USA Amtsenthebungsverfahren gegen US-Heimatschutzminister abgewiesen

Der US-Senat hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen den demokratischen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas eingestellt. Wie erwartetet, wies der Senat mit einer Mehrheit der Demokraten die Vorwürfe gegen Mayorkas am Mittwoch zurück. Der Versuch einiger Republikaner, den Heimatschutzminister aus dem Amt zu treiben, ist damit gescheitert.

Das republikanisch geführte Repräsentantenhaus hatte im Februar mit dünner Mehrheit im zweiten Anlauf für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas gestimmt. Geführt und entschieden wird ein solches Impeachment-Verfahren aber im Senat. Die Senatorinnen und Senatoren müssen zunächst über die Vorwürfe entscheiden. Am Ende braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Senat, um einen Minister des Amtes zu entheben.

Mayorkas war vorgeworfen worden, angesichts der grossen Zahl von Einwanderern die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze der USA verloren zu haben. Die Republikaner hatten dem Minister mit Blick auf Migration und Grenzsicherung vorgehalten, sich vorsätzlich und systematisch zu weigern, geltendes Recht einzuhalten, und wissentlich falsche Angaben gemacht und seine politischen Präferenzen über die Einhaltung der Gesetze gestellt zu haben.

Die Demokraten warfen den Republikaner hingegen ein rein parteipolitisch motiviertes Manöver vor. Das Thema Migration ist seit Jahren ein grosses Streitthema zwischen Demokraten und Republikanern und spielt auch im laufenden Präsidentschaftswahlkampf eine grosse Rolle.

SDA