppen in die Ukraine entsenden. «In diesem Fall müssten wir nicht über die Wahrscheinlichkeit, sondern über die Unvermeidbarkeit (eines direkten Konflikts) sprechen», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskov.
Schweden, Polen und Tschechien haben sich am Dienstagmorgen bereits von der Idee Macrons distanziert. 
08.15 Uhr
Macron schliesst Bodentruppen für Ukraine nicht aus
Um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen, schliesst der französische Präsident Emmanuel Macron auch den Einsatz von Bodentruppen durch sein Land nicht mehr aus. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz am Montagabend in Paris. Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden.
«Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden», meinte Macron. «Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.» Viele Menschen, die heute «nie, nie», sagten, seien dieselben, die vor zwei Jahren sagten, «nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite». Heute drehe sich die Diskussion darum, bei der Lieferung von Panzern und Raketen schneller und stärker zu werden. «Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen», sagte der französische Präsident.
6 Uhr
Bericht: Moskau unterläuft Ölembargo mit Geisterschiffen
Das Ölembargo des Westens soll verhindern, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine mit den Exportprofiten finanziert. Doch nach wie vor gelingt es Moskau, mit sogenannten Geisterschiffen die Verbote zu umgehen. Dadurch gelangt nicht nur Geld in die Kriegskasse des Kreml, sondern die maroden, unversicherten Tanker sind auch eine Gefahr für Schifffahrt und Umwelt. Bei Geisterschiffen handle es sich um Frachter, die weder aus G7- noch EU-Ländern stammten und die nicht transportversichert sind, heisst es in einem Bericht der privaten Hochschule Kyiv School of Economics (KSE). Im jüngsten Versuch, gegen die Praxis der Geisterschiffe vorzugehen, setzten die Vereinigten Staaten gerade 14 Tanker der staatlichen russischen Reederei Sowcomflot auf die schwarze Liste.
5.10 Uhr
Selenskyj fürchtet Zusammenbruch des Getreidekorridors
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor Konsequenzen für den Getreidetransport durch das Schwarze Meer, sollte die US-Militärhilfe ausbleiben. «Ich denke, die Route wird geschlossen... denn um sie zu verteidigen, braucht man auch Munition, Luftabwehr und andere Systeme», sagt Selenskyj dem Sender CNN. Durch den Seekorridor konnten nach seinen Angaben bislang rund 30 Millionen Tonnen Getreide und andere Agrarprodukte exportiert werden. Nach Angaben der Vereinten Nationen hat es seit Beginn des Krieges vor zwei Jahren Dutzende Angriffe auf ukrainische Getreideproduktions- und Exportanlagen gegeben.
4.50 Uhr
Unverändert heftige Kämpfe in der Ukraine
An den verschiedenen Frontabschnitten der Ukraine lieferten sich russische Angreifer und ukrainische Verteidiger weiterhin erbitterte Gefechte. Im Verlauf von Montag seien 79 Kampfhandlungen registriert worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Frontbericht mit. Die russischen Truppen seien zudem mit 58 Luftangriffen unterstützt worden. Besonders schwere russische Angriffe seien rund um die ostukrainische Ortschaft Awdijiwka gemeldet worden, aus der sich ukrainische Truppen jüngst zurückgezogen hatten. Nach ukrainischer Darstellungen versuchten die russischen Soldaten, diesen Erfolg mit weiteren Gebietseroberungen auszubauen. Die russischen Militärs sprachen von einer «positiven Dynamik», die es auszunutzen gelte. Auch in der Nacht zum Dienstag gab es erneut vielerorts Luftalarm.
4.30 Uhr
Moskaus Plan zur Verdrängung von IKRK in Ukraine
Russland soll die Verdrängung des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) in eroberten Gebieten geplant haben. Stattdessen soll das Russische Rote Kreuz zum Einsatz kommen, wie Tamedia anhand eines Datenlecks im Kreml schrieb. Das Medienhaus beteiligte sich an einer internationalen Recherche. Der Präsident der russischen Abteilung, Pawel Sawtschuk, sass demnach im Zentralstab einer Organisation, die das Markenrecht am Z-Symbol hält. Das Zeichen steht für die Unterstützung des Ukraine-Kriegs. Die Organisation sei in der Schweiz inzwischen sanktioniert. Sawtschuk sei zudem in Organisationen aktiv, die Geld für russische Soldaten sammeln und Ukrainer als faschistisch und neonazistisch beschimpfen würden. Das IKRK könne höchstens Landesverbände suspendieren. Im Falle Russlands käme das in Genf ansässige Hilfswerk dadurch selbst in die Schusslinie, schrieb Tamedia.
4 Uhr
SVP-Politiker loben Wahlen in Belarus
Der Zuger SVP-Kantonsrat Patrik Kretz und der ehemalige SVP-Politiker Wilhelm Wyss haben in belarussischen Medien die Wahlen vom vergangenen Sonntag gelobt. «Die Menschen gehen motiviert und gut gelaunt zur Wahl», sagte Kretz laut Tamedia zum Internetportal «Belarus heute». Die Reise der zwei Schweizer finanzierte das belarussische Aussenministerium, wie Wyss zu Tamedia sagte. Im Vergleich zur Schweiz sei «das Mass an Verantwortung für den Abstimmungsprozess in meinen Augen in Belarus viel höher», sagte Wyss, ehemaliges SVP-Mitglied, dem regimetreuen Nachrichtenportal «Belta». Die Zuger SVP sei über die Reise von Kretz nicht informiert gewesen: Das sei sein gutes Recht, sagte der Zuger SVP-Parteichef Thomas Werner
3.55 Uhr
Kiew ruft geflohene Ukrainer zur Verteidigung der Heimat auf
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba fordert seine geflüchteten Landsleute auf, zurückzukehren und bei der Verteidigung ihres Heimatlandes zu helfen. «Wir respektieren die individuelle Entscheidung jedes Einzelnen, rufen aber auch alle Ukrainer, die seit Beginn der umfassenden Invasion aus dem Land geflohen sind, dazu auf, über eine Rückkehr in ihre Heimat nachzudenken», sagt Kuleba im Gespräch mit der «Irish Times». Einige Menschen hätten aus gesundheitlichen oder anderen persönlichen Gründen diese Wahl nicht. «Aber diejenigen, die eine Wahl haben, laden wir ein, zurückzukehren und der Ukraine mit ihrem direkten persönlichen Beitrag beim Kampf und Überleben zu helfen», erklärt er.
2.40 Uhr
Tschechiens Munitionspakt hat bereits 15 Teilnehmer
Rund 15 Länder haben Interesse an der tschechischen Munitions-Initiative signalisiert. «Eine Reihe von Staaten hat sich mitten in den Verhandlungen der Initiative angeschlossen, oder meine Kollegen haben mir gesagt, dass sie die Initiative schnell diskutieren werden», sagt der tschechische Premierminister Petr Fiala im Anschluss an ein Treffen in Paris. «Ich denke, dass die Aktion auf diese Weise eine breite Unterstützung finden wird, ich schätze, dass es 15 Staaten sein werden», ergänzt er. Tschechien führt die Initiative an, um Geld für einen schnellen Kauf von Artilleriemunition aus Drittländern für die Ukraine zu sammeln.
Dienstag, 27. Februar 2024, 1.30 Uhr
Niederlande geben 100 Millionen Euro für Munitions-Pakt
Die Niederlande wollen sich mit 100 Millionen Euro an einer tschechischen Initiative zum Kauf von Munition für die Ukraine beteiligen. Das sagt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nach einem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron einberufenen Treffen in Paris, um die Unterstützung für die Ukraine zu stärken. Tschechien führt die Initiative an, um Geld für einen schnellen Kauf von Artilleriemunition aus Drittländern für die Ukraine zu sammeln.
24 Uhr
Wir beenden den Ticker am Montag, 26. Februar 2024
23.44 Uhr
Macron schliesst Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht aus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht ausgeschlossen. «Darüber gibt es derzeit keinen Konsens. Aber nichts darf ausgeschlossen werden, um zum Ziel zu kommen», sagte Macron zum Abschluss einer internationalen Ukraine-Konferenz am Montag in Paris. Das Ziel sei, dass Russland nicht gewinnen dürfe.
Bei dem Treffen sei die Bildung einer Koalition beschlossen worden, die die Ukraine mit Raketen und Bomben mittlerer und längerer Reichweite für Schläge weit hinter die russischen Linien versorgen soll, sagte Macron weiter. Kurzfristig solle ausserdem auch aus eigenen Beständen und aus Drittländern zusätzliche Munition für die Ukraine mobilisiert werden. Verständigt habe man sich unter anderem auch auf Initiativen zur Verteidigung von Ländern, die direkt von der russischen Offensive in der Ukraine bedroht sind, insbesondere Moldau. Zudem wolle man die Ukraine an ihrer Grenze zu Belarus mit nichtmilitärischen Kräften unterstützen, sagte Macron. Auch sei es um das Entschärfen von Minen gegangen.
Eine Lieferung französischer Mirage-Kampfjets sei aktuell nicht beschlossen worden. Geprüft werde aber weiterhin, welches französische Militärmaterial der Ukraine helfen könne, sagte Macron, der bis Mitte März selber in die Ukraine reisen will. Frankreich unterstütze zudem Überlegungen, mit gemeinsamen Schulden europäische Rüstungsausgaben angesichts des Ukraine-Kriegs zu finanzieren. Ähnlich wie in der Corona-Krise seien auch von Russlands Aggression sämtliche europäischen Länder betroffen, was den Sonderweg gemeinsamer Schulden rechtfertige.
20.03 Uhr
Scholz erteilt Taurus-Lieferung für Ukraine klare Absage
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eine klare Absage erteilt und dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet. «Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. Auch nicht in Deutschland», sagte Scholz am Montag bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. Aus seiner Sicht wäre der Einsatz von Taurus aber nur unter Beteiligung des eigenen deutschen Personals möglich. Deshalb stehe dies derzeit nicht auf der Tagesordnung. 
«Diese Klarheit ist auch erforderlich», betonte Scholz rund zwei Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. «Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermassen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun.»
BREAKING:

Olaf Scholz stated today that delivering German Taurus missiles to Ukraine (capable of taking down the Crimean Bridge) is “out of the question” pic.twitter.com/3Tz7IgxjLM
— Visegrád 24 (@visegrad24) February 26, 2024
21.37 Uhr
Ukrainisches Militär gibt weiteres Dorf im Osten des Landes auf
Das ukrainische Militär hat im Osten des Landes ein weiteres Dorf an die russischen Streitkräfte verloren. Die Soldaten hätten sich aus Lastotschkyne in nahe gelegene Dörfer zurückgezogen, sagte Dmytro Lychowij, ein Sprecher der ukrainischen Armee. Sie versuchten nun dort, die Front zu halten, sagte er am Montag im ukrainischen Fernsehen. Lastotschkyne liegt westlich von Awdijiwka, einem Vorort der Stadt Donezk, den die Kremltruppen nach viermonatigen Kämpfen am 18. Februar eingenommen hatten. Die Verteidiger waren zahlenmässig unterlegen und entschlossen sich angesichts der russischen Übermacht dazu, sich zurückzuziehen und an anderer Stelle eine Verteidigung aufzubauen.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, seine Truppen hätten Lastotschkyne «befreit». Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti zitierte den lokalen Kommandeur Andrej Mordwitschew damit, dass die ukrainischen Truppen zehn Kilometer weit zurückgedrängt worden seien und der russische Vorstoss andauere. Der Nachrichtenagentur zufolge verlief eine wichtige ukrainische Versorgungsroute durch Lastotschkyne.
New situation west of Avdiivka as of 26/02/24. pic.twitter.com/ve202Qt9ou
— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) February 26, 2024
21.08 Uhr
Bratislava: Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine wird «erwogen»
Der populistische slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat behauptet, einzelne westliche Länder würden die Entsendung ihrer Soldaten in die Ukraine ins Auge fassen. «Mehrere Nato- und EU-Mitgliedstaaten erwägen, ihre Soldaten auf bilateraler Ebene in das Hoheitsgebiet der Ukraine zu entsenden», sagte Fico am Montag nach einem Kabinettstreffen in Bratislava. Solche Abkommen würden «wahrscheinlich bald» beschlossen, fügte er hinzu.
Der seit dem Herbst amtierende Fico sprach von «vertraulichen Informationen» und warnte vor einer «enormen Eskalation der Spannungen». Der populistische Regierungschef lehnt einen Nato-Beitritt der Ukraine sowie Militärhilfen für das Land und Sanktionen gegen Russland ab.
20.23 Uhr
Russland will Abrams-Panzer in der Ukraine zerstört haben
Das russische Militär will in der Ukraine erstmals einen in den USA gefertigten Abrams-Panzer zerstört haben. Das machten von Moskau installierte Behördenvertreter in der Region Donezk geltend, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete. Abrams-Panzer werden von den ukrainischen Streitkräften seit dem vergangenen Herbst eingesetzt.
Die ukrainische Luftwaffe berichtete zudem, Russland habe am frühen Montagmorgen sieben Raketen und 14 «Schahed»-Drohnen auf das Land abgefeuert. Neun Drohnen und drei Raketen seien abgefangen worden. Regionale Behörden in der nordöstlichen Region Sumy teilten mit, bei einem Angriff mit einer gelenkten Fliegerbombe sei ein Ehepaar getötet worden.
Reported as the first M1A1 Abrams tank supplied by the US to Ukraine, at least damaged, in the Avdiivka direction. pic.twitter.com/oZiVhI7m5r
— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) February 26, 2024
20.16 Uhr
Selenskyj erinnert an Annexion der Krim
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag der Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland vor genau zehn Jahren gedacht. «Alles begann auf der Krim – dieser russische Revanchismus, dieser russische Krieg», sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Dieser Tag habe damals das Schicksal der internationalen Sicherheit und der internationalen Beziehungen bestimmt.
Russische Spezialeinheiten ohne Hoheitsabzeichen an den Uniformen, damals auch «grüne Männchen» genannt, hatten mit der Besetzung der Halbinsel und der Entwaffnung ukrainischer Einheiten begonnen. Am 18. März 2014 schliesslich wurde die Halbinsel von der Staatsduma in Moskau in das russische Staatsgebiet integriert. Diese Entscheidung wird bis heute nicht international anerkannt.
Selenskyj unterstrich, dass die Krim wieder unter ukrainische Hoheit zurückkehren müsse. «Genau dort, auf der Krim, muss das russische Böse eine entscheidende Niederlage erleiden», sagte er. Die ukrainischen Streitkräfte hätten bereits wichtige Ergebnisse im Schwarzen Meer erzielt. «Wir arbeiten daran, die notwendigen Ergebnisse am Himmel und auf dem Boden der Krim zu erzielen.»
19.50 Uhr
Gouverneur: Drei Tote bei Drohnenagriff in Belgorod
Bei einem Drohnenangriff in der russischen Stadt Belgorod soll es drei Tote und drei Verletzte gegeben haben. Das teilte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Montagabend mit. Die Stadt Belgorod liegt etwa 40 Kilometer nördlich der ukrainischen Grenze und war mehrfach Ziel von ukrainischem Beschuss.
18.35 Uhr
Selenskyj dringt auf weitere US-Hilfen und kritisiert Trump
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf eine schnelle Genehmigung neuer Militärhilfe für sein von Russland angegriffenes Land gepocht. Wenn es keine Unterstützung gebe, werde die Ukraine auch keine neuen Erfolge vorweisen können, sagte Selenskyj dem US-Sender CNN in einem am Sonntag aufgezeichneten Interview. Wenn es Kremlchef Wladimir Putin schaffe, die ukrainische Armee zurückzudrängen, würde das auch weitere menschliche Verluste bedeuten.
Das Hilfspaket aus Washington im Umfang von knapp 60 Milliarden Dollar hat bereits den Senat passiert, wird aber im Repräsentantenhaus von den Republikanern blockiert.
Selenskyj kritisierte CNN zufolge auch den früheren US-Präsidenten Donald Trump. Der Republikaner könne Putin nicht einschätzen und verstehe dessen Ziele nicht, sagte Selenskyj. Wenn er sich im Falle eine Wiederwahl entscheiden würde, Russland statt der Ukraine zu unterstützen, wäre das eine Entscheidung «gegen die Amerikaner». Trump verstehe nicht, dass Putin niemals aufhören werde, so der ukrainische Präsident. «Ich habe ein besseres Verständnis.» Dass Trump sich auf Putins Seite stelle, sei «unglaublich».
18.22 Uhr
Frankreichs Präsident Macron ruft zum «gemeinsamen Sprung» bei Ukraine-Hilfe auf
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zu einem gemeinsamen «Sprung» bei der Ukraine-Hilfe aufgerufen. «Wir beobachten eine Verhärtung Russlands», sagte er am Montag zum Auftakt einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris. Auf seine Initiative hin kamen rund 20 europäische Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der USA, Kanadas und Grossbritanniens in Paris zusammen. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt an dem Treffen teil.
«Deutschland ist der grösste militärische Unterstützer der Ukraine in Europa. Dabei bleibt es», schrieb Scholz im Kurzbotschaftendienst X. «Klar ist aber: Wir werden nicht zur Kriegspartei – weder direkt noch indirekt. Diese beiden Prinzipien leiten alle meine Entscheidungen.» Scholz versah die Botschaft mit dem Hashtag «#Taurus» und bekräftigte damit seine ablehnende Haltung, der Ukraine die gewünschten Marschflugkörper zu liefern.
Deutschland ist der größte militärische Unterstützer der Ukraine in Europa. Dabei bleibt es. Klar ist aber: Wir werden nicht zur Kriegspartei - weder direkt noch indirekt. Diese beiden Prinzipien leiten alle meine Entscheidungen. #Taurus
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) February 26, 2024
«Russland bereitet neue Angriffe vor», sagte Macron zum Auftakt der Konferenz. Die härtere Linie habe sich durch den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gezeigt, aber auch durch Desinformationskampagnen im Westen. «Es geht daher auch um unsere Sicherheit», betonte Macron. «Ein gemeinsamer Sprung von uns allen ist nötig.»
16.54 Uhr
Ungarn stimmt als letztes Nato-Land für die Aufnahme Schwedens
Das ungarische Parlament hat am Montagnachmittag einem Beitritt Schwedens zur Nato zugestimmt. Der Antrag Stockholms wurde – nach fast zweijähriger Wartezeit – von einer überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten gebilligt. Mit der Ratifizierung durch das letzte Nato-Mitglied nimmt das skandinavische Land die finale Hürde auf dem Weg in das westliche Militärbündnis.
Die Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor ihre Blockadehaltung beendet. Ungewiss ist nun nur noch, wie schnell die restlichen Formalien erledigt werden.
En historisk dag. Alla Natoländers parlament har nu röstat för Sveriges Natomedlemskap. Vi står redo att axla vår del av ansvaret för Natos säkerhet.
— SwedishPM (@SwedishPM) February 26, 2024
Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson sprach unmittelbar nach der Abstimmung auf der Online-Plattform X von «einem historischen Tag». Schweden sei bereit, seinen Teil der Verantwortung für die Sicherheit der Nato zu übernehmen. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hiess das Votum willkommen. Schwedens Nato-Mitgliedschaft werde das Bündnis stärker und sicherer machen, schrieb der Norweger auf X.
I welcome the Hungarian parliament’s vote to ratify #Sweden’s membership in NATO. Now that all Allies have approved, Sweden will become the 32nd #NATO Ally. Sweden’s membership will make us all stronger and safer.
— Jens Stoltenberg (@jensstoltenberg) February 26, 2024
Grund für Ungarns Umlenken war nach Orbans Worten, dass der Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten am Freitag in Budapest dazu beigetragen habe, «respektvolle» bilaterale Beziehungen zu schaffen. Zwar würden Meinungsverschiedenheiten bleiben, denn «wir, Schweden und Ungarn sind nicht gleich», doch betrachte man diese Unterschiede gegenseitig verständnisvoll, «wie sich das für ernste Nationen gehört».
16.36 Uhr
Ukrainische Drohnenproduktion auf Niveau Russlands
Die Ukraine hat nach offizieller Darstellung Russland sowohl in Zahlen als auch Qualität der Produktion von Kampfdrohnen eingeholt. Die ukrainischen Kopien der von Russland genutzten Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion entsprächen den Originalen «sowohl in der Grösse der Sprengsätze als auch in Reichweite und anderen technischen Parametern», sagte der ukrainische Minister für strategische Industrien, Olexander Kamyschin, am Montag im Fernsehen. «Und in diesem Jahr stehen wir in der Produktion dieser Drohnen Russland in nichts hinterher.»
Kamyschin wies darauf hin, dass die Ukraine inzwischen auch eine Reihe anderer Drohnen-Typen im Kampf gegen die russischen Streitkräfte einsetze. «Das, was in Russland explodiert – das stammt von uns», sagte der für die Drohnen-Industrie zuständige Minister. In den vergangenen Wochen wurden in verschiedenen Landesteilen Russlands zahlreiche Explosionen registriert, die auf den Einsatz von Drohnen zurückgeführt wurden. Die Einsatzgebiete reichten von St. Petersburg im Norden bis zu Orten im Süden Russlands.
14.37 Uhr
Nawalny-Team plant öffentliche Trauerfeier in Moskau
Das Team des in russischer Haft ums Leben gekommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny will bis Freitag eine öffentliche Trauerfeier in Moskau organisieren. «Wir suchen einen Saal für die öffentliche Abschiednahme von Alexej», schrieb seine Sprecherin Kira Jarmysch am Montag auf der Plattform X (früher Twitter). Geplanter Zeitpunkt sei das Ende der aktuellen Arbeitswoche fügte sie hinzu.
Мы ищем зал для публичного прощания с Алексеем. Время: конец этой рабочей недели. Если у вас есть подходящее помещение, свяжитесь с нами, пожалуйста

