USA Trump macht vorwärts bei "Bump Stock"-Verbot

Einen Tag vor einer Grossdemonstration für strengeres Waffenrecht hat die US-Regierung ein Gesetz zum Verbot von Schnellfeueraufsätzen vorgelegt. "Wir werden Vorrichtungen verbieten, die legale Waffen in illegale Maschinengewehre umwandeln", erklärte Donald Trump.

Der US-Präsident äusserte sich am Freitag zum Thema im Kurzbotschaftendienst Twitter. Justizminister Jeff Sessions sagte, die neue Regelung stufe Bump Stocks unter dem nationalen Verbot für Maschinengewehre ein.

Mit Hilfe dieser Vorrichtung kann eine halbautomatische Waffe zu einer vollautomatischen Waffen aufgerüstet werden. Der Attentäter, der am 1. Oktober in Las Vegas 58 Menschen tötete und 850 weitere verletzte, hatte diese Technik verwendet. Sie zielt darauf ab, binnen kurzer Zeit möglichst viele Menschen zu treffen.

Vernichten oder abgeben

Die nun vorgelegte Regelung sieht vor, dass Waffenbesitzer ihre mit Bump Stocks hochgerüsteten Schusswaffen vernichten oder abgeben müssen. Binnen einer Frist von 90 Tagen dürfen Einwände gegen das Gesetz vorgebracht werden, was noch zu Änderungen führen könnte. Nach Ablauf dieser Frist tritt das Gesetz in Kraft.

Trump hatte nach dem Blutbad an einer Schule in Florida im Februar ein Verbot von Bump Stocks angekündigt und war damit auf wenig Gegenwind gestossen. Weitreichende Verschärfungen des Waffenrechts prallen in den USA dagegen stets auf eine breite Front von Verfechtern des Rechts auf Selbstverteidigung.

Schüler rufen zu Grossdemo auf

Der Täter von Florida hatte keine Bump Stocks verwendet. Aber das Schulmassaker mit 17 Toten hatte die Debatte über eine deutliche Verschärfung der US-Waffengesetze stark angefacht. Schüler der Marjory Stoneman Douglas High School warfen Trump in wütenden Reden vor, sich von der mächtigen Waffenlobby lenken zu lassen.

Für Samstag haben die Schüler aus Florida zu einer Grossdemonstration in Washington aufgerufen, um strengere Waffengesetze zu fordern. Beim "Marsch für unsere Leben" werden hunderttausende Teilnehmer erwartet.