FrankreichBerufungsprozess um Terroranschlag von Nizza begonnen
SDA
22.4.2024 - 12:02
ARCHIV - Die Spurensicherung untersucht einen Lastwagen nach dem Terroranschlag in Nizza. Foto: Sasha Goldsmith/Sasha Goldsmith via AP/dpa
Keystone
Knapp acht Jahre nach einem wahrscheinlich islamistisch motivierten Terroranschlag in Nizza mit 86 Toten beleuchtet ein Gericht in Paris erneut die Rolle mutmasslicher Helfer des Täters.
Keystone-SDA
22.04.2024, 12:02
SDA
Am Montag begann das Berufungsverfahren gegen zwei Männer, die den Attentäter unterstützt haben sollen. Bei dem Verfahren in erster Instanz zu dem Anschlag galten sie als die Hauptangeklagten.
Die beiden Männer waren Ende 2022 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Sie hätten den Attentäter moralisch und materiell unterstützt und ihn inspiriert, urteilte das Gericht. Laut Staatsanwaltschaft wussten sie um die Gesinnung des Mannes und dass er in der Lage sei, einen Anschlag zu begehen. Auch sollen sie in die Suche nach einer Waffe eingebunden gewesen sein.
Am 14. Juli 2016, dem französischen Nationalfeiertag, war der Tunesier Mohamed Lahouaiej Bouhlel auf der Flaniermeile Promenade des Anglais in Nizza mit einem tonnenschweren Lastwagen in eine Menschenmenge gerast. Er schoss auch auf Menschen. Letztlich gab es 86 Todesopfer und mehr als 200 Verletzte. Der Gewalttäter wurde nach der Tat erschossen.
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich. Laut Gericht war dieses angebliche Bekenntnis trotz des Interesses des Täters für den Dschihadismus opportunistisch. Eine Verbindung zu einer Terrororganisation sei nicht gefunden worden, aber eine klare Inspiration beim Dschihadismus.
In dem Mammutverfahren in erster Instanz waren mehr als 2000 Angehörige und Opfer als Nebenklägerinnen und Nebenkläger aufgetreten. Im Berufungsverfahren sollen nun auch Kinder aussagen. Der Prozess ist bis Mitte Juni angesetzt.
Trump unterzeichnet Steuer- und Ausgabengesetz am Unabhängigkeitstag
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag (Ortszeit) das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz im Weissen Haus unterzeichnet. Die Zeremonie fand am Unabhängigkeitstag, dem 4. Juli statt. Er dankte dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und dem Mehrheitsführer im Senat, John Thune, dafür, dass sie den Gesetzentwurf durch die beiden Häuser des Kongresses gebracht haben. Die Verabschiedung des Gesetzes ist ein Triumph für Trump und seine republikanischen Verbündeten.
11.07.2025
Musk gegen Trump: Zoff um KI-Milliarden
Elon Musk stellt sein enges Verhältnis zu Donald Trump auf die Probe: Der Tech-Milliardär schürt Zweifel an dem riesigen KI-Projekt, das der US-Präsident stolz im Weissen Haus präsentiert hat.
23.01.2025
1. August: Trump verschiebt Frist für neue Zölle
Neues Startdatum für Trumps US-Zölle. Von diesem Mittwoch wird das neue Anlaufdatum auf den 1. August verschoben. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 7. Juli. Nur wenige Stunden nach diesem Aufschub will sich Donald Trump aber nicht auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Er zeigt sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.
08.07.2025
Trump unterzeichnet Steuer- und Ausgabengesetz am Unabhängigkeitstag