contact@navalny.com
+79197609824
— Кира Ярмыш (@Kira_Yarmysh) February 26, 2024
Nawalny starb am 16. Februar nach Behördenangaben im Straflager mit dem inoffiziellen Namen «Polarwolf» in der sibirischen Arktisregion Jamal. Die Umstände seines Todes sind nicht geklärt. Der durch den Giftanschlag 2020 und wiederholte Einzelhaft im Lager geschwächte Politiker soll bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof zusammengebrochen und trotz Wiederbelebungsversuchen gestorben sein. Nach Angaben von Nawalnys Team ist im Totenschein von «natürlichen» Ursachen die Rede. Der Politiker war zum Zeitpunkt des Todes 47 Jahre alt.
Mehr als eine Woche lang hielten die Behörden die Leiche unter Verschluss. Mutter Ljudmila Nawalnaja forderte eine öffentliche Beerdigung, damit sich nicht nur Familienangehörige, sondern auch Anhänger vom russischen Oppositionsführer verabschieden können. Eine Aufforderung der Ermittler, einer heimlichen Beerdigung zuzustimmen, hatte Nawalnaja abgelehnt und den Behörden öffentlich Erpressung vorgeworfen.
Der Kreml hat zwar bestritten, in der Angelegenheit Druck ausgeübt zu haben. Trotzdem ist unklar, ob es den Nawalny-Anhängern gelingt, eine derartige Trauerfeier zu organisieren. Schon bisher sind die Behörden hart gegen Trauerbekundungen für den schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin vorgegangen. Hunderte Menschen wurden in Russland bei der Niederlegung von Blumen für Nawalny festgenommen. Eine Trauerfeier, die zum Auslöser grösserer Proteste gegen Putin werden könnte, dürfte dem Kremlchef vor der Präsidentenwahl Mitte März äusserst ungelegen kommen.
12.54 Uhr
Putin hatte kurz vor Nawalnys Tod ein Angebot zu Gefangenenaustausch auf dem Tisch
Der im russischen Straflager ums Leben gekommene Kremlgegner Alexej Nawalny hätte Angaben seines Teams zufolge gegen den in Deutschland inhaftierten Tiergartenmörder ausgetauscht werden können. «Nawalny sollte in den nächsten Tagen freikommen, weil wir eine Entscheidung zu seinem Austausch erreicht hatten», sagte die politische Direktorin des Nawalny-Fonds für die Bekämpfung der Korruption, Maria Pewtschich, am Montag in einem auf Youtube veröffentlichten Video.
Anfang Februar sei Kremlchef Wladimir Putin ein Angebot unterbreitet worden, wonach der im Dezember 2021 in Deutschland verurteilte Tiergartenmörder Wadim K. an Russland übergeben hätte werden können – im Austausch gegen Nawalny und zwei US-Amerikaner. Wer genau an der Ausarbeitung dieser vermeintlichen Austauschpläne beteiligt gewesen sein soll und wie konkret sie waren, sagte Pewtschich nicht. Von der Bundesregierung gab es zunächst keine Angaben dazu.
Pewtschich warf Putin vor, daraufhin persönlich die Tötung Nawalnys angeordnet zu haben. Er habe Nawalny um keinen Preis freigeben wollen. Er habe erkannt, dass der Westen bereit sei, Wadim K. auszutauschen und dann entschieden, Nawalny als Tauschobjekt loszuwerden, vermutet Pewtschich. «Das ist das absolut unlogische, irrationale Verhalten eines verrückten Mafiosi», sagte sie.
Wadim K. hat 2019 in Berlin einen Exil-Tschetschenen ermordet. K. soll den Mord im Auftrag staatlicher russischer Stellen verübt haben. Immer wieder war spekuliert worden, dass Putin ihn im Zuge eines Gefangenenaustauschs freibekommen wollte. Zuletzt hatte er dies in einem Interview mit dem US-Talkmaster Tucker Carlson quasi bestätigt.
12.33 Uhr
Putin verschiebt Treffen mit Erdogan
Russlands Präsident Wladimir Putin wird offiziellen Angaben zufolge doch erst später als geplant in die Türkei reisen. Ein Treffen Putins mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan werde nicht mehr vor der russischen Präsidentenwahl Mitte März stattfinden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf Nachfrage von Journalisten.
«Bis zu den Wahlen hat der Präsident einen ziemlich vollen und intensiven Terminkalender, und der von Herrn Erdogan ist auch sehr voll», fügte Peskow demnach hinzu. Die Vorbereitungen für ein Treffen liefen aber weiter.
Es wäre Putins erster Besuch in einem Nato-Mitgliedsstaat seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Jahren. Der 71 Jahre alte Putin, der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine per Haftbefehl gesucht wird, reist nicht mehr oft ins Ausland.
Noch Ende Januar hatte der Kreml einen Besuch Putins in der Türkei für Februar in Aussicht gestellt. Auf wann genau die Reise nun verschoben ist, wurde zunächst nicht bekannt gegeben.
Der Kreml informierte auch über ein heutiges Telefonat Putins mit Erdogan anlässlich des 70. Geburtstags des türkischen Präsidenten. Der Kremlchef habe darin unter anderem Erdogans Einsatz für die türkisch-russischen Beziehungen gewürdigt, hiess es.
12 Uhr
MI6: Russland wird Energie weiter als Waffe nutzen
Russland wird nach Einschätzung Grossbritanniens weiterhin seine Energiereserven als Waffe einsetzen. Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, weltweit wirtschaftlich und politisch an Einfluss zu gewinnen, teilte das britische Verteidigungsministerium heute mit. «Indem er die Gasströme nach Europa reduziert, Pipeline-Exporte eingeschränkt und die Zahlungsbedingungen geändert hat, hat Putin versucht, die internationale Energiesicherheit zu untergraben.»
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 26 February 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/OJHmhrRCIs#StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/ljpGWM3lr8
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) February 26, 2024
Dabei zeige sich eine enge Verbindung zwischen Energie, Sicherheit sowie politischen und militärischen Zielen. Seit Beginn des Konflikts mit der Ukraine habe Russland Energie als Waffe eingesetzt, hiess es in London mit Verweis auf die Beschlagnahmung von Bohrinseln im Schwarzen Meer 2015 nach der Annexion der Halbinsel Krim und der Reduzierung von Gaslieferungen nach Europa durch den staatlichen russischen Konzern Gazprom 2021.
Seit Kriegsbeginn greife Russland zudem gezielt die Energie-Infrastruktur der Ukraine an. Die Nutzung von Energie als Waffe werde vermutlich ein russisches Zwangsmittel bleiben. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Jahren täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.
11.08 Uhr
Auch Dänemark stellt Nord-Stream-Ermittlungen ein
Nach den schwedischen stellen auch die dänischen Behörden ihre Ermittlungen zu der bislang ungeklärten Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ein. Alle Augen richten sich damit auf die Ermittler in Deutschland.
Es bestünden keine ausreichenden Gründe dafür, ein Strafverfahren in Dänemark zu den Explosionen an den Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 zu verfolgen, teilte die Kopenhagener Polizei heute mit. Daher habe man beschlossen, die gemeinsamen Ermittlungen mit dem dänischen Geheimdienst PET abzuschliessen.
Damit folgten die dänischen Ermittler dem Weg ihrer schwedischen Kollegen, die ihr Ermittlungsverfahren in der Angelegenheit vor knapp drei Wochen ebenfalls eingestellt hatten.
Am 26. September 2022 waren mehrere Explosionen in der Nähe der dänischen Ostseeinsel Bornholm registriert und wenig später vier Lecks an drei der insgesamt vier Leitungen von Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden.
Alle Lecks traten in internationalen Gewässern auf, jeweils zwei in den Ausschliesslichen Wirtschaftszonen von Schweden und Dänemark. In den beiden skandinavischen Ländern wurden daraufhin ebenso Ermittlungen aufgenommen wie in Deutschland.
Der zuständige schwedische Staatsanwalt Mats Ljungqvist hatte bereits im November 2022 festgestellt, dass die Lecks auf schwere Sabotage zurückzuführen seien. Auch die Kopenhagener Polizei erklärte am Montag, dass die Behörden bei den komplexen wie umfassenden Ermittlungen zu dem Schluss gekommen seien, dass es sich um vorsätzliche Sabotage der Pipelines gehandelt habe.
Dennoch sehe man keine ausreichenden Gründe für ein Strafverfahren in Dänemark. Wer für die Nord-Stream-Sabotage verantwortlich ist, ist bis heute nicht geklärt.
10.17 Uhr
Budanow kündigt «Überraschung» bei Kertsch-Brücke an
Kyrylo Budanow, die Zweite: Der Direktor des ukrainischen Militärnachrichtendienstes HUR alias GUR hat nach dem gestrigen Forum (siehe unten) auf Facebook eine Ankündigung gemacht: Es geht dabei um die Krim.
«Wir haben versprochen, dass ukrainische Spezialeinheiten 2023 auf der Krim sein würden, und wir haben das Versprechen erfüllt», betont Budanow. «Neue Überraschungen erwarten den Feind, und ich würde Zivilisten nicht raten, die [Kertsch-Brücke] zu benutzen.»
Sein Land werde den Verlust der Halbinsel nicht akzeptieren, erklärt der 38-Jährige. Trotz Repressionen gebe es Widerstand in der Region. Die Schwarzmeerflotte habe ein Viertel ihrer Schiffe verloren, habe sich zurückziehen müssen und auch die Luftwaffe habe ihre Jets ins Hinterland verlegen müssen, freut sich Budanow.
9.30 Uhr
Kiews Geheimdienst: Nawalny starb wirklich eines natürlichen Todes
Der Tod von Alexej Nawalny ist von diversen Experten im Westen mit Misstrauen zur Kenntnis genommen worden. «Ich denke, es ist kein Zufall, dass Nawalny im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen gestorben ist», sagte zum Beispiel der Schweizer Russland-Kenner Ulrich Schmid im Interview mit blue News.
Doch nun kommt Widerspruch aus einer Ecke, aus der man nicht damit gerechnet hat. Beim, Forum Ukraine. Year 2024 hat ausgerechnet Kiews Geheimdienstchef der These eine Abfuhr erteilt, dass der Oppositionelle ermordet worden ist.
«Ich werde sie vielleicht enttäuschen», wird Kyrylo Budanow zitiert, «aber nach unseren Erkenntnissen ist [Nawalny] wirklich an einem Blutgerinnsel gestorben. Und das ist mehr oder weniger bestätigt. Wir haben es nicht aus dem Internet, aber es war bedauerlicherweise ein natürlicher Tod.»
9.17 Uhr
Tote und Verletzte nach neuen russischen Angriffen
Bei neuen nächtlichen Angriffen Russlands sind in der Ukraine mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. «Infolge eines Luftangriffs sind zwei Menschen gestorben – ein Ehepaar, das zu Hause war», teilte die Verwaltung des Gebiets Sumy im Norden der Ukraine heute Morgen auf Telegram mit.
Bei dem Angriff seien gelenkte Fliegerbomben abgeworfen worden. Vier Verletzte durch Drohnenbeschuss meldete die zentralukrainische Industrieregion Dnipropetrowsk. Zwei Männer im Alter zwischen 41 und 49 Jahren, eine 20-Jährige sowie eine 60-Jährige seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte Militärgouverneur Serhij Lyssak mit.
Die Einschläge haben demnach in der Gebietshauptstadt Dnipro zehn private Wohnhäuser und mehrere Fahrzeuge beschädigt. In der Region wurde auch die Stadt Nikopol mit Drohnen, Artillerie und Mehrfachraketenwerfern von Typ Grad beschossen. Nikopol liegt am Fluss Dnipro und ist häufig Ziel russischer Angriffe – am gegenüberliegenden Ufer halten russische Truppen unter anderem das Kernkraftwerk Saporischschja besetzt.
In der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine wurde nach Angaben von Militärgouverneur Oleh Synjehubow die Ortschaft Pisotschyn mit umfunktionierten Flugabwehrraketen vom Typ S-300 beschossen. Dabei seien zwei Getreidesilos sowie landwirtschaftliches Gerät getroffen worden. In anderen Ortschaften habe es Schäden durch Drohnen und Fliegerbomben gegeben.
Laut der ukrainischen Flugabwehr wurde das Land in der Nacht mit ballistischen Raketen vom Typ Iskander-M, Flugabwehrraketen des Typs S-300, Antiradarflugkörpern, Marschflugkörpern und Drohnen attackiert. Neun der 14 Drohnen und alle drei Marschflugkörper des Typs Ch-59 seien abgefangen worden, hiess es.
7.41 Uhr
«Dann wird es ernst»: Drohne jagt Baerbock in Mykolajiw
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat am gestrigen Sonntag einen Besuch bei den Wasserwerken der ukrainischen Stadt Mykolajiw nach einer Drohnensichtung abbrechen müssen. Nun beschreibt «Bild», was bei der Visite passiert ist.
Gerade als sich die 43-jährige Deutsche erklären lässt, wie die Wasserfilter funktionieren, «stecken ukrainische und deutsche Personenschützer mit Mitarbeitern des Auswärtigen Amts die Köpfe zusammen», heisst es. Und weiter: «Dann wird es ernst. Plötzlich tritt eine Mitarbeiterin an die Ministerin, flüstert ihr mit Nachdruck etwas ins Ohr.»
Diplomaten weisen die Journalisten an, «sofort» zu den Fahrzeugen zu gehen. Dann wird der Termin abgebrochen. Die Kolonne fährt ab auf eine grosse Strasse, wo die Wagen auf 80 bis 100 km/h beschleunigen, beschreibt «Bild» die Szene. Jetzt erst wird mitgeteilt, dass eine russische Aufklärungsdrohne gesichtet worden war, auf die zumeist ein Artillerieschlag folgt.
Mykolajiw ist bloss 50 Kilometer von der Front entfernt. 52 Minuten nach dem Abbruch schlagen die Alarmapps an, die auf bevorstehende Luftangriffe hinweisen. Bald erfahren die Journalisten, dass die russische Aufklärungsdrohne ihrem Konvoi zunächst gefolgt ist, bevor schliesslich Entwarnung gegeben wird: «Die Drohne ist abgedreht.»
5.10 Uhr
Selenskyj: 31'000 ukrainische Soldaten bisher getötet – deutet neue Kriegspläne an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum ersten Mal seit Kriegsbeginn vor über zwei Jahren offizielle Verlustzahlen genannt. Demnach seien bisher 31'000 ukrainische Soldaten gefallen, berichtete Selenskyj am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Kiew.
Die Verluste des russischen Militärs bezifferte er dagegen mit 180'000 Toten und 500'000 Verwundeten. Bisher hatte keine der beiden Kriegsparteien offiziell eigene Opferzahlen genannt. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
In einer ersten Reaktion aus Moskau wurde Selenskyj der Lüge bezichtigt. «Dass Selenskyj lügt, erkennt jeder Ukrainer, allen voran die Soldaten», zitierte die Staatsagentur Tass die Sprecherin des russischen Aussenamtes, Maria Sacharowa. Die ukrainischen Behörden blieben bemüht, die wahren Verlustzahlen zu verbergen. Zu den genannten russischen Verlusten äusserte sie sich nicht.
In einem kurzen militärischen Rückblick auf das Vorjahr gestand Selenskyj den Misserfolg der Herbstoffensive seiner Streitkräfte ein. Diese war unter anderem an einer tief gestaffelten russischen Abwehr und tiefen Minenfeldern zerschellt. «Und ich kann es offen zugeben – unsere Gegenoffensive lag schon auf dem Tisch im Kreml, noch ehe sie begann», deutete er Verrat an. Daher wolle er auch nicht weiter über die nächsten Pläne reden. «Je weniger Leute davon wissen, desto schneller kommen der Erfolg und unerwartete Ergebnisse für die Russen.»
Allerdings hänge bei der Planung vieles von den Partnern der Ukraine ab. «Aber die Hauptsache ist, überhaupt einen Plan zu haben», sagte Selenskyj. «Und den Plan gibt es.»
5.05 Uhr
Ukraine rechnet mit russischer Offensive ab Ende Mai
Russland bereitet sich nach Angaben der Ukraine auf eine neue Offensive Ende Mai oder für den Sommer vor. Sein Land werde sich darauf aber einstellen, sagt der ukrainische Präsident Selenskyj während einer zweistündigen Pressekonferenz am Sonntag in Kiew: «Wir werden uns auf ihren Angriff vorbereiten.» Zudem habe die Ukraine einen eigenen, klaren Schlachtplan. Wichtig sei der Zusammenhalt mit den westlichen Verbündeten. Es stünden «zwei schwierige Monate» bevor, auf die ein neuer russischer Angriff folgen werde.
5.01 Uhr
Ungarn entscheidet über Schwedens Nato-Beitritt
Das ungarische Parlament stimmt am heutigen Montag über den Beitritt Schwedens zur Nato ab. Ungarn ist der einzige Nato-Mitgliedsstaat, der dem schwedischen Beitrittsgesuch noch nicht zugestimmt hat. Der rechtsnationalistische Regierungschef Viktor Orban pflegt ein enges Verhältnis zu Kreml-Chef Wladimir Putin. Ankara hatte Ende Januar grünes Licht für den schwedischen Beitritt gegeben.
Unter dem Eindruck des russischen Einmarsches in die Ukraine hatten Schweden und Finnland im Mai 2022 Mitgliedschaften in der Nato beantragt. Finnland wurde bereits im April 2023 als 31. Mitglied in das Bündnis aufgenommen. Schweden kämpfte dagegen noch viele Monate länger um die Ratifizierungen durch die Nato-Mitglieder Türkei und Ungarn.
Die ungarische Ratifizierung muss dann noch formal beim US-Aussenministerium in Washington hinterlegt werden. Schon in den Tagen darauf könnte Schweden mit einer Zeremonie, bei der die schwedische Flagge vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel gehisst wird, als 32. Mitglied in dem Bündnis willkommen geheissen werden.
4.45 Uhr
Armeechef Süssli will Heer aufstocken
Armeechef Thomas Süssli schwebt die Aufstockung des Heers von 100'000 auf 120'000 Soldat*innen vor. Dazu braucht es erst ein neues Dienstpflichtsystem, wie Süssli in einem Interview mit CH Media sagte. Es bleibe abzuwarten, wie der Bundesrat Ende Jahr über die Dienstpflicht entscheide. Allenfalls würden Armeeangehörige eingesetzt, die ihren Dienst bereits abgeschlossen haben, sagte er. Die zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten stünden als leichte Kräfte im Einsatz. Sie wären öffentlich gut sichtbar und würden unter anderem die zivilen Behörden unterstützen. Der Armeechef geht davon aus, dass die Vergrösserung des Heers, je nach Sicherheits- und Finanzlage, nach 2040 nötig wird.
3.10 Uhr
Kuleba über Taurus: «Möchte, dass jeder weiss, dass wir diese Waffe brauchen»
Die Ukraine bittet die deutsche Regierung erneut um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. «Die endgültige Entscheidung liegt bei Deutschland», sagt der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Aber ich möchte, dass jeder weiss, dass wir diese Waffe brauchen.» Befürchtungen, eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern könne Deutschland weiter in den Krieg mit Russland hineinziehen, weist der Politiker zurück: «Ich denke, seit der ersten Lieferung von Leopard-Panzern ist diese Angst entkräftet. Seitdem ist das Argument der Eskalation vom Tisch.»
2.13 Uhr
Oppositionsführerin: Schweiz soll unangenehme Fragen stellen
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat im Vorfeld ihres Besuchs in der Schweiz zur Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft aufgerufen. Von der Schweizer Vertretung in Minsk wünsche sie sich mehr Engagement, sagte Tichanowskaja.
Die Schweiz solle dem Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko unangenehme Fragen stellen, sagte Tichanowskaja in einem am Montag publizierten Interview mit Tamedia. «Die Schweiz hat das diplomatische Personal», sagte sie.
Von der Schweizer Botschafterin in Minks, Christine Honegger Zolotukhin, würde sich Tichanowskaja wünschen, «dass sie sich aktiver für die Freilassung von Menschen einsetzt, die aus politischen Gründen unter schlimmsten Bedingungen inhaftiert sind».
Das Interview entstand vor dem Besuch von Tichanowskaja Anfang dieser Woche in der Schweiz. Sie reist demnach am Montag für ein Treffen mit den Botschaftern der Vereinten Nationen (Uno) nach Genf. Am Dienstag treffe sie Vertreterinnen und Vertreter des Schweizer Parlaments und des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten.
Der Uno warf die Politikerin Untätigkeit vor. «Menschen werden willkürlich verhaftet, Menschen sterben in Gefängnissen. Was macht die Uno? Nichts.» Der Tod des russischen Oppositionsführers Alexei Nawalny solle ein Weckruf für die Vereinten Nationen sein. «Wir dürfen solche eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht länger dulden», sagte sie.
Kurz nach dem Tod Nawalnys traf sich Tichanowskaja mit der Frau des russischen Oppositionsführers Julia Nawalnaja. Die Oppositionsbewegungen würden nicht häufig zusammenarbeiten, sagte Tichanowskaja. Die Bedingungen in Belarus und Russland seien unterschiedlich. «2020 fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt, die ich laut unabhängigen Auszählungen gewonnen habe», sagte die ins Exil geflohene Politikerin. Die Wahlen hätten ihr das Recht gegeben, eine Schattenregierung zu bilden. Die Europäische Union erkennt Lukaschenko nicht mehr als Staatschef an.
0.39 Uhr
Stimmabgabe für russische Präsidentschaftswahl beginnt in entlegenen Regionen
In abgelegenen Regionen Russlands hat am Sonntag die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl vom März begonnen. Mitarbeiter der russischen Wahlkommission nutzten nach Angaben der Behörde Hubschrauber und Motorschlitten, um eine Stimmabgabe zu ermöglichen.
In einem schwer erreichbaren Stammesgebiet in der sibirischen Arktis hätten vier Wähler abgestimmt.
Auch in von Russland besetzten Teilen der Ukraine begann die vorzeitige Stimmabgabe. Dort konnten russische Soldaten wählen.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat bei der Wahl Mitte März keine wirkliche Konkurrenz, echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen. Der Kreml will aber eine hohe Wahlbeteiligung sicherstellen. Das soll zeigen, dass die russische Bevölkerung in der seit zwei Jahren laufenden Militäroffensive gegen die Ukraine hinter Putin steht.
Putin lenkt Russland seit Ende 1999 als Präsident oder als Ministerpräsident. Ein Wahlsieg im März würde ihm die Macht bis ins Jahr 2030 sichern.
0.20 Uhr
Neue russische Raketen- und Drohnenangriffe
Eine Serie von Explosionen hat am Sonntagabend die Vororte der ostukrainischen Grossstadt Dnipro erschüttert. Nach Angaben der örtlichen Militärverwaltung soll die russische Armee die Region mit mehreren Raketen beschossen haben. Mindestens vier Menschen seien dabei verletzt und mehrere Häuser zerstört worden.
Am späten Abend wurde in der Region Dnipro sowie im benachbarten Charkiw Luftalarm ausgelöst. Anlass waren Erkenntnisse der Luftaufklärung über anfliegende Kampfdrohnen.
Montag, 26. Februar 2024, 0.10 Uhr
Macron organisiert Ukraine-Konferenz – Militärhilfe im Fokus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron organisiert an diesem Montag in Paris eine internationale Unterstützerkonferenz für die Ukraine. Dazu werden 20 Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter nach Angaben des Élysée-Palasts auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Weitere Länder sind auf Ministerebene an dem Treffen zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beteiligt. Angesichts der militärisch schwierigen Lage der Ukraine gehe es bei dem Arbeitstreffen darum, die dringend nötige Verteidigungshilfe für die Ukraine besser zu koordinieren und Russland gegenüber ein Signal der europäischen Einheit und Entschlossenheit zu senden, hiess es in Paris. Der ukrainische Präsident Selenskyj soll per Videoschalte an dem Treffen teilnehmen.
Die Zukunft Europas stehe in der Ukraine auf dem Spiel, sagte ein Präsidentenberater in Paris vor dem kurzfristig organisierten Treffen. Entsprechend müsse die militärische Hilfe der Europäer der angespannten Lage an der Front in der Ukraine gerecht werden. Es gebe eine Verhärtung des russischen Auftretens und Russland gewinne zu viel Raum. Das Land aber dürfe den Krieg nicht gewinnen und die Stabilität Europas dürfe nicht noch mehr leiden.
Im laufenden Jahr soll die Ukraine von Frankreich Militärhilfe im Umfang von bis zu drei Milliarden Euro erhalten, Deutschland will fast acht Milliarden Euro an Hilfe bereitstellen.
23.56 Uhr
Wir beenden den Ticker am Sonntag, 25. Februar 2024
22.41 Uhr
USA verurteilen «Scheinwahl» in Belarus
Die USA haben die Parlaments- und Kommunalwahlen in Belarus am Sonntag als undemokratisch verurteilt. Der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, nannte die Abstimmung am Sonntag eine «Scheinwahl». «Diese Wahl wurde in einem Klima der Angst abgehalten, in dem kein Wahlprozess demokratisch genannt werden könnte.»
Laut der staatlichen Wahlkommission hatten bis Sonntagabend um 21 Uhr 72,98 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, angeblich 40 Prozent schon mit vorzeitiger Stimmabgabe von Dienstag bis Samstag. Die Opposition, die zu einem Boykott der Wahl aufgerufen hatte, kritisierte, dass Wahlurnen tagelang ungeschützt zugänglich gewesen seien. Das habe Tür und Tor für Manipulationen geöffnet.
Das Menschenrechtszentrum Wjasna – dessen Gründer Ales Bjaljazki inhaftiert ist – teilte mit, Studenten, Soldaten, Lehrkräfte und andere Staatsbedienstete seien gezwungen worden, frühzeitig ihre Stimme abzugeben. «Die Behörden nutzen alle verfügbaren Mittel, um für das von ihnen benötigte Ergebnis zu sorgen», teilte Wjasna-Vertreter Pawel Sapelka mit.
Laut der Wahlkommission lag die Beteiligung in der Hauptstadt Minsk mit 61,54 Prozent deutlich unter der in allen anderen Landesteilen.
Dass der langjährige Machthaber Alexander Lukaschenko mit der Wahl seine Macht weiter zementieren wird, gilt als sicher. Er kündigte am Sonntag zudem eine weitere Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.
22.11 Uhr
«Russischer Satellit» auf dem Balkan: Vucic weist Kritik zurück
Mit einer offiziellen Protestnote hat die serbische Regierung Kritik an der Russland-Nähe von Präsident Aleksandar Vucic zurückgewiesen. Man erwarte sich, dass das Nachbarland Kroatien sich künftig nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Serbiens einmische und sich für gute nachbarschaftliche Beziehungen einsetze, erklärte das serbische Aussenministerium.
Anlass des Ärgers in Belgrad war eine Äusserung des kroatischen Aussenministers Gordan Grlic Radman vom Tag zuvor. Dieser hatte Vucic als «russischen Satelliten» auf dem Balkan bezeichnet und ihn aufgefordert, endlich Farbe zu bekennen — für den Westen oder für Moskau. «Denn es ist unmöglich und ungemütlich gleichzeitig auf zwei Stühlen zu sitzen», sagte Grlic Radman dem Sender N1. «Es sollte kein grosses Dilemma für ihn sein.»
Vucic schrieb auf Instagram, zumindest sei er nie irgendjemandes Diener gewesen, was man über Grlić Radman nicht sagen könne.
In einer Reaktion auf die serbische Protestnote erklärte das kroatische Aussenministerium, es habe sich keineswegs in innere Angelegenheiten eingemischt. Es gehe schliesslich um die Aussen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Serbien könne nicht gleichzeitig ein EU-Beitrittskandidat sein und alle Vorzüge dieses Status nutzen, während es Russlands Aggression nicht verurteile und die EU-Politik gegenüber Moskau nicht mittrage.
Serbien hat auch nach der Invasion in die Ukraine die Beziehungen zu seinem traditionellen Verbündeten Russland aufrechterhalten und auch Sanktionen gegen Moskau nicht unterstützt. Mit dem Nachbarn Kroatien, einem Mitglied der EU und der Nato, liegt Serbien auch wegen anderer Dispute immer wieder im Streit. Beobachter haben zuletzt eine Aufrüstung in der Region mit Sorge verfolgt.
21.38 Uhr
Russisches Militär erschiesst Kiew zufolge sieben ukrainische Kriegsgefangene
Russische Truppen sollen nach offizieller Darstellung aus Kiew sieben ukrainische Kriegsgefangene erschossen haben. Die Hinrichtung sei am Samstag in der Nähe der von Russen eroberten Stadt Bachmut im Osten des Landes erfolgt, berichtete der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez, auf Telegram. Er berief sich dabei auf eine Videoaufnahme, die ukrainische Soldaten «mit erhobenen Händen» bei der Kapitulation zeige. «Die Russen sollten sie gefangen nehmen, erschossen sie aber stattdessen gnadenlos.» Die Angaben aus Kiew konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
«Eine solche Hinrichtung ist ein Kriegsverbrechen», schrieb Lubinez weiter. Dieser Fall müsse als eine weitere Verletzung des humanitären Völkerrechts durch Russland registriert werden, forderte er. Lubinez wollte sich demnach unverzüglich offiziell an die UN und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz wenden. Er warf den russischen Streitkräften vor, dass ihnen Genfer Konventionen sowie Bräuche und Regeln des Kriegs «nichts bedeuten».
Erst vor wenigen Tagen war russischen Soldaten vorgeworfen worden, sie hätten bei der Einnahme von Awdijiwka mindestens sechs verwundete ukrainische Soldaten, die nicht rechtzeitig evakuiert werden konnten, hingerichtet. Auch in diesem Fall berief sich Kiew auf Videoaufnahmen einer Drohne. Auch dieser Vorwurf konnte nicht unabhängig überprüft werden.
19.43 Uhr
Erneut ukrainische Agrarprodukte in Polen aus Güterzug geschüttet
Bislang unbekannte Täter haben sich in Polen Zugang zu mehreren Waggons eines Güterzugs verschafft und die darin transportierten Agrarprodukte ausgeschüttet. Bei dem Vorfall in Kotomierz in der Woiwodschaft Kujawien-Pommern sei aus acht Waggons Mais auf die Gleise verstreut worden, sagte eine Polizeisprecherin der Agentur PAP. Wann genau es zu der Tat gekommen war, blieb zunächst unklar. Hintergrund dürften die Proteste polnischer Bauern gegen günstige ukrainische Agrarimporte seien. Es war nicht der erste Vorfall dieser Art.
Der stellvertretende ukrainische Regierungschef und Infrastrukturminister Olexander Kubrakow schrieb bei X (vormals Twitter), 160 Tonnen ukrainischer Agrarprodukte seien auf dem Weg in die Hafenstadt Gdansk (Danzig) zerstört worden. «Wie lange wird die Regierung (in Warschau) und die polnische Polizei diesen Vandalismus noch zulassen?», kritisierte der Politiker.
These pictures show 160 tons of destroyed Ukrainian grain. The grain was in transit to the port of Gdansk and then to other countries.

The fourth case of vandalism at Polish railway stations. The fourth case of impunity and irresponsibility.

