Brexit Brexit-Deal: EU setzt London eine Frist

Brexit-Deal: EU setzt London eine Frist

Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay (l.) und EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier glauben daran, dass eine Vereinbarung in den kommenden Tagne möglich ist. (Archiv)

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EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat am Dienstag in Luxemburg gesagt, er halte zurzeit sowohl einen Durchbruch wie auch ein Scheitern der Brexit-Gespräche noch möglich.

Bild: KEYSTONE/AP/VIRGINIA MAYO

Brexit-Deal: EU setzt London eine Frist

Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay (l.) und EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier glauben daran, dass eine Vereinbarung in den kommenden Tagne möglich ist. (Archiv)

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EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat am Dienstag in Luxemburg gesagt, er halte zurzeit sowohl einen Durchbruch wie auch ein Scheitern der Brexit-Gespräche noch möglich.

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Die EU ist mit den Brexit-Vorschlägen unzufrieden und setzt London zur Nachbesserung eine Frist bis Dienstagabend. Für EU-Chefunterhändler Michel Barnier ist nach Angaben von EU-Diplomaten derzeit alles möglich: Einigung, Verschiebung des Austritts oder ein Scheitern.

Offen seien aber noch immer die Zollregelungen auf der irischen Insel, die Frage eines grösseren Mitspracherechtes der nordirischen Behörden und gleiche Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen.

Sollte es jetzt keine Einigung geben, müssten die Brexit-Gespräche nach dem für Donnerstag und Freitag angesetzten EU-Gipfel fortgeführt werden, sagte Barnier in Luxemburg gemäss EU-Diplomaten zu den 27 in der EU verbleibenden Europaministern. Die jüngsten Vorschläge aus London seien Barnier zufolge nicht ausreichend.

Auch der irische Aussenminister Simon Coveney forderte, Grossbritannien müsse bis zum Abend einen Gesetzentwurf vorlegen, über den dann die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel entscheiden sollten. «Ein Deal ist schwierig, aber möglich.» Mehrere EU-Aussenminister zeigten sich allerdings skeptischer.

Barnier seinerseits, sieht immer noch Chancen: «Eine Vereinbarung zu erreichen, ist immer noch möglich.» Aber es sei nun höchste Zeit, dass die Regierung in London «ihre guten Absichten in einen Gesetzestext» giesse.

Neue Brexit-Verschiebung möglich

Die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen sagte, die EU müsse sich aber darauf vorbereiten, dass es keine Scheidungsvereinbarung, sondern eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins geben werde. Denn die noch verbleibende Zeit für einen geordneten Brexit, also mit einer Vereinbarung über die künftigen Beziehungen, wird knapp.

Premierminister Boris Johnson will, dass Grossbritannien am 31. Oktober die EU verlässt. Die Details einer Einigung sollen beim EU-Gipfel vereinbart werden, bevor am Samstag das britische Parlament darüber abstimmen soll.

Der polnische Europaminister Konrad Szymanski erklärte, es gebe Grund zu «vorsichtigem Optimismus». Auf beiden Seiten seien Bemühungen um eine Einigung erkennbar. Der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, äusserte sich hingegen zurückhaltender. Er sei nicht ganz sicher, ob eine Vereinbarung bevorstehe.

EU-Sondertreffen möglich

Frankreich ist bereit, eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins zu diskutieren. Aber eine längere Frist werde die Probleme nicht beseitigen, sagte die Staatssekretärin für Europa-Angelegenheiten, Amelie de Montchalin. «Zeit allein ist keine Lösung.»

Nötig sei vielmehr ein «signifikanter politischer Wandel» in Grossbritannien, um eine Diskussion über eine Fristverlängerung aufzunehmen, sagte die Französin weiter. Ein solcher Wandel könne die Aussicht auf eine Wahl oder ein Referendum sein, «etwas, das die politische Dynamik verändert».

Es gebe da «einigen Optimismus», sagte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn. «Anderenfalls werden wir sehr wahrscheinlich noch einen Gipfel später in diesem Monat brauchen.»

Die deutsche Regierung ist dazu bereit. Falls es erforderlich wäre, würde man sicher ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs einberufen, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter in Berlin.

Merkel: Quadratur des Kreises

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, man werde bis zur letzten Minute verhandeln, um ein Ergebnis zu erzielen. Allerdings wirke eine Lösung für die irische Grenze wie eine «Quadratur des Kreises».

Jetzt sei klar, dass Grossbritannien auch aus der Zollunion mit der EU austreten wolle, das mache die Gespräche so kompliziert. Denn einerseits gebe es künftig eine Binnenmarktgrenze mitten auf der irischen Insel. Andererseits habe Grossbritannien im Karfreitagsabkommen zugesagt, dass es keine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland geben dürfe.

Die künftige Ausgestaltung der Grenze zwischen Irland und Nordirland ist der grösste Streitpunkt bei den Brexit-Gesprächen. Nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union verliefe eine EU-Aussengrenze mitten durch die irische Insel.

Viele sehen dadurch nicht nur immense Schwierigkeiten für Zollkontrollen und Handel, sondern auch für den mühsam errungenen Frieden in Nordirland und das Karfreitagsabkommen zwischen pro-britischen und pro-irischen Gruppen von 1998.