USA Biden hält an Trumps hartem China-Kurs fest

Nach den Trump-Jahren der Konfrontation bemüht sich US-Präsident Biden um Reparatur und Aufbau von Partnerschaften in der Welt. Aber es gibt eine grosse Ausnahme – und das hat vielerlei Gründe.

US-Präsident Biden hat sein Amt mit dem Versprechen angetreten, Amerikas Beziehungen zum Rest der Welt schnell wiederherzustellen und zu reparieren. Und vom Iran über Russland, Europa und Lateinamerika hat er sich tatsächlich bemüht, unter seinem Vorgänger Donald Trump entstandene Spannungen zu entschärfen. Aber eine grosse Nation ist bislang ausgelassen worden: China.

Zwar haben die wilden rhetorischen Attacken und unablässigen Verkündungen neuer Sanktionen, die in der Trump-Zeit praktisch zur Gewohnheit wurden, aufgehört. Aber bis jetzt hat die Biden-Regierung keine der von Trump getroffenen Massnahmen gegen China zurückgenommen. Die anhaltende Rivalität zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt hat weitreichende Folgen, sei es im Kampf gegen den Klimawandel oder für den wirtschaftlichen Ausweg aus der Corona-Krise.

Biden will kein Weichling sein

Bidens harte Haltung wurzelt im Wettbewerb um eine globale Machtstellung, aber hat auch damit zu tun, dass Trump und dessen Verbündete ihn im Präsidentschaftswahlkampf 2020 wiederholt als mild gegenüber China porträtiert hatten. Dem will er entgegentreten, auch damit die Führung in Peking weiss, womit sie es zu tun hat. Hinzu kommt, dass Kongressmitglieder beider Parteien wenig Interesse daran haben, den Druck auf China zu lockern.  

So haben denn Biden und sein Aussenminister Anthony Blinken im ersten Monat ihrer Amtszeit viele der wichtigsten Trump-Schritte in Sachen China bekräftigt. Das gilt etwa für die Einordnung des chinesischen Vorgehens gegen die muslimischen Uiguren und andere Minderheiten in der westlichen Region Xinjiang als «Völkermord» und die Zurückweisung fast aller der maritimen Pekinger Ansprüche im Südchinesischen Meer. 

Es gibt bislang auch keine Anzeichen dafür, dass sich an den unter Trump verhängten Zöllen, Restriktionen für chinesische Diplomaten und Journalisten in den USA oder an der Kritik am chinesischen Kurs in Sachen Tibet, Taiwan und Hongkong etwas ändern könnte. Und die Biden-Regierung verfolgt auch kritisch Pekinger Versuche, seinen globalen Einfluss mithilfe von Telekommunikationstechnologien, sozialen Medien sowie Bildungs- und Kulturaustauschen voranzutreiben.

Diese Haltungen hat auch Bidens Kandidat für den Chefposten beim Geheimdienst CIA, William Burns, im laufenden Bestätigungsverfahren im Senat unterstrichen. Und Bidens frischgebackene UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield machte ebenfalls klar, dass sie chinesischen Versuchen, unangemessenen Druck auf andere Staaten in der Weltorganisation auszuüben, entgegentreten werde.

China sieht Hoffnungen enttäuscht

China hatte bisweilen hoffnungsvoll geklungen, dass Biden vom  Trump-Kurs abrücken könnte, der nach den Worten des Pekinger Aussenamtssprecher Zhao Lijian «den Beziehungen zwischen den beiden Ländern unermesslichen Schaden zugefügt hat». Zuvor hatte Aussenminister Wang Yi selbst die Biden-Regierung aufgefordert, Beschränkungen im Handel aufzuheben und sich nicht einzumischen, was etwa Taiwan, Hongkong, die Uiguren oder auch Tibet betrifft.

Wang rief die USA auch auf, damit aufzuhören, das Ansehen der in China herrschenden kommunistischen Partei «zu beschmutzen». China hoffe, «dass die US-Politikmacher der Zeit folgen, klar den Trend auf der Welt sehen, Vorurteile aufgeben, ungerechtfertigten Argwohn fallenlassen und in der China-Politik wieder der Vernunft folgen, um eine gesunde, stete Entwicklung der China-USA-Beziehungen zu gewährleisten».

China ist für USA eine Bedrohung

In Washington stossen solche Forderungen auf taube Ohren. China gilt der Biden-Regierung und vielen Demokraten und Republikanern als zunehmende Bedrohung von US-Interessen und -Werten in der Asien-Pazifik-Region und darüber hinaus. China wird als strategischer Rivale oder Feind gesehen, nicht als Partner geschweige denn als potenzieller Verbündeter.

«China aus dem Feld zu schlagen wird in den kommenden Jahrzehnten Schlüssel für unsere nationale Sicherheit sein», sagte Burns im Bestätigungsverfahren. «China ist ein enormer autoritärer Gegner, der methodisch seine Fähigkeiten stärkt, geistiges Eigentum zu stehlen, sein eigenes Volk zu unterdrücken, seine Nachbarn zu schikanieren, seinen globalen Einfluss auszuweiten und Einfluss in der amerikanischen Gesellschaft aufzubauen.» 

Er könne sich gegenwärtig kaum eine grössere Bedrohung oder Herausforderung für die USA im 21. Jahrhundert vorstellen als diese, so Bidens Top-CIA-Kandidat weiter. «Es ist der grösste geopolitische Test, mit dem wir konfrontiert sind.»

China ist mächtiger als je zuvor

Biden habe es mit einem China zu tun, das bei Weitem mächtiger und einflussreicher sei als in Zeiten früherer US-Regierungen, sagt Yu Wank, ein Professor für internationale Beziehungen an der Pekinger Universität für Sprachen und Kultur. Er sieht aber einen grossen Unterschied zwischen dem, wie die USA China sähen und dem, was China wirklich sei. 

«Ihre China-Politik beruht auf Trugbildern, was einige negative Folgen nach sich ziehen muss», so Yu. Die USA betrachten Chinas Vorgehen in Hongkong, Xinjiang und anderswo als Menschenrechtsfragen, für China seien es Fragen der Souveränität. «Es wird weiterhin Spannungen geben, und das Muster wird gleich bleiben.»        

Von Matthew Lee, AP