How long will the government and… pic.twitter.com/fMVdtBgl3i
— Oleksandr Kubrakov (@OlKubrakov) February 25, 2024
Zuletzt hatten sich die Protestaktionen polnischer Landwirte verschärft. Sie wollen verhindern, dass billigeres ukrainisches Getreide auf den heimischen Markt gelangt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor zwei Jahren hatte Brüssel alle Importzölle und -quoten für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine ausgesetzt, um dem Land wirtschaftlich zu helfen.
18.08 Uhr
Selenskyj hofft auf Friedensgipfel in der Schweiz im Frühjahr
Die Ukraine hofft auf einen von der Schweiz organisierten Friedensgipfel schon in diesem Frühjahr. Mit den Partnern der Ukraine soll nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Friedensplan ausgearbeitet werden, der dann Russland übergeben wird.
Sein Land dürfe die diplomatische Initiative nicht verlieren sagte Selenskyj in Kiew an einer Medienkonferenz zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine.
Erst am Freitag hatte Bundesrat Ignazio Cassis im Uno-Hauptquartier in New York angekündigt, dass die Schweiz bis zum Sommer eine hochrangige Friedenskonferenz organisieren wolle. Diese Konferenz solle ein Auftakt sein und einen Prozess anstossen. Es sei wichtig, dass an der Konferenz eine breite Allianz von Staaten vertreten sei – nicht nur Europa, die USA und Kanada, sondern auch Staaten aus anderen Weltregionen.
Selenskyj sagte in Kiew: «Wir werden eine Plattform vorschlagen, auf der (Putin) akzeptieren kann, dass er diesen Krieg verloren hat und dass das ein grosser Fehler und eine Tragödie für uns und für die demokratische Welt war.»
Die Ukraine könne sich nicht leisten, den Krieg gegen Russland zu verlieren, denn das würde bedeuten, dass die Ukraine aufhören würde zu existieren, betonte Selenskyj. Genau dieses Ziel hat aber der russische Präsident Putin; er hatte die Auflösung der Sowjetunion, zu der die Ukraine einst gehörte, als grösste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet.
Im Morgengrauen des 24. Februar 2022 hatte Russland auf Befehl von Putin sein südliches Nachbarland Ukraine militärisch überfallen.
Der russische Präsident spricht der Ukraine das Recht auf eine unabhängige staatliche Existenz ab, auch weil nach seiner Argumentation Russen, Ukrainer und Weissrussen in Belarus ein einziges ostslawisches Volk bilden. Der Westen wiederum wolle sich der Ukraine bemächtigen durch deren Anbindung an EU und Nato.
16.12 Uhr
Polens Aussenminister Sikorski: Russlands Drohungen ernst nehmen
Der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski hat vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf weitere Länder gewarnt. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin und der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew drohten, dann müsse er diesen Drohungen leider Glauben schenken, sagte der liberalkonservative Politiker nach einem Bericht des Senders TVN24. Man müsse sich darauf vorbereiten, dass Russland die Sicherheitsgarantien der Nato auf die Probe stellen könnte. Polen ist seit 1999 Mitglied des transatlantischen Verteidigungsbündnisses.
Der Regierungschef des Ukraine-Nachbarlandes Slowakei, Robert Fico, warnte hingegen in einer in den sozialen Medien veröffentlichten Videobotschaft vor einer «falschen Dämonisierung» Putins. Die bisherige Strategie des Westens im Ukrainekrieg erklärte der Anführer einer links-nationalistischen Koalition für gescheitert. Russland habe weder politisch noch wirtschaftlich in die Knie gezwungen werden können.
Scharfe Kritik übte Fico an der Europäischen Union. Er warf ihr vor, keinen realen Friedensplan entwickelt zu haben. «Der einzige Plan der EU ist es, weiter das gegenseitige Töten von Slawen zu unterstützen», so Fico. Russland führt seit zwei Jahren einen umfassenden Angriffskrieg gegen die Ukraine.
15.19 Uhr
Baerbock muss Besuch in Wasserwerk wegen russischer Drohne abbrechen
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat den Besuch eines Wasserwerks in der südukrainischen Stadt Mykolajiw wegen einer russischen Aufklärungsdrohne vorzeitig abbrechen müssen. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtsam Rande der Reise der Politikerin mit. Die Delegationsmitglieder waren zuvor aufgefordert worden, rasch in die gepanzerten Fahrzeuge von Baerbocks Kolonne zurückzukehren.
Hintergrund: Es wurde eine russische Aufklärungsdrohne gesichtet, die auch den Bereich des Wasserwerks überflog. Auf solche Drohnen folge in der Regel ein direkter Luftangriff, hiess es. Die Drohne folgte der Kolonne Baerbocks demnach zunächst, drehte dann aber ab. In Bewegung bleiben sei in dieser Situation die sicherste Option gewesen, hiess es weiter. Kurze Zeit nach der Abfahrt der Kolonne Baerbocks gab es tatsächlich Luftalarm in der Region Mykolajiw. Nach einer guten Viertelstunde wurde der Alarm wieder aufgehoben.
14.54 Uhr
Ukraine hat bereits über 120'000 russische Kriegsverbrechen erfasst
Zwei Jahre nach dem russischen Überfall hat die Ukraine bereits über 120'000 russische Kriegsverbrechen erfasst. «Es gibt kein Verbrechen, dass die Russen nicht während dieses Krieges verübt haben», sagte Generalstaatsanwalt Andrij Kostin beim Forum «Ukraine. Jahr 2024» vor Journalisten in Kiew. Die Ermittlungen hätten schon zu Urteilen geführt. «Wir haben bereits 80 Urteile ukrainischer Gerichte während des Krieges», unterstrich Kostin. Ziel seien aber Tribunale nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse, in denen nach dem Zweiten Weltkrieg Kriegsverbrecher der Nationalsozialisten zur Verantwortung gezogen wurden. Ein solches müsse es beispielsweise zu verübten Verbrechen in der von Russland eroberten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol geben.
Internationale Organisationen und Kiew werfen der russischen Seite regelmässig unter anderem die Misshandlung von Kriegsgefangenen vor. In mehreren Fällen sind ukrainische Soldaten demnach auch nach ihrer Gefangennahme ermordet worden.
Der Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, konstatierte beim Forum, dass das internationale System und dessen Organisationen der Situation nicht gerecht würden. Insbesondere erhob er schwere Vorwürfe gegen das Internationale Rote Kreuz. «Das Internationale Rote Kreuz hat keinen einzigen unserer Kriegsgefangenen in Russland besucht», betonte Jermak. Die Organisation helfe auch nicht bei der Rückkehr von in Russland und den besetzten Gebieten befindlichen ukrainischen Kindern. Kiew zufolge werden gut 20'000 ukrainische Kinder widerrechtlich von Russland festgehalten.
14.45 Uhr
Nobelpreisträger fürchtet, Nawalny-Schicksal könnte anderen politischen Gefangenen widerfahren
Dimitri Muratow, der mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Herausgeber der vom Kreml unabhängigen Zeitung «Nowaja Gaseta», glaubt, der Tod von Alexej Nawalny sei ein klarer Weckruf für die Welt gewesen, die russischen politischen Gefangenen zu retten. Andernfalls könnten diese als Nächstes sterben. Das sagt er zur britischen Sonntagszeitung «Observer».
«Ich konnte Nawalny schon nicht helfen», so Muratow. «Aber es gibt mehrere Menschen in schlimmstem «Zustand.» Konkret sei etwa Muratow Wladimir Kara-Mursa in Lebensgefahr. Kara-Mursa muss 25 Jahre Haft absitzen, weil er westliche Regierungen dazu aufforderte, Putins Top-Helfer und Verbündete zu sanktionieren. Er klagte in Haft immer wieder über Taubheitsgefühle in den Extremitäten und gesundheitliche Probleme. Mutmasslich wurde er vergiftet.
Zudem nennt Muratow den an Prostatakrebs erkrankten Oppositionellen Igor Baryschnikow und den Kommunalpolitiker Alexej Gorinow. Beide müssen eine siebenjährige Haftstrafe verbüssen, weil sie «falsche Informationen über das russische Militär» verbreitet haben sollen.
Dass ein weiterer Fall wie der von Nawalny passieren wird, sei laut Muratow nur eine Frage der Zeit: «Ich sage es Ihnen direkt: Wir müssen mit weiteren Todesfällen rechnen.»
14.03 Uhr
Ukraine erhält versprochene Waffen verspätet
Die Ukraine hat westlichen Verbündeten vorgeworfen, versprochene Waffen in der Hälfte der Fälle verspätet zu liefern. «50 Prozent des Zugesagten trifft nicht rechtzeitig ein», sagte Verteidigungsminister Rustem Umjerow vor Journalisten in Kiew. Das wirke sich auf die Situation auf dem Schlachtfeld aus. «Wir verlieren Menschen und Material», fügte Umjerow hinzu. Die Ukraine ist in den vergangenen Monaten auch aufgrund fehlender Munition und Ausrüstung bei der Verteidigung seines Territoriums in die Defensive und stark unter Druck geraten. Das russische Militär hat zuletzt an mehreren Frontabschnitten Geländegewinne erzielt.
Nach Umjerows Worten wird Kiews Abwehrkampf weiter durch die fehlende Luftüberlegenheit behindert. Ukrainische Piloten durchlaufen gerade eine Ausbildung an westlichen F-16 Kampfjets, die noch im ersten Halbjahr in der Ukraine eintreffen sollen. Die russische Kriegsführung zeichnet sich dem Minister zufolge zudem durch einen noch beispiellosen Einsatz von Raketen aus. «Seit Kriegsbeginn hat die Russische Föderation über 8'000 Raketen auf die Ukraine abgefeuert», betonte Umjerow. Daneben setze der Gegner eine riesige Zahl an Kampfdrohnen ein. «Das ist der erste Drohnenkrieg», sagte er. Die Länge der Frontlinie mit intensiven Kampfhandlungen bezifferte er auf 1200 Kilometer.
Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren mit massiver westlicher Unterstützung eine russische Invasion ab.
13.35 Uhr
Baerbock: Weitere 100 Millionen humanitäre Hilfe für Ukraine
Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für die Ukraine zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges um weitere 100 Millionen Euro auf (rund 95 Millionen Franken). Damit liege die deutsche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine bei einer Milliarde Euro (rund 950 Millonen Franken), sagte die deuzsche Aussenministerin Annalena Baerbock am Sonntag beim Besuch der Stadt Mykolajiw im Süden des Landes. Mit dem Geld würden die Menschen in dem angegriffenen Land dabei unterstützt, ihre Wasserversorgung, ihre Krankenhäuser und ihre Häuser wieder aufzubauen.
«Putins Terror geht hier jeden Tag weiter», sagte die Aussenministerin mit Blick auf den russischen Präsidenten. «Aber die Menschen hier in der Ukraine machen deutlich: Kein Tag, kein Angriff wird ihren Überlebenskampf zerstören können.» Daher sei es wichtig, «dass wir nicht nur unsere militärische Hilfe zur Selbstverteidigung, zur Befreiung von Dörfern fortsetzen». Deutschland werde vor allen Dingen auch seine humanitäre Hilfe für den Wiederaufbau weiter vorziehen. Im Juni plant die Bundesregierung in Berlin eine internationale Wiederaufbaukonferenz zur Unterstützung der Ukraine.
Die Gebietshauptstadt Mykolajiw liegt etwa 130 Kilometer östlich von Odessa. In der rund 65 Kilometer vom Schwarzen Meer entfernt liegenden Stadt liegt der drittgrösste Hafen der Ukraine, und es gibt dort eine Universität für Schiffbau. Baerbock liess sich vom Gouverneur der Region, Witalij Kim, und Bürgermeister Olexander Sjenkewytsch den ehemaligen Sitz der Regionalverwaltung zeigen.
Ende März 2022 hatte eine russische Rakete das Gebäude getroffen, 37 Menschen getötet und mehr als 30 Menschen verletzt. Die Ruine des früheren Sitzes der Regionalverwaltung dient bis heute als Mahnmal. Der Angriff soll damals dem beliebten Gouverneur Kim gegolten haben. Der für die Wirtschaft wichtige Hafen ist kriegsbedingt ausser Betrieb. Anfang Februar meldeten die Behörden in der Stadt Zerstörungen an Gebäuden sowie Verletzte durch russische Raketenangriffe. Infolge der Luftangriffe wurden in der Stadt seit 2022 mehr als 1300 Mehrfamilienhäuser und mehr als tausend Privathäuser zerstört oder beschädigt.
12.10 Uhr
Schwerer russischer Beschuss zerstört Bahnhof in Ostukraine
Russland hat die Kleinstadt Kostjantyniwka im Gebiet Donezk nach ukrainischen Angaben massiv mit Raketen beschossen. Eine Person sei dabei verletzt worden, teilte der Militärgouverneur der Region, Wadym Filaschkin, am Sonntag bei Telegram mit. Nach Angaben der ukrainischen Polizei wurden durch den Beschuss eine Reihe von Gebäuden beschädigt, unter anderem eine Kirche und das Bahnhofsgebäude. Bilder und Videos zeigen, dass das Bahnhofsgebäude praktisch in Trümmern liegt. Für den Angriff soll das russische Militär umfunktionierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300 verwendet haben. Russland hat diese schon in der Vergangenheit oft für Attacken auch auf zivile Ziele in der Ukraine genutzt.
In der vergangenen Nacht hatte Russland einmal mehr das Nachbarland auch mit Drohnen beschossen. Laut der ukrainischen Flugabwehr ist es gelungen, 16 der 18 gestarteten Drohnen abzufangen. Im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj wurde den Behörden zufolge ein Infrastrukturobjekt beschädigt, im südukrainischen Mykolajiw wurden mehrere Ortschaften durch die Beschädigung einer Stromleitung von der Energieversorgung abgeschnitten.
Das Gebiet Donezk gilt allerdings als eine der am schwersten zerstörten Regionen. Mit schwerem Beschuss frontnaher Gebiete ebnet das russische Militär seinen Vormarsch. Nach der jüngsten Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka soll nun auch das Nachbardorf Lastotschkyne westlich davon an die Russen gefallen sein.
11.10 Uhr
Sunak: Zinsen aus eingefrorenem russischem Kapital nach Kiew schicken
Nach dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein entschlosseneres Handeln des Westens zur Unterstützung Kiews gefordert. Die Ukraine müsse mehr Waffen mit hoher Reichweite, mehr Drohnen und Munition erhalten, schrieb Sunak in einem Gastbeitrag für die «Sunday Times». Die Produktion der Verteidigungsindustrie im Westen müsse zudem angekurbelt werden.
Gleichzeitig sprach sich Sunak für einen energischeren Umgang mit eingefrorenem russischen Kapital aus. «Das fängt damit an, dass die Milliarden an Zinsen, die für diese Vermögen anfallen, an die Ukraine geschickt werden», schrieb der konservative Politiker. In einem zweiten Schritt müssten dann im Rahmen der führenden westlichen Industrienationen G7 legale Wege gefunden werden, um die Vermögen selbst zu beschlagnahmen und sie an die Ukraine weiterzureichen. Sunak forderte auch eine weitere Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland.
«Dieser Krieg konfrontiert den Westen mit der fundamentalen Frage, ob wir bereit sind, für Freiheit und Sicherheit in Europa und darüber hinaus einzustehen», schrieb Sunak weiter.
10.39 Uhr
Tichanowskaja ruft zum Boykott der Wahlen in Belarus auf
Die vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ins Exil getriebene Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat zum Boykott der Parlaments- und Kommunalwahlen im Land aufgerufen. «Ich fordere die Belarussen und die internationale Gemeinschaft dazu auf, diesen Schwindel kategorisch zurückzuweisen», schrieb sie am Sonntag auf der Plattform X. Bei der Abstimmung am Sonntag werden neben 110 Abgeordneten des Parlaments auch rund 12'000 Vertreter von Kommunalversammlungen neu bestimmt.
The #Belarus regime's so-called elections today fail to meet any democratic standards, resembling more a military operation against its own citizens, the constitution & common sense. I urge Belarusians & the international community to categorically reject this sham. pic.twitter.com/oPDqDvvQpQ
— Sviatlana Tsikhanouskaya (@Tsihanouskaya) February 25, 2024
In ihrer auf Englisch gehaltenen Videoansprache kritisierte Tichanowskaja die Abstimmung scharf. Die sogenannte Wahlkampagne entspräche in keiner Weise demokratischen Grundsätze. Oppositionelle Parteien und unabhängige Medien seien zum Schweigen gebracht worden. Oppositionskandidaten dürften nicht an der Wahl teilnehmen. «Viele werden als politische Gefangene gehalten.» Zudem sei eine halbe Million Wähler ausser Landes getrieben und somit ihres Wahlrechts beraubt worden, fügte Tichanowskaja hinzu. Sie bat die internationale Gemeinschaft, die Abstimmung nicht als legitim anzuerkennen.
Die Wahlen in Belarus gelten als unfrei und manipuliert. Schon vor Öffnung der Wahllokale am Morgen sollen offiziellen Angaben zufolge 41,71 Prozent der Wähler in Belarus ihre Stimme abgegeben haben. Die Briefwahl ist seit Jahren ein beliebtes Instrument des Machtapparats von Langzeitherrscher Lukaschenko, um die gewünschten Resultate fernab jeder Überprüfungsmöglichkeit zu erreichen.
7.19 Uhr
Drittes Kriegsjahr in der Ukraine beginnt
In der Ukraine ist das dritte Kriegsjahr angebrochen – mit dem 732. Kriegstag seit dem Beginn der russischen Invasion. Auch in der Nacht auf Sonntag gab es wieder vielerorts Luftalarm. Die ukrainische Luftwaffe warnte zunächst vor allem im Süden und Osten des Landes vor russischen Angriffen mit Raketen und Shahed-Drohnen, am frühen Sonntagmorgen dann auch im Zentrum des Landes und in der Region Kiew.
An den Fronten der Ukraine sind am Sonntag neue heftige Kämpfe zu erwarten. Ein klarer Schwerpunkt war in den vergangenen Tagen nicht erkennbar.
Sonntag, 25. Februar, 7.12 Uhr
Russland hat Drohnen über Belgorod und Schwarzem Meer abgefangen
Russland will eigenen Angaben zufolge in der Nacht erneut mehrere ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt haben. Die Luftabwehr habe zwei Drohnen über dem grenznahen russischen Gebiet Belgorod sowie vier weitere über dem Schwarzen Meer abgefangen und zerstört, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntagmorgen auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.
Wir beenden den Ticker am Samstag, 24. Februar 2024
22.05 Uhr
Baerbock muss wegen Raketenalarms in Odessa in Schutzraum
Aussenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch im südukrainischen Odessa nach einem Luftalarm einen Schutzraum aufsuchen müssen. Der Alarm wurde am Samstagabend um 21.48 Uhr (Ortszeit) ausgelöst. In der Hafenstadt waren Luftschutzsirenen zu hören. Um 22.07 Uhr wurde der Alarm aufgehoben. Die Grünen-Politikerin hielt sich nach Angaben eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur gemeinsam mit Mitgliedern ihrer Delegation und anderen Gästen im Schutzraum ihres Hotels auf.
Aus Delegationskreisen hiess es, es habe sich um Raketenalarm gehandelt. In der Region Odessa sei anschliessend eine Explosion zu hören gewesen. Unklar blieb, ob es einen Raketentreffer gab, oder die ukrainische Luftabwehr das Geschoss abwehrte. Details über mögliche Schäden oder Opfer waren zunächst nicht bekannt.
20.53 Uhr
Kiew: Frontlage in der Ukraine «weiterhin schwierig»
Die Lage an den Fronten der Ukraine bleibt nach Ansicht des Generalstabs in Kiew auch am zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns «schwierig». Im Laufe des Tages seien von den Frontlinien insgesamt 69 Kampfhandlungen gemeldet worden, hiess es am Samstagabend im täglichen Lagebericht, den das Militär auf Facebook veröffentlichte. Zudem seien 54 Luftangriffe sowie 77 Angriffe aus Mehrfachraketenwerfern auf ukrainische Stellungen und Siedlungen registriert worden.
Die heftigsten Kämpfe wurden demnach rund um die Ortschaft Awdijiwka im Osten ausgetragen, die ukrainische Truppen vor wenigen Tagen unter starkem russischem Druck aufgegeben hatten. In der Region Saporischschja seien mehrere russische Angriffe abgewehrt worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
20.13 Uhr
G7 sagt Kiew dauerhafte Unterstützung zu und verurteilt Moskau
Die Gruppe sieben grosser demokratischer Industrienationen (G7) hat nach einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die weitere Unterstützung für die Ukraine in ihrem Krieg gegen die russischen Invasoren bekräftigt. Gleichzeitig wurde Moskau in der Abschlusserklärung aufgefordert, alle Truppen aus den besetzten Gebieten der Ukraine umgehend «vollständig und bedingungslos» abzuziehen. Der G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Italien, Frankreich, Kanada, Japan und Grossbritannien an. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, deren Land aktuell den Vorsitz der G7 innehat, besuchte Kiew am Samstag, um der Ukraine zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns den Rücken zu stärken.
18.32 Uhr
Selenskyj zu Abschuss von A-50-Flieger: «Zusammenarbeit mit Partnern»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den jüngsten Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeugs vom Typ Berijew A-50 als Ergebnis der «Zusammenarbeit mit Partnern» bezeichnet. Das mit teurer Elektronik gespickte und mit speziell ausgebildeten Experten besetzte Flugzeug war am Vortag nach Angaben aus Kiew von der ukrainischen Flugabwehr über Südrussland abgeschossen worden. Ohne diese Partnerschaft wäre die Ukraine kaum in der Lage, sich in bestimmten Richtungen zu schützen, erklärte Selenskyj am Samstag in Kiew. Details dieser Zusammenarbeit nannte Selenskyj jedoch nicht.
Allerdings trat der ukrainische Staatschef Spekulationen entgegen, dass bei dem Abschuss westliche Waffensysteme, möglicherweise Patriot-Raketen, eingesetzt worden seien. «Die Ukraine hat weder die Möglichkeit noch das Recht, und wird dieses auch nie haben, um Waffen aus Partnerländern über Gebieten ausserhalb der gegenwärtig besetzten Regionen des Landes einzusetzen», sagte Selenskyj. In ukrainischen Medien war unter anderem auch über den Einsatz eines Projektils eines modernisierten sowjetischen Flugabwehrsystem des Typs S-200 spekuliert worden.
17.44 Uhr
Kiews Aussenminister Kuleba: Gerade jetzt wird Geschichte geschrieben
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat sich zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf sein Land optimistisch zum europäischen Weg der Ukraine gezeigt. «Vor zwei Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass es im Jahr 2024 so viele Gründe geben würde, stolz darauf zu sein, Europäer zu sein», sagte Kuleba am Samstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Grenzübergang Palanca zwischen Moldau und der Ukraine. Baerbock sagte, es könne ein «Tag der Freude» sein, weil man am Grenzübergang die Europaflagge sehe. «In den vergangenen zwei Jahren sind wir gemeinsam diesen europäischen Weg gegangen.»
17.07 Uhr
Selenskyj unterzeichnet Sicherheitsabkommen mit Italien und Kanada
Am zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Sicherheitsabkommen mit Kanada und Italien unterzeichnet. «Die Ukraine ist heute definitiv stärker als vor zwei Jahren», schrieb Selenskyj dazu auf der Plattform X (vormals Twitter). Der kanadische Premier Justin Trudeau und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni waren am Samstagmorgen nach Kiew gekommen, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden.
Our meetings with Italian Prime Minister @GiorgiaMeloni are always meaningful. Today we have an important result. We signed a bilateral security cooperation agreement between Ukraine and Italy.

This document establishes a solid foundation for our countries' long-term security… pic.twitter.com/sKygvWDrZ6
— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 24, 2024
«Unsere Treffen sind immer bedeutungsvoll», schrieb Selenskyj zu seiner Unterredung mit Meloni. «Wir garantieren weiterhin unsere Unterstützung für die Ukraine», betonte Meloni. Das Abkommen Italiens mit der Ukraine orientiere sich an den Vereinbarungen der Ukraine mit Deutschland und Frankreich.
16.45 Uhr
Nawalnys Mutter hat Leiche ihres Sohns erhalten
Der Leichnam des russischen Kremlgegners Alexej Nawalny ist seiner Mutter übergeben worden. Das teilte der Direktor von Nawalnys Antikorruptionsstiftung, Iwan Schdanow, am Samstag im Netzwerk Telegram mit. Er dankte allen, die die russischen Behörden aufgefordert hatten, Nawalnys Leiche an seine Mutter herauszugeben.
❗️Alexei Navalny's body has been given to his mother

"The funeral is still to come. We do not know whether the authorities will prevent it from being held the way the family wants and the way Alexei deserves," stated the politician's press secretary. pic.twitter.com/wNGtrix0to
— NEXTA (@nexta_tv) February 24, 2024
Zuvor hatte Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, das Christentum zu verhöhnen. Er versuche, ihre Schwiegermutter zu zwingen, einer geheimen Beerdigung nach seinem Tod in einer Strafkolonie zuzustimmen.
15.34 Uhr
Ukrainische Agrarprodukte in Polen aus Güterzug verschüttet
Unbekannte haben im polnischen Grenzbahnhof Dorohusk ukrainische Sojabohnen aus einem Güterzug verschüttet. Die Polizei habe Ermittlungen aufgenommen, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP am Samstag. Man gehe nach ersten Erkenntnissen davon aus, dass rund fünf Tonnen des Lebensmittels beschädigt worden seien. Hintergrund dürften die Proteste polnischer Bauern gegen günstige ukrainische Agrarimporte seien. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art.
Der stellvertretende ukrainische Regierungschef und Infrastrukturminister Olexander Kubrakow forderte die polnischen Strafverfolgungsbehörden zum raschen Handeln auf. «Die systematische Zerstörung ukrainischer Agrarprodukte gleicht einer geplanten Sabotage», kritisierte der Politiker. «Unser Land verteidigt sich und überlebt auch dank der Bauern.»
14.59 Uhr
Tausende solidarisieren sich in Bern mit Ukraine
Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich am Samstag in Bern tausende Menschen zu einer Solidaritätskundgebung versammelt. Die Teilnehmer fordern Unterstützung für die Ukraine im humanitären Bereich und beim Wiederaufbau.
Die russische Kriegsfinanzierung über die Schweiz sei mit der Umsetzung der Sanktionen konsequent zu unterbinden, hiess es in einer Mitteilung der Veranstalter. Die Ukraine brauche die Solidarität der Schweiz mehr denn je.
Für die Kundgebung in Bern verantwortlich ist der Ukrainische Verein Schweiz. Unterstützt wird er von einem breiten überparteilichen Bündnis, dem linke und grüne Parteien, aber auch die Mitte, die EVP und die FDP angehören. Auch Gewerkschaften, Hilfsorganisationen oder die reformierten Kirchen Schweiz zählen zu den Unterstützerinnen.
Die Kundgebungsteilnehmer versammelten sich auf der Schützenmatte beim Bahnhof Bern und ziehen dann durch die Stadt zum Bundesplatz. Als Rednerinnen erwartet werden unter anderem diverse aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrats.
14.39 Uhr
Medienrecherche geht von 75'000 getöteten russischen Soldaten aus
In einer grossen Untersuchung haben die unabhängigen Medienportale «Medusa» und «Mediazona» die Zahl der bisher in Moskaus Krieg gegen die Ukraine getöteten russischen Soldaten auf 75'000 geschätzt. «120 Tote am Tag – das ist der Preis, den Russland zahlt für den Überfall auf das benachbarte Land», berichtete das russische Portal «Medusa» am Samstag. Offiziell macht keine der beiden Kriegsparteien Angaben zu getöteten Soldaten in den eigenen Reihen.
Die Investigativjournalisten teilten mit, sie hätten ihre Ergebnisse etwa aus der Auswertung einer Datenbank für Erbangelegenheiten, aus dem Sterberegister und statistischen Angaben sowie aus Informationen von Hinterbliebenen ermittelt. «Das ist keine genaue Zahl, das ist eine statistische Schätzung», hiess es. Der genaue Wert könne sich zwischen 66'000 und 88'000 Gefallenen bewegen.
Die Enthüllungsjournalisten widersprachen damit auch westlichen Angaben zu den Verlusten auf russischer Seite, die höher liegen. Die Ukraine etwa gibt die Zahl der russischen Verluste mit mehr als 400'000 an, darunter Tote und Verletzte. Der Wert ist etwa doppelt so hoch, wie der bei «Medusa» und «Mediazona», die zudem von 130'000 verletzten russischen Soldaten ausgehen.
Allein 20'000 aus der Haft entlassene russische Straftäter seien bei den Kämpfen in der Ukraine getötet worden, hiess es in der Analyse weiter. Dagegen wird die Zahl der getöteten Kämpfer unter den bei einer umstrittenen Mobilmachung 2022 eingezogenen rund 300'000 Reservisten auf 16'000 geschätzt.
Die Analysten gehen in dem langen Report ausführlich auf ihre Methodik bei der Erstellung der Zahlen und Grafiken ein. Und sie erwähnen das anonyme Projekt UALosses, das rund 47'000 Namen getöteter ukrainischer Soldaten auflistet. Bei einer stichprobenartigen Überprüfung seien fast alle Todesfälle verifiziert worden, hiess es. In der Ukraine gebe es insgesamt mehr Zugang zu Quellen, weshalb der Datensatz besser sei als der für Russland.
Zum Verhältnis der Gefallenen auf beiden Seiten meinten die Analysten, dass jüngsten Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wohl überzogen seien. Demnach kämen nicht fünf getötete russische Soldaten auf einen toten ukrainischen Verteidiger, sondern womöglich höchstens zwei. «Um den Abnutzungskrieg zu gewinnen, muss die Ukraine nicht nur der russischen Armee Verluste zufügen, sondern auch versuchen, ihre eigenen Verluste zu verringern», hiess es.
13.45 Uhr
König Charles würdigt Entschlossenheit und Stärke der Ukrainer
Der britische König Charles III. hat zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine die «Entschlossenheit und Stärke» der Menschen in dem osteuropäischen Land gewürdigt. Trotz der erheblichen Härten und des Schmerzes, der ihnen aufgezwungen werde, erwiesen sich die Ukrainer weiterhin als heldenhaft, hiess es in einer Mitteilung des Buckingham-Palasts im Namen des 75-jährigen Monarchen am Samstag.
Das habe er in zahlreichen persönlichen Begegnungen gespürt, unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und ukrainischen Rekruten, die in Grossbritannien ausgebildet werden.
«Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Vereinigte Königreich und unsere Verbündeten auch weiterhin die internationalen Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine in einer solchen Zeit des Leidens und der Not anführen werden», wurde Charles zitiert.
13.04 Uhr
Selenskyj würdigt Mut der Ukrainer zum Jahrestag der Invasion
Am zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Überfalls auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit ausländischen Gästen der Opfer gedacht. «Jeder normale Mensch will, dass der Krieg endet, aber niemand von uns erlaubt, dass unsere Ukraine endet», sagte der Staatschef vor dem Hintergrund zerstörter Flugzeuge auf dem Flughafen Hostomel bei Kiew am Samstag.
Daher werde der Krieg nur «zu unseren Bedingungen» und mit einem «gerechten» Frieden enden. Selenskyj sagte, er sei stolz auf die um ihre Unabhängigkeit kämpfenden Ukrainer.
Der Präsident erinnerte daran, dass in Hostomel der Kampf um die Hauptstadt Kiew begann. «Und eben hier hat er (Russlands Präsident Wladimir Putin) seine erste fundamentale Niederlage erlitten», unterstrich Selenskyj. Putin hatte die grossflächige Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 befohlen. Selenskyj dankte den ausländischen Verbündeten für die gewährte Hilfe beim Abwehrkampf.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: «Genau vor zwei Jahren schien es, als ob alles verloren ist und innerhalb weniger Tage fällt.» Doch dank des Mutes der Ukrainer sei das nicht geschehen. Die Politikerin zählte das Erreichte innerhalb der vergangenen zwei Jahre auf und hob unter anderem das Freikämpfen der von Russland blockierten Handelswege im Schwarzen Meer hervor.
«Das tapfere Volk der Ukraine erstaunt die Welt immer wieder», unterstrich von der Leyen. Sie versicherte, dass die EU der Ukraine weiter beistehen werde. Bei der Zeremonie hielten auch die Regierungschefs von Belgien, Italien und Kanada – Alexander De Croo, Giorgia Meloni und Justin Trudeau – Reden. Anschliessend verlieh Selenskyj Orden an Soldaten.
12.36 Uhr
Amherd sichert Ukraine Unterstützung und Solidarität zu
Bundespräsidentin Viola Amherd hat der ukrainischen Bevölkerung ihre Unterstützung und Solidarität zugesagt. Sie äusserte sich zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine in einer per Kurznachrichtendienst X verbreiteten Videobotschaft.
Dear citizens of #Ukraine. You have been enduring the horrors of a full-scale war for two long years. #Switzerland will continue to support you and stand in solidarity with you. Long live democracy. pic.twitter.com/CedeIrB8Mw
— Viola Amherd (@Violapamherd) February 24, 2024
«Seit zwei Jahren erleben Sie die Schrecken eines ausgewachsenen Krieges», sagte Amherd, die sich so direkt an die ukrainische Bevölkerung wandte. Die Schweiz würdige die riesigen Opfer, die jeden Tag erbracht würden. «Wir sichern ihnen unsere anhaltende Unterstützung und Solidarität zu. Lang lebe die Demokratie», schloss die Bundespräsidentin.
12.34 Uhr
Polen und Tschechien bekräftigen Solidarität mit Ukraine
Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs haben Politiker in den östlichen Nato-Staaten Polen und Tschechien zu andauernder Solidarität mit der Ukraine aufgerufen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk schrieb am Samstag bei X: «Zwei Jahre ukrainischen Heldentums. Zwei Jahre russischer Barbarei. Zwei Jahre der Schande für diejenigen, die gleichgültig bleiben.»
Polens Staatspräsident Andrzej Duda betonte, man lebe in gefährlichen Zeiten. «Wir können nicht untätig bleiben und deshalb stärken wir unsere Armee hier und jetzt – und werden sie weiter stärken». Der nationalkonservative Politiker mahnte: «Die Sicherheit Polens hängt von unserer Kraft ab, aber auch von unseren Verbündeten.»
Falls die Ukraine in die Hände Russlands falle, sei es nur eine Frage der Zeit, bis weitere Länder bedroht würden, warnte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala in einer Videobotschaft. «Es ist sinnlos, sich einzureden, dass Putin die Ukraine reichen würde», so der liberalkonservative Regierungschef.
Der tschechische Aussenminister Jan Lipavsky teilte mit, es sei im Interesse ganz Europas, dass die Ukraine zu einem Mitglied der EU und der Nato werde. Tschechien unterstütze die Beitrittsambitionen Kiews mit ganzem Herzen.
11.19 Uhr
Niederlande sichert Ukraine andauernde Unterstützung zu: «Ihr seid nicht allein»
Der niederländische Premier Mark Rutte hat der Ukraine die andauernde Unterstützung seines Landes zugesichert. «Ihr seid nicht allein. Wir stehen hinter euch», sagte Rutte am Samstag in einer Videobotschaft auf X zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns. Dies sei nicht nur ein Kampf der Ukraine. «Es geht auch um unsere eigene Sicherheit. Denn wenn Putin in der Ukraine erfolgreich ist, wird er da nicht stoppen.» Der Niederländer gilt auch als Favorit für den Posten des Nato-Generalsekretärs als Nachfolger von Jens Stoltenberg, der zum Oktober aus dem Amt scheidet.
Vandaag staan we stil bij het feit dat twee jaar geleden de grootschalige Russische invasie van Oekraïne begon.

Twee ongelooflijk moeilijke jaren, die vele Oekraïense mensenlevens kost. Maar ook twee jaar waarin Oekraïne overeind blijft staan en successen boekt.

Dit is niet… pic.twitter.com/3DOTwIqxcA
— Mark Rutte (@MinPres) February 24, 2024
Auch König Willem-Alexander und Königin Máxima bekräftigten ihre Unterstützung der Ukraine. In einer vom Hof verbreiteten Botschaft pries das Paar die «grosse Standhaftigkeit und den Mut» des ukrainischen Volkes gegen die russische Aggression. «Wir bleiben vereint in unserer Unterstützung der ukrainischen Männer und Frauen, die für Freiheit, Demokratie und Recht kämpfen. Ihre Hingabe ist ein Beispiel und eine Inspiration für uns alle».
10.57 Uhr
Vorsitzender des Obersten Gerichts in Russland gestorben
Nach mehr als 30 Jahren an der Spitze des Obersten Gerichtshofs in Russland ist der Jurist Wjatscheslaw Lebedew im Alter von 80 Jahren gestorben. Das teilte das Oberste Gericht am Samstag in Moskau mit. Demnach hatte Lebedew, der als eine wichtige Machtstütze für Kremlchef Wladimir Putin galt, die Leitung des Gerichts 1989 übernommen – noch zu kommunistischen Zeiten vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion.
Unter Lebedew hatte das Gericht zuletzt auch im Sinne des Kreml entschieden, wenn es um die Verurteilung Andersdenkender ging. Auch Menschenrechtler kritisierten wiederholt, dass das Gericht nicht unabhängig entscheide, sondern dem Kreml als politisches Machtinstrument diene. Der Zeitung «Kommersant» zufolge starb der Richter im Krankenhaus an den Folgen einer Krebserkrankung. Lebedew wurde am 14. August 1943 in Moskau geboren.
9.49 Uhr
Nato-Generalsekretär Stoltenberg: «Ukraine wird der Nato beitreten»
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Eintritt des Landes in das Bündnis bekräftigt. «Die Ukraine wird der Nato beitreten. Es ist nicht die Frage, ob, sondern wann», sagte der Norweger am Samstag in einer Video-Botschaft.
«Während wir sie auf diesen Tag vorbereiten, wird die Nato der Ukraine weiterhin zur Seite stehen», sagte Stoltenberg. Das Ziel von Kremlchef Wladimir Putin, die Ukraine zu beherrschen, habe sich nicht geändert. Der russische Präsident habe diesen Krieg begonnen, weil er der Ukraine die Tür zur Nato verschliessen und das Recht verweigern wollte, ihren eigenen Weg zu wählen. Doch er habe genau das Gegenteil erreicht.
8.46 Uhr
Meloni zu G7-Videoschalte in Kiew eingetroffen
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist am zweiten Jahrestag des russischen Überfalls zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Als amtierende Vorsitzende der Gruppe sieben grosser demokratischer Industrienationen (G7) will Meloni an diesem Samstag aus Kiew eine Videokonferenz der G7-Staats- und Regierungschefs leiten.
Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete, reiste die Ministerpräsidentin der rechten Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) mit einem Zug aus Polen an. An der Videoschalte nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj teil. Anschliessend soll es eine gemeinsame Erklärung geben.
7.37 Uhr
Zweiter Jahrestag des russischen Überfalls: von der Leyen in Kiew
Am zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. «Mehr als je zuvor stehen wir fest an der Seite der Ukraine», schrieb von der Leyen am Samstag bei der Plattform X. Das sei finanziell, wirtschaftlich, militärisch und moralisch gemeint. «Bis das Land endlich frei ist», betonte die Politikerin.
In Kyiv to mark the anniversary of the 2nd year of Russia’s war on Ukraine.

And to celebrate the extraordinary resistance of the Ukrainian people.

More than ever, we stand firmly by Ukraine.

Financially, economically, militarily, morally.

