Schweigegeld-ProzessAngeblich befangen – Trump will Richter austauschen
dpa
6.4.2024 - 13:00
Donald Trump am 2. April 2, 2024 bei einem Wahlkampfauftritt in Green Bay, Wisconsin.
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Donald Trumps Anwälte haben im Prozess wegen angeblicher Schweigegeld-Zahlungen an Stormy Daniels Richter Richter Juan M. Merchan aufgefordert, vom Vorsitz zurückzutreten
6.4.2024 - 13:00
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Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen
Am 15. April beginnt in New York ein Prozess gegen den Donald Trump, in dem es mutmassliche Schweigegeld-Zahlungen an das damalige Porno-Sternchen Stormy Daniels geht.
Trumps Anwälte werfen dem Richter Juan Merchan einen Interessenkonflikt und Voreingenommenheit vor.
Sie fordern den Richter zum Rückzug aus dem Verfahren auf.
Nur Tage vor dem Beginn seines Schweigegeld-Prozesses hat der frühere US-Präsident Donald Trump die Einsetzung eines anderen Richters gefordert. Trumps Anwälte riefen Richter Juan M. Merchan dazu auf, sich von dem Fall zurückzuziehen.
Sie begründeten dies mit einer angeblichen Voreingenommenheit gegenüber dem Ex-Staatschef und einem angeblichen Interessenkonflikt, weil Merchans Tochter eine politische Beraterin der Demokraten ist. Im vergangenen August war ein ähnlicher Antrag zurückgewiesen worden.
In Gerichtsdokumenten, die am gestrigen Freitag öffentlich gemacht wurden, erklärten Trumps Anwälte, es sei unangemessen, dass Merchan das Verfahren leite, während seine Tochter finanziell und mit Blick auf ihr Ansehen von der Angelegenheit profitiere, die zudem Trumps Wahlkampf als potenzieller Präsidentschaftskandidat der Republikaner behindere. Merchan fällte nicht sofort eine Entscheidung über den Antrag.
Es geht um eine 130'000-Dollar-Zahlung
Der Prozessbeginn ist für den 15. April angesetzt. Es ist das erste der vier Strafverfahren gegen Trump, das in die Verhandlung gehen soll. Es wäre auch der erste Strafprozess jemals gegen einen früheren US-Präsidenten.
Sollte Merchan sich entscheiden, sich von dem Verfahren zurückzuziehen, würde dies den Zeitplan für den Prozess durcheinanderbringen – und Trump den lange ersehnten Aufschub verschaffen.
In dem Prozess geht es um Schweigegeld in Höhe von 130'000 Dollar, dessen Zahlung Trump während seines erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampfs 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels veranlasst haben soll. Daniels hatte berichtet, sie habe ausserehelichen Sex mit Trump gehabt.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
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Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
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Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.