USA Trump muss neuen Innenminister suchen

Aus der Regierungsmannschaft von US-Präsident Donald Trump scheidet ein weiteres hochrangiges Mitglied aus: Innenminister Ryan Zinke werde zum Jahresende gehen, gab Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt.

Ein Nachfolger soll demnach kommende Woche benannt werden. Die "Washington Post" berichtete, Zinke habe am Samstag unter wachsendem Druck des Weissen Hauses seinen Rücktritt eingereicht. Er selber begründete seinen Abgang mit der Belastung durch "falsche Anschuldigungen" gegen ihn.

"Ich kann es nicht mehr vertreten, tausende Dollar dafür auszugeben, mich und meine Familie gegen falsche Anschuldigungen zu verteidigen", schrieb er auf Twitter. "Es ist besser für den Präsidenten und das Innenministerium, sich auf das Erreichte zu konzentrieren als auf fiktive Anschuldigungen."

Umweltschutzgruppen hatten die Entlassung Zinkes gefordert und ihm unter anderem vorgeworfen, Naturschutzgebiete zum Abbau von Rohstoffen geöffnet zu haben. Zinke war im März 2017 vom Senat im Amt bestätigt worden und gehört damit zu den Ministern, die sich lange unter Trump gehalten haben.

Zinke hatte unter anderem für Schlagzeilen gesorgt, weil er an seinem ersten Arbeitstag auf seinem Pferd namens Tonto ins Innenministerium in Washington ritt.

Mehrere Untersuchungen

Schon seit längerem stand Zinke wegen des Vorwurfs der Verschwendung in der Kritik. Gegen ihn liefen insgesamt rund 15 Untersuchungen. So gab es Berichte, sein Ministerium wolle drei Doppeltüren in seinem Büro für fast 139'000 Dollar erneuern lassen.

Der Innenminister sagte später, er habe die Kosten auf 75'000 Dollar heruntergehandelt. Zudem war der einstige Abgeordnete aus dem US-Bundesstaat Montana unter anderem wegen einer Reihe von kostspieligen Flügen unter Druck geraten.

Politisch gehörte Zinke zusammen mit dem inzwischen zurückgetretenen Chef der Umweltbehörde, Scott Pruitt, zu den Mitgliedern im Trump-Team, die Umweltauflagen deutlich laxer machten und die Energieproduktion ausweiteten.

Das Innenministerium ist in den USA mit weitaus weniger Befugnissen ausgestattet als entsprechende Ministerien in Europa. So liegt die Zuständigkeit für die innere Sicherheit nicht in den Händen dieses Ressorts, sondern beim Justiz- und beim Ministerium für Innere Sicherheit.

Das US-Innenministerium spielt jedoch eine wichtige Rolle in der Umweltpolitik. Es ist für die Kontrolle der zum Bundesbesitz gehörenden Naturressourcen zuständig und ist die Aufsichtsbehörde für die Nationalparks.

Kein Bedauern bei Demokraten

Die oppositionellen Demokraten zeigten keinerlei Bedauern über das Ausscheiden Zinkes - im Gegenteil: Der Innenminister sei eines der "toxischsten Mitglieder in der Regierung gewesen, in der Art und Weise, wie er unsere Umwelt, unser wertvolles öffentliches Land und die Regierung behandelt hat, als ob sie sein persönlicher Honigtopf gewesen wäre", erklärte Senator Chuck Schumer. "Das Sumpfkabinett wird ohne ihn ein bisschen weniger von Fäulnis durchsetzt sein."

Zinke habe viel erreicht, dankte hingegen Trump seinem bisherigen Innenminister. Dieser habe "fast zwei Jahre lang" in der Regierung gedient, fügte der US-Präsident hinzu.

In Trumps Mannschaft hatte es in verschiedenen Schlüsselpositionen bereits - teils mehrfache - Wechsel gegeben. Zuletzt wurde das Ausscheiden von Stabschef Kelly zum Jahresende bekannt. Einen endgültigen Nachfolger hat Trump noch nicht finden können. Er ernannte am Freitag seinen erzkonservativen Haushaltsdirektor zum Übergangsstabschef.