Until the country is finally free. pic.twitter.com/ZLWMbOxVFh
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) February 24, 2024
7.09 Uhr
Ranghoher Besuch in Ukraine zum zweiten Jahrestag der Invasion
Zum zweiten Jahrestag der ersten Kampfhandlungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden an diesem Samstag in Kiew mehrere ranghohe westliche Politiker erwartet. Konkrete Namen wurden im Vorfeld nicht öffentlich genannt. Nach offiziell unbestätigten Medienberichten wurden aber unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der belgische Regierungschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Alexander De Croo erwartet.
Ausserdem gibt es zahlreiche Gedenkveranstaltungen – auch weit über das angegriffene Land hinaus. In Deutschland etwa wollen Menschen ihre Solidarität mit der Ukraine unter anderem bei Kundgebungen in Berlin, Hamburg und Köln zum Ausdruck bringen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft unterdessen weiter auf tatkräftige Unterstützung seines Landes aus dem Westen. Nach der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit Dänemark traf er sich am Freitag in Lwiw mit einer Delegation des US-Senats und unterstrich die Bedeutung eines noch im Repräsentantenhaus in der Schwebe hängenden Milliarden-Hilfspakets für die Schlagkraft der ukrainischen Armee. Die Kämpfe gehen auch nach zwei Jahren unvermindert weiter.
6.57 Uhr
Explosionen in russischer Stadt Lipezk – Stahlwerk in Flammen
In der südrussischen Stadt Lipezk ist es in der Nacht auf Samstag zu Explosionen gekommen. Berichten zufolge soll in einem Stahlwerk ein Grossbrand ausgebrochen sein. Der Gouverneur des Gebiets, Igor Artamonow, berichtete auf seinem Telegram-Kanal zunächst von einem Feuer in einer Werkshalle. Das Feuer sei gelöscht worden, es bestehe keine Gefahr, dass gefährliche Stoffe freigesetzt würden. Die Sicherheitsdienste prüften demnach Informationen über einen Drohnenangriff.
Ru🐸💥In der ru🐸 Stadt Lipezk kam es zu Explosionen, Einheimische beschweren sich über 1 UAV-Angriff. In der Stadt brach im Hüttenwerk Nowolypetsk 1 🔥aus pic.twitter.com/tXHifwnqW0
— 🏳️‍🌈🇩🇪Blutige's❤️‍🔥🇪🇺🇺🇦 (@DarkBlutin) February 24, 2024
Das russische Verteidigungsministerium in Moskau berichtete unterdessen über weitere ukrainische Drohnenangriffe in den Regionen Kursk und Tula. Mehrere unbemannte Flugkörper seien von der Luftabwehr abgefangen und zerstört worden.
6.53 Uhr
Neue Drohnenangriffe gegen Odessa – ein Toter
Das russische Militär hat die südukrainische Hafenstadt Odessa die zweite Nacht in Folge mit Kampfdrohnen angegriffen. Dabei sei unter anderem ein Wohnhaus zerstört wurden, teilte die örtliche Militärverwaltung in der Nacht zum Samstag mit.
Mindestens ein Mensch wurde demnach getötet, drei weitere seien verletzt ins Spital gebracht worden. Möglicherweise seien noch Menschen unter den Trümmern eingeschlossen, hiess es. Die Suchaktion dauerte zunächst noch an. Der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das Nachbarland jährt sich an diesem Samstag zum zweiten Mal.
Samstag, 24. Februar, 6.52 Uhr
Schweiz will im Sommer Ukraine-Friedenskonferenz organisieren
Die Schweiz will im Sommer eine hochrangige Ukraine-Friedenskonferenz organisieren. Das hat Aussenminister Ignazio Cassis am Freitagabend vor der Uno in New York angekündigt.
«Die Konferenz soll ein Auftakt sein, sie soll einen Prozess anstossen. Wir können nicht mehr länger einfach nichts tun», sagte der Vorsteher des Aussendepartements EDA am Freitagabend (Lokalzeit) vor Medien in New York.
In seinen Reden vor der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat hat der Bundesrat zuvor die Schweizer Forderung nach Einhaltung der Uno-Charta und des humanitären Völkerrechts bekräftigt.
24 Uhr
Wir beenden den Ticker am Freitag, 23. Februar 2024
23.36 Uhr
Baerbock weist Forderungen nach Verhandlungen mit Putin zurück
Due deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hat Forderungen nach Verhandlungen mit Präsident Wladimir Putin über ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zurückgewiesen. Man höre Aufrufe, mit Putin zu verhandeln, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Doch Putin mache deutlich, dass er nicht über Frieden verhandeln, sondern seine «Eroberungen» komplettieren wolle, ergänzte die Bundesaussenministerin.
«Russland, ein ständiges Mitglied dieses Rates, möchte, dass ein souveräner Staat sein Existenzrecht aufgibt. Wo wären wir, wenn sich dieses Prinzip durchsetzen würde», fragte Baerbock in den Saal. Wer werde dann der nächste sein, der von einem rücksichtslosen Nachbarn überfallen werde, ergänzte sie. «Wenn wir dem nachgeben würden, wäre dies das Ende der Charta» der Vereinten Nationen. Deshalb werde man die Unterstützung für die Ukraine nicht einstellen. 
22.40 Uhr
Durchsetzung von Preisobergrenze: USA setzen 14 russische Öltanker auf schwarze Liste
Zur Durchsetzung einer Preisobergrenze auf russisches Rohöl haben die USA am Freitag 14 russische Öltanker auf eine schwarze Liste gesetzt. Die vom US-Finanzministerium verhängten Sanktionen richten sich gegen die staatliche russische Reederei Sowkomflot. Es würden 45 Tage eingeräumt, um Öl oder andere Fracht von 14 der Schiffe zu entladen. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten westliche Staaten im Dezember 2022 eine Preisobergrenze für russisches Rohöl eingeführt.
Die USA verkündeten am Freitag zudem neue massive Sanktionen gegen Moskau. Die Massnahmen richten sich gegen mehr als 500 Einzelpersonen und Einrichtungen und betreffen unter anderem den Rüstungssektor, das Netzwerk zur Drohnen-Beschaffung und das Zahlungssystem Mir, wie die US-Regierung mitteilte.
21.31 Uhr
Aussenminister fordern Russland vor UN-Sitzung zum Kriegsstopp auf
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben Dutzende Länder von Russland ein Ende des Krieges verlangt. «Wir erneuern unsere Forderung an Russland, seinen Aggressionskrieg gegen die Ukraine einzustellen», verlas der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba kurz vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York am Freitag aus einer gemeinsamen Erklärung von mehr als 50 Nationen. Russland solle einen «vollständigen, sofortigen und bedingungslosen Rückzug» aller Einsatzkräfte von international anerkanntem ukrainischen Staatsgebiet sicherstellen.
Kuleba rief ausserdem russische Partner wie Iran, Belarus und Nordkorea auf, Waffenlieferungen und andere Formen der russischen Militärunterstützung einzustellen. Er bedankte sich abschliessend für die Hilfe ukrainischer Mitstreiter und sagte: «Wir sind stark. Wir sind vereint. Wir sind entschlossen. Und wir werden liefern.»
21.08 Uhr
Selensky trifft Senator Schumer: US-Hilfspaket wichtig für Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Gespräch mit dem demokratischen Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, die Bedeutung des noch in der Schwebe hängenden Milliarden-Hilfspakets für sein Land unterstrichen. «Dieses Paket ist nicht gewöhnlich, es ist von grundlegender Bedeutung für unsere Verteidigung, sowohl was seinen Inhalt als auch das Signal betrifft, das die Unterstützung oder Nichtunterstützung dieses Pakets an die Welt sendet», sagte Selenskyj am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache über sein Treffen mit Schumer und dessen Delegation in Lwiw. «Die Demokratien sollten sich nicht aus dem historischen Prozess zurückziehen – aus dem Prozess der Verteidigung aller Werte, die unsere moderne Welt definiert haben.»
We are preparing to continue our very intensive international work in the following weeks. There will be new agreements to strengthen our warriors, our cities' protection, and our state's position.

I thank everyone in the world who helps us. I am grateful to everyone who defends… pic.twitter.com/YBkyXFziTU
— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 23, 2024
19.43 Uhr
Russisches A-50-Aufklärungsflugzeug über Asowschem Meer abgeschossen
Über dem Asowschem Meer ist ein weiteres russisches A-50 AWACS-Radarflugzeug abgeschossen worden. Ob russische oder ukrainische Truppe das Flugzeug abgeschossen haben, steht noch nicht zweifelsfrei fest. 
Additional footage of the burning Russian A-50 crashing near the Sea of Azov this evening after a SAM hit. pic.twitter.com/IyAuMRbuOM
— OSINTtechnical (@Osinttechnical) February 23, 2024
Es sei von eigenen Truppen abgeschossen worden, berichtet etwa der bekannte russische Militärblogger, Wladimir Romanow, auf seinem Telegram-Kanal. Der Kommandeur der ukrainischen Luftstreitkräfte bestätigte dagegen, dass die Ukraine ein russisches A-50-Flugzeug abgeschossen habe. «Ich danke der Hauptaufklärung des Verteidigungsministeriums und allen, die dieses Ergebnis gewährleistet haben!», schrieb Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk am Freitag bei Telegram. 
💥 Ukrainian Armed Forces shot down another Russian A-50 AWACS Radar aircraft, this time over the Azov Sea. Worth over $300 million.
Now, Russia only has one such aircraft left. https://t.co/gwoMRhclSk pic.twitter.com/2e0z4cYhUa
— Igor Sushko (@igorsushko) February 23, 2024
Videos in den sozialen Medien zeigen ein brennendes Objekt am Himmel in der Nähe von Mariupol. Andere Videos zeigen ein Flammenmeer am Boden. Dabei soll es sich um das Wrack der Berijew A-50 handeln. Das A-50-Flugzeug hat einen Wert von über 300 Millionen US-Dollar. Jetzt soll Russland nur noch über ein solches Flugzeug verfügen.
Dem ukrainischen Militärgeheimdienst zufolge stürzte das Flugzeug über dem südrussischen Gebiet Krasnodar ab. Eine offizielle Bestätigung von russischer Seite gab es für den Vorfall nicht. Die Staatsagentur Tass berichtete lediglich von einem Brand bei Krasnodar, den ein «herabstürzendes Flugobjekt» verursacht habe.
BREAKING:

The Ukrainian Army has shot down another Russian A-50 early warning and control (AEW&C) plane.

It’s a very rare, useful and expensive plane.

They cost around USD 500 mln.

It’s the second such plane Ukraine shoots down in the past weeks. Huge win! pic.twitter.com/8M9kpVRSGe
— Visegrád 24 (@visegrad24) February 23, 2024
19.29 Uhr
Scharfe Russland-Kritik in UN zum Jahrestag des Krieges in der Ukraine
Die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen, den vor zwei Jahren begonnenen Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden. «Wenn uns eine Welt am Herzen liegt, in der jedes Leben gleich wichtig ist, liegt es an jedem einzelnen von uns, sich gegen den Krieg Russlands zu wehren», sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in einer Sitzung der UN-Generalversammlung in New York. Viele Staaten erneuerten in der Sitzung ihre Kritik an Russland.
Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung im Gaza-Krieg und der Krise im Sudan sagte Baerbock, die Opfer dieser Auseinandersetzungen seien nicht vergessen: «Jedes Leben ist gleichermassen wichtig. Menschlichkeit ist unteilbar.» Das Schlimmste, was man tun könne, sei es, «den Schmerz einer Person gegen den einer anderen auszuspielen». Damit würde man «nur denen in die Hände spielen, die uns spalten wollen, um ihre rücksichtslose Agenda in der Welt durchzusetzen». Die UN stünden für eine Welt, in der jedes Leben gleich viel zähle – sei es palästinensisch, israelisch, sudanesisch oder ukrainisch.
18.46 Uhr
Ukraines Regierungschef spricht mit polnischen Demonstranten
Die Proteste polnischer Bauern gegen ukrainische Agrarimporte halten an. Nun haben Täter nahe der Grenze erneut Güterwaggons aus der Ukraine geöffnet und Raps abgelassen. Der ukrainische Regierungschef spricht mit den Demonstranten – vor Ort.
Vor dem Hintergrund von Bauernprotesten in Polen gegen ukrainische Exporte hat sich Ukraines Regierungschef Denys Schmyhal an die Grenze zu direkten Gesprächen mit den Demonstranten begeben. Wie Schmyhal auf seinem Telegram-Kanal mitteilte, habe er den polnischen Bauern am Freitag erklärt, dass die Ukraine schon seit fünf Monaten ihr Getreide nicht nach Polen verkaufe. Ukrainisches Getreide passiere die polnische Grenze nur im Transit. «Heute passieren nur fünf Prozent unserer Agrarexporte die polnische Grenze», schrieb Schmyhal. Ansonsten verlaufe der Getreidekorridor durch das Schwarze Meer.
Schmyhal bat die Demonstranten, ihre Blockade-Aktionen zu überdenken, da sie beiden Ländern schadeten. Der Ort seines Zusammentreffens mit den polnischen Bauern wurde aus Sicherheitsgründen nicht genannt. Vonseiten der polnischen Regierung sei niemand zu den Gesprächen erschienen, hiess es.
⚡️Ukrainian government visits border, proposes plan to Poland to solve blockade.https://t.co/FqkF6KOCQE
— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) February 23, 2024
18.07 Uhr
Cassis will Ukraine-Konferenz bis im Sommer
Aussenminister Ignazio Cassis hat am Freitag in New York ukrainische Hoffnungen auf einen Friedensgipfel in der Schweiz abgedämpft. Er sprach noch von einer hochrangigen Konferenz bis zum Sommer, weit entfernt von den Äusserungen aus Kiew.
Es brauche einen realistischen Weg zum Frieden in der Ukraine, sagte der Bundesrat vor der Uno-Vollversammlung zwei Jahre nach Ausbruch des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine. Zuvor hatte er per Video vor dem ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gesagt, dass ein mögliches Treffen in der Schweiz «nur ein Schritt» sein würde.
Vor der Uno-Generalversammlung beharrte sein ukrainischer Amtskollege Dmitro Kuleba auf einem Gipfeltreffen. Dieses werde einen «fairen und umfassenden Ansatz» für den Frieden ermöglichen, ein Ziel, das auch Bern verfolge, sagte er. Und «Russland wird danach keine andere Wahl haben», als zu diskutieren, fügte er hinzu.
18.01 Uhr
Biden: Kampfeswille der Ukraine ist «ungebrochen»
US-Präsident Joe Biden hat angesichts des zweiten Jahrestags des russischen Angriffskriegs die Stärke der Ukrainer gepriesen. Kremlchef Wladimir Putin habe geglaubt, er könne den Willen und die Entschlossenheit freier Menschen und brechen, sagte Biden am Freitag im Weissen Haus in Washington. «Die Ukraine ist immer noch frei, und das ukrainische Volk ist angesichts des energischen Angriffs Putins ungebeugt und ungebrochen.» Das sei dem Mut und der Aufopferung der Menschen in der Ukraine zu verdanken. «Aber es ist auch unser Verdienst», sagte Biden mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine durch die USA und die Verbündeten.
Der 81-Jährige appellierte erneut an den US-Kongress, ein milliardenschweres Hilfspaket für Kiew zu verabschieden. Die Republikaner im Repräsentantenhaus blockieren eine Abstimmung. Die andere Parlamentskammer, der Senat, hat das Paket bereits gebilligt. «Das Versäumnis, die Ukraine in diesem kritischen Moment zu unterstützen, wird in der Geschichte nie vergessen werden», mahnte der Demokrat. Es werde noch jahrzehntelang Auswirkungen haben.
17.41 Uhr
Cameron vor UN: Putin ist «kein Mann, der den Kompromiss sucht»
Der britische Aussenminister David Cameron hat bei den Vereinten Nationen vor der aggressiven Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt. «Das ist kein Mann, der den Kompromiss sucht», sagte Cameron am Freitag bei einer hochrangig besetzten Sitzung der UN-Vollversammlung in New York. «Stattdessen ist er ein neo-imperalistischer Tyrann, der glaubt, dass Macht vor Recht geht.»
«Wir müssen anerkennen, welch hohen Preis es hätte, jetzt aufzugeben», sagte Cameron zur stockenden internationalen Unterstützung der Ukraine. «Putin hat gesagt, dass es keinen Frieden geben kann, bis Russlands Ziele erreicht sind.» Der Kreml-Chef vermeide bewusst Aussagen darüber, ob er mit den Landübernahmen Russlands in der Ukraine zufrieden sei, und es sei möglich, dass er seine Angriffe auf die Republik Moldau oder die Staaten des Baltikums ausweite, warnte Cameron.
16.58 Uhr
Behörden wollen Nawalnys Leiche nicht zur Beerdigung freigeben
Die russischen Behörden legen der Mutter des verstorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny erneut Steine in den Weg.
Ljudmila Nawalnaja sei am Freitag von einem der Ermittler ultimativ aufgefordert worden, umgehend einer Bestattung ohne öffentliche Verabschiedung zuzustimmen, ansonsten werde Nawalny in der Strafkolonie begraben, berichtete Sprecherin Kira Jarmysch auf der Plattform X (ehemals Twitter). «Sie weigerte sich, mit dem Ermittlungskomitee zu verhandeln, da dieses nicht befugt sei, zu entscheiden, wie und wo ihr Sohn beerdigt werden solle.»
Nawalnaja habe vielmehr auf Einhaltung des Gesetzes bestanden, nach dem die Ermittler verpflichtet seien, die Leiche innerhalb von zwei Tagen nach Feststellung der Todesursache, in diesem Fall also Samstag, zu übergeben.
16.46 Uhr
Von der Leyen will zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs nach Kiew reisen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am zweiten Jahrestag des Ukraine-Kriegs Kiew besuchen. Aus Sicherheitsgründen könne man zunächst keine näheren Angaben zu dem geplanten Besuch am Samstag machen, hiess es am Freitag aus der Kommission.
In einer gemeinsamen Erklärung sicherten von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola der Ukraine erneut ihre Unterstützung zu.
15.41 Uhr
Biden kündigt 500 neue Sanktionen gegen Russland an
US-Präsident Joe Biden hat als Reaktion auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine und den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Personen, die mit der Inhaftierung Nawalnys in Verbindung stehen, gegen den russischen Finanzsektor und die Rüstungsindustrie, wie Biden am Freitagmorgen (Ortszeit) in einer Mitteilung erklärte.
Die konkreten Massnahmen sollten erst im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Biden erklärte aber: «Wir verhängen auch neue Ausfuhrbeschränkungen für fast 100 Unternehmen, die Russlands Kriegsmaschinerie durch die Hintertür unterstützen.» Der US-Sender CNN berichtete, die Sanktionen könnten sich auch direkt gegen Kremlchef Wladimir Putin richten.
Biden teilte mit, die Massnahmen «werden sicherstellen, dass Putin einen noch höheren Preis für seine Aggression im Ausland und seine Unterdrückung im eigenen Land zahlt». Putin habe sich schwer verkalkuliert und das «tapfere ukrainische Volk kämpft weiter und ist fest entschlossen, seine Freiheit und seine Zukunft zu verteidigen», so der US-Präsident. Er warnte: Wenn Putin nicht den Preis für den Tod und die Zerstörung zahle, die er verursache, werde er weitermachen.
Medien hatten zuvor von den geplanten 500 Sanktionen berichtet. Der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo will sich um 18.30 Uhr deutscher Zeit dazu äussern. Die USA und andere westliche Länder haben Russland bereits mit umfangreichen Sanktionen belegt. Am Mittwoch verständigten sich auch Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten auf neue Russland-Sanktionen.
9.32 Uhr
Tote und Verletzte nach russischen Angriffen auf Odessa und Dnipro
Russland hat bei neuen Drohnenangriffen auf die ukrainische Schwarzmeer-Stadt Odessa laut Behörden mindestens drei Menschen getötet.
Bei der nächtlichen Attacke sei eine Drohne in das Gebäude eines Unternehmens in der Küstenzone gestürzt, teilte die Militärverwaltung am Freitag mit. Dabei sei auch ein Feuer ausgebrochen. Einsatzkräfte hätten zunächst einen Toten aus den Trümmern gezogen und dann noch zwei Leichen, hiess es.
Auch aus der Stadt Dnipro wurden Zerstörungen nach einem Drohnenangriff gemeldet. Die Behörden dort veröffentlichten Bilder eines beschädigten Hochhauses, acht Menschen seien verletzt worden. Es werde nach Verschütteten unter Trümmern gesucht, hiess es.
An diesem Samstag jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum zweiten Mal. Kremlchef Wladimir Putin, der die Invasion am 24. Februar 2022 befohlen hatte, beglückwünschte die russischen Soldaten in der Nacht zum Freitag zum Tag des Vaterlandsverteidigers, einem der wichtigsten nationalen arbeitsfreien Feiertage Russlands. Das Land überzieht die Ukraine immer wieder mit Drohnen- und Raketenangriffen.
Nach Angaben der ukrainischen Luftverteidigung wurden insgesamt 23 von 31 russischen Drohnenangriffen in der Nacht zum Freitag abgewehrt, davon allein neun in Odessa. Die Führung in Kiew fordert immer wieder noch mehr Unterstützung vom Westen beim Ausbau der Flugabwehr, um die Städte im Land noch besser vor Angriffen mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen schützen und so mehr Menschenleben retten zu können.
Yet another Russian night shelling of Ukraine caused deaths and injuries. Ukrainian Air Defense Forces shot down 23 Russian kamikaze drones out of 31. They were destroyed within Odesa, Mykolaiv, Poltava, Dnipro, and Kharkiv regions. The Russian army also attacked Ukraine with… pic.twitter.com/ArmnOKgkXs
— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) February 23, 2024
6.12 Uhr
Deutsche Regierung: Knapp 30 Deutsche in russischer Haft
Knapp 30 deutsche Staatsbürger befinden sich aktuell in russischer Haft. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Andrej Hunko mitteilt, hat etwa die Hälfte von ihnen auch die russische Staatsangehörigkeit. «Es ist nicht auszuschliessen, dass es weitere Inhaftierte mit deutscher Staatsangehörigkeit gibt, von denen die Bundesregierung bislang keine Kenntnis hat», heisst es in der Antwort. Wegen cannabishaltiger Gummibärchen im Gepäck war kürzlich ein 38-jähriger Deutscher am Flughafen der russischen Stadt Sankt Petersburg festgenommen worden.
6 Uhr
Glückskette profitiert von Solidaritätswelle für Ukraine
In den zwei Jahren seit dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Glückskette mit 80 Millionen Franken 109 Projekte finanziert. Diese konzentrieren sich auf die Reparatur von Gebäuden und Infrastruktur, auf die Gesundheitsversorgung sowie die individuelle Hilfe für Betroffene innerhalb der Ukraine. Die Glückskette spricht von einer «unvergleichbaren Solidaritätswelle».
Die Stiftung sammelte für die humanitäre Hilfe in der Ukraine 135 Millionen Franken an Spenden, wie sie am Freitag mitteilte. Das sei der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Stiftung. «Um unsere humanitäre Hilfe längerfristig sicherstellen zu können, sind wir jedoch auf weitere Unterstützung angewiesen», wird Glückskette-Direktorin Miren Bengoa zitiert.
Während die Hilfe in den ersten Monaten auf Nachbarländer wie Moldau, Polen oder Rumänien ausgedehnt wurde, wo 36 Projekte mit 6,8 Millionen Franken unterstützt wurden, konzentrierte sie sich später wieder auf die von den Kämpfen direkt betroffene Ostukraine sowie auf Gebiete, in die viele Menschen flüchteten.
Die Glückskette setzte nach eigenen Angaben fast 90 Prozent aller Spenden direkt in der Ukraine ein und konzentriert sich auf Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Dazu gehören Kinder, schwangere und stillende Frauen, Alleinerziehende mit mehreren Kindern, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Weitere Projekte sind in der Traumabewältigung, im Kinderschutz sowie in der Entminung des Landes angesiedelt.
Bei ihrer Arbeit verlässt sich die Glückskette auf Schweizer Partnerorganisationen und deren lokale Partner. «Die wahllosen Angriffe und die andauernden Bombardierungen» seien für diese ein grosses Risiko, schreibt die Stiftung.
Zu den von der Glückskette unterstützten Organisationen in der Ukraine gehören Ärzte ohne Grenzen, Caritas Schweiz, Fondation Suisse de Déminage, Fondation Digger, Fondation Terre des hommes, HEKS, Helvetas, IKRK, Medair, Médecins du Monde, Save the Children, Schweizerisches Rotes Kreuz, Solidar Suisse und die Stiftung Hirondelle.
5.30 Uhr
«Gespräch mit einem Killer»: Selenskyj will sich Tucker Carlsons Putin-Interview nicht ansehen
Das umstrittene Gespräch, das der US-Journalist Tucker Carlson in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt hat, ist nicht in voller Länge bis zu Selenskyj durchgedrungen: «Ich habe keine Zeit, mir mehr als zwei Stunden Bullshit über uns, über die Welt, und über die Vereinigten Staaten von einem Killer anzuhören», sagt der ukrainische Präsident in einem Fox-News-Interview. Seine Leute hätten ihm Auszüge daraus mitgeteilt.
5.01 Uhr
Signal an Moskau: Aussenminister bei Ukraine-Treffen bei UN in New York
Zwei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wollen zahlreiche Aussenminister an diesem Freitag bei den Vereinten Nationen in New York ein Signal an Moskau senden. Deutschland wird bei den hochrangig besetzten Veranstaltungen der UN-Vollversammlung sowie des Weltsicherheitsrates zum Ukraine-Konflikt (ab 16 Uhr und 21 Uhr MEZ) von Chefdiplomatin Annalena Baerbock vertreten. Auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba wird erwartet.
Anders als im vergangenen Jahr wird es in der Vollversammlung aber keine Abstimmung einer Resolution gegen Russland geben. Im Februar 2023 hatten 141 der 193 Mitgliedstaaten für einen Beschluss gestimmt, der Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Rückzug seiner Truppen aufforderte – ein historisch klares Ergebnis. Ein neuerliches Zeichen der Stärke wird in diesem Jahr nicht erwartet – auch weil das nach hinten losgehen könnte.
Die Stimmung habe sich seit vergangenem Jahr geändert, erklären Diplomaten in New York. Einerseits habe dies mit Israels Krieg im Gazastreifen zu tun, der viel Aufmerksamkeit gebunden habe. Anderseits nähmen einige Länder der Ukraine ihr Abstimmungsverhalten in der Vollversammlung bezüglich Gaza übel: Im Dezember hatte Kiew sich enthalten, als das grösste UN-Gremium über einen Resolutionsentwurf für eine Waffenruhe in Nahost abstimmte.
Nach Einschätzung des UN-Experten Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group gibt es dabei auch Frust gegenüber dem Westen: «Viele nicht-westliche UN-Mitglieder, die zuvor bereit waren, der Ukraine bei den Vereinten Nationen ihre Stimme zu verleihen, haben signalisiert, dass sie sehr enttäuscht darüber sind, dass die USA und einige europäische Mächte sich in Bezug auf Gaza nicht revanchiert haben.» Ohnehin sind eine Reihe von Staaten aus dem sogenannten Globalen Süden schon länger zunehmend kriegsmüde und wünschen sich mehr Aufmerksamkeit für ihre Probleme. 
4.31 Uhr
Ukrainischer Minister: Wiederaufbau dauert bis zu zehn Jahre
Der stellvertretende ukrainische Regierungschef Oleksandr Kubrakov geht davon aus, dass der Wiederaufbau seines Landes bis zu zehn Jahre dauern würde, wenn der Krieg jetzt vorbei wäre. «Ich denke, die dringendsten Schäden könnten in zwei oder drei Jahren behoben werden. Aber insgesamt würde es fünf bis zehn Jahre dauern», sagte der für Wiederaufbau zuständige Minister in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Voraussetzung sei aber, dass die finanziellen Mittel dafür vorhanden wären.
Die russische Invasion in der Ukraine jährt sich am Samstag zum zweiten Mal. Kubrakov bezifferte die in dieser Zeit verursachten Kriegsschäden auf 500 Milliarden Euro und berief sich dabei auf aktuelle Zahlen der Weltbank, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen.
Er betonte, dass die von Deutschland geleistete Wiederaufbau- und Militärhilfe schon jetzt dazu beitrage, dass Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren würden. «Hunderte und Tausende von Menschen kommen bereits zurück», sagte er.
Kubrakov betonte, dass die von Deutschland gelieferten Luftabwehrsysteme dabei eine besondere Rolle spielten, weil sie den Menschen Schutz böten. «Dieser Schutz hilft den Flüchtlingen aus Deutschland dabei zu entscheiden, in die Ukraine zurückzukehren.» Derzeit sind in Deutschland mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert.
3 Uhr
Dänemark schliesst Sicherheitspakt mit Kiew
Nach Deutschland, Grossbritannien und Frankreich schliesst nun Dänemark eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine ab. Das bedeute, «dass die künftige militärische und zivile Unterstützung in einem Rahmen für die nächsten zehn Jahre in einem bilateralen politischen Abkommen festgelegt wird», erklärt das dänische Aussenministerium. Finanziert werde die Unterstützung durch den dänischen Ukraine-Fonds, der derzeit mit 69,1 Milliarden Kronen (9,2 Milliarden Euro) ausgestattet ist. Die G7-Staaten hatten der Ukraine im Juli 2023 am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius «langfristige Sicherheitszusagen» in Aussicht gestellt. Auch andere Länder – von Polen bis Skandinavien – schlossen sich der G7-Initiative an.
2 Uhr
Bundesrat Ignazio Cassis hält Reden in New York
Bundesrat Ignazio Cassis hält am heutigen Freitag am Uno-Hauptsitz in New York Reden vor dem Sicherheitsrat und der Vollversammlung – Stunden vor dem zweiten Jahrestag des russischen militärischen Überfalls auf die Ukraine. In Moskau zelebriert zur selben Zeit Präsident Wladimir Putin Russlands Tag des Verteidigers des Vaterlandes.
Im Morgengrauen des 24. Februar 2022 hatte der Kreml-Chef den Befehl zur russischen Invasion in das südliche Nachbarland gegeben und seither nach Schätzungen zehn-, wenn nicht Hunderttausende Soldaten, teilweise Schwerverbrecher aus Gefängnissen, in den Tod geschickt. Von seinem Kriegsziel, die Ukraine als souveränen Staat auszulöschen, ist Russland weit entfernt.
Freitag, 23. Februar 2024 - 1.30 Uhr
Neue US-Sanktionen gegen Russland
Die US-Regierung will zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine und als Reaktion auf den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny an diesem Freitag neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Der US-Sender CNN berichtete am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf einen Vertreter des US-Finanzministeriums, es seien neue Strafmassnahmen gegen mehr als 500 Personen und Einrichtungen geplant.
23.30 Uhr
Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 22. Februar 2024
22.55 Uhr
Putin lobt russische Armee an «Tag des Vaterlandsverteidigers»
Russlands Präsident Wladimir Putin hat anlässlich eines wichtigen militärischen Feiertags die eigene Armee gelobt und einmal mehr seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gerechtfertigt. «Ihr seid unsere wahren Volkshelden», sagte Putin an die Soldaten gerichtet in einer Videobotschaft, die der Kreml in der Nacht auf Freitag veröffentlichte. Der sogenannte «Tag des Vaterlandsverteidigers» wird in Russland traditionell am 23. Februar gefeiert. Mit Blick auf die russische Armee, die seit fast zwei Jahren ukrainische Städte bombardiert, behauptete Putin, sie kämpfe «für Wahrheit und Gerechtigkeit» und zeige «Mut bei der Verteidigung Russlands».
22.31 Uhr
Toter und Verletzte bei Beschuss von Ort in Donezk
Durch russischen Beschuss ist im ostukrainischen Gebiet Donezk offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Neun weitere Menschen, unter ihnen vier Jugendliche, wurden in dem Dorf Kostjantynopilske verletzt, wie der Militärgouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, am Donnerstag auf Telegram schrieb. 13 feindliche Geschosse seien in dem Ort eingeschlagen, fügte er hinzu und veröffentlichte Fotos von zerstörten Häusern. Früher am Tag hatte die russische Armee mitgeteilt, einen anderen Ort in Donezk erobert zu haben – nachdem sie kürzlich erst die Stadt Awdijiwka besetzt hatte.
22.12 Uhr
Biden trifft Frau und Tochter Nawalnys
US-Präsident Joe Biden hat nach dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny dessen Frau und Tochter in Kalifornien getroffen. Biden veröffentlichte am Donnerstag Bilder von dem Treffen mit Julia Nawalnaja und der 23 Jahre alten Tochter Darja auf X, vormals Twitter. Auf einem der Bilder ist zu sehen, wie sich die drei miteinander unterhalten. Auf dem anderen Bild umarmt der US-Präsident die Frau Nawalnys.
Today, I met with Yulia and Dasha Navalnaya – Aleksey Navalny's loved ones – to express my condolences for their devastating loss.

Aleksey's legacy of courage will live on in Yulia and Dasha, and the countless people across Russia fighting for democracy and human rights. pic.twitter.com/aiCcgTrws3
— President Biden (@POTUS) February 22, 2024
Biden schrieb dazu, er habe die beiden getroffen, um ihnen sein Beileid für ihren schweren Verlust auszudrücken. Nawalnys Vermächtnis werde durch die beiden und die «unzähligen Menschen in ganz Russland, die für Demokratie und Menschenrechte kämpfen, weiterleben». Das Weisse Haus teilte mit, Biden habe bei dem Treffen auch seine Bewunderung für Nawalnys «aussergewöhnlichen Mut» zum Ausdruck gebracht.
21.00 Uhr
Borrell fordert EU-Staaten zu mehr Unterstützung für die Ukraine auf
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, mehr Munition für die Ukraine bereitzustellen. «Die ukrainischen Soldaten sind entschlossen zu kämpfen, aber sie brauchen Munition. Dringend und in grossen Mengen», schrieb der Hohe Vertreter in einem Brief an die EU-Aussen- und Verteidigungsminister, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Verzögerungen bei der Lieferung von Munition kosteten Menschenleben und schwächten die Verteidigungskapazitäten der Ukraine. «Ich halte es daher für meine Pflicht und Verantwortung, mich erneut an Sie zu wenden, um zu sehen, wie wir die Ukraine noch mehr unterstützen können», schrieb Borrell.
Zwar sei auf EU-Seite bereits viel getan worden, doch «wenn wir unseren ukrainischen Freunden zuhören, ist all dies eindeutig nicht genug.» Borrell schlug vor, dass die EU-Staaten Bestände nach Möglichkeit weiter aufstocken oder Bestellungen in der eigenen oder europäischen Industrie aufgeben sollten. Eine Option sei auch, die ukrainische Industrie zu finanzieren. Nichts zu tun, sei keine Option.
Seit Monaten stocken die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach einem Frontbesuch die Lage dort zuletzt als «äusserst schwierig» charakterisiert. Er beklagte einen Mangel an Artilleriegeschossen, Flugabwehrsystemen im frontnahen Bereich und weitreichenden Raketen.
20.53 Uhr
Cassis nennt Minenräumung in der Ukraine enorme Aufgabe
Aussenminister Ignazio Cassis hat die Minenräumung in der Ukraine als enorme Aufgabe bezeichnet. Die im Oktober in Genf zum Thema geplante Ministerkonferenz werde sich vor allem der Herausforderung für die globale Ernährungssicherheit widmen, sagte er in New York.
Die Folgen der Verminung und Kontamination des Landes durch Kriegsrückstände gingen weit über die Grenzen der Ukraine hinaus, erklärte Cassis an einem Treffen der Uno-Anti-Minen-Gruppe unter der Präsidentschaft Italiens.
Wenn der Krieg im Getreideexportland Ukraine zu einem zehn Prozent höheren Brotpreis in Genf oder New York führt, ist das für die Bevölkerung verkraftbar, wie Cassis sagte. In einem Land mit einem mittleren Tageseinkommen von einem oder zwei US-Dollar seien die Auswirkungen weitaus dramatischer.
Die für zahlreiche Länder wichtige Agrarexportfähigkeit der Ukraine und der ganzen Region könnte dauerhaft geschwächt sein. Vor diesem Hintergrund werde die Minenräumung zu einer Vorbedingung für den Wiederaufbau.
Cassis kündigte in New York an, die nächste Vorbereitungskonferenz vor der für Oktober geplanten Ministerkonferenz in Genf werde im April in Kiew stattfinden. Gleichzeitig rief er dazu auf, die Minenräumung in der Ukraine mit politischen Diskussionen zu beschleunigen.
Weiter sagte er, die Schweizerische Stiftung für Minenräumung (FSD) sei in den Regionen Charkow und Kherson vor allem mit Drohnen auf Minensuche. Zudem möchte die Schweiz zu neuen Suchtechnologien für die Minensuche beitragen, vor allem im Bereich der Künstlichen Intelligenz.
Der Schweizer Aussenminister äussert sich am Freitag vor der Uno-Generalversammlung und vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
19.15 Uhr
Lettland verhängt Importstopp für Getreide aus Russland und Belarus
Lettland hat einen Importstopp für Getreide und andere Agrar- und Futtermittelerzeugnisse aus Russland und Belarus beschlossen. Das Parlament in Riga stimmte am Donnerstag für ein Einfuhrverbot von derartigen Waren aus den beiden Nachbarländern, die auch aus Drittstaaten künftig nicht mehr zum Verbleib in dem baltischen EU- und Nato-Land eingeführt dürfen. Der Transit über Lettland soll weiterhin möglich sein.
Mit der Gesetzesänderung soll nach Parlamentsangaben verhindert werden, dass Russland und Belarus und deren Unternehmen zusätzliche Einnahmen aus dem Export ihrer Produkte nach Lettland erzielen können, mit denen der Krieg in der Ukraine finanziert werden kann. Die Regelung soll zunächst bis zum 1. Juli 2025 gelten. Sie muss zuvor noch von Staatspräsident Edgars Rinkevics gebilligt werden.
17.48 Uhr
Nawalnys Mutter: «Sie erpressen mich»
Ljudmila Nawalnaja wirft in ihrem Video dem russischen Machtapparat vor, sie zu erpressen und ihren Sohn heimlich beerdigen zu wollen. «Sie stellen Bedingungen, wo, wann und wie ich Alexej beerdigen soll. Das ist gegen das Gesetz», sagte sie. Die Ermittler hätten gedroht, etwas mit der Leiche anzustellen, wenn sie einem heimlichen Begräbnis nicht zustimme. Deshalb habe sie sich an die Öffentlichkeit gewandt, weil die Angehörigen, aber auch die Anhänger die Möglichkeit haben sollten, sich von Nawalny zu verabschieden.
Nawalnys Mutter sagte auch, dass sie über den Abschluss der medizinischen Untersuchung informiert worden sei, auch über die Todesursache. Sie nannte diese aber nicht. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch schrieb bei auf der Online-Plattform X (vormals Twitter) kurz nach Veröffentlichung des Videos der Mutter, dass die medizinische Expertise angeblich einen natürlichen Tod festgestellt habe. Dagegen werfen Nawalnys Frau Julia, sein Team und auch Menschenrechtler Kremlchef Wladimir Putin vor, er habe den Oppositionellen, der 2020 nur knapp einen Giftanschlag überlebte, ermorden lassen.
Sie habe 24 Stunden alleine mit Ermittlern und der Kriminalbeamten verbracht, sagte Nawalnys Mutter. Am Mittwochabend sei sie dann in die Leichenhalle in der Stadt Salechard im Norden Russlands gelassen worden. Ljudmila Nawalnaja äusserte sich nicht dazu, in welchem Zustand die Leiche ihres Sohnes war.
Nawalny ist am 16. Februar nach Behördenangaben im Straflager mit dem inoffiziellen Namen «Polarwolf» in der sibirischen Arktisregion Jamal unter nicht geklärten Umständen ums Leben gekommen. Der durch den Giftanschlag und wiederholte Einzelhaft im Lager geschwächte Politiker soll bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof zusammengebrochen und trotz Wiederbelebungsversuchen gestorben sein.
17.39 Uhr
Lettlands Parlament sagt der Ukraine Unterstützung bis zum Sieg zu
Lettlands Parlament hat während einer Sondersitzung der Ukraine Unterstützung bis zu deren Sieg zugesagt. «Wir müssen so viel wie möglich tun, und noch mehr», sagte Staatspräsident Edgars Rinkevics in seiner Rede vor den Abgeordneten des baltischen EU- und Nato-Landes in Riga. Zugleich warnte er vor Kriegsmüdigkeit: «Lasst uns ohne Illusionen leben. Leider könnte Russlands Aggression gegen die Ukraine noch Jahre andauern». An diesem Samstag ist der zweite Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine.
Auch Regierungschefin Evika Silina rief zur anhaltenden politischen, militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine auf. Nach ihren Angaben hat Lettland seit Kriegsbeginn mit Hilfen im Wert von mindestens 650 Millionen Euro unterstützt. In diesem Jahr sollten sie bei über 200 Millionen Euro liegen, sagte die Ministerpräsidentin des an Russland grenzenden Ostseestaats mit 1,9 Millionen Einwohnern. Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk dankte in einer Videoansprache dem lettischen Volk für die «unerschütterliche Unterstützung und Hilfe».
17.16 Uhr
Mutter hat Leiche Nawalnys gesehen
Die Mutter des im russischen Straflager gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny hat nach tagelangem Warten Zugang zu seiner Leiche erhalten.
Sie habe den Körper ihres Sohnes in der Leichenhalle zu sehen, aber nicht ausgehändigt bekommen, teilte Ljudmila Nawalnaja in einem Video mit. Der 47-Jährige war am Freitag vergangener Woche im Straflager gestorben.
Seither hatte die Mutter die Leiche in der Region am Polarkreis gesucht. Sie forderte erneut in dem Video, dass ihr der Leichnam ausgehändigt werde, damit sie ihn beerdigen könne. Sie warf dem Machtapparat vor, Nawalny heimlich unter die Erde bringen zu wollen.
17.03 Uhr
Russischer Oppositioneller mahnt Mitstreiter zum Durchhalten
Der in Sibirien inhaftierte russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa hat seine Landsleute aufgefordert, nach dem Tod von Alexej Nawalny nicht klein beizugeben. «Wir schulden es unseren gefallenen Kameraden, mit noch grösserer Kraft zu arbeiten und zu erreichen, wofür sie gelebt haben und gestorben sind», sagte Kara-Mursa in einem vom russischen Telegramkanal Sota verbreiteten Video.
Kara-Mursa ist einer der bekanntesten russischen Oppositionellen und wegen Kritik am Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im Januar wurde er in Einzelhaft nach Sibirien gebracht. Er wirft der wichtigsten Ermittlungsbehörde des Landes vor, zwei Giftanschläge auf ihn nicht angemessen zu untersuchen, und sagte per Video-Schalte vor Gericht aus. Beim ersten Anschlag 2015 sei er fast an Nierenversagen gestorben. Beim zweiten 2017 habe er ähnliche Symptome gehabt und sei in ein künstliches Koma versetzt worden. Seine Frau sagte, Ärzte hätten bestätigt, dass er vergiftet worden sei.
Kara-Mursa sagte in dem Video, im russischen Geheimdienst gebe es eine Gruppe professioneller Killer, deren Aufgabe es sei, Gegner des Regierungssystems von Präsident Wladimir Putin physisch zu beseitigen. Journalisten hätten gezeigt, dass diese Todesschwadron an seiner Vergiftung ebenso beteiligt war, wie an der Nawalnys mit einem Nervenkampfstoff im Jahr 2020 und an der Überwachung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow, bevor dieser 2015 getötet wurde.
16.26 Uhr
Tusk will Blockade von Grenzübergängen mit Ukraine verhindern
Polen reagiert auf Blockaden wichtiger Grenzübergänge mit der Ukraine. Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, diese würden auf eine Liste kritischer Infrastruktur aufgenommen. So solle sichergestellt werden, dass humanitäre und militärische Hilfen die Ukraine ohne Verzögerung erreichen könnten. «Das Schicksal der Ukraine hängt in der Schwebe, und ich muss niemanden davon überzeugen, dass dies bedeutet, dass auch unser Schicksal in der Schwebe hängt», sagte Tusk, dessen Land an der östlichen Flanke der Nato liegt.
Polnische Landwirte hatten bei ihren Protesten auch Grenzübergänge blockiert und an einem der Übergänge ukrainisches Getreide aus Zugwaggons abgelassen, um gegen die Konkurrenz aus dem Nicht-EU-Land zu protestieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Mittwoch, die Blockaden beeinträchtigten auch die Lieferung von Militärausrüstung an die Front des von Russland angegriffenen Landes.
Polen spielt eine wichtige Rolle bei der Lieferung westlicher Militärhilfen und humanitärer Unterstützung an die Ukraine. Das Land hat viele Waffen aus eigenen Beständen an Kiew geliefert. Doch auch viele Hilfslieferungen aus anderen Nato-Ländern laufen über Polen. Tusk bestritt, dass bestimmte Militärhilfen für die Ukraine bereits aufgehalten worden seien. Bei der jetzt getroffenen Regelung, die neben Grenzübergängen auch Strassenabschnitte und Bahngleise zu kritischer Infrastruktur zähle, gehe es darum, «eine hundertprozentige Garantie» dafür zu liefern, dass es bei Fracht für die Ukraine keine Verzögerungen gebe.
Die Landwirte in Polen und vielen anderen EU-Ländern sehen ihr eigenes Geschäft durch günstige Lebensmittellieferungen aus der Ukraine bedroht. Sie machen geltend, dass dadurch die Marktpreise für ihre Erzeugnisse gedrückt würden. Sie wettern auch gegen die EU-Klimapolitik, die sie für eine Erhöhung ihrer Produktionskosten verantwortlich machen.
16.15 Uhr
Deutscher Bundestag fordert weitere Waffen für Ukraine
Der deutsche Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz dazu aufgefordert, der Ukraine «zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme» für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern.
Ein entsprechender Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP im Bundestag beschlossen. 382 Abgeordnete stimmten dafür, 284 dagegen, es gab 2 Enthaltungen.
Welche Systeme damit gemeint sind, wird von den Fraktionen der regierenden «Ampel»-Koalition aber unterschiedlich interpretiert. Für viele Politiker von Grünen und FDP sind darunter Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern zu verstehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gabriela Heinrich, sagte dagegen im Bundestag, mit der Formulierung sei «nicht zwingend» Taurus gemeint. «Es ist eine Interpretationsfrage (...). Fakt ist: Wir haben an dieser Stelle keine rote Linie gezogen.»
Taurus-Marschflugkörper werden von Flugzeugen aus abgefeuert. Sie können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit grosser Präzision treffen. Die Ukraine will damit den Nachschub der russischen Truppen an der Front kappen.
Die Regierung in Kiew hatte die Taurus-Marschflugkörper im Mai 2023 offiziell von Deutschland erbeten. Der Kanzler erklärte im Oktober, dass Deutschland Taurus vorerst nicht liefern werde. Dahinter steht die Befürchtung, dass die Flugkörper russisches Territorium treffen könnten und Russland dies als direkten Angriff mit deutscher Beteiligung werten würde.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wich Scholz am Samstag der Frage aus, ob er sie vielleicht doch noch freigeben will. Er versicherte in einem Interview lediglich, dass Deutschland immer genug tun werde, um die Ukraine zu unterstützen.
15.48 Uhr
Putin nimmt an Testflug in Überschall-Bomber teil
Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Flug eines strategischen Überschall-Bombers offiziellen Angaben nach im Cockpit gesessen. Der Flug mit der TU-160M vom Militärflugplatz in Kasan dauerte nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax etwa 30 Minuten. Die Entscheidung zu fliegen, habe Putin am Vortag bei einem Besuch des Flugzeugwerks getroffen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Route wollte er im Vorfeld nicht verraten. Dies sei ein Militärgeheimnis. Am Mittwoch hatte sich Putin den Tupolew-Bomber in der Fabrikhalle in Kasan angeschaut und sich dabei auch in die Kabine gesetzt.
Der Kremlchef selbst schätzte den Bomber nach seinem Testflug anschliessend als hochmodern und zuverlässig ein. «Wir erhalten neue Technik, Super-Technik», sagte Putin. Der Bomber solle von den Streitkräften übernommen werden, ordnete er an.
Mit dem Flug dürfte sich Putin vor dem Hintergrund seines andauernden Angriffskriegs in der Ukraine den Russen als starker Oberbefehlshaber präsentieren wollen. Im Gegensatz zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat es Putin, der 300'000 Männer während einer Teilmobilmachung an die Front schickte, seit Kriegsanfang vermieden, selbst dorthin zu fahren. Das Image des starken Mannes soll ihm wohl ausserdem ein Rekordergebnis bei der Präsidentenwahl Mitte März bescheren. Da will sich Putin zum fünften Mal ins Amt wählen lassen. Sein Sieg gilt als sicher — auch, weil die zugelassenen Gegenkandidaten ihn entweder unterstützen oder kein eigenes Profil haben.
Es ist nicht der erste Flug Putins in einem Militärflugzeug. Das erste Mal sass er im März 2000 als Co-Pilot in einem Jagdflugzeug vom Typ Su-27. Auch damals präsentierte er sich – kurz vor seiner ersten Präsidentenwahl — als harter Kerl vor dem Hintergrund des laufenden zweiten Tschetschenien-Krieges. Später sass er in anderen Kampfjets, darunter auch in einer alten TU-160.
Die Tupolew TU-160M ist die modernisierte Variante des sowjetischen Überschallflugzeugs TU-160. Russland hat 2018 die Produktion des strategischen Bombers wiederaufgenommen, der sowohl konventionelle als auch atomar bestückte Marschflugkörper sowie Hyperschallraketen verschiessen können soll.
15.27 Uhr
Russische Armee erobert Dorf im ostukrainischen Gebiet Donezk
Die russische Armee hat eigenen Angaben nach ein weiteres Dorf im Gebiet Donezk in der Ostukraine erobert. Der Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums bei Telegram zufolge handelt es sich dabei um den Ort Pobjeda, etwa 20 Kilometer südwestlich der Gebietshauptstadt Donezk.
Ukrainische Militärblogger bestätigten das russische Vorrücken auf ihren Karten. Vor dem Krieg lebten nur ein paar Dutzend Menschen in dem Dorf.
15.12 Uhr
Ukrainisches Militär: Moskau konzentriert sich auf nordöstliche Front
Auf der Suche nach Schwachpunkten in der Verteidigung stellen die russischen Streitkräfte nach Angaben des ukrainischen Militärs Abschnitte an der nordöstlichen Front des Ukraine-Krieges auf eine harte Probe. Moskau treibe seine Truppen rund um Lyman und Kupjansk in der Region Charkiw voran, die an Russland grenzt, berichtete Illja Jewlasch, Sprecher der für die östliche Front zuständigen Einsatzgruppe. Dabei werde keine Rücksicht auf Verluste oder Ausrüstung genommen.
«Trotz der enormen Verluste, denen der Feind keine Beachtung schenkt, stockt er ständig seine Reserven auf», sagte Jewlasch im ukrainischen Fernsehen. Die Russen griffen mit grosser Intensität entlang von vier Achsen im Nordosten an, erklärte die Washingtoner Denkfabrik Institute for the Study of War. Dies spiegele wahrscheinlich ein übergeordnetes operatives Ziel wider. Russland hatte jüngst die östlich gelegene Stadt Awdijiwka erobert. Die Einnahme des strategisch wichtigen Ortes hat Moskau beflügelt: Es war der erste grosse Triumph Moskaus binnen neun Monaten.
Der russische Präsident Wladimir Putin nahm beim Besuch einer Flugzeugfabrik in Kasan, östlich von Moskau, Platz auf dem Sitz des Kopiloten in einem Tu-160M-Bomber. Angesichts der zunehmenden Ausrichtung der russischen Wirtschaft auf die Kriegsproduktion und der Lage an der Front hat Kiew eindringlich an die westlichen Verbündeten appelliert, rasch weitere Militärhilfen auf den Weg zu bringen.
14.41 Uhr
Russischer Blogger veröffentlicht Verlustzahlen und tötet sich selbst
Ein nach der Veröffentlichung von Zahlen zu Verlusten Russlands in der Ukraine in heftige Kritik geratener russischer Militärblogger hat sich nach Angaben eines Anwalts selbst getötet. Der 44-jährige Andrej Morosow habe sich erschossen, sagte der mit dem Blogger bekannte Anwalt Maxim Paschkow. In seinem letzten Post am Mittwoch hatte Morosow angekündigt, er werde sich selbst hinrichten, um Mitstreitern zu helfen, den Folgen seiner kritischen Veröffentlichungen zu entgehen.
Morosow war auch unter seinem Spitznamen Murs bekannt und hatte geschrieben, russische Truppen hätten seit Beginn ihrer Angriffe auf die ukrainische Stadt Awdijiwka im Oktober etwa 16'000 Tote verzeichnet und rund 300 gepanzerte Fahrzeuge verloren. Am vergangenen Wochenende gaben ukrainische Truppen die Stadt auf.
Propagandisten reagierten erzürnt auf die Angaben. Der Gastgeber einer Show des Staatsfernsehens verlangte, Morosow wegen Verunglimpfung des Militärs vor Gericht zu stellen. Morosow schrieb in seinem letzten Post auf Telegram, Militärvertreter hätten ihn gezwungen, seinen Beitrag über die russischen Verluste zu löschen. Die Militärführung verschliesse die Augen vor den Verlusten und ignoriere die Bedürfnisse der Truppen.
Vor der Präsidentschaftswahl Mitte März reagieren die russischen Behörden zunehmend intolerant auf Kritik an Amtsinhaber Wladimir Putin. Blogger wie Morosow unterstützen den Feldzug gegen die Ukraine zwar vehement, zeigen jedoch Fehlschläge und Probleme auf und kritisieren taktische Entscheidungen von Spitzenmilitärs. Mit ihren detaillierten Berichten liefern sie eine Alternative zu den wortkargen Mitteilungen der Militärführung und der Propagandaflut des Staatsfernsehens.
14.32 Uhr
Ex-Kremlchef Medwedew will ukrainische Stadt Odessa «nach Hause» holen
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat sich für die Annexion der ukrainischen Hafenstadt Odessa und später womöglich auch die Einnahme der Hauptstadt Kiew ausgesprochen.
«Odessa, komm nach Hause zurück», sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrates in einem Interview mit Medienvertretern, das er auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte. Die Stadt sei ihrer Sprache und Geschichte nach sowie in Bezug auf die Menschen, die dort wohnten, russisch, behauptete er. «Das ist unsere russische Stadt», betonte er. Wahrscheinlich müsse irgendwann auch Kiew erobert werden, fügte er später hinzu.
Wo Russland seinen Vormarsch stoppen solle, wisse er nicht, sagte Medwedew, der nach wie vor als Vertrauter von Präsident Wladimir Putin gilt. Putin selbst hatte Odessa auch schon mehrfach als russische Stadt bezeichnet, antwortete auf Fragen zu einer möglichen Einnahme der Schwarzmeer-Metropole aber nicht so klar wie Medwedew.
Die Einnahme Kiews bezeichnete Medwedew als Notwendigkeit. «Wenn nicht jetzt, dann irgendwann später.» Er begründete dies mit einer Bedrohung, die angeblich von Kiew für Russland ausgehe. Die Stadt sei zwar von ihren Wurzeln her russisch, werde aber von «einer internationalen Brigade der Gegner Russlands geführt», so der 58-Jährige.
Russland war zu Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast zwei Jahren bei dem Versuch, Kiew einzunehmen, gescheitert. Auch die Hafenstadt Odessa fiel während des Kriegs nicht unter russische Kontrolle.
Medwedew, der von 2008 bis 2012 Präsident von Russland war, versucht seit Ausbruch des von Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sich als einer der Hardliner in Moskau zu profilieren. So drohte er bereits mehrfach mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen den Westen. Sollte Russland auf die Grenzen von 1991 zurückgedrängt werden, würde das Land Atombomben nicht nur auf Kiew, sondern auch auf Berlin, London und Washington abwerfen, sagte er unlängst. Als Grenzen von 1991 gelten die gemeinsamen, internationale anerkannten Grenzlinien Russlands und der Ukraine vor der Annexion der Halbinsel Krim durch Moskau 2014 und vor der russischen Invasion in die Ukraine.
14.25 Uhr
Bundesrat will Ukraine-Aufbauhilfe nicht ausserordentlich verbuchen
Eine interdepartementale Arbeitsgruppe prüft derzeit, wie die Schweiz den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren soll. Ein von der Schuldenbremse nicht erfasster Fonds kommt für den Bundesrat nicht infrage.
Ein solcher Fonds für den Wiederaufbau in der vor zwei Jahren von Russland angegriffenen Ukraine steht in beiden Räten zur Debatte. Dem Nationalrat liegt eine Motion seiner Finanzkommission (FK-N) vor, die verlangt, dass der zur Verfügung gestellte Betrag ausserordentlich verbucht wird und damit von der Schuldenbremse nicht erfasst wird. Zudem soll er nicht zulasten der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) gehen.
Der Bundesrat stellt sich gegen diese Forderung, wie seiner nun veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss zu entnehmen ist. Es werde derzeit geprüft, welcher institutionelle Rahmen zur Begleitung des langfristigen Wiederaufbauprozesses erforderlich sei, welche Finanzierungsoptionen zur Verfügung stünden und welche Höhe eines Beitrages des Bundes angemessen sei.
Die Voraussetzungen für eine ausserordentliche Finanzierung der Wiederaufbauhilfe seien jedoch nicht gegeben, schreibt der Bundesrat. «Die Höhe des Schweizer Beitrags kann gesteuert werden, weshalb diese Ausgaben nicht ausserordentlich sind.»
Bis zum 31. Dezember 2023 hat die Schweiz dem Bundesrat zufolge die vom Krieg in der Ukraine betroffene Bevölkerung mit insgesamt 2,75 Milliarden Franken unterstützt. Im Rahmen der nächsten IZA-Strategie 2025-28 hat der Bundesrat zudem vorgesehen, rund 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine und die Region zu reservieren.
4.30 Uhr
Cassis spricht zu zwei Jahren Ukraine-Krieg vor der Uno
Aussenminister Ignazio Cassis wird am heutigen Donnerstag am Hauptsitz der Vereinten Nationen (Uno) in New York eine Rede zum Thema humanitäre Minenräumung in der Ukraine halten. Anlass ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der am kommenden Samstag seit zwei Jahren tobt.
Die Verseuchung eines Drittels des ukrainischen Territoriums – viermal die Fläche der Schweiz – mit Minen und anderer Munition hat laut dem Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) dramatische Folgen sowohl für die lokale Bevölkerung als auch für die weltweite Ernährungssicherheit.
Die Schweiz wird im Oktober 2024 eine «Ukraine Mine Action Conference» auf Ministerebene zu dieser Thematik organisieren. Am Freitag wird Bundesrat Cassis dann vor der Uno-Generalversammlung und vor dem Uno-Sicherheitsrat sprechen.
4.18 Uhr
US-Präsident Biden nennt Putin «durchgeknallten Mistkerl»
US-Präsident Joe Biden hat sich bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Kalifornien einen harschen Seitenhieb gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlaubt. Bei einer Rede in San Francisco bezeichnete Biden den Kremlchef am Mittwochabend (Ortszeit) laut mit ihm reisender Pressevertreter als einen «durchgeknallten SOB». Die Abkürzung «SOB» steht im Englischen für «son of a bitch», ein Schimpfwort, dessen unschmeichelhafte Palette an Bedeutungen weit reicht: von «Bastard» oder «Scheisskerl» bis hin zur sehr wörtlichen und eher ungebräuchlichen Übersetzung «Hurensohn».
Biden hatte an der Stelle der Rede eigentlich über den Klimawandel als existenzielle Bedrohung der Menschheit gesprochen und Putin nur beiläufig erwähnt. Sinngemäss sagte er, es gebe verrückte Mistkerle wie Putin, und es bestehe immer die Gefahr eines mit Atomwaffen geführten Konflikts, die eigentliche existenzielle Bedrohung der Menschheit aber sei die Veränderung des Klimas. Der 81-Jährige sprach vor einer kleinen Gruppe von Geldgebern seiner Kampagne. Bei Veranstaltungen wie diesen, die nicht live im Fernsehen übertragen werden, neigt Biden mitunter dazu, freier zu sprechen.
Biden hat Putin in der Vergangenheit bereits als «Schlächter» und «Kriegsverbrecher» tituliert. Nach dem Tod des Oppositionsführers Alexej Nawalny in russischer Haft hatte Biden «bedeutende» Sanktionen gegen Russland angekündigt.
Der Demokrat, der sich bei der Präsidentenwahl im November eine zweite Amtszeit sichern möchte, hat das Schimpfwort schon früher verwendet. Als ein Reporter dem Präsidenten im Januar 2022 am Rande eines öffentlichen Auftritts in Washington eine Frage zuwarf, murmelte Biden hörbar für alle, da sein Mikrofon noch angeschaltet war: «What a stupid son of a bitch.»
3.38 Uhr
Zoff um EU-Militärhilfe für Ukraine: Deutsche Regierung verteidigt Kurs
Die deutsche Regierung verteidigt ihren harten Kurs in den Verhandlungen über neue EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine. «Entscheidend für das Land ist die schnelle und unbürokratische Lieferung von Militärgütern», sagte EU-Botschafter Michael Clauss der Deutschen Presse-Agentur nach der jüngsten ergebnislosen Gesprächsrunde am Mittwoch. Weil bilaterale Unterstützung besonders rasch und effizient wirke, sollte diese auch als gleichwertiger Beitrag zur sogenannten Europäischen Friedensfazilität angerechnet werden.
Hintergrund der Äusserungen des deutschen Spitzendiplomaten ist zuletzt auch öffentlich geäusserte Kritik von EU-Partnern. Dabei wird der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Kurs eine Aufstockung der EU-Finanzmittel für Militärhilfen zu blockieren. Geplant ist, in diesem Jahr zusätzlich fünf Milliarden Euro bereitzustellen, um EU-Mitgliedstaaten die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine zu ermöglichen. Deutschland müsste davon nach normalen EU-Regeln als grösste Volkswirtschaft rund ein Viertel der Mittel also etwa 1,3 Milliarden Euro finanzieren.
Die Bundesregierung will in den Verhandlungen allerdings erreichen, dass nationale Unterstützungsleistungen künftig auf die EU-Beiträge angerechnet werden können. Für Deutschland ist dies relevant, weil es der Ukraine für dieses Jahr bereits mehr als sieben Milliarden Euro an Militärhilfe bilateral zugesagt hat. Die Bundesregierung verweist dabei auch darauf, dass Ungarn seit Monaten geplante Auszahlungen aus noch vorhandenen Friedensfazilität-Mitteln blockiert und das theoretisch auch in Zukunft weiter tun könnte, weil es für alle Auszahlungsentscheidung die Zustimmung aller Mitgliedstaaten braucht.
Weiter erschwert werden die Verhandlungen durch die Forderung Frankreichs, auch in Zukunft nur in Europa produzierte Waffen und Munition mit EU-Mitteln zu finanzieren. Die Regierung in Paris argumentiert dabei, dass die Rüstungsindustrie in der EU feste Aufträge brauche, um ihre Produktion dauerhaft ausbauen zu können. Gegner der Regelung argumentieren hingegen, dass es zunächst einmal um die schnelle Unterstützung der Ukraine gehen müsse.
3.01 Uhr
Klitschko dankt Deutschland – und fordert Taurus-Raketen
Zwei Jahre nach der russischen Invasion in der Ukraine hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko die deutsche Militärhilfe gewürdigt, aber gleichzeitig weitere Waffensysteme gefordert. Für sein Land sei «eine der wichtigsten Fragen», ob Deutschland die erbetenen Marschflugkörper vom Typ Taurus liefere, sagte Klitschko in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Wir verteidigen unser Land. Und deswegen brauchen wir Taurus. Wir können damit die Militärlogistik der Russen zerstören.» Er erwarte von der Bundesregierung eine positive Entscheidung.
Die Ukraine hat die Taurus-Marschflugkörper mit hoher Treffsicherheit und einer Reichweite von 500 Kilometern bereits im Mai vergangenen Jahres bei der Bundesregierung erbeten. Sie will damit russische Stellungen und Materiallager weit hinter der Frontlinie treffen.
Im Oktober lehnte der deutsche Kanzler Olaf Scholz eine Lieferung vorläufig ab. Dahinter steckt die Befürchtung, dass die Raketen russisches Territorium treffen und Deutschland damit in den Konflikt hineingezogen werden könnte. Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit dem Thema.
Klitschko betonte erneut, dass die Ukraine nicht nur für ihre eigene Existenz, sondern auch für Europa kämpfe. «Jeder muss verstehen: Wir verteidigen jeden von euch. Putin geht so weit, wie wir es ihm erlauben zu gehen. Die Gefahr ist da, die Gefahr ist gross.»
Kiews Bürgermeister äusserte sich anerkennend, dass Deutschland bei der militärischen Hilfe inzwischen sehr viel für die Ukraine tue. «Endlich ist Deutschland mal aufgewacht und hilft uns sehr», sagte er. Es sei aber mehr Hilfe nötig. «Wir kämpfen für euch und wir verteidigen euch und jeder muss das auch verstehen», sagte er. «Es wäre ein riesiger Fehler zu denken, der Krieg ist weit weg, das berührt mich nicht.»
Der frühere Box-Weltmeister appellierte auch an alle anderen Verbündeten, der Ukraine weiterhin zur Seite zu stehen. «Jeder Finger ist ziemlich stark. Aber wenn alle Finger zusammenkommen, werden wir zig Mal stärker.» Die Hängepartie im US-Kongress bei der Bewilligung weiterer Militärhilfen für die Ukraine bezeichnete er als «riesige Gefahr für die Demokratie». «Wir dürfen nicht verlieren. Weil sonst verliert die ganze demokratische Welt.»
2.45 Uhr
Weber: EU soll gesamte Munition für Ukraine reservieren
 Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, will die Munitionsproduktion der Europäischen Union (EU) ausschließlich auf die Ukraine ausrichten. «Der ukrainischen Armee geht mehr und mehr die Munition aus. Wie in der Covid-Pandemie muss jetzt in einem Kraftakt die gesamte EU-Produktion gebündelt und in die Ukraine geliefert werden», sagt Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei sollten insbesondere bestehende Verträge über weltweite Lieferungen an Länder geprüft werden, die derzeit nicht dringend auf Munitionslieferungen angewiesen sind. Auch die Lieferung der deutschen Taurus-Marschflugkörper sei überfällig. Die EU-Staaten müssten der Unterstützung der Ukraine endlich Priorität einräumen und nicht «mit angezogener Handbremse agieren». Schließlich verteidige die Ukraine nicht nur sich selbst, sondern faktisch ganz Europa.
1.50 Uhr
Russen rücken in Umgebung Awdijiwkas weiter vor
Die russischen Streitkräfte, die in der vergangenen Woche die ostukrainische Stadt Awdijiwka eingenommen haben, rücken nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte weiter auf die umliegenden Städte und Dörfer vor. «Mit der Einnahme von Awdijiwka ist es nicht getan. Sie greifen unsere Stellungen weiter an», sagt Andrij, ein ukrainischer Drohnenpilot der 47. Brigade. «Nach Awdijiwka sind die umliegenden Dörfer an der Reihe. Und dann Myrnohrad und Pokrowsk, die nächsten grösseren Städte.»
Maksym Zhorin, stellvertretender Kommandeur der dritten ukrainischen Angriffsbrigade, schrieb auf Telegram: «Die Situation an der Awdijiwka-Front ist ziemlich klar. Die Russen werden so weit vorrücken, wie es ihre Kräfte zulassen, je nachdem, wie viele überleben.»
Donnerstag, 22. Februar 2024, 0.38 Uhr
US-Aussenministerium: Bürger sollen auf alle Russlandreisen verzichten
Nach der Verhaftung einer amerikanisch-russischen Doppelstaatsbürgerin in Russland und der Entscheidung eines Moskauer Gerichts, den «Wall Street Journal»-Reporter Evan Gershkovich bis zu seinem Prozess wegen Spionagevorwürfen in Gewahrsam zu halten, rät das US-Aussenministerium allen US-Bürgern dringend von Reisen nach Russland ab. «Wenn Sie aus irgendeinem Grund eine Reise nach Russland in Betracht ziehen, tun Sie es nicht», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Washington.
24 Uhr
Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 21. Februar 2024
21.38 Uhr
UN-Koordinatorin: Ukraine braucht mehr humanitäre Hilfe
Die ranghöchste Vertreterin der Vereinten Nationen in der Ukraine hat mehr humanitäre Hilfe für die Ukraine gefordert. Bisher seien die Forderungen der UN für Nothilfe im Jahr 2024 nur zu zehn Prozent gedeckt, sagte UN-Koordinatorin Denise Brown am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP.
Damit sei Hilfe für die am schlimmsten Betroffenen entlang der Front in Gefahr. Geschätzt 8,5 Millionen Ukrainer, die unter grossen Entbehrungen lebten, würden möglicherweise kein Essen oder Wasser mehr bekommen, wenn das Geld ausbleibe, sagte Brown.
Die Vereinten Nationen haben von Geberstaaten und Organisationen für 2024 3,1 Milliarden Dollar gefordert. Ohne dieses Geld seien die humanitären Einsätze der engagierten UN-Mitarbeiter nicht zu finanzieren, sagte Brown. Mit Blick auf den Streit um weitere Militärhilfen für die Ukraine verwies Brown darauf, dass es auch auf humanitäre Hilfe ankomme. Die Bevölkerung brauche Dinge wie Wasser, Zahnpaste oder Toilettenpapier. «Oft sind es Dinge wie Erwachsenenwindeln, weil die alten Leute in diesen Gemeinden nicht mobil sind», sagte Brown. «So einfach, aber so entscheidend.»
21.19 Uhr
Selenskyj lobt Luftwaffe für Abschuss von sieben russischen Kampfjets
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Luftwaffe des Landes für den Abschuss von sieben russischen Kampfjets gewürdigt. Innerhalb einer Woche seien die Suchoi-Kampfflugzeuge abgeschossen worden, sagte der Staatschef in seiner am Mittwoch in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. «Ich bin unserer Luftwaffe und allen, die unseren Luftraum schützen, dankbar», sagte Selenskyj. Zu den wichtigsten Aufgaben in dem Krieg gehöre der Schutz des Luftraums und der Positionen an der Front vor russischen Luft- und Raketenschlägen.
I am grateful to our Air Force and everyone who protects our skies. This week, we have good results. Seven Russian combat aircraft, known as "Su," were shot down in one week. I thank our warriors for their precision. One of our state's primary goals this year is to protect the… pic.twitter.com/0dTR8fz1zS
— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 21, 2024
20.15 Uhr
Russisches Gericht urteilt erneut gegen Präsidentschaftskandidaten
Ein russisches Gericht hat eine weitere Berufung eines liberalen Politikers gegen seinen Ausschluss von der Präsidentschaftswahl abgelehnt. Der Oberste Gerichtshof hatte bereits zwei vorherige Berufungen des Kandidaten Boris Nadeschdin gegen die Entscheidung der Wahlkommission abgelehnt. Nadeschdin kündigte einen weiteren Einspruch gegen das Urteil vom Mittwoch an.
Nadeschdin hat im Wahlkampf ein Ende des Konflikts in der Ukraine gefordert. Die Verweigerung seiner Kandidatur bei der Wahl am 15. bis 17. März macht deutlich, dass der Kreml öffentlichen Widerstand gegen das Vorgehen in der Ukraine nicht duldet. Es gilt als nahezu sicher, dass Amtsinhaber Wladimir Putin bei der Präsidentschaftswahl für eine weitere sechsjährige Amtszeit gewählt wird.
Tausende Russinnen und Russen hatten Petitionen unterschrieben, um eine Kandidatur Nadeschdins zu unterstützen. Eine derartige Unterstützung für einen oppositionellen Kandidaten in Russland ist ungewöhnlich. Nadeschdin, Abgeordneter in einer Stadt nahe Moskau, reichte bei der Wahlkommission 105’000 Unterschriften ein. Die Kommission urteilte, dass mehr als 9000 davon ungültig seien. Die russischen Wahlregeln sehen vor, dass maximal fünf Prozent der Unterschriften zu Gunsten eines potenziellen Präsidentschaftskandidaten für ungültig befunden werden können.
19.33 Uhr
Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung an Ukraine
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine trotz des wachsenden Drucks in der Ampel-Koalition weiter ab. Zugleich unterstütze er den Bundestagsantrag der Koalitionsfraktionen zum Krieg in der Ukraine «aus vollem Herzen», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Bundespressekonferenz in Berlin. In dem Antrag, den der Bundestag an diesem Donnerstag beraten will, wird unter anderem die «Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen» verlangt.
Damit solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, «gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen», heisst es in dem Antrag weiter. Taurus-Marschflugkörper erfüllen diese Anforderung, werden aber nicht ausdrücklich genannt. Hebestreit nahm das Wort «Taurus» nicht einmal in den Mund. Er sagte zur Haltung von Scholz: «Was die Lieferung eines besonderen Waffensystems angeht, bleibt er bei seiner Position.»
19.23 Uhr
Schwedischer Geheimdienst warnt vor russischer Bedrohung
Kurz vor einem möglichen Beitritt Schwedens zur Nato hat der schwedische Geheimdienst Säpo vor einer Bedrohung seiner territorialen Sicherheit durch Russland besonders in der Arktis gewarnt. Säpo wies darauf hin, dass Russland wie auch China «sicherheitsgefährdende Aktivitäten im nördlichsten Teil Schwedens» ausführten, hiess es im am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des Geheimdienstes. «Russlands Interesse im nördlichen Schweden betrifft in erster Linie die schwedischen Militärfähigkeiten.»
Dem Bericht zufolge stellt auch russische Industriespionage eine zunehmende Bedrohung dar. Schweden sehe überdies einen Zuwachs an Undercover-Agenten aus mehreren Ländern, hiess es weiter.
Schwedens Sicherheitssituation habe sich seit Moskaus Invasion der Ukraine verschlechtert, sagt Säpo-Chefin Charlotte von Essen. «Russlands umfassender Krieg gegen die Ukraine dauert an, die Situation im Nahen Osten nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ist ernst und in Schweden sind wir im letzten Jahr von einer erhöhten auf eine hohe Terrorbedrohungseinstufung gestiegen», sagte sie zu Reportern.
18.55 Uhr
Iran liefert offenbar 400 ballistische Raketen an Russland
Der Iran hat laut Reuters «eine grosse Anzahl leistungsstarker ballistischer Boden-Boden-Raketen» nach Russland geschickt. Drei iranische Quellen teilten demnach Reuters mit, dass der Iran 400 Raketen geschickt habe, darunter «viele aus der Fateh-110-Familie von ballistischen Kurzstreckenwaffen», die eine Reichweite von bis zu 700 Kilometern haben.
#Iran has provided #Russia with about 400 powerful surface-to-surface ballistic missiles, Reuters quoted sources as saying

According to Iranian insiders, among these deliveries are Zolfaghar missiles, which are capable of hitting targets between 300 and 700 kilometers away. The… pic.twitter.com/W6Bd6FwFGA
— NEXTA (@nexta_tv) February 21, 2024
18.33 Uhr
Medien: Mindestens 45’000 in der Ukraine getötete russische Soldaten identifiziert
Mindestens 45’000 russische Soldaten sind einer Medienuntersuchung zufolge seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 in der Ukraine ums Leben gekommen. Dem russischen Dienst der BBC und dem russischen Medienunternehmen Mediazona sei es gemeinsam mit «einem Team von Freiwilligen gelungen, die Namen von 45’123 russischen Soldaten zu ermitteln, die seit Februar 2022 im Krieg in der Ukraine gefallen sind», heisst es in einem Bericht der Medien vom Mittwoch.
Die Ziffer enthalte lediglich die Namen von Soldaten, «die in öffentlich zugänglichen Daten – hauptsächlich Nachrufen – erfasst wurden», hiess es weiter. Die tatsächliche Zahl der Toten könnte demnach doppelt so hoch sein.
Zwei Drittel der identifizierten Toten hätten vor der Invasion keine Verbindung zur Armee gehabt, erklärten die Medien. Es handele sich bei ihnen um Freiwillige, Mobilisierte, Häftlinge und Rekruten von Privatunternehmen, erklärte der russische Dienst der BBC.
The deaths of more than 45,000 Russian servicemen in Ukraine have been confirmed

Journalists have established the names of 45,123 Russian occupiers who died in the war in Ukraine. The losses were calculated by the BBC Russian Service and Mediazona together with a team of… pic.twitter.com/o6xAMApWd5
— NEXTA (@nexta_tv) February 21, 2024
17.54 Uhr
Russischer Aussenminister Lawrow zu G20-Treffen in Rio eingetroffen
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow ist am Mittwoch vor einem Treffen der G20-Minister in Rio de Janeiro mit seinem brasilianischen Amtskollegen Mauro Vieira zusammengekommen. Nach einer freundlichen Begrüssung sei über eine Reihe von bilateralen und internationalen Themen gesprochen worden, teilte das russische Aussenministerium mit.
Bei dem zweitägigen Aussenministertreffen der Gruppe der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte (G20) in der brasilianischen Küstenmetropole dürfte es kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarschs auch um den Ukraine-Krieg gehen. Vor seiner Reise nach Brasilien hatte Lawrow bereits die mit Russland verbündeten Länder Kuba und Venezuela besucht.
16.47 Uhr
Nawalnys Mutter klagt auf Herausgabe der Leiche ihres Sohnes
Die Mutter des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny will die Behörden gerichtlich zur Herausgabe der Leiche ihres Sohnes zwingen. Ljudmila Nawalnaja habe bei einem Gericht in Salechard Klage gegen die Weigerung der Behörden eingereicht, den Leichnam zur Beerdigung freizugeben, meldete die russische Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch. Für den 5. März sei eine Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit angesetzt worden.
14.36 Uhr
Litauen macht weitere Grenzübergänge zu Belarus dicht
Litauen wird aus Sicherheitsgründen zwei weitere Grenzübergänge zum benachbarten Belarus schliessen. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes entschied am Mittwoch in Vilnius, die beiden Kontrollpunkte Lavoriskes und Raigardas zum 1. März bis auf Weiteres dichtzumachen. Damit werden nur noch zwei der sechs Übergänge entlang der fast 680 Kilometer langen Grenze zwischen Litauen und dem autoritär regierten Belarus offen bleiben.
Nach Angaben von Innenministerin Agne Bilotaite soll mit dem Schritt eine bessere Kontrolle der Waren-, Transport- und Personenströme über die Grenze sichergestellt sowie die versuchte Ein- und Ausfuhr von sanktionierten Waren und Schmuggel eingedämmt werden. Die Regierung in Vilnius hatte zuvor im Sommer 2023 die beiden Übergänge Sumskas und Tverecius geschlossen. Damit bleiben nun nur die Kontrollpunkte Medininkai und Salcininkai geöffnet, an denen aber auch kein Grenzübertritt für Fussgänger und Radfahrer mehr möglich sein soll.
13.22 Uhr
Europäer glauben kaum noch an ukrainischen Sieg
Die Rückschläge der Ukraine an der Front zeigen auch in Europa Wirkung. Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des European Council on Foreign Relations (ECFR) ist die Stimmung bei den Europäern getrübt: Nur noch zehn Prozent der Befragten in zwölf EU-Ländern (Österreich, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien und Schweden) glauben an einen Sieg Kiews über den russischen Aggressor. 37 Prozent glauben hingegen, dass die Ukraine und Russland eine Kompromisslösung zur Beendigung des Krieges finden.
Bei einer ähnlichen Umfrage im vergangenen Jahr war die Stimmung noch deutlich positiver. Die Meinungsforscher sehen die Ursachen für den Stimmungsumschwung in der gescheiterten Sommeroffensive der Ukraine und einer gewissen Kriegsmüdigkeit. Eine wichtige Rolle spielt auch die Sorge vor einer zunehmend unberechenbaren US-Politik, vor allem sollte Donald Trump im Herbst die Präsidentschaftswahlen gewinnen.
8/ 41% of Europeans, on average, believe that the EU should either ‘increase’ or ‘keep’ its support for Ukraine at current levels, in the event of an American withdrawal of aid under Trump. https://t.co/FIoLsJSaPK pic.twitter.com/Rc3btoQys8
— ECFR (@ecfr) February 21, 2024
13.09 Uhr
Russland versorgte FBI-Informant mit Falschinformationen zu Hunter Biden
Der wegen der Weitergabe von Falschinformationen über den US-Präsidentensohn Hunter Biden angeklagte FBI-Informant ist nach Angaben der Ermittler von Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes mit Material für seine Lügengeschichten versorgt worden. Dies habe der 43-jährige Alexander Smirnov im Verhör zugegeben, erklären der Sonderermittler David Weiss und andere Strafverfolger in einem am Dienstag bei einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Nevada eingereichten Dokument.
Smirnov – der sowohl die US- als auch die israelische Staatsbürgerschaft hat – war in der vergangenen Woche nach seiner Rückkehr von einer Auslandsreise am Flughafen von Las Vegas festgenommen worden. In der gegen ihn erhobenen Anklage heisst es, er habe der US-Bundespolizei FBI Lügen über vermeintliche Bestechungsgelder erzählt, die Hunter Biden und sein Vater von einem ukrainischen Gasunternehmen erhalten haben sollen.
Die Auswirkungen der im Jahr 2020 an das FBI gelieferten Falschinformationen über die Bidens seien «bis heute weiter zu spüren», heisst es in dem Dokument der Ermittler unter Bezug auf die Bestrebungen der Republikaner.
Smirnov drohen bis zu 25 Jahre Haft. Er hatte behauptet, laut Angaben von Verantwortlichen des ukrainischen Gasunternehmens Burisma hätten Joe und Hunter Biden jeweils 5 Millionen Dollar (4,65 Millionen Euro) an Bestechungsgeldern erhalten, um die Firma vor Strafverfolgung zu schützen. Hunter Biden gehörte früher dem Verwaltungsrat von Burisma an.
Die Ermittler teilten nun zudem mit, Smirnov verbreite weiter erfundene Geschichten über Hunter Biden und sei dafür vom russischen Geheimdienst versorgt worden: «Die Falschinformationen, die er verbreitet, sind nicht auf 2020 beschränkt.» Der Informant habe sich im November mit russischen Geheimdienstarbeitern getroffen und «verbreitet aktiv neue Lügen». Diese Falschinformationen könnten auch Auswirkungen auf die anstehenden US-Wahlen haben, warnen die Ermittler.
11.54 Uhr
London: Russland verstärkt Angriffe bei Robotyne in Südukraine
Die russischen Truppen verstärken nach britischen Angaben ihre Angriffe nahe dem Dorf Robotyne in der Südukraine.
Zwar hätten die russische 58. Armee und Luftlandekräfte in der Gegend bei der ukrainischen Gegenoffensive im Vorjahr schwere Verluste erlitten, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch in London mit. Allerdings hätten das langsamere Einsatztempo sowie starke Rekrutierungsbemühungen es den russischen Streitkräften an dieser Front wahrscheinlich ermöglicht, sich zu sammeln und zu stärken, hiess es unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.
Robotyne im Gebiet Saporischschja war im Sommer 2023 von ukrainischen Einheiten befreit worden. Das Dorf, in dem ursprünglich einige Hundert Menschen lebten, war aber weiter in der Nähe der Front.
Auch an anderen Frontabschnitten hätten russische Truppen zuletzt ihre Angriffe verstärkt, hiess es in London weiter. Ziel sei vermutlich, die ukrainischen Truppen auseinanderzuziehen.
11.20 Uhr
60 russische Soldaten auf einen Schlag getötet
Nach einem ukrainischen Raketenangriff auf einen Truppenübungsplatz der russischen Besatzung im Gebiet Donezk sind mindestens 60 russische Soldaten tot. Das berichtet der dem Kreml nahestehende Telegram-Kanal Rybar. Auch der russische Dienst der BBC bestätigt den Vorfall. 
Demnach seien zwei ukrainische Raketen auf dem Übungsplatz eingeschlagen. Die Soldaten hätten sich gemeinsam mit den Vorgesetzten «unter freiem Himmel» befunden. Der Übungsplatz liegt laut den Berichten rund 20 Kilometer von der Front entfernt.
10.31 Uhr
EU verhängt neue Russland-Sanktionen
Die EU verhängt zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Russland-Sanktionen.
Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch in Brüssel auf eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürften aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden.
Zuletzt hatte die EU mit diesem Instrument beispielsweise auch Unternehmen ins Visier genommen, die in China, Usbekistan, dem Iran und in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässig sind und die an der Umgehung von EU-Strafmassnahmen beteiligt sein sollen.
Die Einigung der Vertreter der Mitgliedsstaaten auf das mittlerweile 13. Paket mit Russland-Sanktionen muss nun noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
5.40 Uhr
Mehrere Verletzte bei russischem Angriff in Kramatorsk
Bei neuen russischen Angriffen sind in der Ukraine mehrere Menschen verletzt worden. Die Behörden in Kramatorsk in der östlichen Region Donezk meldeten Beschuss. Ersten Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge wurden mindestens sechs Menschen verletzt.
Bereits am Dienstagmorgen wurden im nördlichen Gebiet Sumy laut offiziellen Angaben fünf Zivilisten getötet, als ein Haus im Dorf Sloboda von Drohnen getroffen wurde.
5.35 Uhr
Ukraine dementiert russische Berichte über Einnahme von Krynky
Die Ukraine weist russische Meldungen über die vollständige Einnahme des Dorfes Krynky in der Region Cherson zurück. Die russischen Streitkräfte hätten am östlichen Ufer des Dnipro keine Fortschritte erzielt, teilt das ukrainische Militär auf Telegram mit. Die Aussage des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu sei eine «Fälschung der Tatsachen». Schoigu hatte zuvor behauptet, dass die russischen Truppen das gesamte Dorf unter Kontrolle hätten. Russlands Militär hat das westliche Ufer des Flusses Ende 2022 verlassen. Es befindet sich jedoch noch in Gebieten auf dem östlichen Ufer, wo die ukrainische Armee im November einige Teile zurückerobern konnte.
5.05 Uhr
Putin dementiert russische Atompläne im Weltall
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Anschuldigungen aus den USA zu angeblichen Plänen für den Einsatz von Atomwaffen im Weltraum dementiert. «Unsere Position ist klar und deutlich: Wir waren immer kategorisch gegen die Stationierung von Atomwaffen im Weltall und sind es auch jetzt», sagte der Kremlchef der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergei Schoigu.
US-Medien hatte in der vergangenen Woche über atomare Ambitionen Russlands im All spekuliert. Das neue nukleare Potenzial solle sich gegen Satelliten im All richten und könne damit eine Bedrohung für die nationale wie die internationale Sicherheit darstellen, hiess es. Die US-Regierung erklärte daraufhin, Russland entwickle militärische Fähigkeiten zum Einsatz gegen Satelliten im Weltall. Zur spezifischen Art dieser Bedrohung wurden keine Angaben gemacht.
Putin gratulierte Schoigu zudem zur Eroberung der ostukrainischen Stadt Awdijiwka vor einigen Tagen. Er forderte den Minister auf, den Erfolg auszubauen und weitere Gebiete zu besetzen.
4.30 Uhr
Russland: 200’000 Tonnen Getreide an afrikanische Länder geliefert
Russland hat nach eigenen Angaben die von Präsident Wladimir Putin im Juli zugesagte Lieferung von 200’000 Tonnen kostenlosen Getreides an sechs afrikanische Länder abgeschlossen. Je 50'000 Tonnen gingen nach Somalia und in die Zentralafrikanische Republik, je 25’000 Tonnen nach Mali, Burkina Faso, Simbabwe und Eritrea, sagt Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew nach Angaben des Kremls bei einem Gespräch mit Putin. Vor allem ärmere Länder in Afrika sind auf die Getreidelieferungen aus der Ukraine angewiesen. Russland hatte nach dem Einmarsch in die Ukraine versprochen, die Getreidelieferungen nach Afrika zu ersetzen.
2.35 Uhr
EU fordert unabhängige Untersuchung von Nawalnys Tod
Die Europäische Union hat den russischen Vertreter bei der EU vorgeladen und eine unabhängige internationale Untersuchung des Todes des Kreml-Gegners Alexej Nawalny gefordert. Das teilt der diplomatische Dienst der EU mit. Der Leichnam Nawalnys solle zudem unverzüglich seiner Familie übergeben werden. «Die EU-Seite übermittelte die Empörung der EU über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, für den letztlich Präsident (Wladimir) Putin und die russischen Behörden die Verantwortung tragen», hiess es. Der Kreml bestreitet eine Verwicklung in den Tod Nawalnys.
0.08 Uhr
Baerbock vor G20-Treffen an Putin: Die Welt wird nicht vergessen
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat vor einem Treffen der Gruppe der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte (G20) an die Verantwortung von Russlands Präsident Wladimir Putin für die weltweiten Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine erinnert. «Wenn Putin glaubt, dass die Welt nach zwei Jahren irgendwann vergessen würde, wer für den Krieg in der Ukraine und seine dramatischen globalen Folgen die Verantwortung trägt, hat er sich geirrt», erklärte die Grünen-Politikerin am Dienstag vor dem Abflug zu Beratungen der G20-Aussenminister im brasilianischen Rio de Janeiro.
«Wir werden die Grundprinzipien der Vereinten Nationen niemals aufgeben und stehen fest an der Seite der Ukraine – so lange wie nötig und bis ihre Menschen wieder in Frieden und Freiheit leben können», ergänzte Baerbock.
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine am 24. Februar sollen bei dem G20-Treffen die Ukraine, der Gazakrieg sowie der drohende Flächenbrand im Nahen Osten eine wichtige Rolle spielen. Der G20-Gruppe gehören neben Deutschland, Frankreich und den USA unter anderem auch Russland und China an. Die G20 steht für etwa 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und 60 Prozent der Weltbevölkerung. Brasilien hat aktuell den Vorsitz. Aus Russland wird Aussenminister Sergej Lawrow in Rio erwartet.
Baerbock betonte vor dem Treffen: «Der Ruchlosigkeit von Akteuren wie der russischen Regierung, denen es nur um das Recht des Stärkeren geht, setzen wir unsere Menschlichkeit und unseren Einsatz für das internationale Recht entgegen.» Die ganze Welt habe etwas davon, «wenn sich alle an die Regeln halten, die wir gemeinsam vereinbart haben». An diesem Freitag will Baerbock bei den Vereinten Nationen in New York in der UN-Vollversammlung und im Weltsicherheitsrat zu dem Jahrestag des Angriffs Reden halten.
Die G20 seien mit der Zuversicht gegründet worden, «dass gemeinsame Lösungen möglich sind, wenn wir zusammenstehen und unsere Kräfte bündeln», sagte Baerbock. Dazu gehöre, «alt eingefahrene Strukturen endlich zu entstauben und unsere internationalen Institutionen fit zu machen für eine Welt im Umbruch». Zu oft spiegelten sie wie im UN-Sicherheitsrat oder der Weltbank noch eine längst vergangene Zeit wider, während zu viele Länder unter der Schuldenlast erdrückt würden und die Klimakrise die Existenz ganzer Staaten bedrohe.
Mittwoch, 21. Februar 2024, 0.03 Uhr
Bericht: Westliche Bauteile in Raketen aus Nordkorea verbaut
An Russland gelieferte Raketen aus Nordkorea sind einem Bericht zufolge mit etlichen Bauteilen aus westlichen Ländern konstruiert worden. Das ergab die Analyse der Trümmer einer in der ukrainischen Stadt Charkiw niedergegangenen ballistischen Rakete aus nordkoreanischer Produktion, wie die Organisation Conflict Armament Research mitteilte.
Demnach waren in der Rakete 290 elektronische Teile verbaut, die nicht aus dem ostasiatischen Land stammen. Viele davon konnten demzufolge Firmen mit Hauptsitz in den USA, aber auch Deutschland und anderen Ländern zugeordnet werden.
Ein grosser Anteil der Komponenten sei zudem mit einem Datum versehen gewesen und in den vergangenen drei Jahren produziert worden, hiess es weiter. Das könne bedeuten, dass die Waffe erst nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 nach Russland gelangt sei.
Das zeige, dass es Nordkorea gelinge, die UN-Sanktionen gegen das Land für Komponenten von ballistischen Raketen zu umgehen, so der Bericht weiter. Gleichzeitig sei es aber auch ein Hinweis darauf, wie sehr das Land auf Importe aus dem Ausland angewiesen sei.
Es geht dem Bericht zufolge vor allem um Teile, die im Navigationssystem der Raketen verbaut waren. Neben den USA und Deutschland seien auch Teile aus Singapur, Japan, der Schweiz, China, den Niederlanden und Taiwan gefunden worden.
Die Organisation Conflict Armament Research mit Sitz in London, deren Arbeit teilweise von der EU finanziert wird, untersucht Waffensysteme in Kriegsgebieten auf die Lieferketten, mit deren Hilfe sie hergestellt wurden.
23.52 Uhr
Wir beenden den Ticker am Dienstag, 20. Februar 2024
22.51 Uhr
Russischer Aussenminister möchte Beziehungen zu Venezuela stärken
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat im Rahmen seiner Lateinamerika-Reise in Venezuela die Absicht engerer Wirtschaftsbeziehungen mit dem südamerikanischen Land bekräftigt. «Venezuela ist einer der engsten und zuverlässigsten Freunde in Lateinamerika und in der Welt im Allgemeinen, uns verbindet eine enge strategische Partnerschaft», sagte Lawrow bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Venezuelas Aussenminister Yván Gil. Lawrow traf sich in Venezuelas Hauptstadt Caracas mit Yván Gil, Vizepräsidentin Delcy Rodríguez und im Anschluss auch mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Zuvor nahm er an der Enthüllung einer Skulptur des russischen Nationaldichters Alexander Puschkin teil.
Mehr als 340 Abkommen seien in diesem Jahr zwischen Venezuela und Russland unterzeichnet worden, in denen die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Tourismus, Sport, Kultur, Bildung, Industrie und Wirtschaft gestärkt wurden, sagte Gil. Beide Länder lehnten ausserdem die aus ihrer Sicht «illegal» verhängten Sanktionen durch die USA ab.
Die US-Regierung hatte zuletzt das Vorgehen des autoritär regierenden Präsidenten Maduro gegen politische Gegner in Venezuela scharf kritisiert. Vor der Präsidentenwahl in diesem Jahr, bei der sich Maduro im Amt bestätigen lassen will, wurde mehreren führenden Oppositionellen die politische Betätigung untersagt. Die venezolanische Regierung hatte zudem das örtliche Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte geschlossen und die Mitarbeiter des Landes verwiesen.
Für die russische Regierung gehört Venezuela neben Kuba und Nicaragua zu den autoritär regierten, sozialistisch orientierten Verbündeten in Lateinamerika. Bereits am Montag hatte Lawrow zum Auftakt seiner Lateinamerika-Reise Kuba besucht. Auch mit dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Inselstaat pflege Russland engere Wirtschaftsbeziehungen, hiess es. Im weiteren Verlauf der Reise von Lawrow steht am Mittwoch und Donnerstag die Sitzung der G20-Aussenminister im brasilianischen Rio de Janeiro an. Brasilien hat derzeit den jährlich rotierenden Vorsitz der G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte.
20.52 Uhr
Gershkovich muss bis Ende März in russischem Gefängnis bleiben
Ein russisches Gericht hat die Untersuchungshaft für den US-Reporter Evan Gershkovich bestätigt. Das Stadtgericht von Moskau lehnte am Dienstag eine Berufung gegen die Untersuchungshaft ab und stellte sich hinter ein vorheriges Urteil, nach dem Gershkovich bis Ende März im Gefängnis bleiben muss. Damit wird der 32-Jährige vom «Wall Street Journal» insgesamt mindestens ein Jahr in Russland hinter Gittern verbringen, nachdem er im März 2023 während einer Geschäftsreise in die russische Stadt Jekaterinburg verhaftet wurde.
Gershkovich wird Spionage vorgeworfen. Er und das «Wall Street Journal» bestreiten die Vorwürfe. Die US-Regierung glaubt, dass er zu Unrecht in Russland festgehalten wird.
Gershkovich befindet sich im Lefortowo-Gefängnis von Moskau, das für schwierige Haftbedingungen bekannt ist. Das US-Außenministerium teilte im Dezember mit, Russland habe mehrere Vorschläge für die Freilassung Gershkovichs und des Amerikaners Paul Whelan abgelehnt. Whelan war im Dezember 2018 in Russland verhaftet worden. Gegen ihn wurden auch Vorwürfe im Zusammenhang mit angeblicher Spionage erhoben. Whelan wurde zu 16 Jahren Haft verurteilt. Er und die US-Regierung bestreiten die Vorwürfe.
20.26 Uhr
Putin: Russland «kategorisch gegen» Atomwaffen im Weltraum
Russland ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin «kategorisch gegen» die Stationierung von Atomwaffen im Weltraum. «Wir waren immer kategorisch gegen die Stationierung von Atomwaffen im Weltraum und werden das auch weiterhin sein», sagte Putin am Dienstag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Zuvor hatten die USA Russland beschuldigt, eine solche Anti-Satelliten-Waffe zu entwickeln.
USA informieren VerbündeteRussland soll neue Atomwaffen für Weltraum entwickeln
«Wir fordern nicht nur zur Einhaltung aller bestehenden Abkommen in diesem Bereich auf, sondern haben auch wiederholt vorgeschlagen, diese gemeinsame Arbeit zu verstärken», sagte Putin weiter. Er bezog sich dabei auf den Weltraumvertrag von 1967, dem die USA und Russland angehören und der die Stationierung von Atomwaffen im Weltraum verbietet.
20.08 Uhr
Menschenrechtsbeauftragter: Elf ukrainische Kinder zurückgeholt
Elf von ihren Angehörigen getrennte ukrainische Kinder sind Angaben aus Kiew zufolge wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Es handle sich um sechs Mädchen und fünf Jungen im Alter zwischen zwei und sechzehn Jahren, teilte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez am Dienstag bei Telegram mit.
Die Kinder und Jugendlichen wurden demnach aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine und aus Russland zurückgeholt. Bei der Rückkehr in das regierungskontrollierte Gebiet haben den Angaben zufolge Katar und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen vermittelt. Lubinez betonte dabei, dass ein Teil der Kinder bereits russische Pässe und russische Vormunde erhalten haben soll.
⚡️11 Ukrainian kids return to Ukraine - Presidential Office.

They were brought back from the occupied territories and Russia. The kids ages are between 2 and 16.

Qatar aided in the process. pic.twitter.com/2KMbM4x8jx
— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) February 20, 2024
19.45 Uhr
Putin gratuliert Verteidigungsminister zu Einnahme von Awdijiwka
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinem Verteidigungsminister Sergej Schoigu zur Einnahme der ukrainischen Stadt Awdijiwka gratuliert. Er forderte ihn am Dienstag auf, den Vorteil Russlands auf dem Schlachtfeld auszubauen. Schoigu sagte, das Militär habe Awdijiwka mit bis zu 460 Angriffen pro Tag überzogen, gleichbedeutend mit 200 Tonnen Sprengstoff. «Wir haben den Feind in einen derartigen Zustand versetzt, dass er gezwungen war, vor den unerträglichen Bedingungen zu fliehen», sagte Schoigu.
Olexij Danilow, der Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, erklärte, die Situation auf dem Schlachtfeld sei insbesondere wegen eines Mangels an Munition zwar hart. Katastrophal sei die Lage an der östlichen Front aber nicht. «Wir kämpfen und wir werden weiterkämpfen», sagte er dem Nachrichtenmedium «Ukrainska Prawda». «Wir haben nur eine Bitte an unsere Partner: mit Waffen, mit Munition und mit Luftabwehr zu helfen.» Russland habe in dem Kampf um Awdijiwka schwere Verluste an Ausrüstung und Truppen hinnehmen müssen, sagte er. Unabhängig bestätigen liess sich dies nicht.
🤡 #Shoigu: "The General Staff managed to carry out the operation to capture #Avdiivka with minimal losses, and it will be included in the Defense Ministry's textbooks."

Everyone has seen these "minimal losses". And it is unlikely that the textbooks will include the fact that… pic.twitter.com/xbfaxp8kRS
— NEXTA (@nexta_tv) February 20, 2024
18.56 Uhr
Gericht: Russland muss Yukos-Aktionären 50 Milliarden zahlen
Im jahrelangen Milliardenstreit mit Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hat Russland eine entscheidende Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in Amsterdam wies am Dienstag auch die letzten Einwände Russlands zurück und verurteilte das Land zur Zahlung von rund 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz an frühere Aktionäre.
Damit wurde das Urteil eines internationalen Schiedsgerichtes von 2014 endgültig bestätigt. Russland hatte die Entscheidung des Schiedsgerichts mit Sitz in Den Haag in mehreren Instanzen angefochten.
Ende 2021 hatte das höchste Gericht der Niederlande die Sache dann aus Verfahrensgründen zurück an die Berufungsinstanz verwiesen. Dieses urteilte jetzt. Auch den neuen Einwand von Russland, die Aktionäre hätten Betrug verübt, wiesen die Richter als unfundiert zurück.
BREAKING:

An international court ordered the Russian Government to pay $50 Billion in damages to shareholders of now defunct Yukos Oil.

It is the largest arbitration in history.

Putin famously jailed Yukos founder Mikhail Khodorkovsky so that the company could be expropriated. pic.twitter.com/b57JpSJhYv
— Visegrád 24 (@visegrad24) February 20, 2024
17.56 Uhr
Russland meldet Einnahme von ukrainischem Brückenkopf am Ufer des Dnipro
Russlands Armee hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministers den ukrainischen Brückenkopf Krynky am russisch besetzten Ufer des Dnipro eingenommen. «Ich bestätige, dass Krynky geräumt wurde», sagte Minister Sergej Schoigu am Dienstag in einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Zuvor hatten Staatsmedien Schoigu mit den Worten zitiert, die russischen Truppen befänden sich «am Ufer des Flusses in Krynky». Die Ukraine hatte die Stellungen im Dorf Krynky im Sommer 2023 mühsam errichtet.
17.53 Uhr
Fünf Tote bei russischem Drohnenangriff im Gebiet Sumy
Bei einem russischen Drohnenangriff sind im nordukrainischen Gebiet Sumy laut offiziellen Angaben fünf Zivilisten getötet worden. Das Haus im Dorf Nowa Sloboda sei bei dem Angriff komplett zerstört worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Zwei Kampfdrohnen hätten am Morgen die knapp sechs Kilometer von der russischen Grenze entfernte Ortschaft angegriffen. Die Behörde ermittle wegen eines möglichen Kriegsverbrechens.
⚡️ Update: Death toll of Russian attack on Sumy Oblast rises to 5.

The death toll of a Russian attack against the Nova Sloboda community in Sumy Oblast in the early morning of Feb. 20 has risen to five, the regional military administration reported.https://t.co/wtJwOLhdfP
— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) February 20, 2024
17.42 Uhr
USA kündigen «umfangreiches Sanktionspaket» gegen Russland an
Im Zuge des Todes von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wollen die USA am Freitag neue Sanktionen gegen Russland bekanntgeben. «Auf Anweisung von Präsident (Joe) Biden werden wir am Freitag dieser Woche ein bedeutendes Sanktionspaket verkünden, um Russland für das, was Herrn Nawalny geschehen ist, zur Verantwortung zu ziehen», sagte John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, am Dienstag.
Auch erfolgten die neuen Strafmassnahmen als Antwort auf das russische Handeln «im Laufe dieses bösartigen und brutalen Kriegs, der nun seit zwei Jahren wütet», fuhr Kirby mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine fort.
«Egal, welche Geschichte sich die russische Regierung entscheidet, der Welt zu erzählen, es ist klar, dass Präsident Putin und seine Regierung verantwortlich sind», sagte Kirby. «Ohne eine glaubwürdige Untersuchung seines Todes ist es schwer, zu einem Punkt zu gelangen, wo wir den Russen glauben können.» Washington fordere von Moskau «komplette Transparenz» über die Umstände von Nawalnys Tod.
17.24 Uhr
Polnische Bauern verschütten Getreide aus ukrainischen Bahnwaggons
Polnische Bauern haben am Grenzübergang Medyka ukrainische Güterwaggons mit Getreide geöffnet und so kurzfristig die Gleise an der strategisch wichtigen Eisenbahnstrecke blockiert. Eine Gruppe von 25 Landwirten sei vom Ort einer Demonstration auf einer Landstrasse auf die nahegelegenen Gleise gelaufen, sagte eine Sprecherin der örtlichen Polizei der Nachrichtenagentur PAP am Dienstag. Die Aktion sei innerhalb weniger Minuten nach Verhandlungen mit Polizeibeamten beendet worden. Es sei eine geringe Menge von Getreide auf die Gleise gelangt.
Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Ukraine kursierte ein Video aus sozialen Netzwerken, auf denen zu sehen ist, wie die Bauern Mais aus mehreren Güterwaggons aus dem östlichen Nachbarland ablassen und dazu die polnische Nationalhymne singen.
Die ukrainische Eisenbahn bestätigte den Vorfall im polnischen Grenzbahnhof Medyka. Die zwei geöffneten Getreidewaggons seien für Deutschland bestimmt gewesen. Insgesamt stünden etwa 40 ukrainische Waggons mit Agrargütern in diesem Bahnhof. Die polnische Eisenbahn und die Botschaft der Ukraine in Polen seien «über die unerlaubte Einmischung in den Betrieb der Eisenbahn» informiert worden.
A representative of the Main Directorate of Intelligence of Ukraine, Andriy Yusov, has criticized the actions of Polish farmers at the border

"Any abuse of grain and bread, for the people who survived the Holodomor, is a conscious, public display of xenophobia and justification… pic.twitter.com/ooD4Z32hmJ
— NEXTA (@nexta_tv) February 20, 2024
17.07 Uhr
Moskau verbietet US-Sendergruppe Radio Free Europe Aktivitäten in Russland
Moskau verbietet der US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), in Russland weiter zu senden. In einem Dokument in der Datenbank des russischen Justizministeriums, das die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsah, werden die Aktivitäten des von den USA finanzierten Mediums für «unerwünscht» erklärt. Mit dem Verbot droht auch den Mitarbeitern der Sendergruppe juristische Verfolgung in Russland.
17.02 Uhr
Putin schenkt Kim Jong Un ein Luxusauto
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un ein Auto aus russischer Produktion geschenkt. Kims Schwester Kim Yo Jong und ein weiterer Beamter aus Pjöngjang hätten das Fahrzeug am Sonntag entgegengenommen, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Sie habe Putin den Dank ihres Bruders übermittelt, hiess es. Kim Yo Jong sagte demnach, das Geschenk zeige die besondere persönliche Beziehung zwischen den beiden Männern. Das Auto sei für Kim Jong Uns persönlichen Gebrauch bestimmt.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Putin habe Kim einen Anrus Senat geschenkt. Eine solche Limousine hatte der Kremlchef Kim bei dessen Besuch im September in Russland gezeigt. Kim habe das Auto gefallen. Deshalb sei die Entscheidung für das Geschenk gefallen, sagte Peskow nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Demnach hatte Putin sich erstmals bei seiner Amtseinführung 2018 in einer Anrus-Limousine fahren lassen. Während seines Russland-Besuchs war Kim in einer Maybach-Limousine zu Terminen gereist.
16.01 Uhr
Estlands Behörden: Russland hinter Vandalismus an Ministerauto
Estlands Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass Russland hinter dem im vergangenen Jahr verübten Vandalismus an den Privatautos von Innenminister Lauri Läänemets und eines Journalisten steckt. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass die in dem Fall seit Dezember festgenommen zehn Personen im Auftrag der russischen Geheimdienste handelten, teilte die estnische Sicherheitspolizei am Dienstag in Tallinn mit. Weiter sollen die Verdächtigen auch Denkmäler in dem baltischen EU- und Nato-Land verunstaltet haben.
Nach Angaben der Sicherheitspolizei deuten die bisher vorliegenden Information darauf hin, dass mit der «hybriden Operation gegen die Sicherheit der Republik Estland» Angst geschürt und Spannungen in der estnischen Gesellschaft erzeugt werden sollte. Demnach sollen die Verdächtigen, von den sechs auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Gewahrsam genommen wurden, etwa Informationen zur Vorbereitung der Angriffe auf die Autos gesammelt und diese Ende 2023 auch durchgeführt haben. 
15.58 Uhr
Ukraine meldet 404’950 tote oder verletzte russische Soldaten
 Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 404’950 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Zahl der eliminierten Soldaten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 1230 gestiegen.
Ausserdem seien weitere fünf Panzer, 36 gepanzerte Fahrzeuge, 40 Artilleriesysteme, zwei Mehrfachraketenwerfer, ein Luftverteidigungssystem und 61 Drohnen zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
These are the indicative estimates of Russia’s combat losses as of Feb. 20, according to the Armed Forces of Ukraine. pic.twitter.com/aGPP22V0Ii
— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) February 20, 2024
15.46 Uhr
Republikanische US-Parlamentarier optimistisch für Ukraine-Abstimmung
Bei einem Deutschlandbesuch haben mehrere republikanische Mitglieder des US-Kongresses die Notwendigkeit eines US-Hilfspaketes für die Ukraine betont. US-Senator Thom Tillis und der Kongressabgeordnete Joe Wilson zeigten sich zuversichtlich, dass es im Repräsentantenhaus zu einer Abstimmung über ein Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan kommen werde. «Wir sind zuversichtlich, dass wir mehr als 300 Stimmen haben werden, wenn wir zu einer Abstimmung kommen», sagte Wilson am Dienstag bei einer Sitzung der US-Helsinki-Kommission in Nürnberg, die sich mit Kriegsverbrechen in der Ukraine beschäftigte. Die Republikaner haben mit 219 zu 213 Abgeordneten der Demokraten eine knappe Mehrheit in der Kammer.
Das Hilfspaket, in dem 60 Milliarden US-Dollar (rund 53 Milliarden Franken) für die Ukraine vorgesehen sind, hat den Senat als zweite Parlamentskammer bereits passiert. Dort stimmten 22 republikanische Senatoren, darunter Tillis, mit den Demokraten. 
15.30 Uhr
X-Account von Nawalny-Witwe Julia wieder freigegeben
Der X-Account von Julia Nawalnaja, Witwe des in russischer Haft ums Leben gekommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny, ist am Dienstag überraschend für einige Zeit gesperrt worden.
Beim Anklicken ihres Profils beim früher Twitter genannten sozialen Netzwerk erschien am Nachmittag zwischenzeitlich die Mitteilung, der Account verstosse gegen die Regeln. Der von Nawalny gegründete Fonds zur Bekämpfung der Korruption (FBK) postete daraufhin ebenfalls bei X einen Aufruf an den Inhaber Elon Musk: «Bitte erklären Sie genau, welche Regeln von @yulia_navalnaya gebrochen wurden.» Rund eine Dreiviertelstunde später wurde der Account wieder freigegeben.
15.24 Uhr
G7-Staaten treffen sich am Samstag zu Videokonferenz über Ukraine mit Selenskyj
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten treffen sich am Samstag bei einer Videokonferenz zur Ukraine mit deren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Treffen finde «anlässlich des zweiten Jahrestags der russischen Aggression gegen die Ukraine » statt, teilte die italienische G7-Präsidentschaft am Dienstag mit. Selenskyj nehme an den Beratungen teil.
14.17 Uhr
Online-Dienst X sperrt Konto von Nawalnys Frau
Der Onlinedienst X (vormals Twitter) hat das Konto der Witwe des in der Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny am Dienstag gesperrt. Auf dem erst am Vortag eingerichteten Konto von Julia Nawalnaja erschien der Hinweis: «Konto gesperrt. X sperrt Konten, die unsere Regeln verletzen». Nähere Angaben wurden zu den Gründen zunächst nicht gemacht.
Hey @elonmusk! Please explain exactly which rules were violated by @yulia_navalnaya. pic.twitter.com/kzqTi5nvvY
— The Anti-Corruption Foundation (@ACF_int) February 20, 2024
14.06 Uhr
Russland diffamiert toten Helikopterpiloten als «moralische Leiche»
Der Chef des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR hat einen in die Ukraine übergelaufenen russischen Piloten, der offenbar in Spanien erschossen wurde, als «moralische Leiche» bezeichnet. «Dieser Verräter und Verbrecher wurde in dem Moment zu einer moralischen Leiche, als er sein schmutziges und schreckliches Verbrechen plante», zitierten staatliche russische Nachrichtenagenturen am Dienstag Sergej Naryschkin. Eine russische Beteiligung am Tod des ehemaligen Piloten wollte der Geheimdienstchef weder bestätigen noch dementieren.
Im Oktober hatte das russische Staatsfernsehen berichtet, dass der Militärgeheimdienst GRU «den Auftrag» erhalten habe, Maxim Kusminow zu beseitigen. «Es ist nur eine Frage der Zeit», sagte ein Journalist des russischen Fernsehsenders Perwy Kanal in einem Fernsehbericht, nachdem er mit russischen Spezialkräften gesprochen hatte, die angaben, auf der Jagd nach dem «Verräter» zu sein. Der Kreml erklärte am Dienstag, ihm lägen keine Informationen über den Tod des übergelaufenen Piloten vor.
Der Pilot war im August vorigen Jahres aus Russland mit einem vollausgestatteten Mi-8-Armeehelikopter in die Ukraine geflogen. Nach der Landung auf einem ukrainischen Militärflugplatz hatte der Russe von Kiew umgerechnet knapp 440’000 Franken erhalten.
13.32 Uhr
Nawalnys Mutter bittet Putin um Herausgabe des Leichnams
Die Mutter des in Haft gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny hat sich per Videobotschaft an Kremlchef Wladimir Putin mit der Bitte um Herausgabe des Leichnams gewandt. Sie stehe vor dem Straflager «Polarwolf» und warte schon den fünften Tag darauf, dass sie ihren Sohn sehen dürfe, sagte Ljudmila Nawalnaja in der am Dienstag veröffentlichen Videobotschaft. Dort sei er am 16. Februar gestorben.
«Ich wende mich an Sie, Wladimir Putin. Die Entscheidung der Frage hängt nur von Ihnen ab. Lassen Sie mich doch endlich meinen Sohn sehen», sagte sie. «Ich fordere, unverzüglich den Körper Alexejs herauszugeben, damit ich ihn auf menschliche Weise beerdigen kann», sagte sie. Sie erhalte bisher weder den Leichnam noch werde ihr gesagt, wo der Körper aufbewahrt werde.
pic.twitter.com/I2HT2ViiJT
— Yulia Navalnaya (@yulia_navalnaya) February 20, 2024
12.51 Uhr
Helsinki-Kommission: Verbrechen in Ukraine müssen gesühnt werden
Mitglieder des US-Kongresses haben am Dienstag bei einer Sitzung der US-Helsinki-Kommission im süddeutschen Nürnberg ihre Entschlossenheit bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zum Ausdruck gebracht.
Die entsprechenden Stellen in Russland müssten zur Verantwortung gezogen werden, sagte der Vorsitzende der Kommission, der republikanische Kongressabgeordnete Joe Wilson, an historischer Stätte der Nürnberger Prozesse.
Die Situation in der Ukraine sei über viele Videoaufnahmen etwa auf Social Media sehr gut dokumentiert. «Dies könnte entscheidend sein, um die russischen Behörden zur Verantwortung ziehen zu können.» Mindestens 20’000 ukrainische Kinder seien gewaltsam von ihren Eltern getrennt und nach Russland oder in von Russland kontrollierte ukrainische Gebiete gebracht worden, sagte Wilson. Er verglich die Kriegsverbrechen Russlands mit denen Nazi-Deutschlands während des Zweiten Weltkriegs.
12.40 Uhr
Kreml lehnt EU-Forderung nach Nawalny-Untersuchung ab
Der Kreml hat eine von der Europäischen Union geforderte internationale Untersuchung zum Tod des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny abgelehnt.
«Solche Forderungen akzeptieren wir überhaupt nicht», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Russland sieht darin eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hatte eine solche Untersuchung des in Russland wohl noch für zwei Wochen unter Verschluss gehaltenen Leichnams gefordert.
⚡️Kremlin dismisses EU's demand for international investigation of Navalny's death.

"We do not consider such demands at all, especially from Mr. Borrell," Kremlin spokesperson Dmitry Peskov said at a press conference, as cited by RIA Novosti.https://t.co/YgaK2TcsU0
— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) February 20, 2024
Peskow wies auch Anschuldigungen von Julia Nawalnaja, dass Kremlchef Wladimir Putin ihren Mann getötet habe, als «unbegründet und unverschämt» zurück. Die 47-Jährige hatte am Montag in einer Videobotschaft Putin für den Tod Nawalnys im Straflager nördlich des Polarkreises verantwortlich gemacht und angekündigt, den Kampf ihres Manns gegen das System des Kremlchefs fortzusetzen.
Peskow sagte, dass weder er noch Putin die Videobotschaft angeschaut hätten. Vor dem Hintergrund, dass «Julia Nawalnaja gerade verwitwet ist», wolle er sich mit Kommentaren zurückhalten. Zugleich verteidigte der Kremlsprecher das brutale Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Russen, die in vielen Städten des Landes zum Andenken an den gestorbenen Putin-Gegner Blumen niederlegten und Kerzen anzündeten. Die Uniformierten hätten ihre Aufgabe im Einklang mit den Gesetzen erfüllt, meinte Peskow.
Alexei Navalny’s widow, Yulia Navalnaya, blames Putin for his death and says she’ll continue his work as opposition leader pic.twitter.com/aOCDkiQ2zo
— BNO News (@BNONews) February 19, 2024
12.30 Uhr
Studie zeigt: Der Krieg belastet unsere mentale Gesundheit
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat messbar grössere Spuren bei der mentalen Gesundheit bei Menschen in Europa angerichtet als die Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 und der Corona-Lockdown im Jahr 2020.
Das ist das Ergebnis einer Studie eines internationalen Forscherteams unter der Leitung der Psychologen Julian Scharbert und Mitja Back von der deutschen Universität Münster. Die Untersuchung wurde laut Mitteilung der Uni heute im Fachmagazin «Nature Communications» veröffentlicht.
Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast zwei Jahren habe verbreitet zu einem kollektiven Einbruch des Wohlbefindens geführt – unabhängig von Alter, Geschlecht, politischer Orientierung oder sonstigen Eigenschaften der befragten Personen, teilt die Uni Münster über das Ergebnis mit.
Die von Ende 2021 bis Sommer 2022 durchgeführte Studie ermöglichte eine Untersuchung der täglichen Stimmungsverläufe in den Wochen des Kriegsausbruchs. «Normalerweise ist es nicht möglich, derart einschneidende Ereignisse in einem präzisen Zeitfenster bei gleichzeitiger geografischer Breite zu untersuchen», sagte Professor Back.
Die Daten seien einzigartig. Die Forscher konzentrierten sich auf Menschen in Europa und einen zweimonatigen Zeitrahmen um den Kriegsausbruch am 24. Februar 2022.
Die genutzten Daten stammen aus dem Projekt «Coping with Corona», bei dem weltweit das Wohlbefinden der Menschen in der Corona-Pandemie abgefragt wurde. Dabei wurden von Oktober 2021 bis August 2022 in Zusammenarbeit mit 50 Wissenschaftlern Daten erhoben.
Das Ergebnis zeige, dass die Menschen in Europa im Vergleich zum Rest der Welt ein deutlich niedrigeres Wohlbefinden gehabt hätten. Dabei gab es keinen direkten Zusammenhang zwischen starker Betroffenheit und aktiver Solidarität wie Spendenbereitschaft oder Teilnahme an Demonstrationen.
Wenn der Krieg in der Ukraine in den sozialen Medien besonders stark präsent war, gab es eine durchschnittlich schlechtere mentale Verfassung bei den Befragten. «Neben den offensichtlichen Folgen des Krieges wie Flucht oder unterbrochenen Versorgungsketten gibt es eine weniger offensichtliche Dimension: die Auswirkungen der täglichen Nachrichten und Bilder auf die Psyche», sagte Scharbert laut Mitteilung.
Und weiter: «Unsere Daten weisen darauf hin, dass politische und gesellschaftliche Akteure in Krisenzeiten auch die mentale Gesundheit in den Fokus nehmen sollten – besonders von Menschen, die ohnehin anfälliger für Belastungen sind.»
Ein Hinweis der Studienautoren: Menschen in der Ukraine und Russland seien psychisch vermutlich ungleich grösser belastet — Daten zu diesen Ländern liegen allerdings nicht vor.
12.12 Uhr
Putin befördert Gefängnis-Verantwortlichen
Die Beförderung ranghoher Beamter des Strafvollzugs durch Russlands Präsident Wladimir Putin wenige Tage nach dem Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny in Haft hat Kritik ausgelöst.
Der zum Generaloberst des Innenministeriums beförderte Vizechef der Gefängnisbehörde FSIN, Waleri Bojarinew, sei persönlich für die Folterungen Nawalnys im Gefängnis verantwortlich gewesen, schrieb der Direktor des von Nawalny gegründeten Fonds zur Bekämpfung der Korruption (FBK), Iwan Schdanow, heute auf seinem Telegram-Kanal. «Das muss man wohl als offene Belohnung Putins für die Folter verstehen.»
Just days after Alexei Navalny's death, Vladimir Putin has signed a decree decorating the deputy director of the Russian prison service Valery Boyarinev https://t.co/1OVgGi2e7Z pic.twitter.com/TPYB1EDvBo
— Francis Scarr (@francis_scarr) February 20, 2024
Im Juli 2023 war im Zuge einer Gerichtsverhandlung gegen Nawalny eine Anordnung Bojarinews bekannt geworden, den Oppositionspolitiker beim Kauf von Lebensmitteln und täglichen Bedarfsgütern einzuschränken. Normalerweise können Häftlinge mit ihrem Geld ihre eigene spärliche Ration im Gefängnisladen etwas aufbessern.
Laut Schdanow war der neuernannte Generaloberst auch für weitere Schikanen gegen Nawalny verantwortlich. Die Beförderung des 53-Jährigen wurde am Vortag durch die Veröffentlichung des Präsidentendekrets in der Gesetzesdatenbank bekannt. Neben Bojarinew wurden noch drei weitere Strafvollzugsbeamte im Generalsrang befördert.
Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte einen Zusammenhang zwischen dem Tod Nawalnys und den Beförderungen. Diese seien ein ganz gewöhnlicher Vorgang, sagte er.
11.44 Uhr
HEKS-Mitarbeitende wurden gezielt mit Drohnen getötet
Das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (HEKS) hat neue Informationen zu den Mitarbeitenden veröffentlicht, die Anfang des Monats in der Ukraine gestorben sind.
Ein sechsköpfiges Team sei am 1. Februar unterwegs gewesen, um die Lage in Beryslav am Nordufer des Dnipro zu beurteilen. HEKS sei wie andere NGOs schon früher in dem Gebier im Einsatz gewesen. Die zivilen wie die militärischen Behörden hätten das erlaubt.
«Das Team war in zwei weissen Fahrzeugen unterwegs, die mit HEKS-Schildern an den Türen und auf der Motorhaube sowie mit «No Weapons»-Schildern versehen waren», heisst es in der Mitteilung. Alle Mitarbeitenden hätten Helme und Schutzwesten getragen.
Doch dann passierte es: «Als die beiden Fahrzeuge Beryslav verlassen wollten, wurden sie plötzlich von Drohnen angegriffen. Ein Fahrzeug wurde getroffen und beschädigt.» Der Lenker des zweiten Wagens habe angehalten, um zu helfen. «Bei mehreren weiteren Drohnenangriffen wurden alle sechs HEKS-Mitarbeiter verletzt.»
Die Franzosen Guennadi Guermanovitch und Adrien Pajol erlagen ihren Verletzungen. Die anderen vier Mitarbeitenden flüchteten sich in ein Haus, schreibt HEKS. Sie seien erst bei Einbruch der Dunkelheit evakuiert worden. Drei von ihnen seien Franzosen, ein weiterer stamme aus der Ukraine.
HEKS wolle nun die Sicherheitsrisiken für Mitarbeitende in der Ukraine überprüfen. Paris und Kiew hätten zudem Ermittlungen eingeleitet.
11 Uhr
Schweden schickt Kampfboote und weitere Militärhilfe
Wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine stellt Schweden dem angegriffenen Land neue Militärhilfe im Wert von umgerechnet knapp 603 Millionen Franken in Aussicht.
Im Rahmen des 15. und bislang grössten Hilfspakets dieser Art will der skandinavische Nato-Anwärter der Ukraine unter anderem Kampfboote vom Typ Stridsbåt 90 (CB90), Gruppenboote, Unterwasserwaffen wie zum Beispiel Minen, Artilleriemunition und Luftabwehrmaterial zur Verfügung stellen. Das gab Verteidigungsminister Pål Jonson am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Stockholm bekannt.
Das Paket hat demnach einen Wert von 7,1 Milliarden schwedischen Kronen, darunter auch 1 Milliarde, um rund zehn neue Schützenpanzer vom Typ CV90 zu bestellen. Es sei genau auf den Bedarf der Ukraine ausgerichtet, sagte Jonson. Schweden wolle zeigen, dass es die Ukraine langfristig und so lange wie notwendig unterstützen werde.
Durch Unterstützung für das Land investiere man auch in die eigene Sicherheit, betonte der Minister. Wie schnell das Material in die Ukraine geliefert werden kann, liess er offen. Die Vorbereitung der Lieferungen solle jedoch beginnen, sobald der schwedische Reichstag formal seine Zustimmung erteilt habe.
Die Regierung will dafür am 22. Februar einen entsprechenden Beschlussvorschlag in dem Parlament einreichen.
10.35 Uhr
Putin hält am 29. Februar Rede an die Nation
Kremlchef Wladimir Putin hält am 29. Februar seine Rede zur Lage der Nation – gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl. Das teilte der Kreml heute in Moskau mit. Der 71 Jahre alte Putin will dabei die Föderale Versammlung – die Staatsduma und den Föderationsrat – über seine Ziele für das kommende Jahr informieren.
Es gilt als sicher, dass Putin bei der vom 15. bis 17. März angesetzten Abstimmung zum fünften Mal im Amt bestätigt wird. Die Opposition ist nicht zugelassen. Putins Mitbewerber unterstützen die Politik des Kremlchefs und gelten aus Sicht von Regierungskritikern als reine Staffage.
Putin dürfte zu Beginn des dritten Jahres seines Angriffskrieges gegen die Ukraine auch auf den Gang der Invasion eingehen. Der Präsident äussert sich traditionell in seiner im Staatsfernsehen übertragenen Rede zur aktuellen Lage in Russland, zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik.
Viele Russen klagen über steigende Preise und hohe Lebenshaltungskosten im flächenmässig grössten Land der Erde. Es wird Putins 19. Rede zur Lage der Nation sein. Diese wegweisenden Auftritte geben die grossen politischen Leitlinien für die russische Gesellschaft vor.
Zuletzt hatte Putin im Februar 2023 die Rede zur Lage der Nation gehalten und dabei die Aussetzung des Atomabrüstungsvertrags «New Start» erklärt. Im ersten Kriegsjahr hatte er die Rede ausfallen lassen.
9.53 Uhr
Ungarn will über Schwedens Nato-Beitritt abstimmen
Ungarns Parlament dürfte nach langer Verzögerung am 26. Februar den Nato-Beitritt Schwedens ratifizieren. Der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Fidesz, Mate Kocsis, beantragte, das Thema auf die Tagesordnung der Plenarsitzung zu nehmen.
Den entsprechenden Antrag an den Parlamentspräsidenten teilte er heute auf seiner Facebook-Seite. Ausschüsse im Parlament haben die Ratifizierung bereits gebilligt. Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Plenums.
Diesen letzten Schritt zur Aufnahme Schwedens in das westliche Verteidigungsbündnis hatte Fidesz hinausgezögert aus Ärger über Kritik aus Schweden an den rechtsstaatlichen Verhältnissen in Ungarn.
9.30 Uhr
Wegen Ukraine: FSB nimmt US-Bürgerin fest
Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben eine 33 Jahre alte Frau mit US- und russischer Staatsbürgerschaft wegen des Verdachts auf Landesverrat in Jekaterinburg am Ural festgenommen.
Die in der US-Metropole Los Angeles wohnhafte Verdächtige sitze in Untersuchungshaft, weil sie Geld für eine ukrainische Organisation gesammelt und damit gegen die Sicherheit Russlands gearbeitet habe, teilt der FSB heute in Moskau mit. Demnach soll die Frau Spenden für eine Organisation gesammelt haben, die anschliessend Material für die ukrainischen Streitkräfte angeschafft hat.
Beweise präsentierte der FSB nicht. Laut der Mitteilung wurden für das Geld medizinische Artikel, Ausrüstung und auch Munition eingekauft. In den USA habe die Frau mehrfach an «öffentlichen Aktionen zur Unterstützung des Kiewer Regimes» teilgenommen. Die Ermittlungen dauerten an, hiess es.
The FSB reported the detention of a US citizen suspected of state treason in Yekaterinburg

According to the special services, the 33-year-old resident of Los Angeles collected money to buy medicines, equipment and ammunition for the AFU. The detainee has dual citizenship of… pic.twitter.com/t46aJBZC9P
— NEXTA (@nexta_tv) February 20, 2024
Russland steht in den USA immer wieder in der Kritik, Bürger des Landes gezielt zu verfolgen und in Haft zu nehmen, um sie dann gegen Gefangene auszutauschen. Kremlkritiker werfen dem Moskauer Machtapparat «Geiselnahmen» vor – mit dem Ziel, russische Gefangene im Ausland freizupressen.
Kremlchef Wladimir Putin hatte in der Vergangenheit inhaftierte russische Kriminelle in den USA durch einen Austausch mit in Moskau verurteilten Amerikanern freibekommen. In Jekaterinburg wurde im März vorigen Jahres der US-Journalist Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage festgenommen. Er sitzt seither in Untersuchungshaft.
Putin hatte zuletzt erklärt, dass Russland bei einer Einigung mit den USA bereit sei zu einem Austausch des Korrespondenten der renommierten US-Zeitung «Wall Street Journal» gegen Russen in Gefangenschaft. Das «Wall Street Journal» hatte alle Vorwürfe gegen seinen Reporter dementiert und dessen Freilassung gefordert.
9 Uhr
Kiew rechnet mit weiterer Hilfe aus den USA
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal rechnet mit einem neuen Hilfspaket der Vereinigten Staaten für den Abwehrkampf seines Landes gegen Russland. Schmyhal sagte heute auf einer Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Tokio, Kiew verfüge über moderne Ausrüstung, bilde Soldaten aus und kämpfe nach Nato-Standards.
Hinzu komme die Unterstützung der europäischen Länder und der Vereinigten Staaten. Das Land benötige aber mehr Raketen zur Luftverteidigung gegen Russland an der Front.
«Leider haben [die russischen Streitkräfte] jetzt die Oberhand in der Luft, und das führt leider zu einigen Konsequenzen an der Front, aber ich sollte sagen, dass unsere Partner die Lieferung von militärischer Ausrüstung an die Ukraine nicht ablehnen», sagte der Ministerpräsident.
Wenn die Ukraine noch in diesem Jahr mit dem Einsatz von F-16-Kampfflugzeugen beginne, werde es einfacher für die ukrainischen Truppen. Sollte der Mangel an Langstreckenartillerie und Raketenausrüstung aber länger anhalten, bedeute das die grösste Gefahr für die Ukraine auf dem Schlachtfeld.
Japan bemüht sich, die weltweite Unterstützung für die Ukraine voranzutreiben. Die Regierung in Tokio hat sich auf Wiederaufbauhilfe konzentriert, zum Teil aufgrund verfassungsrechtlicher Beschränkungen bei der Bereitstellung tödlicher Waffen.
Am Vortag hatte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida auf der japanisch-ukrainischen Konferenz ein langfristiges Engagement für die Ukraine zugesagt. Rund 300 Personen und 130 Unternehmen aus beiden Ländern nahmen an der Konferenz teil.
Es wurden mehr als 50 Verträge unterzeichnet, darunter eine japanische Zusage über 15,8 Milliarden Yen (knapp 93 Millionen Franken) für die Ukraine zur Finanzierung von Minenräumung und anderen Wiederaufbauprojekten, wie das japanische Aussenministerium mitteilte.
7.38 Uhr
Berset überraschend in Kiew eingetroffen
Altbundesrat Alain Berset ist am Dienstag kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarschs in der Ukraine in Kiew eingetroffen. Die Schweizer Botschaft meldete auf X, im Mittelpunkt der Reise stehe die Rolle des Europarats bei der Unterstützung der Ukraine.
Berset bewirbt sich für den Posten des Generalsekretärs des Europarats. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterstützt diese Kandidatur.
Der Freiburger wird sich laut der Schweizer Botschaft in Kiew mit dem Büro des Europarates in der Ukraine, Vertretern des ukrainischen Parlaments und anderen Interessengruppen im Land treffen und seine Kandidatur für den Posten des Generalsekretärs des Europarates vorstellen.
Ende November war Berset auf einer seiner letzten Auslandsreisen als Bundespräsident nach Kiew gereist. Er traf sich damals mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und versprach eine «langfristige» Unterstürzung für das kriegsversehrte Land versprochen.
7.11 Uhr
Wie Nawalny der Schweiz die Leviten las
Alexej Nawalny ist tot. Zu Lebzeiten hat der 47-Jährige stets die Korruption in seiner Heimat kritisiert. «Für das System Putin ist sie das Führungsprinzip schlechthin», sagte er «swissinfo» 2016 in einem Interview. «Man versucht sogar, für die Korruption eine Art philosophische Legitimation zu erfinden.»
Die Schweiz ermahnt Nawalny damals deutlich: Hierzulande «existieren definitiv Lobbyistengruppen, die sich gezielt für die Sichtweise des Kremls starkmachen», weiss Nawalny. «Das Interesse an schmutzigen Geldern ist auch nicht zu übersehen. Die Schweiz ist leider erste Adresse für korrupte Russen.»
Die entsprechenden Personen seien den Behörden bekannt: «Mit Naivität hat das nichts zu tun.» Mit Blick auf den Fall des Russen Artjom Tschaika legt der Oppositionelle nach: «Die Schweizer Rechtsbehörden haben anscheinend kein Interesse daran, die eigenen Bürger vor Dieben und Mördern zu schützen.»
6.55 Uhr
Antrag für Lieferung weitreichender deutscher Waffen 
In Deutschland wollen die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung zur Lieferung zusätzlicher weitreichender Waffensysteme an die Ukraine auffordern. Im Entwurf für einen gemeinsamen Koalitionsantrag werden die Taurus-Marschflugkörper, gegen deren Lieferung sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher sträubt, zwar nicht namentlich erwähnt.
Das Papier der Fraktionsvorsitzenden, das dem Magazin «Stern» und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert aber «die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine (...) in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen».
6.35 Uhr
Russen erschiessen angeblich mehrere Kriegsgefangene 
Russische Soldaten sollen nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine angeblich mehrere dort zurückgebliebene ukrainische Schwerverwundete entgegen einer Vereinbarung erschossen haben. 
Der Feind habe zugestimmt, die Verwundeten zu evakuieren, ihnen Hilfe zu gewähren und sie später auszutauschen, teilte die aus Awdijiwka abgezogene 110. Brigade bei Facebook mit. Später seien jedoch in Videos der russischen Seite mindestens fünf der Zurückgebliebenen als tot identifiziert worden.
Der Verbleib eines Soldaten sei ungeklärt. Tags zuvor hatte die ukrainische Staatsanwaltschaft bereits mitgeteilt, dass sie wegen der Erschiessung von sechs ukrainischen Schwerverwundeten durch die russische Armee Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Mordes aufgenommen habe.
In einem weiteren Fall soll zudem ein Drohnenvideo belegen, dass zwei weitere ukrainische Soldaten nach ihrer Gefangennahme bei der Ortschaft Wessele ebenfalls im Donezker Gebiet erschossen wurden.
5.04 Uhr
Kritik an Reaktion der offiziellen Schweiz auf Nawalnys Tod
Die Reaktion der offiziellen Schweiz auf den Tod des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny fiel äusserst zurückhaltend aus: Das Aussendepartement (EDA) veröffentlichte einen auf Französisch verfassten Beitrag auf X. Die Schweiz sei «bestürzt» über den Tod Nawalnys und erwarte, dass eine Untersuchung über die Todesursache eingeleitet werde.
La Suisse est consternée par le décès d'Alexei Navalny, un défenseur exemplaire de la démocratie et des droits fondamentaux. Elle attend qu’une enquête soit ouverte sur les causes de sa mort. Nos condoléances et nos pensées à sa famille.
— EDA - DFAE (@EDA_DFAE) February 16, 2024
«Die Reaktion des EDA ist im Vergleich zu anderen Ländern auffallend zahm und in unseren Augen beschämend», sagte Beat Gerber, Sprecher der Schweizer Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, zu den Zeitungen von CH Media. Das entspreche weder den Werten noch den Interessen der Schweiz und ihrer Aussenpolitik zur konsequenten Förderung der Menschenrechte. Die Reaktionen Irlands und Österreich – ebenfalls neutrale Staaten – fielen harscher aus.
4.30 Uhr
Schweizer Militärjustiz beschäftigt sich mit Schweizer Söldnern in der Ukraine
Die Schweizer Militärjustiz beschäftigt sich mit Schweizer Söldnern in der Ukraine: «Die Militärjustiz führte seit 2022 bisher elf Verfahren in Zusammenhang mit dem Verdacht auf Leisten von fremdem Militärdienst im Ukraine-Krieg», sagte Mediensprecher Florian Menzi zu «Blick». «Zwei davon wurden eingestellt, verurteilt wurde bisher niemand.» Aktuell laufen also noch neun Verfahren. Bald kommt wohl noch ein weiteres Verfahren dazu: Im «Blick» von Montag wurde ein weiterer Schweizer Söldner in ukrainischen Diensten porträtiert. In diesem Fall liefen Prüfungen, so Menzi. Bei einer Verurteilung drohen eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.
3.15 Uhr
Russland drohen wegen Nawalnys Tod neue Sanktionen
Die US-Regierung schliesst nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Moskau nicht aus. «Wir haben bereits Sanktionen verhängt, aber wir erwägen zusätzliche Sanktionen», sagte Präsident Joe Biden in Washington. Er hatte wenige Tage zuvor Kremlchef Wladimir Putin für den Tod des Oppositionellen verantwortlich gemacht.
Mit Blick auf eine Verabschiedung der milliardenschweren Ukraine-Hilfen im US-Kongress sagte der Demokrat, dass er nicht sicher sei, ob der Tod Nawalnys einen Unterschied mache und die Republikaner ihre Blockadehaltung aufgeben würden. Das Verhalten der republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus sei schockierend. Sie würden vor der Bedrohung durch Russland und ihren Verpflichtungen davonlaufen. Biden sagte weiter, er sei offen für ein Treffen mit dem republikanischen Vorsitzenden der Kammer, Mike Johnson.
Auch die Führung der Europäischen Union erwägt eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Das EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstössen soll nach dem gestorbenen russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny benannt werden. Die Aussenminister der EU-Staaten hätten seinem Vorschlag dazu am Montag zugestimmt, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Abend in Brüssel. Die Umbenennung werde ein Weg sein, das Andenken an Nawalny aufrechtzuerhalten. Das Sanktionsregime solle künftig weltweite Nawalny-Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte heissen.
1.43 Uhr
Weitere europäische Länder bestellen russischen Botschafter ein – Schweiz nicht
Nach dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben auch Frankreich, Norwegen und die Niederlande jeweils den russischen Botschafter einbestellt. Der französische Aussenminister Stéphane Sejourne kündigte den Schritt am Montag während eines Besuchs in Argentinien an. «Das Regime von Wladimir Putin hat wieder einmal seine wahre Natur gezeigt», sagte Sejourne mit Blick auf den Tod des russischen Oppositionellen in einer Strafkolonie.
Norwegens Aussenministerium teilte mit, in dem Gespräch mit dem russischen Botschafter würden «die norwegischen Ansichten über die Verantwortung der russischen Behörden für den Tod Nawalnys» dargelegt. Die niederländische Aussenministerin Hanke Bruins Slot erklärte im Onlinedienst X, früher Twitter, es sei «schrecklich», dass Nawalny den Kampf für ein freies und demokratisches Russland mit dem Leben bezahlt habe. Sie forderte die Übergabe des Leichnams an Nawalnys Familie.
Als Reaktion auf den Tod Nawalnys hatten zuvor bereits Deutschland, Spanien, Schweden, Finnland, Lettland, Estland und Litauen den jeweiligen russischen Botschafter einbestellt. «Die politisch motivierten Verfahren» gegen Nawalny und andere Oppositionelle zeigten, «wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgeht», hiess es am Montag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Grossbritannien hatte den russischen Botschafter in London bereits am Freitagabend einbestellt.
In der Schweiz sei eine Einbestellung des russischen Botschafters nicht vorgesehen, sagte ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Der prominente Kreml-Kritiker Nawalny, der als wichtigster innenpolitischer Widersacher Putins galt, war nach Angaben der Gefängnisbehörden am Freitag in einer Strafkolonie in der russischen Polarregion gestorben. Die Gründe für seinen Tod würden untersucht, hiess es.
Der Tod des 47-Jährigen löste weltweit Bestürzung aus. Zahlreiche westliche Politiker machen die russische Führung und Putin selbst für den Tod des Kreml-Kritikers verantwortlich. Moskau wies die Anschuldigungen zurück.
0.55 Uhr
Russischer Aussenminister Lawrow in Kuba
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat zum Auftakt seiner Lateinamerika-Reise in Kuba die Absicht, engere Wirtschaftsbeziehungen mit dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Inselstaat zu bekräftigen. Zuletzt seien neue Anreize für russische Unternehmen zur Investition in Kuba geschaffen worden, betonte Lawrow am Montag in Havanna. Er traf sich dort mit dem kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel und Aussenminister Bruno Rodríguez.
Im weiteren Verlauf der Reise steht am Dienstag in Venezuela ein Treffen des russischen Chefdiplomaten mit Staatschef Nicolás Maduro an. Dann will Lawrow am Mittwoch und Donnerstag an einer Sitzung der G20-Aussenminister im brasilianischen Rio de Janeiro teilnehmen.
Russland ist für das von der Kommunistischen Partei regierte Kuba, das früher wirtschaftlich stark von der Sowjetunion abhing, ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner. Im vergangenen Mai besprachen Delegationen der beiden Staaten in Havanna nach Angaben Russlands eine Reihe von Massnahmen zur Förderung russischer Investitionen, darunter die Eröffnung russischer Bankfilialen in Kuba. Das beidseitige Handelsvolumen verneunfachte sich den Angaben zufolge in den ersten vier Monaten 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Lawrow sagte am Montag vor Vertretern der Staatsmedien beider Länder, in diesem Jahr habe Russland Kuba bereits zwei Kredite zur Versorgung mit Erdöl, Erdölprodukten und Lebensmitteln gewährt. Kraftstoff, Lebensmittel und auch Medikamente sind in dem karibischen Einparteienstaat knapp. Sowohl Kuba als auch Russland sind mit Sanktionen der USA belegt.
0.10 Uhr
Selenskyj: Polnische Grenzblockade zeigt «Erosion der Solidarität»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die wochenlange Grenzblockade durch polnische Lastwagenfahrer und Landwirte scharf kritisiert. «Die Dinge, die an unserer Westgrenze, der Grenze zu Polen, geschehen, können nicht als normal oder gewöhnlich angesehen werden», sagte Selenskyj am Montag. Die Situation demonstriere die tägliche «Erosion der Solidarität».
Polnische Landwirte blockieren seit Wochen Grenzübergänge, um gegen «unfairen Wettbewerb» durch ukrainische Unternehmen und EU-Auflagen zum Klimaschutz zu protestieren. Die Organisatoren machen gelockerte EU-Vorschriften für ukrainische Unternehmen für ausbleibende Umsätze verantwortlich. Die Ukraine ist nicht zuletzt wegen des russischen Angriffskrieges und russischer Blockaden im Schwarzen Meer für ihre Im- und Exporte in hohem Masse auf den Strassenverkehr mit dem EU-Mitglied Polen angewiesen.
«In Wahrheit geht es nicht um Getreide, es geht um Politik», sagte Selenskyj am Montag weiter. Nur fünf Prozent der Agrarexporte gingen über die polnische Grenze, fuhr er fort.
Der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow hatte zuvor am Montag gesagt, sechs Grenzübergänge seien auf polnischer Seite blockiert. Er schrieb im Onlinedienst Facebook von einer «direkten Gefahr für die Sicherheit» seines Landes.
Von polnischer Seite hiess es, am Grenzübergang Dorohusk warteten etwa 600 Lkw auf ihre Ausfahrt aus Polen in die Ukraine. «Die geschätzte Wartezeit, bis diese Anzahl von Lkw abfährt, beträgt etwa 232 Stunden», sagte Michal Derus, Sprecher der Steuerverwaltungskammer im ostpolnischen Lublin, der Nachrichtenagentur AFP. Von ukrainischer Seite seien keine Lastwagen nach Polen eingereist. Es handle sich demnach vermutlich um eine «totale Blockade».
Die Situation könnte sich am Dienstag weiter verschärfen, wenn die polnischen Landwirte zu einer Blockade der kompletten Grenze mit der Ukraine aufrufen.
Dienstag, 20. Februar 2024, 0.05 Uhr
Paris beschlagnahmt mutmassliche Gazprom-Villa an der Riviera
Frankreich hat im Rahmen von Geldwäsche-Ermittlungen eine Luxus-Villa beschlagnahmt, die dem russischen Energieriesen Gazprom gehören soll. Dies teilte die Pariser Staatsanwaltschaft am Montag mit. Mit einem geschätzten Wert von rund 120 Millionen Euro ist die Villa Maria Irina – früher bekannt als Villa del Mare – eine der opulentesten Villen an der französischen Riviera.
Der Erwerb der Villa im Namen verschiedener Gesellschaften habe vermutlich den eigentlichen Profiteur Gazprom verschleiern sollen, erklärte die Pariser Staatsanwaltschaft. Die Villa und die Aktien der Eigentümergesellschaft wurden demnach bereits am 12. Februar beschlagnahmt.
Laut der französischen Tageszeitung «Le Monde» handelt es sich um die grösste Beschlagnahmung der französischen Behörden seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022, der im Westen mehrere Sanktionsrunden gegen Moskau auslöste. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der russisch-armenische Milliardär Samwel Karapetjan, der die Villa 2010 kaufte, im Interesse von Gazprom gehandelt haben.
23 Uhr
Wir beenden den Ticker am Montag, 19. Februar 2024
22.39 Uhr
Selenskyj spricht von «äusserst schwieriger» Lage an der Front
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Frontbesuch die Lage dort als «äusserst schwierig» charakterisiert. Probleme gebe es an Frontabschnitten, wo die Russen die grössten Reserven konzentriert hätten, sagte Selenskyj am Montag in seiner täglichen Videoansprache. «Sie nutzen Verzögerungen bei der Hilfe für die Ukraine aus.»
Selenskyj beklagte den Mangel an Artilleriegeschossen, an Flugabwehrsystemen im frontnahen Bereich und an weitreichenden Raketen. Kiew arbeite mit Nachdruck an der Wiederaufnahme der Hilfen durch die westlichen Partner, versicherte der ukrainische Staatschef seinen Landsleuten. Erst am Wochenende hatten sich ukrainische Kräfte aus der Stadt Awdijiwka zurückziehen müssen.
Selenskyj hatte zuvor den Frontabschnitt Kupjansk im Gebiet Charkiw besucht. Die Russen, die im Herbst 2022 aus der Stadt vertrieben wurden, rücken seit Wochen auf die Kleinstadt mit dem als strategisch wichtig geltenden Eisenbahnknoten vor, auch weil die Ukrainer zu wenig Munition haben. In seiner Ansprache bedankte sich der Präsident bei den ukrainischen Betrieben, die die Rüstungsproduktion im eigenen Land vorantrieben. Derzeit könne sich das Land allerdings noch nicht autark mit Waffen und Munition versorgen und sei weiter auf Hilfen angewiesen, sagte er.
22 Uhr
Deutschland: Koalitionsantrag für Lieferung weitreichender Waffen an Kiew geplant
In Deutschland wollen die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung zur Lieferung zusätzlicher weitreichender Waffensysteme an die Ukraine auffordern. Im Entwurf für einen gemeinsamen Koalitionsantrag werden die Taurus-Marschflugkörper, gegen deren Lieferung sich Kanzler Olaf Scholz bisher sträubt, zwar nicht namentlich erwähnt. Das Papier der Fraktionsvorsitzenden, das dem Magazin «Stern» und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert aber «die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine (...) in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen».
19.31 Uhr
Russische Partei beantragt Trauermarsch für Nemzow und Nawalny
Die Partei Bürgerinitiative hat nach eigenen Angaben bei der Moskauer Stadtverwaltung einen Gedenkmarsch für die toten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und Boris Nemzow beantragt. Den Scan des Antrags veröffentlichte der Parteichef und ehemalige russische Wirtschaftsminister (1992/93) Andrej Netschajew am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Der Marsch ist demnach für den 2. März im Zentrum Moskaus mit bis zu 50'000 Teilnehmern geplant. Eine Genehmigung durch die russischen Behörden ist unwahrscheinlich.
18.59 Uhr
Schweiz verzichtet auf Einbestellung des russischen Botschafters
Eine Einbestellung des russischen Botschafters in der Schweiz sei nicht vorgesehen, sagte ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Damit verzichtet Bern auf Massnahmen, wie Deutschland, Grossbritannien, Schweden, Finnland und die baltischen Staaten sie ergriffen haben.
Die Schweiz verlange aber, dass die Umstände des Todes von Alexej Nawalny restlos aufgeklärt werden. Sie fordere deshalb eine entsprechende Untersuchung. «Die Schweiz hat die willkürliche Inhaftierung und Misshandlung von Alexej Nawalny in der Vergangenheit wiederholt angeprangert», betonte der EDA-Sprecher.
18.29 Uhr
EU-Erklärung zum Tod Nawalnys: Putin ist verantwortlich
Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gemeinschaftlich vor, die Schuld am Tod seines politischen Gegners Alexej Nawalny zu tragen. «Die Europäische Union ist schockiert über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, für den letztlich Präsident Putin und die russischen Behörden die Verantwortung tragen», heisst es in einer durch den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell veröffentlichten Erklärung. Die EU werde keine Anstrengungen scheuen, um Russlands politische Führung und die russischen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen – auch durch Sanktionen.
16.48 Uhr
Auch baltische Staaten bestellen russische Botschafter ein
Estland, Lettland und Litauen haben nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny die Geschäftsträger der russischen Botschaften in ihren Ländern einbestellt. In den Gesprächen am Montag in Tallinn, Riga und Vilnius sei der Tod von Nawalny verurteilt und betont worden, dass die Verantwortung dafür beim Kreml liege, hiess es in einer Mitteilung.
Russland sei aufgefordert worden, die Umstände von Nawalnys Tod vollständig aufzuklären und den Leichnam an die Familie freizugeben. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten die Aussenminister der baltischen Staaten zudem die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland, die «weder frei noch fair» sein werden.
«Angesichts der völligen Unterdrückung der Opposition und unabhängiger Medien, des Mangels an glaubwürdigen Alternativkandidaten und ohne internationale Überwachung werden diese Wahlen jeglicher demokratischer Legitimität entbehren», hiess es darin. Auch kündigten Estland, Lettland und Litauen an, die geplante Abstimmung und deren Ergebnisse in den besetzten Gebieten der Ukraine nicht anzuerkennen.
15.12 Uhr
Lettischer Innenminister hält Massenausweisung von Russen für unwahrscheinlich
Lettlands Innenminister Rihards Kozlovskis rechnet nicht mit einer massenhaften Zwangsausweisung von russischen Staatsbürgern, die keine Aufenthaltserlaubnis mehr in dem baltischen EU- und Nato-Land haben. Eher werde es sich um Einzelfälle handeln, da die betroffenen Personen Lettland entweder freiwillig verlassen oder gegen Berufung die Entscheidung einlegen würden, sagte er am Montag im lettischen Fernsehen.
«Ich gehe davon aus, dass es wahrscheinlich keine Massenausweisungen geben wird.» Bisher habe es noch keine Zwangsausweisungen gegeben, sagte Kozlovskis weiter.
Wer mit russischem Pass weiter legal in Lettland leben will, muss mittlerweile einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür – mit wenigen Ausnahmen – bei einem Sprachtest alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen.
Hintergrund sind Änderungen an Lettlands Ausländerrecht, die im Herbst 2022 als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen worden waren. Die Regelung wurde in der Vorwoche vom lettischen Verfassungsgericht bestätigt.
12.56 Uhr
Emotionale Video-Botschaft der Nawalny-Witwe
Die Witwe des im Straflager gestorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat Kremlchef Wladimir Putin den Kampf angesagt und will die Arbeit ihres Mannes fortsetzen.
«Ich werde die Sache von Alexej Nawalny fortsetzen, kämpfen um unser Land. Ich rufe Euch auf, an meiner Seite zu stehen», sagte Julia Nawalnaja in einer heute veröffentlichten emotionalen Videobotschaft bei YouTube. Unter Tränen warf die zweifache Mutter Kremlchef Wladimir Putin vor, nicht nur ihren Mann getötet zu haben. Putin habe so auch versucht, Russland die Hoffnung auf Freiheit und Gerechtigkeit zu nehmen. Deshalb wolle sie den Kampf ihres Mannes nun fortsetzen.
In dem Video mit vielen privaten Bildern, aber auch Aufnahmen von Nawalnys öffentlichen Auftritten warf sie Putin den Mord an ihrem Ehemann vor. «Vor drei Tagen hat Wladimir Putin meinen Mann Alexej Nawalny getötet», sagte sie. Ihr Mann sei im Straflager zu Tode gequält und gefoltert worden, indem er auch immer wieder in Einzelhaft in einem kleinen Betonkasten eingesperrt worden sei.

Julia Navalnaja: «Ich sollte dieses Video nicht aufnehmen»
Sie warf dem russischen Präsidenten Putin vor, ihren Mann deshalb getötet zu haben, weil er Nawalny nicht habe brechen können. Julia Navalnaja werde jedoch das Werk ihres Mannes fortführen und für ein freies Russland kämpfen.
19.02.2024
Der Name desjenigen, der den Mord ausgeführt habe im Auftrag Putins, werde in Kürze veröffentlicht, sagte sie. Nun verstecke das Regime sogar die Leiche des 47-Jährigen, sagte Nawalnaja. Sie zeigte in dem Video auch ein Bild der Mutter, die in der Polarregion nach ihrem toten Sohn sucht. Putin habe ihr den liebsten und wertvollsten Menschen genommen, die Hälfte ihrer Seele und ihres Herzens, sagte Nawalnaja.
Mit der anderen Hälfte wolle sie nun wie ihr Mann gegen Ungerechtigkeit und Korruption und für ein freies Russland kämpfen. «Ich habe keine Angst», sagte sie mit Blick auch auf eine Aussage Nawalnys, der die Menschen in Russland immer wieder zum Widerstand gegen Putin aufgerufen hatte. Unklar war aber, ob sie nach Russland zurückkehrt.
12.15 Uhr
Berlin bestellt russischen Botschafter ein
Nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bestellt das Aussenministerium in Berlin heute den russischen Botschafter ein. Das kündigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts an.
Die politisch motivierten Verfahren gegen Nawalny sowie gegen zahlreiche weitere Kritiker der russischen Regierung und die unmenschlichen Haftbedingungen zeigten, wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgehe und mit welchen Mitteln Präsident Wladimir Putin Meinungsfreiheit in Russland unterdrücke, sagte die Sprecherin.
Und weiter: «Wir verurteilen dies auf das Allerschärfste und fordern ausdrücklich die Freilassung aller in Russland aus politischen Gründen Inhaftierten.» Die deutsche Regierung forderte Russland auf, die Umstände von Nawalnys Tod in einem sibirischen Straflager vollständig aufzuklären und auch den Leichnam an die Familie freizugeben, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte. Zudem sollte ein straffreies Gedenken das Mindeste sein.
11.05 Uhr
Aussenminister warnt vor «Pearl-Harbor-Moment»
Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis hat vor einem möglichen russischen Überraschungsangriff auf Nato-Staaten gewarnt. «Wir haben einen sehr aggressiven Nachbarn mit der Absicht, die Nato zu testen. Darauf müssen wir uns vorbereiten», sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes dem ZDF.
Und weiter: «Wir können nicht warten auf einen zweiten, auf unseren Pearl-Harbor-Moment. Wir können nicht darauf warten, dass jedes europäische Land tatsächlich durch Russland angegriffen wird – im Süden, im Norden, Osten und im Westen.»
Landsbergis forderte nachdrücklich weitere westliche Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine und besonders die Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern. «Die Ukraine braucht den Taurus aus strategischen Gründen, um Oberhand zu gewinnen gegen Russland», sagte er. «Ja, Deutschland hat unglaubliche Geräte, die es der Ukraine liefern könnte.»
Sollten keine Waffen geliefert werden, sei es fraglich, ob Russland überhaupt gestoppt werden könnte. «Und wo würde es aufhören? Und das ist es, woran alle Länder an der Ostflanke nachdenken. Wenn Russland nicht von der Ukraine aufgehalten wird, kann sich der Krieg ausweiten. Dann kann er auch uns erreichen», betonte Landsbergis.
Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Besorgt zeigte sich Landsbergis auch über einen möglichen Rückzug der USA als Schutzmacht von Europa, das sich «noch in der Aufwachphase» befinde.
«Der Wecker hat geklingelt, aber wir sind noch nicht raus aus dem Bett», sagte der litauische Aussenminister. «Das grösste Problem ist, dass wir nicht wissen, wie viel Zeit wir noch haben. Wir hoffen, dass Russland von den Ukrainern gestoppt werden kann.» Aber die Realität sehe so aus, dass Russland noch weitere 400'000 Truppen mobilisieren könne, und neue Panzer und neue Waffen baue.
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